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Jahresrückblick 2013: Iran

Quelle: itar-tass.com

jahresrückblick-iranDas Jahr 2013 kann man in Nahost zweifelsohne als “Jahr des Iran” bezeichnen. Ungeachtet dessen, dass in der Region weiterhin der “Arabische Frühling” und der Krieg in Syrien toben und in Libyen und Jemen katastrophale Desintegrationsprozesse verliefen, ist der Iran aufgrund der Bedeutung des großen globalen Spiels rund um ihn und sein Atomprogramm zurecht auf Platz eins gerückt.

Um den Sinn dieses Spiels zu verstehen, muss man ein wenig in die Vergangenheit eintauchen. Der Iran wurde noch 1979 zu einem unzweideutigen Signal für die gesamte islamische Welt – eine Verwestlichung dieser einzigartigen Zivilisation unter dem Aushängeschild einer “Modernisierung” führt zu schwersten inneren Spannungen und Schieflagen. Die Geschwindigkeit, mit welcher Prozesse abliefen, für die Europa Jahrhunderte gebraucht hatte, schlug sich unweigerlich in einer Ablehnung auf Ebene der Mentalität nieder, und der Versuch, Kultur-Codes und Lebensinhalte radikal zu ändern, führte letztlich zur Explosion und zum Einlegen des Rückwärtsgangs – zurück zu den Anfängen der Zivilisation.

Nichtsdestotrotz haben die arabischen Herrscher diese offensichtliche Bedrohung noch recht gleichgültig hingenommen und ihre sozialen und wirtschaftlichen Experimente fortgesetzt. Schließlich, nach Beginn des Arabischen Frühlings, sah sich der Großteil der arabischen Länder mit der Notwendigkeit konfrontiert, ihre Modernisierungsstrategien zu überdenken und suchte fieberhaft nach einer Balance zwischen der Notwendigkeit, diese Modernisierung voranzutreiben, und den Eigenheiten des Islam als einer Lebensweise.

In diesem Sinne ist der Iran sogleich vom Paria der islamischen Welt zu ihrer führenden Nation aufgestiegen – einstweilen noch als “hidden leader” und überwiegend noch nur “potentiell”. In den drei Jahrzehnten seit der Revolution von 1979 schaffte er es, seinen eigenen Weg zur Lösung dieses durchaus nicht simplen Gegensatzes zu finden. Allerdings machte die verhärtete Front zum Westen und insbesondere zur USA seine Führungsfunktion zu einem lediglich virtuellen Faktum.

Genau diese, im Schwebezustand befindliche Lage des Iran veranlasste Saudi-Arabien und Israel dazu, dem Land gegenüber immer höchst besorgt zu begegnen. Die Stellung dieser beiden Länder in der Region hing voll und ganz vom Konfrontationsverhältnis zwischen dem Iran und den USA ab, und bei jeglicher Änderung der Balance in diesem Verhältnis käme es sofort zu entsprechenden neuen Gegebenheiten für sie.

Der Winter naht (Ende)

(Fortsetzung von hier)

Kurzes Vorwort zu Teil 3: Durch die jüngeren Ereignisse und Konstellationen entwickelt sich dieser Textblock immer mehr zu einer Retrospektive, die wahrscheinlich aber immerhin zu einem Ding gut sein mag – sie kann die Vorgänge zusammenfassen, die schon sehr lange Zeit darauf hingedeutet haben, was der Welt hernach als “Durchbruch” in den Atomverhandlungen mit dem Iran verkauft wurde. Es sind also nicht ganz aktuelle Vorgänge, die hier zur Sprache kommen (zumal der Text in Grundzügen schon seit Wochen steht), nichtsdestotrotz braucht die Sache einen vorläufigen logischen Abschluss. Und der wurde vorgestern auch durch die aktuellen Ereignisse gezogen – die Moslembrüder wurden in Ägypten als “Terrororganisation” eingestuft und verboten. Ein vollkommen logisches (wenn auch lokales) Ende dessen, worum es hier von Anfang an geht.


Im Orient mag man es nicht, sofort zur Sache zu kommen. Der eher uns Europäern eigene Stil, gleich bei einer Tasse Kaffee Verträge zu unterzeichnen, ist den gemächlichen Scheichs ein Graus. Sie lieben geradezu Andeutungen und Fingerzeige und kennen sich mit dieser Art Kommunikation auch bestens aus.

Im September 2011 gab es in den Medien ein sehr rätselhaftes Attentat auf den Emir des Katar, Hamad bin Khalifa. Sein Autokonvoi wurde in Doha beschossen, als er unterwegs war, um sich mit dem russischen Botschafter zu treffen. Lassen wir die Frage, aus welchem kühlen Grunde ein Staatsoberhaupt sich zu irgendwelchen Botschaftern auf die Socken machen muss und nicht anders herum, einmal beiseite. Und auch, aus welchem Grund man ausgerechnet den russischen Botschafter in dieser Meldung anführte.

Ob’s dieses Attentat gegeben hat oder nicht, wird wahrscheinlich nie jemand erfahren, hingegen kann es keinen Zweifel daran geben, dass jemand dem Emir einen heißen Gruß bestellt hat – auf diese für uns eigenartige Weise. Derselbe russische Botschafter wurde übrigens zweieinhalb Monate später im Flughafen von Doha durch Zoll- und Polizeibeamte “verprügelt”. Der Emir hat die Andeutung in diesem Sinne also sehr gut verstanden.

ambassadorLibyaExakt ein Jahr später wurde ein ebenso heißer Gruß jemandem mit deutlich höherem Rang überbracht – dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Irgendwelche, wer weiß woher gekommenen Halunken brachten den US-amerikanischen Botschafter Stevens im libyschen Bengasi um. Die Einzelheiten, die an die Öffentlichkeit drangen, zeugen recht eindeutig davon, dass dieser Mord insgesamt wie ein bestens geplanter und ausgeführter Sondereinsatz ausgeführt worden ist. Es gab bei dieser ganzen Aktion indes wirklich keinen ernstzunehmenden Anlaß, lediglich von einer spontanen Unmutsbekundung des Volkes zu sprechen.

Diese Andeutung nun hat Obama sofort verstanden und verinnerlicht. Die außer Kontrolle geratene Al-Kaida begann, für eine andere Mannschaft zu spielen, und Obamas Moslembrüder hatten keine Chance gegen sie. Folglich galt es, Pläne und Kalkulationen zu korrigieren.

Für die Tragödie von Bengasi musste zweifelsohne die US-Außenministerin Clinton verantwortlich gemacht werden, man hat sie aber davor bewahrt, indem man den CIA-Chef Petraeus demonstrativ kreuzigen ließ. Möglich, dass ihr Ehemann für sie ein Wort eingelegt hat, oder dass es der Miss Clinton noch bevorsteht, irgendwann im Jahre 2016, gestrafft und poliert, noch einmal auf der Bildfläche zu erscheinen – dafür müsste sie makellos aussehen. Wie dem auch sei, die Pläne Obamas erfuhren hiernach deutlich und für alle erkennbar eine Kurskorrektur. Der gesamte außenpolitische Block (Verteidigungsminister, CIA-Chef, Secretary of State) wurde durch ausgesprochene Nahost-Fachleute besetzt, und das vielleicht wichtigste an den neuen drei - jeder von ihnen besaß persönliche Beziehungen nach Iran. Parallel dazu begann Obama damit, regelmäßig Verlautbarungen zu äußern, die man nur so interpretieren konnte: er machte dem Iran ein Angebot.

Counterbalance

Dschobar. Foto von A. Filatow / ANNA-News

“Die syrische Krise ist beigelegt. Der Krieg in Syrien geht weiter.” So hieß es in einem Kommentar bei ITAR-TASS zur gegenwärtigen Lage vor Ort und zum Resultat der Verhandlungen USA-Russland in Genf.

Ungeachtet der zur Schau gestellten Entschiedenheit ist offensichtlich, dass die USA in dieser Krise den Kürzeren gezogen haben. Äußerlich sieht alles gut aus, Obama behält Oberwasser: die geplante Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein nettes Geschenk für den wichtigsten Verbündeten – Israel. Dabei müsste man allerdings außer Acht lassen, dass Israel nicht Obamas Verbündeter ist. Israel ist jetzt vielmehr ernster Gegner Obamas, denn es war niemand anderes als Netanjahu, der alles unternommen hat, um die USA in einen Krieg zu stürzen, den sie überhaupt nicht gebraucht haben.

Aus diesem Grunde kann man eigentlich nur eine Niederlage Obamas konstatieren – man hat ihn vorgeführt, angestiftet und zu tun gezwungen, was er in keiner Weise vorhatte. Mehr noch, wäre es zu dem US-Angriffskrieg gegen Syrien gekommen, so wäre dies wohl der erste US-geführte Krieg, zu dem man die Staaten ganz banal und unverhohlen angeheuert hätte, wie man das mit Söldnern macht.

Baschar al-Assad – Exklusivinterview für Rossija-24

Gestern Abend ist ein Exklusivinterview des syrischen Staatspräsidenten bei Rossija-24 (Vesti.ru) erschienen. Es führte Jewgenij Poddubnyj, den man sonst nur vom Posen vor Panzern und Scharfschützenstellungen kennt (der vorgestern in Maaloula allerdings in eine mißliche Lage geriet, als die SAA ihn und sein Team beim übereilten Rückzug einfach in dem Ort vergaß). Inhalt des folgenden Gesprächs ist natürlich vorwiegend die russische Initiative zur “Teilentwaffnung” Syriens, wie sich hier jemand ausgedrückt hat.

Jewgenij Poddubnyj und Baschar al-Assad

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie dem Sender Rossija-24 Gelegenheit zu diesem Interview geben. Die wichtigste Frage zu Beginn: Weshalb hat sich Syrien mit der Initiative Russlands einverstanden erklärt, die Chemiewaffen in internationale Kontrolle zu übergeben, und wieso kam dieses Einverständnis so schnell?

Syrien hat der UNO einen solchen Vorschlag schon vor über 10 Jahren unterbreitet – die Nahostregion von Massenvernichtungswaffen zu befreien, insbesondere, da sich diese Region durch Instabilität auszeichnet und Kriege bereits seit Jahrzehnten andauern. Das alles begann schon vor vielen Jahrhunderten. Eine Entfernung von Massenvernichtungswaffen aus der Region wird somit direkte Auswirkung auf die Stabilität der Region haben. Die einzigen, die sich unserem damaligen Vorstoß widersetzt haben, waren die Vereinigten Staaten. Wir begrüßen es durchaus nicht, dass es im Nahen Osten überhaupt Massenvernichtungswaffen gibt. Unsere Sorge galt schon immer der Stabilität und dem Frieden der Region.

Das ist die eine Seite. Die andere betrifft die derzeitige Situation. Zweifellos unternimmt der syrische Staat jegliche Anstrengung, damit unser Land und andere Länder der Region nicht in noch einen irrsinnigen Krieg hineingezogen wird, den einige Kriegsbefürworter in den USA im Nahen Osten entfesseln wollen. Bis zum heutigen Tage zahlen wir den Preis für die Kriege, die Amerika entfacht hat, zum Beispiel in Afghanistan – obwohl dieses Land recht fern von Syrien ist – oder im Irak – dieser nun wiederum liegt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Gratwanderung zwischen großen und kleinen Kriegen

Während die Russen detaillierte Untersuchungsergebnisse des Anschlags mit chemischen Kampfstoffen in Khan al-Assal vorlegen, in denen die Urheberschaft anhand von konkreten Beweisen (Analysen der Qualität des Sarin und des DIFP, der Geschosse, etc.) unzweideutig den “Rebellen” (konkreter: der “Bashair al-Nasr”-Brigade, die in der FSA organisiert ist) zugeschrieben wird, bemüht Kerry vollkommen fadenscheinige Lügen, von denen die Amerikaner nicht wirklich annehmen können, dass irgendjemand das schlucken soll. (Nebenbei: Kerry redet davon, dass der “Präsident” der “Opposition” – gemeint ist Ahmed al-Dscharba, Chef der sogenannten “Nationalkoalition” – derzeit in Deutschland ist und sich im Bundestag eine nette Zeit mit den von euch gewählten Volksvertretern macht.)

Die Beharrlichkeit, mit der die USA einen Krieg gegen Syrien durchdrücken wollen, wäre eigentlich Anlass dazu, die Motive und Pläne zu betrachten, denen Obama nun gezwungenermaßen folgen muss. Nochmals: dass der Giftgasanschlag in Ost-Ghouta eine Provokation auch für Obama darstellt, ist eigentlich nicht strittig. Man “fing” ihn im verlaufe der letzten Monate an zwei recht empfindlichen Stellen: einerseits ist das der Militärputsch in Ägypten, der ganz offensichtlich gegen den Willen der US-Administration über die Bühne ging. Allein dieses Ereignis macht deutlich, dass Obamas Positionen in Nahost recht schwach sind und die eher auf die politischen Gegner der derzeitigen US-Administration orientierten Eliten in Nahost so langsam zum Angriff übergehen.

Die andere Sache ist die sprichwörtliche “rote Linie” im Zusammenhang mit der Anwendung von Chemiewaffen. Am 21. August wurde aus dieser bis dato eher abstrakten Bedrohung ein Test für Obama: hält er Wort oder nicht?

Wieder am Golf von Tonkin

Vor kurzem (ca. 8.15 Uhr MESZ) gab das Verteidigungsministerium der RF bekannt, es seien zwei Raketenstarts in Richtung der Ostküste des Mittelmeers registriert worden. Die Meldung ging durch die russischen Agenturen mit Berufung auf’s Verteidigungsministerium, so dass eine “Ente” fast ausgeschlossen ist.

Nicht identifizierte Raketen in einer Konfliktzone sehen natürlich um einiges bedrohlicher aus, als die völlig stupide Provokation mit den chemischen Kampfstoffen am Boden der Tatsachen, denn die “Rebellen” verstehen es bislang nicht, ballistische Raketen von unter Wasser oder auch nur von der Wasseroberfläche aus abzufeuern.

Die Flugzeit der langsamsten Raketen aus der Gegend, aus der die heutigen abgefeuert wurden, bis nach Damaskus beträgt bestenfalls eine Viertel- bis eine halbe Stunde. Da die Meldung vom heutigen Morgen ist, kann man erst einmal annehmen, dass es sich dabei nicht um den von den Aggressoren herbeigesehnten Angriff auf Syrien handelt. Entweder geht es hier um ein Versehen, oder… jemand testet die Luftabwehr der Syrer und versucht, entsprechende Stellungen und Reaktionszeiten zu bestimmen.

Im Auge des Sturms

In Israel weiß man seit mindestens 4 oder 5 Tagen nicht nur, dass es die syrische Armee gewesen ist, welche chemische Kampfstoffe eingesetzt hat, sondern kennt sogar den Ort, von dem aus die Raketen abgefeuert wurden (Westhang des Bergs Kassiun) und von wem (155. Brigade der 4. Syrischen Armeedivision). Dazu natürlich die Namen der Kommandeure der Einheiten, welche die chemischen Kampfstoffe an die Abschußpositionen lieferten sowie die Namen derer, die schließlich den Befehl ausführten.

Noch dazu wird dann allerdings schon gemutmaßt, dass es wahrscheinlich nicht Baschar, sondern dessen böser Bruder Maher gewesen sei, der die Initiative in der Sache hatte. Diese Konfiguration erinnert ein wenig an Libyen, wo man das Bild eines unberechenbar brutalen Khamis Gaddafi zeichnete, über den “der Diktator” keine Kontrolle mehr hat. Mit anderen Worten, man wirft das Bild eines Kontrollverlust im syrischen Staat an die Wand.

Reden ist Holz

Der “Kampf um die Befreiung Palästinas”, der noch vor 20 Jahren eine hehre Idee war, ist schon längst eine Art Handelsmarke. Eine Art Label, das jene zum Aushängeschild hernehmen, die daran möglichst verdienen wollen. Die Idealisten verschwinden schon allein aus Altersgründen, ihre Stelle wird von zynischen Spekulanten eingenommen. Genau diesem Muster folgte die im vergangenen Jahr stattgefundene Transaktion des Aushängeschilds “Hamas” an Katar: Emir Hamad erwies sich einfach als der Meistbietende.

Der neue Emir des Katar Tamim begann seine Herrschaft mit der Schließung des väterlichen Projekts, die Moslembrüder und Co. in der Region zu finanzieren. Daher der Umsturz in Ägypten, die Offensive der Zidan-Regierung in Libyen gegen die Islamisten und die Unruhen in Tunesien. Die Hamas als eine den Moslembrüdern nahestehende Organisation verwaiste und wusste nicht mehr, wohin mit sich selbst. In einer solchen Lage ließe sie sich im Falle dessen, dass ein Finanzierungsangebot von irgendwem eingeht, natürlich zu Freudentänzen hinreißen. Und ein solches Angebot scheint es auch gegeben zu haben – vom Iran.

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