Ar-Raqqa und der Angriff auf Syrien

Wie man solche Bilder doch kennt… die notorischen Aggressoren, allen voran die USA, bombardieren wieder jemanden, selbstverständlich aus rein humanitären Beweggründen.

Die Luftwaffe der Amerikaner und ihrer „Koalition“ – momentan vorwiegend aus den arabischen Monarchien – hat das syrische ar-Raqqa unter Beschuss genommen. Ar-Raqqa wurde nun vor gut 1,5 Jahren von islamistischen Terrorbrigaden überrannt, zuerst von der „Ahrar al-Scham“, deren Häuptling Hassan Aboud – einer der vordersten Verfechter der Behauptung, der „Islamische Staat“ sei Produkt einer Koalition aus syrischem „Regime“ und iranischen Revolutionsgarden – vor ein paar Tagen umgekommen ist. Seit ungefähr einem Jahr hat IS(IS/IL) die Kontrolle über die gepeinigte Stadt. Bislang sprechen die Meldungen nach den Angriffen der Amerikaner von rund 50 Toten, überwiegend Zivilisten.

ar-raqqaDer syrische UN-Botschafter wurde von den Amerikanern vor den Angriffen darüber informiert.

Trotzdem geht es de facto zumindest um das Anwerfen einer Aggression gegen Syrien unter dem vorläufigen Vorwand eines Vorgehens gegen die Terrorgruppen vom IS. Übrigens wurde Russland – gleich wie dem Iran, der das dankend ablehnte – angeboten, sich der Attacke anzuschließen. Ein recht grobschlächtiger Zug, aber er funktioniert: wenn Russland sich jetzt, wie auch immer, gegen den Angriff auf syrisches Gebiet ausspricht, so kann man es bequem dessen bezichtigen, dass es den „Terrorismus gewähren“ lassen will. Gleiches zieht übrigens gegen die syrische Regierung: Assad braucht bloß seinen Unmut zu äußern, schon ist er unter Generalverdacht. Es passt, dass der informelle Boden dafür schon bereitet wurde:

„Beispielsweise würden schon allein 3 Fahrzeuge, die über’s Land unterwegs sind, von Assads Luftwaffe angegriffen, da man diese für einen [Rebellen-]Konvoi hielte. Nun sagen Sie mir bitte, wenn sich jegliche Bewegung unter solch genauer Beobachtung befindet, wie konnte die ISIS mit einem Konvoi von 200 Fahrzeugen von einer Provinz in die andere und schließlich in den Irak fahren, ohne dass sie auch nur einmal unter Feuer kamen oder auf Widerstand an einem der Checkpoints des Regimes trafen?“ (Scheik Hassan Abboud, Ahrar al-Scham – Quelle)

Wäre Syrien irgendein „Failed state“ wie Somalia oder die Ukraine, so könnte man fast geneigt sein, das „Weltpolizisten“-Gehabe zu akzeptieren, aber Syrien hat in einer dreijährigen Aggression gegen genau die Terroristen standgehalten, die man jetzt als Vorwand für einen Angriff auf Syrien nimmt. Es hat nicht einmal Sinn, jetzt davon zu sinnieren, inwieweit die Amerikaner jetzt Präzedenzen schaffen, um gegebenenfalls dann schon syrische Regierungstruppen und Infrastruktur anzugreifen.

Beugung und Vergewaltigung des internationalen Rechts sind spätestens seit dem Überfall auf Libyen Tradition. Eines der US-amerikanischen „verrückten Weiber“, nämlich Samantha Power, teilte im Vorfeld mit, die USA hätten auch ohne UN-Mandat eine Rechtsgrundlage für Attacken auf syrisches Gebiet:

„Die Iraker haben sich an die internationale Gemeinschaft gewandt, diese möge ihnen nicht nur im Irak bei der Verteidigung Unterstützung leisten, sondern auch Rückzugsgebiete in anderen Ländern mit einbeziehen. Was sie damit meinen ist selbstverständlich Syrien.“ (Quelle)

Um das einmal von US-amerikanisch ins Menschliche zu übersetzen: Die USA haben durch die Bitte der Iraker das Recht, Syrien zu bombardieren und müssen sich dabei nicht unbedingt darum Sorgen machen, dass da irgendwas nicht diesem und jenem entspricht. Die USA sind im Recht, alle anderen können abtreten. Sie folgen genau den Präzedenzen des Rechtsbruchs im großen Stil, die sie sich in der Vergangenheit selbst verschafft haben, und ein anderes Recht als das Präzedenzrecht kennen sie nicht.

Theoretisch wäre es jetzt das einzige Mittel, diese weitere Präzedenz nicht durchgehen zu lassen, mit dem Abschuss aller ausländischen Militärflugzeuge zu drohen, die den syrischen Luftraum verletzen. Wenn man jetzt wieder einmal die Augen davor verschließt, was hier wirklich passiert, dann kommen wir früher oder später zum Beispiel zur Bitte der Ukraine, die Krim ein wenig zu bombardieren, damit diese „von der Okkupation befreit“ würde. Die Amerikaner jedenfalls hätten jetzt aus ihrer Sicht alle „Rechts“grundlagen dafür, und auf irgendwelche UN-Sicherheitsräte können sie schon lange pfeifen.

Bislang ist allerdings nichts an Protesten zu lesen gewesen. Die heutige diplomatische Note des Außenministeriums der RF jedenfalls nimmt sich wie gespielte Entrüstung in der x-ten Iteration aus. Oder nicht einmal das.

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