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Aggression der USA gegen den Iran – unvermeidlich?

Eines der zentralen Themen der Weltpolitik in den letzten Jahren ist der amerikanisch-iranische Konflikt, auf amerikanischer Seite werden entsprechend die Domänen der USA mit in die Sache hineingezogen. Unter der frei erfundenen Bedrohung für die „Weltgemeinschaft“ versuchen die USA, dem Iran den Zugang zur Atomtechnologie zu verwehren, während sie gleichzeitig nichts dagegen haben (oder wenigstens nicht den Bruchteil des Brimboriums veranstaltet haben, das sie gegenüber dem Iran inszenieren), dass viele andere Länder (beispielsweise Israel, Pakistan, Indien, manches „Schwellenland“) diese vorantreiben, und zwar sowohl für die zivile, als auch für die militärische Nutzung. Der Grund für diese Eigenartigkeit ist, dass die Sprungfeder des Konflikts die Lage des Iran als eines zentralen Glieds eines eurasischen Sicherheitssystems ist. Davon, auf welchen Wegen ein Ausweg aus dem derzeitig zugespitzten Verhältnis zwischen den USA und dem Iran gefunden werden kann, hängt der „Gesundheitszustand“ der Weltwirtschaft ab, die mehr und mehr direkte Abhängigkeit von den Rohstoffressourcen unter Beweis stellt.

„Greater Middle East“ vs. Iran


Die internationalen Beziehungen laufen heute dergestalt, dass die USA ständig und überall ihre Rolle als einzige Supermacht bestätigen und demonstrieren müssen. Dabei ist die Elite in den Staaten, ganz unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, einer militärischen Herangehensweise an die Weltpolitik verschrieben. Davon zeugt unter anderem ein solches Ziel, wie die Umgestaltung ganzer Regionen, die Ziehung neuer Grenzen beispielsweise im Projekt der Makroregion „Greater Middle East“, welcher als eine gigantische proamerikanische Strukturgruppe auf dem eurasischen Festland konzipiert ist. Nach Erreichung dieses Ziels können die USA nicht nur eine führende Rolle beim Diktat des Weltmarktpreises für Kohlenwasserstoff-Energieressourcen spielen, sondern auch auf ganz andere Weise mit den eurasischen Giganten China, Indien und Russland reden.

Der Iran ist der vordergründige neuralgische Punkt in puncto Sicherheit im Nahen Osten. Diese Rolle nimmt er aufgrund seiner geographischen Lage, der natürlichen Rohstoffe und logistischen Vorteilen wie etwa einem Zugang zu den Weltmeeren, Kontrolle über Teile davon (Persischer Golf), ebenso auch Perspektiven in der Entwicklung eines Transportnetzes, das die wichtigsten Transportkorridore für ganz Eurasien stellen kann. Ein Regimewechsel im Iran, den Washington anstrebt, und die Rückkehr Persiens in den Orbit der USA würden bedeuten, dass die drei genannten eurasischen Giganten vor ernsthafte außenpolitische Schwierigkeiten gestellt wären, während die Rolle der USA hinsichtlich des Machtdreieck Russland – China – Indien deutlich an Bedeutung gewinnen würde.
Raketentest im Iran

Der Iran ist der „vierte Pfeiler“ eines eurasischen geostrategischen Gleichgewichts. Demzufolge muss der Schutz des Iran vor einem Angriff durch die USA zu den dringendsten Aufgaben der Außenpolitik Moskaus und Pekings zählen.

Entsprechend nimmt sich die permanent von Washington demonstrierte „Besorgnis“ darüber, dass die Iraner in den Besitz von Atomwaffen gelangen, eher aus wie die allmähliche Vorbereitung der Weltöffentlichkeit auf einen Krieg (terminologisch: eine „Militäroperation“) der USA gegen den Iran. Steter Tropfen höhlt den Stein.
Folgendes Gedankenexperiment: der Iran bekommt ein paar Atomsprengköpfe in seine Verfügung. Das einzige Objekt, an dem er sie möglicherweise anwenden könnte, wäre Israel. Allerdings ist die Beziehung zwischen Israel und den USA dergestalt, dass letztere im Falle auch nur der Ahnung eines Angriffs auf Israel den Iran massiv – und sicher ebenso nuklear – in die Schranken verweisen werden. Dadurch würde das Territorium des Iran zu einem einzigen großen Tschernobyl werden. Wenn man aber in Washington keine „Besorgnis“ über die real existierenden Atomwaffen der Chinesen an den Tag legt, die erwiesenermaßen um ein vielfaches verheerender sind als die hypothetischen im Iran, wer glaubt da noch an das Gerede von der „atomaren Bedrohung durch den Iran“? Jeder, der sich nicht bloß von Schlagzeilen berieseln lässt, kann das leicht als Meinungsmache identifizieren.
MOAB, die Mutter aller Bomben, soll eine
multipolare Welt verhindert

Es ist vollkommen offensichtlich, dass die hypothetischen iranischen Atomwaffen kein Mittel für einen Erstschlag sein können (Teheran besteht nicht aus Selbstmördern), sondern, erstens, ein wichtiges Element für die Gewährleistung einer Wehrfähigkeit des Iran und, zweitens, ein Instrument der Außenpolitik. Hier verbirgt sich die Antwort auf die Frage, warum die USA so verzweifelt verhindern wollen, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt: bekommen die Iraner solche Waffen, so würde das einen herben außenpolitischen Rückschlag für die USA bedeuten – es wäre die endgültige Zementierung einer multipolaren Weltordnung.

Eine multipolare Welt aber bedeutet, dass die amerikanische Hegemonie, in welcher der US-amerikanische militärisch-industrielle Komplex die Rolle des Dollars als Weltreservewährung und die Rolle der USA als einzige Supermacht aufrecht erhält, funktionell zuschanden geht. Der Verlust der Hegemonie wiederum führt zum Bankrott des jetzigen US-amerikanischen Wirtschaftsmodells, das auf ausländischen Krediten gründet, und in der Perspektive droht den USA ein Verlust von Ansehen und Macht bis hin zu einer Art nordamerikanischem „Australien“.

Das Ölpreisdiktat als Waffe gegen die öllose Konkurrenz

Entgegen der gängigen Meinung wollen wir einmal für einen Augenblick lang annehmen, dass die USA bewusst einen hohen Ölpreis aufrechterhalten. Es ist bekannt, dass die Amerikaner die irakischen „Massenvernichtungswaffen“ frei erfunden haben, die es in Wahrheit nie gegeben hat. Das einzige wesentliche Argument, das für einen US-amerikanischen Einfall in den Irak sprach (abgesehen von der Errichtung einer direkten militärischen Kontrolle über die reichhaltigen Erdölvorkommen), war das Verständnis davon, dass nach Beginn der militärischen Handlungen der Ölpreis ansteigen wird. Ein hoher Ölpreis bremst die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern aus, die keine eigene Erdölförderung besitzen. Die Vereinigten Staaten fördern ja selbst Öl, sie gehören zu den weltweit fünf führenden erdölfördernden Ländern. Freilich verschiffen sie dieses Öl nicht nach außerhalb, sondern gebrauchen es fast ausschließlich auf dem Binnenmarkt. Entsprechend haben hohe Ölpreise auf den Wirtschaften jener Länder und Staatengemeinschaften einen verheerenden Effekt, die als Konkurrenten der USA kein eigenes Erdöl besitzen. In erster Linie sind das die Europäische Union, China und Indien.

Die Errichtung einer militärischen und politischen Kontrolle des Irak, die Umformatierung gigantischer eurasischer Territorien im Zuge des Projekts „Greater Middle East“, Erlangung von Kontrolle über den Iran – all das sind Glieder einer Kette, all das sind Schritte dazu, den Zugang Chinas und Indiens zu Energieressourcen zu beschränken. Das ist eine uralte Strategie der Angelsachsen noch aus Zeiten des klassischen britischen Kolonialismus, als das kontinentale Europa gezwungen war, Kolonialwaren ausschließlich beim Welthandelsmann, dem englischen Monarchen und seinen Untergebenen, zu kaufen, statt sie direkt aus den Herstellerländern zu beziehen.
Die Ölkonzerne der USA, deren Interessen kein einziger Präsident dieses Landes zu durchkreuzen wagen wird, sind die führenden Player auf dem Weltmarkt. Wenn man sagen kann, dass z.B. Russland seinen Haushalt durch die seit relativ kurzer Zeit einströmenden Petrodollars saniert hat, so haben die USA ebenso permanent einen solchen Zustrom an Geld. Da die US-amerikanische Wirtschaft aber aus einer Reihe von Gründen „heiß gelaufen“ ist, muss sie dann und wann den Überschuss an Geld „verbrennen“, was man am besten mittels des militärisch-industriellen Komplex bewerkstelligt beziehungsweise durch eine aggressive „Verteidigungs“strategie.
Eine Möglichkeit, die überschüssigen Dollars zu verbrennen, ist die permanente Aufrüstung der Streitkräfte, der Unterhalt und die Erweiterung eines weltweiten Netzes an Militärbasen, regelmäßige Kampfhandlungen. Heute genügt es, dass die Amerikaner dafür die eine oder andere Region der Welt zu einem „Krisenherd“ erklären, wie man zum Beispiel daran erkennen kann, dass der gesamte Nahe Osten zur Region des „Arabischen Frühlings“ erklärt wurde. Terminologisch sind die Amerikaner auf der Höhe. Eine weitere Möglichkeit wäre kostenintensive Forschung und Entwicklung im Militärbereich.
Eine gut entwickelte eigene Ölförderung und die Politik der Aufrechterhaltung eines hohen Preises für Öl und andere Energieressourcen gestatten es den USA, Schritt für Schritt einen absoluten technologischen Vorteil vor möglichen Konkurrenten zu besitzen. Diese Strategie folgt dem Ziel, die USA proaktiv und anderen zuvorkommend in ständigem, entscheidenden technologischen Vorsprung im Bereich Rüstung und Militärtechnik zu halten.

Fazit

Die Amerikaner können gut mit dem derzeitigen hohen Ölpreis leben (sofern das amerikanisch-iranische Verhältnis nicht weiter eskaliert), ebenso ist ihnen ein militärischer Konflikt recht, welcher die Preise für & den Bedarf an Energieträgern noch weiter in die Höhe treiben wird; bei China sieht die Sache anders aus – China müsste nun schon nicht mehr mit Teheran, sondern mit Washington verhandeln. Zur Erinnerung: die Weltmarktpreise für alle natürlichen Ressourcen werden nicht allein von ihrer Verknappung bestimmt, sondern auch durch das bedeutende Witschaftswachstum (7-10%) solcher Staaten wie China, Indien und Brasilien (und in manchen Jahren auch Russland).
Das Hauptproblem für die Amerikaner ist nun, dass das Wirtschaftswachstum in diesen Ländern ungeachtet aller Krisen fortdauert, während die Krisenerscheinungen in der Ökonomie der USA mehr und mehr werden. Die US-Hypothekenkrise zum Beispiel, die einen vergleichsweise kleinen Teil der weltwirtschaftlichen „Finanzblase“ verbrannt hat (ungefähr 500 Milliarden Dollar), bedroht in erster Linie die USA und Großbritannien. Selbst eine ursprünglich so unbedeutende Krise führte zu verheerenden Folgen für die Finanzsysteme und die Kreditinstitute der angelsächsischen Welt, welche nunmehr nicht nur das Vertrauen ausländischer Investoren, sondern auch eines bedeutenden Teils der eigenen Bevölkerung verloren haben. Außerdem förderte die Hypothekenkrise gefährliche Erscheinungen in einem Schlüsselbereich der amerikanischen und britischen Wirtschaft – dem Immobiliengeschäft –zutage: es ist bekannt, dass der „Wert“ Großbritanniens als Land zu 70% aus dem Wert seiner Immobilien besteht – zu Deutsch, das ist ein (noch) recht nettes Land zum Wohnen. Aber nicht mehr. Die Krise zeigt nun, dass sowohl die Engländer, als auch die Amerikaner etwas über ihre Verhältnisse „wohnen“.
Das Wirtschaftswachstum führt zu qualitativen Veränderungen in der Kräfteverteilung der wichtigsten „Global Player“. Es kann passieren, dass die USA es nicht schaffen, ihren technologischen Sprung zum Jahre 2020 vollendet zu haben, und der Gefahr ist man sich in Washington bewusst. Das Erstarken Russlands, Chinas und Indiens haben die Amerikaner bereits mehr oder weniger verschlafen bzw. konnten es nicht verhindern. Dasselbe steht nun mit dem Iran bevor. An diesem Konflikt entscheidet sich die künftige Architektur der Welt.
Original: fondsk.ru

Entreakt im Zirkus Nahost

Kaffeepause!
Es sieht so aus, als veranlasse die jeweilige innenpolitische Situation des „Westens“ diesen, für einige Zeit etwas vom Gas zu gehen, was die Spannungen im Nahen Osten angeht. Die EU hat die Resolution des Sicherheitsrats über die Entsendung von Beobachtern nach Syrien faktisch mit einer Art Erleichterung angenommen, außerdem verlief, wie wir hören, das Treffen der Sechsergruppe mit dem Iran in Stambul „in konstruktiver Atmosphäre“. Selbst die hysterische Rhetorik in den Medien der Golfmonarchien ist einer eher trockenen Darlegung von Fakten gewichen.

Allerdings wäre es verfrüht, eine plötzliche Friedenszeit zu preisen – die Situation hat eher den Anschein einer zwischenzeitlichen Entspannung. In der Militärtheorie gibt es den Begriff von „kritischen Momenten“. Der erste dieser kritischen Momente tritt dann auf, wenn die Verteidigung des Gegners gebrochen ist. In genau einer solchen Phase endeten die Schlachten des Ersten Weltkriegs – sobald die Verteidigung angeknackst war, trat eine Pattsituation ein, in der keine der Seiten mehr die Kraft hatte, dieses Gleichgewicht in ihre jeweilige Richtung zu beeinflussen.
Der zweite kritische Moment wäre – nach dem Durchbrechen der Verteidigungslinien des Gegners – ein zielstrebiges Voranschreiten gegen den angebrochenen Gegner. Die Überlastung der Kommunikationswege, die Ermüdung der angreifenden Truppen und ihre unvermeidliche Zerstreuung führen im Effekt zu einer neuen Balance, in der es notwendig wird, innezuhalten, sich umzugruppieren, Kräfte und Material anzusammeln – und sich damit auf die nächste Etappe der Kampfhandlungen vorzubereiten. Die Fortsetzung der Angriffe nach diesem zweiten kritischen Moment kann durchaus zur Katastrophe führen – genau das passierte den Deutschen vor Moskau und genau das hat Schukow vermeiden können, als er 50-60 Kilometer vor Berlin stand.
Die jetzige Situation in Syrien hat die Anzeichen dieses zweiten kritischen Moments. Der „arabische Frühling“ ist, einem Bulldozer gleich, durch den Nahen Osten gerollt. Schon zum Ende des vergangenen Jahres war deutlich zu spüren, dass seine Ketten ein wenig die Traktion verlieren und sich sein Vorankommen verlangsamt. Es gab eine gigantische Anstrengung in Homs – und indem er die durchaus mächtigen Gruppierungen seiner Gegner zerschlagen hat, konnte Assad die allgemeine strategische Lage nicht nur in Syrien, sondern im gesamten Nahen Osten faktisch durchkreuzen. Ein wenig Gegenfeuer legte auch der Iran, indem er der sich ihm gegenüber aufbauenden Bedrohung erstaunlich trotzig die Stirn bot. Die harte und recht kompromisslose Position Russlands zu Syrien – und inzwischen auch zum Iran -, zusammen mit der eher stillschweigenden, aber offenkundig mit Moskau solidarischen Haltung Pekings hat dieser Phase erst einmal den Schlusspunkt gesetzt.
In diesem Sinne ist der Plan Annans und dessen erstaunlich leichte Annahme durch alle Seiten genau das, was jetzt passiert: ein Einverständnis mit einer Waffenruhe. Natürlich einer zeitweiligen.
Dieser temporäre Charakter ist allein dadurch offensichtlich, dass das Treffen der „Freunde“ in Stambul mit einer Entscheidung über die Finanzierung der bewaffneten syrischen Opposition ausgegangen ist. Am 1. Juni tritt das Ölembargo gegen den Iran in kraft. Bereits jetzt haben Saudi-Arabien, Irak und auch Libyen die ausgefallenen und noch ausfallenden Öllieferungen aus dem Iran kompensiert. Allerdings braucht es etwas Zeit, ehe diese Maßnahmen eine Wirkung zeigen. Und genau diese Zeit gewinnt man durch die jetzt auftretende Atempause – und damit wird klar, dass die wichtigste Frage in der Zeit der Waffenruhe sein wird, wer letztlich die Initiative an sich zu bringen vermag.
Der Ball ist bei den Aggressoren – und damit bestimmen sie den Zeitpunkt des Angriffs. Wahrscheinlich bekommen auch hier Saudi-Arabien und der Katar das Recht der „ersten Nacht“. In Frankreich sind in einer Woche Wahlen, hernach die sich jetzt schon abzeichnende Zweitwahl, und momentan sieht alles nach einem Regierungswechsel in Paris aus. Selbst, wenn Sarkozy an der Macht bleiben sollte, so wird er jedenfalls erst einmal innere und innereuropäische Fragen auf die ersten Positionen seiner Agenda stellen müssen, die Außenpolitik wäre nicht mehr Nummer Eins der Tagesordnung.
In den USA gibt es eine höchst interessante Konstellation. Erstmals in der Geschichte wird ein „Afroamerikaner“ gegen einen Mormonen antreten – noch vor, sagen wir, 15 Jahren eine undenkbare Situation. Es gibt also noch keine erprobten Verfahrensweisen für ein solches Duell, von daher wird sich die Aufmerksamkeit in den USA sicher zum großen Teil auf diese schwierige und nicht unbedingt vorhersagbare Situation richten. Obama hat natürlich ernstzunehmende Chancen auf Wiederwahl.
Aber auch die Gegenseite braucht diese Atempause. In Russland gibt es zunehmend innere Probleme, momentan ist noch nicht abzusehen, dass die Elite überhaupt versteht, wie hier vorzugehen ist. Der Iran steht schätzungsweise vor einem Machtwechsel – und obwohl die Präsidentschaftswahlen erst im nächsten Jahr stattfinden, muss bereits jetzt ein Konsens in der Führungselite gesucht werden; die Gefahr einer neuerlichen „grünen Revolution“ beunruhigt die iranische Führung natürlich, und hier hängt alles vom Einvernehmen der Machtelite ab. In China tobt ein Undercover-Machtkampf, die sich an der Oberfläche durch den Sturz des Giganten Bo Xilai äußert. Mit solchen Intrigen ist bis zum Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst zu rechnen. Syrien selbst braucht natürlich dringend eine psychologische Atempause, aber auch, was ihre Vorkehrungen im Hinblick auf eine Spaltung der Opposition angeht.
Folglich ist der Waffenstillstand für alle Seiten wirklich notwendig. Die Spannungen werden also, allem Anschein nach, eine Zeitlang abnehmen – schätzungsweise bis zum Herbst. Allerdings werden die USA gerade im Herbst komplett mit ihren inneren Angelegenheiten beschäftigt sein. Der Präsident war in den letzten Monaten bereits erstaunlich ruhig, die für die Staaten sonst üblichen aggressiven Töne kamen fast ausnahmslos aus dem Munde von Hillary Clinton und aus dem State Department.
In einer solchen Konstellation wären die Golfmonarchien ein lohnenswertes Ziel. Sie wären an der Reihe, die nächste Partie zu starten, und wenn ihre Gegner – in erster Linie Russland, Iran, und in gewisser Weise auch China – genügend Wagemut und, sagen wir es so, „stählerne Unterhosen“ beweisen, so könnte das Spiel der Aggressoren gestoppt werden. Wichtig wären hier massive Vorbeugung Richtung Saudi-Arabien und Katar. Eine Fügung des Schicksals könnte ein Führungswechsel in den jeweiligen Dynastien werden – biologisch, versteht sich, denn sowohl der saudische König, als auch der Emir von Katar sind nicht eben mehr bei allerbester Gesundheit, und ihr Weggang würde die zum Sprung bereite Führungselite dieser Länder doch etwas durcheinanderbringen. Freilich ist es immer besser, nicht auf das Schicksal und seine zweifelhaften Geschenke zu warten. Es gibt aber auch andere, durchaus nicht unbedeutende Varianten, den Zielanflug der Monarchien zu bremsen. Wenn es beispielsweise gelingen könnte, die Saudis und Kataris in der Zeit der Waffenruhe – und das sind sicher ungefähr zwei oder drei Monate – zu zwingen, sich dringlich mit plötzlich auftretenden inneren Problemen zu beschäftigen, so stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Waffenruhe und Atempause um einiges länger andauern werden.

Backsteine

Am 28. und 29. März läuft in Neu Delhi der Gipfel der BRICS-Staaten – also der 5 führenden unter den „Schwellenländern“. Eines der außenpolitischen Ziele dieser Konferenz soll ein gemeinsamer Standpunkt zum iranischen Atomprogramm bzw. zum Iran im Allgemeinen und zu Syrien werden. Letzteres wurde heute in ein paar allgemeinen Phrasen kommentiert; dieser Kommentar spiegelt eigentlich nichts weiter als den momentanen UN-Konsens wieder, welchen man durchaus als Erfolg der BRICS (nimmt man insbesondere Russland und China als „Blockierer“ von unausgewogenen UN-Resolutionen zu Syrien) und der syrischen Regierung im Speziellen werten kann.
Medwedew unter Freunden
Interessant ist, dass sich in Kürze, am 02. April, in Stambul die zweite Konferenz der sogenannten „Freunde Syriens“ versammeln wird. Unter diesen „Freunden“ wird es vermutlich niemanden von den BRICS geben. Vermutlich. Beziehungsweise, mal sehen.
Faktisch kann man diesen Prozess als einen weiteren kleinen Schritt in der Polarisierung der Welt in zwei Gruppierungen interpretieren. Die Formierung der Koalitionen (oder Gruppierungen, wenn man so will) findet vor unser aller Augen statt. Einerseits sind das die entwickelten Länder der „westlichen Zivilisation“, andererseits die Schwellenländer, welche gern dem Club der „entwickelten“ beitreten würden – wenn es sein muss, auch ohne den Segen des Westens. Der kategorische Unwille der E3-Staaten und der USA, solche Neulinge auf der Ebene der Geopolitik zuzulassen, ist der Grund für den Aufbau von Spannungen an den Grenzpunkten dieser sich abzeichnenden Blöcke. Die Agenda des Westens ist es, diese Schwellenländer entweder einfach jeglicher Perspektiven weiterer Entwicklungen zu berauben, in dem zum Beispiel „farbige Revolutionen“ provoziert und kollaborierende Regimes installiert werden, oder aber das Industriepotential dieser Konkurrenten Schritt für Schritt auszuschalten – durch Sanktionen, Schaffung von Krisensituationen, direkte militärische Aktionen – letztlich egal, wie.
Syrien ist dabei in vielerlei Hinsicht in etwa dasselbe, was Spanien im Vorfeld des 2. Weltkriegs war. Also ein Schauplatz, anhand dessen sich die Koalitionen für künftige Konflikte formieren. In gewisser Weise ist der Erfolg durch die Annahme des Annan-Plans zu Syrien bereits jetzt eine kalte Dusche für die „Freunde Syriens“ und so gar nicht nach dem Gusto der Sponsoren der Unruhen dort. Zur Erinnerung – die Agenda dieser „Freunde“ ist in erster Linie ein Regime Change, wie es im US State Department auch direkt ausgesprochen wird.
Unter diesen Voraussetzungen ist es sogar denkbar, dass die BRICS in ihrer Strategie – so es eine solche gibt – einen Schritt weitergehen und z.B. Russland und/oder China doch an der Konferenz der „Freunde Syriens“ in Stambul teilnehmen – schon allein deshalb, um dem Westen ein paar Steine in den Weg zu werfen und die Konsolidierung seiner Koalition zu behindern.
UPDATE 
Da ist es, das Resultat der außenpolitischen Agenda vom BRICS-Gipfel: „BRICS-Länder für Dialog bei Syrien-Regelung und im Atomstreit mit Iran“. Interessant ist der Standpunkt zu Afghanistan, der, einfach ausgedrückt, darauf hinausläuft, dass die USA & deren Partner doch schön weiter an diesem aussichtslosen Schauplatz engagiert bleiben sollen. Die Russen haben zweifellos Erfahrung damit. Ansonsten sind die bislang publizierten Resultate des Gipfels durchaus im Einklang mit der sich vollziehenden Blockbildung. „Enge Kooperation nicht nur in Wirtschaftsfragen“, nicht wahr…

Fenster zu, es zieht!

„Fenster für diplomatische Lösung von iranischem Atomproblem schließt sich“ (Obama)

Gleichzeitig kommt diese Meldung:

„Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsländer haben in ihrer Sitzung am Freitag in Brüssel die Erweiterung der selektiven Sanktionen gegen den Iran bestätigt, teilte ein Vertreter des Pressedienstes des EU-Rates RIA Novosti mit.“

Tatsächlich ist der Iran seit dem Ende der 1970er Jahre ständig mit Sanktionen belegt, die – so oder so – tatsächlich für ernste Schwierigkeiten für dessen gesamte Wirtschaft sorgen. Man kann nur mutmaßen, wie stark die Wirtschaft des Iran wäre, würde sie nicht permanent unter dem Druck des Westens stehen.
Trotz alledem haben sowohl der Iran, als auch dessen Partner sich im Verlauf der letzten 33 Jahre der „postrevolutionären“ Zeit an die Sanktionen gewöhnt und sie immer mehr oder weniger erfolgreich umschifft. Einen besonderen Erfindergeist hat dabei China an den Tag gelegt. Trotz der internationalen Sanktionen gegen den Iran kooperieren die Chinesen durchaus erfolgreich mit iranischen Unternehmen – einschließlich des militärtechnischen Bereichs. Wenn man Militärtechnik nicht offen liefern kann, so werden eben Technologien und Ausrüstung dafür geliefert, die es dem Iran gestatten, diese oder jene Sache selbst herzustellen. In manchen Fällen werden Meß- und Kontrollinstrumente geliefert, die z.B. für die Herstellung von Raketentechnik, Telemetrie, Düsenantrieben usw. unabdingbar sind.
HQ-9/FT-2000
Faktisch ist der Iran recht nahe an der Schwelle zu modernsten Entwicklungen und führt diese bereits im Prototypen-Modus aus – ist aber sicher in näherer Zukunft soweit, sie in Serie zu geben. Zum Beispiel gibt es die Information, dass der Iran ein Luftabwehrsystem entwickelt hat, das eine Kopie des chinesischen HQ-9/FT-2000 ist (und das chinesische System ist wiederum in vielerlei Hinsicht ein Analogon des russischen S-300). Es existiert bereits die Serienproduktion von iranischen Eigenentwicklungen an Luftabwehrsystemen geringer Reichweite – ebenso nach chinesischen Verfahren und Technologien. Wenn das alles so stimmt, so ist der Stand der iranischen Militärtechnik, ungeachtet aller Sanktionen, doch ziemlich hoch, denn solche Technik erfordert ein hohes technologisches Niveau auf allen Etappen der Entwicklung und Produktion.
Hierzu muss man daran erinnern, dass China von Iran mehr Öl bezieht als ganz Europa zusammengenommen. Mehr noch – die Embargosituation ist für die Chinesen nur von Vorteil, da sie in der jetzigen Situation auf bessere Preise spekulieren können. Wenn die Amerikaner es schaffen, die Koreaner und Japaner in Sachen Ölimporten aus dem Iran zu bevormunden, dann können die Chinesen, nach manchen Einschätzungen, sich auf Preisnachlässe von durchaus 10-15% oder mehr freuen.
Der „strategische Rohstoff“ zu solchen Preisvorteilen würde Chinas Wirtschaft in allgemeinen Krisenzeiten einen spürbaren Vorteil vor Europa, Asien und Amerika bescheren.
Der Iran beabsichtigt – die Ausfälle durch die neuerlichen Sanktionen schon einkalkuliert – den Handel mit China auf ein Gesamtvolumen von 100 Milliarden Dollar auszuweiten. Die iranische Militärindustrie ist von allein nicht in der Lage, die Bedürfnisse der Verteidigung des eigenen Landes zu bedienen, deswegen ist die Zusammenarbeit mit China nicht einfach nur vom Standpunkt der Wirtschaftlichkeit zu betrachten, sondern durchaus auch eine Überlebensfrage. Das kann auch zu einem Grund werden, den Chinesen gegenüber Kompromisse im Ölpreis zu machen.
Die Sanktionen gegen den Iran weisen allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine noch nie dagewesene Härte aus – und besser wird es damit nicht werden. Es geht sicher nicht mehr darum, den Iran dadurch zu zwingen, sich von seinem Atomprogramm loszusagen. Der Westen setzt auf die Zerstörung der iranischen Wirtschaft und die Schaffung einer schweren Wirtschafts- und Sozialkrise, versucht, innere Instabilität hervorzurufen, um den Iran letztlich sichtlich auszudörren.
Der nächste Schritt wäre eventuell – abgesehen von der ständig drohenden Gefahr plötzlicher militärischer Aktionen – die Schaffung von Spannungen an der iranisch-pakistanischen Grenze. Der Iran grenzt an Belutschistan, einer in allerlei Hinsicht schwierigen und komplizierten pakistanischen Provinz. Dort sind ohnehin schon verschiedene Separatistenbewegungen aktiv, etwa die „Nationale Front für die Befreiung Belutschistans“, „Lashkar i-Balochistan“, außer rein belutschischen Gruppierungen gibt es dort die „Tehrik i-Taliban Pakistan“, also pakistanische Taliban, die Dschundollah, auch die allseits bekannten afghanischen Taliban haben dort Rückzugsgebiete.
Die Ostgrenze des Iran ist Schauplatz eines permanenten Kriegs gegen Banden von Drogendealern; das Drogenproblem im Iran ist ziemlich aktuell, Massenhinrichtungen von Drogendealern sind keine Seltenheit. Im vergangenen Jahr gab es eine der größten solchen Massenhinrichtungen – es wurden mehr als 200 Drogendealer gehenkt.
Man hat also mehr als genug Mittel, den Iran weiter zu stressen, und es gibt kaum Zweifel daran, dass auch dieser Trumpf über kurz oder lang auf dem Tisch landet. Wenn man ein Land schwächen will, muss man da schon komplex und konsequent vorgehen.
Die Sanktionen sind dabei das offensichtlichste und am meisten besprochene Thema des Kriegs gegen den Iran, der längst begonnen hat. Schwerlich jedoch beschränkt sich der Druck auf diese Sanktionen. Mit relativer Sicherheit ist die „militärische Option“ lange schon als „Lösung“ vorgesehen – aber der Westen will nicht zu viel riskieren und handelt so, dass es in dem Falle die größte Gewissheit gibt. Die Sanktionen und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Iran wird maximal lange andauern und sich in aller Hinsicht nur verschärfen, bis man die Einschätzung trifft, dass das Land für einen Militärschlag genügend weichgemacht worden ist.
Im Großen und Ganzen wird der Iran es schwer haben, die Sache allein durchzustehen. Die potentiellen geopolitischen Alliierten – China, Russland, Pakistan – sind zu schwach dazu, dem Iran jeweils auf eigene Faust zu helfen. Die einzige Lösung wäre tatsächlich die Schaffung einer Koalition, die es insgesamt möglich machen würde, die Interessen aller Gegner des Westens zu verteidigen.