Beiträge mit Tag ‘saudi-arabien’

Russlands neue Freunde

Luftlandetruppen Russland

Bodentruppen aus anderen Ländern der Region

Beim gestrigen Außenministertreffen in Doha hat der russische Außenminister Lawrow den (noch Ende Juni von Putin selbst angedeuteten) russischen „Plan“ zur Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staates“ offenbart. Kern der Idee ist die Schaffung einer Koalition aus Bodentruppen der syrischen und der irakischen Armee plus den Kurdenmilizen und dem Militär gewisser „anderer Länder der Region“.

Die Zusammensetzung dieser geplanten Koalition wirft erst im letzten Glied Fragen auf – syrische wie irakische Armee führen, genau wie die Kurden, einen verzehrenden und blutigen Kampf gegen den IS. Die „anderen Länder der Region“ müssten aber entschlüsselt werden, und hier wird es interessant. Es gibt gar nicht so viele andere Länder in der Region, die einen nennenswerten militärischen Beitrag am Boden leisten könnten – die Türkei, der Iran und Israel. Die übrigen sehen auch ohne Konflikte eher blass aus und haben ansonsten eigene Probleme. Nun ist bei diesem Trio aber auch nicht alles klar; Israel scheidet selbst für theoretische Gedankenspiele aus, der Iran ist ohnehin tief in den Konflikt verwickelt und das Interesse der Türkei beschränkt sich weitestgehend auf die „Pufferzone“ in Nordsyrien und eine Ausschaltung der Kurden. Es ist also keine simple Frage, wer diese „anderen Länder der Region“ sein sollen.

Wenn es um Varianten geht, die eigentlich noch nicht spruchreif sind, deren Effekt man aber testen will, sprechen oft Befehlsempfänger Dinge aus, die von der Politik erwogen werden. Das scheint auch in diesem Fall so zu sein:

“Al-Kaida“ im Jemen: Wir waren’s!

Nasser al-AnsiNasser al-Ansi, ein Mann mit dezent vergilbtem Bart, den man als „einen der Führer“ der Al-Kaida im Jemen (AQAP) bezeichnet, beharrt darauf, dass der Angriff gegen die infernalischen Pariser Karikaturisten auf das Konto seiner Organisation geht. Das macht ganz den Eindruck, als würde die AQAP in enger Zusammenarbeit mit den saudischen Geheimdiensten in dieser Situation ganz exakt in deren Auftrag handeln und versuchen, die Aufmerksamkeit der Europäer auf den Jemen zu lenken.

Nur zu verständlich das Bestreben, sich die offenbar ausstehenden Vergeltungsmaßnahmen der „zivilisierten“ Welt, resp. der führenden Militärmächte, zunutze zu machen. Derzeit kann man nicht verkennen, dass die Saud über die vermutliche Zielrichtung der wahrscheinlich bevorstehenden „europäischen Antwort“ – den „Islamischen Staat“ – nicht gerade erbaut sind. Der IS ist für Saudi-Arabien trotz dessen martialischer Drohungen und selbst trotz kleinerer Grenzzwischenfälle im Norden nicht so aktuell, wie es beispielshalber die gestrige Drohung des Iran ist, jene Länder, welche für den akuten Ölpreisverfall der vergangenen Monate verantwortlich sind, „bereuen“ zu lassen. Wie Rohani diese Länder zur Reue bringen will, sagte er nicht – dass sich der Iran und Venezuela zu einem Club der ausgestoßenen Erdölexporteure zusammentun, hat noch nicht ein Gewicht, das den Golfmonarchien, oder auch nur den Saud allein, allzu großes Kopfzerbrechen bereiten müsste. Vorsichtshalber fühlen sie aber natürlich vor, ob nicht eventuell „der Russe“ mit Maduro und Rohani in ein Triumvirat aus bedrängten Rohstoffexporteuren einsteigen will.

Anders gesagt, die Lage an der Grenze zum Jemen ist für das Königreich derzeit weit gefährlicher als alles andere – und hier hat der Iran eben auch seine Hebel in Form von schiitischen Milizen, die den Norden des Landes einschließlich der Hauptstadt Sanaa besetzt halten.

Die Europäer trommeln stattdessen in eine ganz andere Richtung und reagieren gar nicht auf die jemenitische Spur. Ganz und gar ignorieren kann man das „Bekenntnis“ der Pariser Terroristen und der AQAP-Führung natürlich nicht, aber es ist der „Islamische Staat“, den man beharrlich als Verantwortlichen benennt. Die Gruselgeschichte von Syriens „Atomfabriken“ im Spiegel kann durchaus auch andeuten, wohin die Reise eigentlich gehen soll – kein Sicherheitsrat müsste konsultiert werden, und unter Umständen zielt man auf ein „Tripolitaner“ Szenario für Damaskus ab, bei dem Spezialeinheiten u.a. aus Frankreich und Katar die Tore der libyschen Hauptstadt für die tobenden Rebellenbanden öffneten.

Allem Anschein nach wird derzeit noch im Hintergrund verhandelt, wer denn nun vor den Augen der Weltöffentlichkeit für den Anschlag auf die Redaktion des französischen Blatts bestraft werden soll, und wie. Die Saud können sicher ihren finanziellen Beitrag dazu leisten, dass man die AQAP ins Visier nimmt (und die schiitischen Verbände im Nordjemen in einem Aufwasch mit erledigt). Das Problem ist, dass der IS für Amerikaner wie Europäer ein lohnenderes Ziel ist – es gilt, dort Aktivitäten zu entfalten, in deren Schlagschatten man gut und gern Gelegenheiten bekommt, Assad aus dem Weg zu räumen. Die „Pitbulls“ (in Fursows Terminologie) haben Syrien ja nicht etwa vergessen, und hier bietet sich die Gelegenheit, dem Krieg gegen Syrien ohne juristische Formalitäten, wie etwa der UNO, neues Leben einzuhauchen.

Eine Intensivierung des „Kriegs gegen den Islamischen Staat“ birgt die Möglichkeit, die Bereiche auszuweiten, die im Fadenkreuz der Koalition stehen – im Bedarfsfall auf das ganze Syrien. Wahrscheinlicher wäre in dem Fall aber eine indirektere Variante, nämlich eine Aufrüstung jener „gemäßigter Banditen“, die auf syrischem Boden gegen den IS (und zufälligerweise auch gegen die syrische Regierung) kämpfen. Einen Korridor zum Präsidentenpalast in Damaskus würden dann zu gegebener Zeit Fachleute ohne militärische Abzeichen legen.

Die jemenitische Spur

Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben sich wahrscheinlich nur die ganz besonders Faulen noch nicht zu den „False-Flag“-Indizien des Gemetzels in Paris geäußert: der mutmaßliche Fehlschuss, der den gestolperten Polizisten auf dem Gehweg tötete, das dreimal gleiche Rettungsteam an drei verschiedenen Opfern, die wahrscheinlich aus Gründen der Treibstoffersparnis nur zwei Krankenwagen (für insgesamt 32 Opfer) im Einsatz, Hollande schon dreißig Minuten später an einem potentiell gefährlichen (vielleicht verminten) Ort und so weiter und so fort.

AQAP

AQAP

Regelrecht langweilig wird es dann, wenn es um im Auto liegengelassene Ausweise oder Führerscheine der Terroristen geht. Aber es kam ja noch etwas, und zwar, dass die Terroristen unmittelbar vor dem Anschlag, die Granatwerfer schwenkend, gegenüber irgendwelchen Passanten eine kleine Ansprache gehalten zu haben scheinen, deren Essenz in der folgenden Aufforderung formuliert wurde: „Vous direz aux médias que c’est Al-Qaïda au Yémen“ – also: ihr sagt den Medien, dass es die Al-Kaida im Jemen war. Diese Story wurde denn auch glatt von den „médias“ aufgegriffen und breitgetragen.

Hätten sich die Attentäter als Algerier, Libyer, oder wenigstens noch als Syrer ausgegeben, dann könnte man das noch irgendwie verstehen, aber warum ausgerechnet als AQAP? Die Al-Kaida im Jemen ist eine recht „spezialisierte“ Al-Kaida und exakt darauf ausgerichtet, mit den schiitischen Zaiditen und der jemenitischen Regierung Krieg zu führen. In vielerlei Hinsicht gilt sie als einer der Kettenhunde der saudischen Geheimdienste, geschaffen in Kooperation mit analogen US-amerikanischen Diensten, um im Großen und Ganzen dem iranischen Einfluß auf der Arabischen Halbinsel entgegenzuwirken. Kurz, Frankreich und die dort wirkenden Vollidioten von Karikaturisten sollten der Al-Kaida im Jemen eigentlich vollkommen egal sein.

Vor den Toren von Bagdad

Gefechte in Tikrit, 13.06.2014

Gefechte in Tikrit, 13.06.2014

Es ist zwar nicht so, dass sich die derzeitige akute Lage im Irak nicht schon vor Monaten so in etwa abgezeichnet hatte, aber die Behendigkeit, mit der die Dschihadisten derzeit die Kontrolle im Norden des Landes übernehmen, ist doch ein wenig überraschend. Heute fielen der ISIS/ISIL zwei weitere Städte – Saadiyah und Jalawla – in die Hände. In den letzten Meldungen hieß es, Stoßtruppen der Dschihadisten stünden 50 Kilometer vor Bagdad.

Ein Fall Bagdads – falls es dazu kommt – hieße noch nicht, dass „der Irak“ dann komplett an die Dschihadisten gefallen ist. Südöstlich der Hauptstadt beginnen Gebiete mit mehrheitlich schiitischer Bevölkerung, und bei allen Erfolgen kann man noch nicht wirklich davon sprechen, dass die ISIS-Terrorgruppen dazu in der Lage wären, wirklich feindliche Städte zu übernehmen. Eine Eroberung Bagdads wäre freilich ein politisches Resultat; mit allen dort vorhandenen Strukturen würde die Ausrufung eines islamistischen Staatsgebildes dann auch mit gewissen Realitäten hinterlegt sein, die allein es gestatten würden, den momentan durchaus noch „Guerilla-Krieg“ zu nennenden Konflikt auf eine qualitativ höhere Ebene zu befördern – einschließlich einer politischen.

Im Prinzip sind die Taliban in Afghanistan seinerzeit nach genau demselben Schema an die Macht gekommen. Die ISIS/ISIL hat zwar weiter südlich/südöstlich wohl kaum eine reelle Chance, so dass es keine vollwertige Kopie der damaligen Vorgänge in Afghanistan geben wird, aber ein eigenes Emirat ist inzwischen mehr als nur theoretisch möglich – womit ein Zerfallen des Irak recht wahrscheinlich ist.

Im weiteren Verlauf müssten die Terrorbrigaden es irgendwie organisieren, ihr Territorium zu halten; es ist überhaupt nicht klar, ob und wie das funktionieren soll, allein schon, weil der Iran sich auf die eine oder andere Weise in die Sache einbringen wird – und es auch schon tut. Andernfalls haben die Saud mittelbar vor seinen Grenzen das Sagen. Der Iran hat dabei bereits alles nach derzeitigem Ermessen mögliche unternommen – es gab eine Teilmobilisation und eine Verlagerung von Truppen – sowohl reguläre Truppen als auch Revolutionsgarde und Anti-Terror-Einheiten – an die Grenze zum Irak, teils unter Preisgabe des permanent unruhigen Belutschistan. Aus dem Irak selbst kamen Meldungen, dass mobile iranische Einheiten in den Kämpfen um Tikrit beteiligt seien.

saudi_pufferWie immer es sich im weiteren Verlauf ergibt, es wurde einmal mehr bewiesen, dass ein Marionettenregime per definitionem instabil ist. Es reicht ein sanfter oder auch beherzter Schubser, und alles bricht zusammen, weil niemand große Lust hat, diese Marionetten mit seinem Leben zu verteidigen. Sicher ist auch unabhängig von den letztlichen Ergebnissen der derzeitigen Katastrophe, dass die noch Ende des vergangenen Jahres angekündigten ambitionierten Erdölförderpläne des Irak, denen zufolge das Land zum Ende des Jahrzehnts 6-8 Millionen Barrel pro Tag zu fördern gedachte (im Vergleich dazu heute – 3,3 Millionen), zerschlagen sind. Summarisch wollten Iran und Irak auf 12 Millionen Barrel pro Tag kommen – und wen das störte, braucht man nicht lange zu rätseln. Der „schiitische Pol“ im Nahost-Erdölgeschäft ist, wie es aussieht, vorerst zerschlagen.

Dieser Umstand allein rechtfertigt für Saudi-Arabien all seine Investitionen in den Krieg. Jetzt braucht es nur noch indirekt und recht entspannt dafür zu sorgen, dass die derzeitige instabile Lage möglichst lange anhält. Was mögliche US-Interventionen anbelangt, so braucht man auch nicht allzu viel Phantasie dazu, dass diese sich auch auf syrisches Territorium erstrecken würden. Ein Teil der syrischen Luftwaffe wurde Ende August 2013 in den Iran evakuiert. Dieses Kontingent wäre im Fall von US-Luftangriffen auf die ISIS/ISIL aus dem Spiel.

Der Krieg, eine Bürde

Die Ukraine war seinerzeit mit „Am Rande“ genau so in die Themen hier hineingeschlittert – am Rande. Inzwischen dominiert sie die Meldungen. Was den vorigen, lang dominierenden Newsmaker – Syrien – angeht, so geht er vollkommen vorhersehbar auf die zweiten und dritten Seiten zurück. Vorhersehbar, weil die Sache in den Kabinetten weitestgehend entschieden ist. Was bleibt, ist Arbeit am Boden, was es den Menschen vor Ort natürlich nicht leichter macht. Nichtsdestoweniger konsolidiert sich die Region scheinbar, eine Isolation des letzten großen Kriegstreibers in Syrien – des Königreiches Saudi-Arabien – nimmt allem Anschein nach allmählich Gestalt an. In diesem Zusammenhang gibt es hier zur Information über die derzeitigen Kräfteverhältnisse und Bestrebungen einen aktuellen Artikel von ITAR-TASS.


sarif

Bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen zwischen Iran und Katar dementierte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am 26. Februar in Teheran die Schaffung eines politischen Blocks aus Iran, Irak, Türkei und Katar, von dem eine politische Lösung der Probleme in Syrien betrieben werden solle.

Nichtsdestoweniger ist diese Frage der Journalisten durchaus nicht müßig und ganz sicher von den objektiv stattfindenden Prozessen aufgeworfen, die einen solchen Block nicht nur möglich, sondern sogar für alle beteiligten Seiten wünschenswert erscheinen lassen. Mit seinem Dementi mag Sarif aber sogar die reine Wahrheit gesagt haben – formal wird niemand einen solchen Block ins Leben rufen, aber für einen Diplomaten ist nicht nur das wichtig, was er sagt, sondern auch das, wovon er schweigt.

Es ist bereits offenbar, dass Katar, einst unter den aggressivsten Sponsoren des “Arabischen Frühlings”, ab dem Zeitpunkt der doch recht ungewöhnlichen Abdankung des ehemaligen Emir Hamad bin Khalifa al-Thani, seine Beteiligung an dem regionalen Konflikt faktisch eingestellt und Saudi-Arabien dadurch mit den Problemen und Folgen seiner Fortführung alleingelassen hat. Das liegt natürlich nicht an der Friedliebigkeit des neuen Emir Tamim, sondern an vollkommen objektiven Umständen, die letztlich zum Machtwechsel in Katar und zu einer Einstellung der Finanzierung des Syrienkriegs geführt haben.

ISIS: Ruhe im Karton!

going-underVorgestern gab es erste Meldungen darüber, dass die ISIS (“Islamischer Staat im Irak und Syrien”) nach schweren Gefechten mit der Al-Nusra-Front & mit “mehr als einem Dutzend” von mit dieser alliierten Terrororganisationen die syrische Provinz Deir ez-Zor räumt und in Richtung al-Raqqah und Hasaka abzieht. Die Suche nach dem Ursprung dieser Nachricht stößt auf Umwegen wieder zum “Syrischen Observatorium”, dessen Ein-Personen-Team in einem Telefoninterview mit AFP erklärt haben soll, ISIS-Einheiten hätten die Provinz Deir ez-Zor bereits komplett geräumt und seien nur noch an den Grenzen zur Provinz al-Raqqah präsent.

Die ISIS wurde durch die Kräfte anderer Terrororganisationen verdrängt, so dass man hier schwerlich von “Erfolgen” sprechen kann. Es handelt sich einzig um eine Art Frontbegradigung im Kontext von größeren Hintergrundereignissen, denn so nehmen die Bemühungen Saudi-Arabiens, die ISIS aus dem verlorenen Syrienexperiment in den Irak zurückzuziehen und damit “Rebellen” umzusortieren, langsam Gestalt an. Noch ist nicht hundertprozentig klar, ob diese Rechnung aufgeht, aber ein Meilenstein ist es allemal.

Warum der Iran von der Syrienkonferenz ausgeladen wurde

Quelle: itar-tass.com

Unmittelbar vor Beginn der Konferenz zur Beilegung der Krise in Syrien im schweizerischen Montreux bleiben ihre Aussichten höchst nebulös. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob es überhaupt zu ihrer Eröffnung kommt und wer letztlich die Teilnehmer sein werden, allem voran, ob denn die syrische Opposition daran vertreten sein wird.

Hassan Rohani, im letzten Moment ausgeladen

Hassan Rohani, im letzten Moment ausgeladen

Was die Ereignisse angeht, so haben die vergangenen Tage immer erfolgversprechendere Nachrichten gebracht: das Nationale Koordinationskomitee der syrischen Opposition (NCB) hat seine Teilnahme an der Konferenz abgelehnt, während die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NCC) nach langem Zögern endlich entschieden hat, sich an den Verhandlungen in der Schweiz zu beteiligen.

Das sind nachvollziehbare Entscheidungen: in Montreux geht es um die Frage der Macht im Staat, und das Nationale Koordinationskomitee hat, da es vor allem aus Menschenrechtlern und Intellektuellen besteht, dabei nichts verloren. Ihr einziger Zustand ist die permanente Opposition zu jedweder Staatsmacht. Die Nationale Koalition hingegen ist ein rein politisches Organ. Ihr Ziel ist nichts anderes als der Kampf um die Macht. Auf dem Schlachtfeld ist das nicht gelungen, und es wird immer offensichtlicher, dass das nicht mehr gelingen wird. Es bleibt eine letzte Variante – eine Einigung mit der bestehenden Staatsmacht.

Das Problem der Nationalen Koalition (NCC) besteht darin, dass sie weder legitim noch selbständig ist

Das Problem der Nationalen Koalition (NCC) besteht darin, dass sie weder legitim noch selbständig ist. Aus diesem Grunde ist sie nicht dazu in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen und ist nichts weiter als ein Überbringer des Willens der Sponsoren, in erster Linie Saudi-Arabiens. Saudi-Arabien hat nun durchaus konkrete Zielstellungen in diesem Krieg. Syrien wird von einem Teil der saudischen Eliten als ein Kriegsschauplatz in der Auseinandersetzung mit dem Iran, ihrem regionalen Gegner, begriffen. Die derzeitige Aufgabe Saudi-Arabiens besteht darin, den Krieg in das Territorium der sunnitischen Provinzen des Irak zu verlagern und somit an den eigenen Grenzen Pufferzonen zu schaffen, die das Königreich vom “schiitischen Halbmond” aus Iran, Irak, Syrien und des Libanon trennen.

Unter Geiern – Mission ISIS

spinnerIn kurzfristiger Perspektive ist die Auseinandersetzung zwischen den Kosmopoliten und “Verfechtern des reinen Islam” von der Al-Nusra-Front und den eigenartig regional-nationalistischen Terrorbrigaden vom “Islamischen Staat Irak und Sham” sowohl der syrischen Regierung, als auch Bagdad und darüber hinaus Moskau und selbst Washington auf manche Weise von Vorteil. Vorteile gibt es in diesem Szenario auch für gewisse Schattenmächte – Frankreich und Großbritannien; dadurch wird das eher europäische Projekt namens „FSA“ scheinbar geadelt. Diese Auseinandersetzung gereicht ebenso Erdogan kurzfristig zum Vorteil, der derzeit auf rein innenpolitischer Ebene ums politische Überleben kämpfen muss. Und, so wie die Dinge liegen, hat die Al-Nusra-Front selbst etwas davon, während die ISIS wohl erst einmal “leidtragend” sein wird.

Das alles kurzfristig. Wenn man etwas weiter denkt, dann ist es genau andersherum. Das durch den Krieg durchaus nicht wenig gebeutelte Syrien ist nicht in der Lage, mit allen Gegnern gleichzeitig Krieg zu führen – und ganz abgesehen vom Szenario “Löwe in Damaskus” ziehen auf praktischer Ebene immer noch taktische Überlegungen. In diesem Fall bedeutet das, dass die Regierung sich mit den einen zu einigen versuchen wird, die anderen bis zum Ende bekämpft. Bekämpft werden zweifelsohne jene, die eine Einheit und die Sicherheit des Landes direkt bedrohen. Und das ist die Al-Nusra-Front, während jene, welche man als “säkulare Opposition” bezeichnet, durchaus in den Genuss einer taktischen Allianz mit der Regierung kommen können.