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Was in Minsk unterzeichnet wurde

Hierunter die Übersetzung des Dokuments, das heute Nacht in Minsk ausgearbeitet und unterzeichnet wurde. Auf den ersten Blick überrascht, dass es ziemlich danach aussieht, als habe sich die offizielle “russische Linie”, welche von der RF seit mindestens Mai 2014 verfolgt wird, größtenteils durchgesetzt. Aber eigentlich nur auf den ersten Blick.

minsksummit

Putin danach: “Es war nicht gerade die beste Nacht meines Lebens, aber es ist ein guter Morgen.”

Was aber fehlt, sind Garantien. Wodurch, oder durch wen, wird die Einhaltung des Waffenstillstand ab dem 15. Februar garantiert? Wodurch wird der Abzug der schweren Waffen (nota bene, der schweren Waffen, nicht der bewaffneten Einheiten) garantiert? — De facto ist das eine Wiederholung dessen, was nach dem ersten “Minsk” vereinbart wurde. Ähnlich ist es mit den politischen Bestimmungen; was ist, wenn die Verfassung der Ukraine eben nicht bis Ende 2015 hinsichtlich einer Dezentralisierung geändert wird?

Im Schluß sieht das alles durchaus nicht nach einem Fiasko, aber auch nicht nach einem Durchbruch aus. Die meisten wichtigen Dinge bleiben in der Schwebe und werden durch ein “Ich schwör’, Alda!” der Beteiligten bekräftigt. Putin meinte in seinem Statement nach Abschluß der Verhandlungen sinngemäß: “Wir gehen davon aus, dass die [in Debalzewo] eingekesselten ukrainischen Militärs ihre Waffen niederlegen und den Widerstand einstellen. Der ukrainische Präsident ist der Meinung, dass es gar keinen Kessel gibt. Das werden dann unsere Militärexperten gemeinsam klären.” – äußerst vage. Die Nazigarde hat am heutigen Morgen einen massiven Versuch gestartet, Logwinowo und damit die Straße Debalzewo-Artjomowsk wieder zurückzugewinnen und damit den “Hals” des Kessels wieder aufzumachen. Was ist denn, wenn sie die Waffen auch am 15. Februar nicht niederlegen? …

Aber den Waffenstillstand hat man erst einmal vereinbart, was gut ist. Es braucht aber nicht viel, den wieder kippen zu lassen.

Vorbemerkung: Die “einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine” sind Diplomatensprache für die (auch von Putin auf der kurzen Pressekonferenz im Nachgang als solche bezeichneten) Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Hervorhebungen, [Ergänzungen] und Kommentare sind als solche gekennzeichnet.

Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

Waffenstillstand

1. Unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine und dessen striktes Befolgen ab 00 Uhr 00 Minuten (Kiewer Zeit) am 15. Februar 2015.

Abzug schwerer Waffen

2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 50 Kilometern Abstand für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone von 70 Kilometern Breite für Raketenartilleriesysteme und einer Breite von 140 Kilometern für Raketenartillerie der Typen „Tornado-S“, „Uragan“, „Smertsch“ und taktische Systeme vom Typ „Totschka“ („Totschka-U“) zu gewährleisten:

  • für ukrainische Streitkräfte: gemessen von der faktischen Berührungslinie;
  • für die bewaffneten Verbände einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine: gemessen von der Berührungslinie vom 19. September 2014.

Der Abzug der oben angeführten schweren Waffensysteme muss nicht später als am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.

Dieser Prozess wird durch die OSZE und die Dreiseitige Kontaktgruppe unterstützt.

3. Es ist ein effizientes Monitoring und eine Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme von Seiten der OSZE durchzuführen, beginnend mit dem ersten Tag des Abzugs der Waffensysteme, unter Einbezug aller notwendigen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen usw.

Regionale Wahlen

4. Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.

Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist.

Straffreiheit für “Separatisten”, Befreiung von Gefangenen

5. Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz verabschiedet wird, das eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben.

6. Es ist eine Befreiung und ein Austausch aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ vorzunehmen. Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] abgeschlossen sein.

7. Es ist auf Grundlage internationaler Mechanismen für sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter für Bedürftige zu sorgen.

Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen mit Kiew

8. Es werden Modalitäten festgelegt, auf welche Weise die vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen vorgenommen werden wird, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).

Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten wiederherstellen, die durch den Konflikt berührt sind und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der solche Überweisungen erleichtert.

Kiew kontrolliert wieder die Staatsgrenzen – nach der politischen Beilegung

9. Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine [s.o. – Anm. d. Ü.] und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.

10. Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.

“Dezentralisierung” der Ukraine

11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.

12. Auf Grundlage des ukrainischen Gesetzes „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ sind Fragen, welche regionale Wahlen betreffen, mit den Vertretern der einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe zu besprechen. Die Wahlen werden unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt.

13. Die Arbeit der Dreiseitigen Kontaktgruppe wird intensiviert, darunter durch die Schaffung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung entsprechender Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Diese [Arbeitsgruppen] werden in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung der Dreiseitigen Kontaktgruppe widerspiegeln.

Teilnehmer der Dreiseitigen Kontaktgruppe:

Botschafterin Heidi Tagliavini

Der zweite Präsident der Ukraine, L. D. Kutschma

Der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, M. Ju. Surabow

A. W. Sachartschenko

I. W. Plotnitskij


¹ Solche Maßnahmen beinhalten in Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ folgendes:

  • Straf- und Verfolgungsfreiheit sowie keinerlei Diskriminierung von Personen, die mit den Ereignissen in Verbindung zu bringen sind, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk stattgefunden haben;
  • ein Recht auf lokale Selbstbestimmung hinsichtlich der [Amts]Sprache;
  • ein Beteiligung von Organen der lokalen Selbstverwaltung bei der Bestimmung der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk;
  • die Möglichkeit für Organe der zentralen Exekutive, mit den entsprechenden Organen der lokalen Selbstverwaltung in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk Vereinbarungen hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk zu schließen;
  • der Staat leistet der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk Unterstützung;
  • zentrale [staatliche] Machtorgane leisten Unterstützung bei grenzüberschreitenden Kooperationen der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk mit Regionen der Russischen Föderation;
  • die Schaffung von Einheiten der Volkspolizei [sic „Volksmiliz“] auf Entscheidungen örtlicher Räte mit dem Ziel einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk;
  • die Befugnisse von Abgeordneten der örtlichen Räte und Amtspersonen, die in vorgezogenen Wahlen bestimmt werden, welche von der Obersten Rada durch dieses Gesetz bestimmt worden sind, können nicht vorzeitig außer Kraft gesetzt werden.

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  • kaumi

    Lieber apxwn,

    besten Dank für diese Seite und dieser Aktualität. Nach der Lektüre dieses Leitartikels kann ich heute vorerst mit dem Thema abschließen und meine Durchsicht quer über den Medienwald einstellen.

    Morgen früh wird dann aufgefrischt ;-)

    P.s.:
    “Unabhängig vom Ergebnis der aktuellen Minsker Verhandlungen hat Russland erstmals echte Konsequenzen aus der westlichen Aggressionspolitik in Aussicht gestellt. USA und EU hätten gemeinsam immer wieder “Schritte unternommen, um den Konflikt” in der Ukraine “zu eskalieren”, stellte Außenminister Sergej Lawrow auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz fest.[10] Dabei bezog er die EU – sachlich zutreffend [11] – ausdrücklich ein. Über die Kooperationsbestrebungen Berlins und Brüssels mit Moskau erklärte Lawrow: “Leider ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet gewesen, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat.”[12] Moskau hat den Worten bereits Taten vorausgeschickt: Im Zusammenhang mit dem Stopp des Pipeline-Projekts “South Stream” hat Gazprom erstmals einen strategischen Tauschhandel mit Wintershall storniert und ausdrücklich seine Konzernstrategie für gescheitert erklärt, die dem deutschen Konzern gegen Einflussgewinne für Gazprom in Deutschland Zugriff auf die riesigen sibirischen Erdgasvorräte gewährte.[13] Die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Entscheidung ist Moskaus erster harter Bruch mit Berlin gewesen. Die weitere Entwicklung ist offen.”
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59053
    Ich wusste das nicht…

  • http://www.chartophylakeion.de/blog apxwn


    Anm.: Der Dolmetscher hat zwischen 2:45 und ca. 3:00 einen “Hänger” und unterschlägt die Passage, dass die erwähnten 6-8 Tausend Kiewer Militärs “eingekesselt” sind.

  • Ruth

    Danke für die Übersetzung. Klingt zu gut, um für die Menschen im Donbass wahr zu werden. Ich schätze, daß es jetzt zum Putsch der Rechtsextremen in Kiew kommt.
    Das Bild (mit den darunterfolgenden Kommentaren) finde ich übrigens noch aussagekräftiger ;-)
    https://www.facebook.com/220982371426073/photos/pb.220982371426073.-2207520000.1423696183./366484396875869/?type=1&theater

    • Ruth

      P.S. Leider wird der Link zu der FB-Seite hier nicht nicht angezeigt. Es handelt sich um die Seite der Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine.

    • Eardwulf

      Leider nicht, die werden einfach weiterballern und Russland die Schuld geben, angekündigt haben sie das zumindest:
      http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-bruessel-105.html

  • https://plus.google.com/u/0/108626252533173675152/posts limbojack

    Danke für die Arbeit!

    Ein Vertrag ohne Zukunft der Poroschenko bloß wieder ein wenig Zeit bringt.
    Parallel zimmert Kolomoisky an seinem Teil der Ukraine. Angeblich sollen 17 Privat Bataillone (syrische Verhältnisse) und Teile der ukrainischen Streitkräfte, an ihren eignen “Generalsstab” werkeln.

    • http://www.chartophylakeion.de/blog apxwn

      Zu Kolomoskij – das ist ja nun eigentlich ein offenes Geheimnis. Ob gleich “Generalstab”, weiß ich nicht, aber ein Teil der Sonderbataillone (formal “des Innenministeriums”) sind seine. Diese Bataillone haben sich ja auch schon an Bandenkriegen ganz abseits der Schauplätze des Bürgerkriegs beteiligt, z.B. in Odessa.

      Wenn man die auswärtigen Player, die diese Prozesse zu steuern und für sich nutzbar zu machen versuchen, einmal ausblendet, dann tobt in der Ukraine nichts weiter als ein Umverteilungskampf zwischen Oligarchengruppen: die Kiewer und Dnepropetrowsker Clans haben die Donezker beiseite geschoben, aber Dnepropetrowsk greift deutlich nach der Macht, Kolomojskij speziell in Odessa, aber auch schon im Zentrum. Am 10. Februar beispielsweise hat der ukr. Generalstaatsanwalt, Witalij Jarema, abgedankt. Er ist ein Mann Poroschenkos. An seiner Stelle ist jetzt Wiktor Schokin, ein Mann Kolomojskis, Generalstaatsanwalt. Dessen Tochter ist die Oberstaatsanwältin in Odessa. Deren Mann ist Staatsanwalt in einem der Stadtteile Odessas.

      Wenn beim “Saker” (bzw. bei “yurasumy”) zu lesen ist, dass “der Bürgerkrieg in der Ukraine (…) mit neuer Kraft und in neuen Territorien aufflammen” wird, dann ist das nicht falsch. Das ist wie mit Spinnen in einem zugedeckelten Glas – sie beginnen irgendwann, sich gegenseitig zu fressen. Die Ukraine ist auch ohne das Wirken der USA und der EU ein failed state. Sie ist das, was Russland in den 1990ern war bzw. was aus ihm geworden wäre, wenn man dort die Oligarchen nicht an die Leine genommen hätte.

    • jowi

      Die Macht spricht aus den Gewehrläufen und über die hat Poroschenko wohl nur sehr beschränkt Einfluss. Offen gesagt frage ich mich, ob sich abseits des historischen Werts, die Übersetzung dieses Abkommens überhaupt gelohnt hat.
      Vielleicht bin ich so pessimistisch, weil ich gerade eine der wenigen kritischen us-amerikanischen Stimmen gehört habe: http://www.democracynow.org/2015/2/3/is_ukraine_a_proxy_western_russia

      Wer Frieden will, muss die Kriegstreiber entmachten. Danach sieht es momentan nicht aus.

      Merkel hat sich dann vergeblich um den Frieden bemüht und der schwarze Peter wird den prorussischen Kräften zugeschoben.
      Die USA waren bei Minsk II gar nicht erst dabei. Die übernehmen dann den Part des Rächers der enttäuschten europäischen Friedenstauben.

      • Ruth

        “Merkel hat sich dann vergeblich um den Frieden bemüht…”. Das sehe ich völlig anders. Die Kriegstreiberei ihrerseits geht doch unverändert weiter. Kaum in Brüssel angekommen, tönte sie schon wieder, daß die letzten beschlossenen Sanktionen NATÜRLICH in Kraft gesetzt würden, da sie ja “wegem dem Beschuß Mariupols durch die Separatisten erfolgen”. Keinerlei Beweise, außer mysteriösen Aussagen dieser amihörigen OSZE-Schergen, aber fleißig weiter hetzen. Da kann man doch nur noch ko…
        Eine gute Analyse bzgl. Merkel-Frieden gabs vor einigen Tagen beim Saker von Dagmar Henn.

        • jowi

          Du hast aber bemerkt, dass das nicht meine Meinung ist, sondern ich nur mir ausmale, was unsere Propaganda daraus macht.
          Den Artikel von Dagmar Henn http://vineyardsaker.de/analyse/frau-merkel-und-der-frieden/ finde ich ebenfalls sehr gut.

          So eine good cop / bad cop – Inszenierung für die simulierten westlichen Demokratien.

  • Pingback: Vereinbarung von Minsk. Wenn sie nur LÜGENPRESSE wären,… | opablog()

  • urkeramik
  • eMBeAh

    Besten Dank auch für für diese sehr gute Übersetzung und den nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst! Eine Arbeit, die in Umfang und Qualität seinesgleichen sucht.
    Einen Einsatz für den Frieden finde ich nie vergeblich. Auch nicht, wenn er mit Polemik und Sanktionsdrohungen einhergeht. Es ist besonders wichtig, dass auch der deutschen Allgemeinheit dieses Resultat von Verhandlungen auf dem Weg zum Frieden so schnell und umfangreich zur Verfügung steht, dass sich jeder ein Bild machen kann. Das wird auch nach Wochen und Monaten so sein, wenn es darum geht, Bilanz zu ziehen. Nach dem monatelangen Aussparen des Wortes “Frieden” seitens Frau Merkel, sind die Ereignisse der letzten Tage etwas, woran die Öffentlichkeit die Kanzlerin endlich festnageln kann.
    Das Foto ist wunderbar und sieht schon jetzt nach einem Anwärter für das “Foto des Jahres 2015″ aus. Ich werde es mir als Poster bestellen.

    • jowi

      Merkel festnageln? Leichter nagelst du einen Pudding an die Wand!

      • eMBeAh

        Ja, doch, durchaus: Das Problem ist doch nicht der Pudding, sondern unser Wille ihn zu fressen.

  • https://plus.google.com/u/0/108626252533173675152/posts limbojack

    Minsk ohne den Großteil der militärischen Kräfte der Ukraine.
    Wenn der rechte Sektor wirklich den Großteil der “privaten” Kräfte und die NG hinter sich hat, war es das wohl schon.

    http://de.sputniknews.com/militar/20150213/301111737.html

  • http://www.chartophylakeion.de/blog apxwn

    Hat eventuell jemand einen Kommentar dazu, aus welchem kühlen Grunde in Pkt. 2 explizit die “Tornado-S” erwähnt werden? Hint: das erste PS in diesem Text und ein paar Kommentare darunter… Es gibt schon die ersten Stimmen, die Erwähnung dieses Waffensystems sei ein “Beweis” dafür, dass “russische Truppen vor Ort” sind. Damit wird Putin persönlich natürlich implizit als Vollidiot dargestellt, aber ich kann mir momentan keinen Reim darauf machen, warum die “Tornado-S” in dem Papier vorkommen.

    • Jones Bones

      Wenn ich raten müsste, würde ich vermuten, dass dieser Punkt nach 16h Verhandlungen schnuppe war. Ist ja ähnlich schnurz wie ein Verbot für neurussische Flugzeugträger, und wenn man hierfür Zugeständnisse in anderen Punkten kriegen kann…?

      Tatsache war immer, dass die Russen im Krieg involviert waren. Die Frage war immer: Inwieweit.

      Die abgeschossene Totchka und das Video von einem Pantsir-S1-System in Lugansk zeugt schon mal von einem vietnamesischen Szenario. Damals haben die Russen, ohne an die Front zu gehen, die Luftabwehr der Nordvietnamesen organisiert.

      Was in politischer Hinsicht schon mal festzuhalten ist, ist, dass der Waffenstillstand nicht wirken wird.
      Allen Seiten war bekannt, dass Poroshenko dieses Versprechen nicht einhalten könnte, selbst wenn er wollte. Um so interessanter seine Ankündigung vom Kriegsrecht landesweit.
      Womit klar wird, dass dieses nicht (ausschließlich) auf die Neurussen abzieht, sondern auch auf die Gegner innerhalb. Ob gegen die Prorussen oder gegen die Nazis sei dahingestellt, aber ich vermute gegen beide Strömungen.
      Poroshenko wird sich hüten zwischen USA und EU zu wählen, und hinter den Vorhängen auch mit den Russen Realpolitik betreiben.

      • Eardwulf

        Poroschenko hat mit “Kriegsrecht landesweit” indirekt einen Krieg um die Krim angekündigt, nach Lesart der westlichen Meinung gehört die Krim immernoch zur Ukraine.

        • Jones Bones

          Nein, dort kann er es ja nicht durchsetzen.
          Kriegsrecht bezieht sich nicht auf den Kriegszustand mit einer anderen Nation, sondern auf die Gesetzeslage im Inneren.
          Kriegsrecht bedeutet Ausnahmezustand, wo das Militär die Kontrolle übernimmt und auf das zivile Recht kaum mehr Rücksicht nehmen muss, dass es Militär- und Standgerichte geben und Diversanten, Deserteure und Partisanen an Ort und Stelle hingerichtet werden können.

          Nun sind ja die Neurussischen Kampfhandlungen bislang auf den Donbass beschränkt, außerdem kann das Kriegsrecht den Volkswehren gegenüber nicht angewandt werden, es sei denn man würde ihnen den Kombattantenstatus verweigern. So oder so ist die Misshandlung von Kriegsgefangenen nach Völkerrecht illegal und das Kriegsrecht als Legitimationsansatz völlig ungeeignet

          Ziel des Kriegsrechts können deshalb vorrangig nur 1) die Zivilbevölkerung, 2) die eigene Armee und 3) die Freiwilligenbattalione sein.
          1) Die Verfolgung der Zivilbevölkerung ist ja schon im vollen Gange. In der gesamten Ukraine werden immer mehr Menschen von staatlichen (SBU) und halbstaatlichen Organisationen entführt, unter anderem Journalisten. Dass Ruslan Kotsaba ausgerechnet für Kritik am militärpolitischem Vorgehen verhaftet wurde, dass er sich gegen die Mobilisierung und den Bruderkrieg aussprach, spricht Bände.
          Das Kriegsrecht wäre ein innerukrainischer Legitimationsansatz, um die Unterdrückung jeglicher Opposition zu legitimieren.

          2) Die Armee wird (auch nach Kiever Angaben) von astronomisch hohen Desertationsraten geplagt. Es gibt ja schon Berichte von “Freiwilligenbattalionen”, die hinter der Front einen Sperrgürtel bilden würden, um die Deserteure einzufangen. Ihre standrechtliche Erschießung ist jedoch ohne Kriegsrecht nicht legal.

          3) Das Kriegsrecht wäre nicht nur mit, sondern auch gegen die Battalione einsetzbar und käme einem neuen 9. Thermidor gleich.

          Alles in allem wäre also das Kriegsrecht ein ganzer Werkzeugskasten für Poroshenko.
          Fun fact: Wer sich mit der römischen Republik auskennt, weiß, dass die römische Republik normalerweise von zwei Konsuln regiert wurde, in besonders bedrohlichen Zeiten hingegen von einem Diktator.
          Caesar regierte bsw. ausschließlich über den Ausnahmezustand als Diktator.
          Poroshenko wäre also, auch objektiv und wertungsfrei gesehen, bei Ausrufung des Kriegsrechts ein Diktator im wahrsten Sinne des Wortes. :)

        • Eardwulf

          Alles korrekt, bis auf die Annahme Poroschenko und Jazenjuk würden ihre dreckigen Finger nicht in die Krim halten wollen, wenn es ihnen unser grosser Onkel befiehlt. Allerdings, nehme ich an, benötigen die Herren in Kiew und Washington noch ein wenig mehr Zeit um diesen Schritt zu gehen.

        • Ruth

          Wenn ich mir Poroschenkos Physiognomie so in den letzten Tagen ansehe (eingesunkene Gestalt, Schultern hochziehen, aufgedunsenes Gesicht, kaum noch vorhandene Mimik), kommt mir dieses Gestammel eher als Zugeständnis an die Jatz-Ljaschko-Tjagnibok etc.-Mischpoke vor, um noch einige Tage im Sattel zu bleiben. Von deren Seite wird der Kriegszustand doch schon seit Monaten gefordert.
          OT-Darf ich eine Frage an Sie stellen? (verschämt guck)
          Warum benutzen Sie Kolomoiski als Avatar? Ich mag Ihre Beiträge sehr, aber mich gruselt jedes mal, auf Ihr Bild zu gucken (nochmal verschämt guck).

        • Franz

          Ein Statement gegen Antisemitismus :D

          LG Franz

        • Jones Bones

          @Eardwulf: Mag so sein, nur spielt wie gesagt das Kriegsrecht in der Krimfrage erst einmal keine Rolle. Davon abgesehen hat die Krim zwar einige Versorgungsschwierigkeiten, es ist dort aber auch einfacher als anderswo, Infiltrationen oder gar Angriffe abzuwehren.

          @Ruth: Physiognomieninterpretation rangiert auf meiner Glaubwürdigkeitsskala knapp über Kaffeesatzleserei. Schönes Beispiel:
          Die Amerikaner und ihre staatlich finanzierten Psychoanalysen an Putin mithilfe von Bildinterpretationen, von denen unsere Medien nicht mehr ablassen können. Der pöse Putler hat Asperger:
          http://www.usatoday.com/story/news/politics/2015/02/04/putin-aspergers-syndrome-study-pentagon/22855927/

          Da du deinen Vornamen benutzt, gehe ich mal davon aus dass ich dich duzen darf. Und du darfst das auch sehr gerne mit mir so halten. Erstens bin ich sehr sehr jung, zweitens bin ich Däne, da gibts kein Sie.

          Was Profilbilder angeht, sind die bei mir prinzipiell sehr dämlich.
          Ich finde ja dass dieses Bild eine gewisse Poesie ausstrahlt… ;)
          Bin aber für alternative Vorschläge immer offen.

    • Enis

      ich finde Pkt. 2 bezüglich Abzug “….der Berührungslinie vom 19. September 2014″ ist eine recht dicke Kröte, die die Volkswehr und Russland schlucken mussten!?
      Denn, für was war dann die gesamte Offensive mit Bodengewinn bis jetzt? Oder auch die Abmachung bezüglich Grenzkontrolle Pkt. 9. Heisst doch faktisch die Rückgewinnung der Kontrolle des ukrainischen Staates über die Gebiete der Volkswehr? Es gibt auch durchwegs andere Pkte wo die Russen und die Volkswehr hätten aus der Position der Stärke mehr rausholen können.

      Die Ukraine wird wahrscheinlich jetzt sehr wohl auf die Erfüllung der Abmachungen pochen. Bei den Russen und Volkswehr erwartet ich aus logischen Gründen eine andere Haltung. Die Frage wäre dann nur, warum man überhaupt sowas zustimmen konnte, wenn man weiss, dass die Einhaltung gegen eigene Interessen verstossen würde?

      Oder deute ich da was falsch?

      • Walter Mandl

        Enis, der Abzug – gerechnet von den Berührungslinien vom 19. September – bezieht sich doch nur auf schwere Waffentechnik der Neurussen und nicht auf den Verbleib der Infanterie samt der zugehörigen Waffentechnik. Es geht also darum, schwere Artillerie sowohl der Ukraine als auch der Neurussen voneinander zu trennen. Dass die Neurussen diese Technik von einem (teilweise) anderen Punkt aus gemessen weiter zurückziehen sollen, ist nicht tragisch. Zuvor müssten ja die ukrainischen schweren Waffen abgezogen werden und damit wäre der fortwährende (ukrainische) Beschuß neurussischer Zivilstrukturen wesentlich erschwert. Nachdem die Neurussen ihre Artillerie (logischerweise) hauptsächlich zur Unterdrückung feindlicher Artilleriestandorte verwendet haben würde ein beidseitiger Abzug dieser Waffen die Stärke der Neurussen (an den aktuellen Berührungspunkten) sogar erhöhen.

  • Mathew Miller

    http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krise-ukraine-vor-waffenruhe-poroschenko-droht-mit-kriegsrecht_id_4476956.html

    Zitat:08.30 Uhr: Was macht dieses deutsche Kennzeichen an einem Panzer? Dieses in der Nähe von Debalzewo

    Na der ukrainischen Seite würde das als Beweis für einen Einmarsch der gesamten russischen Armee in die Ukraine gereichen.
    Sonst hat ja dort immer keiner ein Fotoapparat, Smartphone …..Phantombildzeichner*lol* am Start.

    Aber bei den “guten …Slava Ukrainaaaa” geben unsre Qualitätsmedien sofort Auskunft mit allen Details.
    Wie schnell das doch geht.

    Zitat 08.30 Uhr: Was macht dieses deutsche Kennzeichen an einem Panzer? Dieses in der Nähe von Debalzewo aufgenommene Bild zeigt ein Kurzzeit-Kennzeichen des Kreises Borken an ukrainischem Kriegsgerät. Ein deutscher Panzer? Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte gegenüber “n-tv”, er könne sich darauf keinen Reim machen. Ein wenig Aufschluss gibt allerdings die Auskunft eines Pressesprechers des Kreises Borken. Er sagte der “Borkener Zeitung”: “Das Kennzeichen wurde am 9. September 2011 an einen Ukraine ausgegeben, der angab, mit diesem Nummernschild einen LKW in sein Heimatland überführen zu wollen.” Am 13. September sei es wieder abgelaufen. “Aus amtlicher Sicht ist das Schild jetzt völlig wertlos”, erklärt der Sprecher. Wie es vom LKW an den ukrainischen Panzer gelangte, ist nicht geklärt.

    Märchenstunde.
    Oder neues Format für die Harz 4 Wochenshow….Bauer sucht Panzer.
    Deutschland hilft.

    Ganz am Rande bemerkt die Waffenruhe hielt nur ca. 1 Stunde.
    Da sterben weiterhin Menschen.
    Und der F”L”okus bringt derartige “Hintergrundberichte”.
    Echt lächerlich.

    • Eardwulf

      Das ist genauso intressant, als würde Lie’lischkies mal wieder russische Truppenverbände “sehen”.

  • Jones Bones

    Kinnes, lasst ma die Sektkorken knallen!
    Debalzewo ist fast ganz befreit, und im internationalen Kampf gegen den Terror der nächste da:
    In Aleppo scheint der Kessel zu!

    Was Debalzewo angeht, geht der Sieg offenbar mit Gefangennahmen von hunderten ukr. Soldaten einher, was auch wieder schön ist, denn solange es keine Nazis sind, ist jedes gerettete Menschenleben eine gute Sache.

  • Jones Bones

    Vor einem Jahr auf dem Maidan – Kessel sind das Schicksal der Ukraine

  • kaumi

    Kompakt und gut zu lesen

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59060

    “Wie Zeugen nun bestätigen, begann es mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann von einem von der Regierung gezielt geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Račak(…)”

  • Jones Bones

    Ich fasse mal kurz ein paar Gedanken zum Mord an Boris Nemzow zusammen:
    1) Wenn ich Putin wäre, dann sähe ich garantiert keine größere Gefahr als einen heruntergekommenen Schürzenjäger, den kaum einer mehr kannte und der ersetzbar ist, wie sich in der Zukunft sicherlich zeigen wird.
    Also macht es natürlich völlig Sinn, dass ich, als Putin, gerade ihn abknallen lasse und nicht jemand anderes wie Khodorkovsky, der mit viel mehr Geld auch viel mehr gefährlich ist.
    Und natürlich würde ich es zu der Zeit machen, wo meine Macht mit 80+% Beliebtheitswerten bedrohter ist denn je.
    2) Wenn ich jemanden abknallen will, dann mache ich das garantiert direkt vor der Haustür. Damit mich keiner verdächtigt.
    Oder noch besser: Nicht direkt vor der Haustür, sonst kriegt man auf Kameras nicht das ganze Bild mit, sondern nur eine rote Ziegelwand, sondern etwas davor am Brückenanfang, dass man schön den Kreml und die Zwiebeltürme der Basiliuskathedrale schön im Hintergrund auf der Linse hat, während man den Tatort filmt.
    Es muss ja schließlich authentisch sein für diejenigen im Westen, die ihr Wissen ausschließlich aus Die Hard, James Bond und Konsorten haben, damit die nicht auf die Idee kommen, dass ich, der Putin, der im Westen wohlbekannt ist als ein Schürzenjäger, Diktator, homophober Homosexueller, Tyrann, Massenmörder, Despot, usw. usf., dass ich nicht der Täter bin.
    Ich würde das nicht wie einen Unfall aussehen lassen. Neinnein. Das wäre zu einfach.

    • Jowi

      @Jones Bones

      Selbst die vielen Putin-Hasser werfen diesem äußerst selten Dummheit vor und ein Mord an Boris Nemzow wäre zu diesem Zeitpunkt selten doof.

      Aber wir müssen uns hier nicht gegenseitig überzeugen, die Logik spricht wohl eine recht eindeutige Sprache. Fast schon amüsant finde ich den plumpen Pseudojournalismus, den die Tagesschau mal wieder abliefert: http://www.tagesschau.de/ausland/nemzow-135.html

      Einstiegsfrage:

      “Fragen wir Udo Lilischkies in Moskau. Nun sagen die Freunde von Nemzow dahinter muss der Kreml stecken, denn der wollte uns mundtot machen. Was spricht dafür.”

      Das ließe sich nur noch steigern mit einem Einstieg dieser Art:

      “Die Freunde von Nemzow sagen, dahinter steckt der Kreml, dafür sprechen doch auch die Indizien. Nicht wahr?”
      “Ja genau.”
      “Danke!”

      Homo stupidus.

      • Jones Bones

        Ja ich habe mich damals beim Sehen auch darüber amüsiert.

        Tatsache ist, dass die Leichenfledderei (aus Reflex?) schon längst angefangen hat.

        Und normalerweise wäre mir der Nemzov und sein Mord gelinde gesagt egal. Aber die politische Ausschlachtung dessen ist jetzt schon längst im Gange.

        So langsam fällt es mir wirklich schwer den Grundsatz “de mortibus nil nisi bene” einzuhalten. Aber was wäre schlimmer? Ein paar kritische Worte oder die Leichenfledderei die transatlantische Journalisten betreiben, die auch noch vorgeben deren Freunde gewesen zu sein (wie Kathrin Eigendorf)?

  • kaumi

    http://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/mh-17-abschuss-durch-ukrainische-su-25-ist-bewiesen/
    Zur Kennnisnahme und mit der Bitte an die hiesigen Kenner der Materie, in wieweit neue Hinweise tatsächlich vorliegen… vielen Dank

    • urkeramik

      Haisenko schiesst mMn etwas übers Ziel. Letztlich bezieht er sich auf einen Artikel bei Colonel Cassad, dessen englische Version, http://cassad-eng.livejournal.com/133434.html , unter anderem auch bei globalresearch.com erschienen ist, auf den Haisenko sich beruft. Der Originalartikel bei Cassad bringt eine gute, saubere, sachliche und umfassende Analyse des öffentlich zugänglichen (Foto-)Materials. Die Schlussfolgereungen sind mMn alle richtig, aber es gibt keinen, von Haisenko suggerierten Zusammenhang mit den holländischen Untersuchungen und von “zweifelsfrei” kann, schon aufgrund des Ausgangsmaterials – Fotos-, nicht die Rede sein. Trozdem ist die Cassad-Analyse das Beste, was man ohne Zugang zu den Wrackteilen abliefern kann.

  • Jones Bones

    Link bitte.