Regime Change Russia

Auf der Sitzung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik der RF war Lawrow wohl der erste russische Politiker der höchsten Ebene, der offen davon spricht, dass das Ziel der Sanktionspolitik gegen Russland ein Regime Change ist:

RIA NovostiSergej Lawrow (links)Lawrow: Westen strebt mit Sanktionen Regimewechsel in Russland an

15:07 22/11/2014 Die westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, verhehlen nicht, dass sie damit das Ziel verfolgen, das Regime in diesem Land zu wechseln, so Außenminister Sergej Lawrow.>>

Es ist ja nun nicht gerade so, als ob Lawrow etwas geheimes offenbart hätte, das niemandem bekannt gewesen war. Aber auf der politischen Ebene wurde bis gestern eigentlich versucht, die Sanktionen als ein gewisses Mißverständnis und einen kleinen Skandal zwischen „Freunden und Partnern“ abzutun, der in absehbarer Zeit durch Gespräche und Kompromisse beigelegt werden kann. So, wie Lawrow das jetzt allerdings formuliert, wird vollkommen klar, dass keinerlei Kompromisse vorgesehen sind – das Ziel von USA und der von ihr zum eigenen Schaden instrumentalisierten EU ist ein viel zu ernstes, um die „Partner“ mit Verhandlungen zu beschwichtigen und zu überreden.

Die Sache nun also auf höchster Ebene formuliert, und damit könnte man meinen, dass bezüglich der Sanktionen die Diplomatie offiziell am Ende ist. Gestern wurde der Petersburger Dialog de facto aufgelöst. Damit geht die feindselige Rhetorik so langsam auch in konkrete feindselige Entscheidungen über. Europa bricht konsequent seine Brücken nach Russland ab, eine nach der anderen. Wie im verlinkten FAZ-Artikel aber deutlich zu erkennen, geschieht das auf den Druck bestimmter Kreise, unter denen nicht nur „die Kanzlerin“, sondern auch bestimmte deutsche NGOs wie etwa die Heinrich-Böll-Stiftung und Greenpeace eine Rolle spielen. NGOs sind nicht nur in Russland klassische Lobby- und Agentenstrukturen, und wie prädestiniert die Grünen für Erpressparkeit sind, ist relativ gut bekannt.

Wie dem auch sei, das Statement Lawrows ist zwar inhaltlich nichts Neues, könnte (oder sollte) aber zumindest auf russischer Seite eine andere Herangehensweise nach sich ziehen, als das bisher auf höchster Ebene immer artikulierte Gerede von den westlichen „Partnern“. Es hat keinen Sinn, sich nach wie vor freundschaftlich zu geben, wenn die höchste politische Führung der RF offen ausspricht, dass sie sehr wohl versteht, dass das Ziel des Westens ihre eigene Liquidation ist.

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