Beiträge mit Tag ‘palästina’

Reden ist Holz

Der “Kampf um die Befreiung Palästinas”, der noch vor 20 Jahren eine hehre Idee war, ist schon längst eine Art Handelsmarke. Eine Art Label, das jene zum Aushängeschild hernehmen, die daran möglichst verdienen wollen. Die Idealisten verschwinden schon allein aus Altersgründen, ihre Stelle wird von zynischen Spekulanten eingenommen. Genau diesem Muster folgte die im vergangenen Jahr stattgefundene Transaktion des Aushängeschilds “Hamas” an Katar: Emir Hamad erwies sich einfach als der Meistbietende.

Der neue Emir des Katar Tamim begann seine Herrschaft mit der Schließung des väterlichen Projekts, die Moslembrüder und Co. in der Region zu finanzieren. Daher der Umsturz in Ägypten, die Offensive der Zidan-Regierung in Libyen gegen die Islamisten und die Unruhen in Tunesien. Die Hamas als eine den Moslembrüdern nahestehende Organisation verwaiste und wusste nicht mehr, wohin mit sich selbst. In einer solchen Lage ließe sie sich im Falle dessen, dass ein Finanzierungsangebot von irgendwem eingeht, natürlich zu Freudentänzen hinreißen. Und ein solches Angebot scheint es auch gegeben zu haben – vom Iran.

(Weiterlesen und Besprechung auf Neopresse.com!)

Beati Pacifici

Ahmad Badreddin Hassoun, der Großmufti Syriens, am 24. Juli 2013 in Damaskus. Sehr lesenswerte Rede. Ich publiziere sie ohne eigene Kommentare aus dem Sommerloch heraus. Die Aufzeichnung der Rede des syrischen Großmufti sowie die ursprüngliche Übersetzung ins Russische ist von Anhar Kotschnewa.

„Preis sei dem Herrn, dem Schöpfer der Welten, dafür, dass er uns jene sandte, die uns die himmlischen Botschaften überbrachten und dass er uns mit Frieden beglückt hat.

Ich möchte Herrn Akram, den Leiter des Nationalrats sowie Herrn Muhammad Dschihad al-Lahham begrüßen.

Damen und Herren, Brüder und Schwestern!Wir bedurften einer Begegnung. Allerdings nicht dazu, um gemeinsam zu Abend zu essen, sondern um Gedanken dazu auszutauschen, wohin Syrien geraten ist, dem Gott alle drei gesegneten Religionen niedergesandt hat.

Heute trägt unsere Heimat eine Vielzahl von Wunden. Diese Wunden müssen unserer Familie zum Anlass gereichen, sich zu vereinigen. Sonst wird sie in viele Teile zerrissen werden. In den vergangenen zwei Jahren hat unser Volk und haben unsere Bürger gezeigt, dass sie ein Ganzes sind. Das Feuer des Religionskrieges wurde angefacht, aber das Volk hat es durch seine Friedfertigkeit und Güte gelöscht. Es wurden drei religiöse Bekenntnisse ausgerufen, aber das Volk antwortete mit der Einheit im Glauben. Sie haben versucht, uns in Konfessionen aufzuteilen, doch wir bekennen den Glauben an das Licht der Liebe und der Güte. Sie haben uns in Strömungen unterteilt, doch unsere Strömung ist die Blüte unserer Heimat. Ihr Ziel ist die Vernichtung der Menschheit. Wir aber wollen einen Menschen schaffen, der zum Wohle seiner Nächsten lebt. Herr Hussein, der uns hier versammelt hat, versteht all das. Und versammelt hat er jene, deren Herzen sie nicht auseinanderreissen konnten.

Verspätetes zum Frauentag

Samira Ibrahim; Bild: Gigi Ibrahim, Flickr
„(In) quasi letzter Minute kam ans Licht, dass eine der zu ehrenden Frauen, die Ägypterin Samira Ibrahim, eine hasserfüllte Antisemitin und Antiamerikanerin ist… Man fragt sich, wie das amerikanische Außenministerium einer solchen hasserfüllten Frau auf den Leim gehen konnte. Und ob die Amerikaner in der arabischen Zivilgesellschaft wirklich nach den richtigen Verbündeten gesucht haben.“ 
Tatsächlich ist es so, dass wenn schon jemand eine Ehrung für Zivilcourage verdient hat, das zweifelsohne Frau Ibrahim wäre. Abgesehen davon, dass sie eine der ersten Frauen war, die damals auf den Tahrir-Platz gegangen ist, als die Lage noch vollkommen unklar und wahrscheinlich auch hoffnungslos schien, dass sie auch eine der ersten gewesen ist, die es riskiert hat, mit westlichen NGOs zusammenzuarbeiten – auch in den Verliesen des „blutigen Regimes“ bot sie gar dem Militär und dem ganzen Apparat die Stirn und hat’s doch im Endeffekt tatsächlich geschafft, das System zu besiegen. Bedenkt man die Spezifik einer arabischen Gesellschaft, so hat sie nicht nur Zivilcourage, sondern wahren Heldenmut bewiesen, und alle „FeministInnen“ der ganzen Welt wären eigentlich verpflichtet, Samira noch zu Lebzeiten Denkmäler zu errichten. 
Was nun ihre beanstandeten Tweets angeht, so ist Frau Ibrahim eine bekannte pro-palästinensische Aktivistin, mit anderen Worten, und wieder unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Verhältnisse, kann sie per definitionem keine Sympathien für Israel und die Juden hegen. Weshalb sie, wie die Presse ganz richtig bezeugt, sich positiv zum Anschlag in Burgas äußerte und eine relativ blöde Bemerkung zum Thema „11. September“ machte. Außerdem, was weniger aufgebauscht wird, nannte sie während der Tragödie in Libyen die Islamisten Dernas „prächtige Krieger der Revolution“. Aus ihren Ansichten hat sie dabei nie ein Hehl gemacht.
Da kommt man doch ins Grübeln. Bedenkt man: 
  1. die hervorragenden Beziehungen der USA und des State Department im Besonderen zu den arabischen Scheichs, welchselbige solche Anschläge wie den in Burgas sponsorn und sowohl den Staat Israel als auch die Juden generell ganz unverhohlen in die Hölle wünschen, und
  2. die aktive Zusammenarbeit der USA mit den „Revolutionären“ in Libyen, und die Lobeshymnen, die man ihnen 2011 in den Medien sang, 
ist es unmöglich, den Sinn hinter den Einwänden des State Department gegen die junge Ägypterin, die sich tatsächlich um ihresgleichen Willen in wirkliche Gefahr begeben hat und alles riskierte, zu erkennen. 
Klar ist aber zweifellos einmal mehr: kommt man auch nur um ein µ vom durch das jetzige Imperium des Guten verordneten Kurs ab, oder gibt es da auch nur eine Andeutung abweichender Ansichten, so wird die einstige „Zivilcourage“ selbst der eigenen Helden zu einem Grund, diese Leute weltweit an den Pranger zu stellen und schnell wieder zu demontieren. In diesem Sinne, liebe Demokraten: stillgestanden und Schnauze gehalten. Big Brother liebt euch.

Wochenschau, Folge 63

Ich würde ja Thierry Meyssan nicht unbedingt als Kronzeugen für irgend etwas heranziehen. Die Kollegen aus Perm tun’s aber in dieser Folge der „Wochenschau“, was ihnen gegönnt sei. Unvergessen bleibt jedenfalls sein Live-Bericht aus dem Rixos-Hotel im libyschen Tripolis, als dieses von NATO-Kommandos infiltriert und erstürmt wurde.


Die Ereignisse vom Beginn dieses Jahres geben uns einen Grund dafür, uns kurz vom Laufenden abzuwenden und die Lage der Welt etwas globaler zu betrachten. Es hat sehr wichtige Änderungen in den Machtstrukturen der USA gegeben. Wir haben diese schon in vergangenen Folgen im Voraus betrachtet, nun wollen wir einmal sehen, was genau abgelaufen ist.
Der US-Senat hat am vergangenen Dienstag den 66-jährigen Chuck Hagel als Verteidigungsminister bestätigt. Zuvor war seine Aufstellung als Kandidat im House Armed Services Committee ziemlich problematisch verlaufen und fand nur unter einer knappen Stimmenmehrheit statt. Die Ursache dafür war wohl die Unzufriedenheit der Republikaner mit dem Kandidaten sowie eine massive Kampagne der Israel-Lobby gegen ihn.
Die Sache liegt gar nicht so sehr in der Person Hagels begründet. Obama hat für seine zweite Amtszeit eine Mannschaft versammelt, die keinen Zweifel daran läßt, dass er die Spielregeln ändern will. Das ist das wichtigste, denn gleichzeitig wurde John Kerry als US-Außenminister eingesetzt, CIA-Chef ist nun John Brennan. Dabei wurde die alte “Falken”-Mannschaft nicht einfach nur friedlich nach Hause entlassen, sondern aufgrund ihrer Überflüssigkeit faktisch vor die Tür gesetzt.
Wir wollen uns nicht wiederholen und jeden der Neuen einzeln beleuchten, sondern die Position der neuen Obama-Mannschaft insgesamt betrachten. Erstens, und das ist das Wichtigste – diese Neuen sehen Russland nicht als Feind an, sondern eher als Konkurrenten, mit dem man sich zu Schlüsselfragen absprechen kann und auch sollte.
Zweitens, diese Leute haben wohl nicht die Absicht, den Konflikt im Nahen Osten, einschließlich in Syrien, auszuweiten, sondern suchen nach Kompromissen. Drittens, sie haben bezüglich Israels keinerlei Illusionen und halten das Land nicht für die geheiligte Kuh wie ihre Vorgänger. Viertens, sie halten den Iran nicht für das Reich des Bösen und wären bereit, Zugeständnisse zu machen und einen gemeinsamen Ausweg aus der Situation zu suchen. Und schließlich fünftens, sie sind sich der Gefahr des durch die USA selbst herangezüchteten radikalen Islamismus bewußt und haben wohl nicht vor, weiter mit diesem zu liebäugeln.
Das allgemeine Bild sieht für Russland also geradezu günstig aus, doch wollen wir mit solchen Schlüssen nicht voreilig sein und schauen etwas genauer hin.
Recht interessante Schlüsse aus der aktuellen Konstellation zieht der bekannte Politologe Thierry Meyssan. Er ist überzeugt davon, dass Obama dazu bereit ist, den Kurs der US-Nahostpolitik radikal zu ändern. Syrien soll so Gelegenheit bekommen, mit den immer schwächer werdenden Banden “aufzuräumen”, und dem Land sollen internationale Friedenstruppen zur Hilfe gestellt werden. Was wichtig ist: es sollen Truppen aus OVKS-Staaten sein. Diese sollen damit auch zu einem Garant der Stabilität in der Region werden.
Baschar al-Assad soll Verhandlungen mit der Opposition führen, die sich nicht am bewaffneten Kampf beteiligt, und die auch von Russland anerkannt wird, wodurch ein politischer Kompromiss herausgearbeitet werden soll. Letztlich würde so Russland dank seiner Beharrlichkeit und Unnachgiebigkeit in der syrischen Krise hier seine Positionen nachhaltig festigen, Baschar al-Assad wird insofern auch wahrscheinlich am Steuer bleiben und zu einer Symbolfigur des Sieges über die Dschihadisten werden.
Gleichzeitig soll es zum großen Prozess einer kompletten Umformatierung des Nahen Ostens kommen. Russland wird in Syrien als Garant dafür auftreten, dass die Araber nicht über Israel herfallen und umgekehrt. Das israelisch-palästinensische Problem wird unter der Mittlerschaft Syriens und nicht eben zugunsten Israels endgültig beigelegt werden. Der Irak teilt sich, es bildet sich ein kurdischer Staat, die Kurden in der Türkei erhalten ihre langersehnte Autonomie. Die Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben, die Verteufelungen des Landes hören auf, im Ausgleich dafür stoppt der Iran sein Engagement in Lateinamerika.
Und schließlich das interessanteste – Saudi-Arabien hört auf, als einheitlicher Staat zu existieren, was ein Abflauen des Wahhabismus weltweit nach sich zieht. Ohne Sponsoren gibt es eben keinen Wahhabismus.
Sicherlich sind die Prognosen Meyssans sehr gewagt, doch enthalten sie eine Menge an vernünftigen Schlüssen. Beispielsweise sind die USA inzwischen schon nicht mehr in der Lage, ihre militärische Präsenz und die Finanzierung des Arabischen Frühlings im Nahen Osten aufrecht zu erhalten – sie haben genügend eigene Probleme. Das hatten wir schon mehrfach angemerkt.
Weiterhin sehen wir, wie massiv die USA ihre eigene Erdöl- und Erdgasförderung ausbauen. – Sicherlich ist Schiefergas ein ziemlich undurchsichtiges und uneindeutiges Thema, doch es ist schwer, mit Zahlen zu streiten – die Kohlenwasserstoffförderung der USA wächst und wird in recht kurzer Zeit die Fördermengen Saudi-Arabiens übertreffen.
Das könnte zum Rückgang des Interesses an den Saudis als einem Faktor auf der politischen Arena führen. Was wiederum zu einem Umschwenken der gesamten Konzeption der US-amerikanischen Außenpolitik führen wird und bereits schon führt.
Wir sind uns dessen bewußt, dass die meisten unserer Zuschauer sich fragen, woher denn die plötzliche Freigebigkeit der USA gegenüber Russland rührt. — Wie immer gibt es auch hier einen Haken. Obama oder die Kreise, die hinter ihm stehen – je nachdem, wie ihr das gern sehen wollt – haben bei alledem durchaus pragmatische Ziele. Indem sie einen Teil der Verantwortung im Nahen Osten auf die Schultern Russlands legen und sich Israel und Saudi-Arabien vom Hals schaffen, werden die USA ihre Bemühungen im Asiatisch-Pazifischen Raum konzentrieren können.
Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern ist ein unzweifelhafter Fakt, der von genügend offiziellen Verlautbarungen und Maßnahmen der US-Regierung bestätigt wird. China wirft durch sein beharrliches Wachstum unvermeidlich die Frage danach auf, wie man es wohl eindämmen kann, wenn die USA ihre Dominanz in der Welt bewahren will. Der Alptraum der Obama-Administration wie auch eines jeden US-Politikers ist eine weitere Annäherung zwischen Russland und China. In absehbarer Zukunft werden wohl viele Bemühungen der USA darauf gerichtet sein, eine solche Annäherung zu verhindern. — Genau deshalb bekommt Russland einen Teil der Verantwortung in Nahost, denn ebenso wie die USA ist Russland eigentlich nicht dazu in der Lage, gleichzeitig in allen Richtungen effektiv zu agieren. Mit anderen Worten, durch ein solches Konzept wählen die Amerikaner das geringere Übel. Sie pflegen damit also durchaus keine Wohlfahrt, wie es hätte scheinen können. Das ist nun jedenfalls wie gewohnt.

Wochenschau, Folge 54

Vorab zur Situation in Kurdistan: es gibt einen Waffenstillstand zwischen den Kurden und den Islamisten, welche vor ein paar Tagen den Grenzort Ras Al Ain (kurdisch: Serêkaniyê) unter ihre Kontrolle gebracht haben. Bedingung war, dass die FSA die kurdischen Gebiete komplett räumt. Der Waffenstillstand galt „auf Probe“ bis zum 26.11., bis zu welchem der FSA Zeit gegeben wurde, die kurdischen Gebiete zu räumen.

In der überwiegenden Zahl der Ortschaften der Provinz Al-Hasaka gibt es auch keine syrischen Regierungseinheiten und Sicherheitskräfte mehr. Die Kurden haben sie weggeschickt, um nicht Ziel für Angriffe seitens der FSA zu werden. De facto ist das syrische Kurdistan jetzt autonom. Das werden die Türken sich sicher nicht bieten lassen. Die in der aktuellen Folge der „Wochenschau“ erwähnte mögliche Einmischung der Peschmerga ist gar nicht so weit hergeholt: die Vereinigung der kurdischen Milizen (PYD und KNC) wurde in Erbil im Irak verhandelt.

Die syrische Stadt Ras Al Ain ist nun doch unter die Kontrolle von Islamisten aus der Al-Nusra-Front und der Ghuraba al-Sham gekommen. Die Rebellen konzentrieren sich nun hier und ziehen Gleichgesinnte in der Provinz zusammen, um sich so neu aufzustellen. Ziel ist es, die gesamte Grenzregion zur Türkei in Rebellenhand zu bringen. Die hier lebenden Kurden waren sich lange uneins darüber, wessen Seite in dem Konflikt sie einnehmen und ob sie die Rebellen unterstützen sollen. Das Einfallen islamistischer Söldner hat dann aber wohl die letzten Zweifel beseitigt. Es ist bekannt, dass sich kurdische Kämpfer im Verlauf der vergangenen Woche mehrfach heftige Kämpfe mit den Rebellen aus der sogenannten “Freien Syrischen Armee” geliefert haben. Darüber hinaus haben sich mehrere kurdische Milizen zu einer gemeinsamen Streitmacht zum Schutze der kurdischen Gebiete in Syrien zusammengeschlossen.

Sollten jetzt noch die irakischen Kurden eingreifen, so könnte das den Verlauf des Konflikts wesentlich ändern. Die kurdischen Peschmerga im Irak sind nicht einfach nur eine Bürgerwehr, sondern eine recht gut ausgerüstete, wenigstens 60.000 Mann starke Armee.
Die Türkei als ewiger unversöhnlicher Feind der Kurden hat in dieser Lage eigene Beweggründe, nämlich die kurdischen Grenzgebiete in Syrien etwas zu bändigen. Aus diesem Grunde unterstützt Ankara auch weitgehend die Rebellenbanden. Deshalb hat die Türkei sich auch mit einem offiziellen Gesuch an die NATO gewandt, diese möge Patriot-Systeme an der Grenze zu Syrien in Stellung bringen. Erwartet wird auch ein ähnliches Gesuch nach Aufklärungstechnik und AWACS-Flugzeugen.
Die Türkei spricht von reinen Verteidigungsmaßnahmen. Allerdings hat das russische Aussenministerium die Pläne bereits kritisiert und ließ verlauten, dass das wohl kaum zur Stabilität in der Region beitragen kann. Diese Verlautbarung wurde dadurch untermalt, dass eine taktische Gruppe der russischen Schwarzmeerflotte ins östliche Mittelmeer kommandiert wurde. In dieser Gruppe fahren der Garde-Raketenkreuzer “Moskwa”, das Küstenschutzschiff “Smetliwyj”, die beiden großen Landungsschiffe “Nowotscherkassk” und “Saratow”, ein Schlepper sowie ein Tankschiff.

Werbepause

Die Operation “Wolkensäule” endete sowohl mit einem Sieg Israels als auch mit einem Sieg des Gazastreifens. Zumindest sind beide Seiten von ihrem Sieg überzeugt. Israel ließ verlauten, dass alle Ziele erreicht wurden, ohne dabei zu sagen, welche Ziele das gewesen sind. Die Palästinenser sind davon überzeugt, dass Israel davor zurückscheute, eine Bodenoffensive zu starten, das heißt für sie, dass sie gesiegt haben.
Wir sprachen bereits davon, dass das wahre Ziel Israels darin besteht, Druck auf die US-Regierung in Sachen Iran auszuüben. Solange die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen angriff, liefen Gespräche zwischen Premier Netanjahu und Präsident Obama. Sicher können wir nur mutmaßen, was genau deren Inhalt gewesen ist, aber der Fakt, dass die Operation “Wolkensäule” recht abrupt endete, zeugt davon, dass ein Kompromiss erreicht worden ist. In diesem Spiel hatte Netanjahu offenbar die Trümpfe in der Hand. Insofern werden wir sicher bald sehen, dass die USA Israel in bestimmten Fragen entgegenkommt. Entgegenkommen, dass mehr als 100 Menschen mit dem Leben bezahlen mussten.
Nach inoffiziellen Informationen forderte Netanjahu, US-Einheiten auf der Sinai-Halbinsel zu stationieren, womit sich Obama einverstanden erklärte. Dafür gibt es auch einen Vorwand, nämlich die Bekämpfung des Schmuggels mit iranischen Waffen in den Gazastreifen. Die Raketen kommen ja bekanntermaßen über Tunnel von der Sinai-Halbinsel nach Gaza. Hier kann es aber auch darum gehen, dass US-amerikanische Truppen Israel vor Übergriffen von ägyptischer Seite bewahren sollen, sollte sich die Situation verschärfen. Eine solche Verschärfung der Lage wird von der israelischen Regierung also als gut möglich angesehen. Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak sprachen direkt nach Eintreten der Waffenruhe sicher nicht umsonst davon, dass die Militärschläge in baldiger Zukunft weitergeführt werden könnten. Insofern kann es sein, dass der Waffenstillstand nur eine Werbepause im Drama im Nahen Osten ist.

Wettlauf um die Arktis

Solange der Nahe Osten brennt oder langsam gart, gibt es im Norden kolossale Veränderungen. Das Abschmelzen des arktischen Eises ist durchaus keine parawissenschaftliche Gruselgeschichte mehr, sondern nachgewiesen. In diesem Jahr sind die Barentssee und die Karasee einen ganzen Monat früher als sonst eisfrei geworden. Das ist keine einmalige Anomalie mehr, sondern eine zu beobachtende Tendenz. Was bedeutet das im geopolitischen Kontext? In erster Linie eröffnet sich Russland, das den Großteil der Arktis beansprucht, eine historische Chance. Und zwar die Chance, sich von der Exportabhängigkeit zu befreien und eine wirkliche Großmacht zu werden. Es ist klar, dass der reine Besitz von Gebiet dafür nicht ausreicht, und es sind hartnäckige Auseinandersetzungen um die Arktis absehbar. Sie haben auch bereits begonnen.
Der nördliche Seeweg ist eine strategisch wichtige Schifffahrtsverbindung zwischen Europa und Asien. Derzeit gehen die Frachten noch durch den Suezkanal. Das ist aber einerseits ein um ungefähr 40% längerer Weg, andererseits wird er auch teilweise immer gefährlicher angesichts der Situation im Nahen Osten und im Asiatisch-Pazifischen Raum.
Das Abschmelzen des Eises eröffnet die Möglichkeit eines regulären Schiffsverkehrs über den Nördlichen Seeweg. Kaum noch jemand zweifelt daran, dass die Hauptschlagader des Welthandels künftig hier verlaufen wird. Folglich wird der Pelz des Eisbären bereits heute aufgeteilt. Ansprüche erheben in erster Linie die USA, die allerlei Versuche unternehmen, die Zugehörigkeit der Arktis zu Russland in Frage zu stellen. Nach Meinung Washingtons ist der Nördliche Seeweg derart bedeutsam für die Welt, dass er allen auf einmal gehören muss. Selbst solchen Ländern, die dazu in keinerlei geographischem Bezug stehen. Kanada und Norwegen bestreiten ihrerseits die Zugehörigkeit der nördlichen Passagen zu Russland. Dabei beginnt schon jetzt eine Militarisierung der Region durch die USA und NATO-Staaten. Es finden NATO-Manöver statt, Truppen werden verstärkt und Stützpunkte aufgebaut. Mit anderen Worten, man zieht die Schrauben an.
Wladimir Putin:

Sie ziehen die Schrauben an? Die machen sich dadurch nur ihr Gewinde kaputt.

Die Asiaten gehen listiger vor. Beispielsweise bietet China es Russland an, die Infrastruktur in der Arktis aufzubauen – das reicht von Investitionsangeboten bis hin zu Arbeitskräften. Gleichzeitig treibt China sein eigenes Eisbrecherprogramm voran. In ähnlicher Weise engagiert sich Südkorea.
Mit anderen Worten, die Einsätze sind bereits jetzt so hoch, dass die Parteien ihre Ungeduld, den großen Bissen abzubekommen, gar nicht mehr verbergen. Was tut derweil Russland? Tatsächlich ist Russland auch aktiv und tut vieles, ohne das groß publik werden zu lassen. Vergangene Woche ist erstmals ein Erdgastanker den Nördlichen Seeweg entlang gefahren.
Die russische Eisbrecherflotte erfährt eine Renaissance. Noch dank sowjetischer Entwicklungen ist Russland in diesem Bereich führend, doch die neuen Aufgaben erfordern Weiterentwicklungen. Im vergangenen Monat wurde beispielsweise im Baltischen Werk erstmals seit Sowjetzeiten mit dem Bau eines dieselelektrischen Eisbrechers begonnen. In Bälde wird hier auch das Stahl für den Bau eines neuen Atomeisbrechers zugeschnitten werden. Das ist nun aber bereits ein gesamtnationales Projekt. Atomeisbrecher sind eine Schiffsklasse, über die bisher nur Russland verfügt.
Außerdem führt Russland seit 2007 wieder Flüge von strategischen Bombern in der Nordpolarregion durch. Unter Berücksichtigung des sprühenden Eifers der westlichen “Partner” Russlands ist das eine durchaus angebrachte Maßnahme. Der neue Verteidigunsminister Sergej Schojgu ist mit den Eigenheiten der Arktis übrigens von seinem vorangehenden Amt bestens vertraut. Entlang des Nördlichen Seewegs ist der Aufbau von 10 Nothilfestützpunkten doppelter Bestimmung geplant. Das heißt, diese werden sowohl zivile, als auch militärische Bestimmung haben. Schojgus Aufgabe wird es sein, in den Streitkräften “Arktis-Brigaden” zu bilden; bei der Ausbildung von Luftlandetruppen sind Einsätze in der Arktis bereits jetzt Teil des Ausbildungsprogramms.
Auch auf der Ebene des internationalen Rechts ist Russland aktiv. Unlängst ist die Expedition “Arktika-2012” zu Ende gegangen. Ziel war es, den kontinentalen Ursprung des russischen arktischen Schelfs zu beweisen, um damit die Zweifel anderer Staaten an der Rechtmäßigkeit der Gebietsansprüche auszuräumen. Im Verlauf der Expedition wurden Unterwasserbohrungen am Mendelejew-Rücken vorgenommen. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass es sich um Teile des Kontinents handelt, die vor Urzeiten im Wasser versunken sind. Die entsprechenden Dokumente werden der UNO vorgelegt, womit Fragen zum politischen Status der Arktis beantwortet werden dürften.
Das ist insgesamt nur ein kleiner Teil dessen, worum es in der Arktis geht. Es ist nicht nur ein Seeweg, sondern es gibt dort auch bedeutende Vorkommen an Erdöl, Erdgas und Erzen. Doch das besprechen wir in kommenden Folgen.

Kleiner Bonus:

Buschtrommeln

Für Audiophile gibt’s knapp 2 Stunden aktuelles Gespräch zu Nahost im Allgemeinen und den hiesigen Schwerpunkten im Speziellen auf Jungle Drum Radio. Zu Gast bei Moderator Josch: Dr. Christof Lehmann  / NSNBC und unsereiner. Viel Spaß und Geduld beim Durchhören!

Wer Youtube auch als Audioquelle nutzt, kann sich das Gespräch gern auch von dort reinziehen.

Aktivierung der Palästinenser

Der Traum eines jeden normalen Arabers ist es, auf einem Stuhl sitzen und ein wenig Handel zu treiben. Ein bisschen Krieg führen ist auch in Ordnung, dabei ist aber die für einen Araber in dieser Leidenschaft normale Form des Kriegs der Überfall. Mit furchterregendem Gebrüll und rollenden Augen. Ein langanhaltender und schleppender Krieg jedoch ist dem Araber ein Gräuel. Kriege im Nahen Osten sind deswegen Sache von Profis, und deshalb kommen die arabischen Monarchien langsam in Schwierigkeiten: das gegen Syrien geworfene Menschenmaterial ist zwar noch nicht erschöpft, aber es gelingt nicht mehr, die Zahl der Rebellenbanden merklich zu vergrößern. Die “syrische Schaukel” schwingt weiter, aber bis zu einem Sieg – egal welcher Seite – ist es noch ein langer Weg.

Kaderrotation

Palästinensische Al-Quds-Kämpfer mit belgischen FN-F2000
Palästinensische Al-Quds-Kämpfer mit belgischen FN-F2000
Die jüngste Entwicklung in Syrien und dazu im Gazastreifen weisen ziemlich deutlich darauf hin, dass die USA in ihrer “Demokratisierungs-Strategie” nun allmählich versuchen, auf andere Kräfte als die jeglicher Kontrolle entgleitenden radikalen Islamisten zu setzen.
Abgesehen von der Gründung und der Zusammensetzung der in Doha mühevoll zusammengeschusterten sogenannten “Syrischen Nationalen Allianz” ist die Absetzung von Gen. David Petraeus vom Posten des CIA-Chefs dabei noch ein Hinweis, der zu einem solchen Schluss führt. Dieser ausgekochte “asymmetrische” Krieger, von den Amerikanern beständig zu größeren Sondereinsätzen in Übersee kommandiert, ist genau die Figur, welche hinter der Strategie einer Kriegführung mit fremden Händen – nämlich mittels diverser als “Al-Kaida” verallgemeinerter radikaler Strukturen – steht. Bisher war das auch die Technologie, die zum Kollaps in Syrien führen sollte.

Seine durchaus hart erfolgte Kaltstellung erinnert an die Causa Strauss-Kahn: die an seinen Leib herangelassene heißblütige Journalistin Paula Brodwell, Geheimdokumente, rechtzeitig bekanntgewordene Fakten – all das sieht nicht nur nach Ehebruch aus. Wäre dieser Skandal nicht zu irgend etwas nütze, so wäre die Sache längst in Vergessenheit geraten. Beispielsweise hatte Dick Cheney ja einmal seinen Jagdgenossen angeschossen (der dann natürlich “an einem Herzinfarkt” starb) – tja, Dinge passieren, man meldete und vergaß es sogleich. Doch der Skandal mit Petraeus kommt passend und ist nützlich – daher die Details, die Top-Platzierung der Meldungen, Fotos und öffentliche Erniedrigung, wonach Petraeus bestenfalls eine unehrenhafte Entlassung, im schlimmsten Fall einen Prozess zu erwarten hat.
Die Zeit läuft den Aggressoren nämlich davon. Die bisher eingesetzten Islamistenbrigaden entziehen sich weitgehend jeglicher Kontrolle – beispielsweise haben Al-Nusra-Front und Ansar-al-Islam sich der von der FSA angeordneten Waffenruhe zum islamischen Opferfest ausdrücklich nicht angeschlossen, außerdem auch die “Syrische Nationale Allianz” nicht als „legitim“ anerkannt – und es ist daher an der Zeit, sie allmählich durch gefügigere und kontrollierbare Kräfte zu ersetzen.
Daher auch die Reisen des jordanischen Königs und des katarischen Emirs nach Gaza, daher die massiven Rekrutierungsversuche in den palästinensischen Flüchtlingscamps in Syrien selbst – Jarmuk und andere nahe Damaskus – von denen u.a. ANNA-News berichtete. Es wird versucht, die Akteure vor Ort auszutauschen. Anstelle der durchgeknallten Radikalen sollen die vergleichsweise steuerbaren Palästinenser treten. Bisher funktioniert das noch nicht so gut. Zumal die Hamas, welcher wohl die Rolle der Mobilmachungs- und Rekrutierungsorganisation zugedacht ist, sogleich einen Teil der ihr zugefallenen finanziellen Hilfsleistungen in Form von Raketen Richtung Israel ballerte (das gehört sich einfach so), jedoch ist der Zusammenhang zwischen den Ereignissen in Gaza und den kürzlichen Visiten diverser erlauchter Führungspersönlichkeiten dahin kaum zu übersehen.
Nichts desto trotz wird die allmähliche Kaderrotation an vorderster Front in Syrien allmählich doch passieren – das Geld der arabischen Monarchen wird diesen Mechanismus anwerfen. Den jetzt vor Ort befindlichen radikalen Islamisten ist eine Perspektive zugedacht, in der sie teilweise in Syrien aufgerieben, teilweise in anderer Richtung ziehen sollen, und auch dafür gibt es inzwischen genügend Hinweise und Gelegenheiten: die Fatwa des Yusuf al-Qaradawi (Chefideologe der Moslembrüder und mutmaßlich geistlicher Betreuer der „Syrischen Nationalen Allianz“), derzufolge Russland “Feind Nummer 1” der Moslems ist, die baldige Olympiade in Sotschi, der Nordkaukasus – all das ist nicht weit hergeholt.
Flagge des Vilayat Noxçiyçö (Kaukasus-Emirat)
Flagge des Welajat Noxçiyçö (Kaukasus-Emirat)
Kürzlich, am 8. November, hat nämlich Stratfor einen Artikel namens “Das Emirat Kaukasus wird global” publiziert. Plötzlich erinnert sich also jemand im Kontext der aktuellen Ereignisse an dieses Emirat, und der Autor, Gordon Hahn, bringt seine Sorge zum Ausdruck, dass dieses Emirat sich zu einer globalen Struktur ausdehnt, die nicht mehr nur den Kaukasus, sondern auch die umliegenden Regionen bedroht.
Eine empirische Tatsache: sobald die USA ihrer Besorgnis über die Sicherheit in einer ihr fernen Region Ausdruck verleihen, ist das der Beginn einer Destabilisierung der Situation vor Ort. Hahn hat durchaus richtig geschlossen, dass das Jahr 2014 – also das Jahr der Olympiade in Sotschi – für Russland hinsichtlich der Sicherheitslage besonders kritisch ist. Das internationale Ansehen, das man sich mit der Durchführung einer Olympiade verdienen kann, ist viel wert und kostet also auch viel; Russland ist selbstredend dadurch alarmiert, dass es unweit des Veranstaltungsortes den Herd einer solchen globalen Bedrohung geben soll.
Dokku Abu Usman (Umarov), Emir des Kaukasus
Dokku Abu Usman (Umarov), der Emir himself
Gordon Hahn verweist direkt und unzweideutig auf diese Umstände und bietet den USA damit faktisch an, sich die Lage zunutze zu machen und ihrer Besorgnis über die Sicherheit in der Region Ausdruck zu verleihen, und zwar möglichst noch bevor die Russen die olympischen Winterspiele durchziehen können. Im schlimmsten Fall kann ein sich so weiterentwickelndes Szenario zum Abbruch oder der Absage der Olympiade aus Sicherheitsgründen führen, weil die Sicherheit der Sportler und zigtausender Touristen von niemandem mehr hundertprozentig garantiert werden kann. Für Russland könnte der Einbruch der Besuchermassen ein herber Schlag werden, denn damit würde deutlich, dass die Regierung auf dem Gebiet ihres eigenen Landes hilflos und unfähig ist, Sicherheit herzustellen und zu garantieren.
Man kann daher durchaus annehmen, dass die USA sich alle Mühe geben werden, ihre “Besorgnis” über die Lage maximal auszunutzen und wirklich eine Bedrohung für die Sicherheit der Region schaffen, zumal schon vor einigen Wochen gemeldet wurde, dass diverse Rebellenkämpfer und “Mudschaheddin”, etwa über Georgien, von Süden aus auf russisches Gebiet vordringen, wie auch die in Aleppo und anderen syrischen Städten festgestellten tschetschenischen Krieger ein Hinweis auf einen regen Know-how-Austausch sind.
Wie man die Sache auch dreht, die Ereignisse der letzten Wochen lassen genau diese Schlüsse zu. Syrien steht nach wie vor direkt vor den Kanonenrohren des “Demokratisierungsprozesses”, aber allmählich wird nun wohl auch die Situation im Nordkaukasus und womöglich auch anderen Regionen Russlands angefacht werden. Dahinein passen auch die jüngsten Ereignisse in Kasan und die Verhaftungen von “Aktivisten” der Hizb ut-Tahrir in Moskau, welche auch in zentralrussischen Regionen bereits mit einer unverhohlenen und aktiven Anwerbung von Kanonenfutter begonnen haben. Fruchtbaren Boden dafür gibt es jedenfalls.

Kurban Bayramı (Eid al-Adha, islamisches Opferfest) in Kasan (Russland)
Kurban Bayramı (Eid al-Adha, islamisches Opferfest) in Kasan (Russland), Foto vom 26.10.2012