Archiv für Juni, 2015

Elektromaidan

Die derzeitigen Unruhen (noch kann man sagen: Proteste) in Armenien haben eine recht banale Ursache: es geht um Proteste gegen eine Erhöhung der Tarife für Elektroenergie; vor erst relativ kurzer Zeit wurden sie fast verdoppelt, derzeit steht eine nochmalige Erhöhung um 17 Prozent an. Der Staat begründet das mit einem schlichten Defizit. Zwar ist Armenien Stromexporteur – erst im vergangenen Jahr wurde rund 1 Gigawatt Strom im Austausch für Erdgas an den Iran geliefert, aber das lässt sich auch nicht ändern, denn Erdgas gibt es in Armenien nicht.

Die erst rein sozial gestarteten Proteste bekamen allerdings sehr schnell eine politische Note, denn der armenische Netzwerkmonopolist ENA gehört zur Inter RAO UES, und die wiederum zu einem großen Teil zu Rosneft. Vollkommen logisch, dass die Opposition im Verlauf der Proteste ganz analoge Losungen postuliert wie einst die Zombies vom Kiewer Euromaidan – Russen selbstverständlich an den sprichwörtlichen Galgen, armenische Elektrizität den Armeniern und Moskaus Strohmänner zur Stromerzeugung verheizen und so weiter.

Mal ganz ungeachtet dessen, dass Proteste gegen die nochmalige Tariferhöhung gerechtfertigt scheinen, kann es schlimm enden, wenn man den sozialen Forderungen eine politische Note beimischt. Ein auf welche Weise auch immer erzwungener Regierungsrücktritt oder Staatsstreich in Jerewan kann den gedemütigten, aber sehr starken Nachbarn Aserbaidschan leicht dazu provozieren, das Problem mit Berg-Karabach zu klären. Gesellschaftlich ist dort alles dazu bereit: in keinem Auftritt eines Aserbaidschaners fehlt die Bemerkung über die „20 Prozent okkupiertes aserbaidschanisches Staatsgebiet“, ganz wie bei Cato und Karthago. Die Militärmacht der Aserbaidschaner steht dem in nichts nach. Grenzscharmützel gibt es immer wieder.

Die armenische Opposition hat dabei allem Anschein nach genauso wenig Hirn wie die ukrainische zu Zeiten des dortigen Maidan – viel weiter als bis zum morgigen Tag sieht sie nicht. Die begeisterten Antlitze der Jugend in Jerewan erinnern an die ebenso (oft mit Captagon) durchgeistigten Kiewer Euromaidan-Protestler von vor anderthalb Jahren:

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Tal Abyad

tal-abyadDie gestrige Niederlage des IS in Tal Abyad wird zwar von den Medien als großer Sieg gehandelt, sieht aber bei näherer Betrachtung nicht danach aus, als wären das die ersten Anzeichen einer endlich greifenden und weiterhin erfolgversprechenden Strategie gegen die Islamisten. Der IS hat zwischen 50 und 70 Tausend Mann unter Waffen und operiert auf seinem sehr großen Territorium an praktisch vier Fronten gleichzeitig – gegen Damaskus, gegen Bagdad, gegen die Kurden und gegen die Islamistenkollegen von der Al-Nusra-Front bzw. der sogenannten „syrischen Opposition“, vor allem nahe Aleppo. Es ist deswegen kaum verwunderlich, dass der Angriff der Kurden auf Tal Abyad nicht zurückgeschlagen werden konnte. Ganz ähnlich lief es vor einer Weile im irakischen Tikrit, wo irakische Einheiten und schiitische Freiwilligenverbände erst eine sechs- bis siebenfache Übermacht aufbauten und die IS/Daesh-Verbände aus der Stadt herauspressten. Aber viel weiter ging es dann eben nicht.

An sich ist Tal Abyad für den „Islamischen Staat“ ein recht bedeutender Ort gewesen. Er fungierte als Tor von und in die Türkei, durch das ein guter Teil des vom IS geraubten Erdöls verschachert wurde, in entgegengesetzter Richtung gingen Waffen und Kämpfer. Es ist klar, dass ein solcher Grenzverkehr und das faktische Terrorsponsoring nicht ohne das Wissen & Zutun der türkischen Regierung (wenigstens aber gewisser bedeutender und einflußreicher Kreise in der Türkei) vonstatten gehen konnte, aber das bedeutet andererseits auch wieder, dass der IS den Verlust dieses „Tors“ an jeder beliebigen anderen Stelle der syrisch-türkischen Grenze wird kompensieren können; mag es auch weniger bequem sein als in Tal Abyad, die Tanklaster sind doch keine Pipeline, die, einmal verlegt, zu einer Lebensader wird, welche es zu verteidigen und zu halten gilt.

Saakaschwili in Odessa (Die Große Oligarchische, Teil 2)

Es scheint eigenartig: die Ukrainer verdingen sich in Russland und der EU als Straßenkehrer, Bauarbeiter und Prostituierte, während Amerikaner, Letten und Georgier in der Ukraine als Minister und Gouverneure fungieren. Ach ja, nicht zu vergessen: Klitschko als Bürgermeister der Hauptstadt. Wundersam, wie sehr sich das maidanisierte Volk unentwegt ins Gesicht spucken lässt.

porosch-mischaWas den Georgier Saakaschwili auf dem Posten des Gouverneurs der Oblast Odessa angeht, so ist seine Einsetzung am ehesten mit der innerukrainischen Fehde zwischen den verschiedenen Oligarchen zu erklären. Hier wieder: Poroschenko versus Kolomojski. Die Ablösung des vormaligen Gouverneurs Palitsa – einer Kreatur Kolomojskis – durch eine von Poroschenko kontrollierbare Personalie (Saakaschwili und Poroschenko studierten zusammen in Kiew) hatte sich aber auch aufgedrängt, nachdem Kolomojski Ende Mai wieder versuchte zu demonstrieren, in wessen Hand sich der Erdöltransit und die Erdölindustrie der Ukraine zu befinden haben. Damit gab er seinen Gegnern aus dem Lager Poroschenko die Vorlage, und nun ist Palitsa weg. Odessa ist eines der wichtigsten Aktiva Kolomojskis, und da er nun die Kontrolle über die Verwaltung verloren hat, sind seine Positionen in der Region demnach deutlich geschwächt. (Heute brennt nahe Kiew übrigens ein Erdöllager in einem unbeschreiblichen Inferno. Da man den Brand auf ganz und gar ukrainische Art mit Wasser zu löschen versuchte, ist der Zwischenstand kläglich: brennende Feuerlöschwagen, bis zu einem halben Dutzend Tote.)

Curveball

Kleiner TV-Tipp: morgen, 9. Juni 2015, 22.45 Uhr auf ARD –„Krieg der Lügen“

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[Film in der ARD-Mediathek]

Synopsis

„Die Quelle ist ein Augenzeuge. Ein irakischer Chemieingenieur, der eine dieser Anlagen betreute. Er war tatsächlich anwesend, als biologische Kampfstoffe hergestellt wurden.“ (US-Außenminister Colin Powell vor der UN-Vollversammlung am 05. Februar 2003 mit der Begründung für „Operation Iraqi Freedom“)

Heute wissen wir: Der Krieg basiert auf einer Lüge. Der Lüge von der Existenz mobiler Massenvernichtungswaffen im Irak. Der Mann, von dem Colin Powell spricht, lebt heute in Deutschland. Er heißt Rafed Ahmed Alwan, auch bekannt als “Curveball”. Seine Informationen über mobile Massenvernichtungswaffen gingen über den Tisch von BND, MI6 und CIA, schafften es in eben diese berühmte Rede von Colin Powell und machten den irakischen Flüchtling über Nacht zum Kronzeugen des Zweiten Golfkrieges.

2007 wurde Aljanabi von amerikanischen Journalisten enttarnt und in der Presse als der Mann dargestellt, der die Schuld am Irakkrieg trägt. Er hingegen nimmt stolz für sich in Anspruch, bei der Beseitigung Saddam Husseins geholfen zu haben.

„Die Wahrheit ist dieser Film. Alles andere ist falsch. Selbst, wenn es meine eigenen Aussagen waren.“ (Rafed Ahmed Alwan)

Auf dem Weg zur alawitischen Bastion

[Daesh/IS] greifen gerade massivst Rebellengebiete im Norden an. Es gibt Meldungen von dutzenden Toten auf der Rebellenseite. 150 sollen es sein… (Kommentar von Achillus)

Foto: Andrej Filatov

Foto: Andrej Filatov

Sicher, die Feindschaft zwischen Daesh und der Al-Nusra-Front ist nicht vom Tisch, und die ganze Zeit über bekriegen sich die Terroristen um Aleppo, die IS drängt Al-Nusra-Brigaden im Umland von Idlib zurück, so dass es eine gewisse, nicht von der Hand zu weisende Perspektive gibt, dass die IS hier, westlich von den kurdischen „Problemzonen“, an die Grenze zur Türkei vorrückt.

Dabei hat aber die Feindschaft zwischen IS und Al-Nusra-Front keinen konzeptuellen Charakter: im Grunde geht es dabei um nichts anderes als um Unstimmigkeiten zwischen den Führungsetagen dieser Strukturen. Seinerzeit hat die Al-Nusra-Front sich der „Al-Kaida“ angebiedert, einzig um einer Unterstellung unter die Schura des IS zu entgehen. Hier geht es also eher um Verwaltung als um weltanschauliche oder prinzipielle Meinungsverschiedenheiten.

Abgesehen von solchen „Kollateralschäden“ innerhalb der Terroristenstrukturen sieht es für die syrische Armee nämlich wirklich schlimmer aus. Vor drei Tagen haben sich die Regierungstruppen aus Ariha zurückgezogen – der letzten mehr oder weniger nennenswerten Stadt in der Provinz Idlib, die noch nicht in die Hände der Takfiris gefallen war. „Idlib down“ ist nunmehr endgültig eingetreten.

Man kann es wenden wie man will, aber die Variante eines möglichen „Syrien ohne Assad“ ist wieder im Diskurs. Auch für die „Partner“ – am 28. Mai seien um die hundert russische Offiziere samt Familien aus Latakia ausgeflogen worden. In Damaskus sei eine zusammengesetzte operative Gruppe aus Militärs – Russen, Iraner und Hisbollah-Offiziere – aufgelöst worden. Solche Meldungen kommen zwar momentan noch aus „panarabischen“, Syrien durchaus nicht freundlich gesonnenen Quellen (hier: Asharq al-Awsat), werden aber in der russischen Presse zitiert, womöglich um vorzufühlen und sich vorerst nicht selbst auf dünnes Eis zu begeben.