Die jemenitische Spur

Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben sich wahrscheinlich nur die ganz besonders Faulen noch nicht zu den „False-Flag“-Indizien des Gemetzels in Paris geäußert: der mutmaßliche Fehlschuss, der den gestolperten Polizisten auf dem Gehweg tötete, das dreimal gleiche Rettungsteam an drei verschiedenen Opfern, die wahrscheinlich aus Gründen der Treibstoffersparnis nur zwei Krankenwagen (für insgesamt 32 Opfer) im Einsatz, Hollande schon dreißig Minuten später an einem potentiell gefährlichen (vielleicht verminten) Ort und so weiter und so fort.

AQAP

AQAP

Regelrecht langweilig wird es dann, wenn es um im Auto liegengelassene Ausweise oder Führerscheine der Terroristen geht. Aber es kam ja noch etwas, und zwar, dass die Terroristen unmittelbar vor dem Anschlag, die Granatwerfer schwenkend, gegenüber irgendwelchen Passanten eine kleine Ansprache gehalten zu haben scheinen, deren Essenz in der folgenden Aufforderung formuliert wurde: „Vous direz aux médias que c’est Al-Qaïda au Yémen“ – also: ihr sagt den Medien, dass es die Al-Kaida im Jemen war. Diese Story wurde denn auch glatt von den „médias“ aufgegriffen und breitgetragen.

Hätten sich die Attentäter als Algerier, Libyer, oder wenigstens noch als Syrer ausgegeben, dann könnte man das noch irgendwie verstehen, aber warum ausgerechnet als AQAP? Die Al-Kaida im Jemen ist eine recht „spezialisierte“ Al-Kaida und exakt darauf ausgerichtet, mit den schiitischen Zaiditen und der jemenitischen Regierung Krieg zu führen. In vielerlei Hinsicht gilt sie als einer der Kettenhunde der saudischen Geheimdienste, geschaffen in Kooperation mit analogen US-amerikanischen Diensten, um im Großen und Ganzen dem iranischen Einfluß auf der Arabischen Halbinsel entgegenzuwirken. Kurz, Frankreich und die dort wirkenden Vollidioten von Karikaturisten sollten der Al-Kaida im Jemen eigentlich vollkommen egal sein.

Stürmische Wechsel

Wohin ein Land rudert, wenn Oligarchen die Macht übernehmen und mit Faustrecht um den Kuchen streiten, kann man in diesem Video von gestern Nachmittag sehen.

Darin sieht man, wie in Odessa ein ölverarbeitendes Werk von einer Bande mit Schlagstöcken gestürmt wird – Im Schutze von Polizei und Militär. Bestätigt wird das Geschehen zum einen durch Forbes Ukraine. Zum anderen verweist die aus der Ukraine stammende Olga Katsaros auf ihrer Facebookseite auf die Bande um Kolomojskij.

Endlich Rechtssicherheit für die NPD

Deutschland stimmt in der UNO faktisch für eine Duldung der „Heroisierung des Nationalsozialismus“.

Quelle: Wiki Commons

Quelle: Wiki Commons

Trotz ihrer Enthaltung haben Deutschland und 54 weitere Staaten, darunter auch EU Länder, die von der Russischen Föderation eingebrachte Resolution zur „Bekämpfung der Heroisierung des Nationalsozialismus“ nicht stoppen können. Durch das Fehlen einer klaren Absage an nationalsozialistische Tendenzen, verabschiedet sich Deutschland damit offiziell von einer Verurteilung des Nationalsozialismus.

Auch die drei Gegenstimmen der neuen Achse des Guten, USA, Kanada und – Ukraine, haben daran nichts ändern können. Sie machen nur deutlich, was den wildgewordenen und selbstverletzenden Furien wichtiger als jegliche Einsicht in Realitäten und Geschichtsbewusstsein ist: mit aller Härte gegen vermeintliche Feinde auszuteilen. Vielleicht doch noch mal den gleichen Versuch mit der ISIS?

Es ist immerhin ein kleiner Trost, die USA tatsächlich auf internationaler Bühne immer öfter, unverholener und umfänglicher isoliert zu wissen – wie zum Beispiel bei der Abstimmung der Vollversammlung der UNO am 28. Oktober: 188 Länder stimmen für eine Aufhebung der rechtswidrigen Sanktionen der USA gegen Kuba. Es gibt nur zwei! Gegenstimmen: USA und Israel. „Unterstützt“ werden die beiden nur durch die Enthaltungen drei kleiner Sandbänke: den Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau. Beeindruckend sind dagegen die klaren Statements der einzelnen Länder für die Aufhebung des Embargos.

Diversifikation

Joe Biden trompetet Europa an, es möge seine Energieimporte diversifizieren und sich aus der Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus Russland befreien – und zwar „jetzt, jetzt, jetzt“:

“Now, now, now is the time to act,” Biden said, speaking at the Atlantic Council’s energy security summit in Istanbul. “What’s happening in Ukraine only underscores the urgency.” (Quelle)

biden-energieErst ein Problem schaffen, und sich dann als Lösung anbieten – keine allzu trickreiche Taktik, aber eben sehr wirksam.

Biden erwähnt nämlich nicht, dass es – derzeit – noch keine freien Erdgasvolumina gibt, welche die aus Russland importierten ersetzen könnten. Da sich die führenden Erdgasexporteure größtenteils auf Südostasien orientieren, bleiben für Europa mittelfristig nur zwei Optionen – Erdgas aus dem Iran (Kaumi hat dazu neulich etwas verlinkt) und… Flüssiggasimporte aus den USA, die wohl ab 2016 möglich sein werden.

Wenn Europa die eingeschlagene Richtung beibehält und in absehbarer Zeit die Kooperation mit Russland in diesem Bereich auf den Prüfstand stellt, dann werden die Vereinigten Staaten alles daransetzen, um als einzige Alternative dazustehen – dem Iran legt man dann ein unüberbrückbares Hindernis in Form des „Islamischen Staats“ in den Weg, das alle erdenklichen Routen für iranisches Gas nach Europa sicher blockiert. Aber es geht um mehr als nur um den Erdgasmarkt Europa – ein Auseinanderbrechen zwischen Europa und Russland geht durch eine ganze Menge an Bereichen und Richtungen, die dann dem Gewinner – den USA – anheimfallen werden. TTIP wird „alternativlos“.

Regime Change Russia

Auf der Sitzung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik der RF war Lawrow wohl der erste russische Politiker der höchsten Ebene, der offen davon spricht, dass das Ziel der Sanktionspolitik gegen Russland ein Regime Change ist:

RIA NovostiSergej Lawrow (links)Lawrow: Westen strebt mit Sanktionen Regimewechsel in Russland an

15:07 22/11/2014 Die westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, verhehlen nicht, dass sie damit das Ziel verfolgen, das Regime in diesem Land zu wechseln, so Außenminister Sergej Lawrow.>>

Es ist ja nun nicht gerade so, als ob Lawrow etwas geheimes offenbart hätte, das niemandem bekannt gewesen war. Aber auf der politischen Ebene wurde bis gestern eigentlich versucht, die Sanktionen als ein gewisses Mißverständnis und einen kleinen Skandal zwischen „Freunden und Partnern“ abzutun, der in absehbarer Zeit durch Gespräche und Kompromisse beigelegt werden kann. So, wie Lawrow das jetzt allerdings formuliert, wird vollkommen klar, dass keinerlei Kompromisse vorgesehen sind – das Ziel von USA und der von ihr zum eigenen Schaden instrumentalisierten EU ist ein viel zu ernstes, um die „Partner“ mit Verhandlungen zu beschwichtigen und zu überreden.

Die Sache nun also auf höchster Ebene formuliert, und damit könnte man meinen, dass bezüglich der Sanktionen die Diplomatie offiziell am Ende ist. Gestern wurde der Petersburger Dialog de facto aufgelöst. Damit geht die feindselige Rhetorik so langsam auch in konkrete feindselige Entscheidungen über. Europa bricht konsequent seine Brücken nach Russland ab, eine nach der anderen. Wie im verlinkten FAZ-Artikel aber deutlich zu erkennen, geschieht das auf den Druck bestimmter Kreise, unter denen nicht nur „die Kanzlerin“, sondern auch bestimmte deutsche NGOs wie etwa die Heinrich-Böll-Stiftung und Greenpeace eine Rolle spielen. NGOs sind nicht nur in Russland klassische Lobby- und Agentenstrukturen, und wie prädestiniert die Grünen für Erpressparkeit sind, ist relativ gut bekannt.

Wie dem auch sei, das Statement Lawrows ist zwar inhaltlich nichts Neues, könnte (oder sollte) aber zumindest auf russischer Seite eine andere Herangehensweise nach sich ziehen, als das bisher auf höchster Ebene immer artikulierte Gerede von den westlichen „Partnern“. Es hat keinen Sinn, sich nach wie vor freundschaftlich zu geben, wenn die höchste politische Führung der RF offen ausspricht, dass sie sehr wohl versteht, dass das Ziel des Westens ihre eigene Liquidation ist.

Ar-Raqqa und der Angriff auf Syrien

Wie man solche Bilder doch kennt… die notorischen Aggressoren, allen voran die USA, bombardieren wieder jemanden, selbstverständlich aus rein humanitären Beweggründen.

Die Luftwaffe der Amerikaner und ihrer „Koalition“ – momentan vorwiegend aus den arabischen Monarchien – hat das syrische ar-Raqqa unter Beschuss genommen. Ar-Raqqa wurde nun vor gut 1,5 Jahren von islamistischen Terrorbrigaden überrannt, zuerst von der „Ahrar al-Scham“, deren Häuptling Hassan Aboud – einer der vordersten Verfechter der Behauptung, der „Islamische Staat“ sei Produkt einer Koalition aus syrischem „Regime“ und iranischen Revolutionsgarden – vor ein paar Tagen umgekommen ist. Seit ungefähr einem Jahr hat IS(IS/IL) die Kontrolle über die gepeinigte Stadt. Bislang sprechen die Meldungen nach den Angriffen der Amerikaner von rund 50 Toten, überwiegend Zivilisten.

ar-raqqaDer syrische UN-Botschafter wurde von den Amerikanern vor den Angriffen darüber informiert.

Trotzdem geht es de facto zumindest um das Anwerfen einer Aggression gegen Syrien unter dem vorläufigen Vorwand eines Vorgehens gegen die Terrorgruppen vom IS. Übrigens wurde Russland – gleich wie dem Iran, der das dankend ablehnte – angeboten, sich der Attacke anzuschließen. Ein recht grobschlächtiger Zug, aber er funktioniert: wenn Russland sich jetzt, wie auch immer, gegen den Angriff auf syrisches Gebiet ausspricht, so kann man es bequem dessen bezichtigen, dass es den „Terrorismus gewähren“ lassen will. Gleiches zieht übrigens gegen die syrische Regierung: Assad braucht bloß seinen Unmut zu äußern, schon ist er unter Generalverdacht. Es passt, dass der informelle Boden dafür schon bereitet wurde:

„Beispielsweise würden schon allein 3 Fahrzeuge, die über’s Land unterwegs sind, von Assads Luftwaffe angegriffen, da man diese für einen [Rebellen-]Konvoi hielte. Nun sagen Sie mir bitte, wenn sich jegliche Bewegung unter solch genauer Beobachtung befindet, wie konnte die ISIS mit einem Konvoi von 200 Fahrzeugen von einer Provinz in die andere und schließlich in den Irak fahren, ohne dass sie auch nur einmal unter Feuer kamen oder auf Widerstand an einem der Checkpoints des Regimes trafen?“ (Scheik Hassan Abboud, Ahrar al-Scham – Quelle)

Wäre Syrien irgendein „Failed state“ wie Somalia oder die Ukraine, so könnte man fast geneigt sein, das „Weltpolizisten“-Gehabe zu akzeptieren, aber Syrien hat in einer dreijährigen Aggression gegen genau die Terroristen standgehalten, die man jetzt als Vorwand für einen Angriff auf Syrien nimmt. Es hat nicht einmal Sinn, jetzt davon zu sinnieren, inwieweit die Amerikaner jetzt Präzedenzen schaffen, um gegebenenfalls dann schon syrische Regierungstruppen und Infrastruktur anzugreifen.

Beugung und Vergewaltigung des internationalen Rechts sind spätestens seit dem Überfall auf Libyen Tradition. Eines der US-amerikanischen „verrückten Weiber“, nämlich Samantha Power, teilte im Vorfeld mit, die USA hätten auch ohne UN-Mandat eine Rechtsgrundlage für Attacken auf syrisches Gebiet:

„Die Iraker haben sich an die internationale Gemeinschaft gewandt, diese möge ihnen nicht nur im Irak bei der Verteidigung Unterstützung leisten, sondern auch Rückzugsgebiete in anderen Ländern mit einbeziehen. Was sie damit meinen ist selbstverständlich Syrien.“ (Quelle)

Um das einmal von US-amerikanisch ins Menschliche zu übersetzen: Die USA haben durch die Bitte der Iraker das Recht, Syrien zu bombardieren und müssen sich dabei nicht unbedingt darum Sorgen machen, dass da irgendwas nicht diesem und jenem entspricht. Die USA sind im Recht, alle anderen können abtreten. Sie folgen genau den Präzedenzen des Rechtsbruchs im großen Stil, die sie sich in der Vergangenheit selbst verschafft haben, und ein anderes Recht als das Präzedenzrecht kennen sie nicht.

Theoretisch wäre es jetzt das einzige Mittel, diese weitere Präzedenz nicht durchgehen zu lassen, mit dem Abschuss aller ausländischen Militärflugzeuge zu drohen, die den syrischen Luftraum verletzen. Wenn man jetzt wieder einmal die Augen davor verschließt, was hier wirklich passiert, dann kommen wir früher oder später zum Beispiel zur Bitte der Ukraine, die Krim ein wenig zu bombardieren, damit diese „von der Okkupation befreit“ würde. Die Amerikaner jedenfalls hätten jetzt aus ihrer Sicht alle „Rechts“grundlagen dafür, und auf irgendwelche UN-Sicherheitsräte können sie schon lange pfeifen.

Bislang ist allerdings nichts an Protesten zu lesen gewesen. Die heutige diplomatische Note des Außenministeriums der RF jedenfalls nimmt sich wie gespielte Entrüstung in der x-ten Iteration aus. Oder nicht einmal das.

Erziehungspanzer im okkupierten Slawjansk, 16.09.2014

Slawjansk unter deutscher Besetzung, 2. Weltkrieg

Slawjansk unter deutscher Besetzung, 2. Weltkrieg

Diese Aufnahmen sind wirklich bizarr. Veröffentlich wurden sie vorgestern vom ukrainischen „Grassroots“- und Euromaidan-Internetsender Hromadske.tv, begleitet von dem Kommentar, die Leute von der Anti-Terror-Operation in Slawjansk hätten eine „originelle Methode“ gefunden, unter den Leuten ein wenig „Aufklärungsarbeit“ zu leisten (Link zum Originalvideo, dort ab 19:18). Fast hätte ich geschrieben: „No Comment“, aber originell ist die Sache eben nicht. Nein, damit würde ich nicht nur auf die Truppen Nazideutschlands anspielen, die – siehe Bild – in genau dieser Gegend einst mit ganz genau den selben Mitteln und wohl auch von Panzern aus solche Tiraden über die unheilbringenden „Juden und Bolschewiken“ bellten. Es gemahnt natürlich abgedroschenerweise auch an Orwells „1984“ (oder an die „City 17“) und zeigt eindrucksvoll, wie froh die Menschen in Slawjansk über die Wiederherstellung von „Frieden, Recht & Ordnung“ durch die Truppen der Kiewer Junta sein müssen, so dass man solche Appelle von einem nur vergleichsweise leicht gepanzerten Militärfahrzeug (aber immerhin mit RPG-Schutz) aus an die Bevölkerung richten kann.

Nur zur Erinnerung: Strelkow und seine Leute sind am 5. Juli aus Slawjansk abgerückt, also vor zweieinhalb Monaten. Am gleichen Tag ergriffen die ukrainischen Strafkorps die Kontrolle über die Stadt.

Das Megafon dröhnt in reinem Russisch, ohne auch nur den Hauch eines südrussischen Akzents oder südrussischer Eigenheiten wie dem „H“ (statt „G“).

Und nun nur noch ein „Comment“: Bitte die Untertitel einschalten.

Heisere Propaganda für Dummies

http://youtu.be/mqZfMMt_6B8

Inhaltlich würde ich das durchaus nicht alles mit Eigenblut unterschreiben, zumal der Faktenstand in etwa der vom August ist. Aber ich wollte immer schon mal an einem solch krassen Schocker mitwirken… Und bis auf ein paar audiotechnische Schnitzer, die auf meine Kappe gehen, ist das Ergebnis akzeptabel – zumal für ein Genre mit solch kurzlebigen Produkten.

Ein paar Worte als Hintergrundinfo: Das Video, dessen Idee, Skript und Produktion gehen auf reine Privatinitiative zurück. Nicht auf meine. Es ist in keiner Weise irgendwessen „offizielles Statement“, drückt aber recht gut „Gefühle von Mehrheiten“ aus. Der Stil ist reißerisch, ich assoziiere ihn damit, was man typischerweise und ständig im russischen Fernsehsender „NTW“ um die Ohren gehauen bekommt. Aber mit Sicherheit gibt es auch hierzulande entsprechendes Zielpublikum.

Die ganze Sache mag überspitzt und reißerisch sein wie sie will, aber die Sache mit dem „Krieg“ ist eben leider kein bloßes Schreckgespenst. Vielleicht nur als Illustration eine vor etwas über einer Stunde abgegebene Twitter-Meldung von Jazenjuk:

„Morgen wird die Vereinbarung mit der EU durch die Oberste Rada ratifiziert. Die Regierung wird sie vom ersten Tag an umsetzen. Am Mittwoch wird das Ministerkabinett über dessen Implementation entscheiden.“

Morgen durch ein aufgelöstes Parlament ratifiziert. Und ab Mittwoch umgesetzt & implementiert. Wenn Jazenjuk nicht bloß blufft, sondern diese Ankündigung ernst gemeint ist, dann sind die erst vor ein paar Tagen getroffenen Abmachungen über eine Verschiebung (der Abschaffung von Importzöllen auf EU-Produkte) auf Anfang 2016 schon kurz darauf Makulatur gewesen. Wenn er und „die Regierung“ damit durchkommen.

Das würde nämlich de facto bedeuten, dass Russland gezwungen sein wird, seinerseits sogleich Importzölle auf Waren aus der Ukraine zu erheben. Die oben erwähnte Verschiebung hat Russland sich ausgehandelt, um Zeit zu bekommen, für „Importersatz“ zu sorgen: Russland importiert jährlich Waren im Volumen von rund 23 Mrd. USD (Stand: 2012) aus der Ukraine. Das sind knapp 30% des ukrainischen Exports. Die 100 Milliarden Rubel an Verlusten für die russische Wirtschaft im Fall einer EU-Assoziation der Ukraine treten damit also nicht erst ab 2016 ein. Sondern, wie Schabowski einst sagte, „das tritt nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich“ (sic).

Jemand hat es eilig. Jazenjuk selbst ist nur ein recht kleinkalibriger US-Satrap für die ehemalige Ukraine. Und so abgedroschen das klingt, die USA sind auf Kriegskurs und werden es den Russen nicht gestatten, mittels des geplanten Importersatzes militärisch wie wirtschaftlich sicher zu bleiben. Die Sache muss nach dem härtesten denkbaren Szenario laufen. Jazenjuk selbst agiert natürlich in keiner Weise im Interesse der Ukraine – seine Aufgabe als Spielfigur ist es, Russland maximalen Schaden zuzufügen.

Auf der US-Checkliste für die ehemalige Ukraine fehlt das Häkchen lediglich noch beim Punkt „NATO-Militärbasis“. Mal sehen, wie der zombifizierte Euromaidan dann „springt“, wenn er feststellen muss, dass das Territorium seines ruinierten Landes ins Fadenkreuz eines Schwarms Topol-Raketen rückt.