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Jahresrückblick 2013: Ägypten

Bild: ITAR-TASS / EPA / MOHAMMED SABER

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Obwohl der Arabische Frühling in Tunesien begann – und zwar durch die Selbstverbrennung des vorher vollkommen unbekannten Mohamed Bouazizi -, ist er erst in Ägypten zu einem Ereignis von regionaler und weltweiter Bedeutung geworden. Der Kairoer Tahrir-Platz wurde zu seinem Symbol. Es war auch Ägypten, wo der Arabische Frühling am 3. Juli 2013 zu seinem logischen Ende gelangte. Die Revolution hatte bis dahin alle Stadien passiert, wurde zur Konterrevolution und schließlich zur Reaktion. Jede jakobinische Diktatur hat ihren eigenen Thermidor. Auch der Arabische Frühling ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme.

Der Militärputsch der ägyptischen Generäle, die den rechtmäßig gewählten Präsidenten Mursi stürzten, wurde im Verlauf von fast einem Jahr und dazu noch relativ unverhohlen vorbereitet, es gab gar keine Möglichkeit zu übersehen, dass solche Vorbereitungen die ganze Zeit im Gange waren – nur konnte Präsident Mursi eben nichts dagegen unternehmen.

Die “Muslimbrüder” schafften es, die Zügel der Revolutionen des Frühjahrs und Herbstes 2011 in die Hände zu nehmen, waren an vorderster Front am Aufstand in Libyen beteiligt, kamen in Tunesien an die Macht. Auf ihre Urheberschaft geht auch die “Liwa al-Islam” zurück, welche eine der kampferprobtesten Rebellengruppierungen in Syrien ist. Da sie in ihren jeweiligen Ländern die einzige und dazu noch gut organisierte Oppositionskraft waren, haben die Muslimbrüder keine Probleme damit gehabt, sich die Inkompetenz der säkularen Oppositionellen und die – in der ersten Phase des Arabischen Frühlings – geringe Zahl ihrer radikalen Glaubensbrüder, der Salafiten, zunutze zu machen. Es gibt keine Zweifel darüber, dass – wären die Pläne des Westens in Syrien durchführbar gewesen – die “Brüder” auch dort die politische Macht ergriffen hätten.

Plakat ägyptische Revolution

Alle Kraft zu den Leuten

Allerdings sind es zwei paar Schuhe, die Macht zu ergreifen und diese zu halten. Die Muslimbrüder entsprachen auch hier ganz der Klassik, indem sie die Wahrheit dieser Regel einmal mehr unter Beweis stellten. Das Regieren ist auch eine Art Wissenschaft, das muss man lernen, dazu braucht es Talent und Erfahrung. Es ist unmöglich, einen Pulk Leute von sonstwoher zu versammeln und von ihm zu erwarten, dass sie dazu in der Lage wären, extrem schwierige Aufgaben der operativen Führung in Krisensituationen an den Tag zu legen. Ungeachtet dessen, dass die Führungspersönlichkeiten der Muslimbrüder durchaus kluge und gebildete Leute sind, waren sie für den Machtantritt denkbar schlecht vorbereitet.

Ihre theoretischen Konstruktionen kamen mit der rauen Wirklichkeit der permanenten, post-revolutionären Krise in Widerspruch, welche eine Unmenge an komplexem Wissen, Fertigkeiten, Erfahrung, schnellste Reaktion und – auf praktischer Ebene – auch eine gewisse Hartherzigkeit erforderten.

Bewertet man nun die Ursachen für das Scheitern des politischen Islam, der auf eine Modernisierung und Anpassung dieser archaischen Lehre an das moderne Leben ausgerichtet ist, könnte man ein etwaiges Bild dessen zeichnen, was denn in Wirklichkeit passiert ist. Warum haben die durchaus nicht dummen, gebildeten und Autorität genießenden Führungspersönlichkeiten der gemäßigten Islamisten, die Millionen mobilisieren konnten, es nicht geschafft, an der Macht zu bleiben, so dass sie schließlich die Zügel dieser Macht wieder fahren lassen mussten?

Weidmannsheil!

Zemanta Related Posts ThumbnailDie ägyptische Staatsanwaltschaft hat bei Interpol offiziell um die Festnahme und Auslieferung des islamischen Rechtsgelehrten und Predigers Yusuf al-Qaradawi ersucht. Dieser hält sich mutmaßlich in Katar auf.

Die ägyptischen Generäle geben damit zu verstehen, dass die Späße vorbei sind – die Moslembrüder sind nicht einfach nur verboten, sondern für vogelfrei erklärt worden.

Katar wird den fanatischen Predider sicher nicht so einfach zum Abschuß freigeben, aber seine Auslandsreisen dürften jetzt ein etwas größeres Wagnis darstellen. Teilweise kann man zwar das, was man ihm anlastet, als “politisch motiviert” ansehen, aber auch der Spaß hört auf, wenn einem internationale terroristische Aktivität angelastet wird.

Die so auf die Moslembrüder eröffnete Jagdsaison kann an al-Qaradawi selbst dabei auch vorübergehen; in seinem Alter ist man wahrscheinlich ohnehin nicht mehr viel unterwegs. Für Katar aber, wo man seine Politik gerade schon revidieren musste, indem man die sinnlos gewordene Unterstützung der Moslembrüder und der Idee des “politischen Islam” in der Region aufgegeben hat, bedeutet das zusätzliche Probleme. Qaradawi ausliefern bedeutet Gesichtsverlust, ihn nicht ausliefern birgt Ungemach mit Ägypten. Ägypten nun als “Besitzer” des Suezkanals hat für Katar mehr als nur enorme Bedeutung – selbst, wenn man von den Investitionsprojekten Katars in dem Land absieht.

Auf diese Weise kostet al-Qaradawi den Katar inzwischen ungehörig viel, bis hin zu möglichen Verlusten beim Absatz von Flüssiggas Richtung Europa. Es stellt sich die spannende Frage, ob Emir Tamim bereit ist, das für al-Qaradawi in Kauf zu nehmen.

Der Winter naht (Ende)

(Fortsetzung von hier)

Kurzes Vorwort zu Teil 3: Durch die jüngeren Ereignisse und Konstellationen entwickelt sich dieser Textblock immer mehr zu einer Retrospektive, die wahrscheinlich aber immerhin zu einem Ding gut sein mag – sie kann die Vorgänge zusammenfassen, die schon sehr lange Zeit darauf hingedeutet haben, was der Welt hernach als “Durchbruch” in den Atomverhandlungen mit dem Iran verkauft wurde. Es sind also nicht ganz aktuelle Vorgänge, die hier zur Sprache kommen (zumal der Text in Grundzügen schon seit Wochen steht), nichtsdestotrotz braucht die Sache einen vorläufigen logischen Abschluss. Und der wurde vorgestern auch durch die aktuellen Ereignisse gezogen – die Moslembrüder wurden in Ägypten als “Terrororganisation” eingestuft und verboten. Ein vollkommen logisches (wenn auch lokales) Ende dessen, worum es hier von Anfang an geht.


Im Orient mag man es nicht, sofort zur Sache zu kommen. Der eher uns Europäern eigene Stil, gleich bei einer Tasse Kaffee Verträge zu unterzeichnen, ist den gemächlichen Scheichs ein Graus. Sie lieben geradezu Andeutungen und Fingerzeige und kennen sich mit dieser Art Kommunikation auch bestens aus.

Im September 2011 gab es in den Medien ein sehr rätselhaftes Attentat auf den Emir des Katar, Hamad bin Khalifa. Sein Autokonvoi wurde in Doha beschossen, als er unterwegs war, um sich mit dem russischen Botschafter zu treffen. Lassen wir die Frage, aus welchem kühlen Grunde ein Staatsoberhaupt sich zu irgendwelchen Botschaftern auf die Socken machen muss und nicht anders herum, einmal beiseite. Und auch, aus welchem Grund man ausgerechnet den russischen Botschafter in dieser Meldung anführte.

Ob’s dieses Attentat gegeben hat oder nicht, wird wahrscheinlich nie jemand erfahren, hingegen kann es keinen Zweifel daran geben, dass jemand dem Emir einen heißen Gruß bestellt hat – auf diese für uns eigenartige Weise. Derselbe russische Botschafter wurde übrigens zweieinhalb Monate später im Flughafen von Doha durch Zoll- und Polizeibeamte “verprügelt”. Der Emir hat die Andeutung in diesem Sinne also sehr gut verstanden.

ambassadorLibyaExakt ein Jahr später wurde ein ebenso heißer Gruß jemandem mit deutlich höherem Rang überbracht – dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Irgendwelche, wer weiß woher gekommenen Halunken brachten den US-amerikanischen Botschafter Stevens im libyschen Bengasi um. Die Einzelheiten, die an die Öffentlichkeit drangen, zeugen recht eindeutig davon, dass dieser Mord insgesamt wie ein bestens geplanter und ausgeführter Sondereinsatz ausgeführt worden ist. Es gab bei dieser ganzen Aktion indes wirklich keinen ernstzunehmenden Anlaß, lediglich von einer spontanen Unmutsbekundung des Volkes zu sprechen.

Diese Andeutung nun hat Obama sofort verstanden und verinnerlicht. Die außer Kontrolle geratene Al-Kaida begann, für eine andere Mannschaft zu spielen, und Obamas Moslembrüder hatten keine Chance gegen sie. Folglich galt es, Pläne und Kalkulationen zu korrigieren.

Für die Tragödie von Bengasi musste zweifelsohne die US-Außenministerin Clinton verantwortlich gemacht werden, man hat sie aber davor bewahrt, indem man den CIA-Chef Petraeus demonstrativ kreuzigen ließ. Möglich, dass ihr Ehemann für sie ein Wort eingelegt hat, oder dass es der Miss Clinton noch bevorsteht, irgendwann im Jahre 2016, gestrafft und poliert, noch einmal auf der Bildfläche zu erscheinen – dafür müsste sie makellos aussehen. Wie dem auch sei, die Pläne Obamas erfuhren hiernach deutlich und für alle erkennbar eine Kurskorrektur. Der gesamte außenpolitische Block (Verteidigungsminister, CIA-Chef, Secretary of State) wurde durch ausgesprochene Nahost-Fachleute besetzt, und das vielleicht wichtigste an den neuen drei - jeder von ihnen besaß persönliche Beziehungen nach Iran. Parallel dazu begann Obama damit, regelmäßig Verlautbarungen zu äußern, die man nur so interpretieren konnte: er machte dem Iran ein Angebot.

Der Winter naht (Teil 2)

(Fortsetzung von hier)

Kurzes Vorwort zu Teil 2: es ist mir aus bestimmten Gründen schwer möglich, “noch weiter hinten” hinter den beschriebenen Ereignissen und Entwicklungen eine geheime Geschichte zu vermuten, die ins Esoterische (im Wortsinn) reicht. Wohl wissend, dass es da auch (genügend!) Quellen und Portale gibt, bleiben wir hier bei der puren Exoterik. Nichts vom hier dargelegten ist geheim oder verborgen, und auf die Gefahr hin, an einer Inszenierung teilzunehmen, bleibt es auch einstweilen dabei.


obama-hopeDer “Arabische Frühling” ist für Obama, alles in allem, erst einmal ein Prozess, der es ihm gestattet, die unmittelbare Präsenz im Nahen Osten zugunsten einer nur noch punktuellen, ansonsten virtuellen Präsenz zurückzustufen – ohne Kontrollverlust. Die Kontrolle ist dabei lediglich anderer Art – man kontrolliert das Chaos. Es sind nichts geringeres als soziale Technologien der sechsten Technologischen Ordnung (nach Lwow und Glasjew – diese “Ordnungen” korrelieren in etwa mit den Kondratjew-Zyklen) plus Drohnen und punktuelle Hubs, die das gewährleisten und bei gleichem Ergebnis wesentlich wirtschaftlicher sind. Kurz zusammengefasst geht es um ein “Outsourcing” der Kontrolle über den Nahen und Mittleren Osten mit der Möglichkeit, notfalls jederzeit unmittelbar aktiv zu werden.

Theoretisch bieten die Prozesse im Nahen Osten Obama allerdings noch eine weitere Chance. Eine Chance, Problemstellungen anzugehen, die sich aus der Zugehörigkeit seinerselbst sowie seiner Administration zu einer der auch innerhalb der USA heftig mit anderen Elite-Gruppen konkurrierenden Gruppe ergeben. Die bedingt so zu bezeichnende internationale Finanzoligarchie und -bürokratie, die Obama vertritt, hat im Nahen und Mittleren Osten keine festen Positionen. Diese Region ist bis dato immer die Domäne der Imperialen, der “Republikaner” gewesen. Die Chancen, die sich Obama boten, nutze er auch sogleich und begann mit einer Bereinigung der wichtigsten Machthebel in den USA – CIA, Außenamt und Verteidigungsministerium: sie wurden der Konkurrenz entrissen.

Der Winter naht (Teil 1)

Adli Mansur, der ägyptische InterimspräsidentDer ägyptische Interimspräsident Adli Mansur hat nicht vor, sich als Kandidat an den kommenden Präsidentschaftswahlen zu beteiligen. Das ist eigentlich nichts Neues – der nimmerlächelnde Mansur hatte das Amt nach zähen Verhandlungen mehr oder weniger widerwillig übernommen.

Man kann ihn natürlich gut verstehen, denn das Schicksal eigentlich aller ägyptischen Präsidenten macht nicht eben Lust auf diesen Posten. Sie werden entweder gleich umgebracht oder über kurz oder lang eingesperrt und zum Tode verurteilt. Der letzte Präsident Ägyptens, dem nicht irgendwie zu seinem Ableben verholfen wurde, war Gamal Abdel Nasser; aber das war damals, in der Blütezeit des Landes. Jetzt haben wir ganz andere Zeiten.

Abgesehen davon kommt Adli Mansur aus richterlichen Kreisen, er ist kein Politiker. Seine Bemerkung, er gedenke nach den Wahlen zu seiner früheren Arbeit am Verfassungsgericht zurückzukehren, sieht nicht nach dem Resultat von äußerem Druck aus – eher wie sein wirklich eigener Wunsch, und womöglich hat er diese Möglichkeit sogar zur Bedingung gemacht, als man ihn zur Interimspräsidentschaft überredete.

Ägypten: Wer sponsort die Aufrüstung?

russische_waffenDie Nachricht über einen Waffendeal, der allem Anschein nach noch Mitte November zwischen Ägypten und Russland abgeschlossen werden soll und Rüstungslieferungen über die Gesamtsumme von an die 4 Milliarden US-Dollar beinhaltet, ist an sich schon recht bedeutsam. Einen ähnlichen Deal hatte vor ziemlich genau einem Jahr der Irak mit Russland vereinbart. An der jetzigen Nachricht gibt es allerdings ein interessantes Detail: der ägyptische Waffeneinkauf soll von einem nicht näher genannten Golfstaat finanziert werden.

Es ist schon klar, dass Ägypten sich in einer enorm schwierigen Lage befindet, was allein schon das Auftreten eines solchen Sponsors oder Garanten erklärt. Wer aber ist dieser Sponsor? Bei genauerer Betrachtung kommen unter den genannten Bedingungen nur zwei mögliche Länder in Frage. Es könnte Katar, es könnte genauso gut aber auch Saudi-Arabien sein. Eine andere Möglichkeit wäre ein gemeinsames oder separates Auftreten von Kuwait oder der VAE, dieses dann aber wohl nur mit Genehmigung Saudi-Arabiens, was letztlich wieder zu den beiden erstgenannten Möglichkeiten führt.

Wenn es Katar sein sollte, mit dem Ägypten sich zu den Rüstungseinkommen einigen konnte, dann bedeutet das, dass Emir Tamim in eine neue Runde des Kampfes um die Vormachtstellung in der Region eintritt. Und das wäre ein etwas klügerer Ansatz als der seines Vaters, denn er deponiert seine Aktiva gleich in einer ganzen Reihe an Richtungen. Katar würde hier im Interesse der USA agieren, denen daran gelegen ist, Ägypten wieder unter ihren Einfluß zu bringen, der durch die inzwischen revidierte anfängliche US-Politik im sogenannten “Arabischen Frühling” verlorenging und noch geringer wurde, nachdem Saudi-Arabien den Militärputsch unterstützt hat. Dass den Amerikanern so Rüstungsaufträge verlorengehen, ist dabei nicht entscheidend; deren Rüstungsindustrie ächzt ohnehin unter den massiven Aufträgen aus dem gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Gratwanderung zwischen großen und kleinen Kriegen

Während die Russen detaillierte Untersuchungsergebnisse des Anschlags mit chemischen Kampfstoffen in Khan al-Assal vorlegen, in denen die Urheberschaft anhand von konkreten Beweisen (Analysen der Qualität des Sarin und des DIFP, der Geschosse, etc.) unzweideutig den “Rebellen” (konkreter: der “Bashair al-Nasr”-Brigade, die in der FSA organisiert ist) zugeschrieben wird, bemüht Kerry vollkommen fadenscheinige Lügen, von denen die Amerikaner nicht wirklich annehmen können, dass irgendjemand das schlucken soll. (Nebenbei: Kerry redet davon, dass der “Präsident” der “Opposition” – gemeint ist Ahmed al-Dscharba, Chef der sogenannten “Nationalkoalition” – derzeit in Deutschland ist und sich im Bundestag eine nette Zeit mit den von euch gewählten Volksvertretern macht.)

Die Beharrlichkeit, mit der die USA einen Krieg gegen Syrien durchdrücken wollen, wäre eigentlich Anlass dazu, die Motive und Pläne zu betrachten, denen Obama nun gezwungenermaßen folgen muss. Nochmals: dass der Giftgasanschlag in Ost-Ghouta eine Provokation auch für Obama darstellt, ist eigentlich nicht strittig. Man “fing” ihn im verlaufe der letzten Monate an zwei recht empfindlichen Stellen: einerseits ist das der Militärputsch in Ägypten, der ganz offensichtlich gegen den Willen der US-Administration über die Bühne ging. Allein dieses Ereignis macht deutlich, dass Obamas Positionen in Nahost recht schwach sind und die eher auf die politischen Gegner der derzeitigen US-Administration orientierten Eliten in Nahost so langsam zum Angriff übergehen.

Die andere Sache ist die sprichwörtliche “rote Linie” im Zusammenhang mit der Anwendung von Chemiewaffen. Am 21. August wurde aus dieser bis dato eher abstrakten Bedrohung ein Test für Obama: hält er Wort oder nicht?

In die Ecke, Besen…

Im unter der Hand laufenden, dabei aber nicht allzu sorgfältig kaschiert stattfindenden Wettbewerb zwischen Katar und Saudi-Arabien um eine gewisse regionale Vormachtstellung sieht es so aus, als liege dabei nun jemand anderes vorn. Vielleicht nicht für lange Zeit, aber: Katar tritt allem Anschein nach vorerst ins Zwielicht zurück.

Der neue Emir Tamim hat den ehemaligen Premier und Außenminister Hamad ibn Dschasim al-Thani nicht nur aus seinen staatlichen Ämtern, sondern auch vom Posten des Chefs des katarischen Investmentunternehmens Qatar Investment Authority entlassen. An seine Stelle wurde der momentan 37-jährige Ahmad Mohammed al-Sayed gesetzt. Dieser war bis dato Funktionär in ähnlichen Institutionen – unter anderem bei der Börse des Katar – und ist ein Profi, was Investitionen und Finanzen angeht. In der Politik hat er aber, im Unterschied zu Hamad, weder Erfahrung noch, wie es aussieht, Ambitionen.

Der neue Emir beginnt also damit, Wirtschaft und Politik zu trennen. Beides zu vermengen scheint zu teuer und auch zu gefährlich geworden zu sein.

Die ursprüngliche Strategie des “alten” Emir Hamad bestand darin, dass Katar im Wesentlichen am Erdgasexport verdient – koordiniert wurde diese Strategie von Abdullah bin Hamad al-Attiyah, welcher auf die Flüssiggastechnologie setzte -, und die aus dieser Quelle gewonnenen Mittel wurden weltweit investiert. Diese Investitionen verliefen unter der Leitung der Qatar Investment Authority, also unter Hamad ibn Dschasim al-Thani. Schöne Dinge wie “The Shard” in London sind die Folge davon.