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Beiträge mit Tag ‘jahresrückblick 2013’

Jahresrückblick 2013: Afghanistan

Wenige Augenblicke vor Ablauf des ersten Monats im Jahr 2014 folgt der letzte Artikel aus der Serie „Jahresrückblick 2013“. Afghanistan und speziell die Taliban werden in diesem Jahr schätzungsweise zu Newsmakern. Es lohnt daher, sich mit einem Überblick über die aktuellen Konstellationen in Afghanistan auf die wohl kommenden Nachrichten vorzubereiten. Quelle für das russischsprachige Original: itar-tass.com

Die Eile der Vereinigten Staaten und in gewisser Weise auch Russlands mit der Beilegung der syrischen Krise sowie der Fragen um das iranische Atomprogramm hängt damit zusammen, dass das kommende Jahr zum Beginn des Abzugs der NATO-Streitkräfte aus Afghanistan werden soll. Diese Angelegenheit ist beiweitem nicht nur rein technischer Natur. Sie führt unweigerlich zu einer tiefgreifenden Umformatierung der Gesamsituation in Zentralasien und verlangt danach, die Prozesse im Nahen Osten geregelt zu bekommen und sie in ein mehr oder weniger abgeschlossenes Stadium zu übertragen. Die Lage in Afghanistan verheißt dabei nicht etwa weniger Schwierigkeiten als die in Syrien und im Iran, womöglich ist sie gar komplizierter als die letzteren beiden zusammengezählt.

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Der Truppenabzug ist dabei eine noch nicht endgültig geklärte Frage. Formal gesehen muss er verschoben werden, sollte es zwischen Afghanistan und den USA zur Unterzeichnung eines Sicherheitspakts kommen. Durch ein solches Abkommen würde die NATO in die Lage versetzt, weiterhin ein dann vielleicht reduziertes Truppenkontingent vor Ort vorzuhalten, das dazu fähig wäre, die Regierung Hamid Karzai zu stützen und es nicht zuzulassen, dass die Taliban an die Macht zurückkehren. Doch interessanterweise gibt es sowohl in Afghanistan selbst als auch in den USA dazu durchaus gegensätzliche Meinungen.

Sicherheitsabkommen zwischen Afghanistan und den USA

Präsident Obama hatte schon seinen ersten Wahlkampf auf Versprechen gebaut, die Truppen aus dem Irak und Afghanistan abzuziehen und damit die in Amerika selbst recht unpopulären Kriege zu beenden. Abgesehen vom reinen Wahlkampf ist er dabei aber auch von ganz praktischen Beweggründen ausgegangen.

Die USA haben in der Zeit von Obamas Präsidentschaft vorsichtig und ohne besonderen Pomp ihre Militärdoktrin abgeändert. Vorher ging man von der Möglichkeit aus, dass die Vereinigten Staaten ihre globale Dominanz aufrechterhalten und an zwei lokalen Konflikten gleichzeitig beteiligt sein können. Die jetzige Militärdoktrin sieht eine direkte Beteiligung an lediglich einem Konflikt lokalen vor, während die Bedingung einer globalen Dominanz weiterhin erfüllt sein muss, welche freilich auch etwas anders ausgelegt wird. Der Kern dessen, was hier passiert ist, liegt an der Oberfläche: die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, solch bedeutende Ausgaben zu schultern, und die jetzige Krise, welche in vielerlei Hinsicht durch ihre eigenen Ambitionen ausgelöst worden war, ist eine durchaus überzeugende bestätigung dafür.

Die in den Bergen Afghanistans versackten US-Truppen, nahezu die Hälfte ihrer gesamten Streitkräfte, sind de facto aus dem Spiel ausgeschieden

Das Problem besteht dabei weniger in der Friedliebe und dem Geiz Barack Obamas, sondern ist von einem viel weiter ausgreifenden Charakter. Die in den Bergen Afghanistans versackten US-Truppen, nahezu die Hälfte ihrer gesamten Streitkräfte, sind de facto aus dem Spiel ausgeschieden. Die Macht der Vereinigten Staaten gründet sich auf der Stärke ihrer Wirtschaft, dem Finanzsystem und der militärischen Macht. Die ersten beiden dieser Elemente befinden sich in einer profunden Krise, und die militärischen Möglichkeiten der USA sind durch die Bindung von bedeutenden Teilen der Streitkräfte in Afghanistan eingeschränkt. Es ist nicht so einfach möglich, kurzfristig Truppenteile aus diesem Land abzuziehen und sie für die Lösung anderen Aufgaben an einen anderen Ort zu senden, ohne dabei die Niederlage zu riskieren.

Jahresrückblick 2013: Jemen

Der Jahresrückblick 2013 für Jemen zeichnet alles in allem ein recht trübes Bild von der Lage und den Perspektiven des Landes. Sehr interessant auch im Zusammenhang mit den Filmen „JSOC“ und besonders – wer des Russischen mächtig ist – „Terra Al-Kaida“. Quelle für den Jahresrückblick: itar-tass.com

Der Jemen zählt zu den Ländern des Arabischen Frühlings, bei denen von Anfang an nichts nach dem geplanten Szenario verlief. Schon wenige Monate nach dem Aufkommen des Interesses an den Volksprotesten in Sanaa wurde es für Journalisten zunehmend schwerer, über das Streben nach Demokratie und Fortschritt unter dem Joch der nächsten Diktatur zu berichten. Was schließlich das despotische Regime Ali Abdullah Salihs ablösen sollte, sah so gar nicht nach Fortschritt, Demokratie oder wenigstens einer elementarer Ordnung aus.

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Das Grundübel Jemens besteht dabei in einer der höchsten Geburtenraten der Welt. Wie viele Entwicklungsländer erlebt auch Jemen diesen Übergang zwischen einem Bevölkerungswachstum ersten und zweiten Typs. Die Gefahr dieses Übergangs besteht dabei darin, dass eine bereits nur verhältnismäßig gute medizinische Versorgung und eine Verbesserung der Lebensstandards die Sterblichkeit spürbar senken, die Geburtenrate dabei aber auf dem bisherigen Niveau verbleibt. Dies führt zu einem enormen Anstieg der Bevölkerungszahl.

Diese Übergangszeit dauert normalerweise nicht allzu lange an. Bei einer stabilen Entwicklung des Landes etabliert sich nach und nach ein Bevölkerungswachstum des zweiten Typs, bei dem Fertilität und Geburtenrate sinken und sich somit die Geschwindigkeit des Bevölkerungswachstums verlangsamt.

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Alterspyramide Jemen 2012 mit Ali Abdullah Salih

Diktator und Despot Ali Abdullah Salih war natürlich nicht gerade ein Geschenk des Himmels. Unter seiner Führung kam das Leben im Lande allerdings allmählich in geregelte Bahnen. Diese Entwicklung verlief dürftig und recht armselig, und von 1975 bis zum Beginn des „Frühlings“ verdoppelte sich die Einwohnerzahl auf 24 Millionen Menschen. Dabei brauchen sich die Jemeniten darüber nicht zu freuen: heute ist knapp die Hälfte der Bevölkerung unter 15 Jahre alt, während nur etwa 3 Prozent älter als 65 sind. Das Bevölkerungswachstum verlangsamt sich überhaupt nicht und beträgt kolossale 3 Prozent.

Zusätzlich besteht für Jemen, wie auch für Syrien, ein ernsthaftes Problem durch Flüchtlinge aus anderen Ländern. Syrien brachten die beiden Flüchtlingswellen aus Palästina und dem Irak fast zwei Millionen neue Einwohner. Während es die Palästinenser irgendwie geschafft haben, in das Leben des Landes „hineinzuwachsen“, wurden die halbe Million Iraker (nach einigen Angaben auch bis zu einer Million) zu einer schweren Bürde für die Wirtschaft des Landes. In dem nun schon drei Jahre andauernden Krieg bilden diese Menschen für Rebellengruppen eine Ressource für die Rekrutierung neuer Kämpfer.

Die Zahl der Flüchtlinge im Jemen ist geringer: sie liegt schätzungsweise zwischen 300 Tausend und einer halben Million. Sie erreichen den Jemen größtenteils aus “Übersee” – aus Somalia, Äthiopien, Eritrea. Die Wirtschaft des Jemen ist aber um einiges schwächer als die Syriens wodurch die Flüchtlinge während des “Frühlings” zu einem nicht zu unterschätzenden destabilisierenden Faktor wurden.

Jahresrückblick 2013: Libyen

Der Artikel zu Libyen gibt bei allem, was nicht erwähnt wird, einen recht guten und sachlichen Überblick über die Lage im Lande, soweit sie überhaupt bekannt ist oder soweit Chaos beschrieben werden kann. Er ist dabei weit von den Internetlegenden über einen „Grünen Widerstand“ entfernt, und die ursprünglichen Ereignisse von 2011 werden eindeutig als „Bürgerkrieg“ bezeichnet. Warum das legitim ist, erfährt man auch – ansatzweise.

Für Libyen ging das Jahr 2013 praktisch ohne Veränderungen über die Bühne. Das geteilte Land mit einer schwachen Zentralmacht war das ganze Jahr über damit beschäftigt, eine gewisse Balance zwischen Tripolis und den verschiedenen Regionen des Landes zu etablieren. Ungeachtet unverhohlen separatistischer Tendenzen, die traditionell von der Kyrenaika ausgingen, ist die Einheit des Landes nach wie vor Konsens der verschiedenen Kräfte in Libyen.

libyen_titelDas Abflauen des Interesses der Medien an Libyen war einerseits durch die Übersättigung mit Informationen im Zuge der wichtigsten Ereignisse im Land bedingt, andererseits ist der Westen direkt daran interessiert, dass das “libysche Thema” abgeschlossen wird. Zu deutlich ist der Kontrast zwischen den deklarierten Zielen seiner Intervention in den inneren Konflikt in diesem Land und den wirklichen Ergebnissen des Sieges der Rebellion, des Bürgerkriegs und der Intervention.

Damit kann man wohl begründen, dass die Nachrichten aus Libyen bruchstückhaft und an konkrete Ereignisse gekoppelt von dort zu uns drangen, so dass es kaum möglich ist, die Prozesse, die derzeit in Libyen ablaufen, auch nur annähernd objektiv zu verstehen.

Vor einem solchen Hintergrund ist die Einheit des Landes, das de facto in einzelne Territorien zerfällt und unter der Kontrolle vollkommen verschiedenartiger Kräfte und Gruppierungen steht, nicht ganz verständlich. Im Schatten bleiben nämlich die Stabilisierungsfaktoren, welche noch eine Somalisierung und Balkanisierung Libyens verhindern.

Jahresrückblick 2013: Saudi-Arabien und Arabische Halbinsel

Der „Jahresrückblick 2013“ zu Saudi-Arabien ist fast schon überraschend neutral bis konstruktiv geschrieben und geht, für das Format wahrscheinlich normal, bei manchen Dingen nicht allzu sehr in die Tiefe. Der Text ergibt alles in allem einen guten Überblick über die Startbedingungen des Königreichs für das Jahr 2014. Beim Lesen nicht vergessen: er ist aus russischer Perspektive verfaßt, „wir“, „uns“ usw. sind aus dieser Perspektive zu verstehen. Quelle: itar-tass.com

Das vergangene Jahr 2013 ergibt für Saudi-Arabien ein recht uneindeutiges Gesamtbild. Den nicht enden wollenden Krieg in Syrien kann man für das Königreich nicht als Enttäuschung werten – gerade für Araber ist eine solche Methode der Kriegführung, bei der der Gegner allmählich zermürbt wird, viel eher charakteristisch als der “europäische” Blitzkrieg. Selbst ein verlorener Krieg stellt für einen Araber noch keinen Grund zur Sorge dar; die Zauberformel “Inschallah!” ist genügende Antwort auf alle Fragen. Schließlich ist selbst Saudi-Arabien erst beim dritten Versuch entstanden; es gibt also keinen Grund zur Eile.

Im Großen und Ganzen hat das Königreich lediglich zwei Schlüsselprobleme – Modernisierung und Sicherheit. Mit dem Rest kommt es durchaus gut klar, und wo es nicht selbst zurechtkommt, da helfen seine schier endlosen Finanzen.

Saudi-Arabien: Modernisierung

Die Modernisierung wird durch die Ideologie ausgebremst, welche es dabei gestattet hat, dieses große arabische Staatswesen zusammenzuzimmern und die deswegen eine Grundlage für seine gesamte Existenz bildet.

Praktisch alle Lebensbereiche stehen unter der Aufmerksamkeit und Fürsorge der Wahhabiten-Muftis

Der Wahhabismus als extrem konservative und fundamentalistische Lehre begegnet einer jeglichen Neuerung, egal in welchem Lebensbereich, höchst ablehnend. Die zur Ideologie erhobene Theokratie, welche Saudi-Arabien immer noch ist, wird sowohl von einer säkularen, als auch von geistlichen Macht gesteuert. Denn obwohl der König weltlicher wie geistlicher Führer des Königreichs ist, ist die Macht der Nachkommen des Muhammad ibn ʿAbd al-Wahhāb – des Clans Al ash-Shaykh – bedeutend.

Jahresrückblick 2013: Russland

Quelle: itar-tass.com

Wäre da nicht das “Weihnachtsgeschenk” der alles übertönenden Terroranschläge in Wolgograd, könnte man sich ganz einfach mit einer Aufzählung der schönen Dinge und verdienten Erfolge Russlands auf außenpolitischem Terrain begnügen. Leider sind diese aber nur wenig durch Fortschritte im Lande selbst gesichert.

Dieses Fehlen von erkennbaren und ernstzunehmenden Fortschritten in der Innenpolitik macht die außenpolitischen Erfolge in vielerlei Hinsicht zunichte. Diese Schieflage ist allzu offensichtlich, und, offen gesagt, sogar gefährlich. Ein Sieg, dessen Früchte man nicht genießen kann, macht wenig Sinn.

Möchte man für Russland eine Bilanz der Erfolge und Misserfolge im Jahr 2013 ziehen, muss man genau aus diesem Grund besonders vorsichtig mit seinen Bewertungen sein. Die besorgniserregende wirtschaftliche Situation, welche die Regierung eingestehen musste, nivelliert die nicht abzusprechenden Durchbrüche unseres Landes in der Nahostpolitik.

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Den Rückzug der USA aus der Nahost-Region darf man nicht als vollendete Tatsache ansehen – bisher gibt es zum Ausklang des Jahres 2013 und zu Beginn 2014 nur eine offensichtliche Tendenz Obamas zur Umverteilung der eigenen Ressourcen in eine für die USA viel gefährlichere Richtung: die Asiatisch-Pazifische Region. Allerdings werden seine Möglichkeiten durch den harten Widerstand der politischen Kräfte innerhalb der USA selbst eingeschränkt. Eine bestimmte Korrektur der Pläne Obamas ist daher nicht nur wahrscheinlich, sondern wird sogar unumgänglich sein.

Jahresrückblick 2013: Ägypten

Bild: ITAR-TASS / EPA / MOHAMMED SABER

Bild: ITAR-TASS / EPA / MOHAMMED SABER

Obwohl der Arabische Frühling in Tunesien begann – und zwar durch die Selbstverbrennung des vorher vollkommen unbekannten Mohamed Bouazizi -, ist er erst in Ägypten zu einem Ereignis von regionaler und weltweiter Bedeutung geworden. Der Kairoer Tahrir-Platz wurde zu seinem Symbol. Es war auch Ägypten, wo der Arabische Frühling am 3. Juli 2013 zu seinem logischen Ende gelangte. Die Revolution hatte bis dahin alle Stadien passiert, wurde zur Konterrevolution und schließlich zur Reaktion. Jede jakobinische Diktatur hat ihren eigenen Thermidor. Auch der Arabische Frühling ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme.

Der Militärputsch der ägyptischen Generäle, die den rechtmäßig gewählten Präsidenten Mursi stürzten, wurde im Verlauf von fast einem Jahr und dazu noch relativ unverhohlen vorbereitet, es gab gar keine Möglichkeit zu übersehen, dass solche Vorbereitungen die ganze Zeit im Gange waren – nur konnte Präsident Mursi eben nichts dagegen unternehmen.

Die “Muslimbrüder” schafften es, die Zügel der Revolutionen des Frühjahrs und Herbstes 2011 in die Hände zu nehmen, waren an vorderster Front am Aufstand in Libyen beteiligt, kamen in Tunesien an die Macht. Auf ihre Urheberschaft geht auch die “Liwa al-Islam” zurück, welche eine der kampferprobtesten Rebellengruppierungen in Syrien ist. Da sie in ihren jeweiligen Ländern die einzige und dazu noch gut organisierte Oppositionskraft waren, haben die Muslimbrüder keine Probleme damit gehabt, sich die Inkompetenz der säkularen Oppositionellen und die – in der ersten Phase des Arabischen Frühlings – geringe Zahl ihrer radikalen Glaubensbrüder, der Salafiten, zunutze zu machen. Es gibt keine Zweifel darüber, dass – wären die Pläne des Westens in Syrien durchführbar gewesen – die “Brüder” auch dort die politische Macht ergriffen hätten.

Plakat ägyptische Revolution

Alle Kraft zu den Leuten

Allerdings sind es zwei paar Schuhe, die Macht zu ergreifen und diese zu halten. Die Muslimbrüder entsprachen auch hier ganz der Klassik, indem sie die Wahrheit dieser Regel einmal mehr unter Beweis stellten. Das Regieren ist auch eine Art Wissenschaft, das muss man lernen, dazu braucht es Talent und Erfahrung. Es ist unmöglich, einen Pulk Leute von sonstwoher zu versammeln und von ihm zu erwarten, dass sie dazu in der Lage wären, extrem schwierige Aufgaben der operativen Führung in Krisensituationen an den Tag zu legen. Ungeachtet dessen, dass die Führungspersönlichkeiten der Muslimbrüder durchaus kluge und gebildete Leute sind, waren sie für den Machtantritt denkbar schlecht vorbereitet.

Ihre theoretischen Konstruktionen kamen mit der rauen Wirklichkeit der permanenten, post-revolutionären Krise in Widerspruch, welche eine Unmenge an komplexem Wissen, Fertigkeiten, Erfahrung, schnellste Reaktion und – auf praktischer Ebene – auch eine gewisse Hartherzigkeit erforderten.

Bewertet man nun die Ursachen für das Scheitern des politischen Islam, der auf eine Modernisierung und Anpassung dieser archaischen Lehre an das moderne Leben ausgerichtet ist, könnte man ein etwaiges Bild dessen zeichnen, was denn in Wirklichkeit passiert ist. Warum haben die durchaus nicht dummen, gebildeten und Autorität genießenden Führungspersönlichkeiten der gemäßigten Islamisten, die Millionen mobilisieren konnten, es nicht geschafft, an der Macht zu bleiben, so dass sie schließlich die Zügel dieser Macht wieder fahren lassen mussten?

Jahresrückblick 2013: Ukraine

Zur Auflockerung des Nahost-Themas bei den Jahresrückblicken mal ein wirklich guter Text zur Ukraine und dem gescheiterten „Euromaidan“. Quelle ist, wie für alle Jahresrückblicke, itar-tass.com.

Ukraine - farbige Revolution, Euromaidan Afrika

#Euromaidan – „Farbige Revolution“ in der Ukraine

Es wäre ein Fehler, in einem Jahresrückblick die Ereignisse im Dezember 2013 in der Ukraine zu übergehen. Nicht nur, weil uns diese etwas angehen, sondern weil die Ukraine einige äußerst interessante Möglichkeiten des Kampfes gegen die Technologien der “Farbigen Revolutionen” aufgezeigt hat, welche ebenso für die heute im Nahen Osten stattfindenden Prozesse verantwortlich sind.

Zwischen den Ereignissen auf dem “Maidan” in den Jahren 2004 und 2013 bestehen prinzipielle Unterschiede – sowohl bezüglich der Entwicklung als auch hinsichtlich der jeweiligen Ergebnisse. Dabei bestand das Ziel sowohl des einen als auch des anderen “Maidan” darin, mit illegalen und illegitimen Methoden Ergebnisse zu erzielen, die mit rechtmäßigem Mitteln nicht zu erreichen wären.

Der “Maidan” von 2004 endete mit der Kapitulation der Regierung, welche sich auf eine vollkommen verfassungswidrige “Wiederholung der zweiten Runde” der Präsidentschaftswahlen eingelassen und damit faktisch noch vor deren Durchführung und der Bekanntgabe der Ergebnisse ihre Positionen aufgegeben hatte. Der “Maidan” von 2013 brachte munter das Thema der Eurointegration auf den Tisch und wechselte quasi im vollen Lauf zum Thema vorgezogener Neuwahlen. Hätte sich die Führung ebenso wie 2004 verhalten, dann hätte die Opposition selbst in Abwesenheit der charismatischen Julia Timoschenko eine Chance gehabt. Doch was ist geschehen?

Jahresrückblick 2013: Iran

Quelle: itar-tass.com

jahresrückblick-iranDas Jahr 2013 kann man in Nahost zweifelsohne als “Jahr des Iran” bezeichnen. Ungeachtet dessen, dass in der Region weiterhin der “Arabische Frühling” und der Krieg in Syrien toben und in Libyen und Jemen katastrophale Desintegrationsprozesse verliefen, ist der Iran aufgrund der Bedeutung des großen globalen Spiels rund um ihn und sein Atomprogramm zurecht auf Platz eins gerückt.

Um den Sinn dieses Spiels zu verstehen, muss man ein wenig in die Vergangenheit eintauchen. Der Iran wurde noch 1979 zu einem unzweideutigen Signal für die gesamte islamische Welt – eine Verwestlichung dieser einzigartigen Zivilisation unter dem Aushängeschild einer “Modernisierung” führt zu schwersten inneren Spannungen und Schieflagen. Die Geschwindigkeit, mit welcher Prozesse abliefen, für die Europa Jahrhunderte gebraucht hatte, schlug sich unweigerlich in einer Ablehnung auf Ebene der Mentalität nieder, und der Versuch, Kultur-Codes und Lebensinhalte radikal zu ändern, führte letztlich zur Explosion und zum Einlegen des Rückwärtsgangs – zurück zu den Anfängen der Zivilisation.

Nichtsdestotrotz haben die arabischen Herrscher diese offensichtliche Bedrohung noch recht gleichgültig hingenommen und ihre sozialen und wirtschaftlichen Experimente fortgesetzt. Schließlich, nach Beginn des Arabischen Frühlings, sah sich der Großteil der arabischen Länder mit der Notwendigkeit konfrontiert, ihre Modernisierungsstrategien zu überdenken und suchte fieberhaft nach einer Balance zwischen der Notwendigkeit, diese Modernisierung voranzutreiben, und den Eigenheiten des Islam als einer Lebensweise.

In diesem Sinne ist der Iran sogleich vom Paria der islamischen Welt zu ihrer führenden Nation aufgestiegen – einstweilen noch als “hidden leader” und überwiegend noch nur “potentiell”. In den drei Jahrzehnten seit der Revolution von 1979 schaffte er es, seinen eigenen Weg zur Lösung dieses durchaus nicht simplen Gegensatzes zu finden. Allerdings machte die verhärtete Front zum Westen und insbesondere zur USA seine Führungsfunktion zu einem lediglich virtuellen Faktum.

Genau diese, im Schwebezustand befindliche Lage des Iran veranlasste Saudi-Arabien und Israel dazu, dem Land gegenüber immer höchst besorgt zu begegnen. Die Stellung dieser beiden Länder in der Region hing voll und ganz vom Konfrontationsverhältnis zwischen dem Iran und den USA ab, und bei jeglicher Änderung der Balance in diesem Verhältnis käme es sofort zu entsprechenden neuen Gegebenheiten für sie.