Die Große Oligarchische

Igor Kolomojskij. Foto: UNIAN

Igor Kolomojskij. Foto: UNIAN

In der ehemaligen Ukraine nimmt die Große Oligarchische „Revolution der Würde“ ihren Lauf. Ein Kapitel aus dieser Leidensgeschichte hatten wir hier schon, aber für die, welche – gleich dem Journalisten, der mal bei „ZAPP“ auftauchte – nicht so recht wissen, was vor sich geht (weil „unsere Medien“ nichts dergleichen berichten), wollen wir einmal in aller Kürze zusammenfassen, wie es sich verhält.

Es gibt in der Ukraine die Gruppierung des Oligarchen Kolomojskij, kurz, die „Privat“-Gruppe, deren Aushängeschild zwar die gleichnamige Bank ist (und über die eine Prämie von 10.000 US-Dollar für jeden „abgeschossenen Russen“ angeboten wurde), die sich aber natürlich nicht auf das Bankgeschäft beschränkt, sondern landesweit den strategischen Rohstoff Erdöl kontrolliert. Herr Kolomokskij hat sein Händchen seit Jahren sowohl auf der Förderung, dem Transport, als auch der Weiterverarbeitung von Erdöl in der gesamten Ukraine. Die Kontrolle darüber realisiert er mithilfe verschiedener Unternehmen, die ganz oder teils ihm gehören.

Das Unternehmen Ukrtransnafta, das staatliche Stellen Ende der vergangenen Woche versucht hatten zu besetzen, beschäftigt sich mit dem Transport des Erdöls: das sind die Pipelines. Ukrtransnafta kauft auch Erdöl aus dem Ausland ein, das vorwiegend über den Hafen Odessa ins Land kommt; der jetzige Gouverneur von Odessa ist nach den Ereignissen vom 2. Mai 2014 auch ein Strohmann Kolomojskis. Ukrtransnafta ist ein staatliches Unternehmen, Kolomojskij ist nicht dessen Besitzer – aber 2009 hat er dort durch einen relativ gewaltsamen Übergriff einen „seiner Jungs“ in der Unternehmensführung installiert; seither gebietet er über dieses staatliche Unternehmen wie über sein Eigentum, hält aber auch, was man erwähnen muss, einen Minoritätsanteil daran.

Der neuerliche Konflikt begann damit, dass der ukrainische Staat versucht hat, die Kontrolle über das Unternehmen wiederzuerlangen, indem Kolomojskis Strohmann aus der Unternehmensführung entfernt, und ein eigener SBU-Mann dort installiert wird. Dieser Versuch ist am Freitag gescheitert; Kolomojski rückte sofort mit einer eigenen kleinen Privatarmee an und verhinderte die Übernahme. Das war die inzwischen recht bekannte Aktion vom vergangenen Freitag, nach welcher er den Journalisten des US-amerikanischen Senders „Radio Svoboda“ sprichwörtlich „zur Sau“ machte und sich dafür eine Rüge des Präsidenten höchstselbst einhandelte.

Ukrtransnafta ist derzeit immer noch von den bewaffneten Einheiten Kolomojskis besetzt, es wird berichtet, dass man damit beschäftigt sei, die Umzäunung zu verstärken und fast schon Barrikaden zu bauen. Am Sonntag wurde einer der flammendsten Pro-Maidan-Journalisten und inzwischen Rada-Abgeordneter Mustafa Najem nicht zum Unternehmen vorgelassen und handelte sich einen demokratischen Satz heiße Ohren ein.

Besetzung von Ukrtransnafta durch Kolomojskij-Söldner am 22.03.2015; Quelle: Twitter

Besetzung von Ukrtransnafta durch Kolomojskij-Söldner am 22.03.2015; Quelle: Twitter

Der naive Najem hat, gleich wie der gesamte „Euromaidan“, wahrscheinlich nicht damit gerechnet, dass die „Revolution der Würde“ zu solchen Exzessen führt. Das tut nicht Wunder; wenn man auf den Verfall gesellschaftlicher Werte setzt, degradiert man offenbar selbst.

Inzwischen kommen allerdings auch Meldungen über den Abzug von Terrorkommandos aus der Zone der „Anti-Terror-Operation“ nach Kiew, um dort dem langsam warmlaufenden Oligarchenkrieg etwas mehr Nachdruck zu verleihen. NB, Kolomojski ist „Stifter“ einer ganzen Reihe dieser Sonderkommandos, in erster Linie des Bataillons „Donbass“, aber auch einiger anderer.

Die Auseinandersetzungen als solche sind nicht verwunderlich – die Quellen für Exportdevisen versiegen; für Kolomojskij hat es absolute Priorität, die Kontrolle über das Ölgeschäft zu behalten. Zum Einen, weil Erdöl und Erdölprodukte eben Devisenquelle sind, und zum Anderen steht die Saatperiode bevor, während die Landwirtschaft schon längere Zeit unter einem katastrophalen Mangel an Treibstoff leidet. Die „Privat“-Gruppe nun kreditiert die landwirtschaftlichen Betriebe in Form von Naturalien, nämlich Kraftstoff. Und streicht die Rückzahlungen dieser Kredite ebenso in Form von Naturalien, nämlich Getreide, ein. Wieder eine Devisenquelle.

In einer solchen Konstellation ist ein Monopol auf Erdölprodukte nichts anderes als Überlebensstrategie. Die Kolomojskij wichtig genug ist, mit den anderen Oligarchen – insbesondere Poroschenko – einen offenen Krieg zu riskieren, aber auch auf die Meinung der Amerikaner zu pfeifen, was natürlich nichts anderes verheißt als eine weitere Verschärfung des Bandenkriegs. Kolomojskij jedenfalls hat sich in Stellung gebracht.

So viel zur Revolution, und so viel zu den Stichworten Würde, Freiheit und Demokratie. Es wäre spätestens jetzt absolut nicht falsch, auch einmal in „unseren Medien“ zu konstatieren, dass die ehemalige Ukraine nichts anderes mehr darstellt als ein loses Staatsgefüge, das von kriminellen Strukturen beherrscht wird. Die ungehinderte Verlagerung von bewaffneten Einheiten aus Konfliktzonen in die scheinbar friedliche Hauptstadt kann man durchaus als bewaffnete Oligarchenrevolte klassifizieren. Innenminister Awakow kündigt zwar – wie gewohnt über Facebook – an, dass im Lande keine irregulären bewaffneten Verbände geduldet werden; als Druckmittel kann er aber eigentlich nur ins Feld führen, dass er Kolomojskij bei Facebook „entfreundet“, sollte dieser der Anordnung keine Folge leisten.

Noch vor einem Jahr wären solche Zustände vielleicht normal, aber inzwischen hat die Ukraine eine legitime, von allen – einschließlich Moskau – anerkannte Regierung. Nur scheint sie ganz offenkundig kaum Macht zu haben, wenn sie keinerlei Möglichkeit hat, Staatseigentum zu verwalten oder bewaffnete Einheiten unklarer Subordination daran zu hindern, sich frei über das Land zu bewegen. Die Konsequenzen dessen, das frei anzusprechen, reichten ja viel weiter: mit wem wurde denn in Minsk nun verhandelt, wer garantiert die Einhaltung der dort getroffenen Abmachungen, wenn die Regierung de facto keine Kontrolle ausübt? Ist es denn überhaupt sinnvoll, mit „Kiew“ zu verhandeln?

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