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Paradebeispiel Demokratieexport

In den inzwischen fast vier Jahren blühender Freiheit und Demokratie ist Libyen ein Aushängeschild und Paradebeispiel US-amerikanischer Außenpolitik geworden, ein anschauliches Beispiel für die Errungenschaften der Feste von Freiheit und Demokratie, ähnlich, wie seinerzeit die Deutsche Demokratische Republik ein Aushängeschild für die Politik der Sowjetunion war. Die sogenannten „farbigen Revolutionen“, wie der „Arabische Frühling“ eine gewesen ist, haben dabei längst nicht mehr das Ziel, ein „Regime“ zu beseitigen und loyale Machthaber zu installieren. Für die USA und die NATO ist es viel vorteilhafter, in den interessierenden Ländereien schwache Regierungen und Politiker an die Reste der Staatsmacht zu bringen, die bis Oberkante Unterlippe mit inneren Problemen und Chaos beschäftigt sind und bestenfalls noch die Mittel haben, einige der staatlichen Funktionen – besonders die exportorientierten – halbwegs am Laufen zu halten. Wenn das „gesteuerte Chaos“ wurde in vielen Fällen als Rammbock gegen unliebsame Regierungen verwandt wurde, ist es heute Selbstzweck und wird auf halbem Wege in nur dosiert gelenkte Prozesse entlassen, der überwiegende Rest soll aber Chaos bleiben.

In diesem Sinne ist Libyen wirklich ein Schüler mit Bestnoten – alles läuft, wie es laufen soll. Die durchaus „pro-westlichen“ Ali Seidan und Mahmoud Dschibril wurden von Islamisten der Kategorie „Moslembrüder“ hinweggefegt, die, wie sattsam bekannt, wiederum von Katar, dem regionalen Umsetzer US-amerikanischer Außenpolitik finanziert und organisiert werden. Nun gibt es eine neue Personalie – den US-amerikanischen Staatsbürger General Khalifa Haftar, der über 20 Jahre in den Staaten verbracht hat und kein Hehl aus seinen Verbindungen zur CIA macht; dieser geht nun seit ein paar Wochen verstärkt an die Beseitigung der Islamisten.

General Khalifa Haftar

General Khalifa Haftar

General Haftar hat dabei offensichtlich Ambitionen, zum „Chef von Libyen“ zu werden, oder zumindest eine Art Erster unter Gleichen, analog zu as-Sisi in Ägypten. Vor zwei Wochen begannen ihm loyale Truppen mit dem Ausräuchern von Salafiten der „Ansar al-Scharia“ in Bengasi; die Opfer gehen inzwischen in die Hunderte. Kurz darauf führte er bewaffnete Kämpfe in Tripolis und ließ das Parlament besetzen.

Genau wie Naliwaitschenko in der Ukraine ist Haftar engstens mit dem CIA verbandelt. Nach dem Krieg gegen Tschad floh er 1990 aus Libyen, kehrte 2011 in der heißen Phase des Kriegs gegen Libyen zurück und versuchte sich nach dem Untergang Gaddafis in der Schaffung eines Generalstabs der Armee. Die „revolutionären Massen“ lehnten seine Initiative aber ab, so dass er sich ein neues Betätigungsfeld suchen musste – im Wesentlichen war das der Kampf gegen Salafitenbrigaden, anfangs – im Einklang mit der damaligen Politik Obamas – in Allianz mit den „Moslembrüdern“. Die „Ansar al-Scharia“ sind Zöglinge Saudi-Arabiens, seit jeher in Opposition zu den „gemäßigten“ Islamisten und naturgemäß zu den säkularen Eliten Libyens. Gegenüber den lokalen Milizen in Zintan und Misurata verhielt sich die „Ansar al-Scharia“ größtenteils neutral, aus diesem Grunde sind diese an den gegenwärtigen Rangeleien weder für noch gegen Haftar beteiligt.

Die vier militärischen Hauptmächte in Libyen und ihre etwaige Lokalisation. Das "Schild Libyens" ist der Rest eines Versuchs, verschiedene Rebellengruppen unter einem Kommando zu sammeln und untersteht Misurata. Die "offizielle" Armee untersteht dem Verteidigungsministerium, das von Zintan kontrolliert wird. Die "Erdölverteidigungsgarde" ist eine eigenständige Struktur mit Kommando in Adschdabiya, die "Barqa" untersteht dem Rat der Kyrenaika mit Sitz in Bengasi. Dazu kommen Unmengen an kleineren Banden und Gruppierungen sowie die Islamistenbrigaden, insb. in Sebha und Derna.

Die vier militärischen Hauptmächte in Libyen und ihre etwaige Lokalisation. Das „Schild Libyens“ ist der Rest eines Versuchs, verschiedene Rebellengruppen unter einem Kommando zu sammeln und untersteht Misurata. Die „offizielle“ Armee untersteht dem Verteidigungsministerium, das von Zintan kontrolliert wird. Die „Erdölverteidigungsgarde“ ist eine eigenständige Struktur mit Kommando in Adschdabiya, die „Barqa“ untersteht dem Rat der Kyrenaika mit Sitz in Bengasi. Dazu kommen Unmengen an kleineren Banden und Gruppierungen sowie die Islamistenbrigaden, insb. in Sebha und Derna.

Von einer unabhängigen oder selbständigen Position Haftars kann alles in allem keine Rede sein. Er tritt lediglich als einer der aktuellen Umsetzer von Interessen auswärtiger Stakeholder auf und macht offensichtlich die „Drecksarbeit“.

Schafft er es, das „Ansar al-Scharia“-Problem in Libyen in den Griff zu bekommen, so wird sein politisches Gewicht sicher erst einmal zunehmen.

Welche Politik er dann verfolgt, wird sicherlich nicht in Tripolis entschieden, weil das Konzept eines Failed State solche Eigenmächtigkeiten gar nicht vorsieht. Dabei kann es gar keinen Zweifel daran geben, dass wenn ihm auch nur ein Minimum an Ordnung und Stabilität gelingen sollte, die Amerikaner ohne mit der Wimper zu zucken die nächste Mischpoke dazu anstiften und finanzieren, wieder für Chaos zu sorgen – und sei das auch der mythische „Grüne Widerstand“. Hauptsache, es kommt zu einer neuen Runde an Unruhen, und nach dieser nächsten Runde unterstützen sie wieder die anderen „Gegner“, und so weiter.

Überhaupt bieten der Nahe Osten und Nordafrika ein umfangreiches Lehrmaterial. Wir haben Libyen, wo man anschaulich erkennen kann, was mit den Völkern passiert, die ihr eigenes Land um irgendwelcher schwammigen Ideale willen zerstören. Wir haben Ägypten, wo man – besonders derzeit – sehr gut sehen kann, auf welche Weise man gegen eine selbst schon siegreiche „Farbige Revolution“ vorgeht, und wir haben Syrien, das überhaupt zum Versuchsfeld aller erdenklichen Vernichtungsmethoden widerborstiger Staatswesen und dessen Repräsentanten ist. Es hätte den Ukrainern zweifellos geholfen, sich diese Dinge einmal zu betrachten, bevor sie sich vor den Karren der Imperialisten von der anderen Seite des Ozeans spannen ließen.

Jahresrückblick 2013: Libyen

Der Artikel zu Libyen gibt bei allem, was nicht erwähnt wird, einen recht guten und sachlichen Überblick über die Lage im Lande, soweit sie überhaupt bekannt ist oder soweit Chaos beschrieben werden kann. Er ist dabei weit von den Internetlegenden über einen „Grünen Widerstand“ entfernt, und die ursprünglichen Ereignisse von 2011 werden eindeutig als „Bürgerkrieg“ bezeichnet. Warum das legitim ist, erfährt man auch – ansatzweise.

Für Libyen ging das Jahr 2013 praktisch ohne Veränderungen über die Bühne. Das geteilte Land mit einer schwachen Zentralmacht war das ganze Jahr über damit beschäftigt, eine gewisse Balance zwischen Tripolis und den verschiedenen Regionen des Landes zu etablieren. Ungeachtet unverhohlen separatistischer Tendenzen, die traditionell von der Kyrenaika ausgingen, ist die Einheit des Landes nach wie vor Konsens der verschiedenen Kräfte in Libyen.

libyen_titelDas Abflauen des Interesses der Medien an Libyen war einerseits durch die Übersättigung mit Informationen im Zuge der wichtigsten Ereignisse im Land bedingt, andererseits ist der Westen direkt daran interessiert, dass das “libysche Thema” abgeschlossen wird. Zu deutlich ist der Kontrast zwischen den deklarierten Zielen seiner Intervention in den inneren Konflikt in diesem Land und den wirklichen Ergebnissen des Sieges der Rebellion, des Bürgerkriegs und der Intervention.

Damit kann man wohl begründen, dass die Nachrichten aus Libyen bruchstückhaft und an konkrete Ereignisse gekoppelt von dort zu uns drangen, so dass es kaum möglich ist, die Prozesse, die derzeit in Libyen ablaufen, auch nur annähernd objektiv zu verstehen.

Vor einem solchen Hintergrund ist die Einheit des Landes, das de facto in einzelne Territorien zerfällt und unter der Kontrolle vollkommen verschiedenartiger Kräfte und Gruppierungen steht, nicht ganz verständlich. Im Schatten bleiben nämlich die Stabilisierungsfaktoren, welche noch eine Somalisierung und Balkanisierung Libyens verhindern.

Der Winter naht (Teil 2)

(Fortsetzung von hier)

Kurzes Vorwort zu Teil 2: es ist mir aus bestimmten Gründen schwer möglich, “noch weiter hinten” hinter den beschriebenen Ereignissen und Entwicklungen eine geheime Geschichte zu vermuten, die ins Esoterische (im Wortsinn) reicht. Wohl wissend, dass es da auch (genügend!) Quellen und Portale gibt, bleiben wir hier bei der puren Exoterik. Nichts vom hier dargelegten ist geheim oder verborgen, und auf die Gefahr hin, an einer Inszenierung teilzunehmen, bleibt es auch einstweilen dabei.


obama-hopeDer “Arabische Frühling” ist für Obama, alles in allem, erst einmal ein Prozess, der es ihm gestattet, die unmittelbare Präsenz im Nahen Osten zugunsten einer nur noch punktuellen, ansonsten virtuellen Präsenz zurückzustufen – ohne Kontrollverlust. Die Kontrolle ist dabei lediglich anderer Art – man kontrolliert das Chaos. Es sind nichts geringeres als soziale Technologien der sechsten Technologischen Ordnung (nach Lwow und Glasjew – diese “Ordnungen” korrelieren in etwa mit den Kondratjew-Zyklen) plus Drohnen und punktuelle Hubs, die das gewährleisten und bei gleichem Ergebnis wesentlich wirtschaftlicher sind. Kurz zusammengefasst geht es um ein “Outsourcing” der Kontrolle über den Nahen und Mittleren Osten mit der Möglichkeit, notfalls jederzeit unmittelbar aktiv zu werden.

Theoretisch bieten die Prozesse im Nahen Osten Obama allerdings noch eine weitere Chance. Eine Chance, Problemstellungen anzugehen, die sich aus der Zugehörigkeit seinerselbst sowie seiner Administration zu einer der auch innerhalb der USA heftig mit anderen Elite-Gruppen konkurrierenden Gruppe ergeben. Die bedingt so zu bezeichnende internationale Finanzoligarchie und -bürokratie, die Obama vertritt, hat im Nahen und Mittleren Osten keine festen Positionen. Diese Region ist bis dato immer die Domäne der Imperialen, der “Republikaner” gewesen. Die Chancen, die sich Obama boten, nutze er auch sogleich und begann mit einer Bereinigung der wichtigsten Machthebel in den USA – CIA, Außenamt und Verteidigungsministerium: sie wurden der Konkurrenz entrissen.

Chrysanthemen für die Wüste

chrisantema-sVorgestern hat der libysche Premier Ali Seidan in einer recht groß angelegten Pressekonferenz unter anderem zu seiner kurzzeitigen Verschleppung, die zu einem “Festhalten” umformuliert worden ist, Auskunft gegeben. Seidan hat zwei Abgeordnete aus az-Zawiyya beschuldigt, hinter der Entführung zu stehen: Muhammed al-Kilani und Mustafa al-Treiki, und die hinter ihnen stehenden Strukturen “Kommitee der Revolutionäre Libyens” und die Behörde für Verbrechensbekämpfung. Dabei handelt es sich um Organisationen der vormaligen “Revolutionäre”, die haufenweise bewaffnete Guerilla in ihre Reihen aufgenommen haben und de facto ganz normale paramilitärische Gruppierungen darstellen, die von Schutzgelderpressung, Schmuggel und Entführungen leben – mit anderen Worten, sie besitzen alle Attribute von mafiösen Strukturen.

Dass es überhaupt zur Entführung des Staatsoberhaupts durch eine Bande kommen konnte, zeugt beredt von der Ohnmacht der Sicherheitsorgane und den Erfolgen im Kampf gegen die Kriminalität. Dass die Anführer dabei auch noch im Parlament sitzen und Immunität genießen ebenso.

Libyen ist und bleibt nach der Demokratisierung ein klassischer Failed State ohne auch nur die Andeutung einer positiven Entwicklung. Es gibt keine solche Macht, die dazu in der Lage wäre, sich die dutzenden von Fraktionen unterzuordnen oder zu einen. Und das bedeutet Chaos ohne absehbares Ende.

In dieses instabile Umfeld liefert Russland übrigens ausgerechnet jetzt Waffen. Vorgestern sind 10 Jagdpanzer vom Typ “Chrisantema-S” (= BMP3 + 9M123) an Libyen übergeben worden. Die ersten 4 dieser Lieferung kamen bereits Ende September an, noch vor der Krise, die zum Abzug der russischen Diplomaten aus Tripolis führte.

Libya wa bas

Ali SeidanDer rein formaljuristisch deklarierte Grund, aus dem man vor einer Woche den libyschen Premier Ali Seidan kurzzeitig verschleppt hatte, soll die Ergreifung des durchaus nicht unbekannten Herrn Abu Ansa al-Libi durch US-amerikanische Spezialeinheiten gewesen sein (wobei diese Spezialeinheiten, nach Augenzeugenberichten u.a. der Frau des Verhafteten, ein reines libysches Arabisch gesprochen haben sollen). Der “Oberste Revolutionsrat”, welcher Seidan in seine Gewalt gebracht hatte, ließ verlauten, Seidan habe zumindest Kenntnis von der bevorstehenden Ergreifung des Abu Ansa al-Libi gehabt und sei damit “Mittäter”.

Mit diesem “Obersten Revolutionsrat” sind zumindest einige Regierungs- und Parlamentsmitglieder assoziiert, darunter der Parlamentssprecher sowie Abdelrahman Suehli, der “Chef von Misurata”. Der Parlamentssprecher hat vor einigen Monaten einen Erlass über die Schaffung eines “Operativen Stabs” beim Obersten Revolutionsrat herausgegeben; dieses Kommando sollte die Sicherheit der Hauptstadt Tripolis gewährleisten und war schließlich die Kraft, welche die Entführung Seidans bewerkstelligte. Mit anderen Worten, dahinter stecken all jene, die schon immer gegen Seidan und mit den Golfmonarchien waren.

Freigehauen wurde Seidan durch die Kräfte der 101. libyschen Armeedivision (um mal diese Illusion von Ordnung in den diversen libyschen Streitkräften zu zitieren), und die Sache wurde, nicht zuletzt durch Seidans Äußerungen zu der Angelegenheit, erst einmal unter den Teppich gekehrt. Er machte keinerlei Anstalten, die weiterhin bestehende Gefahr eines Umsturzes abzuwenden – die bewaffneten Entführer, die nach Seidans Worten auf “mehr als 100 Jeeps” bei ihm vorgerollt kamen, blieben vollkommen unbehelligt. Das spricht dafür, dass weiterhin ein Patt zwischen den Kräften besteht, das nicht durch dieses kurze Aufflammen von Gewalt zugunsten einer der Seiten gekippt ist.

Wochenschau, Folge 57 – Jahresrückblick 2012

Die Leute von „Umgestaltung der Welt“ wagen einen Jahresrückblick mit m.M.n. teils fragwürdigen Schlußfolgerungen. Man kann es sich aber durchaus einmal ansehen. Zugegeben, nicht allzu viele sind darauf gekommen, die US-Außenpolitik sei wegen eines toten Botschafters gleich gescheitert. Aber ich persönlich mag den positiven Grundtenor dieser (wie auch der meisten anderen) Folgen.

Das Jahr 2012 geht dem Ende entgegen und glücklicherweise kam es weder zum Weltuntergang, noch zum Beginn eines Dritten Weltkriegs. Wir wollen ein kleines Fazit wagen und die wichtigsten geopolitischen Ereignisse dabei hervorheben.

Fiasko der US-Außenpolitik

Zweifellos ist die wichtigste Schlussfolgerung des scheidenden Jahres das Fiasko der US-Außenpolitik. Jetzt, da man daran geht, die alten “Falken” aus der neuen Obama-Administration zu streichen, wird das besonders deutlich. Das plötzliche Gebrechen der alten Clinton, das sich bei ihr in Durchfall und einem Sturz mit Gehirnerschütterung zeigte, ist eine absolut treffende Charakterisierung der Ergebnisse der US-Strategen. Diese haben es nicht nur geschafft, sich die Köpfe einzurennen, sondern haben sich dabei auch noch ordentlich in die Hosen gemacht. Schlecht ist natürlich, dass dabei so viele unschuldige Menschen sterben mussten.
Manche sind der Ansicht, dass die USA durch ihre Aktionen in bestimmten Punkten der Welt das so genannte “gesteuerte Chaos” generieren wollten. Im Moment sieht eine solche Behauptung recht fragwürdig aus, da es den USA nirgends gelungen ist, dieses Chaos auch nur ansatzweise zu steuern. Um nicht leerer Worte bezichtigt zu werden, lasst uns einmal schauen, wie das ablief.
In Libyen ist das Resultat der Entmachtung Gaddafis, dass ein einstmals blühendes Land in einen Strudel von Stammeskämpfen verfiel, sowie auch der Mord am US-Botschafter Christopher Stevens. Während die Zerstörung eines blühenden Landes noch irgendwie zu den Interessen der USA paßt, sieht das mit dem Mord am Botschafter wohl anders aus. Dieser hat der Welt deutlich gezeigt, dass Washington bereits nicht einmal mehr in der Lage ist, die eigenen Interessen zu schützen.
In Afghanistan sieht es auch nicht besser aus. In diesem Jahr ist ein bedeutender Teil des ausländischen Militärkontingents abgezogen worden, doch sah das eher nach einem Fluchtergreifen aus. Die Militärbasen der USA sind über das ganze Jahr Angriffsziel der Taliban gewesen, abgeschossene NATO-Hubschrauber fielen vom Himmel, europäische Soldaten wurden von den Minen der Mudschaheddin zerrissen. Man erinnere sich auch an den “amerikanischen Breivik”, den durchgeknallten Robert Bales, der innerhalb einer Nacht ohne jeden Grund 16 friedliche Afghanen massakriert hat.
Fast ohne jede Aufmerksamkeit blieb indes noch ein Reinfall der USA, und zwar im Jemen. Durch die Bemühungen Washingtons wurde hier Präsident Ali Abdallah Saleh vom Posten verdrängt. Danach ging das Land in eine Folge endloser militärischer Zusammenstöße und Terroranschläge über. Die Al-Kaida befestigte sich im Süden des Landes und hat hier de facto ihren eigenen, unabhängigen Staat geschaffen. Auch das Morden zwischen Schiiten und Sunniten geriet im Jemen zu enormem Ausmaß. Der Höhepunkt des Versagens der US-Politik war die Plünderung der US-Botschaft nach einer Vorführung des Films “Die Unschuld der Moslems”. So haben die dankbaren Jemeniten Washington ihre tiefe Verbundenheit für die demokratischen Veränderungen in ihrem Land gezeigt.
Ein weiteres Beispiel für die Flaute, in der die amerikanische Flagge derzeit hängt, ist Ägypten. So viel Trara und PR es um den Sturz des “Tyrannen” Mubarak gab, so verhalten berichten nun die westlichen Medien über die Resultate des Arabischen Frühlings. Das ganze Jahr über ertönte das Gebrüll auf dem Tahrir-Platz. Das ganze Jahr lang haben sich die vom der Demokratie beglückten Ägypter gegenseitig die Köpfe mit Pflastersteinen eingeschlagen und amerikanische Fahnen in Fetzen gerissen. Das Ergebnis des ägyptischen “Frühlings” ist beeindruckend – ein vollkommener wirtschaftlicher Ruin, die Machtergreifung der Islamisten und tausende Opfer bei den nicht enden wollenden Unruhen. Vielen Dank, Großer Bruder!
Wir wollen annehmen, dass wir im kommenden Jahr Zeugen eines Zurückfahrens der militärischen Präsenz der USA im Nahen Osten sowie einer allmählichen Abkehr von der gescheiterten Politik direkter Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten werden.

Konfrontation des Jahres

Sicherlich war die Opposition zwischen Russland und den USA in diesem Jahr herausragend. Im Fokus dieser Auseinandersetzung lag Syrien, sie verlief aber auch an anderen Fronten – in Zentralasien, auf den Gebieten der Wirtschaft und der Rechtssprechung. In diesem Jahr fand das berühmte “Reset” der Beziehungen zwischen beiden Ländern faktisch keine Erwähnung mehr. Auch auf höchster Ebene wird inzwischen anerkannt – Russland und die USA haben zu verschiedene Ansichten zu den wichtigsten aktuellen Problemen.
Wer konnte in dieser Auseinandersetzung bisher bestehen? Das ist wohl Russland. Ein Zeugnis dafür ist das zwar ziemlich gebeutelte, aber doch bestehende Land Syrien. Wir wollen sicher nicht den Verdienst der syrischen Armee und des syrischen Volkes an diesem Erfolg schmälern. Doch man muss zugeben: wäre da nicht Russland, hätte Syrien es nicht mit hirnverbrannten Terroristen, sondern direkt mit dem NATO-Block zu tun. Der Ausgang einer solchen Konfrontation wäre offensichtlich. Wir können nur mutmaßen, welcher Anstrengung es bedurft hatte, dass Russland die Situation in diesem Fahrwasser halten konnte.
Einige Male wurde es kritisch: als das türkische Militärflugzeug an der syrischen Küste abgeschossen wurde und als Unbekannte von syrischer Seite aus türkisches Gebiet beschossen haben. In diesen Momenten hing wirklich alles an einem Haar, doch glücklicherweise fehlte es den “Partnern” von der anderen Seite des Ozeans an Entschlossenheit, eine Militärintervention zu starten. Auch die arabischen Sponsoren des Terrors in Syrien hatten nicht genug Mumm für eine offene Konfrontation. Wohl nicht umsonst kreuzte die russische Kriegsmarine über das ganze Jahr im Mittelmeer. Die Andeutung wurde verstanden.
Nicht minder wichtig ist auch die wirtschaftliche Seite der Auseinandersetzung gewesen. Auch in dieser Hinsicht war das Jahr für Russland sehr erfolgreich. Erstens ist mit dem Bau der Pipeline “South Stream” begonnen worden – einer Erdgaspipeline nach Europa, welche die Ukraine umgeht. Zweitens wurde der Bau der Abzweigungen des “North Stream” vollendet. Drittens wurde das Projekt mit dem Namen ESPO-2 in die Tat umgesetzt – eine Erdölpipeline aus Ostsibirien an den Stillen Ozean, welche die Märkte Asiens für russisches Öl erschließt.
In den USA und Europa gibt es in Wirtschaftsbelangen nichts als Enttäuschungen – eine sich übermäßig aufblähende Staatsverschuldung, die sich Richtung Finanzkollaps der Eurozone entwickelt, Arbeitslosigkeit und Rückgang der Produktion.
Im kommenden Jahr wird dieser Widerstreit sicherlich nicht verschwinden, doch es wird wohl die Europäische Union sein, welche an dieser Stelle zur Keule der USA werden soll.

Eurasische Integration

Vielleicht wissen es unsere ausländischen Zuschauer nicht, doch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion geht man ein globales Integrationsprojekt an. Es soll in der Perspektive die ehemaligen Sowjetrepubliken zu einer einheitlichen Wirtschafts- und Verteidigungsunion vereinen. Das ist ein schwieriger Prozess und er läuft nicht so schnell, wie man das gern hätte, doch es geht alles in allem recht entschlossen voran.
Ein gutes Zeichen dafür ist die kürzliche Verlautbarung von Hillary Clinton darüber, dass man es Russland nicht gestatten dürfe, eine “neue Version der Sowjetunion” zu schaffen, egal, wie diese genannt würde.
Wladimir Putin:

Es befremdet mich immer sehr, wenn manche unserer ausländischen Kollegen sagen, dass – wenn wir den Weg der Integration beschreiten, so seien das wiedererstarkende “Ambitionen” Russlands aus der ehemaligen Sowjetunion. Welch ein Blödsinn! Für uns ist das ein vollkommen natürlicher Prozess, denn bei uns gibt es dafür Voraussetzungen, die andere Integrationsprozesse gar nicht hatten: wir haben eine gemeinsame Sprache, die große russische Sprache, wir haben bis zu gewissem Grad eine gemeinsame Mentalität, da wir alle aus einem Staat hervorgegangen sind; wir haben eine gemeinsame Transportinfrastruktur, eine gemeinsame Infrastruktur in der Energieversorgung, bei uns gibt es enorme, nicht mit anderen Ländern und anderen Integrationsprojekten zu vergleichende Kooperation zwischen den wichtigsten Wirtschaftszweigen. Und man muss sagen, auch in unseren Kulturen gibt es sehr viel Gemeinsames, und deshalb ist das für uns eine auf Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit hinauslaufende Richtung.

Tatsächlich haben die “Partner” von der anderen Seite des Ozeans in diesem Jahr alles mögliche unternommen, um diese Integration zu behindern. So sind die Ukraine und Usbekistan praktisch aus diesem Prozess ausgeschieden. Das aber bis auf weiteres. Dafür bestehen stabile Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan. Kasachstan wurde in diesem Jahr besonders beharrlich gesprengt, terrorisiert und destabilisiert, doch all das umsonst. Es ist nicht gelungen, Feindschaft zwischen Russland und Kasachstan zu säen.
Es gelang auch nicht, Kirgisien und Tadschikistan von Russland zu entfremden. Viele fragen sich, wozu Russland diese zentralasiatischen Republiken mit ihrer schwachen Wirtschaft und dem schwachen Militär braucht. Das haben wir mehrmals hervorgehoben – je stärker die Positionen Russlands in Zentralasien sowie auf dem Kaukasus sind, desto ruhiger wird es in Moskau, Sankt-Petersburg, Nowosibirks und anderen Städten sein.
Ende des Jahres wurden Schlüsselfragen geklärt – die Pachtfrist für russische Militärobjekte in Kirgisien und Tadschikistan wurde verlängert. Allen ist klar, dass mit dem Abzug der internationalen Koalition aus Afghanistan im Jahr 2014 die Grenzen dieser Republiken faktisch zu den Grenzen Russlands werden. Genau damit hängen die zahlreichen Militärmanöver im Rahmen der OVKS zusammen. Die OVKS ist ein der NATO und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit analoges Bündnis.
Im kommenden Jahr wird sich der Prozess der eurasischen Integration fortsetzen. Auf der Tagesordnung werden der Beitritt Kirgisiens in die Zollunion stehen, sowie auch die Umrüstung und der Ausbau russischer Militärbasen in Zentralasien, und natürlich der Kampf mit dem Drogenschmuggel aus Afghanistan. 
Alexandr Lukaschenko:

Im Jahr 2015 wird es die Eurasische Union mit Sicherheit geben. Mit Sicherheit. Mit Russland und Weißrussland gibt es in dieser Hinsicht keine Probleme. Wir vertreten eine gemeinsame Position.

Islamischer Fanatismus

Sicherlich ist religiöser Fanatismus keine Entdeckung aus diesem Jahr. Allerdings war er in diesem Jahr das hauptsächliche Instrument der Destabilisierung der weltweiten Lage. Dabei ist er an Orten aufgetreten, wo man damit eigentlich nicht rechnen konnte. Beispielsweise im Herzen Russlands. Die, welche unsere Folgen gesehen haben, können sich sicher gut daran erinnern, dass plötzlich selbsternannte “Emire” eines wahhabitischen Untergrunds wie die Springteufel in Tatarstan zu erscheinen begannen. Leider wurde diese Bedrohung nicht rechtzeitig identifiziert und kostete so den geistlichen Führer der Moslems in der Wolga-Region, Walliula Jakupow das Leben. Er wurde von Terroristen an der Schwelle des eigenen Hauses ermordet.
Allerdings wurde ein solches Signal richtig gedeutet und bald begann man, sich mit diesem terroristischen Untergrund zu befassen. Das nun aber nicht nur in Tatarstan, sondern in ganz Russland. Es wurden eine ganze Reihe an Zellen der terroristsichen Hisb-ut-Tahrir aufgedeckt und deren Anführer verhaftet.
Gleichzeitig wurde der Anti-Terror-Kampf im Nordkaukasus fortgeführt. Im Zentrum standen Inguschetien und Dagestan. Auch hier ging es leider nicht ohne spektakuläre Auftragsmorde aus. In Dagestan wurde beispielsweise Said Afandi, eine bedeutende religiöse Persönlichkeit, bei einem Anschlag getötet. Die beiden Morde an Afandi und Jakupow stellen eine Herausforderung des radikalen Islam gegenüber dem traditionellen dar, denn beide Prediger waren Kritiker des Wahhabismus. Damit ist also eine potentielle Bruchlinie zutage getreten, an der entlang die Feinde Russlands auch weiterhin tätig sein werden. Das Ziel ist offensichtlich, die Zustände in Russland zu einer endlosen Verkettung von Terroranschlägen zu machen, ähnlich wie in Afghanistan, Jemen und Irak. Also so wie dort, wo Moslems seltsamerweise Moslems umbringen, nur, weil sie ihre heiligen Schriften verschieden auslegen.
Es ist wahrscheinlich, dass genau diese Art der Destabilisierung der russischen Gesellschaft im nächsten Jahr vorherrschend wird; andere Methoden haben sich bislang als wenig passend erwiesen.

Innenpolitik Russland

Im herausragendsten war hier das Fiasko der Protestaktionen in Russland und die neue Machtkonfiguration. Über das Erlöschen der Proteste der russischen Oppositionellen wurde schon viel gesagt, es wäre unsinnig, das alles zu wiederholen. Das Resultat liegt auf der Hand – die frischgebackenen Revoluzzer haben sich auf den Straßen als vollkommen unfähig erwiesen und nur sich selbst diskreditiert. Die Staatsmacht machte sich das zunutze und hat anhand dieser Vorkommnisse gewisse Polittechnologien erproben können. Das ist denn auch alles, was der mißratene “Russische Frühling” bewirkte.
Viel interessanter sind neue Konstellationen in der Staatsmacht. Wladimir Putin kehrte ins Präsidentenamt zurück, das Ministerkabinett wird von Dmitrij Medwedew angeführt. Das erweckt den Anschein einer Doppelherrschaft, denn es sind einige als liberal geltende Minister im neuen Kabinett vertreten. Das ganze Jahr über konnte man die große Show der Privatisierung der Filetstücke der russischen Wirtschaft mitverfolgen. Medwedew und sein Team haben ihren Standpunkt, der Staat solle sich komplett aus allen Wirtschaftsunternehmen zurückziehen, aktiv vorangetrieben, dabei hat Putin jedoch versprochen, dass die “strategischen Branchen”, solche wie die Rüstungsindustrie und die Förderung von Erdöl und Erdgas, keineswegs zur Beute der Privatwirtschaft werden.
Dieses Versprechen hielt er zum offensichtlichen Verdruss des liberalen Blocks innerhalb der Staatsmacht. Allerdings halten wir es für unangemessen, die Tiefe der Spaltung überzubewerten. Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten zu Eigentumsverhältnissen, zum Staatsbudget, selbst zum Kurs, den das Land weiter verfolgen soll, doch sind diese Meinungsverschiedenheiten nicht kritischer Natur und es wird im kommenden Jahr deswegen wohl kaum zu einer Regierungsneubildung kommen, wie das manche Politologen vorhersagen. Schlussendlich liegt das Hauptaugenmerk der Regierung in der Stabilität, um derentwillen es immer Kompromisse geben wird, ganz ungeachtet der politischen Ansichten der jeweiligen Gegner. Freilich müssen wir, die Hand auf’s Herz gelegt, zugeben, dass wir uns einen anderen Kurs wünschen würden – einen, der sich weniger um die Stabilität der Macht kümmert, als vielmehr auf intensives und extensives Wachstum abzielt. Vielleicht werden unsere Hoffnungen im kommenden Jahr wenigstens zum Teil erfüllt.

Nachwort

Vom psychologischen Standpunkt war das scheidende Jahr sehr angespannt. Es hat das Leben einer großen Zahl vollkommen unschuldiger Menschen in allen Teilen der Welt mit sich gerissen. Insgesamt ist das Hauptdefizit der jetzigen menschlichen Gesellschaft zutage getreten – das ist die Besonnenheit. Sie ist zu einem wahrhaft selten anzutreffenden Zug geworden, sowohl bei Politikern, wie auch bei einfachen Leuten. Ich möchte uns allen gern im Namen unseres gesamten Projekts wünschen, im Neuen Jahr besonnen zu sein: keinen Manipulationen nachgeben, an sich selbst arbeiten, neue Erkenntnisse anstreben. Nur dann wird die Umgestaltung der Welt nicht mehr mit neuen Kriegen assoziiert werden, sondern mit einem globalen Vorankommen der Zivilisation.
Viel Erfolg, gute Gesundheit und Besonnenheit im Neuen Jahr!

Sdrawstwuj, Libyen: Russland kehrt zurück

Das russische Außenministerium hat vor einer Woche über den inzwischen berüchtigt gewordenen stellvertretenden Außenminister Bogdanow verlauten lassen, dass Russland daran gehen will, Einheiten der libyschen Armee auszubilden.

Das zeigt eigentlich, dass die russische Führung ein recht klares Bild von der Situation und dem Kräfteverhältnis in Libyen hat. Andersherum ist das auch ein Signal, dass im “neuen Libyen” gewisse Veränderungen anstehen. Um es kurz zusammenzufassen – momentan scheinen die Ziele der eher säkularen Kräfte in der Regierung und die der libyschen Stämme zusammenzufallen. Ihre gemeinsamen Gegner sind die radikalen Islamisten, welche sich im Süden des Landes festgesetzt und praktisch ganz Fessan unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Baschar al-Assad und die 40.000 Banditen

Blick auf Damaskus
Syrien ist größtenteils ins Internet zurückgekehrt und halb Russland versinkt im Suff. Das liegt daran, dass der Blackout als etwas Bedrohliches gewertet wurde und die Losung ging, dass in dem Moment, wenn Syrien sich wieder ins Internet einklinkt und dabei Baschar al-Assad noch Präsident ist, man sich vor Freude besaufen wolle. Nun denn, ein wenig Grund zum Feiern gibt es, wenn die Lage auch trotzdem alles andere als entspannt ist.
Kurz vor Ende des Blackouts meldete die russische Online-Zeitung “Vzglyad”, einen “israelischen Fernsehsender” zitierend, Damaskus sei von einer 40.000 Mann starken “Oppositionellen-Armee umstellt”. Gemeldet wurden bereits erste schwere Kämpfe in drei Ortschaften nahe des Flughafens und dass die Anwohner sich im südlichen Stadtteil Dscheramana in Bürgerwehren organisieren.
Zu Beginn der gestrigen Übertragung aus Daraya (Kreml.TV / Anna-News) beziffert ein syrischer Brigadegeneral die Stärke der allein in diesem Ort verschanzten Banditen und Terroristen auf ca. 20.000. Und das, ohne dabei einzuknicken, sondern in der besten Zuversicht, diese auszuräuchern: “Die armen Schweine, wo sollen wir die alle begraben?” Es handele sich dabei um eine Mischpoke aus aller Herren Länder: Syrer, Libyer, Saudis, Ägypter, Afghanen und auch Tschetschenen. Letzteres ist, nebenbei bemerkt, richtungsweisend. Im direkten Zusammenstoß leide die Armee (bzw. die Elite-Einheit, die dort aktiv ist) auch so gut wie keine Verluste, solche gebe es aber aufgrund von Scharfschützen und Guerillaattacken.
Es gilt inzwischen als so gut wie sicher, dass das Internet-Blackout von Donnerstag bis Samstag durch die syrische Regierung veranlasst worden ist. Nicht ohne Grund. Den Behörden war der bevorstehende “zweite Vulkan” natürlich bekannt, eine solche Unmenge an Banden kommt nicht ungesehen über die Grenzen. Die libanesische Al-Manar meldet unterdes auch, dass das Blackout von der Armee für Präventivschläge genutzt wurde, wofür man sich von Aufklärungsdaten aus russischen Militärquellen leiten ließ.

Damaskus – Sebha und zurück

Woher kommen nun die Unmengen an Terroristen? Wer bildet sie aus?
Marat Musin von Anna-News hatte es im Bericht aus Dscheramana am 28.11.2012 bereits angedeutet und im gestrigen aus Daraya noch einmal erwähnt. Seine Quellen legt er nicht offen, aber es werden dieselben sein, die auch den zweiten, für das vergangene Wochenende geplanten “Vulkan” in Damaskus vorerst scheitern liessen.
Vor einer knappen Woche gab es aus diesen Quellen die Warnung, dass um die 15.000 bewaffnete Banditen sich aus der Gegend um Sebha (in Libyen!) in Bewegung gesetzt hätten. Und zwar in Richtung Syrien. Der größte Teil von ihnen sollen auch tatsächlich Syrer sein: woher sie kommen, kann man sich ausmalen. Die “Flüchtlingslager” in der Türkei, im Libanon und Jordanien – in welchen nach offen zugänglichen Informationen nur Regierungsgegner augenommen werden – sind dafür eine ergiebige Quelle. Schon seit dem Sommer diesen Jahres gab es dort massive Werbeversuche, auch davon wurde berichtet. Es ist dabei klar, dass es sich dabei kaum um Idealisten oder Freiheitskämpfer handeln kann – die Menschen sind einfach in eine äußerst schwierige Lage geraten und waren gezwungen, jede sich bietende Gelegenheit zu ergreifen, um ihre Familien durchzubringen. Unter solchen Bedingungen scheint es keine große Schwierigkeit, eine derartige Menge an Menschenmaterial für den “Freiheitskampf gegen das blutige Regime” anzuwerben.
Sebha wurde hier bereits in einem Artikel erwähnt, der bei den Gläubigen an einen “Grünen Widerstand” auf einigen Mißfallen gestoßen ist. Weil es eben nicht glaubwürdig schien, dass Bani Walid und Sebha von Islamisten und eben nicht vom “Grünen Widerstand” kontrolliert wurden, was aber gerade die neuen libyschen Proxy-Machthaber in die Welt setzten. Das ist überhaupt ein eigenes und ziemlich schwieriges Thema. Wie auch immer die Lage tatsächlich ist, Musins Quellen sprechen nun ebenfalls von etwas, das dem ähnelt, was ich hier bereits erwähnt habe – Fessan steht weitgehend unter der Kontrolle radikaler Gruppierungen wie der LIFG und der AQIM.
Gehen wir also erst einmal davon aus, dass diese Information im Kern korrekt ist, denn die jüngsten Ereignisse um Damaskus deuten durchaus auch darauf hin. 15.000 in den “Flüchtlingslagern” angeworbene und in einem vorab durchdemokratisierten Land ausgebildete syrische Freiheitskämpfer also. Ein wenig phantastisch scheinen fast alle möglichen Routen, welche diese Menschenmassen Richtung Syrien eingeschlagen haben könnten. Nichtsdestotrotz sitzen in Daraya 20.000 Terroristen fest. Und das sind, wie die Reportagen von Anna-News und Kreml.TV zeigen, eben keine Ortsansässigen.
Bei alledem geht es nur um den Süden Syriens. Für den Norden – Aleppo, Idleb und die kurdischen Gebiete – wird sich auch das entsprechende Kanonenfutter finden. Die Waffen dafür sind schon da, im September berichtete man allenthalben von einer 400-Tonnen-Fracht an libyschen Waffen und “Zubehör”, die in Iskenderun in der Türkei entladen worden sind. Der Gipfel eines häßlichen Eisbergs.
Der Drei-Tage-Blackout in Syrien war also Präventivschlägen gegen diese Bewegungen – leider erst und nur auf syrischem Territorium – geschuldet. Angesichts der hohen Moral der syrischen Armee, wie sie bei Anna-News herüberkommt, aber auch angesichts der Vorkehrungen in Damaskus (u.a. das Verplomben von Kanalisationsschächten etc.) kann und sollte man optimistisch sein und hoffen. Die schieren Zahlen aber sind bedrohlich und beängstigend.