Wieder vom Weißen Pulver

Zemanta Related Posts ThumbnailVor ein paar Tagen veröffentlichte Reuters einen Bericht über angeblich in Syrien (andere Quellen konkretisieren: in Barzeh) gefundene Spuren von Sarin und VX, was Beweise dafür sein sollen, die syrische Regierung habe eine gewisse Menge an chemischen Kampfstoffen vor den OPCW-Inspektoren „verheimlicht“. Außerdem gebe es Untersuchungen „systematischer und mehrfacher“ Chlorgasangriffe auf syrischem Territorium in der jüngsten Zeit. Selbstverständlich ist die Regierung der einzigen Demokratie der Welt sogleich zur Stelle und bezichtigt Assad einer groben Verletzung der entsprechenden Abmachungen von 2013.

Das alles liefert einen wunderbaren Informationshintergrund für ein Herumwedeln mit einem Reagenzglas und eine darauffolgende, nun schon vollkommen unverhohlene Demontage eines Landes. Der Vorwand könnte diesmal allerdings auch anders formuliert werden, etwa, man müsse verhindern, dass die „verheimlichten“ Kampfstoffe in die Hände von Terroristen fallen. Selbstredend werden diese Terroristen im Zweifelsfall ungeschoren davonkommen, die syrische Regierung aber könnte dabei entfernt werden.

Eine erste Welle von nach „neuen Maßstäben“ ausgebildeten „gemäßigten“ Terrorbrigaden hat, aus der Türkei kommend, zum Fall von Idlib geführt. Insgesamt waren darin rund 5.000 Takfiris involviert. Ähnlich groß ist die Zahl der Islamisten bei der derzeit von Süden aus gegen Syrien geführten Terroroffensive.

Die Amerikaner und ihre Komplizen haben längst alle Formalitäten und jegliche Etikette über Bord geworfen und bilden Terroristen zu Tausenden aus, bewaffnen sie mit modernen Waffensystemen, die effektiv gegen Panzer und Luftwaffe einzusetzen sind, statten sie mit gut ausgerüsteten und bewaffneten leichten Panzerfahrzeugen aus – mit anderen Worten, sie machen kein Hehl mehr aus dem, was wirklich läuft.

Odessa. Ein Jahr später

Liebe Leser,

am heutigen Tage, dem 2. Mai 2015, jährt sich das Massaker in Odessa zum ersten Mal, welches im folgenden Video schön zusammengefasst ist:

Wir erinnern uns: Antimaidan-Aktivisten hatten im Kulikowo-Park vor dem Gebäude ein Zeltlager aufgestellt, demonstrierten (im Gegensatz zum Euromaidan) friedlich für eine Föderalisierung der Ukraine und gegen die in Kiew (was Fakt ist) durch einen Putsch an die Macht gekommene Junta.

Zum Thema, einschließlich der grausamen Details, ist eigentlich alles gesagt worden.

odessa_20140502Die Unklarheiten zu diesem Ereignis, seines Ablaufes und seiner Akteure, sind minimal, die Beweislast gegenüber dem Mob, der den von Oligarchen kontrollierten Fußballklubs und dem Euromaidan treu ergeben war, erdrückend, und die Involvierung hochrangiger Mitglieder des neuen Regimes (beispielsweise Andrej Parubij, der sich am gleichen Tag in der Stadt aufhielt) ebenso wahrscheinlich wie die Vermutung, dass das Massaker vorab geplant war, denn woher hätte der Mob auf die Schnelle sich die Waffen und das Benzin besorgen sollen, wäre es lediglich eine bedauernswerte Eskalation eines Zusammenstoßes von entgegengesetzten Demonstranten gewesen, wie seitdem behauptet wird?

Das Verhalten zweier Akteure nach diesem Massaker verdient eine besondere Erwähnung:

Die Junta und der ihr unterstellte Sicherheitsapparat kehrte Täter- und Opferrollen um. Jene Polizeieinheiten, die sich sehr zaghaft am Anfang der Katastrophe sich dem Euromob in den Weg gestellt hatten, wurden dafür scharf angegriffen und verfolgt, ebenso über hundert der Antimaidananhänger, die es geschafft hatten, das Massaker zu überleben, und daraufhin eingesperrt wurden.

Schiffe versenken

schiffe versenkenDie EU-Kommission tüftelt neben einem „Zehn-Punkte-Plan“ ebenso an weiteren effektiven Maßnahmen, die afrikanischen Hungerleider von ihrer Südgrenze fernzuhalten. Dazu habe die „Brüsseler Behörde“ eingebracht, es könnten beispielsweise „Boote zerstört werden, die zur Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt würden“.

Ein absoluter Top-Vorschlag, dessen Umsetzung sicher auch noch Spaß macht. Nachdem sie sich aktiv an der Desintegration und Zerrüttung einer ganzen Region beteiligt hat, beschäftigt sich die EU jetzt damit, es nicht mit den negativen Folgen der eigenen Politik zu tun haben zu müssen. Es ist aus Sicht der EU-Kommission also machbar, Boote zu zerstören, die der Überführung von Flüchtlingen dienen. Man sollte meinen, dass das dann geschieht, wenn diese Boote unbemannt sind – aber wer wird das so genau nehmen, wenn Gefahr im Verzug ist und ein solches Boot Kurs auf die Traumstrände von Sardinien oder Sizilien nimmt?

Man kommt dabei auch nicht umhin zu bemerken, dass durch die Ukrainepolitik der EU die Ukrainer zu genau solchen „afrikanischen Halbwilden“ werden. Europa übt jetzt erst einmal ein wenig an den Afrikanern – die Zerstörung der Region begann vor ungefähr 4 Jahren, so dass man bezüglich der Ukraine sicher noch ein wenig Vorlauf hat – und wird die gewonnenen Erkenntnisse zweifelsohne beim vorhersehbaren Andrang aus Osten nutzen können. Das Günstige bei der Sache ist dabei, dass es zwischen der Ukraine und den EU-Ostgrenzen kaum genug Wasser gibt, dass man in einem Boot darin kentern könnte.

S-300: Iran – ja, Syrien – nein

Die dreistündige „Volks-Fragerunde“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Donnerstag wurde von vielen russischen Medien standardmäßig als „wie immer super“ dargestellt, während ausländische Meldungen oft davon sprachen, dass Putin „erstaunlich friedfertig“ gewesen sei. Die Rezeption in der russischen Öffentlichkeit ist dabei sehr verhalten: im Grunde waren sich alle einig, dass man einen „farblosen“, wenig inspirierenden Auftritt Putins erlebt habe. So farblos, dass die Glosse mit der brennenden Sauna und dem von Kanzler Schröder vor dem Rettungswurf noch in Ruhe ausgetrunkenen Bier anscheinend das Highlight war.

Es ging bei der Fragerunde natürlich auch um außenpolitische Themen, zum Beispiel um die Frage der Lieferung der S-300-Luftabwehrsysteme an den Iran, die nun endlich doch stattfindet. In einem Halb-Absatz offenbarte Putin aber noch etwas mehr:

„…vor gar nicht langer Zeit äußerten die Israelis ihre Befürchtungen zum Thema der Lieferungen der S-300-Systeme an ein anderes Land der Region und lenkten unsere Aufmerksamkeit darauf, dass – käme es zu solchen Lieferungen – diese schwerwiegende Veränderungen bewirken würden, es käme zu geopolitischen Verschiebungen in der gesamten Region, denn vom Territorium dieses Landes aus könnten die S-300 das Territorium Israels erreichen… Wir haben diesen Vertrag storniert und auch die Anzahlung in Höhe von 400 Millionen US-Dollar bereits wieder zurückerstattet.“

Dieses „andere Land der Region“ ist ganz selbstverständlich Syrien. Putin hätte es ruhig beim Namen nennen können.

Natürlich sind Luftabwehrsysteme vom Typ S-300 kaum für die Bekämpfung von Al-Nusra-Front, ISIS und anderen Terrorbanden geeignet. Allerdings war der Sinn dessen, Syrien mit solchen Systemen auszurüsten, natürlich auf der Ebene der regionalen Kräftebalance angesiedelt. Die Stornierung zementiert nun aber gerade das regionale Ungleichgewicht.

Es war die russische Diplomatie, welcher man die Lorbeeren für die geglückte Deeskalation 2013 nach der mutmaßlich saudischen False-Flag mit dem Chemiewaffenangriff in Ostghouta verlieh. Die “Kosten” des Nichtangriffs beliefen sich auf das syrische Chemiewaffenarsenal, das das Land abzugeben und der Vernichtung zu überantworten hatte. Zum heutigen Tage ist diese wohl hundertprozentig und zur Zufriedenheit aller „Partner“ abgeschlossen.

Idlib down

Idlib fällt am 27.03.2015

Bis vor ein paar Stunden hatten es nur die Islamistenwebseiten, inzwischen gibt es die Nachricht auch in den „großen“ Medien: die Provinzhauptstadt Idlib wurde gestern nach 4 Tagen heftiger Kämpfe von der syrischen Armee verlassen. Die Stadt wurde von einer Koalition aus diversen Terroristenbrigaden besetzt, darunter die Al-Nusra-Front, Ahrar al-Scham, Dschund al-Aqsa und andere. Tausende Zivilisten (Al-Mayadeen meldet rund 13.000) sind aus der Stadt geflohen, bevor die „moderaten“ Terrortruppen die Stadt übernommen haben.

Idlib war in den vergangenen Tagen praktisch eingekesselt, die Mannstärke der gegen die Stadt vorrückenden Banden soll insgesamt mehr als 1.500 betragen haben. Es ist anzunehmen, dass die Armee abgerückt ist, um nicht komplett eingekesselt zu werden. Jedenfalls wurde alles stehen und liegen gelassen, einschließlich einer großen Zahl (zwischen 60 und 80) von im Gefängnis inhaftierter Terroristen, die vor dem Abzug hingerichtet wurden.

Die syrische Seite hat diese Vorgänge noch nicht offiziell bestätigt.

Die Große Oligarchische

Igor Kolomojskij. Foto: UNIAN

Igor Kolomojskij. Foto: UNIAN

In der ehemaligen Ukraine nimmt die Große Oligarchische „Revolution der Würde“ ihren Lauf. Ein Kapitel aus dieser Leidensgeschichte hatten wir hier schon, aber für die, welche – gleich dem Journalisten, der mal bei „ZAPP“ auftauchte – nicht so recht wissen, was vor sich geht (weil „unsere Medien“ nichts dergleichen berichten), wollen wir einmal in aller Kürze zusammenfassen, wie es sich verhält.

Es gibt in der Ukraine die Gruppierung des Oligarchen Kolomojskij, kurz, die „Privat“-Gruppe, deren Aushängeschild zwar die gleichnamige Bank ist (und über die eine Prämie von 10.000 US-Dollar für jeden „abgeschossenen Russen“ angeboten wurde), die sich aber natürlich nicht auf das Bankgeschäft beschränkt, sondern landesweit den strategischen Rohstoff Erdöl kontrolliert. Herr Kolomokskij hat sein Händchen seit Jahren sowohl auf der Förderung, dem Transport, als auch der Weiterverarbeitung von Erdöl in der gesamten Ukraine. Die Kontrolle darüber realisiert er mithilfe verschiedener Unternehmen, die ganz oder teils ihm gehören.

Das Unternehmen Ukrtransnafta, das staatliche Stellen Ende der vergangenen Woche versucht hatten zu besetzen, beschäftigt sich mit dem Transport des Erdöls: das sind die Pipelines. Ukrtransnafta kauft auch Erdöl aus dem Ausland ein, das vorwiegend über den Hafen Odessa ins Land kommt; der jetzige Gouverneur von Odessa ist nach den Ereignissen vom 2. Mai 2014 auch ein Strohmann Kolomojskis. Ukrtransnafta ist ein staatliches Unternehmen, Kolomojskij ist nicht dessen Besitzer – aber 2009 hat er dort durch einen relativ gewaltsamen Übergriff einen „seiner Jungs“ in der Unternehmensführung installiert; seither gebietet er über dieses staatliche Unternehmen wie über sein Eigentum, hält aber auch, was man erwähnen muss, einen Minoritätsanteil daran.

Der neuerliche Konflikt begann damit, dass der ukrainische Staat versucht hat, die Kontrolle über das Unternehmen wiederzuerlangen, indem Kolomojskis Strohmann aus der Unternehmensführung entfernt, und ein eigener SBU-Mann dort installiert wird. Dieser Versuch ist am Freitag gescheitert; Kolomojski rückte sofort mit einer eigenen kleinen Privatarmee an und verhinderte die Übernahme. Das war die inzwischen recht bekannte Aktion vom vergangenen Freitag, nach welcher er den Journalisten des US-amerikanischen Senders „Radio Svoboda“ sprichwörtlich „zur Sau“ machte und sich dafür eine Rüge des Präsidenten höchstselbst einhandelte.

Tikrit

Es geht wieder vorwärts

Nachdem die irakische Armee (im Verbund mit zahlreichen, vor allem schiitischen Milizen) vor 10 Tagen eine Offensive zur Rückeroberung von Tikrit begonnen hatte, erzielt sie nun außergewöhnlich schnelle Erfolge. Zur Stunde dringt sie nach eigenen Angaben in die von drei Seiten umzingelte Stadt ein, stößt auf recht geringen Widerstand, wird jedoch von zahlreichen Sprengfallen verlangsamt.

Die Dynamik ist hierbei nur einer von mehreren Hinweisen, dass sich sowohl in der Innen-, als auch Außenpolitik des Iraks einiges getan hat.

Rückblick

IS-Staatsräson: Grabschändung in al-Qa'im,  Provinz Anbar (Irak); via @ajaltamimi

IS-Staatsräson: Grabschändung in al-Qa’im, Provinz Anbar (Irak); via @ajaltamimi

Die Terrororganisation hatte, wie hier allseits bekannt, im Juni letzten Jahres die irakische Armee überrumpelt und binnen Tagen mehrere Großstädte eingenommen, von denen Mosul (erobert am 10.06.) und Tikrit (erobert am 11.06.) die bedeutendsten sind.

Ob, oder vielmehr inwieweit und wie sehr außenpolitische Akteure wie die USA, Israel, Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und Jordanien darin verwickelt waren, sei erst einmal dahingestellt.

Aus meiner Sicht ist der einem Dammbruch sehr ähnliche Vormarsch der späteren IS ohne massive Aufklärung und Koordination mit zahlreichen sunnitischen Stammesführern kaum zu erklären, und es hat auch ein Geschmäckle vom Irakkrieg 2003, als zahlreiche Offiziere bestochen worden waren. Größere Kämpfe, vor allem um Bagdad, blieben daher auch damals aus.

Diese Verschwörungstheorie gilt umso mehr, wenn man die Berichterstattung der westlichen Journaille über die russische Invasion im Donbass als Maßstab nimmt, wo die Krise vergleichsweise gemäßigt und nachvollziehbar eskalierte.

Aber da die Realität in beiden Fällen weitaus komplexer ist, die schwer definierbaren Interessen der oben genannten Staaten sich bei weitem nicht immer überschneiden und zahlreiche Akteure alles andere als durchschaubar agieren, sei diese Frage ausgeklammert.

Tatsache ist, dass der Vormarsch von ISIS auf starker Unterstützung ortsansässiger sunnitischer Stämme fußte, und die irakische Zentralregierung tat sich mit Gegenoffensiven ins feindliche Territorium lange Zeit sehr schwer.

Paradigmenwechsel

Dies scheint sich jedoch mittlerweile geändert zu haben, und es gibt viele Indizien, dass diese Stämme ein weiteres Mal die Seite gewechselt haben, was wiederum einen gewissen Paradigmenwechsel im innerirakischen Machtgefüge bedeuten muss, auch wenn die Offensive vor allem von schiitischen Kräften getragen wird.

Nemzow und die tschetschenische Spur

Die gängige Deutung pro-europäischer Meinungsmacher, für den Mord an Boris Nemzow sei entweder Putin persönlich, oder aber wenigstens eine von ihm angeblich generierte „Atmosphäre des Hasses“ verantwortlich, ist – ganz egal, wie man es nimmt – dermaßen idiotisch, dass sie eigentlich keines Kommentars bedarf.

Saur Dadajew, mutmaßlich Nemzows Mörder (vesti.ru)

Saur Dadajew, mutmaßlich Nemzows Mörder. Bild: vesti.ru

Nemzow war eine vollkommen ungefährliche, und aus diesem Grund von der russischen Staatsmacht entsprechend gehegte & gepflegte Figur, wie es die meisten russischen „Oppositionellen“ sind: wo und wann immer sie jemals an der Macht beteiligt waren, haben sie es geschafft, sich vollkommen zu diskreditieren; über realen Einfluß auf irgendwelches Volk verfügen sie nicht – man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die früheren Versuche, einen „Maidan“ in Russland zu inszenieren – und selbst jetzt, da es aufgrund der EU-Sanktionspolitik, des Erdölpreises und des Rubelkurses wirklich einiges an wirtschaftlichen Schwierigkeiten gibt, waren für den x-ten oppositionellen „Marsch der Milliarden“ am 1. März keine nennenswerten Menschenmengen erwartet worden. In anderen Fällen, wie z.B. bei Nawalnyj, sind die „führenden Köpfe“ der Opposition schlicht und ergreifend ausgesprochen dümmlich. (Was die EU selbstredend nicht daran hindert, diese durchzuputschen – siehe Klitschko in Kiew. Und das hat nichts damit zu tun, dass die „Europäer“ selbst dumm wären oder keine Ahnung hätten, sondern damit, dass – wie bereits einmal angemerkt – das RMfdbO der EU von den lokalen Häuptlingen keine Intelligenz, Kompetenz oder Verständnis für Zusammenhänge, sondern Loyalität und Pflichttreue erwartet.)

Und nimmt man die russophobe Phantasie über die „Atmosphäre des Hasses“ für bare Münze, würde sich ein Dialog bei dem Mordkomplott in etwa so zugetragen haben: