Archiv für April, 2015

Schiffe versenken

schiffe versenkenDie EU-Kommission tüftelt neben einem „Zehn-Punkte-Plan“ ebenso an weiteren effektiven Maßnahmen, die afrikanischen Hungerleider von ihrer Südgrenze fernzuhalten. Dazu habe die „Brüsseler Behörde“ eingebracht, es könnten beispielsweise „Boote zerstört werden, die zur Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt würden“.

Ein absoluter Top-Vorschlag, dessen Umsetzung sicher auch noch Spaß macht. Nachdem sie sich aktiv an der Desintegration und Zerrüttung einer ganzen Region beteiligt hat, beschäftigt sich die EU jetzt damit, es nicht mit den negativen Folgen der eigenen Politik zu tun haben zu müssen. Es ist aus Sicht der EU-Kommission also machbar, Boote zu zerstören, die der Überführung von Flüchtlingen dienen. Man sollte meinen, dass das dann geschieht, wenn diese Boote unbemannt sind – aber wer wird das so genau nehmen, wenn Gefahr im Verzug ist und ein solches Boot Kurs auf die Traumstrände von Sardinien oder Sizilien nimmt?

Man kommt dabei auch nicht umhin zu bemerken, dass durch die Ukrainepolitik der EU die Ukrainer zu genau solchen „afrikanischen Halbwilden“ werden. Europa übt jetzt erst einmal ein wenig an den Afrikanern – die Zerstörung der Region begann vor ungefähr 4 Jahren, so dass man bezüglich der Ukraine sicher noch ein wenig Vorlauf hat – und wird die gewonnenen Erkenntnisse zweifelsohne beim vorhersehbaren Andrang aus Osten nutzen können. Das Günstige bei der Sache ist dabei, dass es zwischen der Ukraine und den EU-Ostgrenzen kaum genug Wasser gibt, dass man in einem Boot darin kentern könnte.

S-300: Iran – ja, Syrien – nein

Die dreistündige „Volks-Fragerunde“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Donnerstag wurde von vielen russischen Medien standardmäßig als „wie immer super“ dargestellt, während ausländische Meldungen oft davon sprachen, dass Putin „erstaunlich friedfertig“ gewesen sei. Die Rezeption in der russischen Öffentlichkeit ist dabei sehr verhalten: im Grunde waren sich alle einig, dass man einen „farblosen“, wenig inspirierenden Auftritt Putins erlebt habe. So farblos, dass die Glosse mit der brennenden Sauna und dem von Kanzler Schröder vor dem Rettungswurf noch in Ruhe ausgetrunkenen Bier anscheinend das Highlight war.

Es ging bei der Fragerunde natürlich auch um außenpolitische Themen, zum Beispiel um die Frage der Lieferung der S-300-Luftabwehrsysteme an den Iran, die nun endlich doch stattfindet. In einem Halb-Absatz offenbarte Putin aber noch etwas mehr:

„…vor gar nicht langer Zeit äußerten die Israelis ihre Befürchtungen zum Thema der Lieferungen der S-300-Systeme an ein anderes Land der Region und lenkten unsere Aufmerksamkeit darauf, dass – käme es zu solchen Lieferungen – diese schwerwiegende Veränderungen bewirken würden, es käme zu geopolitischen Verschiebungen in der gesamten Region, denn vom Territorium dieses Landes aus könnten die S-300 das Territorium Israels erreichen… Wir haben diesen Vertrag storniert und auch die Anzahlung in Höhe von 400 Millionen US-Dollar bereits wieder zurückerstattet.“

Dieses „andere Land der Region“ ist ganz selbstverständlich Syrien. Putin hätte es ruhig beim Namen nennen können.

Natürlich sind Luftabwehrsysteme vom Typ S-300 kaum für die Bekämpfung von Al-Nusra-Front, ISIS und anderen Terrorbanden geeignet. Allerdings war der Sinn dessen, Syrien mit solchen Systemen auszurüsten, natürlich auf der Ebene der regionalen Kräftebalance angesiedelt. Die Stornierung zementiert nun aber gerade das regionale Ungleichgewicht.

Es war die russische Diplomatie, welcher man die Lorbeeren für die geglückte Deeskalation 2013 nach der mutmaßlich saudischen False-Flag mit dem Chemiewaffenangriff in Ostghouta verlieh. Die “Kosten” des Nichtangriffs beliefen sich auf das syrische Chemiewaffenarsenal, das das Land abzugeben und der Vernichtung zu überantworten hatte. Zum heutigen Tage ist diese wohl hundertprozentig und zur Zufriedenheit aller „Partner“ abgeschlossen.