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Wochenschau, Folge 44

Tuareg in Azawad (Mali)
Tuareg in Azawad (Mali)
Die aktuelle „russische Wochenschau“ ist soeben herausgekommen. Behandelt werden in den Brennpunkten Syrien, Irak, Afghanistan, kurz beleuchtet werden die Proteste in Belfast und Manama (Bahrain) und ein eigener Teil widmet sich der Situation in Mali (Azawad). Dazu ein paar Worte zu Wirtschaftsthemen, und schon haben wir einen kompakten und recht unkomplizierten Wochenrückblick, der alles in allem auf ein Publikum zugeschnitten ist, dass informiert sein will, ohne den Dingen allzu lang und tief auf den Grund gehen zu müssen.
Der deutschsprachige Videobeitrag wird hier eingebunden (die Rubrik „Bilder der Woche“ wurde ausgegliedert), darunter der Text. Falls jemand die vergangene Folge verpasst hat (sie wurde hier nicht veröffentlicht), folge bitte diesem Link.

Brennpunkte der Woche

Diese Woche hat es in Syrien keine wesentliche Veränderung im Kräfteverhältnis gegeben. Die bewaffneten Rebellen haben eine Reihe von Terroranschlägen gegen Zivilisten verübt, was von den Regierungstruppen mit weiteren Säuberungsaktionen beantwortet wurde.
In der deutschen Presse gab es gleichzeitig die Information, dass Frankreich den Rebellen Luftabwehrwaffen zum Schutz vor der syrischen Luftwaffe liefert. Offiziell wurde diese Nachricht natürlich dementiert. Doch das steht in Einklang mit den immer häufiger werdenden Meldungen der Rebellen, diese hätten Hubschrauber und Flugzeuge der Regierung abgeschossen, ebenso auch mit der Drohung, auf zivile Passagierflugzeuge zu zielen, die in Damaskus landen. Bekannt ist, dass Frankreich im Krieg in Libyen die Rebellen inoffiziell mit Waffen versorgt hat. Das wird inzwischen offiziell bestätigt, doch wir sind natürlich weit von der Annahme entfernt, dass die französische Regierung auch diesmal lügt.
Ein weiterer Brennpunkt liegt in der Türkei im Grenzgebiet zum Iran und zu Syrien. Türkische Streitkräfte führen Operationen gegen die Kämpfer der PKK aus, welche vorher erfolgreiche Angriffe auf das türkische Militär unternommen haben. Einige Dutzend Kurden sind dem bereits zum Opfer gefallen. Die türkischen Machthaber beschuldigen Syrien damit, die kurdischen Separatisten zu unterstützen. Syrien wiederum beschuldigt die Türkei mit der Unterstütztung der in Syrien kämpfenden Rebellenbanden.
Unruhig ist es weiterhin auch im Irak. Wieder gab es Sprengstoffanschläge auf Schiiten. Die Sprengsätze detonierten an der Keisal-al-Tamimi-Moschee, der Imam-Ali-Moschee im Norden von Kirkuk sowie an der Al-Mustafa-Moschee. Die Anschläge wurden so geplant, dass es maximal viele Opfer geben würde. Es gab mindestens 9 Todesopfer und 80 Verletzte. Vor diesem Hintergrund erhöht Washington erneut den Druck auf den irakischen Premier Nuri al-Maliki, um diesen dazu zu veranlassen, den irakischen Luftraum für iranische Flugzeuge zu sperren. Nach Meinung der US-amerikanischen Machthaber nutzt der Iran Luftkorridore über dem Irak, um Baschar al-Assad mit Waffen und Militärspezialisten zu versorgen. Anfangs war al-Maliki damit einverstanden, aber sobald die syrischen Rebellen zu direkten Militäraktionen gegen die Regierung übergingen, wurde der irakische Luftraum wieder geöffnet.
Auch in Afghanistan gab es die ganze Woche über Explosionen. Ein Selbstmordattentäter riss bei einer Beerdigung 25 Afghanen mit in den Tod. Der Anschlag eines Selbstmordattentäters nahe dem NATO-Hauptquartier in Kabul kostete 6 Menschen das Leben und verletzte 4 Kinder schwer. Auch ausländische Soldaten bekamen ihren Teil ab. Am Mittwoch hat ein ISAF-Hubschrauber eine sogenannte “harte Landung” ausgeführt, beziehungsweise ist abgestürzt. Die beiden Piloten kamen dabei ums Leben. Die Taliban erklärten, dass sie an diesem Tag gleich zwei Hubschrauber abgeschossen hätten. Vom ISAF-Kommando wird die Ursache des Absturzes nicht genannt.

Proteste der vergangenen Woche

Eine Welle von Protesten und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften erfasste in dieser Woche das nordirische Belfast. Der Konflikt trat zwischen den dortigen Katholiken und Protestanten auf. Die Katholiken treten für eine Unabhängigkeit von Großbritannien ein, was Konfliktpotential zwischen ihnen und den loyalistischen Protestanten mit sich bringt. Als sich die Polizei in die Auseinandersetzung einmischte, flogen Pflastersteine und Molotow-Cocktails. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Nach zwei Tagen solcher Demonstrationen wurden rund 60 Polizisten verletzt. Die Weltöffentlichkeit bleibt den Hoffnungen und Forderungen des irischen Volkes gegenüber taub.
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auf dem zentralen Platz von Manama in Bahrain. Die Demonstranten fordern zum wiederholten Male eine Gleichberechtigung der schiitischen Bevölkerung und eine Einschränkung der Willkür der herrschenden Dynastie, welche die Macht inzwischen vor mehr als 40 Jahren usurpiert hat. Wie früher, so hat die Polizei die Proteste auch diesmal mit Härte und Entschlossenheit zerschlagen. Dabei wurden Tränengas und andere Mittel angewendet. Auch hier muss man anmerken, dass die Weltöffentlichkeit die berechtigten Forderungen der friedlichen Bevölkerung Bahrains weiterhin ignoriert. Der Gedanke sei ferne, dass dies an der hier gelegenen, größten US-Marinebasis im Persischen Golf liegt.

Kurz vor Krieg

Diese Woche ist bekannt geworden, dass die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine Militäroperation im Norden Malis beabsichtigen. Zur Erinnerung: ein Großteil des Territoriums dieses armen Landes steht seit dem Frühjahr unter der Kontrolle von Islamisten mit Verbindungen zu Al-Kaida. Inzwischen wird hier die Scharia eingeführt, es werden Denkmäler der Sufi-Kultur zerstört und ausländische Diplomaten hingerichtet. Die Regierung Malis ist in Zeiten einer verschärften wirtschaftlichen und politischen Krise nicht imstande, der Lage allein Herr zu werden. Derweil bedroht die Festigung der Positionen der Islamisten, die bereits ein Territorium doppelt so groß wie Deutschland besetzen, die Stabilität der gesamten Region. In vielerlei Hinsicht hat sich die Lage durch den Sturz des libyschen Führers Muammar al-Gaddafi so entwickelt. Er war es, der zu Lebzeiten Mali wirtschaftlich unterstützt hat, um so Frieden und Sicherheit an den libyschen Grenzen zu haben. Außerdem konnte Gaddafi, wie kein anderer, Kompromisse innerhalb verschiedenster Interessen afrikanischer und arabischer Stämme finden; dieser Status quo ist mit seinem Sturz ebenso zu Fall gekommen.
Von den Ursachen und Hintergründen des Konflikts in Mali soll uns unser heutiger Gast berichten. Wir begrüßen Jewgeni Nikolajewitsch Korendjasow, den Leiter des Zentrums für russisch-afrikanische Beziehungen und Außenpolitik der afrikanischen Staaten. Früher war er Botschafter der UdSSR und der Russischen Föderation in Mali.
– Die Ursache liegt gewissermaßen in der sinnlosen und brutalen Operation gegen die libysche Regierung. Das war ein grober Fehler. Eine der Folgen dieses Fehlers ist die Verschärfung der Situation in Mali. Bei den Tuareg-Gruppierungen, die jetzt dort an die Macht gekommen sind, handelt es sich um extremistische, terroristische Organisationen.
Außerdem sind Drogenschmuggler sehr an diesem Separatismus interessiert. Es ist bekannt, dass aus den Ländern Lateinamerikas pro Jahr durch Westafrika und Mali im Speziellen Kokain im Gesamtwert von 2 Milliarden US-Dollar nach Europa geschleust wird. Ungefähr 40% des nach Europa einfließenden Kokain gehen über Westafrika, einschließlich Mali. Der Transport passiert nicht nur auf dem Land-, sondern auch auf dem Luftweg. Die Drogen werden per Flugzeug in die Sahara gebracht, diese werden entladen, und schon sind Toyotas mit dieser Ladung Richtung Mittelmeer unterwegs.
Ich denke, dass Russland, welches in Zeiten der Sowjetunion sehr gute Beziehungen zu Mali pflegte, das eine Schlüsselrolle bei der Bildung der nationalen Streitkräfte des Landes spielte und insgesamt 6 Hochschulen und einige Industrieunternehmen in Mali aufgebaut hat, sehr daran interessiert ist, dass dieses Land sehr bald zu einer friedlichen Beilegung der Krise findet.

Wirtschaftsteil der Woche

Zum Ende der Woche entschloss sich die Europäische Zentralbank zu einem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen. Dabei kommt das Prinzip einer untersten Schwelle von Kreditwürdigkeit nicht zur Anwendung, das heißt, es wird alles gekauft, mit Ausnahme der Schulden Griechenlands. Was die EZB danach mit diesen teils aussichtslosen Schulden macht, ist völlig unklar. Wie es aussieht, interessiert das derzeit allerdings kaum jemanden.
Auch der Zustand der chinesischen Wirtschaft gibt weiterhin zu denken. Um die Wirtschaft anzukurbeln, investiert die chinesische Regierung einmal mehr in Infrastruktur. In Rekordzeit wurden rund 60 Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtvolumen von 157 Milliarden US-Dollar bewilligt. Davon entfallen 127 Milliarden auf die Entwicklung von Eisenbahnwegen. In Shanghai soll es zwei komplett neue U-Bahn-Linien geben, auch in Provinzstädten werden U-Bahnen gebaut. Bis zum Jahr 2020 plant China die Verviefachung der Gesamtlänge seiner Schienenwege auf 7.000 Kilometer.

Bilder der Woche

00:06 – Wir haben eine Bilderserie aus dem heutigen Libyen bekommen. So sah die libysche Hauptstadt Tripolis unter dem Tyrannen Gaddafi aus. Und so – heute. Die Regierung schafft es nicht, eine normale Müllabfuhr zu organisieren.
00:18 – Das ist Sirte; die Regierung hat keine Mittel, die Stadt wieder aufzubauen.
00:23 – Das ist das Ergebnis eines Granatenanschlags, der in der vergangenen Woche von einem Unbekannten verübt wurde.
00:28 – Dies nun ist etwas erntshaftere Arbeit – ein paar hiesige Gruppierungen im Verteilungsstreit. Solche Aktionen enden üblicherweise in etwa auf diese Weise.
00:36 – Das nun ist die Küste, an der Leichname von Ermordeten entsorgt werden – dieser Tage wurde hier wieder 10 Leichen entdeckt. Gaddafi ist schon vor langer Zeit ermordet worden, aber Tote gibt es immer und immer wieder. Wer wird sich dafür nun zu verantworten haben?

Chaos gibt Sicherheit

Der Reichtum der Golfmonarchien. Foto: East News

Der Reichtum der Golfmonarchien. Foto: East News

Der Katar und Saudi-Arabien gewährleisten die eigene Sicherheit, indem sie die Strategie des „gesteuerten Chaos“ gegen ihre Nachbarn anwenden. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Chaos außer Kontrolle gerät und die Lager der Strategen heimsucht.

Quelle einschl. Fotos & deren Herkunftsnachweise: expert.ru

Für den „Arabischen Frühling“, welcher Umordnungsprozesse im gesamten Nahen Osten angeworfen hat, gibt es objektive Ursachen. Das sind die Bruchlinien, die im Nahen Osten nach dem Abzug der Kolonialmächte geblieben sind, die Trägheit der Regimes, welche wenig zur Glättung der bestehenden Widersprüche unternommen haben, der Zerfall der bipolaren Weltordnung und schließlich die weltweite Krise.

Allerdings hat die Situation erst durch einen recht subjektiven Faktor das gegenwärtige Ausmaß erreicht – am Anheizen des „Arabischen Frühlings“ sind jeweils auswärtige Mächte interessiert. In erster Linie kommen als solche hier europäische Länder in Betracht, allerdings gehen die kräftigsten Stimuli der Ereignisse im Nahen Osten von den beiden Führungsmächten im Golf-Kooperationsrat (GCC), den reichen wahhabitischen Monarchien Saudi-Arabien und Katar, aus.

Arabische Union

Der Golf-Kooperationsrat berät im Rahmen der Schaffung einer „Arabischen Union“ über die Annexion Bahrains durch Saudi-Arabien. Bevor das jedoch zur Grundlage eines neuen islamischen Reichs wird, muss das Problem der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Bahrain kreativ gelöst werden.
Die 10 Reiche des „Club of Rome“
Heute fand eine Konferenz des Golf-Kooperationsrates auf der Ebene der Staatsoberhäupter statt. Diese Konferenz ist durchaus nicht einfach „die nächste“ oder eine von vielen. Im Dezember vorigen Jahres hat der saudi-arabische König Abdullah die Idee einer regionalen Union aus sechs arabischen Monarchien geäußert. Gemeint war nicht einfach eine Union im Sinne von zwischenstaatlichen Beziehungen, es ging wirklich um einen Unionsstaat, dem ein bedeutender Teil der Souveränität der Mitgliedsländer zu überantworten wäre. Diese Idee ist, kurz gesagt, schwer zu realisieren – aber der König hat es ja auch nicht eilig. Sein irdischer Weg ist dem Ende viel zu nahe, als dass er darauf hoffen könnte, auch nur einen Teil dieses Plans Realität werden zu sehen. Aber der Sohn des Abd al-Aziz ibn Saud kann sich ja auch gar nicht mit lediglich kurzfristigen Ideen tragen.
Unter den momentanen Bedingungen ist eine Union der arabischen Monarchien eher utopisch – der Oman ist viel zu weit von den sunnitischen Idealen der Saudis entfernt. Der Ibadismus als eine Richtung des Islam ist viel gemäßigter und toleranter, und dabei ist der jetzige Sultan Qabus ibn Said geradezu die personifizierte Toleranz. Schon an dieser Stelle hat König Abdullah also nicht eben einen strikten Gesinnungsgenossen zum Nachbarn.
Das etwas gespannte Verhältnis zwischen dem Königreich und dem Emir Al Thani ist ein offenes Geheimnis. Hier gibt es territoriale Ansprüche, Ansprüche auf eine Führungsrolle in der Region, und die persönlichen Beziehungen der Monarchen sind auch nicht blendend.
Aber das alles sind zeitweilige Probleme, der König denkt in viel längeren Zeiträumen. Er ist an den Perspektiven interessiert. Heute gerade ging es um die Vereinigung der Königreiche Saudi-Arabien und Bahrain. Das Schicksal des bahrainischen Königs Hamad bin Isa Al Chalifa dürfte heute so oder so entschieden worden sein – er ist schon lange, in rein biologischem Sinne, ein Schuldner König Abdullahs, der ihn, besonders in der letzten Zeit, lediglich duldete. Sicher, Hamad hätte das Recht, sich stolz zu sträuben, etwas über Souveränität und die Rechte seiner Dynastie ins Feld zu führen, aber dann ließen die Saudis ihn mit den nicht-sunnitischen 75% seiner Bevölkerung allein, die nur davon träumen, diesen König zu vierteilen, zu pfählen, zu teeren und zu federn – oder irgendetwas analoges mit ihm anzustellen. Die Phantasie der Morgenländer bleibt uns auch in diesem Bereich fremd.
Momentan sieht tatsächlich alles nach einer Vereinigung aus – seit den Unruhen, die mithilfe saudischer Truppen niedergeschlagen wurden, ist Bahrain ohnehin eher eine Besatzungszone. König Hamad wird also wohl seinen königlichen Stolz in der Hosentasche behalten und Teile der Souveränität an die Saudis delegiert haben. Das nun wiederum dürfte dem Emir Al Thani sauer aufstoßen: der Katar hat einige ungeklärte Territorialansprüche gegenüber dem nördlichen Inselnachbarn.
Der Iran, der die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Bahrain als Protegé (und sicher als „Fünfte Kolonne“) behandelt, hat die absehbare Vereinigung bereits als Versuch bezeichnet, die Okkupation durch die Saudis zu legalisieren. Die Saudis ballern verbal zurück. Der König von Bahrain hat aber keine Wahl. Entweder eine so legalisierte Besatzung durch die Saudis, oder der Aufstand der Schiiten. Vorerst einmal werden Mittel lockergemacht, die Opposition im Bahrain in Schach zu halten, bis die Saudis, in deren östlichen Provinzen es selbst Probleme mit Schiiten gibt, die Frage mit den Mehr- und Minderheiten kreativ lösen können. Wenn es stimmt, dass es Pläne gibt, die Schiiten aus dem Bahrain umzusiedeln, können wir zu unseren Lebzeiten noch Zeugen eines neuen Exodus werden. Beispiele für solche Aktionen gibt es in der Geschichte.