Beiträge mit Tag ‘afghanistan’

Um den heißen Brei

Bei allen Versionen und Varianten, die man als die Gründe für das Engagement des „Imperiums“ in der Ukraine inzwischen hervorgeholt haben mag – primär also die Erzeugung von Instabilität an den russischen Grenzen, „Einkreisungsstrategie“, auch die Schaffung von Spannungen zwischen Russland und der EU – speziell Deutschland -, gibt es weitere, weniger offensichtliche Dinge, die sich nicht auf den ersten Blick erschließen mögen oder gar unlogisch erscheinen.

US-amerikanische Interessenssphären

US-amerikanische Interessenssphären

Lawrow telefoniert unentwegt mit Kerry und fordert ihn auf, den Einfluss der USA auf die Kiewer Putschisten geltend zu machen, diese mögen das Genfer Abkommen respektieren und umsetzen, ansonsten wird es ziemlich schnell zu einem bloßen Stück Papier. Das zu fordern ist wahrscheinlich ziemlich viel verlangt, denn so, wie es aussieht, hat Kerry keinen allzu großen Einfluss darauf, wer & wie in den ukrainischen Weiten randaliert. Ein charakteristisches Zeichen dafür, dass es innerhalb der US-Regierung offenbar wieder gewisse Spannungen oder gar Konfrontationen gibt, ist das Gebaren Obamas: seine Äußerungen zum ukrainischen Thema lassen sich am besten mit „weder Fisch noch Fleisch“ beschreiben. Ganz ähnlich benahm er sich Ende August vergangenen Jahres nach der Giftgas-False-Flag in Ostghouta in Syrien. Im Grunde ist er in die Versenkung abgetaucht.

Wenn die jetzige Lage mit der Ukraine insofern der Lage nach dem saudisch-israelisch gesponsorten Chemiewaffenangriff in Ostghouta ähnelt, so gibt es die Möglichkeit, die Konfrontation in der Ukraine ähnlich zu lösen – durch einen Kompromiss, der es Obama gestatten würde, die Lage zu deeskalieren und dabei das Gesicht zu wahren. Für ihn wäre das nicht das erste Mal, aber da kann er wohl nichts machen – denn wer ist schon Obama: nur ein Mittelklasse-Politiker in der Ära Sergej Lawrow. Eskaliert die Konfrontation noch weiter, kann sie alle sehr teuer zu stehen kommen. Eine Entsendung russischer Streitkräfte in die Ostukraine beispielsweise führte zweifellos zu einer globalen Eskalation. Das nun läge durchaus im Interesse einer bestimmten Gruppierung innerhalb der US-Eliten, deren Gesicht man eigentlich kennt (deutlicher bei der „Washington Post“ hier). Daran kann es auch liegen, dass die Eskalation in der Ukraine, die eigentlich auf die nächsten regulären Präsidentschaftswahlen 2015 terminiert war, schon Ende 2013 begann.

Natürlich ist die Schaffung von Instabilität an den russischen Grenzen ein wichtiges Unterfangen. Spannungen zwischen Russland und der EU – umso besser in strategischer Hinsicht. Dabei gibt es aber auch noch taktische, kurzfristigere Ziele, um derentwillen man normalerweise keine allzu gewieften Kombinationen aufstellt, sondern brachial handelt. Und Anzeichen von Brachialität haben die Vorgänge in der Ukraine allemal.

Bei aller oberflächlich scheinbar fehlenden Logik kann die vorgezogene Instabilität in der Ukraine auch mit Afghanistan zusammenhängen. Konkreter: mit dem notwendigen US-Truppenabzug von dort. In deren Verlauf im vergangenen Jahr die Sturheit des afghanischen Präsidenten Karsai und der Misserfolg in den Gesprächen mit den Taliban stehen – wo es alles in allem darum ging, dass US-Truppen auch nach dem NATO-Truppenabzug im Lande verbleiben könnten. Bei den Konstellationen um Afghanistan hat die Version, die Ereignisse in der Ukraine könnten auch dadurch bedingt worden sein, durchaus ihre Berechtigung.

Jahresrückblick 2013: Afghanistan

Wenige Augenblicke vor Ablauf des ersten Monats im Jahr 2014 folgt der letzte Artikel aus der Serie “Jahresrückblick 2013″. Afghanistan und speziell die Taliban werden in diesem Jahr schätzungsweise zu Newsmakern. Es lohnt daher, sich mit einem Überblick über die aktuellen Konstellationen in Afghanistan auf die wohl kommenden Nachrichten vorzubereiten. Quelle für das russischsprachige Original: itar-tass.com

Die Eile der Vereinigten Staaten und in gewisser Weise auch Russlands mit der Beilegung der syrischen Krise sowie der Fragen um das iranische Atomprogramm hängt damit zusammen, dass das kommende Jahr zum Beginn des Abzugs der NATO-Streitkräfte aus Afghanistan werden soll. Diese Angelegenheit ist beiweitem nicht nur rein technischer Natur. Sie führt unweigerlich zu einer tiefgreifenden Umformatierung der Gesamsituation in Zentralasien und verlangt danach, die Prozesse im Nahen Osten geregelt zu bekommen und sie in ein mehr oder weniger abgeschlossenes Stadium zu übertragen. Die Lage in Afghanistan verheißt dabei nicht etwa weniger Schwierigkeiten als die in Syrien und im Iran, womöglich ist sie gar komplizierter als die letzteren beiden zusammengezählt.

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Der Truppenabzug ist dabei eine noch nicht endgültig geklärte Frage. Formal gesehen muss er verschoben werden, sollte es zwischen Afghanistan und den USA zur Unterzeichnung eines Sicherheitspakts kommen. Durch ein solches Abkommen würde die NATO in die Lage versetzt, weiterhin ein dann vielleicht reduziertes Truppenkontingent vor Ort vorzuhalten, das dazu fähig wäre, die Regierung Hamid Karzai zu stützen und es nicht zuzulassen, dass die Taliban an die Macht zurückkehren. Doch interessanterweise gibt es sowohl in Afghanistan selbst als auch in den USA dazu durchaus gegensätzliche Meinungen.

Sicherheitsabkommen zwischen Afghanistan und den USA

Präsident Obama hatte schon seinen ersten Wahlkampf auf Versprechen gebaut, die Truppen aus dem Irak und Afghanistan abzuziehen und damit die in Amerika selbst recht unpopulären Kriege zu beenden. Abgesehen vom reinen Wahlkampf ist er dabei aber auch von ganz praktischen Beweggründen ausgegangen.

Die USA haben in der Zeit von Obamas Präsidentschaft vorsichtig und ohne besonderen Pomp ihre Militärdoktrin abgeändert. Vorher ging man von der Möglichkeit aus, dass die Vereinigten Staaten ihre globale Dominanz aufrechterhalten und an zwei lokalen Konflikten gleichzeitig beteiligt sein können. Die jetzige Militärdoktrin sieht eine direkte Beteiligung an lediglich einem Konflikt lokalen vor, während die Bedingung einer globalen Dominanz weiterhin erfüllt sein muss, welche freilich auch etwas anders ausgelegt wird. Der Kern dessen, was hier passiert ist, liegt an der Oberfläche: die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, solch bedeutende Ausgaben zu schultern, und die jetzige Krise, welche in vielerlei Hinsicht durch ihre eigenen Ambitionen ausgelöst worden war, ist eine durchaus überzeugende bestätigung dafür.

Die in den Bergen Afghanistans versackten US-Truppen, nahezu die Hälfte ihrer gesamten Streitkräfte, sind de facto aus dem Spiel ausgeschieden

Das Problem besteht dabei weniger in der Friedliebe und dem Geiz Barack Obamas, sondern ist von einem viel weiter ausgreifenden Charakter. Die in den Bergen Afghanistans versackten US-Truppen, nahezu die Hälfte ihrer gesamten Streitkräfte, sind de facto aus dem Spiel ausgeschieden. Die Macht der Vereinigten Staaten gründet sich auf der Stärke ihrer Wirtschaft, dem Finanzsystem und der militärischen Macht. Die ersten beiden dieser Elemente befinden sich in einer profunden Krise, und die militärischen Möglichkeiten der USA sind durch die Bindung von bedeutenden Teilen der Streitkräfte in Afghanistan eingeschränkt. Es ist nicht so einfach möglich, kurzfristig Truppenteile aus diesem Land abzuziehen und sie für die Lösung anderen Aufgaben an einen anderen Ort zu senden, ohne dabei die Niederlage zu riskieren.

JSOC

Nun kann man sich natürlich fragen, warum das zwar nicht zur besten Sendezeit, aber doch auf ARD kommt, beziehungsweise seit vorgestern überhaupt manchenorts in den Kinos läuft. Nun, einerseits ist der Plot ganz klar Anti-Obama, andererseits kann man davon ausgehen, dass das Joint Special Operations Command auf diese Weise einmal heftig durchgeschüttelt oder vielleicht gar komplett aus dem Verkehr gezogen werden soll. Für all das gibt es natürlich gerade jetzt auch Interessenten.

Zweimal Genf: Ende des Arabischen Frühlings

Vielleicht ist es noch zu früh für solche Kommentare, aber die Verhandlungen zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe scheinen in einer Phase zu sein, in der ein Durchbruch geradezu immanent erscheint. Die jeweiligen Außenminister haben operativ alles stehen & liegen gelassen und sich nach Genf aufgemacht. Da können sie von Schwierigkeiten murmeln wie sie wollen, es würde kein schönes Bild abgeben, wenn sie unverrichteter Dinge wieder an ihr langweiliges Tagwerk zurückgehen müssen.

khameneiWozu braucht es plötzlich die Außenminister? Ganz offensichtlich für die Besiegelung gewisser Verhandlungsergebnisse, eines, wie es in der Presse heißt, “Fahrplans”, der die Probleme mit dem iranischen Atomprogramm zumindest zeitweilig von der Tagesordnung zu entfernen vermag. Ein solcher Fahrplan würde es gestatten, die erste Etappe der neuen Obama-Politik in kürzester Zeit zu ihrem logischen Abschluß zu bringen – und das ist es, dem Iran die Hände in seinem Anspruch auf die regionale Führungsrolle freizugeben.

Das bedeutet natürlich nicht, dass gleich morgen iranische Emissäre und Armeen ihren Siegeszug durch den Nahen Osten antreten; dazu haben die Sanktionen sowie unbestrittenermaßen auch die Politik des vorigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad der iranischen Wirtschaft viel zu hart zugesetzt. Die Volkswirtschaft insgesamt braucht dringend Investitionen, moderne Technologien und – auf dem eher ideologischen Sektor – eine Erneuerung und eine Zielstellung. Eine Lockerung der Sanktionen würde nun unweigerlich ein wirtschaftliches Aufblühen zur Folge haben. Eine Zielstellung, die dazu in der Lage wäre, die Menschen und Ressourcen des Landes zu mobilisieren, könnte die Vormachtstellung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens sein.

Und tschüß, Manas

Die Amerikaner klappen ihre Luftwaffenbasis am Flughafen Manas nahe Bischkek in Kirgisien zu und schaffen sie nach Rumänien. Das ist nichts, was einen erstaunen müsste: die Kirgisen haben noch 2009 verlauten lassen, dass sie die freundschaftliche US-amerikanische Präsenz gern beenden würden. Sie sind nicht nur durch die bekannten Zwischenfälle, sondern auch durch richtige Argumente motiviert, sich so zu verhalten.

Es ist das natürlich keine Flucht; der schrittweise Abzug wird bis Juli 2014 abgewickelt. Noch 2009 bekamen die Amerikaner einen Umbruch im politischen Willen der Kirgisen hin, der jetzige Abzug paßt aber gut zur Logik der neueren US-Militärdoktrin. Die USA ziehen sich aus Afghanistan zurück, weswegen der Hub in Kirgisien nicht mehr besonders sinnvoll ist. Aus Afghanisten “zurückziehen” ist hier natürlich ein sehr dehnbarer Begriff; die USA ziehen sich niemals und nirgendwoher wirklich zurück. Selbst nach dem Abzug werden in Afghanistan US-Militärs verbleiben; die Frage ist bislang lediglich nach der Stärke und der Rolle des Kontingents. Es gab auch schon Nachrichten darüber, dass die Amerikaner in Afghanistan eine Drohnenbasis etablieren bzw. offiziell “Drohnen an die Afghanen übergeben” wollen, womit sie immer schön auf Tuchfühlung bleiben. Nur eine solche Basis mit Aktionsradius von 700 Kilometern ist auch nicht eben zu verachten, und komme, was wolle, an solchen Vorposten werden die USA bis zuletzt festhalten.

Islamisches Erdgas: Frieden & Freundschaft

Erdgas aus dem Iran hat heute, am 11. März, mehrfach Schlagzeilen gemacht. Abgesehen von der Meldung, dass der Iran bereits ab Sommer 2013 Erdgas über die “Islamic Gas”-Pipeline, oder, wie die Eingeborenen sie nennen, die Freundschaftspipeline in den Irak liefern wird, so führte der heute in Pakistan erfolgte Baubeginn eines Abschnitts einer anderen Gaspipeline namens “Frieden” (Iran – Pakistan) zum Börseneinbruch in Karachi. Die Händler fürchteten natürlich sofort Repressalien aus den USA und der übrigen Wertegemeinschaft.

Die Erdgas-Pipeline Iran-Pakistan bringt ein anderes regionales Projekt in enorme Schwierigkeiten, nämlich die TAP-Pipeline Turkmenistan – Afghanistan – Pakistan – Indien, Indien als Endabnehmer für turkmenisches Erdgas kommt in eine unangenehme Lage. Für Russland ist das iranisch-pakistanische Projekt von Vorteil, auf diese Weise werden für Turkmenistan, das über die weltweit viertgrößten Erdgasreserven verfügt, die Möglichkeiten beschnitten, seine Lieferungen zu diversifizieren und so weniger von Russland, sprich Gazprom, abzuhängen.

Wochenschau, Folge 62

Die vergangene Woche war besonders reich an Skandalen. Erst haben die Nordkoreaner einen unterirdischen Atomtest durchgeführt und damit wieder die sogenannte zivilisierte Welt in Aufruhr versetzt. Der neue US-Außenminister John Kerry wurde darüber so nervös, dass er zum Hörer griff, um Sergej Lawrow anzurufen. Doch dieser war für ein Telefonat leider nicht verfügbar. Die Sprecherin des US State Department Victoria Nuland wurde darüber hysterisch und ließ verlauten, dass der arme Kerry, wie sehr er auch drei Tage lang auf die Knöpfe drückte, keinen Kontakt zu Lawrow aufbauen konnte.

“This subscriber is not available. Try to recall later. Verstanden?”
Tatsächlich traf sich Lawrow in dieser Zeit mit dem Außenminister von Guinea, dem Präsidenten von Algerien und anderen politischen Figuren Afrikas.
Alexander Lukaschewitsch, Außenamtssprecher der RF:
Am 12. Februar haben wir tatsächlich aus Washington das dringende Gesuch erhalten, ein Telefonat zwischen Sergej Lawrow und dem neuen US-Außenminister, Herrn Kerry, zu organisieren. Thema sollte der von der Demokratischen Volksrepublik Korea durchgeführte Atomtest sein. Leider war es zu diesem Zeitpunkt aufgrund des straffen Zeitplans während der Arbeitsvisite des Außenministers der Russischen Föderation in die afrikanischen Länder unmöglich, ein solches Gespräch zu führen. Davon haben wir die amerikanische Seite sogleich in Kenntnis gesetzt.

Anders ausgedrückt hat man Kerry „schmoren lassen“. Damit die Kollegen in ihrem Amerika sich nicht für gar zu wichtig halten mögen. Übrigens, vor genau 4 Jahren passierte exakt die gleiche Geschichte mit der nun schon ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Dame konnte Sergej Lawrow ebenso nicht telefonisch erreichen, als sie das direkt nach ihrer Ernennung versucht hatte, und hat deswegen scheinbar ihre ganze Amtszeit lang den Ärger über den russischen Außenminister mit sich herumgeschleppt.
Ein deutliches Signal sandte Russland auch dem US-amerikanischen Präsidenten. Wenige Stunden vor seinem Auftritt mit der wichtigsten Rede des Jahres „Zur Lage der Nation“ im Kongress besuchten russische strategische Bomber die US-amerikanische Militärbasis Guam. Diese Basis ist die größte US-amerikanische Luftwaffen- und Marinebasis und befindet sich im westlichen Teil des Pazifischen Ozeans. F-15-Jagdflugzeuge nahmen Abfangkurs auf, doch die Bomber verletzten nicht den Luftraum der USA, sondern winkten ihren Kollegen von der anderen Seite des Ozeans lediglich mit den Flügeln.
In Syrien vertreiben die Regierungstruppen weiterhin die Ratten aus allen nur erdenklichen Löchern. In ihrer Verzweiflung beschlossen die sogenannten Rebellen, all ihre Kräfte zu sammeln und zum Gegensturm auf Damaskus zu blasen.
Zuerst wurde ein detaillierter Plan der Kampfhandlungen erstellt, der alle Nuancen und Varianten der Kämpfe berücksichtigte. Nach umfangreichen Vorbereitungen waren die Kämpfer zum alles entscheidenden Angriff auf Damaskus bereit. Und so schlug denn die langersehnte Stunde des Angriffs.
Hat der blutrünstige Assad mal wieder zugelangt…
Die Rebellen sind doppelt sauer, weil der Zustrom ausländischer Hilfsleistungen stetig versiegt. Russland hingegen liefert weiterhin modernste Waffensysteme nach Syrien. Anfang des Jahres bekam Assad eine weitere Lieferung russischer Luftabwehrraketensysteme vom Typ „Panzir-S1“. Der finnische Zoll hielt einen Frachter fest, der angeblich Ersatzteile für Panzer geladen hatte und sich aus Russland in Richtung Syrien bewegte.
Um es Russland wenigstens irgendwie heimzuzahlen, haben die Rebellen sich eine mächtige Artillerieeinheit von den Letten geborgt und einen Vergeltungsschlag verübt.
Apropos Nordkorea. Ungeachtet des #Aufschreis der Weltgemeinschaft bereiten die Nordkoreaner weitere Atomtests vor. Eine entsprechende Aktivität wurde von Satelliten aus festgestellt. Die Europäische Union schnürt deswegen ein weiteres Sanktionspaket, die Südkoreaner installieren immer weitere Luftabwehrsysteme, die Richtung des nordkoreanischen Himmels zielen. Doch all das schreckt Pjöngjang nicht, wo am Sonntag Feierlichkeiten zum „Tag des strahlenden Sterns“ abgehalten wurden – also zum 71. Geburtstag des verstorbenen Kim Jong Il. Sein Sohn und Erbe Kim Jong Un erwies sich als ein gar nicht so willenloser und lustiger Teddybär, wie es anfangs den Anschein hatte. Er versprach, die verfluchten Imperialisten das Fürchten zu lehren und bis Jahresende nicht nur neue Tests durchzuführen, sondern auch eine weitere Rakete zu starten. Angesichts einer solchen Entschlusskraft stellt man sich unbewusst die Frage, ob Russland nicht seinen Teddybär [Medwedew] wegschmeißen und sich einen nordkoreanischen anschaffen sollte.
In Russland beging man in dieser Woche den 24. Jahrestag des Truppenabzugs aus Afghanistan. Es scheint symbolisch, dass dieses Ereignis mit dem festen Versprechen Barack Obamas zusammenfiel, die amerikanischen Soldaten im Jahr 2014 vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Und das ist ja ziemlich bald.
Viele fragen, warum die russische Staatsführung sich wohl nicht allzu sehr über diese Perspektive freut. Es scheint ja, dass der geopolitische Gegner aus einer für Russland strategisch wichtigen Region verschwindet. Nun, erstens, er verschwindet eben nicht ganz. Es ist jetzt schon klar, dass die Amerikaner hier weiterhin Schwärme von Drohnen herumschicken werden, welche sich um die lokalen Aufgaben kümmern sollen. Unglücklicherweise sind diese Drohnen für die Taliban nicht erreichbar, die Aggressionen müssen aber irgendwohin ausgeschüttet werden. Das schwächste mögliche Opfer ist das benachbarte Tadschikistan, das außerdem noch als Transitland für Drogen von Interesse ist. Und wenn jemand meint, dass sich mit dem Weggang der Amerikaner die afghanische Drogenproduktion in Luft auflöst, so irrt er gewaltig. Ein Geschäft solchen Ausmaßes ist wahrhaftig „too big to fail“. Tadschikistan wird es also nicht leicht haben, und dabei ist dieses Land Mitglied der OVKS, auf seinem Territorium befinden sich russische Militärbasen. Also muss Russland, ob es will oder nicht, das künftige Feuer auf sich nehmen. Außerdem wird ein bedeutender Teil der US-Einheiten höchstwahrscheinlich auf das Gebiet Usbekistans abgezogen, ein Land, das ganz im Gegensatz zu Tadschikistan Ende des vergangenen Jahres wie auf Bestellung aus der OVKS ausgetreten ist. Usbekistan seinerseits hegt einen alten Konflikt mit Kirgisistan, das ebenso ein Mitglied der OVKS ist. Anders gesagt – es ist wie immer, die Amerikaner haben in Wespennestern herumgestochert und kümmern sich nicht um die Folgen ihrer Handlungen. Und das sind Handlungen, die in diesem Falle direkt russische Interessen berühren.

Wochenschau, Folge 58

Die Serie geht weiter: 10 Minuten relativ kurzweiliger und zugänglich aufbereiteter Zusammenfassung der “welt”politischen Ereignisse der vergangenen Tage aus – und das sei nochmals betont – Sicht eines russischen Journalisten, der dieses Projekt betreibt. Auch hier ist – und das nun aber wirklich unabhängig von diesem Blog – die Rede von einer “geopolitischen Kehrtwende” der US-amerikanischen Politik. Am Ende der Folge geht es um den Krieg in Mali, den der Autor der Folge recht positiv oder zumindest nicht als “verbrecherisch” einzustufen scheint.
Die englische Fassung der Folge gibt es in Textform hier. Ich glaube, die Kollegen sind auf der Suche nach jemandem, der ihnen das auf Englisch vertonen kann. Falls jemand Interesse hat und dazu in der Lage ist, meldet euch einfach. Nun denn, Film ab. Text unter’m Cut.

Geopolitische Kehrtwende

Das zentrale Ereignis der ersten Wochen war in Syrien die Rede Baschar al-Assads. Assad begann mit einer Wendung, die er sich von Stalin abgeguckt haben muss, nämlich “Brüder und Schwestern”, und schaffte es, seine Zuhörer so in den Bann zu ziehen, dass diese ihn am Ende seines Auftritts beinahe erdrückt hatten.
Als Zeichen war diese Rede wichtig und wurde zur rechten Zeit gehalten. Von der praktischen Seite hat Assad seinen Gegnern wieder angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Alle, einschließlich des syrischen Präsidenten selbst, verstehen natürlich, dass es einfach niemanden gibt, mit dem man verhandeln könnte. Weshalb dann diese ins Leere gehende Aufforderung? Die Sache ist die, dass diese Worte durchaus von spürbaren Erfolgen der Regierungstruppen untermauert sind. Zusammengenommen heißt das Signal: die Regierung sitzt fest im Sattel und ist offen für Gespräche. Im diplomatischen Sinne also ein makelloser Zug.
Wir hatten bereits angemerkt, dass Obama nach seiner Wiederwahl die “syrische Frage” entweder grundlegend entscheiden oder den Rückwärtsgang einlegen wird. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass der wiedergewählte US-Präsident die zweite Variante vorzieht – die USA werden sich wohl kaum direkt militärisch in Syrien engagieren.
Auf eine Änderung des Kurses der US-Außenpolitik deuten auch die Kandidaten hin, welche von Obama für die entsprechenden Schlüsselpositionen vorgesehen sind. Es geht um John Kerry, welcher Hillary Clinton ablösen soll sowie um Chuck Hagel, den designierten US-Verteidigungsminister. Beide zeichnen sich durch ausgewogene Positionen zur Zukunft in Nahost aus und teilen nicht die bisherige menschenverachtende Politik der US-amerikanischen “Falken”. Beispielsweise hat die Führung des Iran die Kandidatur Hagels begrüßt, während Israel Zeter und Mordio schreit. Allein das ist eine treffliche Charakterisierung dieses Kandidaten.

Während Präsident Obama es immer wieder unterstreicht, dass man alle Optionen für das Verhindern einer Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran in Betracht ziehen soll, ist Hagel davon überzeugt, dass eine Militärintervention keine zielführende Variante zur Lösung dieser Frage ist. Präsident Obama! Chuck Hagel ist keine zielführende Variante als Kandidat auf den Posten des Verteidigungsministers. (Quelle: www.commiteeforisrael.com)

Die Kandidaten stehen, sind allerdings noch nicht bestätigt. Daher sendet Baschar al-Assad ein deutliches Signal: wir sind durchaus zu einer diplomatischen Klärung aller Fragen bereit und können warten, bis ihr auf der anderen Seite des Ozeans eure politischen Intrigen abgewickelt habt und uns ein Angebot macht. Wir wollen nichts vorwegnehmen, aber es wäre sehr wünschenswert, wenn diese Version zuträfe.
Ein ebenso deutliches Signal sendet Russland. Ende Januar sollen unweit der syrischen Küste von ihrem Ausmaß bis dato beispiellose Marinemanöver unter Beteiligung von gleich vier russischen Flotten abgehalten werden. Zwischendurch sind auch Abstecher in die Häfen Griechenlands, Zyperns, und selbstverständlich ins syrische Tartus vorgesehen.
Übrigens wird ebenso Ende Januar Tom Donil, der US-amerikanische Berater für nationale Sicherheit, in Moskau erwartet. Er kommt in wichtiger Mission, und zwar in Vorbereitung einer geplanten Visite Barack Obamas nach Russland. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich im Verlauf der vergangenen Monate merklich abgekühlt, und Donil eilt, Putin darin zu versichern, dass die USA bereit sind, alle gewesenen Unstimmigkeiten zu vergessen und wieder Hände zu schütteln. Es ist bemerkenswert, dass der amerikanische Berater nach Moskau kommt und der amerikanische Präsident die kommende Visite initiiert und vorbereitet. Weshalb ist es so- und nicht andersherum?
Obamas neue Strategie sieht vor, die militärische Präsenz im Nahen Osten und in Zentralasien zurückzufahren und sich gleichzeitig stärker im Asiatisch-Pazifischen Raum aufzubauen. Die USA können es sich nicht mehr leisten, überall gleichzeitig präsent zu sein. Folglich muss man sich in erster Linie mit Russland absprechen, für das beispielsweise Zentralasien durchaus ein Interessensgebiet ist. Insofern ist die bevorstehende Visite Barack Obamas nach Russland wahrscheinlich der Notwendigkeit geschuldet, dass die beiden Präsidenten ihre jeweiligen Verantwortungssphären abstecken. Abmachungen unter Gentlemen erfolgen immer unter vier Augen. Obama ist derzeit wie nie zuvor bereit, Gentleman zu sein; schauen wir also mal, ob er sein Versprechen hält, nach den Wahlen “flexibler” zu sein.
Wenn jemand nun meint, die US-Führung habe aus in ihr plötzlich erwachten sentimentalen Gefühlen den Rückwärtsgang eingelegt, irrt sich freilich sehr. Es sind die Umstände, die sich derzeit so ungünstig gestalten, welche Anlaß geben, vorherige Positionen zu überdenken. Russland freilich sollte diese historische Chance nutzen, wenn man auch im Auge behalten sollte, dass neue Möglichkeiten auch neue Bedrohungen mit sich bringen.

Hallo mal wieder, Afghanistan

Die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Streitkräfte ist im vergangenen Jahr stetig gesunken, und das wird auch so weitergehen. Im Jahr 2014 soll die Mission der internationalen Koalition beendet sein. Dabei schließt man in Washington die “Null-Variante”, bei der die derzeit 68.000 in Afghanistan stationierten US-amerikanischen Militärs das Territorium des Landes komplett verlassen, nicht aus. Das stellt für Russland eine gewaltige Herausforderung dar, denn in gewissem Sinne müsste dann russisches Militär diese Positionen einnehmen.
Dabei versucht Russland, diesen Zeitpunkt, so gut es geht, hinauszuzögern. Unlängst hieß es, dass die internationale Koalition nicht einfach so, zu jedem beliebigen Zeitpunkt, ihre Präsenz in Afghanistan aufgeben könne. Dafür bedürfe es eines entspechenden Mandats, ganz genau so, wie sie dieses Mandat bei Beginn ihrer Mission bekommen hatte.
Andererseits ist es klar, dass der Zeitpunkt des kompletten oder überwiegenden Rückzugs des ausländischen Militärs unvermeidlich kommen wird. Russland wird somit eine Menge an Problemen zu schultern haben. Im vergangenen Jahr sind in diesem Zusammenhang Schlüsselfragen geklärt worden – die Präsenz russischer Militärbasen in Tadschikistan und Kirgisien wurde gesichert. Es wird verstärkt an ihrer Modernisierung gearbeitet. Die Zusammenarbeit im Rahmen der OVKS – eines NATO-Analogons der GUS-Staaten – wird weiter ausgebaut.
Das russische Einverständnis mit dem NATO-Umschlagpunkt in Uljanowsk erfolgte aus genau der gleichen Überlegung. Für Russland ist es derzeit nicht von Vorteil, die Beziehungen zu den Ländern der Afghanistan-Koalition zu belasten, da es in naher Zukunft wohl zu einer engen Zusammenarbeit kommen muss. Eine kleine Anmerkung – ein Jahr nach der Hysterie über die vermeintliche “NATO-Basis” in Russland ist der Umschlagpunkt in Uljanowsk bis dato von keinem einzigen Flugzeug der westlichen Koalition angesteuert worden. Der Grund dafür ist banal – der Hauptexpediteur, das russische Unternehmen “Wolga-Dnjepr”, fordert für seine Leistungen derartige Summen, dass die westlichen “Partner” sich bisher nicht dazu überwinden konnten, diese Versorgungsroute zu aktivieren. Es hat aber auch niemand behauptet, dass es einfach werden wird.

Wie in alten Zeiten

In der vergangenen Woche ging eine Intrige, die bereits seit einem Jahr heranreifte, in die aktive Phase über. Frankreich hat endlich, mit Rückendeckung aus Deutschland, seine Militärintervention im afrikanischen Mali gestartet. Wir hatten diesem Thema in der Vergangeneit bereits einiges an Aufmerksamkeit gewidmet. Erinnern wir uns an das Wichtigste daraus.
Zu Problemen in Mali kam es nach dem Sturz Gaddafis. Es kam zu einem unkontrollierten Einstrom von Waffen und radikal eingestellten Islamisten. Gleichzeitig gab es keine Subventionszahlungen an die ortsansässigen Stämme mehr, die der Oberst vorbildlich geleistet hatte, um an seinen Grenzen Ruhe zu haben. Als Folge kam es zu einer akuten Verschlechterung der Lage, die sich zu einer Rebellion von Islamisten auswuchs. Dabei zeigte sich die Armee in Mali aufgrund fehlender Finanzierung derart desorganisiert, dass sie den Glaubenskriegern das riesige Territorium Nord-Malis praktisch kampflos ausgeliefert hat.
Die Islamisten setzten sich in den eroberten Ortschaften fest und gingen munter daran, ihr Schariat zu errichten. Der Norden Malis ist ein Knotenpunkt des internationalen Drogenschmuggels, beispielsweise geht Kokain kolumbianischen Ursprungs hier durch weiter in Richtung Europa. Gleichzeitig setzte sich hier AQIM, die “Al-Kaida im islamischen Maghreb” fest. Alles das lief mehr oder weniger widerstandslos im Verlauf eines Jahres ab. Frankreich war zwar sogleich bereit, in Mali zu intervenieren und die Islamisten zu vertreiben, hat sich mit der endgültigen Entscheidung allerdings noch Zeit gelassen, selbst, nachdem ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrats erging. Weshalb die Verzögerung ist ein Rätsel. Möglicherweise “störte” der Krieg in Syrien, der sich in jedem Augenblick zu einer militärischen Aufgabe höherer Priorität hätte entwickeln können.
Die Intervention Frankreichs im Norden Malis ist einer der seltenen Fälle, der kein Befremden hervorruft. Hier wird nicht gegen eine legale Regierung, sondern gegen islamistische Banden vorgegangen und damit die bestehende Regierung unterstützt. Außerdem läuft die Aktion bemerkenswerterweise unter völliger Gleichgültigkeit von Seiten der USA ab. US-amerikanische Streitkräfte sind nicht an den Operationen beteiligt. Den Grund dafür haben wir am Beginn dieser Ausgabe angemerkt. Dass nun Frankreich hier die erste Geige spielt, ist dagegen vollkommen logisch. Wie die Dinge auch liegen, Mali ist eine ehemalige französische Kolonie, es verbleibt weiterhin eine Menge an wirtschaftlichen Interessen hier konzentriert. Dabei haben alle afrikanischen Nachbarstaaten ein Zeugnis ihrer Handlungsunfähigkeit gegeben und schließlich die Europäer um Hilfe gebeten.
Mit anderen Worten, die Umgestaltung der Welt macht eine Wendung durch und kehrt in ihre Ausgangslage zurück. Die Europäer sind wieder in Afrika. Russland wieder in Zentralasien. Und nur im Asiatisch-Pazifischen Raum scheint sich etwas Neues zusammenzubrauen. Doch darüber reden wir in kommenden Folgen.