Ausländer raus

al-quds-brigadenNachdem bereits im Februar 2013 der Tod des iranischen Al-Quds-Generals Hassan Shateri in Syrien gemeldet worden war, folgen in gleichem Tenor weitere iranische Verlustmeldungen, wie etwa die von BBC detailliert und gut aufgemachte Story des iranischen Kommandeurs Ismail Heydari oder die frische Nachricht über den in der letzten Woche umgebrachten General Mohammed Jamalizadeh Paghaleh.

Ungeachtet dessen, dass in letztem Fall offiziell kommentiert wurde, General Paghaleh sei im Verlauf einer privaten Reise in Syrien gewesen, ist es längst unmöglich geworden zu vertuschen, dass iranische Militärkommandeure aus dem engsten Kreis des Obersten der Al-Quds, Qassem Suleimani, der syrischen Regierung aktive Unterstützung leisten.

General Qassem Suleimani hat im Iran selbst enormes politisches Gewicht, ist einer der Vertrauten des Rahbar und mit der Befugnis ausgestattet, eigenständige außenpolitische Entscheidungen zu treffen. Er steht damit am Ursprung des Großteils der wichtigsten Aktivitäten und Einsätze, die von Seiten der Länder des sogenannten “Schiitischen Halbmonds” im Nahen Osten gewirkt werden.

Im Lager der Feilscher

ahmad_al-jarbaWo wir gerade bei Prinzipien und Handel sind, können wir aus aktuellem Anlass auch der sogenannten „syrischen Opposition“ kurz Aufmerksamkeit schenken. Noch vor kurzem haben es deren Führer kategorisch abgelehnt, sich an irgendwelchen Gesprächen wie etwa Genf-2 zu beteiligen, wenn Baschar al-Assad daran teilnimmt oder vertreten sein wird.

Die Lage ändert sich aber. Saudi-Arabien versucht wie ehedem nach wie vor, die kommende Konferenz in Genf zu sabotieren; die „offizielle syrische Opposition“, die man in Doha unter enormer Anstrengung zu einer losen Koalition zusammengezimmert hat, erleidet einerseits schwere Verluste gegen die Regierungskräfte, andererseits schmelzen ihre Kommandostrukturen ohnehin, da ganze Einheiten ins Lager diverser islamistischer Brigaden übergehen. Noch ein wenig, und diese Opposition wird für niemanden mehr von Interesse sein.

Aus diesem Grunde verlagert sich der Chef der Koalition, Ahmad al-Dscharba (ein Schammar-Scheik und dadurch mit dem saudischen Königshaus verschwägert) aufs Feilschen, denn ansonsten blüht seiner Gruppierung die schiere Auflösung.

Al-Dscharba ist nun fast bereit, an der Konferenz teilzunehmen. Er würde sogar mit Assad sprechen, wirft aber weiterhin Bedingungen auf, die nicht allzu gesund aussehen. Das liegt wohl darin begründet, dass er einerseits in der Politik bleiben und wenigstens irgendeine Macht haben, es sich auf der anderen Seite natürlich nicht mit seinen Gönnern verderben möchte.

Ein kleiner Bluff unter Nachbarn?

ergaspipelineVorgestern hat sich der Erdölminister des Iran mit einer Nachricht an die Öffentlichkeit gewandt, die eigentlich Sensationswert hat. Er teilte mit, dass der Iran durchaus davon abkehren kann, das Multi-Milliarden-Projekt einer Richtung Pakistan gehenden Pipeline zu realisieren.

Anzunehmen, dass die Perser so mir nichts, dir nichts ein Projekt von strategischer Bedeutung zumachen, und das auch noch zugunsten des Konkurrenzprojekts TAPI, grenzt an Irrsinn. Der Grund für den Verzicht muss so schwerwiegend sein, dass es daraus Vorteile geben muss, die wirklich merklich und bedeutend sind.

Man kann theoretisch annehmen, dass diese Verlautbarung eines der Resultate der jüngsten Unterredungen mit den USA ist. Der Verzicht auf dieses für die Amerikaner doch recht unangenehme Projekt, Erdgas Richtung Pakistan und in der weiteren Perspektive auch in Richtung China zu liefern, kann vom Iran nur gegen eiserne Garantien aus den USA erwogen worden sein. Garantien darüber, dass die Sanktionen fallen und es Unterstützung bei der Leitung dieses Erdgases in anderer Richtung gibt zum Beispiel. Diese andere Richtung ist im Endeffekt nur Europa. Alles andere wäre unbedeutend.

Opposition? Haben wir.

Gestern erst rief Sergej Lawrow diejenigen, welche über Einfluß auf die “Opposition” in Syrien haben, dazu auf, sie dazu zu nötigen, sich doch bitte an der kommenden Konferenz in Genf, Genf-2, zu beteiligen:

“Insgesamt verlangt die Situation rund um die Einberufung von “Genf-2” nach sofortigen Maßnahmen von Seiten derer, die Einfluß auf die Opposition haben. Es gibt eine ganze Reihe an Problemen, die damit zusammenhängen, dass die Opposition in einzelne Gruppen zerfällt.”

Qadri Dschamil, Führer der Allianz der syrischen politischen Opposition

Der zitierte Zerfall der Opposition ist natürlich nichts als eine Redewendung. Diese Opposition hat es die ganze Zeit über nicht fertiggebracht, etwas einheitliches darzustellen, und die künstlich geschaffenen Strukturen wie etwa der SNC oder die “Nationale Koalition” haben nicht einmal in den einfachsten Fragen eine einheitliche Position.

Diese Zersplitterung herrscht vielmehr unter den Sponsoren der Terroristen und den hinter ihnen stehenden politischen Gruppierungen. Ein “Zerfall der Opposition” ist einfach unvermeidlich, wenn Saudi-Arabien unverhohlen damit beginnt, ein eigenes Spiel zu spielen, Europa weiterhin auf die marginale Mischpoke des SNC setzt, Katar sich offenbar ganz aus der Anti-Syrien-Front zurückzieht und die USA die ganze Zeit darum bemüht sind, ihre Position wenigstens irgendwie zu artikulieren, so dass wenigstens ansatzweise Klarheit darüber herrscht.

Auf die Ergebnisse dieser Konferenz kann die Spaltung aber kaum Auswirkungen haben – im Krieg in Syrien haben am Boden der Tatsachen ausschließlich diejenigen unter den Assad-Gegnern etwas zu vermelden, die es überhaupt nicht in Betracht ziehen, sich mit irgendwem über irgendetwas zu einigen, geschweige denn an Konferenzen teilnehmen werden. Nichtsdestoweniger versuchen die Initiatoren der Konferenz, alle Beteiligten möglichst breit vertreten zu haben, um der Konferenz einen entsprechenden Status zu geben. Sie soll genaugenommen zwei grundlegende Fragen klären: erstens den Status der jetzigen syrischen Staatsmacht, und zweitens muss sie vorab die Ergebnisse der kommenden Wahlen bzw. die Wahlen als solche anerkennen. Es ist offensichtlich, dass Baschar al-Assad vor diesen Wahlen nicht mehr Gegenstand von Verhandlungen sein kann – seine Lage ist zu stabil, als dass Versuche Sinn machen würden, sie auf diese Weise zu destabilisieren.

Auswandererbrigade

qataib_muhajireenHeute wurde bekannt, dass der in Syrien entführte russische Ingenieur Sergej Gorbunow von der Muhadschirin-Brigade (also “Auswanderer-Brigade”) festgehalten wird. Damit hat er zwar den Vorteil, dass er sich mit den Terroristen wahrscheinlich in seiner Muttersprache verständigen kann, das Problem ist aber, dass sich diese Gruppierung selbst inmitten der ohnehin schon jedes vorstellbare Maß übersteigenden Brutalität und Gewalt noch in dieser Hinsicht hervortut.

Ursprünglich nur aus “Tschetschenen” bestehend, sind altgediente Terroristen aus aller Herren Länder, vor allem aus Nahost, in diese Brigade aufgenommen worden, so dass sie inzwischen auch unter neuem Namen – Dschaisch al-Muhadschirin wal-Ansar (“Armee der Auswanderer und Unterstützer”) firmiert. Sie besteht paktisch komplett aus Nichtsyrern – Leuten aus dem Kaukasus, dem russischen Wolgagebiet, Irakern, Saudis und anderen. Berüchtigt ist sie durch die Veröffentlichung von Videos ihrer brutalen Exekutionen gefangener Zivilisten und Armeeangehöriger. Sie verfügt über ein offenbar recht gut funktionierendes, weit verzweigtes Netz an Anwerbern, zum Beispiel in den sozialen Netzen – auch in und für Deutschland bzw. deutschsprachiges Auditorium. Gründer und Kommandeur dieser Brigade oder Armee ist oder war der inguschetische Guerilla Omar al-Schischani (also “Omar, der Tschetschene”):

Chrysanthemen für die Wüste

chrisantema-sVorgestern hat der libysche Premier Ali Seidan in einer recht groß angelegten Pressekonferenz unter anderem zu seiner kurzzeitigen Verschleppung, die zu einem “Festhalten” umformuliert worden ist, Auskunft gegeben. Seidan hat zwei Abgeordnete aus az-Zawiyya beschuldigt, hinter der Entführung zu stehen: Muhammed al-Kilani und Mustafa al-Treiki, und die hinter ihnen stehenden Strukturen “Kommitee der Revolutionäre Libyens” und die Behörde für Verbrechensbekämpfung. Dabei handelt es sich um Organisationen der vormaligen “Revolutionäre”, die haufenweise bewaffnete Guerilla in ihre Reihen aufgenommen haben und de facto ganz normale paramilitärische Gruppierungen darstellen, die von Schutzgelderpressung, Schmuggel und Entführungen leben – mit anderen Worten, sie besitzen alle Attribute von mafiösen Strukturen.

Dass es überhaupt zur Entführung des Staatsoberhaupts durch eine Bande kommen konnte, zeugt beredt von der Ohnmacht der Sicherheitsorgane und den Erfolgen im Kampf gegen die Kriminalität. Dass die Anführer dabei auch noch im Parlament sitzen und Immunität genießen ebenso.

Libyen ist und bleibt nach der Demokratisierung ein klassischer Failed State ohne auch nur die Andeutung einer positiven Entwicklung. Es gibt keine solche Macht, die dazu in der Lage wäre, sich die dutzenden von Fraktionen unterzuordnen oder zu einen. Und das bedeutet Chaos ohne absehbares Ende.

In dieses instabile Umfeld liefert Russland übrigens ausgerechnet jetzt Waffen. Vorgestern sind 10 Jagdpanzer vom Typ “Chrisantema-S” (= BMP3 + 9M123) an Libyen übergeben worden. Die ersten 4 dieser Lieferung kamen bereits Ende September an, noch vor der Krise, die zum Abzug der russischen Diplomaten aus Tripolis führte.

Katar ist raus

Emir Tamim bin Hamad al-ThaniKatar bietet der syrischen Regierung an, die diplomatischen Beziehungen wiederaufzunehmen. Das meldet gerade ITAR-TASS* unter Berufung auf Al-Mayadeen, und obwohl sowas in der Art vor kurzem auch schon bei Al-Manar angemerkt wurde, ist das doch mal eine Nachricht. Emir Tamim führt damit die von ihm mit seinem Machtantritt begonnene Linie zu einem logischen Ende. “Gewinnen” kann Katar nicht mehr, inzwischen ist es wichtig, nicht mehr zu verlieren.

Das Ziel Katars in diesem Krieg war der Regimewechsel zugunsten der dem Emir hörigen Moslembrüder. Dieses Ziel ist definitiv nicht mehr zu erreichen; die “Brüder” sind im gesamten Nahen Osten gescheitert. Etwas Einfluß haben sie noch in Libyen und Tunesien, aber es kann unter keinen Umständen mehr die Rede von einer Machtübernahme in der Region sein. Andere politische Ziele hatte Katar nicht, folglich kann man auch offiziell ausscheiden.

Mehr noch, die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen bedeutet, dass Emir Tamim die Wahrscheinlichkeit eines Umschwungs zugunsten Saudi-Arabiens in Syrien gering schätzt. Das Ziel des Königreichs im Syrienkrieg ist eine Spaltung des Landes, ein Weitertragen des Krieges in den Irak und die Schaffung eines “sunnitischen Puffers” zwischen der Arabischen Halbinsel, den schiitischen Gebieten im Irak, der alawitischen Enklave an der Küste Syriens und schließlich dem Iran. Die Saud sind aus diesem Grunde weiterhin in Syrien und dem Irak aktiv, wo sie mit den Händen der von ihnen finanzierten Rebellenbanden Krieg führen; Tamim al-Thani scheint aber etwas zu wissen, was die Saud nicht wissen wollen.

Emir Tamim positioniert sich eindeutig als Vasall Obamas und seiner Gruppierung und also gegen dessen Konkurrenten. Der junge Emir geht damit in seinem Einsatz aufs Ganze. Im Falle eines Fiaskos der Obama-Politik wird man ihn um sein persönliches Schicksal schwerlich beneiden können, denn weder die “republikanischen” Falken in den USA, noch die israelische Kriegspartei oder die Saud werden ihm diesen unverhohlenen Verrat verzeihen. Der Emir wird indes sicher nicht so handeln, weil er in einer ausweglosen Lage ist, obwohl gerade die finanzielle Situation im Emirat bedrohlich werden kann. Vielmehr erklärt er damit seine Neutralität in den kommenden, sich bereits abzeichnenden Entwicklungen.

* Bei ITAR-TASS steht derzeit (20.10.2013, 02:26 GMT+1) allerdings noch der Name des alten Emirs. Wohl ein Versehen?

Diplomatie mit Käse und Holzschuhen

Greenpeace-Aktion an der "Priraslomnaja"

Greenpeace-Aktion an der „Priraslomnaja“; Foto: EPA//DENIS SINYAKOV

Es sieht ganz danach aus, als hätte die niederländische Regierung endlich ein Einsehen: es bringt nicht viel, wenn man die ganze Zeit hinter verschlossenem Hosenstall herumbockt – besser ist es, sein Interesse in der Sache mit dem Überfall auf den russischen Diplomaten und die darauf folgenden, in gleicher Richtung laufenden Aktivitäten laut und deutlich anzusagen. Der Grund für das ganze Herumgewedel mit Holzschuhen ist, wie von vornherein zu vermuten stand, das Greenpeace-Schiff “Arctic Sunrise”.

ITAR-TASS meldet, Russland habe von Holland eine Art Ultimatum erhalten:

“Wenn die Angelegenheit mit den 30 in Russland verhafteten Greenpeace-Aktivisten nicht bis Montag beigelegt ist, so werden sich die Niederlande mit einer Klage an den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wenden. Das ließ heute der Premierminister des Königreichs Mark Rutte verlauten…”

Die Provokation (nichts anderes war es), die Greenpeace von Bord des unter holländischer Flagge fahrenden Eisbrechers gegen ein russisches Industrieobjekt gestartet hatte, hat von vornherein eine erzwungene Reaktion Russlands zum Zweck gehabt. Die Sache hätte gar nicht anders ausgehen können als mit der Verhaftung der “Aktivisten”. Danach folgte die demonstrative Mißhandlung eines russischen Diplomaten in Holland, die Medien bekamen Futter in Form von Stories über besoffene Ehefrauen, Kindesmißhandlung und Ruhestörung in der Nachbarschaft des Diplomaten – nichts davon wurde inzwischen irgendwie überzeugend belegt, es bleibt also eine durchs Mediendorf getriebene Sau. Aber dem Diplomaten hat man erst einmal Gewalt angetan und ihn verhaftet.

Holland hat den Russen keinerlei andere Möglichkeit gelassen, als irgendwie inoffiziell und hintenherum zu reagieren, was in solchen Situationen durchaus nicht unüblich ist. Die Folge waren zwei wieder feindselige Aktionen: der Einbruch in ein Wohnhaus russischer Diplomaten und der Verzicht, den für die Mißhandlung des russischen Diplomaten und damit den Bruch des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verantwortlichen Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade für diese Rechtsverletzung stand mindestens eine Entschuldigung der Holländer an.

Das bei ITAR-TASS angesprochene “Ultimatum” der Holländer bringt gleich zwei wichtige Dinge zum Vorschein: