Regime Change Russia

Auf der Sitzung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik der RF war Lawrow wohl der erste russische Politiker der höchsten Ebene, der offen davon spricht, dass das Ziel der Sanktionspolitik gegen Russland ein Regime Change ist:

RIA NovostiSergej Lawrow (links)Lawrow: Westen strebt mit Sanktionen Regimewechsel in Russland an

15:07 22/11/2014 Die westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, verhehlen nicht, dass sie damit das Ziel verfolgen, das Regime in diesem Land zu wechseln, so Außenminister Sergej Lawrow.>>

Es ist ja nun nicht gerade so, als ob Lawrow etwas geheimes offenbart hätte, das niemandem bekannt gewesen war. Aber auf der politischen Ebene wurde bis gestern eigentlich versucht, die Sanktionen als ein gewisses Mißverständnis und einen kleinen Skandal zwischen “Freunden und Partnern” abzutun, der in absehbarer Zeit durch Gespräche und Kompromisse beigelegt werden kann. So, wie Lawrow das jetzt allerdings formuliert, wird vollkommen klar, dass keinerlei Kompromisse vorgesehen sind – das Ziel von USA und der von ihr zum eigenen Schaden instrumentalisierten EU ist ein viel zu ernstes, um die “Partner” mit Verhandlungen zu beschwichtigen und zu überreden.

Die Sache nun also auf höchster Ebene formuliert, und damit könnte man meinen, dass bezüglich der Sanktionen die Diplomatie offiziell am Ende ist. Gestern wurde der Petersburger Dialog de facto aufgelöst. Damit geht die feindselige Rhetorik so langsam auch in konkrete feindselige Entscheidungen über. Europa bricht konsequent seine Brücken nach Russland ab, eine nach der anderen. Wie im verlinkten FAZ-Artikel aber deutlich zu erkennen, geschieht das auf den Druck bestimmter Kreise, unter denen nicht nur “die Kanzlerin”, sondern auch bestimmte deutsche NGOs wie etwa die Heinrich-Böll-Stiftung und Greenpeace eine Rolle spielen. NGOs sind nicht nur in Russland klassische Lobby- und Agentenstrukturen, und wie prädestiniert die Grünen für Erpressparkeit sind, ist relativ gut bekannt.

Wie dem auch sei, das Statement Lawrows ist zwar inhaltlich nichts Neues, könnte (oder sollte) aber zumindest auf russischer Seite eine andere Herangehensweise nach sich ziehen, als das bisher auf höchster Ebene immer artikulierte Gerede von den westlichen “Partnern”. Es hat keinen Sinn, sich nach wie vor freundschaftlich zu geben, wenn die höchste politische Führung der RF offen ausspricht, dass sie sehr wohl versteht, dass das Ziel des Westens ihre eigene Liquidation ist.

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  • Beinstuhl

    Eine gleich lautende Aussage wurde bei Illner von keinem geringeren als Merkels Mann fürs Grobe, Kanzleramtschef Altmaier gemacht.

    • Walter Mandl

      Ethik in politischen Diskussionen zu erwarten, ist ohnedies zu viel. Aber wenn ich eine Frau Illner mit ,dieser` Runde in einem Atemzug mit Willy Wimmer genannt sehe, brechen Dämme. Maybrit Illner, Lanz & Co – sind höchstens als Anschauungsobjekte zu GeBrauchen.

  • lunaria

    Wer oder was ist der “Westen”? Bitte mal genauer. Wer ist gemeint? Alle staaten der EU und der Nato gleichermaßen? Oder gibt es treibende Kräfte, die den Rest mit zwingen? Wie sieht so etwas eigentlich in der Praxis aus? Wie der Vorlauf? Wurde ja gut geheimgehalten das ganze, nur an Russland- Putin-Verleumdung die im Herbst 2013 einsetzte lässt sich das abschätzen. Ukraine als Teil des Plots gegen Russland heißt Jahrelange Vorplanung und wirkungsmächtige finanzkräftige Akteure die ihre Sachen unbehelligt vom öffentlicher Wahrnehmung durchziehen können. Der Laie staunt der Fachmann wundert sich.

    In wessen Hände sind wir geraten (Albrecht Müller)?

    Hinweis: Die Merkel wusste ja bereits am Tag der ersten wichtigen Kreml-Stellungnahme, am 3.März, dass Putin “den Kontakt zur Realität verloren” (Zitat Merkel) hätte, und alle Medien wiederholten kritiklos diesen Auspruch Merkels, übrigens das Einzige was man als Stellungnahme zu Putins Ansprache von dieser ehm. FDJ-Funktionärin gehört hatte. In dieser Ansprache legte Putin die Ursachen und Hintergründe insbesondere die Rechtsverletzungen des gewaltsamen, undemokratischen, verfassungswidrigen Machtwechsels dar. Die merkwürdig stupide um nicht zu sagen psychopathische Reaktion von Merkel und Co. auf die von Putin genannten Fakten, Tatsachen, Rechts- und Sozialverhältnisse in der Ukraine, zeigten dem aufmerksamen Beobachter schon an diesem 4.März 2014, welche Rolle Merkel und der deutschen Regierung hier übertragen worden war und mit welch brutaler Konsequenz diese Theaterinszenierung durchgesetzt werden wird.

    • mba

      Wer ist der Westen? Das Imperium, die die ihm helfen und alle, die ihm (gezwungenermaßen) folgen, auch im Osten. Und die Planungen sind nie wirklich geheim gewesen, nur einfach unglaublich; zum Beispiel bei Brezinsky – hier diskutiert bei der Montagsgesellschaft durch Dirk Müller (für Brzezinsky speziell ab Minute 22:10): https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=sSijyss4TC4#t=1330

  • kaumi

    Jep, genauso sehe ich das auch. Der Westen hat schon längst seinen Plot initiiert, Russland richtig weh zu tun. Nach “kleineren” Regimechanges versucht sich das westliche Bündnis nun an der Kingsize-Variante.
    Insbesondere, dass ausgerechnet der besonnene und Profi-Verbaljongleur Lawrow das so humorlos ausspricht, ist der letzte Hinweis darauf, dass der Kreml nun seinerseits den Gang hochschaltet.

    • Enis

      kaumi,
      aber auch nur weil unser alter Fuchs al Muallem ihm und den russischen Freunden das wahre Gesicht ihrer westlichen “Partner” wiederholt aufzeigen musste… Ich zitiere ein Auszug aus dem Interview mit al-Muallem, mit der libanesischen Zeitung al-Akhbar:

      “…We asked Minister Muallem about his relationship with his Russian
      counterpart. It goes beyond the political and professional to the
      personal, he said. They are friends in every sense of the word, and are
      candid with each other and never withhold – friendly of course –
      criticism where appropriate. In their most recent meeting, Muallem
      openly expressed to his friend his annoyance over the Russian diplomatic
      use of the term “our Western partners.” He told him, “Those are not
      Russia’s partners, but her enemies…”

      Ich hoffe die russischen Freunde wachen endlich auf! Wir erwarten keine russischen Truppen, aber die versprochenen -jedoch eingefrorenen- S-300!!!

      Unser Sieg wird Russlands Aufstieg zur Weltmacht beschleunigen. Über uns führt der (geopolitische) Weg nach Irak, Libanon, Algerien, Ägypten, Oman.

      Das russische Volk hat aber die Wahl selber zu treffen:

      Entweder Unterwerfung zur politischen und wirtschaftlichen Knechtschaft, oder der syrische Weg mit dem aufrichtigen Motto Homeland-Honor-Sincerity!

      Also Freunde einfach die S-300 her! Der Feind treibt nämlich heimlich ganz gefährliche Vorbereitungen!

  • sent

    Ja, zuerst müssen die 89 Prozent Zustimmung weg, deshalb die Sanktionen, deren Folgen in der Bevölkerung den Nährboden für Unmut, Bestechlichkeit und die mögliche Realität einer medieninszenierten Umsturzstimmung bereiten sollen. Dies jedoch unerwünschterweise absehbar auch unter den betroffenen Bevölkerungen der EU-Staaten, weshalb wohl dort bereits zur späteren Verwendung der wahlweise fußball- oder religionsgetarnte Faschistenmob organisiert, vorgewärmt und in die je nach Bedarf angepasste Propagandakampagne eingebunden wird.

    Sanktionsausweg Pipeline nach China

    Doch wer im US-geführten Westen für Sanktionsauswege Kredite einsammeln will, könnte bei nächtlichen Startversuchen auf internationalen Flughäfen sehr schnell TOTALe Probleme mit schneelos auf Rollbahnen herumirrenden Schneepflügen bekommen – eine Botschaft, die anscheinend angekommen ist, in westlichen Wirtschaftskreisen Gleichgesinnter.

    Der mutmaßliche Kopf einer, wie immer und überall unter dem Tarnnamen “Demokratisierung” durchgeführten Operation Demokratiebeseitigung, ist auch schon vor Ort, wie immer getarnt als Botschafter, siehe Bild.

  • jowi

    Wie im verlinkten FAZ-Artikel aber deutlich zu erkennen, geschieht das
    auf den Druck bestimmter Kreise, unter denen nicht nur “die Kanzlerin”,
    sondern auch bestimmte deutsche NGOs wie etwa die Heinrich-Böll-Stiftung
    und Greenpeace eine Rolle spielen.

    Die Heinrich-Böll-Stiftung wird vom Staat finanziert und ich denke, man kann sie getrost als “Soft-Power”-Instrumente des Außenministeriums betrachten. Die Propaganda-Mission ist offensichtlich, sowohl bezüglich Syrien, als auch Ukraine. Agentenhafen im Ausland ist wohl auch wahrscheinlich. Auffällig die Steigerung der staatlichen Zuwendungen für diese Stiftungen:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article132945556/Der-Staat-pumpt-unablaessig-Geld-in-Parteistiftungen.html

    Bei Greenpeace wundere ich mich ein bisschen über die Nennung gleich an zweiter Stelle, vielleicht weil ich hier Wissenslücken habe. Ist die Aktion gegen russische Ölexploration in der Arktis gemeint? Dann wäre das Greenpeace-International und nicht die deutsche Sektion.

  • S. Matt (triangolum)

    …es wurde vom obersten Diplomaten gesagt und das bedeutet das Ende jeder Diplomatie der Verständigung und des Versuchs es dem Westen recht zu machen. Endlich! Der G20 Gipfel war der letzte Versuch von Russland etwas zu bewirken um dem Gegenüber mit Worten klar zu machen was Sache ist. Vermutlich haben beide Seiten Klartext geredet. Es ist nun an der Zeit das Russland alles daran setzt seine militärische und wirtschaftliche Position so weit möglich massiv verbessert. Ganz klar steht hier der Iran mit an der oberster Stelle. Das wird mit dem derzeitigen Bück Präsident und Eliten Förderer eh schwer genug. Ist aber dringend und unverzichtbar um sich der NATO zu erwehren. Zumindest ist nun eine andere Zeit angebrochen. Das Endspiel hat begonnen. Die Zeit der Worte weicht denen der Taten. “Er habe am Montag wieder zu Arbeiten…” ist im wahrsten Sinne der Worte wahr und sagt alles aus. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren sich auf den Sturm vorzubereiten. Damit ist auch die Ukraine geklärt. Ob nun mit oder ohne Intervention Russlands. Die Sanktionen sind eh verhängt und die Propaganda im Westen läuft so oder so. Es spielt keine Rolle mehr ob oder ob nicht sondern es gilt nur noch die eigene Position zu verbessern.

    • Jowi

      Die Herausforderung für Putin liegt zunächst vor allem in dem hier:

      http://www.zeit.de/2014/44/financial-warfare-sanktionen-russland

      “Nur eine mit Wladimir Putins Konterfei bedruckte Klorolle unter einem
      der Schreibtische verrät, dass diese Männer nicht mit Geschäftspartnern,
      sondern mit Gegnern umgehen, die sie finanziell ausschalten können:
      Privatleute, Banken, Unternehmen oder ganze Wirtschaftssektoren.
      Jederzeit. An fast jedem Ort der Welt.”

  • urkeramik

    http://en.itar-tass.com/russia/761152

    langes Interview mit Putin

  • mba

    Versucht Steinmeier jetzt schon seit einigen Tagen zu retten, was zu retten ist, oder ist das nur wieder eine Finte? Jedenfalls spricht er sich klar gegen eine Nato- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-steinmeier-gegen-nato-mitgliedschaft-der-ukraine-a-1004525.html). Oder ist das diplomatische Geschwurbsel für Normalversteher einfach nicht in allen Facetten zu erfassen?

    • jowi

      Merkel haben die Amis vollständig im Sack, bei Steinmeier vielleicht nur die Füße?
      Man kann nur spekulieren. Dass Seehofer in Richtung SPD Frontdisziplin anmahnt ist ein Indiz dafür, dass es auf der SPD-Seite der großen Koalition noch Menschen gibt, die Willy Brandts Entspannungspolitik nicht für Dollar und Karriere verheizen wollen. Zu viel Hoffnung setze ich darauf aber nicht mehr.

  • Eardwulf

    und… da geht er hin, der Blog, der Feine…

  • Mathew Miller

    Die Frage die auch hier wieder aufkam….Wer ist der Westen…wird in diesem Interview recht deutlich aufgezeigt.
    http://kenfm.de/blog/2014/11/16/albrecht-mueller/

  • kaumi

    Wir machen häufig den Fehler, die “Welt” zu meinen, wenn wir der “Westen” sagen…
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59016
    Eines der, bezüglich Russland, rhetorisch gebräuchlisten Begriffe der westlichen Mainstreampolitiker ist “die Isolation Russlands durch seine betriebene Politik”.
    Nun, und da schließe ich mich ein, sollte man sich immer wieder aufs Neue in Erinnerung rufen, dass “die Weltgemeinschaft” eben nicht die “westliche Gemeinschaft” bedeutet. Welch` eine Ausgeburt an Arroganz und Ignoranz an sich!?
    Obiger Bericht der gfp liefert diesbezüglich dankenswerten Input, sich immer wieder daran zu erinnern. Und es lässt erkennen: diejenigen, die sich klar isolieren, sind die, die Demokratie predigen und tatsächlich Heuchelei, Tod und Zerstörung bringen.