Beiträge mit Tag ‘kurdistan’

Pufferzone Nordsyrien

Jowi hat natürlich recht, bzw. hat der „Hintergrund“ recht: die Türkei beginnt endlich mit dem Aufbau der seit Jahren geplanten „Pufferzone“ in Nordsyrien. Aber es ist auch noch ein wenig mehr.

YPG-KämpferAm morgigen 28. Juli wird auf Anruf der Türkei eine NATO-Sondersitzung stattfinden. Die von den Türken aufgeworfene Frage wird durch Artikel 4 des NATO-Vertrags abgedeckt – das heißt, es geht um eine Bedrohung für die territoriale Integrität eines der Mitgliedsstaaten. Zumindest kann man den Türken zubilligen, dass sie das wirklich so sehen und eine solche Bedrohung aus ihrer Sicht besteht. Die Bedrohung besteht aber nicht etwa durch den „Islamischen Staat“, sondern dieser ist nur der Anlass für den wiederholten Versuch der Türken, ein Einvernehmen oder wenigstens eine neutrale Zurückhaltung der Bündnispartner zum Aufbau der Pufferzone in Nordsyrien zu bekommen.

Die Idee dieser Pufferzone ist nun nicht gerade neu; erste solche Äußerungen sind inzwischen vor ungefähr 3 Jahren gefallen. Die Idee an sich hat auch einen rationalen Kern: zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien, einschließlich der Rückzugsgebiete und Ausbildungsstätten von Terrormilizen, eine auf weiten Strecken durchlässige Grenze – all das führt im Süden der Türkei zu einer Lage, die vom Gesichtspunkt der lokalen Verwaltung einer Katastrophe gleicht. Im Grunde kontrollieren die Türken ihr Gebiet im Süden nur genau an den Stellen, wo sie militärisch präsent sind. Militärisch präsent sind sie an der Grenze zu Syrien zwar massiv, aber auch das kann nicht genügen, um alles zu kontrollieren.

Trotzdem ist das nur ein Anlass. Die Ursachen liegen tiefer, denn der Erzfeind der Türken sind die Kurden. Der Krieg in Syrien hat es den Kurden nicht nur gestattet, ihre eigenen Milizen in offensiv schlagkräftige Einheiten zu wandeln, sondern weite Teile ihrer Leute zu mobilisieren und so für eine enorme Reserve zu sorgen, die dazu in der Lage ist, etwaige Verluste schnell und recht problemlos zu kompensieren. Allein auf syrischem Gebiet stehen zwischen 100 und 200 Tausend Kurden latent unter Waffen und sind entsprechend ausgebildet. Die eigentlichen Kämpfer zählen zwischen 15 und 18 Tausend; aus den geschulten Reserven ist es dazu noch relativ schnell möglich, je nach Situation Guerilla und Selbstverteidigung (aka „Volkswehr“) aufzubauen, wie das beispielsweise in Kobane der Fall gewesen ist. Eine gute Doku zu diesem Thema gab es unlängst bei RTД.

Tal Abyad

tal-abyadDie gestrige Niederlage des IS in Tal Abyad wird zwar von den Medien als großer Sieg gehandelt, sieht aber bei näherer Betrachtung nicht danach aus, als wären das die ersten Anzeichen einer endlich greifenden und weiterhin erfolgversprechenden Strategie gegen die Islamisten. Der IS hat zwischen 50 und 70 Tausend Mann unter Waffen und operiert auf seinem sehr großen Territorium an praktisch vier Fronten gleichzeitig – gegen Damaskus, gegen Bagdad, gegen die Kurden und gegen die Islamistenkollegen von der Al-Nusra-Front bzw. der sogenannten „syrischen Opposition“, vor allem nahe Aleppo. Es ist deswegen kaum verwunderlich, dass der Angriff der Kurden auf Tal Abyad nicht zurückgeschlagen werden konnte. Ganz ähnlich lief es vor einer Weile im irakischen Tikrit, wo irakische Einheiten und schiitische Freiwilligenverbände erst eine sechs- bis siebenfache Übermacht aufbauten und die IS/Daesh-Verbände aus der Stadt herauspressten. Aber viel weiter ging es dann eben nicht.

An sich ist Tal Abyad für den „Islamischen Staat“ ein recht bedeutender Ort gewesen. Er fungierte als Tor von und in die Türkei, durch das ein guter Teil des vom IS geraubten Erdöls verschachert wurde, in entgegengesetzter Richtung gingen Waffen und Kämpfer. Es ist klar, dass ein solcher Grenzverkehr und das faktische Terrorsponsoring nicht ohne das Wissen & Zutun der türkischen Regierung (wenigstens aber gewisser bedeutender und einflußreicher Kreise in der Türkei) vonstatten gehen konnte, aber das bedeutet andererseits auch wieder, dass der IS den Verlust dieses „Tors“ an jeder beliebigen anderen Stelle der syrisch-türkischen Grenze wird kompensieren können; mag es auch weniger bequem sein als in Tal Abyad, die Tanklaster sind doch keine Pipeline, die, einmal verlegt, zu einer Lebensader wird, welche es zu verteidigen und zu halten gilt.

Warum der Iran von der Syrienkonferenz ausgeladen wurde

Quelle: itar-tass.com

Unmittelbar vor Beginn der Konferenz zur Beilegung der Krise in Syrien im schweizerischen Montreux bleiben ihre Aussichten höchst nebulös. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob es überhaupt zu ihrer Eröffnung kommt und wer letztlich die Teilnehmer sein werden, allem voran, ob denn die syrische Opposition daran vertreten sein wird.

Hassan Rohani, im letzten Moment ausgeladen

Hassan Rohani, im letzten Moment ausgeladen

Was die Ereignisse angeht, so haben die vergangenen Tage immer erfolgversprechendere Nachrichten gebracht: das Nationale Koordinationskomitee der syrischen Opposition (NCB) hat seine Teilnahme an der Konferenz abgelehnt, während die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NCC) nach langem Zögern endlich entschieden hat, sich an den Verhandlungen in der Schweiz zu beteiligen.

Das sind nachvollziehbare Entscheidungen: in Montreux geht es um die Frage der Macht im Staat, und das Nationale Koordinationskomitee hat, da es vor allem aus Menschenrechtlern und Intellektuellen besteht, dabei nichts verloren. Ihr einziger Zustand ist die permanente Opposition zu jedweder Staatsmacht. Die Nationale Koalition hingegen ist ein rein politisches Organ. Ihr Ziel ist nichts anderes als der Kampf um die Macht. Auf dem Schlachtfeld ist das nicht gelungen, und es wird immer offensichtlicher, dass das nicht mehr gelingen wird. Es bleibt eine letzte Variante – eine Einigung mit der bestehenden Staatsmacht.

Das Problem der Nationalen Koalition (NCC) besteht darin, dass sie weder legitim noch selbständig ist

Das Problem der Nationalen Koalition (NCC) besteht darin, dass sie weder legitim noch selbständig ist. Aus diesem Grunde ist sie nicht dazu in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen und ist nichts weiter als ein Überbringer des Willens der Sponsoren, in erster Linie Saudi-Arabiens. Saudi-Arabien hat nun durchaus konkrete Zielstellungen in diesem Krieg. Syrien wird von einem Teil der saudischen Eliten als ein Kriegsschauplatz in der Auseinandersetzung mit dem Iran, ihrem regionalen Gegner, begriffen. Die derzeitige Aufgabe Saudi-Arabiens besteht darin, den Krieg in das Territorium der sunnitischen Provinzen des Irak zu verlagern und somit an den eigenen Grenzen Pufferzonen zu schaffen, die das Königreich vom “schiitischen Halbmond” aus Iran, Irak, Syrien und des Libanon trennen.

Wochenschau, Folge 63

Ich würde ja Thierry Meyssan nicht unbedingt als Kronzeugen für irgend etwas heranziehen. Die Kollegen aus Perm tun’s aber in dieser Folge der „Wochenschau“, was ihnen gegönnt sei. Unvergessen bleibt jedenfalls sein Live-Bericht aus dem Rixos-Hotel im libyschen Tripolis, als dieses von NATO-Kommandos infiltriert und erstürmt wurde.


Die Ereignisse vom Beginn dieses Jahres geben uns einen Grund dafür, uns kurz vom Laufenden abzuwenden und die Lage der Welt etwas globaler zu betrachten. Es hat sehr wichtige Änderungen in den Machtstrukturen der USA gegeben. Wir haben diese schon in vergangenen Folgen im Voraus betrachtet, nun wollen wir einmal sehen, was genau abgelaufen ist.
Der US-Senat hat am vergangenen Dienstag den 66-jährigen Chuck Hagel als Verteidigungsminister bestätigt. Zuvor war seine Aufstellung als Kandidat im House Armed Services Committee ziemlich problematisch verlaufen und fand nur unter einer knappen Stimmenmehrheit statt. Die Ursache dafür war wohl die Unzufriedenheit der Republikaner mit dem Kandidaten sowie eine massive Kampagne der Israel-Lobby gegen ihn.
Die Sache liegt gar nicht so sehr in der Person Hagels begründet. Obama hat für seine zweite Amtszeit eine Mannschaft versammelt, die keinen Zweifel daran läßt, dass er die Spielregeln ändern will. Das ist das wichtigste, denn gleichzeitig wurde John Kerry als US-Außenminister eingesetzt, CIA-Chef ist nun John Brennan. Dabei wurde die alte “Falken”-Mannschaft nicht einfach nur friedlich nach Hause entlassen, sondern aufgrund ihrer Überflüssigkeit faktisch vor die Tür gesetzt.
Wir wollen uns nicht wiederholen und jeden der Neuen einzeln beleuchten, sondern die Position der neuen Obama-Mannschaft insgesamt betrachten. Erstens, und das ist das Wichtigste – diese Neuen sehen Russland nicht als Feind an, sondern eher als Konkurrenten, mit dem man sich zu Schlüsselfragen absprechen kann und auch sollte.
Zweitens, diese Leute haben wohl nicht die Absicht, den Konflikt im Nahen Osten, einschließlich in Syrien, auszuweiten, sondern suchen nach Kompromissen. Drittens, sie haben bezüglich Israels keinerlei Illusionen und halten das Land nicht für die geheiligte Kuh wie ihre Vorgänger. Viertens, sie halten den Iran nicht für das Reich des Bösen und wären bereit, Zugeständnisse zu machen und einen gemeinsamen Ausweg aus der Situation zu suchen. Und schließlich fünftens, sie sind sich der Gefahr des durch die USA selbst herangezüchteten radikalen Islamismus bewußt und haben wohl nicht vor, weiter mit diesem zu liebäugeln.
Das allgemeine Bild sieht für Russland also geradezu günstig aus, doch wollen wir mit solchen Schlüssen nicht voreilig sein und schauen etwas genauer hin.
Recht interessante Schlüsse aus der aktuellen Konstellation zieht der bekannte Politologe Thierry Meyssan. Er ist überzeugt davon, dass Obama dazu bereit ist, den Kurs der US-Nahostpolitik radikal zu ändern. Syrien soll so Gelegenheit bekommen, mit den immer schwächer werdenden Banden “aufzuräumen”, und dem Land sollen internationale Friedenstruppen zur Hilfe gestellt werden. Was wichtig ist: es sollen Truppen aus OVKS-Staaten sein. Diese sollen damit auch zu einem Garant der Stabilität in der Region werden.
Baschar al-Assad soll Verhandlungen mit der Opposition führen, die sich nicht am bewaffneten Kampf beteiligt, und die auch von Russland anerkannt wird, wodurch ein politischer Kompromiss herausgearbeitet werden soll. Letztlich würde so Russland dank seiner Beharrlichkeit und Unnachgiebigkeit in der syrischen Krise hier seine Positionen nachhaltig festigen, Baschar al-Assad wird insofern auch wahrscheinlich am Steuer bleiben und zu einer Symbolfigur des Sieges über die Dschihadisten werden.
Gleichzeitig soll es zum großen Prozess einer kompletten Umformatierung des Nahen Ostens kommen. Russland wird in Syrien als Garant dafür auftreten, dass die Araber nicht über Israel herfallen und umgekehrt. Das israelisch-palästinensische Problem wird unter der Mittlerschaft Syriens und nicht eben zugunsten Israels endgültig beigelegt werden. Der Irak teilt sich, es bildet sich ein kurdischer Staat, die Kurden in der Türkei erhalten ihre langersehnte Autonomie. Die Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben, die Verteufelungen des Landes hören auf, im Ausgleich dafür stoppt der Iran sein Engagement in Lateinamerika.
Und schließlich das interessanteste – Saudi-Arabien hört auf, als einheitlicher Staat zu existieren, was ein Abflauen des Wahhabismus weltweit nach sich zieht. Ohne Sponsoren gibt es eben keinen Wahhabismus.
Sicherlich sind die Prognosen Meyssans sehr gewagt, doch enthalten sie eine Menge an vernünftigen Schlüssen. Beispielsweise sind die USA inzwischen schon nicht mehr in der Lage, ihre militärische Präsenz und die Finanzierung des Arabischen Frühlings im Nahen Osten aufrecht zu erhalten – sie haben genügend eigene Probleme. Das hatten wir schon mehrfach angemerkt.
Weiterhin sehen wir, wie massiv die USA ihre eigene Erdöl- und Erdgasförderung ausbauen. – Sicherlich ist Schiefergas ein ziemlich undurchsichtiges und uneindeutiges Thema, doch es ist schwer, mit Zahlen zu streiten – die Kohlenwasserstoffförderung der USA wächst und wird in recht kurzer Zeit die Fördermengen Saudi-Arabiens übertreffen.
Das könnte zum Rückgang des Interesses an den Saudis als einem Faktor auf der politischen Arena führen. Was wiederum zu einem Umschwenken der gesamten Konzeption der US-amerikanischen Außenpolitik führen wird und bereits schon führt.
Wir sind uns dessen bewußt, dass die meisten unserer Zuschauer sich fragen, woher denn die plötzliche Freigebigkeit der USA gegenüber Russland rührt. — Wie immer gibt es auch hier einen Haken. Obama oder die Kreise, die hinter ihm stehen – je nachdem, wie ihr das gern sehen wollt – haben bei alledem durchaus pragmatische Ziele. Indem sie einen Teil der Verantwortung im Nahen Osten auf die Schultern Russlands legen und sich Israel und Saudi-Arabien vom Hals schaffen, werden die USA ihre Bemühungen im Asiatisch-Pazifischen Raum konzentrieren können.
Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern ist ein unzweifelhafter Fakt, der von genügend offiziellen Verlautbarungen und Maßnahmen der US-Regierung bestätigt wird. China wirft durch sein beharrliches Wachstum unvermeidlich die Frage danach auf, wie man es wohl eindämmen kann, wenn die USA ihre Dominanz in der Welt bewahren will. Der Alptraum der Obama-Administration wie auch eines jeden US-Politikers ist eine weitere Annäherung zwischen Russland und China. In absehbarer Zukunft werden wohl viele Bemühungen der USA darauf gerichtet sein, eine solche Annäherung zu verhindern. — Genau deshalb bekommt Russland einen Teil der Verantwortung in Nahost, denn ebenso wie die USA ist Russland eigentlich nicht dazu in der Lage, gleichzeitig in allen Richtungen effektiv zu agieren. Mit anderen Worten, durch ein solches Konzept wählen die Amerikaner das geringere Übel. Sie pflegen damit also durchaus keine Wohlfahrt, wie es hätte scheinen können. Das ist nun jedenfalls wie gewohnt.

Wochenschau, Folge 54

Vorab zur Situation in Kurdistan: es gibt einen Waffenstillstand zwischen den Kurden und den Islamisten, welche vor ein paar Tagen den Grenzort Ras Al Ain (kurdisch: Serêkaniyê) unter ihre Kontrolle gebracht haben. Bedingung war, dass die FSA die kurdischen Gebiete komplett räumt. Der Waffenstillstand galt „auf Probe“ bis zum 26.11., bis zu welchem der FSA Zeit gegeben wurde, die kurdischen Gebiete zu räumen.

In der überwiegenden Zahl der Ortschaften der Provinz Al-Hasaka gibt es auch keine syrischen Regierungseinheiten und Sicherheitskräfte mehr. Die Kurden haben sie weggeschickt, um nicht Ziel für Angriffe seitens der FSA zu werden. De facto ist das syrische Kurdistan jetzt autonom. Das werden die Türken sich sicher nicht bieten lassen. Die in der aktuellen Folge der „Wochenschau“ erwähnte mögliche Einmischung der Peschmerga ist gar nicht so weit hergeholt: die Vereinigung der kurdischen Milizen (PYD und KNC) wurde in Erbil im Irak verhandelt.

Die syrische Stadt Ras Al Ain ist nun doch unter die Kontrolle von Islamisten aus der Al-Nusra-Front und der Ghuraba al-Sham gekommen. Die Rebellen konzentrieren sich nun hier und ziehen Gleichgesinnte in der Provinz zusammen, um sich so neu aufzustellen. Ziel ist es, die gesamte Grenzregion zur Türkei in Rebellenhand zu bringen. Die hier lebenden Kurden waren sich lange uneins darüber, wessen Seite in dem Konflikt sie einnehmen und ob sie die Rebellen unterstützen sollen. Das Einfallen islamistischer Söldner hat dann aber wohl die letzten Zweifel beseitigt. Es ist bekannt, dass sich kurdische Kämpfer im Verlauf der vergangenen Woche mehrfach heftige Kämpfe mit den Rebellen aus der sogenannten “Freien Syrischen Armee” geliefert haben. Darüber hinaus haben sich mehrere kurdische Milizen zu einer gemeinsamen Streitmacht zum Schutze der kurdischen Gebiete in Syrien zusammengeschlossen.

Sollten jetzt noch die irakischen Kurden eingreifen, so könnte das den Verlauf des Konflikts wesentlich ändern. Die kurdischen Peschmerga im Irak sind nicht einfach nur eine Bürgerwehr, sondern eine recht gut ausgerüstete, wenigstens 60.000 Mann starke Armee.
Die Türkei als ewiger unversöhnlicher Feind der Kurden hat in dieser Lage eigene Beweggründe, nämlich die kurdischen Grenzgebiete in Syrien etwas zu bändigen. Aus diesem Grunde unterstützt Ankara auch weitgehend die Rebellenbanden. Deshalb hat die Türkei sich auch mit einem offiziellen Gesuch an die NATO gewandt, diese möge Patriot-Systeme an der Grenze zu Syrien in Stellung bringen. Erwartet wird auch ein ähnliches Gesuch nach Aufklärungstechnik und AWACS-Flugzeugen.
Die Türkei spricht von reinen Verteidigungsmaßnahmen. Allerdings hat das russische Aussenministerium die Pläne bereits kritisiert und ließ verlauten, dass das wohl kaum zur Stabilität in der Region beitragen kann. Diese Verlautbarung wurde dadurch untermalt, dass eine taktische Gruppe der russischen Schwarzmeerflotte ins östliche Mittelmeer kommandiert wurde. In dieser Gruppe fahren der Garde-Raketenkreuzer “Moskwa”, das Küstenschutzschiff “Smetliwyj”, die beiden großen Landungsschiffe “Nowotscherkassk” und “Saratow”, ein Schlepper sowie ein Tankschiff.

Werbepause

Die Operation “Wolkensäule” endete sowohl mit einem Sieg Israels als auch mit einem Sieg des Gazastreifens. Zumindest sind beide Seiten von ihrem Sieg überzeugt. Israel ließ verlauten, dass alle Ziele erreicht wurden, ohne dabei zu sagen, welche Ziele das gewesen sind. Die Palästinenser sind davon überzeugt, dass Israel davor zurückscheute, eine Bodenoffensive zu starten, das heißt für sie, dass sie gesiegt haben.
Wir sprachen bereits davon, dass das wahre Ziel Israels darin besteht, Druck auf die US-Regierung in Sachen Iran auszuüben. Solange die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen angriff, liefen Gespräche zwischen Premier Netanjahu und Präsident Obama. Sicher können wir nur mutmaßen, was genau deren Inhalt gewesen ist, aber der Fakt, dass die Operation “Wolkensäule” recht abrupt endete, zeugt davon, dass ein Kompromiss erreicht worden ist. In diesem Spiel hatte Netanjahu offenbar die Trümpfe in der Hand. Insofern werden wir sicher bald sehen, dass die USA Israel in bestimmten Fragen entgegenkommt. Entgegenkommen, dass mehr als 100 Menschen mit dem Leben bezahlen mussten.
Nach inoffiziellen Informationen forderte Netanjahu, US-Einheiten auf der Sinai-Halbinsel zu stationieren, womit sich Obama einverstanden erklärte. Dafür gibt es auch einen Vorwand, nämlich die Bekämpfung des Schmuggels mit iranischen Waffen in den Gazastreifen. Die Raketen kommen ja bekanntermaßen über Tunnel von der Sinai-Halbinsel nach Gaza. Hier kann es aber auch darum gehen, dass US-amerikanische Truppen Israel vor Übergriffen von ägyptischer Seite bewahren sollen, sollte sich die Situation verschärfen. Eine solche Verschärfung der Lage wird von der israelischen Regierung also als gut möglich angesehen. Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak sprachen direkt nach Eintreten der Waffenruhe sicher nicht umsonst davon, dass die Militärschläge in baldiger Zukunft weitergeführt werden könnten. Insofern kann es sein, dass der Waffenstillstand nur eine Werbepause im Drama im Nahen Osten ist.

Wettlauf um die Arktis

Solange der Nahe Osten brennt oder langsam gart, gibt es im Norden kolossale Veränderungen. Das Abschmelzen des arktischen Eises ist durchaus keine parawissenschaftliche Gruselgeschichte mehr, sondern nachgewiesen. In diesem Jahr sind die Barentssee und die Karasee einen ganzen Monat früher als sonst eisfrei geworden. Das ist keine einmalige Anomalie mehr, sondern eine zu beobachtende Tendenz. Was bedeutet das im geopolitischen Kontext? In erster Linie eröffnet sich Russland, das den Großteil der Arktis beansprucht, eine historische Chance. Und zwar die Chance, sich von der Exportabhängigkeit zu befreien und eine wirkliche Großmacht zu werden. Es ist klar, dass der reine Besitz von Gebiet dafür nicht ausreicht, und es sind hartnäckige Auseinandersetzungen um die Arktis absehbar. Sie haben auch bereits begonnen.
Der nördliche Seeweg ist eine strategisch wichtige Schifffahrtsverbindung zwischen Europa und Asien. Derzeit gehen die Frachten noch durch den Suezkanal. Das ist aber einerseits ein um ungefähr 40% längerer Weg, andererseits wird er auch teilweise immer gefährlicher angesichts der Situation im Nahen Osten und im Asiatisch-Pazifischen Raum.
Das Abschmelzen des Eises eröffnet die Möglichkeit eines regulären Schiffsverkehrs über den Nördlichen Seeweg. Kaum noch jemand zweifelt daran, dass die Hauptschlagader des Welthandels künftig hier verlaufen wird. Folglich wird der Pelz des Eisbären bereits heute aufgeteilt. Ansprüche erheben in erster Linie die USA, die allerlei Versuche unternehmen, die Zugehörigkeit der Arktis zu Russland in Frage zu stellen. Nach Meinung Washingtons ist der Nördliche Seeweg derart bedeutsam für die Welt, dass er allen auf einmal gehören muss. Selbst solchen Ländern, die dazu in keinerlei geographischem Bezug stehen. Kanada und Norwegen bestreiten ihrerseits die Zugehörigkeit der nördlichen Passagen zu Russland. Dabei beginnt schon jetzt eine Militarisierung der Region durch die USA und NATO-Staaten. Es finden NATO-Manöver statt, Truppen werden verstärkt und Stützpunkte aufgebaut. Mit anderen Worten, man zieht die Schrauben an.
Wladimir Putin:

Sie ziehen die Schrauben an? Die machen sich dadurch nur ihr Gewinde kaputt.

Die Asiaten gehen listiger vor. Beispielsweise bietet China es Russland an, die Infrastruktur in der Arktis aufzubauen – das reicht von Investitionsangeboten bis hin zu Arbeitskräften. Gleichzeitig treibt China sein eigenes Eisbrecherprogramm voran. In ähnlicher Weise engagiert sich Südkorea.
Mit anderen Worten, die Einsätze sind bereits jetzt so hoch, dass die Parteien ihre Ungeduld, den großen Bissen abzubekommen, gar nicht mehr verbergen. Was tut derweil Russland? Tatsächlich ist Russland auch aktiv und tut vieles, ohne das groß publik werden zu lassen. Vergangene Woche ist erstmals ein Erdgastanker den Nördlichen Seeweg entlang gefahren.
Die russische Eisbrecherflotte erfährt eine Renaissance. Noch dank sowjetischer Entwicklungen ist Russland in diesem Bereich führend, doch die neuen Aufgaben erfordern Weiterentwicklungen. Im vergangenen Monat wurde beispielsweise im Baltischen Werk erstmals seit Sowjetzeiten mit dem Bau eines dieselelektrischen Eisbrechers begonnen. In Bälde wird hier auch das Stahl für den Bau eines neuen Atomeisbrechers zugeschnitten werden. Das ist nun aber bereits ein gesamtnationales Projekt. Atomeisbrecher sind eine Schiffsklasse, über die bisher nur Russland verfügt.
Außerdem führt Russland seit 2007 wieder Flüge von strategischen Bombern in der Nordpolarregion durch. Unter Berücksichtigung des sprühenden Eifers der westlichen “Partner” Russlands ist das eine durchaus angebrachte Maßnahme. Der neue Verteidigunsminister Sergej Schojgu ist mit den Eigenheiten der Arktis übrigens von seinem vorangehenden Amt bestens vertraut. Entlang des Nördlichen Seewegs ist der Aufbau von 10 Nothilfestützpunkten doppelter Bestimmung geplant. Das heißt, diese werden sowohl zivile, als auch militärische Bestimmung haben. Schojgus Aufgabe wird es sein, in den Streitkräften “Arktis-Brigaden” zu bilden; bei der Ausbildung von Luftlandetruppen sind Einsätze in der Arktis bereits jetzt Teil des Ausbildungsprogramms.
Auch auf der Ebene des internationalen Rechts ist Russland aktiv. Unlängst ist die Expedition “Arktika-2012” zu Ende gegangen. Ziel war es, den kontinentalen Ursprung des russischen arktischen Schelfs zu beweisen, um damit die Zweifel anderer Staaten an der Rechtmäßigkeit der Gebietsansprüche auszuräumen. Im Verlauf der Expedition wurden Unterwasserbohrungen am Mendelejew-Rücken vorgenommen. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass es sich um Teile des Kontinents handelt, die vor Urzeiten im Wasser versunken sind. Die entsprechenden Dokumente werden der UNO vorgelegt, womit Fragen zum politischen Status der Arktis beantwortet werden dürften.
Das ist insgesamt nur ein kleiner Teil dessen, worum es in der Arktis geht. Es ist nicht nur ein Seeweg, sondern es gibt dort auch bedeutende Vorkommen an Erdöl, Erdgas und Erzen. Doch das besprechen wir in kommenden Folgen.

Kleiner Bonus:

Buschtrommeln

Für Audiophile gibt’s knapp 2 Stunden aktuelles Gespräch zu Nahost im Allgemeinen und den hiesigen Schwerpunkten im Speziellen auf Jungle Drum Radio. Zu Gast bei Moderator Josch: Dr. Christof Lehmann  / NSNBC und unsereiner. Viel Spaß und Geduld beim Durchhören!

Wer Youtube auch als Audioquelle nutzt, kann sich das Gespräch gern auch von dort reinziehen.

Ras Al Ain: Kurdistan gegen die FSA

Syrien, Kurdistan: Ras Al Ain
Das Team von Vesti ist immer noch in Kurdistan unterwegs und berichtet von einem größeren Söldnerangriff gegen Ras al Ain, den die Kurden – wie andernorts zu lesen war – teilweise aufhalten konnten. Die Stadt wird immer noch teilweise von den Kurden gehalten. Interessant ist es, vom Vorgehen der Türken zu hören, welche sich an den von ihnen selbst erzeugten Flüchtlingsströmen zu bereichern wissen. Soweit kurdische Kämpfer gezeigt werden, machen sie nicht den Eindruck, als können sie sich allein gegen derartige Mengen an bewaffneten Banden behaupten. Das zu gewährleisten wird wohl u.a. die Rolle der syrischen Luftwaffe sein, gegen welche die Türkei wohl auch ihre grenznahe Luftabwehr mobilisiert.
Quelle: Vesti.ru, 16.11.2012
Anastasia Popowa:

Das ist die Straße nach Ras Al Ain, eine kleine syrische Stadt, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt. Nachts sind tausende von Rebellen ungehindert durch das Grenzgebiet eingedrungen und haben versucht, sich in mehreren Gebieten festzusetzen.

Glaubt man den Kurden, so sind rund 400 Fahrzeuge mit Kämpfern und Waffen über die Grenze gekommen, viele der Pickups waren mit schweren MGs ausgerüstet. Die Kolonne wurde von der vereinigten kurdischen Volkswehr aufgehalten. Im Morgengrauen kam es zu Kämpfen.
Auf diesem Video vom Mobiltelefon eines später getöteten Al-Kaida-Kämpfers sieht man den Chef der Bande; er stammt aus Jemen, sein Dialekt verrät ihn. Der Großteil der angeblich für Demokratie kämpfenden Rebellen stammt nicht von hier. Der Mann auf dem Pickup ist zum Beispiel aus Saudi-Arabien.
Er nennt die Kurden ein “Brudervolk” und verspricht, niemandem etwas zuleide zu tun, bis ein gewisser Emir endgültig entscheidet. Dabei gibt er Anweisungen: staatliche Einrichtungen, Polizeistationen und Gerichtsgebäude sollen gestürmt werden.
Die Einheiten der “Freien Armee” dringen in die Stadt ein. Öffnen die Hausbewohner die Tür nicht, so wird sie aufgebrochen, Bewaffnete stürmen das Haus, es wird ausgeraubt, die Einwohner werden sofort beschuldigt, Unterstützer der Regierung zu sein, sie werden mit den Gewehrkolben geschlagen und dann in vielen Fällen erschossen. Die unerklärliche Brutalität und Wahllosigkeit der sogenannten “Freiheitskämpfer” wurde öfters von internationalen Menschenrechtsorganisationen angeprangert, doch es blieb bei mündlichen Verurteilungen.
In Ras Al Ain sind drei Mächte aneinander geraten. In der Stadt selbst wurde die Al-Kaida von kurdischen Einheiten blockiert, die Außenbezirke von Regierungstruppen eingekreist, von wo aus sie das Feuer eröffneten. Menschen flohen ins türkische Grenzgebiet und in benachbarte Städte.
Frau:

Dort schießen alle, die einen haben schwarze Fahnen, die anderen kurdische. Es fallen Bomben. Wir haben Angst um unsere Kinder, wir wollen Frieden, nun warten wir hier, bis uns türkische Grenzer abholen.

Tagsüber öffnen sie die Grenzen für Flüchtlinge, nachts schleusen sie genauso offen Rebellen nach Syrien ein, welche dort gegen die Regierung kämpfen und Chaos im kurdischen Norden verbreiten sollen. In zwei Dörfern haben Einheiten der kurdischen Bürgerwehr die offiziellen Sicherheitskräfte vollständig ersetzt.
Kurdischer Kämpfer:

Die Türken sagen den Menschen: lauft von hier weg, kommt zu uns, bei uns findet ihr Schutz! In Wahrheit betrügen sie sie. Das Geld, welches vom Roten Halbmond und vom Roten Kreuz bereitgestellt wird, stecken sie in die eigenen Taschen. Dort sind Frauen und Kinder, die sie in Zelten wohnen lassen. Jetzt ist es aber schon so kalt, dass man nicht in Zelten leben kann. Viele kommen wieder zurück. Die Türken benehmen sich wie die Mafia, sie bewaffnen versprengte Gruppen, schicken diese zu uns in den Kampf und verdienen an den Flüchtlingen.

Ziel der “Freien Armee” ist die Kontrolle über die erdölreichen Gebiete des Landes, die bisher vom Krieg verschont geblieben sind. Die Rebellen konzentrieren sich an der Grenze, die Kurden bereiten die Verteidigung ihrer Gebiete vor. Überall wurden Checkpoints aufgebaut, es wird Patrouille gefahren, die Waffen sind geladen.

Anastasia Popowa, Michail Witkin, Jewgenij Lebedew. Vesti, syrisch-türkisches Grenzgebiet

Mit Anastasia Popowa durchs wilde Kurdistan

Al-Qamishli, Syrien: kurdischer Checkpoint
Al-Qamishli, von wo Anastasia Popowa und das Vesti-Team am Sonntag berichtet haben, liegt rund 100 Kilometer östlich des türkischen Grenzorts Ceylanpınar bzw. des syrischen Orts Ras Al Ain, von wo vorgestern und gestern Angriffe der syrischen Luftwaffe mit 2-3 Verletzten auf türkischer Seite gemeldet wurden. Im Bericht wird gesagt, dass dort offenbar tags vor diesen Zwischenfällen „ein ganzes Regiment“ FSA-Kämpfer von den Kurden beim Versuch eines Grenzübertritts zurückgedrängt wurde. In Ras Al Ain müssten demnach die Kurden die Kontrolle haben, wie im gesamten Bereich von dort aus nach Osten. Theoretisch könnten die Kurden auch die Luftunterstützung bei der Abwehr der FSA angefordert haben. Wenn jedoch, wie in den Meldungen zu lesen war, türkische Ambulanzen verletzte Rebellen auch von syrischem Territorium, also direkt aus Ras Al Ain evakuieren, ist dort die Grenze zumindest löchrig. Dass die Kurden gegen die FSA mauern, ist kein Wunder: diese ist von Anfang dieser Krise an ein türkisches Projekt gewesen.
Wenn Anastasia Popowa aus Al-Qamishli berichten kann, so ist daraus zu schließen, dass die kurdischen Gebiete, wie zuvor nur gerüchteweise zu hören war, tatsächlich überwiegend frei von Rebellenbanden sind.
Quelle: Vesti.ru
In der kurdischen Stadt Al-Qamishli ist der Grenzübergang seit langem geschlossen, doch wenn man sich von dort nur ein paar hundert Meter wegbewegt, sieht die Grenze bereits so aus. Bei aller Durchlässigkeit ist die Stadt jedoch für die Rebellenbanden der Freien Syrischen Armee gesperrt; die örtlichen Einwohner haben die Bewachung der Stadt in ihre eigenen Hände genommen.
Gemäß eines Vertrags von 1998 zwischen Syrien und der Türkei wird die Grenze zwischen beiden Ländern nicht durch die Armeen beider Staaten, sondern nur durch die Streitkräfte der Türkei bewacht. Diese wiederum sind daran beteiligt, dass immer neue Einheiten bewaffneter Rebellen auf syrisches Territorium eindringen. Um sich vor dieser endlos scheinenden Flut zu schützen, haben die Kurden Bürgerwehren aufgebaut. In diesen herrscht eine strenge Organisation, sie haben ihr eigenes Wappen und eigene Uniformen.
Shevan Hussu:

Wir haben Kontrollpunkte eingerichtet, wir haben überall Späher und Informanten, und nachts fahren wir auf Geländewagen Patrouille und achten darauf, dass keine Rebellen über die Grenze kommen. Erst gestern haben wir ein paar Bewaffnete festgenommen und sie ins Gefängnis gesteckt.

Nachts sind entlang der Grenze Schüsse zu hören, die Rebellen versuchen schon den zweiten Tag, in die Halbmillionenstadt Al-Qamishli vorzudringen – bisher erfolglos. 100 Kilometer westlich in Ras Al Ain kam ein ganzes Rebellenregiment aus der Türkei über die Grenze; auch sie wurden von den Kurden abgewehrt. Die Kurden haben auch die Dörfer Al-Darbasiyah und Amuda unter ihre Kontrolle gebracht; man bat die Sicherheitskräfte der syrischen Regierung, die Orte zu verlassen.
Aldar Khamil, Vertreter des Obersten Rats der Kurden:

Wir haben uns mit der syrischen Armee geeinigt. Sie mischt sich nicht in unsere Angelegenheiten ein, sie ist nicht vor Ort, doch auch wenn sie hier wäre hätten wir eigentlich nichts dagegen – das ist ihr Land. Die Terroristen, die zu uns vordringen, kommen nicht von hier. Die, welche wir gesehen haben, waren alle Ausländer. Sie befinden sich permanent unter dem Schutz der türkischen Armee, und wenn sie die Grenze überqueren, bekommen sie dafür Pläne und Unterstützung von den Türken.

Die Beziehungen zwischen den Kurden und der syrischen Regierung waren in den vergangenen 40 Jahren eher schwierig, allerdings sind viele heute noch dankbar dafür, dass Syrien in den 90er Jahren dem kurdischen Nationalhelden und PKK-Führer Abdullah Öcalan Asyl gewährt hat und sich weigerte, ihn an Ankara auszuliefern, was damals fast zum Krieg mit der Türkei führte. Zu Beginn der gegenwärtigen Krise wurde den Kurden durch Präsident Baschar al-Assad die syrische Staatsbürgerschaft verliehen, in der neuen Verfassung des Landes werden sie offiziell als nationale Minderheit anerkannt, mit allen Rechten, ihre eigenen Traditionen zu pflegen.
Ihr Studio nennen sie selbst ein Untergrundstudio, es handelt sich dabei um das Reporterbüro eines europäischen Fernsehkanals, der in kurdischer Sprache sendet. Fünf Personen – das ist die gesamte Redaktion – produzieren eine ganze Reihe an Sendungen. In der Stadt erscheint außerdem eine Wochenzeitung in kurdischer Sprache, ebenso Zeitschriften und Kinderbücher. Die Druckerei befindet sich in einem Privathaus.
Ali Rosh, Verleger:

Wir schreiben die Artikel selbst, drucken und verteilen alles im Alleingang. Die Auflage ist nicht groß: 10.000 Exemplare. Alles, was man dazu braucht, ist ein Computer, ein Drucker und etwas Geld.

In der Stadt gibt es zwei Gewalten: die offizielle und die des Volkes. Beide sind aktiv, mischen sich nicht in die Angelegenheiten der jeweils anderen ein. Die bürgerliche Selbstverwaltung von Al-Qamishli besteht aus 15 Volkshäusern, welche dem zentralen kurdischen Volksparlament unterstehen. Dieses wird für 2 Jahre gewählt, die obligatorische Frauenquote unter den Abgeordneten beträgt dabei 40%. Im Volksgericht werden Urteile durch Ältestenräte unter Berücksichtigung der Sitten und Traditionen des Angeklagten gesprochen. In den Gefängnissen gibt es für Inhaftierte psychologische Betreuung.
Abu Muhammed Yusef, Einwohner von Al-Qamishli:

Schon den sechsten Tag gibt es kein Benzin, wir übernachten hier in der Schlange und können nicht arbeiten. Die Taxis stehen still und niemand kann Auskunft geben, wann Benzin geliefert wird.

Bei allem Wunsch nach politischer Unabhängigkeit hängen die Kurden wirtschaftlich stark von syrischen Staat ab, Kommunikationsleitungen und Strom kommen aus anderen Provinzen, Benzin und Stadtgas aus Homs und Aleppo, aber die Fracht wird unterwegs oft von Rebellenbanden gestohlen.
Kovan Tarsu, Taxifahrer:

Ich bin überzeugt davon, dass die Probleme von der türkischen Regierung ausgehen. Sie will die Kurden eliminieren, überall auf der Welt. Deswegen mischt sie sich jetzt in unser Leben ein. Was auch immer in der Vergangenheit war, wir sind in erster Linie Syrer, dann Kurden. Deshalb werden wir auch unsere Heimat verteidigen.

In Syrien leben zwischen drei und vier Millionen Kurden. Weltweit gibt es verschiedenen Quellen zufolge zwischen 30 und 45 Millionen, das ist das einzige solch große Volk, das keinen eigenen Staat hat. Im syrischen Konflikt betonen die Kurden ihre Neutralität: sie sind weder für, noch gegen die Regierung. Sie streben eine Autonomie für ihr Volk an, betonen aber immer, dass diese Autonomie innerhalb Syriens bestehen soll.

Anastasia Popowa, Jewgeni Lebedew, Michail Witkin. Vesti aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet