Beiträge mit Tag ‘china’

Option Persien (Teil 2)

(Fortsetzung von hier)

Vorab: was hier dargelegt wird, ist eine Version. Ein möglicher “Plan B”. Wer es etwas komplizierter und verworrener mag, sei ausdrücklich auf das Blog von “TomGard” (oder zur Einstimmung erst einmal auf diesen Kommentar) verwiesen. Ich persönlich bin – in Anlehnung an Zbigniew Brzezinski (s.u.) oder auch Andrej Fursow hier z.B. eher geneigt, Israel als Faktor weitgehend außen vor zu lassen. Das können andere gern tun und dadurch ergänzen und / oder widerlegen.

In diesem Abschnitt geht’s aber auch erstmal nur – eher östlich – um den heißen Brei herum. Zur Erinnerung: Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist der unter den momentanen Verhältnissen etwas seltsam anmutende Beginn des Baus der Pipeline Iran – Irak – Syrien (Baniyas), siehe Teil 1.

Eines der Ziele des “Arabischen Frühlings” sowie auch das, was den Ereignissen in Nahost objektiv zugrunde liegt, ist eine Neugestaltung des Erdgasmarktes Europa. Das Interesse der USA ist es dabei, Russland und speziell den Anteil von Gazprom daran zu dezimieren. Das dazu erkorene Instrument ist Katar, dessen Emir eine beispiellose Aktivität in der gesamten Region entfaltet hat. Allerdings ist der Zeitfaktor hier maßgeblich – alles deutet darauf hin, dass diese Neugestaltung im Jahr 2014 abgeschlossen sein muss. Zu dieser Zeit wird Katar die Gesamtkapazität seiner Flotte an Flüssiggastankern verdoppelt und den Großteil seiner gigantischen Infrastrukturprojekte vollendet haben. Parallel dazu steht dann die Rückzahlung der riesigen Kreditsummen an, die zu diesem Behufe aufgenommen worden sind. Mit anderen Worten, wenn diese Neugestaltung nicht bis Ende 2014 – Anfang 2015 über die Bühne ist, ist Katar bankrott und man kann dieses “Emirat” genannte Wüstenexperiment wieder einstampfen.

Buschtrommeln

Für Audiophile gibt’s knapp 2 Stunden aktuelles Gespräch zu Nahost im Allgemeinen und den hiesigen Schwerpunkten im Speziellen auf Jungle Drum Radio. Zu Gast bei Moderator Josch: Dr. Christof Lehmann  / NSNBC und unsereiner. Viel Spaß und Geduld beim Durchhören!

Wer Youtube auch als Audioquelle nutzt, kann sich das Gespräch gern auch von dort reinziehen.

Wochenschau, Folge 51

Hier die aktuelle deutschsprachige Version der russischen „Wochenschau“. Die Videoonkels aus Perm waren diesmal recht schnell, die Folge hängt bereits seit 8 Stunden im Äther. Themen sind Syrien, Iran und China. Die Autoren sind auch im russischsprachigen Internet fast die letzten, die zur Situation in Syrien noch einigermaßen optimistisch sind. Die meisten sind sich im traurigen Schluss einig, dass die syrische Armee langsam, aber sicher ausgeblutet ist. Allein am heutigen Morgen starben rund 50 Armeeangehörige durch ein Selbstmordattentat in der Provinz Hama. Zum Iran hatte man doch vor gar nicht so langer Zeit irgendwo gelesen, dass die gesamten Goldreserven dieses Landes ein Projekt der Rockefellers und/oder Rothschilds sind? In diesem Thema bin ich leider vollkommen inkompetent. Jedenfalls, Film ab:

In dieser Woche gab es eine wichtige Wende in den syrischen Angelegenheiten. Die USA erkennen künftig nicht mehr die Legitimität des Syrischen Nationalrats SNC an – des Organs, das bisher als Zentrum der Opposition zu Baschar al-Assad galt. Die Sache ist klar – viel Nutzen bringt dieser Rat nicht, er ist nicht in der Lage, den syrischen Präsidenten zu stürzen, ebensowenig kann er Ordnung in die versprengten Rebellenbanden bringen. Deshalb findet in den kommenden Tagen mit dem Segen Washingtons in Katar die Gründung eines gewissen Nationalen Initiativrats statt. Sicherlich wird der Misserfolg des SNC als Erfahrung eine Rolle spielen, so dass dieses neue Gremium wohl etwas bissiger werden wird: die Zeit läuft, und es will nicht gelingen, die syrische Regierung zu stürzen. Die Türkei rüstet sich für den Krieg, und es wird immer schwieriger, sie davon abzuhalten.
Es ist klar, dass die Oppositionskämpfer nicht viel von dieser Wendung halten. Um ihre Schlagkraft zu unterstreichen, haben sie in den Medien laut verkünden lassen, dass sie einen Großangriff auf einen wichtigen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe in der Provinz Idleb starten. Den Resultaten nach war das wohl eher eine Verzweiflungstat als eine sorgfältig geplante Operation. Die Regierungstruppen hatten keine Schwierigkeiten, den Angriff abzuwehren und haben dutzende Rebellen sowie eine Menge an Militärtechnik vernichtet.
Eine weitere Schlagzeile der Woche war die Videoaufnahme einer Hinrichtung von Syrern, die ins Internet gelangte. Darin sieht man Rebellen, die unbewaffnete Männer erst zusammenschlagen und dann kaltblütig ermorden. In den Kommentaren dazu heißt es, es handele sich hierbei um eine Hinrichtung von Assad-Soldaten, doch tatsächlich gibt es kaum Beweise, dass dies nicht einfach Zivilisten sind. Möglicherweise haben diese Aufnahmen mit dazu beigetragen, den SNC der Handlungsunfähigkeit zu bezichtigen. Im Internet tauchen regelmäßig Aufnahmen von Brutalitäten der Rebellen auf. Washington hatte auch früher schon die syrische Opposition dazu aufgerufen, nicht grundlos über die Stränge zu schlagen. Es sieht so aus, als sei die Geduld diesmal zu Ende gewesen.
Wir können also damit rechnen, dass es eine Erneuerung in der Führung der außersyrischen Opposition geben wird, die sich wahrscheinlich in einer verschärften Konfrontation niederschlägt, aber inzwischen…

Plan B

…inzwischen läuft der Parallelplan einer von der NATO gestützten Intervention der Türkei in Syrien. Ihr werdet es nicht glauben, aber in dieser Woche wurde die Türkei abermals von syrischem Territorium aus beschossen, doch das kümmert kaum noch jemanden. Es wird zur Gewohnheit. Wir sprachen ja bereits davon, dass die USA die Türkei durchaus nicht zu einer Intervention drängt, wie viele das vermuten, sondern sie eher von einem verfrühten Handeln abhält. In dieser Woche wurde unsere Annahme vom Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa und der 7. US-Armee Mark Hertling bestätigt. Wie er äußerte, solle man nichts überstürzen und es gäbe keine Beweise dafür, dass es die syrischen Regierungstruppen waren, welche die Türkei beschossen haben. Mehr noch, Hertling verwies darauf, dass dies sowohl PKK-Kämpfer als auch Rebellenverbände gewesen sein könnten, welche damit darauf abzielen, die Türkei in eine militärische Auseinandersetzung hineinzuziehen.
Diese Verlautbarung rief den Unmut türkischer Offizieller hervor, denn sie neutralisiert ja nicht nur den Effekt der Provokationen, sondern lässt sie auch in einem ungünstigen Licht erscheinen. Auf jedes Geschoss von syrischem Territorium hatte die Türkei ja mit massivem Gegenfeuer auf syrische Militärziele geantwortet. Nach vorsichtigsten Schätzungen kamen dabei insgesamt 12 syrische Soldaten ums Leben, 5 Panzer und weitere Militärtechnik wurden zerstört. Insgesamt gab es bisher 87 Artillerieeinsätze der Türken gegen Syrien. Bemerkenswert, dass Assad diese Fakten nicht an die große Glocke hängt, um die Situation nicht noch weiter zu eskalieren.
Das ist verständlich, denn trotz dessen, dass die USA es mit dem Interventionsplan nicht eilig haben, wird er als Reservevariante weiterhin verfolgt. In dieser Woche verlautete aus der Türkei, man wolle sich an die NATO wenden und von ihr die Stationierung von “Patriot”-Luftabwehrsystemen anfordern, für den Fall, dass sich die Lage in Syrien weiter verschlechtert. Diesem Gesuch wird sicherlich entsprochen werden, wie auch bei analogen Fällen in der Vergangenheit, als die Türkei im Zusammenhang mit den beiden Irakkriegen solche Systeme anforderte.
Desweiteren sind in der vergangenen Woche 20 Vertreter des European Command der USA im Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır eingetroffen. Die zweitägige Delegationsreise hatte das Ziel, die Einsatzbereitschaft des Stützpunktes vor möglichen Kampfhandlungen zu untersuchen.
Zur Information: der Stützpunkt in Diyarbakır gehört zwar formal der Türkei, befindet sich aber faktisch unter NATO-Hoheit und dient der Frühwarnung. Vor zwei Wochen wurde ein weiteres Kontingent türkischer F-16-Kampfflugzeuge hier stationiert. Dieser Stützpunkt wird genau wie jener in Incirlik als Ausgangspunkt für Militäroperationen gegen Syrien betrachtet.

Das Gold der Ayatollahs

Interessante Entwicklungen gibt es um den Iran. Wir wissen, dass der Westen die Islamische Republik mit allen möglichen Sanktionen abschottet, welche offenbar dazu führen sollen, dass die Führung des Landes sich mit dem Kopf gegen die Wand umbringt. Doch in den ersten 5 Monaten des Jahres hat der Iran 30 Milliarden US-Dollar aus dem Erdölexportgeschäft erzielt. Wie gelingt das dem Land? Erstens, die Sanktionen betreffen nicht vorher abgeschlossene Verträge. Beispielsweise importiert die Türkei weiterhin Erdgas aus dem Iran auf Grundlage bestehender Verträge. Zweitens wird Erdöl über Mittlerländer exportiert, welche auf die Sanktionen des Westens pfeifen. Drittens importieren solche Länder wie China, Indien, Japan und Südkorea weiterhin iranisches Erdöl, auch wenn sie dann und wann den Import etwas drosseln. Der iranische Erdölexport nach Indien ist allein im September um 53% gestiegen. Mit anderen Worten, die Ayatollahs haben es nicht so eilig damit, mit dem Kopf gegen die Wand Seppuku zu begehen.
Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass der Iran unter Sanktionsdruck dazu übergegangen ist, seine Ressourcen nicht für Dollar, sondern für Gold zu veräußern. Dabei ist das Ausmaß dieser Art Handel bemerkenswert, und Hauptlieferant von Gold für den Iran ist die Türkei. Während der Iran noch im Februar 30 Kilogramm türkisches Gold erwarb, so sind es im März bereits 9 Tonnen gewesen, im Mai 20 Tonnen. Ein bedeutender Teil des Goldes wird dabei über Dubai geschmuggelt. Die Goldreserven des Iran betragen nun nach offiziellen Angaben 950 Tonnen, was das Land in die Top 10 der Goldreserven bringt.
Die iranische Regierung hat dabei die Ausfuhr von Gold ohne vorherige Genehmigung durch die Zentralbank verboten. Der Iran vergrößert damit seine Sicherheitsrücklagen enorm. Die Frage, wozu er das tut, werden wir in künftigen Folgen einmal erörtern.

Chinesische Manöver

Als Bonus noch eine Information, die von den meisten Medien nicht beleuchtet wurde. Nach Angaben des Ministeriums für Bodenressourcen der Volksrepublik China sind im Jahr 2011 in China 203 Milliarden Tonnen Erdöl gefördert worden. Damit ist China in dieser Kategorie weltweit auf Platz 4 vorgerückt und lässt den Iran hinter sich. Bei der Förderung von Erdgas avanciert China von Platz 17 auf Platz 6 weltweit. Das soll nicht heißen, dass es in China nun mehr Öl gibt oder dass es in Bälde von der Einfuhr dieses Rohstoffs loskommt. Vielmehr zeugt es davon, dass der Kohlenwasserstoffbedarf der chinesischen Wirtschaft selbst in Zeiten eines verlangsamten Wachstums Anlass gibt, aktiver die eigenen Vorkommen zu erschließen und zu nutzen.
In China tagt derzeit das Plenum des ZK der Kommunistischen Partei. Dort wird entschieden, wer das Land in den kommenden 10 Jahren führen wird. Wenn ihr glaubt, dass in China alles von vornherein entschieden ist, so liegt ihr falsch. Auch dort gibt es Clans in der Elite, die jeweils ihre eigene Sicht auf die Zukunft des Landes haben. Doch wie auch immer das ausgeht, die Beziehungen zu Russland werden sich wohl gutnachbarschaftlich gestalten, es kann aber zu Änderungen des Verhältnisses gegenüber dem Westen kommen. Die Welt wird vor unseren Augen umgestaltet und wir haben ein gewisses Glück, solche Zeiten des Umbruchs zu erleben.

Wochenschau, Folge 44

Tuareg in Azawad (Mali)
Tuareg in Azawad (Mali)
Die aktuelle „russische Wochenschau“ ist soeben herausgekommen. Behandelt werden in den Brennpunkten Syrien, Irak, Afghanistan, kurz beleuchtet werden die Proteste in Belfast und Manama (Bahrain) und ein eigener Teil widmet sich der Situation in Mali (Azawad). Dazu ein paar Worte zu Wirtschaftsthemen, und schon haben wir einen kompakten und recht unkomplizierten Wochenrückblick, der alles in allem auf ein Publikum zugeschnitten ist, dass informiert sein will, ohne den Dingen allzu lang und tief auf den Grund gehen zu müssen.
Der deutschsprachige Videobeitrag wird hier eingebunden (die Rubrik „Bilder der Woche“ wurde ausgegliedert), darunter der Text. Falls jemand die vergangene Folge verpasst hat (sie wurde hier nicht veröffentlicht), folge bitte diesem Link.

Brennpunkte der Woche

Diese Woche hat es in Syrien keine wesentliche Veränderung im Kräfteverhältnis gegeben. Die bewaffneten Rebellen haben eine Reihe von Terroranschlägen gegen Zivilisten verübt, was von den Regierungstruppen mit weiteren Säuberungsaktionen beantwortet wurde.
In der deutschen Presse gab es gleichzeitig die Information, dass Frankreich den Rebellen Luftabwehrwaffen zum Schutz vor der syrischen Luftwaffe liefert. Offiziell wurde diese Nachricht natürlich dementiert. Doch das steht in Einklang mit den immer häufiger werdenden Meldungen der Rebellen, diese hätten Hubschrauber und Flugzeuge der Regierung abgeschossen, ebenso auch mit der Drohung, auf zivile Passagierflugzeuge zu zielen, die in Damaskus landen. Bekannt ist, dass Frankreich im Krieg in Libyen die Rebellen inoffiziell mit Waffen versorgt hat. Das wird inzwischen offiziell bestätigt, doch wir sind natürlich weit von der Annahme entfernt, dass die französische Regierung auch diesmal lügt.
Ein weiterer Brennpunkt liegt in der Türkei im Grenzgebiet zum Iran und zu Syrien. Türkische Streitkräfte führen Operationen gegen die Kämpfer der PKK aus, welche vorher erfolgreiche Angriffe auf das türkische Militär unternommen haben. Einige Dutzend Kurden sind dem bereits zum Opfer gefallen. Die türkischen Machthaber beschuldigen Syrien damit, die kurdischen Separatisten zu unterstützen. Syrien wiederum beschuldigt die Türkei mit der Unterstütztung der in Syrien kämpfenden Rebellenbanden.
Unruhig ist es weiterhin auch im Irak. Wieder gab es Sprengstoffanschläge auf Schiiten. Die Sprengsätze detonierten an der Keisal-al-Tamimi-Moschee, der Imam-Ali-Moschee im Norden von Kirkuk sowie an der Al-Mustafa-Moschee. Die Anschläge wurden so geplant, dass es maximal viele Opfer geben würde. Es gab mindestens 9 Todesopfer und 80 Verletzte. Vor diesem Hintergrund erhöht Washington erneut den Druck auf den irakischen Premier Nuri al-Maliki, um diesen dazu zu veranlassen, den irakischen Luftraum für iranische Flugzeuge zu sperren. Nach Meinung der US-amerikanischen Machthaber nutzt der Iran Luftkorridore über dem Irak, um Baschar al-Assad mit Waffen und Militärspezialisten zu versorgen. Anfangs war al-Maliki damit einverstanden, aber sobald die syrischen Rebellen zu direkten Militäraktionen gegen die Regierung übergingen, wurde der irakische Luftraum wieder geöffnet.
Auch in Afghanistan gab es die ganze Woche über Explosionen. Ein Selbstmordattentäter riss bei einer Beerdigung 25 Afghanen mit in den Tod. Der Anschlag eines Selbstmordattentäters nahe dem NATO-Hauptquartier in Kabul kostete 6 Menschen das Leben und verletzte 4 Kinder schwer. Auch ausländische Soldaten bekamen ihren Teil ab. Am Mittwoch hat ein ISAF-Hubschrauber eine sogenannte “harte Landung” ausgeführt, beziehungsweise ist abgestürzt. Die beiden Piloten kamen dabei ums Leben. Die Taliban erklärten, dass sie an diesem Tag gleich zwei Hubschrauber abgeschossen hätten. Vom ISAF-Kommando wird die Ursache des Absturzes nicht genannt.

Proteste der vergangenen Woche

Eine Welle von Protesten und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften erfasste in dieser Woche das nordirische Belfast. Der Konflikt trat zwischen den dortigen Katholiken und Protestanten auf. Die Katholiken treten für eine Unabhängigkeit von Großbritannien ein, was Konfliktpotential zwischen ihnen und den loyalistischen Protestanten mit sich bringt. Als sich die Polizei in die Auseinandersetzung einmischte, flogen Pflastersteine und Molotow-Cocktails. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Nach zwei Tagen solcher Demonstrationen wurden rund 60 Polizisten verletzt. Die Weltöffentlichkeit bleibt den Hoffnungen und Forderungen des irischen Volkes gegenüber taub.
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auf dem zentralen Platz von Manama in Bahrain. Die Demonstranten fordern zum wiederholten Male eine Gleichberechtigung der schiitischen Bevölkerung und eine Einschränkung der Willkür der herrschenden Dynastie, welche die Macht inzwischen vor mehr als 40 Jahren usurpiert hat. Wie früher, so hat die Polizei die Proteste auch diesmal mit Härte und Entschlossenheit zerschlagen. Dabei wurden Tränengas und andere Mittel angewendet. Auch hier muss man anmerken, dass die Weltöffentlichkeit die berechtigten Forderungen der friedlichen Bevölkerung Bahrains weiterhin ignoriert. Der Gedanke sei ferne, dass dies an der hier gelegenen, größten US-Marinebasis im Persischen Golf liegt.

Kurz vor Krieg

Diese Woche ist bekannt geworden, dass die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine Militäroperation im Norden Malis beabsichtigen. Zur Erinnerung: ein Großteil des Territoriums dieses armen Landes steht seit dem Frühjahr unter der Kontrolle von Islamisten mit Verbindungen zu Al-Kaida. Inzwischen wird hier die Scharia eingeführt, es werden Denkmäler der Sufi-Kultur zerstört und ausländische Diplomaten hingerichtet. Die Regierung Malis ist in Zeiten einer verschärften wirtschaftlichen und politischen Krise nicht imstande, der Lage allein Herr zu werden. Derweil bedroht die Festigung der Positionen der Islamisten, die bereits ein Territorium doppelt so groß wie Deutschland besetzen, die Stabilität der gesamten Region. In vielerlei Hinsicht hat sich die Lage durch den Sturz des libyschen Führers Muammar al-Gaddafi so entwickelt. Er war es, der zu Lebzeiten Mali wirtschaftlich unterstützt hat, um so Frieden und Sicherheit an den libyschen Grenzen zu haben. Außerdem konnte Gaddafi, wie kein anderer, Kompromisse innerhalb verschiedenster Interessen afrikanischer und arabischer Stämme finden; dieser Status quo ist mit seinem Sturz ebenso zu Fall gekommen.
Von den Ursachen und Hintergründen des Konflikts in Mali soll uns unser heutiger Gast berichten. Wir begrüßen Jewgeni Nikolajewitsch Korendjasow, den Leiter des Zentrums für russisch-afrikanische Beziehungen und Außenpolitik der afrikanischen Staaten. Früher war er Botschafter der UdSSR und der Russischen Föderation in Mali.
– Die Ursache liegt gewissermaßen in der sinnlosen und brutalen Operation gegen die libysche Regierung. Das war ein grober Fehler. Eine der Folgen dieses Fehlers ist die Verschärfung der Situation in Mali. Bei den Tuareg-Gruppierungen, die jetzt dort an die Macht gekommen sind, handelt es sich um extremistische, terroristische Organisationen.
Außerdem sind Drogenschmuggler sehr an diesem Separatismus interessiert. Es ist bekannt, dass aus den Ländern Lateinamerikas pro Jahr durch Westafrika und Mali im Speziellen Kokain im Gesamtwert von 2 Milliarden US-Dollar nach Europa geschleust wird. Ungefähr 40% des nach Europa einfließenden Kokain gehen über Westafrika, einschließlich Mali. Der Transport passiert nicht nur auf dem Land-, sondern auch auf dem Luftweg. Die Drogen werden per Flugzeug in die Sahara gebracht, diese werden entladen, und schon sind Toyotas mit dieser Ladung Richtung Mittelmeer unterwegs.
Ich denke, dass Russland, welches in Zeiten der Sowjetunion sehr gute Beziehungen zu Mali pflegte, das eine Schlüsselrolle bei der Bildung der nationalen Streitkräfte des Landes spielte und insgesamt 6 Hochschulen und einige Industrieunternehmen in Mali aufgebaut hat, sehr daran interessiert ist, dass dieses Land sehr bald zu einer friedlichen Beilegung der Krise findet.

Wirtschaftsteil der Woche

Zum Ende der Woche entschloss sich die Europäische Zentralbank zu einem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen. Dabei kommt das Prinzip einer untersten Schwelle von Kreditwürdigkeit nicht zur Anwendung, das heißt, es wird alles gekauft, mit Ausnahme der Schulden Griechenlands. Was die EZB danach mit diesen teils aussichtslosen Schulden macht, ist völlig unklar. Wie es aussieht, interessiert das derzeit allerdings kaum jemanden.
Auch der Zustand der chinesischen Wirtschaft gibt weiterhin zu denken. Um die Wirtschaft anzukurbeln, investiert die chinesische Regierung einmal mehr in Infrastruktur. In Rekordzeit wurden rund 60 Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtvolumen von 157 Milliarden US-Dollar bewilligt. Davon entfallen 127 Milliarden auf die Entwicklung von Eisenbahnwegen. In Shanghai soll es zwei komplett neue U-Bahn-Linien geben, auch in Provinzstädten werden U-Bahnen gebaut. Bis zum Jahr 2020 plant China die Verviefachung der Gesamtlänge seiner Schienenwege auf 7.000 Kilometer.

Bilder der Woche

00:06 – Wir haben eine Bilderserie aus dem heutigen Libyen bekommen. So sah die libysche Hauptstadt Tripolis unter dem Tyrannen Gaddafi aus. Und so – heute. Die Regierung schafft es nicht, eine normale Müllabfuhr zu organisieren.
00:18 – Das ist Sirte; die Regierung hat keine Mittel, die Stadt wieder aufzubauen.
00:23 – Das ist das Ergebnis eines Granatenanschlags, der in der vergangenen Woche von einem Unbekannten verübt wurde.
00:28 – Dies nun ist etwas erntshaftere Arbeit – ein paar hiesige Gruppierungen im Verteilungsstreit. Solche Aktionen enden üblicherweise in etwa auf diese Weise.
00:36 – Das nun ist die Küste, an der Leichname von Ermordeten entsorgt werden – dieser Tage wurde hier wieder 10 Leichen entdeckt. Gaddafi ist schon vor langer Zeit ermordet worden, aber Tote gibt es immer und immer wieder. Wer wird sich dafür nun zu verantworten haben?

Umgestaltung der Welt, Folge 40

Es folgt der politische Rückblick auf die vergangene Woche, den die russische „Aktivisten“-Gruppe „Mirowoj Peredel“ erstellt hat. Wie immer kurzweilige Minuten, dankenswerterweise mit deutscher Tonspur versehen von Halfdralf / Gegengift. Themen sind diesmal Syrien, Iran / Russland und China / USA und damit nicht nur der Nahe Osten. Als besondere Zugabe gibt es die Rubrik „Bild der Woche“, welche sich mit aktuellen Propagandabildern aus den Medien befasst.

Video hinter dem Cut! Viel Freude beim Ansehen.

Syrien

Die syrischen Regierungstruppen setzen die Säuberungsaktionen in Aleppo fort. Die bewaffneten Rebellen ziehen sich ungeachtet der finanziellen und militärischen Hilfe aus dem Ausland zurück. In Homs haben die Rebellen die Wohngebäude um eine örtliches Elektrizitätswerk beschossen – es gab 16 Tote unter den Zivilisten. In Damaskus wurden wieder Journalisten angegriffen. Diesmal explodierte eine Bombe im Gebäude des syrischen Staatsfernsehens.
Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse äußern auch die US-Geheimdienste, dass in Syrien unter dem Banner der Demokratie Banden von Al-Kaida operieren. Eine erstaunliche Beobachtungsgabe und schnelle Reaktion – nach eineinhalb Jahren wird das Offensichtliche konstatiert.
Aus irgendeinem Grund jedoch bringen die westlichen Geheimdienste die Angaben des britischen Fotojournalisten John Cantlie nicht zur Sprache. Dieser ist bei den syrischen Rebellen in Gefangenschaft gewesen und sagte nach seiner Befreiung offen und ehrlich, dass die Mehrzahl seiner Entführer in Syrien Ausländer waren. Viele von ihnen seien Briten gewesen, die mit einem Akzent der Einwohner Südlondons Englisch sprachen.
Es ist klar, dass niemand diese Dinge untersuchen wird. Stattdessen stellt Großbritannien den syrischen Rebellenkämpfern weitere fast 8 Millionen Dollar finanzielle Hilfe bereit. Eine klare Sache – die eigenen Leute gibt man nicht auf.
Nach bislang unbestätigten Angaben haben Großbritannien und Frankreich vor, eine vereinigte Flotte ihrer Kriegsmarine vor die Küste Syriens zu kommandieren. Flaggschiff der Flotte soll der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ sein, das Schiff, welches unlängst gegen Libyen eingesetzt wurde. Vielleicht ist jedoch diese Information nur als moralische Unterstützung der Rebellen gedacht und hat keinen Bezug zu den Tatsachen.

Iran und Russland: Raketentausch

Derweil erreicht die Auseinandersetzung zwischen Moskau und Teheran über die Lieferung von S-300-Systemen einen Höhepunkt. Zur Erinnerung: Ende 2007 wurde ein Vertrag über die Lieferung von fünf Einheiten des Luftabwehrsystems S-300 PMU1 an den Iran unterzeichnet – Vertragsvolumen 800 Millionen US-Dollar. Ein allseits vorteilhaftes Geschäft – der Iran wird gegen Aggressionen wehrhafter, Russlands Rüstungsindustrie verdient dabei gut. Allerdings hat Präsident Medwedew 2010 im Zuge der Umsetzung der vierten UN-Resolution zu Sanktionen gegen den Iran den Vertrag aufkündigen lassen. Die Lieferung der S-300 an Iran wurde abgesagt.
Der Iran klagte vor dem Internationalen Schiedsgericht in Genf auf Schadensersatz. Der offiziellen Version nach beanspruchte Teheran 900 Millionen US-Dollar, also nur wenig mehr, als der Vertrag Umsatz gebracht hätte. Das Gericht hat Russland allerdings eine phantastische Rechnung über 4 Milliarden Dollar präsentiert: dabei seien moralische und sonstige Einbußen mit berücksichtigt worden, die der Iran zu tragen hatte.
Russland steht damit vor einer schweren Wahl: entweder die S-300 werden geliefert, die 4 Milliarden damit gespart, aber das Verhältnis zum Westen verschlechtert sich, oder es zahlt diese Summe und belastet damit das Verhältnis zum Iran nachhaltig. Russland positioniert sich fast als einziges Land de facto als Schutzmacht des Iran auf internationaler Ebene. Das hat natürlich triftige Gründe, die wir hier mehrfach beleuchtet haben – angefangen von wirtschaftlichen Interessen bis hin zur geopolitischen Bedeutung des Iran für Russlands Sicherheit.
Normalerweise sollte Russland daran interessiert sein, den Konflikt mit dem Iran im Einvernehmen und ohne großes Aufsehen beizulegen. Allerdings deuten die letzten Meldungen darauf hin, dass Moskau eine harte Linie verfolgt und versuchen will, den Iran im Austausch auf weitere Unterstützung zu einem Verzicht auf seine Forderungen zu bewegen.
Das, was hier vor sich geht, kann ein Fachmann am besten kommentieren. Mit uns verbunden ist der Politologe und Schriftsteller Lew Remowitsch Werschinin.

– Guten Tag, Lew Remowitsch! Sagen Sie bitte, wie bewerten Sie die Position des russischen Außenministeriums in dieser Sache, welche Möglichkeiten zur Beilegung dieser unangenehmen Auseinandersetzung gibt es?

– Guten Tag, Jewgeni! Offen gesagt tut mir das russische Außenministerium leid. Es muss jetzt den Ausweg aus einer Lage finden, die per se keinen richtigen, für Russland guten Ausgang haben kann. Das hat es letztlich Dmitri Medwedew zu verdanken, der unserem Land, dessen Präsident er damals war, solch ein „Ei gelegt“ hat.

Man ist dem Westen entgegengekommen, hat den Vertrag annulliert, den Vorschuss zurückerstattet, dabei handelte es sich nicht um Angriffs-, sondern um reine Verteidigungswaffen, also war das eigentlich unnötig. Trotzdem wurde das getan, und jetzt hat Russland genau drei Möglichkeiten:

Die erste wäre es, die Waffen doch noch zu liefern. Der Iran würde sich nur darüber freuen, er ließe alle Ansprüche fallen und letztlich ist es das, was er will. Doch die Sache ist ja nun die, dass der Vertrag nicht auf Eis gelegt, sondern annulliert wurde, der Vorschuss wurde rückerstattet. Wenn Russland also diese Variante wählt, muss ein neuer Vertrag her. Was bedeutet, dass sich Russland im künftigen, wohl unvermeidlichen Konflikt des Iran mit dem Westen eindeutig auf der Seite des Iran positioniert. Des Iran, dem in Bälde ein Bürgerkrieg nach syrischem Muster droht.

Die zweite Möglichkeit ist es zu sagen: „Okay, wir sind schuld, wir zahlen.“ Das hat auch keinen Sinn, denn hier weiß man nicht, für wessen Sünden man bezahlt. Die Schuld nicht einzugestehen hat keinen Sinn – dem Gerichtsurteil nach werden im Weigerungsfall russische Aktiva im Ausland eingefroren. Das Schlimmste aber ist, dass der Westen diese Mittel wohl kaum an Ahmadinedschad oder die Ayatollahs überweisen wird. Der Westen wird diese Mittel dem Regime zur Verfügung stellen, das er danach einsetzt. Hier verliert Russland auf ganzer Linie – es muss nicht nur zahlen, sondern weiß auch nicht, an wen überhaupt.

Die dritte Variante wäre es, Druck auf den Iran auszuüben und ihn dadurch zu schrecken, dass wir den Westen politisch unterstützen. Ja, die Großväterchen (Ayatollahs – Anm. d. Red.) werden sich schon nicht fürchten, denn sie hätten ja nichts zu verlieren. Was aber gewinnt Russland? Russland unterstützt erst faktisch den Westen, und dann wird es trotzdem, der Gerichtsentscheidung gemäß, einem nun schon feindlichen Regime zahlen müssen. Alle diese Varianten sind schlecht, die Lage hat real keine positive Lösung.

Chinas letzte Warnung

In dieser Woche kam es zu einem neuen diplomatischen Konflikt zwischen China und der USA. Anlass war die Ausrufung eines Dorfs auf den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer zu einer chinesischen Präfektur. Die Spratly-Inseln sind genaugenommen ungefähr hundert Steinhaufen mitten im Meer, auf die allerdings gleich 6 Staaten Anspruch erheben: das sind China, Vietnam, Taiwan, Malaysia, die Philippinen und Brunei. Die Bedeutung der Inselgruppe besteht darin, dass die Kontrolle darüber gleichbedeutend ist mit der Kontrolle über ein enormes Seeterritorium im Südchinesischen Meer mit reichen Fischgründen und Kohlenwasserstoffvorkommen, durch das dazu noch wichtige Handelsrouten aus dem Stillen in den Indischen Ozean verlaufen.
Es ist undenkbar, dass die USA sich in einen solchen Streit nicht einmischen; diese hatten bereits früher den Asiatisch-Pazifischen Raum zu ihrer strategischen Interessenssphäre erklärt und etablierten dort mit der Zeit eine merkliche militärische Präsenz.
Diese Woche ist China, das sich bislang nur mittels diplomatischer Noten verständigte, allerdings einen Schritt weiter gegangen. Auf einer der kleinen Inseln wurde eine Garnison stationiert, „Sansha-City“ wurde zur Verwaltungszentrale einer neuen Präfektur der Provinz Hainan ausgebaut. Dieses Vorgehen bezeichnet man als Annexion, und China war sich natürlich im Klaren darüber, welche Reaktion das hervorrufen wird.
Diese ließ nicht lange auf sich warten: Das US State Department beschuldigte China, es würde Störmanöver vornehmen, woraufhin China ohne zu zögern den Staaten riet, die Klappe zu halten. Das ist keine journalistische Übertreibung, sondern der Wortlaut:

Die Verlautbarung der US-amerikanischen Seite führt die Öffentlichkeit in die Irre und muss vollständig abgewiesen werden. Wir können den USA nur zurufen: haltet die Klappe!

So heißt es in der Renmin Ribao, der Parteizeitung der Kommunistischen Partei Chinas.

Eine gute Frage also – woher auf einmal dieser Mut? Normalerweise geht man davon aus, dass China in einem Maße vom Export in die USA abhängt, dass es keine offene Konfrontation wagen würde.
Womöglich liegt die Antwort in einer Nachricht, die nie im Gesichtsfeld der meisten Medien aufgetaucht ist. Ende der Woche hat das offizielle Parteiorgan der KPC, Renmin Ribao, einen Empfehlungskatalog chinesischer Wirtschaftsgrößen publiziert, der an die chinesische Regierung gerichtet war. Diese weisen Chinesen rieten unter anderem an, die Goldreserven des Landes zu versechsfachen – auf 6.000 Tonnen.
Wenn die chinesische Regierung auf diese Ratschläge hört, so werden bald hunderte Milliarden US-Dollar aus den chinesischen Währungsreserven die Welt überschwemmen. Einerseits wird das die Nachfrage nach Gold ins Unermessliche steigern, andererseits wäre dies ein empfindlicher Schlag gegen die Stabilität des US-Dollar. China würde so demonstrieren, dass es dem Dollar nicht vertraut, doch genau auf diesem Fundament ist die Macht der Vereinigten Staaten gegründet. Schwer vorstellbar, eine Finanzkatastrophe welchen Ausmaßes in einem solchen Fall eintreten würde. Allerdings kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass dieser Ratschlag der Weisen aus China einmal mehr nur eine Warnung darstellt. Solche Warnungen nehmen allerdings in letzter Zeit zu.

Bild der Woche

Zum Ende der Folge präsentieren wir eine neue Rubrik – das Bild der Woche. Darin betrachten wir interessantes Foto- und Videomaterial, die uns von unserer Community zugesandt werden. Heute möchten wir ein Foto von den Kampfhandlungen in Syrien vorstellen. Genauer gesagt handelt es sich um ein manipuliertes Bild, das vorgeben soll, von dort zu stammen. Darauf sieht man einen stolzen syrischen Rebellen, der wild zum Angriff übergeht. Bei der Betrachtung stellen sich allerdings eine Reihe von Fragen:

Fake-Rebell in Aleppo, Syrien
Helden in Gummilatschen

  • Warum hat dieser MG-Schütze keinen Munitionssatz bei sich?
  • Wie schafft er es, über Berge von Bauschutt zu rennen, ohne zu schauen, wo er hintritt, stattdessen den Blick auf die Kamera gewandt?
  • Welche Behändigkeit gestattete es ihm, über den Hocker zu springen und dabei nicht mit dem Lauf an der Hausecke hängen zu bleiben?
  • Wie gut kämpft es sich in chinesischen Gummischlappen?
Apropos Schlappen. Noch von den Bildern aus Libyen wissen wir, dass diese Schlappen das bevorzugte Beinkleid der Rebellen sind. Sie schützen die Füße bestens vor Verrenkungen und Splittern, gestatten es, unter Sperrfeuer eine wahnsinnige Geschwindigkeit zu entwickeln und geben dem Träger eine +10 auf Stamina und Kraft. Es ist an der Zeit, dass die Rebellen der ganzen Welt solche Schlappen zum Inbegriff des Kampfes um Unabhängigkeit und Demokratie erheben.
Wir wissen nicht, wohin dieser tapfere Krieger mit seinen Schlappen rennt. Eventuell raubt er wieder einen Kuhstall aus. Doch mithilfe eines trickreichen Programms, dass Manipulationen durch Photoshop sichtbar macht, ist es uns gelungen, das Ursprungsbild wiederherzustellen.

Schlag gegen Syrien – Ziel: Russland

Nibiru

Nibiru

Das folgende Gespräch mit Professor Andrej Fursow, dem Leiter des Zentrums für Russland-Forschung an der Moskauer Geisteswissenschaftlichen Universität und dem Mitglied der Internationalen Akademie der Wissenschaften (München), erschien am 9. August 2012 bei KP.ru. Es ist bei der gegebenen Ausgangsfragestellung unerwartet weit im Spektrum dessen, was darin behandelt wird. Ausgehend von der derzeitigen Situation in Syrien und dem “Arabischen Frühling” versucht der russische Historiker Prognosen und Betrachtungen über die weitere Entwicklung danach, vom Konkreten zum Globalen.

Es sind für einen Blog-Artikel wahrscheinlich untypisch “viele Buchstaben”. Der Übersetzer möchte die Lektüre aber jedem ans Herz legen, der sich für “Weltpolitik” interessiert – man liest es dann fast in einem Zug. Wer ungeduldig ist, kann sich einfach an den Zwischenüberschriften und den Fragen entlanghangeln. Aber der Text ist in seiner Gesamtheit wichtig genug, ihn in die “Grundsätze” dieses Blogs aufzunehmen.

Die Rekonstruktion Eurasiens nach Uncle Sam

Pax Americana in Nahost und Eurasien: was käme danach?

Die Ereignisse, welche man heute nur noch als „9/11“ bezeichnet, sind zu einem Wendepunkt in der Umorganisation der Welt für die USA geworden. Die Bürde der einzig existenten Supermacht wurde für Washington immer mehr zu einem Problem. Zwei geopolitische Pole verlangten nach permanenter Aufmerksamkeit – Amerika und Eurasien, oft genug zu Lasten der Aktivitäten in anderen Regionen der Erde.

Eurasien war für die USA allerdings immer etwas weit entferntes. Eine Region, die unbedingte Aufmerksamkeit braucht, allerdings eher von für die Amerikaner wichtigeren Aufgaben in Nord- und Südamerika und im Stillen Ozean ablenkt. Es ist wie ein Koffer ohne Griff – man kann ihn nicht einfach wegwerfen, aber es ist ziemlich unbequem, ihn mit sich herumzuschleppen. Wenn dabei noch die lärmenden eurasischen Kinder dabei stören, sich mit den essentielleren Dingen zu befassen, dann muss man sie eben mit etwas beschäftigen, damit sie keine Möglichkeit und keine Lust mehr verspüren, den amerikanischen Onkel ständig dazu zu zwingen, sich aller fünf Minuten einzuklinken und für Ruhe zu sorgen.

Der Iran laviert richtig

Ein recht bedeutender Erfolg für den Iran: es gibt eine Übereinkunft mit China (und analog mit Indien), iranisches Öl für Yuan (bzw. Rupien) zu liefern. Die wahrscheinlich einzige und gleichzeitig effektivste Variante, das Ölembargo zu meistern.
Eine solche Wendung hat natürlich ihre Schwierigkeiten – sie bindet die Wirtschaften dieser Länder enger aneinander, als das vielleicht wünschenswert war –, der nächste logische Schritt aber wäre zum Beispiel die Schaffung einer Art Quasi-Zahlungsunion im Sinne eines weitergedachten Baratthandels, bei dem Indien, China und der Iran ein Zahlungssystem für den trilateralen oder jeweils bilateralen Handel etablieren.
Als Analogie dieser Idee gibt es das Beispiel des RGW, dessen finanzielle Grundlage der Transferrubel als reine Rechnungswährung war und wofür es u.a. eigene Banken gegeben hat, etwa die IBZW oder die Internationale Investitionsbank.
Der Iran könnte also die Yuan und Rupien nicht nur für die Beschaffung von Waren aus China und Indien gebrauchen, sondern auch für Investitionen in die Wirtschaften dieser Länder, beispielsweise im Ausgleich für Gegeninvestitionen im Iran. In diesem Falle verliert die Spekulation mit den Währungen, etwa der zwingende Umtausch von Yuan oder Rupien in Dollar für die Liquidität auf dem Weltmarkt, ihren Sinn – es gäbe bessere Verwendungsmöglichkeiten für dieses Geld.
Berücksichtigt man die Stärke einer solchen potentiellen Wirtschaftsunion, würde eine solche regionale Vereinigung auch für andere Länder der Region interessant. Am wichtigsten ist, dass der Verzicht auf den Dollar und den Euro beim inneren Handel die globale Dominanz dieser Währungen merklich einschränken würde.
Klar ist, dass es beim (beabsichtigten) Verzicht auf den Dollar als Leitwährung bisher immer Krieg gegeben hat, wie etwa im Irak oder in Libyen. Die jüngste Reise von Hillary Clinton nach China und Indien ist sicherlich in mancherlei Hinsicht von einer entsprechenden Besorgnis der USA über eine mögliche regionale Ablösung des Petrodollars determiniert gewesen. Aus den Ereignissen wird allerdings klar, dass man Mrs. Clinton wahrscheinlich nicht allzu höflich hinwegkomplimentiert hat – die Meldung über den Ölhandel mit dem Iran für Yuan und Rupien kam faktisch direkt nach ihrem Abflug.
Es ist schwierig, die Reaktion der USA in diesem Fall vorherzusagen. Wollen die Staaten ihre Dominanz bewahren und mittelfristig schlicht überleben, wären sie eigentlich verpflichtet, dieses mögliche Konstrukt noch in seiner Entstehung zu verhindern – die Zeit läuft hier gegen die Interessen der USA, längeres Zögern könnte unangenehme Fakten schaffen. Andererseits wird es kaum möglich sein, einfach so einen Straffeldzug gegen den Iran vom Zaun zu brechen. Militärschläge gegen den Iran ohne eine Rückendeckung durch den UN-Sicherheitsrat sind für den relativ vorsichtigen Friedensnobelpreisträger Obama wahrscheinlich keine Option. Das würde außerdem eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu China und Indien nach sich ziehen; die Lage in der Region ist für die USA ohnehin nicht allzu gut, besonders vor dem Hintergrund der Probleme mit Pakistan. Man könnte natürlich Israel auf diese Sache hetzen – dort ist man, wie einst  die Jungpioniere, „immer bereit“. Aber auch hier kommen die USA so oder so mit in einen Konflikt hinein. Man wird sehen, was die nächste Runde der „Atomgespräche“ am 23. Mai in Bagdad ergeben wird. Anzuerkennen ist allerdings, dass die iranischen Ayatollahs hier einen entscheidenden taktischen Sieg errungen haben. Die USA dagegen haben nicht allzu viele Varianten bei der Auswahl einer annehmbaren Reaktion darauf.