Beiträge mit Tag ‘nato’

Auf dem Präsentierteller

„Das Nato-Land Türkei zeigte sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und den verbündeten Golfstaaten [Saudi-Arabien und Katar] tief besorgt über die russischen Militäraktionen. Sie bedeuteten eine „weitere Eskalation“ des Konflikts, hieß es.“ (Quelle: SPON)

sushkaDa haben wir sie ja, die ganze nette Gesellschaft der Sponsoren des Terrors in Syrien, wie auf dem Präsentierteller. Es brauchte nur ein paar russische Luftangriffe, und alles tritt offen zutage. Freilich vermute ich, dass Frankreich und Deutschland bei dieser Erklärung eher deshalb dabei sind, weil sie ihren netten Kollegen einfach den Gefallen nicht ausschlagen konnten. Nota bene fehlt Israel, trotz unmittelbarer geographischer Nähe und Betroffenheit. Aber das mag verschiedene Gründe haben.

Der Aufruf dieser glorreichen Sieben an Russland ist durchaus klar formuliert: hört auf, die harmlose „syrische Opposition“ zu bombardieren, und macht euch endlich über die bösen Terroristen vom „Islamischen Staat“ her.

Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass die tief besorgten Sponsoren der Terroristen der „Islamischen Front“ jetzt diverse Hebel in Bewegung setzen, um ihre mit Schweiß und Tränen herangezogenen Schützlinge mit verschiedenen Mitteln der Bekämpfung von Luftzielen auszustatten. Ob’s nützt, ist eine andere Frage, aber darin besteht die eigentliche Gefahr einer Eskalation, die sicher nicht nur herbeigeredet wird. Man wird dafür sorgen. Spätestens beim ersten abgeschossenen russischen Flugzeug wird das russische Kommando diese neuen Gegebenheiten berücksichtigen, solche Gefahren entsprechend ausschalten oder minimieren müssen. Im Klartext heißt das, es käme zum Einsatz von Sonderkommandos am Boden, zur Verstärkung der Luftoperation, zur Beiziehung von Kampfhubschraubern – mit anderen Worten, der Einsatz am Boden, vor dem jetzt an allen Ecken und Enden Abstand genommen wird, stünde haushoch zur Debatte.

Putin beim Waldai 2014

Hierunter findet sich die unkommentierte, vollständige Übersetzung des Stenogramms von Putins Auftritt beim Waldai-Klub 2014 – als Grundlage für eventuelle spätere Diskussionen und Erörterungen. Der Text hat keinerlei Hervohebungen oder Markierungen und ist (momentan) nur relativ oberflächlich korrekturgelesen, für Hinweise auf offenkundige Fehler bin ich dankbar. Details können sich also noch ändern. Für einen Gesamteindruck (und dafür, nicht nur mit von SPON & Co. genehmigten und in beliebigen Zusammenhang gestellten Zitaten leben zu müssen), ist es aber erst einmal gut.

Quelle: http://www.kremlin.ru/news/46860

Foto: Pressedienst des russischen Präsidenten / kremlin.ru

Foto: Pressedienst des russischen Präsidenten / kremlin.ru

Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Ich freue mich, Sie auf der 11. Konferenz des Diskussionsklubs “Waldai” zu begrüßen.

Es wurde hier schon gesagt, dass es in diesem Jahr neue Mit-Organisatoren des Klubs gibt. Darunter sind russische Nichtregierungsorganisationen und Fachverbände, führende Universitäten. Außerdem wurde die Idee eingebracht, außer den rein russischen Fragen auch Fragen der globalen Politik und Wirtschaft zur Besprechung einzubringen.

Ich rechne damit, dass diese organisatorischen und inhaltlichen Änderungen die Positionen des Klubs als eine der einflussreichen Diskussions- und Expertenplattformen festigen werden. Dazu rechne ich auch damit, dass der sogenannte Geist von Waldai bewahrt werden kann, und dieser Geist ist die Freiheit, Offenheit, und die Möglichkeit, verschiedenste und dabei offene Meinungen zu vertreten.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass ich Sie auch nicht enttäuschen werde: ich werde direkt und offen sprechen. Einige Dinge werden Ihnen möglicherweise zu hart erscheinen. Aber wenn wir nicht offen und direkt, ehrlich sagen, was wir wirklich und in Wahrheit denken, dann hat es keinen Sinn, uns in einem solchen Format zusammenzufinden. Dann müsste man sich in irgendwelchen Diplomatenzirkeln versammeln, wo niemand wirklich etwas sagt, und – im Gedenken an die Aussage eines bekannten Diplomaten – kann man nur darauf verweisen, dass Diplomaten eine Zunge haben, um damit nicht die Wahrheit zu sprechen.

Wir versammeln uns hier mit einer anderen Zielsetzung. Wir versammeln uns, um offen zu sprechen. Eine Direktheit und Härte der Einschätzungen braucht man heute durchaus nicht dazu, um miteinander zu zanken, sondern um verstehen zu versuchen, was denn in Wirklichkeit in der Welt vor sich geht, warum sie immer weniger sicher und vorhersagbar wird, weshalb allenorts die Risiken steigen.

Das Thema des heutigen Treffens, der Diskussionen, die hier stattfanden, wurde schon benannt: “Neue Spielregeln oder Spiel ohne Regeln”. Meines Erachtens ist dieses Thema, diese Formulierung durchaus genau, wenn es darum geht, den historischen Scheideweg zu beschreiben, an der wir uns befinden, oder die Wahl, die wir alle zu treffen haben.

Die These, dass die heutige Welt sich rasant verändert, ist natürlich nicht neu. Und ich weiß, dass davon im Verlauf der Diskussion schon gesprochen worden ist. Tatsächlich ist es schwer, die grundlegenden Veränderungen in der globalen Politik, der Wirtschaft, dem gesellschaftlichen Leben, im Bereich der industriellen, Informations- und sozialen Technologien zu ignorieren.

Ich möchte gleich um Entschuldigung bitten, falls ich etwas wiederhole, was bereits von den Teilnehmern an den Diskussionen ausgesagt worden ist. Aber das kann man wohl kaum vermeiden, denn Sie haben ja schon sehr detailliert diskutiert, aber ich werde einfach meinen Standpunkt darlegen, und in einigen Facetten kann dieser mit den Meinungen der Diskussionsteilnehmer zusammenfallen, in anderen Dingen wird er sich unterscheiden.

Vergessen wir bei der Analyse des heutigen Zustands nicht die Lektionen der Geschichte. Erstens werden Veränderungen der Weltordnung (und mit einem Ereignis genau solcher Tragweite haben wir es heute zu tun) in der Regel wenn nicht von einem globalen Krieg, von globalen Zusammenstößen, so doch von einer Kette an intensiven Konflikten auf regionaler Ebene begleitet. Und zweitens geht es in der Weltpolitik vor allem um wirtschaftliche Führung, Fragen von Krieg und Frieden, die den humanitären sowie den Bereich der Menschenrechte einschließen.

Es hat sich weltweit eine Menge an Widersprüchen angesammelt. Und man muss einander offen fragen, ob wir denn über ein verlässliches Sicherheitsnetz verfügen. Leider gibt es keinerlei Garantien dafür, dass das bestehende System der globalen und regionalen Sicherheit dazu in der Lage wäre, uns vor Erschütterungen zu bewahren. Dieses System ist ernsthaft geschwächt, gebrochen und deformiert worden. Eine schwierige Zeit durchleben internationale und regionale Institutionen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit.

Lektionen im Terrormanagement

Ortseingangsschild von Al-Bukamal, Syrien, nahe der Grenze zum Irak: jetzt eine Stadt im "Wilayat al-Furat" (Provinz Euphrat) des "Islamischen Staates"

Ortseingangsschild von Al-Bukamal, Syrien, nahe der Grenze zum Irak: jetzt eine Stadt im „Wilayat al-Furat“ (Provinz Euphrat) des „Islamischen Staates“ (via @ajaltamimi)

Zu den derzeit scheinbar recht träge dahinlaufenden US-Bombardements gegen den sogenannten “Islamischen Staat” wird sich offenbar in recht kurzer Zeit auch Großbritannien gesellen, ganz in klassischer, 2003er-Manier der “coalition of the willing”. David Cameron meinte dazu, dass es “bald” (innerhalb von Wochen) losgehen würde, und zwar nachdem die neue britische Regierung steht. Präzisiert wurde das einstweilen mit der Erklärung, dass die Briten “irakische und kurdische” Militärs ausrüsten, trainieren und anleiten werden – in etwa so, wie es z.B. die Bundeswehr wohl schon tut. Dabei wird von Vizepremier Clegg süffisant angemerkt, dass “Luftschläge allein nicht funktionieren” werden.

Der Akzent, der seit Wochen auf eine Aufpeppelung insbesondere der Kurden gelegt wird, kommt nicht von ungefähr. Peschmerga hin oder her, die Kurden werden im Endeffekt eine ausgerüstete, trainierte Armee haben – eines der Attribute eines jeden Staates, der die Kraft hat, sich nachhaltig in der Weltgeschichte zu manifestieren.

Dahingegen taucht eine Unterstützung der “nicht-kurdischen” “irakischen Streitkräfte” bestenfalls auf Platz 2 auf, was bedeutet, dass die schiitischen Teile des Irak letztlich dem “Islamischen Staat” zum Fraß vorgeworfen werden, beziehungsweise dem Iran, der sich in diesen Sumpf wird hineinziehen lassen müssen.

George Friedman, Stratfor-Chef und, was ein offenes Geheimnis ist, einer der Sprecher der US-amerikanischen Geheimdienstcommunity, spricht in seinem Artikel “Ukraine, Iraq and a Black Sea Strategy” unzweideutig davon, dass die USA davon abrücken, eine Einheit des Irak unter einer Regierung in Bagdad zu unterstützen. Der Schwenk geht in Richtung einer “Nutzung” von Proxies, um den “Islamischen Staat” zu “containen”, das heißt: einzudämmen und… die Richtung seiner Aktivitäten zu steuern.

Ein Umstand der Veröffentlichung dieses Friedman-Strategiepapiers ist hochinteressant. Unlängst hatte Al-Arabiya die Absicht des “Islamischen Staats” verbreiten lassen, in absehbarer Zeit “Tschetschenien und den gesamten Kaukasus zu befreien”. Diese Meldung kam entweder zeitgleich oder kurz nach der Publikation des Friedman-Artikels auf, fast wie auf Kommando. Inhaltlich nichts anderes hatte Friedman nämlich in seinem Text als jene “US-Strategie” angekündigt, in deren Zuge die beiden aktuellen Konfliktherde – Irak/Syrien und Ukraine – mit einer einheitlichen Herangehensweise zu einem großen Konflikt zu gruppieren wären, der von den Vereinigten Staaten gemanaged wird.

Aus der Festung Neuropa

Heute und/oder morgen wird vermutlich ein kritischer Moment zur Lage in der Ukraine eintreten – und das hat mit dem NATO-Gipfel in Wales zu tun; dort soll es Konsultationen nicht nur auf dem üblichen aggressiven Niveau geben, sondern ganz speziell auch die Ukraine thematisiert werden.

Tick, Trick und Track. Foto: nato.int

Tick, Trick und Track. Foto: nato.int

Poroschenko reist nicht umsonst zum Meeting der notorischen Aggressoren. In Kiew hofft man auf tatkräftige Unterstützung durch den Militärblock und, folgt man den üblichen Sprachrohren der Kiewer Junta, träumt von dutzenden Divisionen von US-Marinecorps in den Steppen um Mariupol. Ganz so wird es vermutlich nicht werden, aber bestimmte Fragen tauchen bei den Russen dann doch auf. Der Sicherheitsrat der RF ließ erst vorgestern verlauten, dass eine jedwede Aggression gegen die Krim als ein Angriff auf Russland gewertet wird. Ganz so ruhig Blut ist im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel also auch nicht, denn ohne, dass man vorher eine gründliche Einschätzung potentieller Gefahren unternommen hat, äußert eine solche Stelle sich nicht so.

Innerhalb der NATO besteht auch noch keine Einigkeit, was der offene Brief ehemaliger US-Geheimdienstler recht deutlich illustriert. In Erinnerung an den auf der Grundlage von Lügen vom Zaun gebrochenen US-Überfall auf den Irak wird darin vor hastigen Entscheidungen auf der Grundlage dubioser nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gewarnt. Offenbar gehen diejenigen, die dieses Schreiben verfasst und an die Öffentlichkeit gegeben haben, davon aus, dass ihr Einfluss auf die im Weißen Haus geplanten und in Auftrag gegebenen Manöver nicht dazu ausreicht, eventuelle Korrekturen zu veranlassen; also soll die Öffentlichkeit mobilisiert werden. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass das Gewicht der Kriegspartei in den USA und der NATO die vorsichtigen Stimmen beiweitem überwiegt.

Eilige Machwerke – zu den neuen NATO-Satellitenbildern

Vorgestern gab es von der NATO eine frische Portion Satellitenbilder, mit denen zweierlei belegt werden soll: a) die Russen liefern den „Separatisten“ ausgemusterte T-64 per Tieflader an und irgendwie über die Grenze nach Neurussland, und b) der „Truppenaufmarsch“, den die Russen unsinnigerweise auf ihrem eigenen Territorium veranstalten, ist nach wie vor bedrohlich.

Die Sache mit den ewigen Aggressoren und ihren Satellitenbildern ist nun freilich schon eine Serie von Märchen in Bildern, deren Richtigstellungen nur ganz besonders Faulen noch nie untergekommen sein werden. Spätestens seit Homs im Februar 2012, wo man ohne viel Federlesens „syrische Artilleriestellungen“ per Photoshop-Pinsel in die monochrome Pixellandschaft setzte, sollte man diese Art „Beweis“ erst einmal ganz genau so behandeln, wie die Pressemeldungen und Verlautbarungen von „interessierten“ Organisationen und Staaten: nämlich als Propaganda, die zum großen Teil aus Lügen besteht, und als kriegsvorbereitende Meinungsmache. Es springen aber immer wieder Leute darauf an oder geben es wissentlich weiter, wie z.B. hier  — das diesen Artikel einleitende Bild wurde auch schon im Syrienkrieg dazu verwendet, eine bevorstehende Offensive der syrischen Armee gegen Bandenformationen in Aleppo zu belegen, es stammt aber aus Nordossetien und ist von 2008. Solche Dinge halten sich eben.

Bei den aktuellen NATO-Satellitenbildern ist in genau solcher Eile und genauso plump verfahren worden, so dass man anhand nur einer der Aufnahmen beispielhalber demonstrieren kann, wie hanebüchen die Mittel & Methoden der Meinungsmache sind. Dieses Foto stellt insgesamt ein Areal von rund 10×6 Kilometern um den Truppenübungsplatz Kadamowskij, ungefähr 15 Kilometer nordnordöstlich von Nowotscherkassk in der russischen Region Rostow dar:

NATO-Satellitenbild der Gegend um den russischen Truppenübungsplatz Kadamowskij. Quelle: http://aco.nato.int/statement-on-russian-main-battle-tanks.aspx

NATO-Satellitenbild der Gegend um den russischen Truppenübungsplatz Kadamowskij. Quelle: http://aco.nato.int/statement-on-russian-main-battle-tanks.aspx

Das ist erst einmal viel Grau, aber die herausgezoomten Sektoren sollen dann die Belege liefern. Und diese braucht man sich nur einmal grob anzusehen. Zuerst vielleicht zur Erklärung eine kleine Legende, was man auf dem NATO-Bild eigentlich sieht:

Dreißig Staaten

Raketenschild OsteuropaUngeachtet des mit dem Iran erzielten Verhandlungsdurchbruchs zieht es die NATO nicht in Betracht, ihre Pläne zum europäischen Raketenschild zu überdenken. Die vorige US-Administration hat ja den Bau des Raketenschilds in Europa insbesondere mit der “iranischen Bedrohung” begründet, obwohl die ganze Absurdität dieser Story schon damals vollkommen offensichtlich war.

Jetzt bietet uns die NATO an, den europäischen Raketenschild als ein Verteidigungsmittel gegen einen überaus abstrakten Feind – “30 Staaten mit der Technologie ballistischer Raketen” – aufzufassen. Für alle Fälle, sozusagen. Natürlich ist diese Story noch viel absurder, aber Lügen, die von Politikern geäußert werden, sind ja, wie man weiß, keine Lügen, sondern deren politischer Standpunkt.

Der Westen hat Russland immer als ein Primärziel angesehen. Alles andere Gerede ist reiner Betrug und Selbstbetrug. Russland war immer im Fadenkreuz und wird es immer sein. Der Sinn eines Raketenabwehrschirms in Europa ist es, im Konfliktfalle russische Gegenmaßnahmen zu neutralisieren. Andere Gegner hat die NATO in dieser Region nicht und es wird auch niemand anderen geben. Aus diesem Grunde ist es egal, ob die Antwort der Russen symmetrisch oder asymmetrisch ausfällt – an ihrer dringenden Notwendigkeit besteht keinerlei Zweifel.

Die Todgeweihten grüßen

Dr. Christof Lehmann von nsnbc veröffentlicht ein Dokument aus Saudi-Arabien, das eine Quelle für in Syrien operierende Terroristen offenlegt.

Saudi-Arabien: Gefangene als Zwangs-Dschihadisten in Syrien

Ein Geheimdokument aus Saudi-Arabien belegt, dass die saudische Regierung ihre gefährlichsten inhaftierten Verbrecher, speziell zum Tode verurteilte, unter der Bedingung freispricht, dass sie beim Umsturzversuch in Syrien mitwirken. Dieses Vorgehen stellt ein schweres Kriegsverbrechen dar. Unlängst wurde der Press-TV- und Al-Alam-Journalist Maya Naser in Damaskus ermordet, nachdem er damit begonnen hatte, ein analoges, von türkischen Behörden begangenes Verbrechen zu untersuchen.
Das Geheimdokument zeigt, dass die Behörden in Saudi-Arabien die Entlassung einer Reihe der gefährlichsten, zum Tode verurteilten Kriminellen angeordnet haben, welche im Austausch dafür in Syrien kämpfen mussten. Bevor sie nach Syrien verbracht wurden, hatten sie sich einem Training in unkonventioneller Kriegführung, terroristischer Aktivität und dem, was man euphemistisch als “Dschihad” bezeichnet, zu unterziehen. Die Gruppe der Verurteilten besteht aus 105 Jemeniten, 21 Palästinensern, 212 Saudis, 96 Sudanesen, 254 Syrern, 82 Jordaniern, 68 Somalis, 32 Afghanen, 194 Ägyptern, 203 Pakistanis, 23 Irakis und 44 Kuwaitis. Es ist anzunehmen, dass diese Gruppe nicht die einzige solche ist, welche von Saudi-Arabien aus nach Syrien geschickt wurde.
Die Entlassung von zum Tode Verurteilten durch Saudi-Arabien ist ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Konvention, die unter anderem die Rechte von gefangen genommenen Zivilsten und Armeeangehörigen in Kriegszeiten regelt. Ihre Verbringung nach Syrien stellt schätzungsweise eine Nötigung von Gefangenen dar und könnte dazu führen, dass die saudische Regierung sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu verantworten müssen wird.
Nach dem Trainingsleitfaden TC 18-01 der US Special Forces wird das US-Militär sich in absehbarer Zeit vorwiegend in “irregulärer Kriegführung” engagieren (1). Nach den auf dem 25. NATO-Gipfel angenommenen Grundsätzen, in denen der illegale Krieg gegen Libyen als “lehrreich” und “Modell für künftige militärische Interventionen” beschrieben wird, festigt sich diese Tendenz noch weiter (2). Damit kann es nicht überraschen, dass Saudi-Arabien nicht das einzige Land der Anti-Syrien-Koalition ist, das verurteilte Kriminelle in den Kampf schickt. Im September 2012 wurde der Press-TV- und Al-Alam-Journalist Maya Naser in Damaskus von einem Scharfschützen ermordet, als er gerade vom Ort eines doppelten Terroranschlags berichtete. Vertrauenswürdigen Quellen zufolge haben sich die Scharfschützen zwei Stunden vor dem Anschlag in Stellung gebracht. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Abzielen auf Maya Naser und der Anschlag nicht nur zufällig zusammengefallen sind. In der Woche vor seiner Ermordung untersuchte Maya Naser die gewaltsame “Verwendung” von Gefangenen durch die Türkei. Naser begann seine Untersuchungen, nachdem bekannt wurde, dass viele von den in Syrien erschossenen oder gefangen genommenen Aufständischen verurteilte Verbrecher waren, die – ihren Gerichtsurteilen zufolge – sich eigentlich in türkischen Gefängnissen befinden müssten (3). Naser besaß entsprechende Ausweiskopien, welche seine Behauptung stützten.
Einige der erschossenen oder gefangenen türkischen Kriminellen hatten Verbindungen zu Organisationen, die Al-Kaida nahestehen. Ein herausragender unter diesen kriminellen Aufständischen war der Bruder des Anführers der Tätergruppe, welche 2003 einen Anschlag auf die HSBC-Bank in Istanbul verübt hatte. Bei diesem Anschlag von 2003 wurden 67 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt. Das Dokument aus Saudi-Arabien nun zeigt, dass der Einsatz von Gefangenen durch Saudi-Arabien und die Türkei Teil der GCC-NATO-Strategie ist, anstatt nur ein Einzelfall zu sein.
Die durch Maya Naser gesammelten Beweise sowie das jetzige Dokument aus Saudi-Arabien rechtfertigen eine Untersuchung und eine Anklage der Türkei und Saudi-Arabiens sowie auch der NATO vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Ob auch nur eines dieser Kriegsverbrechen tatsächlich untersucht wird und zur Anklage kommt, ist mehr als fraglich. Einerseits scheint es unwahrscheinlich, dass eines der westlichen Länder eine Untersuchung oder eine Anklage fordern wird. Andererseits lassen sich sowohl Russland als auch China höchstwahrscheinlich von den ohnehin schon angespannten bilateralen und multilateralen Beziehungen mit den USA, Großbritannien und Frankreich leiten. Der Iran, der derzeit den Vorsitz unter den blockfreien Staaten innehat, befindet sich unter anhaltendem Druck von Seiten der USA, Kanadas, der EU und seiner arabischen Nachbarn in der Golfregion. Die Regierung in Teheran wird es sich zweimal überlegen, bevor sie das Risiko einer weiteren Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zum Westen eingeht.
Mit anderen Worten wird der eklatante Verstoß der Türkei, Saudi-Arabiens und der NATO gegen die Genfer Konvention, ihr zwangsweiser Einsatz von Häftlingen und somit ihr staatlich geförderter Terrorismus kaum vor das Haager Tribunal kommen, das – ganz im Gegensatz zu diesem Ansinnen – noch bis zehn Jahre nach dem Römischen Statut ausschliesslich Staatsoberhäupter und Funktionäre angeklagt, inhaftiert und verurteilt hat, die es gewagt haben, sich der Hegemonie der USA, der EU und der NATO zu widersetzen.
Falls dieses Dokument es jemals in die westlichen Mainstream-Medien schaffen sollte – was man zurecht bezweifeln kann -, könnte es auch einen nur halbherzigen Skandal provozieren, indem es dazu genutzt wird, die eine oder andere Partei zum Sündenbock zu machen, um damit die Verbrechen der jeweils anderen Partei zu kaschieren. Es wird damit wohl schwerlich zu einer Untersuchung, einer Anklage oder einem Einhalten des staatlich gestützten Terrorismus und des gewaltsamen Einsatzes von Häftlingen führen.
Christof Lehmann
10.12.2012

Wochenschau, Folge 54

Vorab zur Situation in Kurdistan: es gibt einen Waffenstillstand zwischen den Kurden und den Islamisten, welche vor ein paar Tagen den Grenzort Ras Al Ain (kurdisch: Serêkaniyê) unter ihre Kontrolle gebracht haben. Bedingung war, dass die FSA die kurdischen Gebiete komplett räumt. Der Waffenstillstand galt „auf Probe“ bis zum 26.11., bis zu welchem der FSA Zeit gegeben wurde, die kurdischen Gebiete zu räumen.

In der überwiegenden Zahl der Ortschaften der Provinz Al-Hasaka gibt es auch keine syrischen Regierungseinheiten und Sicherheitskräfte mehr. Die Kurden haben sie weggeschickt, um nicht Ziel für Angriffe seitens der FSA zu werden. De facto ist das syrische Kurdistan jetzt autonom. Das werden die Türken sich sicher nicht bieten lassen. Die in der aktuellen Folge der „Wochenschau“ erwähnte mögliche Einmischung der Peschmerga ist gar nicht so weit hergeholt: die Vereinigung der kurdischen Milizen (PYD und KNC) wurde in Erbil im Irak verhandelt.

Die syrische Stadt Ras Al Ain ist nun doch unter die Kontrolle von Islamisten aus der Al-Nusra-Front und der Ghuraba al-Sham gekommen. Die Rebellen konzentrieren sich nun hier und ziehen Gleichgesinnte in der Provinz zusammen, um sich so neu aufzustellen. Ziel ist es, die gesamte Grenzregion zur Türkei in Rebellenhand zu bringen. Die hier lebenden Kurden waren sich lange uneins darüber, wessen Seite in dem Konflikt sie einnehmen und ob sie die Rebellen unterstützen sollen. Das Einfallen islamistischer Söldner hat dann aber wohl die letzten Zweifel beseitigt. Es ist bekannt, dass sich kurdische Kämpfer im Verlauf der vergangenen Woche mehrfach heftige Kämpfe mit den Rebellen aus der sogenannten “Freien Syrischen Armee” geliefert haben. Darüber hinaus haben sich mehrere kurdische Milizen zu einer gemeinsamen Streitmacht zum Schutze der kurdischen Gebiete in Syrien zusammengeschlossen.

Sollten jetzt noch die irakischen Kurden eingreifen, so könnte das den Verlauf des Konflikts wesentlich ändern. Die kurdischen Peschmerga im Irak sind nicht einfach nur eine Bürgerwehr, sondern eine recht gut ausgerüstete, wenigstens 60.000 Mann starke Armee.
Die Türkei als ewiger unversöhnlicher Feind der Kurden hat in dieser Lage eigene Beweggründe, nämlich die kurdischen Grenzgebiete in Syrien etwas zu bändigen. Aus diesem Grunde unterstützt Ankara auch weitgehend die Rebellenbanden. Deshalb hat die Türkei sich auch mit einem offiziellen Gesuch an die NATO gewandt, diese möge Patriot-Systeme an der Grenze zu Syrien in Stellung bringen. Erwartet wird auch ein ähnliches Gesuch nach Aufklärungstechnik und AWACS-Flugzeugen.
Die Türkei spricht von reinen Verteidigungsmaßnahmen. Allerdings hat das russische Aussenministerium die Pläne bereits kritisiert und ließ verlauten, dass das wohl kaum zur Stabilität in der Region beitragen kann. Diese Verlautbarung wurde dadurch untermalt, dass eine taktische Gruppe der russischen Schwarzmeerflotte ins östliche Mittelmeer kommandiert wurde. In dieser Gruppe fahren der Garde-Raketenkreuzer “Moskwa”, das Küstenschutzschiff “Smetliwyj”, die beiden großen Landungsschiffe “Nowotscherkassk” und “Saratow”, ein Schlepper sowie ein Tankschiff.

Werbepause

Die Operation “Wolkensäule” endete sowohl mit einem Sieg Israels als auch mit einem Sieg des Gazastreifens. Zumindest sind beide Seiten von ihrem Sieg überzeugt. Israel ließ verlauten, dass alle Ziele erreicht wurden, ohne dabei zu sagen, welche Ziele das gewesen sind. Die Palästinenser sind davon überzeugt, dass Israel davor zurückscheute, eine Bodenoffensive zu starten, das heißt für sie, dass sie gesiegt haben.
Wir sprachen bereits davon, dass das wahre Ziel Israels darin besteht, Druck auf die US-Regierung in Sachen Iran auszuüben. Solange die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen angriff, liefen Gespräche zwischen Premier Netanjahu und Präsident Obama. Sicher können wir nur mutmaßen, was genau deren Inhalt gewesen ist, aber der Fakt, dass die Operation “Wolkensäule” recht abrupt endete, zeugt davon, dass ein Kompromiss erreicht worden ist. In diesem Spiel hatte Netanjahu offenbar die Trümpfe in der Hand. Insofern werden wir sicher bald sehen, dass die USA Israel in bestimmten Fragen entgegenkommt. Entgegenkommen, dass mehr als 100 Menschen mit dem Leben bezahlen mussten.
Nach inoffiziellen Informationen forderte Netanjahu, US-Einheiten auf der Sinai-Halbinsel zu stationieren, womit sich Obama einverstanden erklärte. Dafür gibt es auch einen Vorwand, nämlich die Bekämpfung des Schmuggels mit iranischen Waffen in den Gazastreifen. Die Raketen kommen ja bekanntermaßen über Tunnel von der Sinai-Halbinsel nach Gaza. Hier kann es aber auch darum gehen, dass US-amerikanische Truppen Israel vor Übergriffen von ägyptischer Seite bewahren sollen, sollte sich die Situation verschärfen. Eine solche Verschärfung der Lage wird von der israelischen Regierung also als gut möglich angesehen. Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak sprachen direkt nach Eintreten der Waffenruhe sicher nicht umsonst davon, dass die Militärschläge in baldiger Zukunft weitergeführt werden könnten. Insofern kann es sein, dass der Waffenstillstand nur eine Werbepause im Drama im Nahen Osten ist.

Wettlauf um die Arktis

Solange der Nahe Osten brennt oder langsam gart, gibt es im Norden kolossale Veränderungen. Das Abschmelzen des arktischen Eises ist durchaus keine parawissenschaftliche Gruselgeschichte mehr, sondern nachgewiesen. In diesem Jahr sind die Barentssee und die Karasee einen ganzen Monat früher als sonst eisfrei geworden. Das ist keine einmalige Anomalie mehr, sondern eine zu beobachtende Tendenz. Was bedeutet das im geopolitischen Kontext? In erster Linie eröffnet sich Russland, das den Großteil der Arktis beansprucht, eine historische Chance. Und zwar die Chance, sich von der Exportabhängigkeit zu befreien und eine wirkliche Großmacht zu werden. Es ist klar, dass der reine Besitz von Gebiet dafür nicht ausreicht, und es sind hartnäckige Auseinandersetzungen um die Arktis absehbar. Sie haben auch bereits begonnen.
Der nördliche Seeweg ist eine strategisch wichtige Schifffahrtsverbindung zwischen Europa und Asien. Derzeit gehen die Frachten noch durch den Suezkanal. Das ist aber einerseits ein um ungefähr 40% längerer Weg, andererseits wird er auch teilweise immer gefährlicher angesichts der Situation im Nahen Osten und im Asiatisch-Pazifischen Raum.
Das Abschmelzen des Eises eröffnet die Möglichkeit eines regulären Schiffsverkehrs über den Nördlichen Seeweg. Kaum noch jemand zweifelt daran, dass die Hauptschlagader des Welthandels künftig hier verlaufen wird. Folglich wird der Pelz des Eisbären bereits heute aufgeteilt. Ansprüche erheben in erster Linie die USA, die allerlei Versuche unternehmen, die Zugehörigkeit der Arktis zu Russland in Frage zu stellen. Nach Meinung Washingtons ist der Nördliche Seeweg derart bedeutsam für die Welt, dass er allen auf einmal gehören muss. Selbst solchen Ländern, die dazu in keinerlei geographischem Bezug stehen. Kanada und Norwegen bestreiten ihrerseits die Zugehörigkeit der nördlichen Passagen zu Russland. Dabei beginnt schon jetzt eine Militarisierung der Region durch die USA und NATO-Staaten. Es finden NATO-Manöver statt, Truppen werden verstärkt und Stützpunkte aufgebaut. Mit anderen Worten, man zieht die Schrauben an.
Wladimir Putin:

Sie ziehen die Schrauben an? Die machen sich dadurch nur ihr Gewinde kaputt.

Die Asiaten gehen listiger vor. Beispielsweise bietet China es Russland an, die Infrastruktur in der Arktis aufzubauen – das reicht von Investitionsangeboten bis hin zu Arbeitskräften. Gleichzeitig treibt China sein eigenes Eisbrecherprogramm voran. In ähnlicher Weise engagiert sich Südkorea.
Mit anderen Worten, die Einsätze sind bereits jetzt so hoch, dass die Parteien ihre Ungeduld, den großen Bissen abzubekommen, gar nicht mehr verbergen. Was tut derweil Russland? Tatsächlich ist Russland auch aktiv und tut vieles, ohne das groß publik werden zu lassen. Vergangene Woche ist erstmals ein Erdgastanker den Nördlichen Seeweg entlang gefahren.
Die russische Eisbrecherflotte erfährt eine Renaissance. Noch dank sowjetischer Entwicklungen ist Russland in diesem Bereich führend, doch die neuen Aufgaben erfordern Weiterentwicklungen. Im vergangenen Monat wurde beispielsweise im Baltischen Werk erstmals seit Sowjetzeiten mit dem Bau eines dieselelektrischen Eisbrechers begonnen. In Bälde wird hier auch das Stahl für den Bau eines neuen Atomeisbrechers zugeschnitten werden. Das ist nun aber bereits ein gesamtnationales Projekt. Atomeisbrecher sind eine Schiffsklasse, über die bisher nur Russland verfügt.
Außerdem führt Russland seit 2007 wieder Flüge von strategischen Bombern in der Nordpolarregion durch. Unter Berücksichtigung des sprühenden Eifers der westlichen “Partner” Russlands ist das eine durchaus angebrachte Maßnahme. Der neue Verteidigunsminister Sergej Schojgu ist mit den Eigenheiten der Arktis übrigens von seinem vorangehenden Amt bestens vertraut. Entlang des Nördlichen Seewegs ist der Aufbau von 10 Nothilfestützpunkten doppelter Bestimmung geplant. Das heißt, diese werden sowohl zivile, als auch militärische Bestimmung haben. Schojgus Aufgabe wird es sein, in den Streitkräften “Arktis-Brigaden” zu bilden; bei der Ausbildung von Luftlandetruppen sind Einsätze in der Arktis bereits jetzt Teil des Ausbildungsprogramms.
Auch auf der Ebene des internationalen Rechts ist Russland aktiv. Unlängst ist die Expedition “Arktika-2012” zu Ende gegangen. Ziel war es, den kontinentalen Ursprung des russischen arktischen Schelfs zu beweisen, um damit die Zweifel anderer Staaten an der Rechtmäßigkeit der Gebietsansprüche auszuräumen. Im Verlauf der Expedition wurden Unterwasserbohrungen am Mendelejew-Rücken vorgenommen. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass es sich um Teile des Kontinents handelt, die vor Urzeiten im Wasser versunken sind. Die entsprechenden Dokumente werden der UNO vorgelegt, womit Fragen zum politischen Status der Arktis beantwortet werden dürften.
Das ist insgesamt nur ein kleiner Teil dessen, worum es in der Arktis geht. Es ist nicht nur ein Seeweg, sondern es gibt dort auch bedeutende Vorkommen an Erdöl, Erdgas und Erzen. Doch das besprechen wir in kommenden Folgen.

Kleiner Bonus: