Archiv für November, 2014

Stürmische Wechsel

Wohin ein Land rudert, wenn Oligarchen die Macht übernehmen und mit Faustrecht um den Kuchen streiten, kann man in diesem Video von gestern Nachmittag sehen.

Darin sieht man, wie in Odessa ein ölverarbeitendes Werk von einer Bande mit Schlagstöcken gestürmt wird – Im Schutze von Polizei und Militär. Bestätigt wird das Geschehen zum einen durch Forbes Ukraine. Zum anderen verweist die aus der Ukraine stammende Olga Katsaros auf ihrer Facebookseite auf die Bande um Kolomojskij.

Endlich Rechtssicherheit für die NPD

Deutschland stimmt in der UNO faktisch für eine Duldung der “Heroisierung des Nationalsozialismus”.

Quelle: Wiki Commons

Quelle: Wiki Commons

Trotz ihrer Enthaltung haben Deutschland und 54 weitere Staaten, darunter auch EU Länder, die von der Russischen Föderation eingebrachte Resolution zur “Bekämpfung der Heroisierung des Nationalsozialismus” nicht stoppen können. Durch das Fehlen einer klaren Absage an nationalsozialistische Tendenzen, verabschiedet sich Deutschland damit offiziell von einer Verurteilung des Nationalsozialismus.

Auch die drei Gegenstimmen der neuen Achse des Guten, USA, Kanada und – Ukraine, haben daran nichts ändern können. Sie machen nur deutlich, was den wildgewordenen und selbstverletzenden Furien wichtiger als jegliche Einsicht in Realitäten und Geschichtsbewusstsein ist: mit aller Härte gegen vermeintliche Feinde auszuteilen. Vielleicht doch noch mal den gleichen Versuch mit der ISIS?

Es ist immerhin ein kleiner Trost, die USA tatsächlich auf internationaler Bühne immer öfter, unverholener und umfänglicher isoliert zu wissen – wie zum Beispiel bei der Abstimmung der Vollversammlung der UNO am 28. Oktober: 188 Länder stimmen für eine Aufhebung der rechtswidrigen Sanktionen der USA gegen Kuba. Es gibt nur zwei! Gegenstimmen: USA und Israel. „Unterstützt“ werden die beiden nur durch die Enthaltungen drei kleiner Sandbänke: den Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau. Beeindruckend sind dagegen die klaren Statements der einzelnen Länder für die Aufhebung des Embargos.

Diversifikation

Joe Biden trompetet Europa an, es möge seine Energieimporte diversifizieren und sich aus der Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus Russland befreien – und zwar “jetzt, jetzt, jetzt”:

“Now, now, now is the time to act,” Biden said, speaking at the Atlantic Council’s energy security summit in Istanbul. “What’s happening in Ukraine only underscores the urgency.” (Quelle)

biden-energieErst ein Problem schaffen, und sich dann als Lösung anbieten – keine allzu trickreiche Taktik, aber eben sehr wirksam.

Biden erwähnt nämlich nicht, dass es – derzeit – noch keine freien Erdgasvolumina gibt, welche die aus Russland importierten ersetzen könnten. Da sich die führenden Erdgasexporteure größtenteils auf Südostasien orientieren, bleiben für Europa mittelfristig nur zwei Optionen – Erdgas aus dem Iran (Kaumi hat dazu neulich etwas verlinkt) und… Flüssiggasimporte aus den USA, die wohl ab 2016 möglich sein werden.

Wenn Europa die eingeschlagene Richtung beibehält und in absehbarer Zeit die Kooperation mit Russland in diesem Bereich auf den Prüfstand stellt, dann werden die Vereinigten Staaten alles daransetzen, um als einzige Alternative dazustehen – dem Iran legt man dann ein unüberbrückbares Hindernis in Form des “Islamischen Staats” in den Weg, das alle erdenklichen Routen für iranisches Gas nach Europa sicher blockiert. Aber es geht um mehr als nur um den Erdgasmarkt Europa – ein Auseinanderbrechen zwischen Europa und Russland geht durch eine ganze Menge an Bereichen und Richtungen, die dann dem Gewinner – den USA – anheimfallen werden. TTIP wird “alternativlos”.

Regime Change Russia

Auf der Sitzung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik der RF war Lawrow wohl der erste russische Politiker der höchsten Ebene, der offen davon spricht, dass das Ziel der Sanktionspolitik gegen Russland ein Regime Change ist:

RIA NovostiSergej Lawrow (links)Lawrow: Westen strebt mit Sanktionen Regimewechsel in Russland an

15:07 22/11/2014 Die westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, verhehlen nicht, dass sie damit das Ziel verfolgen, das Regime in diesem Land zu wechseln, so Außenminister Sergej Lawrow.>>

Es ist ja nun nicht gerade so, als ob Lawrow etwas geheimes offenbart hätte, das niemandem bekannt gewesen war. Aber auf der politischen Ebene wurde bis gestern eigentlich versucht, die Sanktionen als ein gewisses Mißverständnis und einen kleinen Skandal zwischen “Freunden und Partnern” abzutun, der in absehbarer Zeit durch Gespräche und Kompromisse beigelegt werden kann. So, wie Lawrow das jetzt allerdings formuliert, wird vollkommen klar, dass keinerlei Kompromisse vorgesehen sind – das Ziel von USA und der von ihr zum eigenen Schaden instrumentalisierten EU ist ein viel zu ernstes, um die “Partner” mit Verhandlungen zu beschwichtigen und zu überreden.

Die Sache nun also auf höchster Ebene formuliert, und damit könnte man meinen, dass bezüglich der Sanktionen die Diplomatie offiziell am Ende ist. Gestern wurde der Petersburger Dialog de facto aufgelöst. Damit geht die feindselige Rhetorik so langsam auch in konkrete feindselige Entscheidungen über. Europa bricht konsequent seine Brücken nach Russland ab, eine nach der anderen. Wie im verlinkten FAZ-Artikel aber deutlich zu erkennen, geschieht das auf den Druck bestimmter Kreise, unter denen nicht nur “die Kanzlerin”, sondern auch bestimmte deutsche NGOs wie etwa die Heinrich-Böll-Stiftung und Greenpeace eine Rolle spielen. NGOs sind nicht nur in Russland klassische Lobby- und Agentenstrukturen, und wie prädestiniert die Grünen für Erpressparkeit sind, ist relativ gut bekannt.

Wie dem auch sei, das Statement Lawrows ist zwar inhaltlich nichts Neues, könnte (oder sollte) aber zumindest auf russischer Seite eine andere Herangehensweise nach sich ziehen, als das bisher auf höchster Ebene immer artikulierte Gerede von den westlichen “Partnern”. Es hat keinen Sinn, sich nach wie vor freundschaftlich zu geben, wenn die höchste politische Führung der RF offen ausspricht, dass sie sehr wohl versteht, dass das Ziel des Westens ihre eigene Liquidation ist.