Swifte Kriegführung

swiftÜbermorgen „beraten“ wieder einmal die EU-Außenminister. Was dabei herauskommt, oder besser: herauskommen soll, ist eigentlich bereits beschlossene Sache. Steinmeier schließt ja bereits nicht mehr aus. Formal soll es darum gehen, ob man für Russland das internationalen Zahlungssystem SWIFT abklemmt. Damit wird auch langsam klar, wofür 30 Menschen in Mariupol* sterben mussten. Für den Fall, dass das (wie vermutet) Realität wird, hat Medwedew bereits „unbegrenzte“ Konsequenzen versprochen. Das ist zwar momentan noch nur Rhetorik, macht aber deutlich, dass die Möglichkeit solcher Art von Sanktionen für die russische Staatsführung nicht gerade Pillepalle sein wird.

Abgesehen von einer möglichen SWIFT-Abschaltung für Russland werden wohl über Rosatom Sanktionen verhängt werden, wonach die US-amerikanische Westinghouse sich die potentiell frei werdenden Märkte in Osteuropa mittelfristig einverleiben kann.

Die Amerikaner gehen gerade – in welchem Format, ist noch unklar – mit der Möglichkeit einer vollumfänglichen Wiederholung des iranischen Sanktionsszenarios gegen Russland unter ihren Verbündeten hausieren. Darin kann es also auch um ein Embargo gegen Erdölimporte aus Russland in die EU gehen. Fakt wird das nicht so schnell – frühestens gegen Ende dieses, oder Anfang des kommenden Jahres – aber die Entscheidung dazu müsste dann bis Ende März fallen. Genauso Thema sind auch die Erdgasimporte. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Amerikaner den Europäern plötzlich mit Garantien aufwarten können, in denen davon die Rede ist, dass sie für einen Ersatz des derzeitigen russischen Anteils von rund 22% am importierten Erdgas sorgen können. Ab dem kommenden Jahr könnten sie das theoretisch wirklich, und wenn nicht in vollem Umfang, so gibt es immer noch die Freunde aus Katar und womöglich sogar das Erdgas aus dem Iran.

Wenn das Realität wird, dann ist der russische Schachzug mit der potentiellen Umleitung von „South Stream“ über die Türkei effektiv kupiert und verliert seinen Sinn.

Noch ist nichts entschieden, und noch gibt es unter den Europäern gewisse Widerborste, und es wird wohl alles davon abhängen, welchen Druck die Amerikaner jetzt im Hintergrund aufbauen können, bis übermorgen entschieden wird.

Wenn das, insbesondere solche weit reichenden Dinge wie ein Embargo gegen den Import von russischem Erdöl oder Erdgas nach Europa, zu Tatsachen wird, dann kann man von nichts anderem mehr als einem Krieg sprechen. Noch kalt, aber Krieg. Keine „Bemühungen um Beilegung“, keine Vernunft, keine wirtschaftlichen Erwägungen, geschweige denn partnerschaftliche oder nachbarliche Beziehungen. Dann driftet Europa relativ unumkehrbar in Richtung des ihm eigentlich fremden Ozeans, weg von jeder Art eines wie weit auch immer gefassten „eurasischen“ Projekts.

Schwerlich werden die Russen sich dazu genauso schnippisch verhalten können, wie zu den wirklich kosmetischen Sanktionen vom März des vergangenen Jahres. Für ein Land, das kritisch vom Export von Kohlenwasserstoffen abhängt, bedeutet allein schon die Entscheidung zu solchen Sanktionen möglicherweise ein Kollabieren der Wirtschaft, noch bevor diese Sanktionen überhaupt eintreten.

Momentan ist noch nicht klar, was Medwedew mit seiner „unbegrenzten Antwort“ gemeint haben mag. Außer, dass es sich um Rhetorik handelt, fällt einem dazu nichts ein – es ist überhaupt nicht klar, was Russland einer solchen, von den Amerikanern vorangetriebenen maximal harten Politik entgegenzusetzen hätte.


 

* Nein, ich behaupte nicht, dass der Gardewerfer-Beschuss von Mariupol eine False Flag war. Es handelte sich aber mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit um Dämlichkeit und Fehlkalkulation der ukrainischen Artillerie. Ganz ähnlich wie beim Bus von Wolnowacha, wo ein beim Beschuss panisch gewordener Passagier auf’s Feld hinaus stürmte und eine am Straßenrand drapierte Anti-Personen-Mine auslöste, die den Bus und darin befindliche Passagiere zerfetzte. Nur ist es so, dass jegliche derartige „Kollateralschäden“ des Kriegs vom Kiewer Regime sofort und ohne Untersuchung der Volkswehr in die Schuhe geschoben werden. In all dem Tröten und Posaunen haben es die wirklichen Untersuchungsergebnisse dann denkbar schwer – und niemand will sie mehr hören.

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