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Ausweg

Wie eigentlich fast schon anzunehmen war, beginnen die USA gewisse Manöver, die es ihnen gestatten können, sich aus einer Situation zu befreien, in die sie voller Fürsorge von ihren Freunden in Er-Riad und Tel-Aviv gebracht worden sind. Kerry sagt mal dieses, mal jenes (kein Wunder in der Situation, er wurde im Hinblick auf eine ganz andere Aufgabe US-Außenminister), jedenfalls ließ er verlauten, dass ein Überfall auf Syrien verhindert werden könne, wenn die Syrer ihre chemischen Waffen in die Hände von “internationalen Kontrolleuren” ausliefern. Auch, wenn Reuters inzwischen von einer nur “rhetorischen Wendung” sprach, so war immerhin auch von konkreten zeitlichen Rahmen dafür die Rede.

Lawrow ergreift sofort die Initiative, und Walid Muallem spricht in Moskau davon, dass die syrische Regierung diese Initiative begrüßt:

“Ich habe seine [Lawrows] Initiative mit Interesse gehört. In diesem Zusammenhang erkläre ich, dass die Syrische Arabische Republik die russische Initiative vom Gesichtspunkt der Sorge der syrischen Führung um das Leben der Bürger und der Sicherheit im Lande begrüßt. Wir sind ebenso davon überzeugt, dass die russische Führung, die eine amerikanische Aggression gegen unser Volk verhindern will, entsprechend weise handelt…” (Quelle)

Damit ist der Ball wieder bei der USA. Jetzt wird es sehr schwierig werden, die Äußerung Kerrys noch als “pure Rhetorik” zu relativieren. Die Ereignisse nehmen demnach Fahrt auf. Die Amerikaner sind ziemlich gut, wenn es darum geht, Pläne zu schmieden und diesen Plänen entsprechend zu handeln, aber sie sind wesentlich schwächer im Improvisieren. Die kommenden Tage werden wohl mit Erklärungen und deren Dementis angefüllt sein. Wie dem auch sei, das Wichtigste ist, dass sich die Möglichkeit eröffnet, die militärische Drohkulisse abzubauen. Allzu einfach wird das nicht, denn hier ist es kritisch wichtig, zwei sattsam bekannte, nicht noch einmal näher zu bezeichnende Nahost-Länder an die Kandare zu nehmen. Oder noch besser, ihnen vorübergehend mal den Lauf eines Colts an die Schläfe zu halten.

Wochenschau, Folge 63

Ich würde ja Thierry Meyssan nicht unbedingt als Kronzeugen für irgend etwas heranziehen. Die Kollegen aus Perm tun’s aber in dieser Folge der “Wochenschau”, was ihnen gegönnt sei. Unvergessen bleibt jedenfalls sein Live-Bericht aus dem Rixos-Hotel im libyschen Tripolis, als dieses von NATO-Kommandos infiltriert und erstürmt wurde.


Die Ereignisse vom Beginn dieses Jahres geben uns einen Grund dafür, uns kurz vom Laufenden abzuwenden und die Lage der Welt etwas globaler zu betrachten. Es hat sehr wichtige Änderungen in den Machtstrukturen der USA gegeben. Wir haben diese schon in vergangenen Folgen im Voraus betrachtet, nun wollen wir einmal sehen, was genau abgelaufen ist.
Der US-Senat hat am vergangenen Dienstag den 66-jährigen Chuck Hagel als Verteidigungsminister bestätigt. Zuvor war seine Aufstellung als Kandidat im House Armed Services Committee ziemlich problematisch verlaufen und fand nur unter einer knappen Stimmenmehrheit statt. Die Ursache dafür war wohl die Unzufriedenheit der Republikaner mit dem Kandidaten sowie eine massive Kampagne der Israel-Lobby gegen ihn.
Die Sache liegt gar nicht so sehr in der Person Hagels begründet. Obama hat für seine zweite Amtszeit eine Mannschaft versammelt, die keinen Zweifel daran läßt, dass er die Spielregeln ändern will. Das ist das wichtigste, denn gleichzeitig wurde John Kerry als US-Außenminister eingesetzt, CIA-Chef ist nun John Brennan. Dabei wurde die alte “Falken”-Mannschaft nicht einfach nur friedlich nach Hause entlassen, sondern aufgrund ihrer Überflüssigkeit faktisch vor die Tür gesetzt.
Wir wollen uns nicht wiederholen und jeden der Neuen einzeln beleuchten, sondern die Position der neuen Obama-Mannschaft insgesamt betrachten. Erstens, und das ist das Wichtigste – diese Neuen sehen Russland nicht als Feind an, sondern eher als Konkurrenten, mit dem man sich zu Schlüsselfragen absprechen kann und auch sollte.
Zweitens, diese Leute haben wohl nicht die Absicht, den Konflikt im Nahen Osten, einschließlich in Syrien, auszuweiten, sondern suchen nach Kompromissen. Drittens, sie haben bezüglich Israels keinerlei Illusionen und halten das Land nicht für die geheiligte Kuh wie ihre Vorgänger. Viertens, sie halten den Iran nicht für das Reich des Bösen und wären bereit, Zugeständnisse zu machen und einen gemeinsamen Ausweg aus der Situation zu suchen. Und schließlich fünftens, sie sind sich der Gefahr des durch die USA selbst herangezüchteten radikalen Islamismus bewußt und haben wohl nicht vor, weiter mit diesem zu liebäugeln.
Das allgemeine Bild sieht für Russland also geradezu günstig aus, doch wollen wir mit solchen Schlüssen nicht voreilig sein und schauen etwas genauer hin.
Recht interessante Schlüsse aus der aktuellen Konstellation zieht der bekannte Politologe Thierry Meyssan. Er ist überzeugt davon, dass Obama dazu bereit ist, den Kurs der US-Nahostpolitik radikal zu ändern. Syrien soll so Gelegenheit bekommen, mit den immer schwächer werdenden Banden “aufzuräumen”, und dem Land sollen internationale Friedenstruppen zur Hilfe gestellt werden. Was wichtig ist: es sollen Truppen aus OVKS-Staaten sein. Diese sollen damit auch zu einem Garant der Stabilität in der Region werden.
Baschar al-Assad soll Verhandlungen mit der Opposition führen, die sich nicht am bewaffneten Kampf beteiligt, und die auch von Russland anerkannt wird, wodurch ein politischer Kompromiss herausgearbeitet werden soll. Letztlich würde so Russland dank seiner Beharrlichkeit und Unnachgiebigkeit in der syrischen Krise hier seine Positionen nachhaltig festigen, Baschar al-Assad wird insofern auch wahrscheinlich am Steuer bleiben und zu einer Symbolfigur des Sieges über die Dschihadisten werden.
Gleichzeitig soll es zum großen Prozess einer kompletten Umformatierung des Nahen Ostens kommen. Russland wird in Syrien als Garant dafür auftreten, dass die Araber nicht über Israel herfallen und umgekehrt. Das israelisch-palästinensische Problem wird unter der Mittlerschaft Syriens und nicht eben zugunsten Israels endgültig beigelegt werden. Der Irak teilt sich, es bildet sich ein kurdischer Staat, die Kurden in der Türkei erhalten ihre langersehnte Autonomie. Die Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben, die Verteufelungen des Landes hören auf, im Ausgleich dafür stoppt der Iran sein Engagement in Lateinamerika.
Und schließlich das interessanteste – Saudi-Arabien hört auf, als einheitlicher Staat zu existieren, was ein Abflauen des Wahhabismus weltweit nach sich zieht. Ohne Sponsoren gibt es eben keinen Wahhabismus.
Sicherlich sind die Prognosen Meyssans sehr gewagt, doch enthalten sie eine Menge an vernünftigen Schlüssen. Beispielsweise sind die USA inzwischen schon nicht mehr in der Lage, ihre militärische Präsenz und die Finanzierung des Arabischen Frühlings im Nahen Osten aufrecht zu erhalten – sie haben genügend eigene Probleme. Das hatten wir schon mehrfach angemerkt.
Weiterhin sehen wir, wie massiv die USA ihre eigene Erdöl- und Erdgasförderung ausbauen. – Sicherlich ist Schiefergas ein ziemlich undurchsichtiges und uneindeutiges Thema, doch es ist schwer, mit Zahlen zu streiten – die Kohlenwasserstoffförderung der USA wächst und wird in recht kurzer Zeit die Fördermengen Saudi-Arabiens übertreffen.
Das könnte zum Rückgang des Interesses an den Saudis als einem Faktor auf der politischen Arena führen. Was wiederum zu einem Umschwenken der gesamten Konzeption der US-amerikanischen Außenpolitik führen wird und bereits schon führt.
Wir sind uns dessen bewußt, dass die meisten unserer Zuschauer sich fragen, woher denn die plötzliche Freigebigkeit der USA gegenüber Russland rührt. — Wie immer gibt es auch hier einen Haken. Obama oder die Kreise, die hinter ihm stehen – je nachdem, wie ihr das gern sehen wollt – haben bei alledem durchaus pragmatische Ziele. Indem sie einen Teil der Verantwortung im Nahen Osten auf die Schultern Russlands legen und sich Israel und Saudi-Arabien vom Hals schaffen, werden die USA ihre Bemühungen im Asiatisch-Pazifischen Raum konzentrieren können.
Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern ist ein unzweifelhafter Fakt, der von genügend offiziellen Verlautbarungen und Maßnahmen der US-Regierung bestätigt wird. China wirft durch sein beharrliches Wachstum unvermeidlich die Frage danach auf, wie man es wohl eindämmen kann, wenn die USA ihre Dominanz in der Welt bewahren will. Der Alptraum der Obama-Administration wie auch eines jeden US-Politikers ist eine weitere Annäherung zwischen Russland und China. In absehbarer Zukunft werden wohl viele Bemühungen der USA darauf gerichtet sein, eine solche Annäherung zu verhindern. — Genau deshalb bekommt Russland einen Teil der Verantwortung in Nahost, denn ebenso wie die USA ist Russland eigentlich nicht dazu in der Lage, gleichzeitig in allen Richtungen effektiv zu agieren. Mit anderen Worten, durch ein solches Konzept wählen die Amerikaner das geringere Übel. Sie pflegen damit also durchaus keine Wohlfahrt, wie es hätte scheinen können. Das ist nun jedenfalls wie gewohnt.

Wochenschau, Folge 62

Die vergangene Woche war besonders reich an Skandalen. Erst haben die Nordkoreaner einen unterirdischen Atomtest durchgeführt und damit wieder die sogenannte zivilisierte Welt in Aufruhr versetzt. Der neue US-Außenminister John Kerry wurde darüber so nervös, dass er zum Hörer griff, um Sergej Lawrow anzurufen. Doch dieser war für ein Telefonat leider nicht verfügbar. Die Sprecherin des US State Department Victoria Nuland wurde darüber hysterisch und ließ verlauten, dass der arme Kerry, wie sehr er auch drei Tage lang auf die Knöpfe drückte, keinen Kontakt zu Lawrow aufbauen konnte.

“This subscriber is not available. Try to recall later. Verstanden?”
Tatsächlich traf sich Lawrow in dieser Zeit mit dem Außenminister von Guinea, dem Präsidenten von Algerien und anderen politischen Figuren Afrikas.
Alexander Lukaschewitsch, Außenamtssprecher der RF:
Am 12. Februar haben wir tatsächlich aus Washington das dringende Gesuch erhalten, ein Telefonat zwischen Sergej Lawrow und dem neuen US-Außenminister, Herrn Kerry, zu organisieren. Thema sollte der von der Demokratischen Volksrepublik Korea durchgeführte Atomtest sein. Leider war es zu diesem Zeitpunkt aufgrund des straffen Zeitplans während der Arbeitsvisite des Außenministers der Russischen Föderation in die afrikanischen Länder unmöglich, ein solches Gespräch zu führen. Davon haben wir die amerikanische Seite sogleich in Kenntnis gesetzt.

Anders ausgedrückt hat man Kerry „schmoren lassen“. Damit die Kollegen in ihrem Amerika sich nicht für gar zu wichtig halten mögen. Übrigens, vor genau 4 Jahren passierte exakt die gleiche Geschichte mit der nun schon ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Dame konnte Sergej Lawrow ebenso nicht telefonisch erreichen, als sie das direkt nach ihrer Ernennung versucht hatte, und hat deswegen scheinbar ihre ganze Amtszeit lang den Ärger über den russischen Außenminister mit sich herumgeschleppt.
Ein deutliches Signal sandte Russland auch dem US-amerikanischen Präsidenten. Wenige Stunden vor seinem Auftritt mit der wichtigsten Rede des Jahres „Zur Lage der Nation“ im Kongress besuchten russische strategische Bomber die US-amerikanische Militärbasis Guam. Diese Basis ist die größte US-amerikanische Luftwaffen- und Marinebasis und befindet sich im westlichen Teil des Pazifischen Ozeans. F-15-Jagdflugzeuge nahmen Abfangkurs auf, doch die Bomber verletzten nicht den Luftraum der USA, sondern winkten ihren Kollegen von der anderen Seite des Ozeans lediglich mit den Flügeln.
In Syrien vertreiben die Regierungstruppen weiterhin die Ratten aus allen nur erdenklichen Löchern. In ihrer Verzweiflung beschlossen die sogenannten Rebellen, all ihre Kräfte zu sammeln und zum Gegensturm auf Damaskus zu blasen.
Zuerst wurde ein detaillierter Plan der Kampfhandlungen erstellt, der alle Nuancen und Varianten der Kämpfe berücksichtigte. Nach umfangreichen Vorbereitungen waren die Kämpfer zum alles entscheidenden Angriff auf Damaskus bereit. Und so schlug denn die langersehnte Stunde des Angriffs.
Hat der blutrünstige Assad mal wieder zugelangt…
Die Rebellen sind doppelt sauer, weil der Zustrom ausländischer Hilfsleistungen stetig versiegt. Russland hingegen liefert weiterhin modernste Waffensysteme nach Syrien. Anfang des Jahres bekam Assad eine weitere Lieferung russischer Luftabwehrraketensysteme vom Typ „Panzir-S1“. Der finnische Zoll hielt einen Frachter fest, der angeblich Ersatzteile für Panzer geladen hatte und sich aus Russland in Richtung Syrien bewegte.
Um es Russland wenigstens irgendwie heimzuzahlen, haben die Rebellen sich eine mächtige Artillerieeinheit von den Letten geborgt und einen Vergeltungsschlag verübt.
Apropos Nordkorea. Ungeachtet des #Aufschreis der Weltgemeinschaft bereiten die Nordkoreaner weitere Atomtests vor. Eine entsprechende Aktivität wurde von Satelliten aus festgestellt. Die Europäische Union schnürt deswegen ein weiteres Sanktionspaket, die Südkoreaner installieren immer weitere Luftabwehrsysteme, die Richtung des nordkoreanischen Himmels zielen. Doch all das schreckt Pjöngjang nicht, wo am Sonntag Feierlichkeiten zum „Tag des strahlenden Sterns“ abgehalten wurden – also zum 71. Geburtstag des verstorbenen Kim Jong Il. Sein Sohn und Erbe Kim Jong Un erwies sich als ein gar nicht so willenloser und lustiger Teddybär, wie es anfangs den Anschein hatte. Er versprach, die verfluchten Imperialisten das Fürchten zu lehren und bis Jahresende nicht nur neue Tests durchzuführen, sondern auch eine weitere Rakete zu starten. Angesichts einer solchen Entschlusskraft stellt man sich unbewusst die Frage, ob Russland nicht seinen Teddybär [Medwedew] wegschmeißen und sich einen nordkoreanischen anschaffen sollte.
In Russland beging man in dieser Woche den 24. Jahrestag des Truppenabzugs aus Afghanistan. Es scheint symbolisch, dass dieses Ereignis mit dem festen Versprechen Barack Obamas zusammenfiel, die amerikanischen Soldaten im Jahr 2014 vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Und das ist ja ziemlich bald.
Viele fragen, warum die russische Staatsführung sich wohl nicht allzu sehr über diese Perspektive freut. Es scheint ja, dass der geopolitische Gegner aus einer für Russland strategisch wichtigen Region verschwindet. Nun, erstens, er verschwindet eben nicht ganz. Es ist jetzt schon klar, dass die Amerikaner hier weiterhin Schwärme von Drohnen herumschicken werden, welche sich um die lokalen Aufgaben kümmern sollen. Unglücklicherweise sind diese Drohnen für die Taliban nicht erreichbar, die Aggressionen müssen aber irgendwohin ausgeschüttet werden. Das schwächste mögliche Opfer ist das benachbarte Tadschikistan, das außerdem noch als Transitland für Drogen von Interesse ist. Und wenn jemand meint, dass sich mit dem Weggang der Amerikaner die afghanische Drogenproduktion in Luft auflöst, so irrt er gewaltig. Ein Geschäft solchen Ausmaßes ist wahrhaftig „too big to fail“. Tadschikistan wird es also nicht leicht haben, und dabei ist dieses Land Mitglied der OVKS, auf seinem Territorium befinden sich russische Militärbasen. Also muss Russland, ob es will oder nicht, das künftige Feuer auf sich nehmen. Außerdem wird ein bedeutender Teil der US-Einheiten höchstwahrscheinlich auf das Gebiet Usbekistans abgezogen, ein Land, das ganz im Gegensatz zu Tadschikistan Ende des vergangenen Jahres wie auf Bestellung aus der OVKS ausgetreten ist. Usbekistan seinerseits hegt einen alten Konflikt mit Kirgisistan, das ebenso ein Mitglied der OVKS ist. Anders gesagt – es ist wie immer, die Amerikaner haben in Wespennestern herumgestochert und kümmern sich nicht um die Folgen ihrer Handlungen. Und das sind Handlungen, die in diesem Falle direkt russische Interessen berühren.

Wochenschau, Folge 57 – Jahresrückblick 2012

Die Leute von “Umgestaltung der Welt” wagen einen Jahresrückblick mit m.M.n. teils fragwürdigen Schlußfolgerungen. Man kann es sich aber durchaus einmal ansehen. Zugegeben, nicht allzu viele sind darauf gekommen, die US-Außenpolitik sei wegen eines toten Botschafters gleich gescheitert. Aber ich persönlich mag den positiven Grundtenor dieser (wie auch der meisten anderen) Folgen.

Das Jahr 2012 geht dem Ende entgegen und glücklicherweise kam es weder zum Weltuntergang, noch zum Beginn eines Dritten Weltkriegs. Wir wollen ein kleines Fazit wagen und die wichtigsten geopolitischen Ereignisse dabei hervorheben.

Fiasko der US-Außenpolitik

Zweifellos ist die wichtigste Schlussfolgerung des scheidenden Jahres das Fiasko der US-Außenpolitik. Jetzt, da man daran geht, die alten “Falken” aus der neuen Obama-Administration zu streichen, wird das besonders deutlich. Das plötzliche Gebrechen der alten Clinton, das sich bei ihr in Durchfall und einem Sturz mit Gehirnerschütterung zeigte, ist eine absolut treffende Charakterisierung der Ergebnisse der US-Strategen. Diese haben es nicht nur geschafft, sich die Köpfe einzurennen, sondern haben sich dabei auch noch ordentlich in die Hosen gemacht. Schlecht ist natürlich, dass dabei so viele unschuldige Menschen sterben mussten.
Manche sind der Ansicht, dass die USA durch ihre Aktionen in bestimmten Punkten der Welt das so genannte “gesteuerte Chaos” generieren wollten. Im Moment sieht eine solche Behauptung recht fragwürdig aus, da es den USA nirgends gelungen ist, dieses Chaos auch nur ansatzweise zu steuern. Um nicht leerer Worte bezichtigt zu werden, lasst uns einmal schauen, wie das ablief.
In Libyen ist das Resultat der Entmachtung Gaddafis, dass ein einstmals blühendes Land in einen Strudel von Stammeskämpfen verfiel, sowie auch der Mord am US-Botschafter Christopher Stevens. Während die Zerstörung eines blühenden Landes noch irgendwie zu den Interessen der USA paßt, sieht das mit dem Mord am Botschafter wohl anders aus. Dieser hat der Welt deutlich gezeigt, dass Washington bereits nicht einmal mehr in der Lage ist, die eigenen Interessen zu schützen.
In Afghanistan sieht es auch nicht besser aus. In diesem Jahr ist ein bedeutender Teil des ausländischen Militärkontingents abgezogen worden, doch sah das eher nach einem Fluchtergreifen aus. Die Militärbasen der USA sind über das ganze Jahr Angriffsziel der Taliban gewesen, abgeschossene NATO-Hubschrauber fielen vom Himmel, europäische Soldaten wurden von den Minen der Mudschaheddin zerrissen. Man erinnere sich auch an den “amerikanischen Breivik”, den durchgeknallten Robert Bales, der innerhalb einer Nacht ohne jeden Grund 16 friedliche Afghanen massakriert hat.
Fast ohne jede Aufmerksamkeit blieb indes noch ein Reinfall der USA, und zwar im Jemen. Durch die Bemühungen Washingtons wurde hier Präsident Ali Abdallah Saleh vom Posten verdrängt. Danach ging das Land in eine Folge endloser militärischer Zusammenstöße und Terroranschläge über. Die Al-Kaida befestigte sich im Süden des Landes und hat hier de facto ihren eigenen, unabhängigen Staat geschaffen. Auch das Morden zwischen Schiiten und Sunniten geriet im Jemen zu enormem Ausmaß. Der Höhepunkt des Versagens der US-Politik war die Plünderung der US-Botschaft nach einer Vorführung des Films “Die Unschuld der Moslems”. So haben die dankbaren Jemeniten Washington ihre tiefe Verbundenheit für die demokratischen Veränderungen in ihrem Land gezeigt.
Ein weiteres Beispiel für die Flaute, in der die amerikanische Flagge derzeit hängt, ist Ägypten. So viel Trara und PR es um den Sturz des “Tyrannen” Mubarak gab, so verhalten berichten nun die westlichen Medien über die Resultate des Arabischen Frühlings. Das ganze Jahr über ertönte das Gebrüll auf dem Tahrir-Platz. Das ganze Jahr lang haben sich die vom der Demokratie beglückten Ägypter gegenseitig die Köpfe mit Pflastersteinen eingeschlagen und amerikanische Fahnen in Fetzen gerissen. Das Ergebnis des ägyptischen “Frühlings” ist beeindruckend – ein vollkommener wirtschaftlicher Ruin, die Machtergreifung der Islamisten und tausende Opfer bei den nicht enden wollenden Unruhen. Vielen Dank, Großer Bruder!
Wir wollen annehmen, dass wir im kommenden Jahr Zeugen eines Zurückfahrens der militärischen Präsenz der USA im Nahen Osten sowie einer allmählichen Abkehr von der gescheiterten Politik direkter Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten werden.

Konfrontation des Jahres

Sicherlich war die Opposition zwischen Russland und den USA in diesem Jahr herausragend. Im Fokus dieser Auseinandersetzung lag Syrien, sie verlief aber auch an anderen Fronten – in Zentralasien, auf den Gebieten der Wirtschaft und der Rechtssprechung. In diesem Jahr fand das berühmte “Reset” der Beziehungen zwischen beiden Ländern faktisch keine Erwähnung mehr. Auch auf höchster Ebene wird inzwischen anerkannt – Russland und die USA haben zu verschiedene Ansichten zu den wichtigsten aktuellen Problemen.
Wer konnte in dieser Auseinandersetzung bisher bestehen? Das ist wohl Russland. Ein Zeugnis dafür ist das zwar ziemlich gebeutelte, aber doch bestehende Land Syrien. Wir wollen sicher nicht den Verdienst der syrischen Armee und des syrischen Volkes an diesem Erfolg schmälern. Doch man muss zugeben: wäre da nicht Russland, hätte Syrien es nicht mit hirnverbrannten Terroristen, sondern direkt mit dem NATO-Block zu tun. Der Ausgang einer solchen Konfrontation wäre offensichtlich. Wir können nur mutmaßen, welcher Anstrengung es bedurft hatte, dass Russland die Situation in diesem Fahrwasser halten konnte.
Einige Male wurde es kritisch: als das türkische Militärflugzeug an der syrischen Küste abgeschossen wurde und als Unbekannte von syrischer Seite aus türkisches Gebiet beschossen haben. In diesen Momenten hing wirklich alles an einem Haar, doch glücklicherweise fehlte es den “Partnern” von der anderen Seite des Ozeans an Entschlossenheit, eine Militärintervention zu starten. Auch die arabischen Sponsoren des Terrors in Syrien hatten nicht genug Mumm für eine offene Konfrontation. Wohl nicht umsonst kreuzte die russische Kriegsmarine über das ganze Jahr im Mittelmeer. Die Andeutung wurde verstanden.
Nicht minder wichtig ist auch die wirtschaftliche Seite der Auseinandersetzung gewesen. Auch in dieser Hinsicht war das Jahr für Russland sehr erfolgreich. Erstens ist mit dem Bau der Pipeline “South Stream” begonnen worden – einer Erdgaspipeline nach Europa, welche die Ukraine umgeht. Zweitens wurde der Bau der Abzweigungen des “North Stream” vollendet. Drittens wurde das Projekt mit dem Namen ESPO-2 in die Tat umgesetzt – eine Erdölpipeline aus Ostsibirien an den Stillen Ozean, welche die Märkte Asiens für russisches Öl erschließt.
In den USA und Europa gibt es in Wirtschaftsbelangen nichts als Enttäuschungen – eine sich übermäßig aufblähende Staatsverschuldung, die sich Richtung Finanzkollaps der Eurozone entwickelt, Arbeitslosigkeit und Rückgang der Produktion.
Im kommenden Jahr wird dieser Widerstreit sicherlich nicht verschwinden, doch es wird wohl die Europäische Union sein, welche an dieser Stelle zur Keule der USA werden soll.

Eurasische Integration

Vielleicht wissen es unsere ausländischen Zuschauer nicht, doch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion geht man ein globales Integrationsprojekt an. Es soll in der Perspektive die ehemaligen Sowjetrepubliken zu einer einheitlichen Wirtschafts- und Verteidigungsunion vereinen. Das ist ein schwieriger Prozess und er läuft nicht so schnell, wie man das gern hätte, doch es geht alles in allem recht entschlossen voran.
Ein gutes Zeichen dafür ist die kürzliche Verlautbarung von Hillary Clinton darüber, dass man es Russland nicht gestatten dürfe, eine “neue Version der Sowjetunion” zu schaffen, egal, wie diese genannt würde.
Wladimir Putin:

Es befremdet mich immer sehr, wenn manche unserer ausländischen Kollegen sagen, dass – wenn wir den Weg der Integration beschreiten, so seien das wiedererstarkende “Ambitionen” Russlands aus der ehemaligen Sowjetunion. Welch ein Blödsinn! Für uns ist das ein vollkommen natürlicher Prozess, denn bei uns gibt es dafür Voraussetzungen, die andere Integrationsprozesse gar nicht hatten: wir haben eine gemeinsame Sprache, die große russische Sprache, wir haben bis zu gewissem Grad eine gemeinsame Mentalität, da wir alle aus einem Staat hervorgegangen sind; wir haben eine gemeinsame Transportinfrastruktur, eine gemeinsame Infrastruktur in der Energieversorgung, bei uns gibt es enorme, nicht mit anderen Ländern und anderen Integrationsprojekten zu vergleichende Kooperation zwischen den wichtigsten Wirtschaftszweigen. Und man muss sagen, auch in unseren Kulturen gibt es sehr viel Gemeinsames, und deshalb ist das für uns eine auf Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit hinauslaufende Richtung.

Tatsächlich haben die “Partner” von der anderen Seite des Ozeans in diesem Jahr alles mögliche unternommen, um diese Integration zu behindern. So sind die Ukraine und Usbekistan praktisch aus diesem Prozess ausgeschieden. Das aber bis auf weiteres. Dafür bestehen stabile Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan. Kasachstan wurde in diesem Jahr besonders beharrlich gesprengt, terrorisiert und destabilisiert, doch all das umsonst. Es ist nicht gelungen, Feindschaft zwischen Russland und Kasachstan zu säen.
Es gelang auch nicht, Kirgisien und Tadschikistan von Russland zu entfremden. Viele fragen sich, wozu Russland diese zentralasiatischen Republiken mit ihrer schwachen Wirtschaft und dem schwachen Militär braucht. Das haben wir mehrmals hervorgehoben – je stärker die Positionen Russlands in Zentralasien sowie auf dem Kaukasus sind, desto ruhiger wird es in Moskau, Sankt-Petersburg, Nowosibirks und anderen Städten sein.
Ende des Jahres wurden Schlüsselfragen geklärt – die Pachtfrist für russische Militärobjekte in Kirgisien und Tadschikistan wurde verlängert. Allen ist klar, dass mit dem Abzug der internationalen Koalition aus Afghanistan im Jahr 2014 die Grenzen dieser Republiken faktisch zu den Grenzen Russlands werden. Genau damit hängen die zahlreichen Militärmanöver im Rahmen der OVKS zusammen. Die OVKS ist ein der NATO und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit analoges Bündnis.
Im kommenden Jahr wird sich der Prozess der eurasischen Integration fortsetzen. Auf der Tagesordnung werden der Beitritt Kirgisiens in die Zollunion stehen, sowie auch die Umrüstung und der Ausbau russischer Militärbasen in Zentralasien, und natürlich der Kampf mit dem Drogenschmuggel aus Afghanistan. 
Alexandr Lukaschenko:

Im Jahr 2015 wird es die Eurasische Union mit Sicherheit geben. Mit Sicherheit. Mit Russland und Weißrussland gibt es in dieser Hinsicht keine Probleme. Wir vertreten eine gemeinsame Position.

Islamischer Fanatismus

Sicherlich ist religiöser Fanatismus keine Entdeckung aus diesem Jahr. Allerdings war er in diesem Jahr das hauptsächliche Instrument der Destabilisierung der weltweiten Lage. Dabei ist er an Orten aufgetreten, wo man damit eigentlich nicht rechnen konnte. Beispielsweise im Herzen Russlands. Die, welche unsere Folgen gesehen haben, können sich sicher gut daran erinnern, dass plötzlich selbsternannte “Emire” eines wahhabitischen Untergrunds wie die Springteufel in Tatarstan zu erscheinen begannen. Leider wurde diese Bedrohung nicht rechtzeitig identifiziert und kostete so den geistlichen Führer der Moslems in der Wolga-Region, Walliula Jakupow das Leben. Er wurde von Terroristen an der Schwelle des eigenen Hauses ermordet.
Allerdings wurde ein solches Signal richtig gedeutet und bald begann man, sich mit diesem terroristischen Untergrund zu befassen. Das nun aber nicht nur in Tatarstan, sondern in ganz Russland. Es wurden eine ganze Reihe an Zellen der terroristsichen Hisb-ut-Tahrir aufgedeckt und deren Anführer verhaftet.
Gleichzeitig wurde der Anti-Terror-Kampf im Nordkaukasus fortgeführt. Im Zentrum standen Inguschetien und Dagestan. Auch hier ging es leider nicht ohne spektakuläre Auftragsmorde aus. In Dagestan wurde beispielsweise Said Afandi, eine bedeutende religiöse Persönlichkeit, bei einem Anschlag getötet. Die beiden Morde an Afandi und Jakupow stellen eine Herausforderung des radikalen Islam gegenüber dem traditionellen dar, denn beide Prediger waren Kritiker des Wahhabismus. Damit ist also eine potentielle Bruchlinie zutage getreten, an der entlang die Feinde Russlands auch weiterhin tätig sein werden. Das Ziel ist offensichtlich, die Zustände in Russland zu einer endlosen Verkettung von Terroranschlägen zu machen, ähnlich wie in Afghanistan, Jemen und Irak. Also so wie dort, wo Moslems seltsamerweise Moslems umbringen, nur, weil sie ihre heiligen Schriften verschieden auslegen.
Es ist wahrscheinlich, dass genau diese Art der Destabilisierung der russischen Gesellschaft im nächsten Jahr vorherrschend wird; andere Methoden haben sich bislang als wenig passend erwiesen.

Innenpolitik Russland

Im herausragendsten war hier das Fiasko der Protestaktionen in Russland und die neue Machtkonfiguration. Über das Erlöschen der Proteste der russischen Oppositionellen wurde schon viel gesagt, es wäre unsinnig, das alles zu wiederholen. Das Resultat liegt auf der Hand – die frischgebackenen Revoluzzer haben sich auf den Straßen als vollkommen unfähig erwiesen und nur sich selbst diskreditiert. Die Staatsmacht machte sich das zunutze und hat anhand dieser Vorkommnisse gewisse Polittechnologien erproben können. Das ist denn auch alles, was der mißratene “Russische Frühling” bewirkte.
Viel interessanter sind neue Konstellationen in der Staatsmacht. Wladimir Putin kehrte ins Präsidentenamt zurück, das Ministerkabinett wird von Dmitrij Medwedew angeführt. Das erweckt den Anschein einer Doppelherrschaft, denn es sind einige als liberal geltende Minister im neuen Kabinett vertreten. Das ganze Jahr über konnte man die große Show der Privatisierung der Filetstücke der russischen Wirtschaft mitverfolgen. Medwedew und sein Team haben ihren Standpunkt, der Staat solle sich komplett aus allen Wirtschaftsunternehmen zurückziehen, aktiv vorangetrieben, dabei hat Putin jedoch versprochen, dass die “strategischen Branchen”, solche wie die Rüstungsindustrie und die Förderung von Erdöl und Erdgas, keineswegs zur Beute der Privatwirtschaft werden.
Dieses Versprechen hielt er zum offensichtlichen Verdruss des liberalen Blocks innerhalb der Staatsmacht. Allerdings halten wir es für unangemessen, die Tiefe der Spaltung überzubewerten. Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten zu Eigentumsverhältnissen, zum Staatsbudget, selbst zum Kurs, den das Land weiter verfolgen soll, doch sind diese Meinungsverschiedenheiten nicht kritischer Natur und es wird im kommenden Jahr deswegen wohl kaum zu einer Regierungsneubildung kommen, wie das manche Politologen vorhersagen. Schlussendlich liegt das Hauptaugenmerk der Regierung in der Stabilität, um derentwillen es immer Kompromisse geben wird, ganz ungeachtet der politischen Ansichten der jeweiligen Gegner. Freilich müssen wir, die Hand auf’s Herz gelegt, zugeben, dass wir uns einen anderen Kurs wünschen würden – einen, der sich weniger um die Stabilität der Macht kümmert, als vielmehr auf intensives und extensives Wachstum abzielt. Vielleicht werden unsere Hoffnungen im kommenden Jahr wenigstens zum Teil erfüllt.

Nachwort

Vom psychologischen Standpunkt war das scheidende Jahr sehr angespannt. Es hat das Leben einer großen Zahl vollkommen unschuldiger Menschen in allen Teilen der Welt mit sich gerissen. Insgesamt ist das Hauptdefizit der jetzigen menschlichen Gesellschaft zutage getreten – das ist die Besonnenheit. Sie ist zu einem wahrhaft selten anzutreffenden Zug geworden, sowohl bei Politikern, wie auch bei einfachen Leuten. Ich möchte uns allen gern im Namen unseres gesamten Projekts wünschen, im Neuen Jahr besonnen zu sein: keinen Manipulationen nachgeben, an sich selbst arbeiten, neue Erkenntnisse anstreben. Nur dann wird die Umgestaltung der Welt nicht mehr mit neuen Kriegen assoziiert werden, sondern mit einem globalen Vorankommen der Zivilisation.
Viel Erfolg, gute Gesundheit und Besonnenheit im Neuen Jahr!

Auto-Desintegration

Ban Ki-moon äußert im Namen der UNO und damit der gesamten internationalen Staatengemeinschaft seltsame Dinge zu den Verhältnissen in Syrien. Offensichtlich befindet sich die UNO im Stadium der Selbstauflösung. Inzwischen wird das internationale Recht mehr und mehr auf der Ebene von Staatenblöcken praktiziert und gebeugt.
Gestern lief in der UNO eine „informelle Sitzung der Generalversammlung“ zu Syrien. Dort hieß es aus dem Munde von Ban Ki-moon: „Wir müssen zu allen möglichen unvorhergesehenen Entwicklungen bereit sein; wir müssen bereit sein, auf eine Menge möglicher Szenarios zu reagieren.“
Selbe Quelle: „Er (Ban Ki-moon) sieht nur wenige Anzeichen dafür, dass die syrische Regierung ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Sechs-Punkte-Plan Kofi Annans erfüllt, während gleichzeitig die Opposition mehr und mehr zu Waffen greift.“
Während also der Generalsekretär bezüglich der Opposition lediglich „bedauert“, dass sie (teilweise?) den Annan-Plan aufgegeben hat, so ist er bezüglich der syrischen Regierung der Meinung, diese habe „jede Legitimität“ verloren.
Überhaupt geht die UNO seit Jugoslawien direkt ihrer eigenen Zersetzung entgegen. Die Unfähigkeit, eine unbefangene und vor allem: eine dem internationalen Recht entsprechende Position einzunehmen und zu artikulieren machen dieses Rudiment der vergehenden Weltordnung immer nutzloser.
Aber faktisch gibt es nichts Fatales an dieser Situation. Die Nachkriegswelt, die durch das momentan de jure noch gültige internationale Recht und das Wirken der internationalen Organisationen gefestigt worden ist, ist Vergangenheit. Sie hat bislang allerdings noch nicht zu einem neuen Gleichgewicht gefunden, und aus diesem Grunde besteht nach wie vor Notwendigkeit an den vielleicht auch veralteten, aber doch Orientierung bietenden internationalen Rahmenbedingungen. Das Schicksal der UNO wird sich letztlich jedoch wahrscheinlich kaum von dem des Völkerbunds unterscheiden, der formal zwar bis 1946 existiert hat, aber schon gegen Ende der 1930er Jahre in ein formales und in seiner Funktion wenig brauchbares Gebilde transformiert hat. Der Völkerbund, der nach dem 1. Weltkrieg als Mittel der Regulierung zwischenstaatlicher Beziehungen ins Leben gerufen worden ist, wurde zur Geisel des Konflikts, welcher letztlich zum 2. Weltkrieg führte.
Es sieht derzeit eher nach einer neuen Zeit der Blockbildung von Staaten aus, welche eingangs erst einmal die momentan gärenden Konflikte untereinander lösen müssen, um danach ein neues, internationales Gremium zu schaffen, das als Plattform für Kompromisse unter den Siegermächten fungiert, Kompromisse, die den Unterlegenen dann dadurch aufgezwungen werden können. Der Vorteil liegt eben darin, dass dieser Zwang dann nicht mehr mit Waffengewalt, sondern auf Grundlage eines (neuen) internationalen Rechts realisiert werden würde.
Noch existiert die UNO, allerdings wird der Sinn ihrer Existenz mit jedem weiteren Tag der Probleme in Syrien fraglicher. Derweil werden konkrete Maßnahmen schon geraume Zeit auf anderer Ebene geregelt, wie etwa die Frage nach den „Friedenstruppen“ für Syrien.

Marschrichtung Syrien

Das russische Verteidigungsministerium hat im Zuge von Aufgaben, vor die Wladimir Putin die Generalität gestellt hat, mit der Ausarbeitung von Einsatzplänen der russischen Streitkräfte außerhalb des russischen Territoriums begonnen. Eines der Länder, in welchem ein solcher Auslandseinsatz möglich wäre, ist Syrien. Die Einzelheiten dieses Plans werden im vereinigten Stab der Organisation des Vertrags der kollektiven Sicherheit (OVKS), aber auch mir dem regionalen Antiterror-Rat der Schanghai-Organisation ausgearbeitet. Das ließen anonym gebliebene Quellen im Verteidigungsministerium gegenüber „NG“ verlauten.

Eine indirekte Bestätigung solcher Vorhaben folgt aus einer Verlautbarung des Vorsitzenden der OVKS, Nikolaj Bordjuscha. Er räumte die Möglichkeit einer Teilnahme von Friedenstruppen aus den OVKS-Staaten an Missionen bei der Konfliktbeilegung in Syrien ein. Von einer intensiven Vorbereitung zeugen auch neue Sonderausbildungsprogramme der Landetruppen, der Sondereinheiten der Militäraufklärung sowie der leichten und der Marineinfanterie der russischen Streitkräfte.

Die anonyme Quelle im Verteidigungsministerium teilte gegenüber „NG“ außerdem mit, dass für den Einsatz russischer Armeeangehöriger außerhalb des russischen Territoriums eine politische Entscheidung der russischen Führung sowie eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats notwendig wäre. Allerdings werden bereits jetzt in den russischen Streitkräften Szenarien in Friedenseinsätzen sowohl innerhalb eines Kontingents von befreundeten Staaten als auch in eigener Regie durchgespielt. Dabei finden spezifische taktische Aufgaben besondere Beachtung, wie etwa die ingenieurstechnische Ausstattung von Stabsquartieren, Kontroll- und Beobachtungspunkten sowie der Einsatz bestimmter Waffengattungen, Schießübungen und dgl. mehr.

Besonders berücksichtigt wird dabei, dass bei der Beteiligung an solchen Operationen im Nahen Osten mit Kampfeinsätzen zu rechnen ist. Auch das wird von Bordjuscha bestätigt: „In Syrien muss, so wie es aussieht, in erster Linie hinsichtlich einer Befriedung der bewaffneten Rebellen operiert werden, mit anderen Worten derer, welcher zum heutigen Zeitpunkt versuchen, politische Fragen mit der Waffe in der Hand zu lösen, anstelle davon, dass sie sich im Rahmen der Verfassung des Staates bewegen.“ Im Übrigen sei diese Aufgabe lediglich für die Politiker „schmackhaft“, nicht aber für die, welche letztlich im Rahmen einer Friedensmission vor Ort sein werden. „Dort wird ja, allen Informationen zufolge, von beiden Seiten auch schwere Waffentechnik eingesetzt“, schließt Bordjuscha seine Ausführungen.

Im Vorfeld eines möglichen Syrieneinsatzes haben die Sondereinheiten aus den Seestreitkräften der Schwarzmeerflotte eine entsprechende Vorbereitung bereits durchlaufen. Wie bekannt ist, stellten diese einen Teil der Besatzung des Küstenschutzschiffs „Smetliwyj“, welches im Mai 2012 mit einer Routinemission den syrischen Hafen Tartus angelaufen, wo es – auf Pachtbasis – Militärobjekte der russischen Seestreitkräfte gibt. (Quelle: „Nesawisimaja Gaseta“, 6. Juni 2012)

Lawrow spricht

Der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow hat erklärt, dass Versuche eines Regime Change in Syrien für die gesamte Region in einer Katastrophe münden könnten.

„Oppositionsgruppen außerhalb von Syrien rufen die Staatengemeinschaft immer wieder dazu auf, das Assad-Regime zu bombardieren, dieses Regime abzulösen“, sagte Lawrow in Peking. „Das ist sehr gefährlich. Ich würde sogar sagen, dass das ein Weg ist, der die Region in eine Katastrophe führt“.

Das ist sicher die deutlichste Äußerung eines russischen Offiziellen der höchsten Kategorie zu Russlands Syrien-Position. Es ist bemerkenswert, dass diese Mitteilung faktisch direkt nach der gestrigen Meldung des US-amerikanischen Repräsentanten des Weißen Hauses, Jay Carney, darüber, dass die USA „mit den Russen Direktkonsultationen über ihre Teilnahme an einem Prozess, der politische Wandlungen in Syrien herbeiführen wird“ führen. Viele rochen einen Deal zwischen den USA und der RF um Syrien, und dieser wird einmal mehr implizit dementiert.
Was die Positionierung angeht, ist Russland nun determiniert. Allerdings hat es jetzt eine sicherlich nicht minder schwierige Frage vor sich, die eine baldige Antwort fordert: wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Nachdem eine Entmachtung Assads nun offiziell als „Katastrophe“ gilt, muss die russische Führung nun demonstrieren, ob sie weiterhin aus der Ferne zusieht, wie die Region langsam ins Chaos abgleitet, oder jetzt konkrete Schritte unternimmt. Nun sind viel konkretere Schritte als früher angesagt.
Nach den derzeitigen Meldungen zu urteilen, verringert sich die Gefahr einer direkten äußeren Intervention in Syrien. Die NATO meldet immer deutlicher, dass ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht vorgesehen ist. Rasmussen meint einmal mehr, dass die Allianz es nicht vor hat, sich in die innere Situation in Syrien einzumischen. Dass solche Äußerungen eigentlich nichts wert sind, weiß man von absolut identischen Äußerungen derselben Person kurz vor dem Überfall auf Libyen. Berücksichtig man, dass Rasmussen dieselbe Platte auch schon zum Iran aufgelegt hat, kann man als Zyniker vielleicht schon eine Roadmap von NATO-Überfällen der nächsten Zeit abstecken.
Geht man davon aus, dass Rasmussen zum Thema Syrien die Wahrheit sagt und die NATO dieses Land nicht angreift, heißt das lediglich, dass der Akzent weiterhin auf eine Unterstützung der Kampfgruppen gesetzt werden wird, welche im Land einen Terrorkrieg führen. Die Rollen dafür sind längst verteilt: die arabischen Monarchien finanzieren den Krieg durchaus generös und breitangelegt. Die Amerikaner schaffen unter Nutzung der „Al-Kaida“-Strukturen massenhaft Humanressourcen aus den von ihnen kontrollierten Regionen im Nahen Osten und Nordafrika heran. Die Europäer und wiederum die arabischen Monarchien trainieren und leiten die Kämpfer an, leisten informelle Unterstützung und orchestrieren einen massiven Medienkrieg gegen das Syrien.
Syrien war früher schon in schlimmeren Situationen, allerdings gab es noch nie einen solch mächtigen Druck aus dem Ausland und es gab nie zuvor eine solch breitangelegte Unterstützung für bewaffnete Regierungsgegner im Innern. Dazu kommt, dass der Krieg gegen Syrien in einem recht ungünstigen Moment entfesselt worden ist – inmitten eines Generationenwechsels in der Führungsschicht und dem Beginn von politischen Reformen.
Russland muss aber auch in eigenem Interesse hier eine Entscheidung treffen, die zwar schwierig, aber notwendig ist. Der Untergang der Assad-Regierung bedeutete für Russland das Auftreten diverser „Emire“ und „Emirate“ – wie etwa dieses Sayed Tabbush – in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen. Russland hat deshalb eigentlich keine Wahl – mit diesen „Emiren“ und Brigadegenerälen kann es auf fremdem Territorium Krieg führen, oder es wird gezwungen sein, diese im Inland zu bekämpfen. Diese Wahl muss Russland jetzt, in diesem Augenblick, treffen.
Schätzung: in Bälde wird die Frage nach Friedenstruppen für Syrien aufgeworfen werden, und das können Friedenstruppen aus Russland, oder aus allen Ländern der OVKS sein (sicher, die syrische Regierung wird darum ersuchen wollen). Unwahrscheinlich? Mal sehen.

PS. Wie zu erwarten war, es gibt die nächste Provokation “just a day before Kofi Annan…”

Liquidierung

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit lehnt militärische Gewalt gegen den Iran kategorisch ab.
Eine durchaus gängige und zu erwartende Verlautbarung. Es gibt dabei aber etwas Würze. Folgendes präsentiert Nikolaj Bordjuscha, Generalsekretär der OVKS, auf seinem heutigen Vortrag nach einer „Videokonferenz“ der Organisation:

„Nach untereinander abgehaltenen Konsultationen hat sich unsere Position zum Iran in aller Bestimmtheit folgendermaßen herauskristallisiert: wir sind kategorisch gegen die Anwendung militärischer Gewalt gegen Teheran und beurteilen die momentan geltenden Sanktionen als kontraproduktiv. (…) Trotz alledem ziehen wir verschiedene Möglichkeiten der Entwicklung der Situation in Betracht. Die Organisation hat bereits eine Reihe von konkreten Maßnahmen unternommen, die dem Schutz von Mitgliedsländern dienen, welche an den Iran grenzen oder ihm nahe gelegen sind“.

Und etwas später:

„Die kollektiven Streitkräfte operativer Bestimmung stellen ein universelles Potenzial dar, das in der Lage ist, Aufgaben im Zusammenhang mit der Regulierung von Krisensituationen verschiedener Schweregrade, Spezialeinsätze zur Vereitelung terroristischer Anschläge, gewalttätiger extremistischer Aktionen, Erscheinungsformen von organisierter Kriminalität, und ebenso die Vorbeugung und Liquidierung von außerordentlichen Situationen zu bewerkstelligen.“

Heute hat die OVKS 7 Mitgliedsstaaten: Armenien, Belarus, Kirgisien, Kasachstan, Usbekistan, Russland und Tadschikistan. Es ist klar, dass hier nicht die Rede von einer direkten Konfrontation mit den Aggressoren im Falle eines Angriffs auf den Iran ist.
Allerdings spricht Bordjuscha im Zusammenhang mit dem „Schutz von Mitgliedsländern“ bei einer bestimmten Entwicklung der Situation im Iran von „Vorbeugung außerordentlicher Situationen“. Anders gesagt, wenn die Situation langsam einen ungewollten Verlauf nehmen sollte, wird die OVKS bestimmte Maßnahmen zur Minimierung der negativen Folgen für sich unternehmen, welche eine Aggression gegen den Iran nach sich ziehen würde.
Es ist offensichtlich, dass es hier in erster Linie um Flüchtlinge geht, die in Massen über die iranische Grenze schwappen würden. Die einzige Möglichkeit, dieses Szenario zu verhindern, wäre die Einrichtung von Pufferzonen an der Grenze – und zwar auf iranischer Seite. Schließlich hat die OVKS ein gutes Beispiel dafür aus dem Zweiten Weltkrieg: in der schwierigsten Zeit, im August/September 1941, hat die Sowjetunion zusätzliche Kräfte und den hervorragenden Heerführer Fjodor Tolbuchin mobilisieren können, welche Deutschland daran hindern konnten, den südlichen Versorgungsweg abzuschneiden und die ölverarbeitende Industrie der Region sicherte.
Deshalb ist es am wahrscheinlichsten, dass Bordjuscha mit der „Vorbeugung und Liquidierung außerordentlicher Situationen“ genau so etwas meint – anderes wäre einfach nicht effektiv genug. Es geht dabei natürlich nicht um eine Zerstückelung des Iran, und aller Wahrscheinlichkeit nach müssten solche Aktionen im Vorfeld mit ihm abgeklärt werden, auf nicht allzu öffentlichem Parkett.
Und bei einer solchen Entwicklung scheint es auch wahrscheinlich, dass die „georgische Frage“ gleich mitgelöst wird, denn sonst hängt die OVKS-Staatengruppe operativ in der Luft, wenn sie von dem feindlich eingestellten Georgien abgeschnitten wird, das im Falle einer Aggression gegen den Iran relativ sicher die Seite der NATO einnehmen wird. Freilich ist Georgien glücklicherweise kein NATO-Mitgleid. Damit wird es zu einem Kandidaten für eine Zwischenreinigung in einem solchen Szenario.
Es ist letztlich keine andere, oder keine näher liegende Interpretation der Aussagen Bordjuschas denkbar. Die andere Frage ist, ob Russland den Aggressoren seinen Maßnahmenplan im Falle einer Attacke gegen den Iran unter die Nase halten will. Und noch interessanter – wird die russische Führung es wagen, in dieser Frage jemals aktiv zu werden? Unklar. Man hofft aber immer das Beste.