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Wer das Mädchen bezahlt, darf mit ihm tanzen

hilfe-syrienWährend sich viele Euphoriker noch über das nächste, bewiesenermaßen unstete „Oxi“ der Griechen zur US-amerikanischen Anfrage freuen, keine russischen Frachtflüge in Richtung Syrien mehr in ihren Luftraum zu lassen, macht Bulgarien auf eine analoge Anfrage aus selber Quelle seinen Luftraum dicht. Der Luftraum der Türkei ist für jegliche Flüge nach und aus Syrien schon lange Zeit gesperrt, so dass sowohl die russischen Hilfstransporte (derer es eine ganze Menge gab und gibt, und die von den Russen teilweise über die Klöster in Spendenaktionen zusammengestellt werden), als auch die noch erfolgenden Evakuierungen ausländischer Bürger über den Luftraum Griechenlands und Bulgariens verliefen. Die Ukraine scheidet als direktes US-Protektorat seit einer Weile ebenso als Korridor aus. Jetzt bleibt nur noch der Iran und der Irak als Route, also kann es im Grunde fast nur noch über den sogenannten „Islamischen Staat“ Richtung Damaskus gehen.

Das ist insgesamt nichts als eine Episode aus der Geschichte, der zufolge Russland außer seinem Heer und seiner Flotte keine Verbündeten hat. Oder aus dem traurigen Kapitel einer angeblichen panslawischen Bruderschaft, die es nicht einmal gefühlsmäßig gibt. Bulgarien konnte man überdies trotz gleicher Wurzeln und in Vielem gleicher Vergangenheit nie als Verbündeten oder Freund Russlands bezeichnen; das war nur dann der Fall, wenn die russischen (oder sowjetischen) Interessen in diesem Land auf die entsprechende Weise durchgesetzt werden konnten. Wer das Mädchen bezahlt, darf eben auch mit ihm tanzen – da haben sich die Bulgaren, wie die meisten anderen auch, nicht geändert.

Die Amerikaner versuchen entgegen allen Dementis eines russischen Engagements in Syrien der Sache einen geographischen Riegel vorzuschieben. Es ist gar keine Frage, dass die willensschwachen Griechen auch noch, wenn notwendig, bei der Sache mitziehen. Dazu noch den Irak zu sperren dürfte in weiten Teilen in der Macht Washingtons und streckenweise der Türkei liegen, den Rest könnten die kaputten Dschihadisten auf sich nehmen, die ganz sicher plötzlich „irgendwoher“ die passenden Boden-Luft-Raketen besitzen werden und damit auch treffen.

Es bleibt nur, auf Putins „großen Auftritt“ am 15. September vor der UN zu warten, wo er – möglicherweise – etwas dazu sagt, wann es denn nicht mehr „voreilig“ ist, von einem verstärkten russischen Engagement in Syrien zu sprechen. Falls er es sich angesichts des auffälligen Aufbaus der NATO und ihrer Proxies nicht noch anders überlegt.

Schiffe versenken

schiffe versenkenDie EU-Kommission tüftelt neben einem „Zehn-Punkte-Plan“ ebenso an weiteren effektiven Maßnahmen, die afrikanischen Hungerleider von ihrer Südgrenze fernzuhalten. Dazu habe die „Brüsseler Behörde“ eingebracht, es könnten beispielsweise „Boote zerstört werden, die zur Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt würden“.

Ein absoluter Top-Vorschlag, dessen Umsetzung sicher auch noch Spaß macht. Nachdem sie sich aktiv an der Desintegration und Zerrüttung einer ganzen Region beteiligt hat, beschäftigt sich die EU jetzt damit, es nicht mit den negativen Folgen der eigenen Politik zu tun haben zu müssen. Es ist aus Sicht der EU-Kommission also machbar, Boote zu zerstören, die der Überführung von Flüchtlingen dienen. Man sollte meinen, dass das dann geschieht, wenn diese Boote unbemannt sind – aber wer wird das so genau nehmen, wenn Gefahr im Verzug ist und ein solches Boot Kurs auf die Traumstrände von Sardinien oder Sizilien nimmt?

Man kommt dabei auch nicht umhin zu bemerken, dass durch die Ukrainepolitik der EU die Ukrainer zu genau solchen „afrikanischen Halbwilden“ werden. Europa übt jetzt erst einmal ein wenig an den Afrikanern – die Zerstörung der Region begann vor ungefähr 4 Jahren, so dass man bezüglich der Ukraine sicher noch ein wenig Vorlauf hat – und wird die gewonnenen Erkenntnisse zweifelsohne beim vorhersehbaren Andrang aus Osten nutzen können. Das Günstige bei der Sache ist dabei, dass es zwischen der Ukraine und den EU-Ostgrenzen kaum genug Wasser gibt, dass man in einem Boot darin kentern könnte.

Swifte Kriegführung

swiftÜbermorgen „beraten“ wieder einmal die EU-Außenminister. Was dabei herauskommt, oder besser: herauskommen soll, ist eigentlich bereits beschlossene Sache. Steinmeier schließt ja bereits nicht mehr aus. Formal soll es darum gehen, ob man für Russland das internationalen Zahlungssystem SWIFT abklemmt. Damit wird auch langsam klar, wofür 30 Menschen in Mariupol* sterben mussten. Für den Fall, dass das (wie vermutet) Realität wird, hat Medwedew bereits „unbegrenzte“ Konsequenzen versprochen. Das ist zwar momentan noch nur Rhetorik, macht aber deutlich, dass die Möglichkeit solcher Art von Sanktionen für die russische Staatsführung nicht gerade Pillepalle sein wird.

Abgesehen von einer möglichen SWIFT-Abschaltung für Russland werden wohl über Rosatom Sanktionen verhängt werden, wonach die US-amerikanische Westinghouse sich die potentiell frei werdenden Märkte in Osteuropa mittelfristig einverleiben kann.

Die Amerikaner gehen gerade – in welchem Format, ist noch unklar – mit der Möglichkeit einer vollumfänglichen Wiederholung des iranischen Sanktionsszenarios gegen Russland unter ihren Verbündeten hausieren. Darin kann es also auch um ein Embargo gegen Erdölimporte aus Russland in die EU gehen. Fakt wird das nicht so schnell – frühestens gegen Ende dieses, oder Anfang des kommenden Jahres – aber die Entscheidung dazu müsste dann bis Ende März fallen. Genauso Thema sind auch die Erdgasimporte. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Amerikaner den Europäern plötzlich mit Garantien aufwarten können, in denen davon die Rede ist, dass sie für einen Ersatz des derzeitigen russischen Anteils von rund 22% am importierten Erdgas sorgen können. Ab dem kommenden Jahr könnten sie das theoretisch wirklich, und wenn nicht in vollem Umfang, so gibt es immer noch die Freunde aus Katar und womöglich sogar das Erdgas aus dem Iran.

Vor Astana: Hindernisse aus dem Weg räumen

Der für den 15. Januar in Astana anberaumte „Vierer-Gipfel“ zur „Beilegung“ der Ukraine-Krise steht kurz vor dem Abbruch. Merkel hat ihn faktisch abgesagt, heute legt Putin – ebenso diplomatisch-faktisch – nach. Es ginge um die Umsetzung des Minsker sogenannten „Friedensplans“, die erst greifen müsse.

Im März läuft der Großteil der EU-Sanktionen gegen Russland ab, und bis dahin möchte sich Moskau natürlich als artiges Kind erweisen, so dass diese möglichst nicht verlängert werden. Die US-Sanktionen schrecken Russland weniger, aber was die der EU angeht, so ist Merkel maximal hart: kein Waffenstillstand, kein Ende der Sanktionen.

Das Problem ist, dass eine Einhaltung des Waffenstillstands nicht von Putin, und auch wenig von Merkel abhängt. Sondern vom guten Willen Poroschenkos und seiner Kuratoren in der Kiewer US-Botschaft. Aber Poroschenko selbst hat nichts zu verlieren, und für die Amerikaner besteht der ganze Sinn der Ukraine-Krise in einem Zerwürfnis zwischen Europa und Russland.

Folglich werden seit Donnerstagabend wieder massive Artillerieangriffe auf Donezk und Umgebung gefahren:

„Vier Stadtteile von Donezk und Gorlowka stehen unter massivem Beschuss… Viele Zerstörungen, es gibt Tote unter den Zivilisten, die Wasser- und Stromversorgung ist (in einigen Stadtteilen) unterbrochen; wir haben es gerade so geschafft, die Bergleute aus dem Zasjadko-Bergwerk zu evakuieren; dort ist die Stromversorgung zum Erliegen gekommen. Angegriffen wird aus allen Rohren: Thermit-Brandbomben, „Grad“, „Uragan“, „Smertsch“, „Wasilki“, „Tjulpan“, Selbstfahrlafetten… so etwas hat es seit Beginn des Krieges noch nicht gegeben. In der Stadt gibt es aber keine Panik, die Leute wissen schon, was läuft. Alle sind an ihren Plätzen. Einen Durchbruch wird niemand zulassen, alle sind fest entschlossen. Ich kann nicht sagen, wieviele Opfer es gibt, aber es heißt, es seien schon mehr als 100. Gorlowka hat schwer gelitten, und allein aus Gorlowka hören wir, dass eine Zahl von 100 Toten noch zu niedrig gegriffen sei – in Gorlowka gibt es fast in der gesamten Stadt kein einziges intaktes Fenster mehr; den Beschuss von Gorlowka haben wir bis hierher gehört, dort standen sie 4 Stunden lang unter massivem Artilleriefeuer. Bei uns (in Donezk) eilen die Krankenwagen hin und her, in die Krankenhäuser und wieder zurück. Viele, wirklich, es gibt viele Opfer.“ (Quelle: http://dnlg.tk/103619, 12. Januar 2015, ca. 2 Uhr nachts)

Es handelt sich dabei wohl um einen von Steinmeiers Anläufen, „Hindernisse aus dem Weg zu räumen“.

Nota bene gibt es in den Medien, auch in den russischen, kaum Informationen dazu. Gerade noch, dass der eine oder andere russische Politiker über Twitter andeutet, dass man sehr wohl im Bilde über die Lage ist. Aber man will wohl die „Friedensgespräche“ nicht gefährden. Aus diesem Grunde wird man überall mit dem „Trauermarsch“ in Paris gefüttert, der so viele Klischees und Banalitäten bündelt, dass der Polemiker betreten schweigt: dazu fällt einem wahrlich nichts mehr ein. Aus diesem Grunde vielleicht nur diese eine Episode:

poroshenko-paris

„Die Friedhofskapelle hob zum Trauermarsch an, da ließ er sich nicht lumpen und forderte die Dame zum Tanz auf.“

Faktisch steht die Situation aber wieder am Scheideweg. Das Projekt „Neurussland“ kann man zwar als abgeschlossen bzw. abgetan betrachten, aber die Frage ist, mit wie vielen Tausenden von Opfern die um „Charlie“ trauernden pornophilen Demokraten Russland noch „zu provozieren“ gedenken. Es gibt natürlich Mittel, die Provokationen zu unterbinden, und sie sind vor Ort. Aber das hieße ja eine Verlängerung, Erweiterung und Verschärfung der Sanktionen. „Astana“ wird nicht wirklich stattfinden. So oder so, es gewinnt, wie immer, Uncle Sam.

Diversifikation

Joe Biden trompetet Europa an, es möge seine Energieimporte diversifizieren und sich aus der Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus Russland befreien – und zwar „jetzt, jetzt, jetzt“:

“Now, now, now is the time to act,” Biden said, speaking at the Atlantic Council’s energy security summit in Istanbul. “What’s happening in Ukraine only underscores the urgency.” (Quelle)

biden-energieErst ein Problem schaffen, und sich dann als Lösung anbieten – keine allzu trickreiche Taktik, aber eben sehr wirksam.

Biden erwähnt nämlich nicht, dass es – derzeit – noch keine freien Erdgasvolumina gibt, welche die aus Russland importierten ersetzen könnten. Da sich die führenden Erdgasexporteure größtenteils auf Südostasien orientieren, bleiben für Europa mittelfristig nur zwei Optionen – Erdgas aus dem Iran (Kaumi hat dazu neulich etwas verlinkt) und… Flüssiggasimporte aus den USA, die wohl ab 2016 möglich sein werden.

Wenn Europa die eingeschlagene Richtung beibehält und in absehbarer Zeit die Kooperation mit Russland in diesem Bereich auf den Prüfstand stellt, dann werden die Vereinigten Staaten alles daransetzen, um als einzige Alternative dazustehen – dem Iran legt man dann ein unüberbrückbares Hindernis in Form des „Islamischen Staats“ in den Weg, das alle erdenklichen Routen für iranisches Gas nach Europa sicher blockiert. Aber es geht um mehr als nur um den Erdgasmarkt Europa – ein Auseinanderbrechen zwischen Europa und Russland geht durch eine ganze Menge an Bereichen und Richtungen, die dann dem Gewinner – den USA – anheimfallen werden. TTIP wird „alternativlos“.

Regime Change Russia

Auf der Sitzung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik der RF war Lawrow wohl der erste russische Politiker der höchsten Ebene, der offen davon spricht, dass das Ziel der Sanktionspolitik gegen Russland ein Regime Change ist:

RIA NovostiSergej Lawrow (links)Lawrow: Westen strebt mit Sanktionen Regimewechsel in Russland an

15:07 22/11/2014 Die westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, verhehlen nicht, dass sie damit das Ziel verfolgen, das Regime in diesem Land zu wechseln, so Außenminister Sergej Lawrow.>>

Es ist ja nun nicht gerade so, als ob Lawrow etwas geheimes offenbart hätte, das niemandem bekannt gewesen war. Aber auf der politischen Ebene wurde bis gestern eigentlich versucht, die Sanktionen als ein gewisses Mißverständnis und einen kleinen Skandal zwischen „Freunden und Partnern“ abzutun, der in absehbarer Zeit durch Gespräche und Kompromisse beigelegt werden kann. So, wie Lawrow das jetzt allerdings formuliert, wird vollkommen klar, dass keinerlei Kompromisse vorgesehen sind – das Ziel von USA und der von ihr zum eigenen Schaden instrumentalisierten EU ist ein viel zu ernstes, um die „Partner“ mit Verhandlungen zu beschwichtigen und zu überreden.

Die Sache nun also auf höchster Ebene formuliert, und damit könnte man meinen, dass bezüglich der Sanktionen die Diplomatie offiziell am Ende ist. Gestern wurde der Petersburger Dialog de facto aufgelöst. Damit geht die feindselige Rhetorik so langsam auch in konkrete feindselige Entscheidungen über. Europa bricht konsequent seine Brücken nach Russland ab, eine nach der anderen. Wie im verlinkten FAZ-Artikel aber deutlich zu erkennen, geschieht das auf den Druck bestimmter Kreise, unter denen nicht nur „die Kanzlerin“, sondern auch bestimmte deutsche NGOs wie etwa die Heinrich-Böll-Stiftung und Greenpeace eine Rolle spielen. NGOs sind nicht nur in Russland klassische Lobby- und Agentenstrukturen, und wie prädestiniert die Grünen für Erpressparkeit sind, ist relativ gut bekannt.

Wie dem auch sei, das Statement Lawrows ist zwar inhaltlich nichts Neues, könnte (oder sollte) aber zumindest auf russischer Seite eine andere Herangehensweise nach sich ziehen, als das bisher auf höchster Ebene immer artikulierte Gerede von den westlichen „Partnern“. Es hat keinen Sinn, sich nach wie vor freundschaftlich zu geben, wenn die höchste politische Führung der RF offen ausspricht, dass sie sehr wohl versteht, dass das Ziel des Westens ihre eigene Liquidation ist.

Putin beim Waldai 2014

Hierunter findet sich die unkommentierte, vollständige Übersetzung des Stenogramms von Putins Auftritt beim Waldai-Klub 2014 – als Grundlage für eventuelle spätere Diskussionen und Erörterungen. Der Text hat keinerlei Hervohebungen oder Markierungen und ist (momentan) nur relativ oberflächlich korrekturgelesen, für Hinweise auf offenkundige Fehler bin ich dankbar. Details können sich also noch ändern. Für einen Gesamteindruck (und dafür, nicht nur mit von SPON & Co. genehmigten und in beliebigen Zusammenhang gestellten Zitaten leben zu müssen), ist es aber erst einmal gut.

Quelle: http://www.kremlin.ru/news/46860

Foto: Pressedienst des russischen Präsidenten / kremlin.ru

Foto: Pressedienst des russischen Präsidenten / kremlin.ru

Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Ich freue mich, Sie auf der 11. Konferenz des Diskussionsklubs “Waldai” zu begrüßen.

Es wurde hier schon gesagt, dass es in diesem Jahr neue Mit-Organisatoren des Klubs gibt. Darunter sind russische Nichtregierungsorganisationen und Fachverbände, führende Universitäten. Außerdem wurde die Idee eingebracht, außer den rein russischen Fragen auch Fragen der globalen Politik und Wirtschaft zur Besprechung einzubringen.

Ich rechne damit, dass diese organisatorischen und inhaltlichen Änderungen die Positionen des Klubs als eine der einflussreichen Diskussions- und Expertenplattformen festigen werden. Dazu rechne ich auch damit, dass der sogenannte Geist von Waldai bewahrt werden kann, und dieser Geist ist die Freiheit, Offenheit, und die Möglichkeit, verschiedenste und dabei offene Meinungen zu vertreten.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass ich Sie auch nicht enttäuschen werde: ich werde direkt und offen sprechen. Einige Dinge werden Ihnen möglicherweise zu hart erscheinen. Aber wenn wir nicht offen und direkt, ehrlich sagen, was wir wirklich und in Wahrheit denken, dann hat es keinen Sinn, uns in einem solchen Format zusammenzufinden. Dann müsste man sich in irgendwelchen Diplomatenzirkeln versammeln, wo niemand wirklich etwas sagt, und – im Gedenken an die Aussage eines bekannten Diplomaten – kann man nur darauf verweisen, dass Diplomaten eine Zunge haben, um damit nicht die Wahrheit zu sprechen.

Wir versammeln uns hier mit einer anderen Zielsetzung. Wir versammeln uns, um offen zu sprechen. Eine Direktheit und Härte der Einschätzungen braucht man heute durchaus nicht dazu, um miteinander zu zanken, sondern um verstehen zu versuchen, was denn in Wirklichkeit in der Welt vor sich geht, warum sie immer weniger sicher und vorhersagbar wird, weshalb allenorts die Risiken steigen.

Das Thema des heutigen Treffens, der Diskussionen, die hier stattfanden, wurde schon benannt: “Neue Spielregeln oder Spiel ohne Regeln”. Meines Erachtens ist dieses Thema, diese Formulierung durchaus genau, wenn es darum geht, den historischen Scheideweg zu beschreiben, an der wir uns befinden, oder die Wahl, die wir alle zu treffen haben.

Die These, dass die heutige Welt sich rasant verändert, ist natürlich nicht neu. Und ich weiß, dass davon im Verlauf der Diskussion schon gesprochen worden ist. Tatsächlich ist es schwer, die grundlegenden Veränderungen in der globalen Politik, der Wirtschaft, dem gesellschaftlichen Leben, im Bereich der industriellen, Informations- und sozialen Technologien zu ignorieren.

Ich möchte gleich um Entschuldigung bitten, falls ich etwas wiederhole, was bereits von den Teilnehmern an den Diskussionen ausgesagt worden ist. Aber das kann man wohl kaum vermeiden, denn Sie haben ja schon sehr detailliert diskutiert, aber ich werde einfach meinen Standpunkt darlegen, und in einigen Facetten kann dieser mit den Meinungen der Diskussionsteilnehmer zusammenfallen, in anderen Dingen wird er sich unterscheiden.

Vergessen wir bei der Analyse des heutigen Zustands nicht die Lektionen der Geschichte. Erstens werden Veränderungen der Weltordnung (und mit einem Ereignis genau solcher Tragweite haben wir es heute zu tun) in der Regel wenn nicht von einem globalen Krieg, von globalen Zusammenstößen, so doch von einer Kette an intensiven Konflikten auf regionaler Ebene begleitet. Und zweitens geht es in der Weltpolitik vor allem um wirtschaftliche Führung, Fragen von Krieg und Frieden, die den humanitären sowie den Bereich der Menschenrechte einschließen.

Es hat sich weltweit eine Menge an Widersprüchen angesammelt. Und man muss einander offen fragen, ob wir denn über ein verlässliches Sicherheitsnetz verfügen. Leider gibt es keinerlei Garantien dafür, dass das bestehende System der globalen und regionalen Sicherheit dazu in der Lage wäre, uns vor Erschütterungen zu bewahren. Dieses System ist ernsthaft geschwächt, gebrochen und deformiert worden. Eine schwierige Zeit durchleben internationale und regionale Institutionen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit.

Heisere Propaganda für Dummies

Inhaltlich würde ich das durchaus nicht alles mit Eigenblut unterschreiben, zumal der Faktenstand in etwa der vom August ist. Aber ich wollte immer schon mal an einem solch krassen Schocker mitwirken… Und bis auf ein paar audiotechnische Schnitzer, die auf meine Kappe gehen, ist das Ergebnis akzeptabel – zumal für ein Genre mit solch kurzlebigen Produkten.

Ein paar Worte als Hintergrundinfo: Das Video, dessen Idee, Skript und Produktion gehen auf reine Privatinitiative zurück. Nicht auf meine. Es ist in keiner Weise irgendwessen „offizielles Statement“, drückt aber recht gut „Gefühle von Mehrheiten“ aus. Der Stil ist reißerisch, ich assoziiere ihn damit, was man typischerweise und ständig im russischen Fernsehsender „NTW“ um die Ohren gehauen bekommt. Aber mit Sicherheit gibt es auch hierzulande entsprechendes Zielpublikum.

Die ganze Sache mag überspitzt und reißerisch sein wie sie will, aber die Sache mit dem „Krieg“ ist eben leider kein bloßes Schreckgespenst. Vielleicht nur als Illustration eine vor etwas über einer Stunde abgegebene Twitter-Meldung von Jazenjuk:

„Morgen wird die Vereinbarung mit der EU durch die Oberste Rada ratifiziert. Die Regierung wird sie vom ersten Tag an umsetzen. Am Mittwoch wird das Ministerkabinett über dessen Implementation entscheiden.“

Morgen durch ein aufgelöstes Parlament ratifiziert. Und ab Mittwoch umgesetzt & implementiert. Wenn Jazenjuk nicht bloß blufft, sondern diese Ankündigung ernst gemeint ist, dann sind die erst vor ein paar Tagen getroffenen Abmachungen über eine Verschiebung (der Abschaffung von Importzöllen auf EU-Produkte) auf Anfang 2016 schon kurz darauf Makulatur gewesen. Wenn er und „die Regierung“ damit durchkommen.

Das würde nämlich de facto bedeuten, dass Russland gezwungen sein wird, seinerseits sogleich Importzölle auf Waren aus der Ukraine zu erheben. Die oben erwähnte Verschiebung hat Russland sich ausgehandelt, um Zeit zu bekommen, für „Importersatz“ zu sorgen: Russland importiert jährlich Waren im Volumen von rund 23 Mrd. USD (Stand: 2012) aus der Ukraine. Das sind knapp 30% des ukrainischen Exports. Die 100 Milliarden Rubel an Verlusten für die russische Wirtschaft im Fall einer EU-Assoziation der Ukraine treten damit also nicht erst ab 2016 ein. Sondern, wie Schabowski einst sagte, „das tritt nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich“ (sic).

Jemand hat es eilig. Jazenjuk selbst ist nur ein recht kleinkalibriger US-Satrap für die ehemalige Ukraine. Und so abgedroschen das klingt, die USA sind auf Kriegskurs und werden es den Russen nicht gestatten, mittels des geplanten Importersatzes militärisch wie wirtschaftlich sicher zu bleiben. Die Sache muss nach dem härtesten denkbaren Szenario laufen. Jazenjuk selbst agiert natürlich in keiner Weise im Interesse der Ukraine – seine Aufgabe als Spielfigur ist es, Russland maximalen Schaden zuzufügen.

Auf der US-Checkliste für die ehemalige Ukraine fehlt das Häkchen lediglich noch beim Punkt „NATO-Militärbasis“. Mal sehen, wie der zombifizierte Euromaidan dann „springt“, wenn er feststellen muss, dass das Territorium seines ruinierten Landes ins Fadenkreuz eines Schwarms Topol-Raketen rückt.