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Pufferzone Nordsyrien

Jowi hat natürlich recht, bzw. hat der „Hintergrund“ recht: die Türkei beginnt endlich mit dem Aufbau der seit Jahren geplanten „Pufferzone“ in Nordsyrien. Aber es ist auch noch ein wenig mehr.

YPG-KämpferAm morgigen 28. Juli wird auf Anruf der Türkei eine NATO-Sondersitzung stattfinden. Die von den Türken aufgeworfene Frage wird durch Artikel 4 des NATO-Vertrags abgedeckt – das heißt, es geht um eine Bedrohung für die territoriale Integrität eines der Mitgliedsstaaten. Zumindest kann man den Türken zubilligen, dass sie das wirklich so sehen und eine solche Bedrohung aus ihrer Sicht besteht. Die Bedrohung besteht aber nicht etwa durch den „Islamischen Staat“, sondern dieser ist nur der Anlass für den wiederholten Versuch der Türken, ein Einvernehmen oder wenigstens eine neutrale Zurückhaltung der Bündnispartner zum Aufbau der Pufferzone in Nordsyrien zu bekommen.

Die Idee dieser Pufferzone ist nun nicht gerade neu; erste solche Äußerungen sind inzwischen vor ungefähr 3 Jahren gefallen. Die Idee an sich hat auch einen rationalen Kern: zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien, einschließlich der Rückzugsgebiete und Ausbildungsstätten von Terrormilizen, eine auf weiten Strecken durchlässige Grenze – all das führt im Süden der Türkei zu einer Lage, die vom Gesichtspunkt der lokalen Verwaltung einer Katastrophe gleicht. Im Grunde kontrollieren die Türken ihr Gebiet im Süden nur genau an den Stellen, wo sie militärisch präsent sind. Militärisch präsent sind sie an der Grenze zu Syrien zwar massiv, aber auch das kann nicht genügen, um alles zu kontrollieren.

Trotzdem ist das nur ein Anlass. Die Ursachen liegen tiefer, denn der Erzfeind der Türken sind die Kurden. Der Krieg in Syrien hat es den Kurden nicht nur gestattet, ihre eigenen Milizen in offensiv schlagkräftige Einheiten zu wandeln, sondern weite Teile ihrer Leute zu mobilisieren und so für eine enorme Reserve zu sorgen, die dazu in der Lage ist, etwaige Verluste schnell und recht problemlos zu kompensieren. Allein auf syrischem Gebiet stehen zwischen 100 und 200 Tausend Kurden latent unter Waffen und sind entsprechend ausgebildet. Die eigentlichen Kämpfer zählen zwischen 15 und 18 Tausend; aus den geschulten Reserven ist es dazu noch relativ schnell möglich, je nach Situation Guerilla und Selbstverteidigung (aka „Volkswehr“) aufzubauen, wie das beispielsweise in Kobane der Fall gewesen ist. Eine gute Doku zu diesem Thema gab es unlängst bei RTД.

Tal Abyad

tal-abyadDie gestrige Niederlage des IS in Tal Abyad wird zwar von den Medien als großer Sieg gehandelt, sieht aber bei näherer Betrachtung nicht danach aus, als wären das die ersten Anzeichen einer endlich greifenden und weiterhin erfolgversprechenden Strategie gegen die Islamisten. Der IS hat zwischen 50 und 70 Tausend Mann unter Waffen und operiert auf seinem sehr großen Territorium an praktisch vier Fronten gleichzeitig – gegen Damaskus, gegen Bagdad, gegen die Kurden und gegen die Islamistenkollegen von der Al-Nusra-Front bzw. der sogenannten „syrischen Opposition“, vor allem nahe Aleppo. Es ist deswegen kaum verwunderlich, dass der Angriff der Kurden auf Tal Abyad nicht zurückgeschlagen werden konnte. Ganz ähnlich lief es vor einer Weile im irakischen Tikrit, wo irakische Einheiten und schiitische Freiwilligenverbände erst eine sechs- bis siebenfache Übermacht aufbauten und die IS/Daesh-Verbände aus der Stadt herauspressten. Aber viel weiter ging es dann eben nicht.

An sich ist Tal Abyad für den „Islamischen Staat“ ein recht bedeutender Ort gewesen. Er fungierte als Tor von und in die Türkei, durch das ein guter Teil des vom IS geraubten Erdöls verschachert wurde, in entgegengesetzter Richtung gingen Waffen und Kämpfer. Es ist klar, dass ein solcher Grenzverkehr und das faktische Terrorsponsoring nicht ohne das Wissen & Zutun der türkischen Regierung (wenigstens aber gewisser bedeutender und einflußreicher Kreise in der Türkei) vonstatten gehen konnte, aber das bedeutet andererseits auch wieder, dass der IS den Verlust dieses „Tors“ an jeder beliebigen anderen Stelle der syrisch-türkischen Grenze wird kompensieren können; mag es auch weniger bequem sein als in Tal Abyad, die Tanklaster sind doch keine Pipeline, die, einmal verlegt, zu einer Lebensader wird, welche es zu verteidigen und zu halten gilt.

Erdogan auf der Suche nach dem Hammer

Verurteilte türkische Militärgeneräle

Verurteilte türkische Militärgeneräle

Im derzeit laufenden Machtkampf in der Türkei sucht Premier Recep Tayyip Erdoğan wohl nach einem Mittel, dessen er sich bedienen kann, um auf Opponenten einzugehen: er ist nun plötzlich dazu bereit, die Prozesse gegen die “Putsch-Generäle” wieder aufzunehmen.

Ein kleines Lehrstück darüber, wie „Demokratie“ funktioniert. Es genügt eben nicht, irgendwelche Wahlen zu gewinnen. Man braucht die Loyalität der Gewaltstrukturen, und die hängt nicht von Wahlen ab – zumindest nicht im Orient. Mursi in Ägypten hatten wir da gerade im „Jahresrückblick“ als ein vorzügliches Beispiel dafür besprochen, wie es eben nicht geht. Der Vorwurf eines Putschversuchs und die daraus resultierenden Urteile gegen türkische Armeegeneräle waren die Leine, mithilfe derer sich die Islamisten in der Türkei die Macht sichern konnten, indem sie die Armee unter Kontrolle zu nehmen versuchten. Der Versuch besteht in einer “Enthauptung” dieser Gewaltstruktur und dem Bestreben, das Offizierskorps mit jungen und loyalen Kadern anzufüllen. Ein Versuch ist es bislang, weil dieser Prozess noch nicht abgeschlossen war. Für Erdoğan ist es zum jetzigen Zeitpunkt eben noch nicht so sicher, ob die Armee auch wirklich hinter ihm steht.

Denn er hatte es inzwischen mit mehr oder weniger offenenem Ungehorsam des Polizeiapparats – einer weiteren Gewaltstruktur – und auch der Justiz zu tun. Die Logik gebietet es Erdoğan, jetzt in der Armee nach einer Stütze – und damit möglichst auch gleich nach dem Hammer – zu suchen. Solange die “Putsch-”Generäle allerdings in Haft sind, ist es fraglich, ob die Armee sich zu einem Deal hinreißen lässt. Es ist nicht einmal so wichtig, ob die Vorwürfe, welche zu den Urteilen gegen sie und zu ihrer Verhaftung führten, auf Tatsachen beruhen oder nicht.

Erdoğans Zug jetzt ist eine Einladung an die Militärs. Zeit zu schachern. Lassen sich die Militärs darauf ein, so kann Erdoğan mit dieser Rückendeckung daran gehen, die Prozesse wiederaufzunehmen und eventuell Urteile revidieren zu lassen. Freilich würde das einen endgültigen Bruch mit der Fraktion des Fethullah Gülen bedeuten, der einer Kriegserklärung gleichkommt. Noch gibt es keine Verständigung mit der Armee, und so lange bleibt Erdoğan verwundbar. Seine politischen Gegner können allein durch diese Ankündigung zu etwas aktiveren Mitteln der Konfrontation greifen, denn im Gegensatz zum Erdogan wissen sie gewisse Gewalten hinter sich.

In der heutigen Türkei sind Staatsstreiche und selbst gehenkte Premierminister gar nicht mal so phantastisch. Früher hat freilich die Armee diese Dinge gelenkt, aber wer sagt, dass es nicht einmal der Polizeiapparat versuchen kann?

Gekaperte Wohlfahrt

IHH: "Sensitive charitable donations"

IHH: „Sensitive charitable donations“ (Quelle)

Türkische Grenzer haben einen IHH-Lastkraftwagen an der Grenze zu Syrien aufgehalten, der unter dem Vorwand von “humanitären Hilfstransporten” Raketen, Waffen und Militärausrüstung transportierte.

Die IHH (İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı) ist eine türkische Nicht-Regierungs-Organisation, 1992 “für Bosnien” gegründet und Trägerin verschiedener Effizienz- und Projektpreise. Sie verschreibt sich der Aufgabe, in Konflikt- und Katastrophenzeiten den betroffenen Menschen humanitäre Hilfe zu leisten. Ein bedeutendes Projekt der IHH war die “Friedensflottille” nach Gaza Ende Mai 2010, die von israelischen Militärs geentert worden ist. Einer “gängigen” Version zufolge hat die Besatzung eines der Schiffe dieser Flottille israelische Soldaten angegriffen, so dass diese sich mit tödlichen Schüssen zur Wehr setzten mussten.

Nun tritt die IHH im Zusammenhang mit Waffenschmuggel zugunsten der in Syrien hausenden Rebellenbanden in Erscheinung. Das ist gar nicht einmal so erstaunlich – Bürgerrechts-, Hilfs- und Umweltorganisationen werden von Geheimdiensten aller möglichen Staaten zur Verdunkelung ihrer Tätigkeiten genutzt, was auch bereits eine lange Tradition hat: das “Rote Kreuz” lieferte beispielsweise Ende der 1910’er Jahre bereits Waffen für die Koltschak-Armee. Die deklarierten und den jeweiligen Satzungen entsprechenden Tätigkeiten kaschieren dabei den eigentlichen Sinn ihrer Existenz und verschaffen überdies legalen Zugang zu Konfliktzonen und Sperrgebieten. Natürlich leisten diese Organisationen auch tatsächlich humanitäre Hilfe – die IHH beispielsweise in Kosovo, wenn freilich auch sehr selektiv, fast ausschließlich zugunsten der Albaner.

Russland hatte unlängst in einem ähnlichen Fall mit Greenpeace-Aktivisten zu tun. Es ist ja klar, dass man die “Priraslomnaja”-Bohrinsel nicht unter CIA-Flagge samt einer Besatzung von Geheimdienstlern mit den entsprechenden Dienstausweisen ansteuern kann – das gäbe ein viel zu verqueres Bild des Übergriffs auf die Bohrinsel, als wie es sich so darstellt, nämlich als Aktion von Umweltaktivisten. Im Grunde war aber auch das eine ganz banale Diversion.

Was die Türkei angeht, so ist nicht der Waffentransport unter IHH-Label das Erstaunliche. Das liegt eher in der Natur der Sache. Interessant ist die Reaktion der türkischen Grenzer, als sei das etwas noch nie dagewesenes. Sie hätten sich wohl kaum Anordnungen von oben widersetzt, bestimmte Transporte nicht genauer zu untersuchen. Es gibt also eher das Gegenteil, nämlich eine Anordnung zu genaueren Inspektionen dessen, was so an Dingen für die Rebellen nach Syrien einzurollen gedenkt. Die Türkei muss in der jetzigen Phase das Scheitern ihrer aggressiven Syrien-Politik einräumen – Ziele wurden keine erreicht, während auf türkischem Territorium ohne größere Probleme bewaffnete Banden herumstreunen und militärisches Gut durch die Gegend fährt, es massenweise Flüchtlinge in den zu Syrien benachbarten Provinzen gibt und, abgesehen von blankem Diebesgut, keinen Warenaustausch mehr mit Syrien besteht.

Die Türken suchen zweifelsohne nach einem Ausweg aus diesem Konflikt, so dass die Interventionen türkischer Grenzer eher noch zunehmen werden.

Erdogan: Gehst du nach links, …

Die Macht holt man sich in der Hauptstadt – dieses Axion hat man inzwischen scheinbar auch in der Türkei begriffen. Die Unruhen verlagern sich nach Ankara; dabei sind die Forderungen der Protestler nach wie vor im Grunde negativistisch – Entlassung von korrupten Beamten, Stopp gewisser Reformen, Weggang Erdogans. Konstruktives kann man daran nicht sehr viel erkennen.
Die ideologische Sackgasse der Demonstranten wird langsam deutlich: eine Alternative zu den Reformen der Islamisten von der AKP wäre eine Rückkehr zum reinen, “orthodoxen” Kemalismus. Dieser nun wiederum stützt sich in weiten Teilen auf das Bestreben einer Integration nach Europa, und diese Richtung ist sicher schon eine gewisse Zahl von Jahren nicht mehr praktikabel. Das meiste, was da noch wäre, ist für die Türkei heute nicht aktuell.
Von daher zeichnet sich ein Auftraggeber oder wenigstens insgeheimer Unterstützer der Unruhen ab: die noch verbleibende, von den Islamisten nicht ausgetauschte Obrigkeit aus Militär und Geheimdiensten, daneben oppositionelle Kemalisten. Die äußeren Sympathisanten haben sich auch bereits manifestiert: die Staaten des “Westens”. Viele der Regierungen oder der höchsten Staatsbeamten Europas und der USA haben sich den Protestlern gegenüber sympthisierend präsentiert und die türkische Regierung dazu aufgerufen, Kompromisse einzugehen. Dabei lassen die Alles-Nichts-Oder-Forderungen der Demonstranten gar keinen Raum für irgendwelche Verhandlungen oder Kompromisse.
De facto hat Erdogan jetzt drei Möglichkeiten, die anhaltende Revolte zu beenden. Die erste wäre es, aufzugeben und abzudanken. Was ja offenbar ausgeschlossen ist. Die zweite wäre es, seine Anhänger zu mobilisieren und auch auf die Straßen zu schicken. Die Gefahr dieser Variante ist aber offensichtlich: das droht mit einer Lage, die man in den Medien gern als “bürgerkriegsähnliche Zustände” bezeichnet. Die dritte Möglichkeit wäre eine türkische Version des Tiananmen. Hierbei kann Erdogan sich aber höchstwahrscheinlich nicht hundertprozentig auf die Armee verlassen, außerdem wäre das der endgültige Bruch der türkischen Islamisten mit dem Westen. Aber andere Verbündete hat Erdogan nach seinem katastrophalen Fehler, sich in den Krieg gegen Syrien hineinziehen zu lassen, nicht mehr. Eine Situation gleich der, in der sich Iwan Zarewitsch oder auch Ilja Muromez einst befanden.
Noch eine Unbekannte dieser Gleichung wären die in Syrien kämpfenden bewaffneten Militia. Genauer gesagt die, welche sich derzeit auf dem Gebiet der Türkei befinden. Dazu können die erfolgreichen Operationen der syrischen Armee im Norden in kürzester Zeit dazu führen, dass ungeschlagende bzw. fliehende Rebellengruppierungen in die Türkei zurückdrängen, unter denen es eben nicht nur flammende Revolutionäre, sondern – und das überwiegend – einfach nur banditische Elemente gibt. Aber beide Fraktionen kann man für Apfel & Ei zu einem Krieg mit sonstwem animieren. Während die Banditen einfach nur für Geld morden und zerstören, so sind die türkischen Islamisten für die Freaks von der Al-Nusra-Front zumindest Schismatiker, gegen die ein Dschihad auf jeden Fall an der Tagesordnung wäre.
Noch ein kleines Detail: die Kurden. Der seltsame Waffenstillstand auf den Zuruf Öcalans wird nicht lange halten, wenn die Kurden einmal Schwäche und Schwanken auf türkischer Seite wahrnehmen. Damit könnte Erdogans einziger Joker in seinem Verhältnis zur Generalität – nämlich die Befriedung der Kurden – sich in ganz kurzer Zeit in Luft auflösen.
Alles in allem ergibt sich für die AKP eine häßliche Wahl, nämlich die des geringeren Übels. Da muss Erdogan wohl durch, denn Aussitzen wird spätestens zum Beginn der mutmaßlichen „Operation Nordsturm“ wahrscheinlich nicht mehr funktionieren.

Dem Erdogan sein ottomanischer Frühling

Erdogans bis dato relativ nebulöse Andeutungen über die Spuren ausländischer Provokateure bei den Unruhen in der Türkei wurden inzwischen von weitaus konkreteren Verlautbarungen der türkischen Geheimdienste untermauert:

“Der türkische Geheimdienst warnt, dass die neuerlichen Protestwellen im Lande mit dem Tod von Teilnehmern an diesen Protesten ausgehen können, da Provokateure, unter ihnen auch Ausländer, aktiv seien… Angaben zufolge, die der Regierung vorliegen, gibt es ausländische Provokateure unter den türkischen Extremisten: “Das sind zwischen 750 und 1.000 Leute, Agenten, deren Handlungen von ausländischen Geheimdiensten bezahlt werden. Sie sind in die Reihen der Demonstranten eingesickert.” Es handele sich um professionelle Provokateure, welche die Demonstrationen gegen die Polizei anleiten. Ein bedeutender Teil von ihnen sei Mitglied in extremistischen linken Organisationen.

Die Proteste in Ankara haben gezeigt, dass die Provokateure professionell agieren. Gruppen von Extremisten haben im Zentrum der Stadt blitzschnell Barrikaden errichtet, und diese ungeachtet des Einsatzes von Tränengas und Wasserwerfern stundenlang gehalten und die Polizei mit Steinhageln bedacht…” (Yeni Şafak via ITAR-TASS).

Solche Verlautbarungen sind unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt ein Zeichen dafür, dass die Ereignisse in der Türkei auf eine qualitativ vollkommen andere Ebene verfrachtet werden. Ein aufgebrachtes Volk ist das eine, ausländische Provokateure und Militante sind etwas vollkommen anderes. In letzterem Falle wird aus jedem Demonstranten, der diese Extremisten und Ausländer unterstützt, sogleich ein Kollaborateur ausländischer Agenten. Ob diese Kollaboration gegen Bezahlung oder freiwillig erfolgt, ist dann schon zweitrangig.

Diese Verlautbarung kann man auf zweierlei Weise interpretieren. Wenn sie inhaltlich zutrifft, so haben wir es hier bereits mit dem zweiten Stadium der Technologien “farbiger” Revolutionen zu tun, in dem die Lage durch Provokationen und auch der Tötung von Demonstranten weiter angeheizt wird: ihr Tod und ihre Verletzungen werden dem “Regime”, der Tod und die Verletzungen von Polizei u.a. werden dem “aufgebrachten Volk” angelastet. Die Erfahrung aus Syrien ist dabei eindeutig: wenn es der Regierung nicht gelingt, die laufenden Prozesse in diesem Stadium um jeden Preis zu stoppen, wäre das mögliche nächste, dritte Stadium bereits der Beginn eines bewaffneten Konflikts. In einer solchen Lage muss die Regierung ganz logisch die Reaktionen der “Weltöffentlichkeit” ausblenden und entschieden vorgehen.

Und eine Passage, die man bei RUVR im Interview mit einem solchen Demonstranten liest, hat man doch irgendwo schon einmal (eher hundertmal) gehört und gelesen:

Es gab also, mit anderen Worten, nichts von der Gruppe der Demonstranten, das eine solch gewalttätige Reaktion provoziert haben könnte, ist es das, was Sie meinen?
– Nein, es gab nichts. Die Menschen haben dort nur gesungen, sie hatten nur Spaß.

Mit anderen Worten, die Lage war friedlich, bis die Polizei eintraf?
– Ja. Sie kamen einfach heran, es gab keinerlei Warnung.

Sie kamen mit Tränengas und Wasserwerfern. Was passierte danach?
– Wir flohen aus dem Park, sie drängten uns heraus und wir rannten durch die Straßen, sie verfolgten uns mit Panzerfahrzeugen, Wasserwerfern und Tränengas.

Erst waren die Proteste friedlich, dann gab es den “Crackdown” des Regimes, und wir mussten zu den Waffen greifen. Genau. Wieviele “Flüchtlinge” samt Waffen waren es gleich nochmal an der türkisch-syrischen Grenze?

Die zweite Interpretationsmöglichkeit der Geheimdienstler-Verlautbarung wäre natürlich, dass es sich um vorsätzliche Desinformation handelt. In diesem Falle bekommen die Demonstranten absolut unzweideutig verklickert, dass man sie als Umstürzler und Kollaborationisten betrachten kann. Und dass die Staatsmacht kurz davor steht, wirklich wirksame und entschiedene Maßnahmen zu ergreifen. In einem solchen Fall wäre das Statement aus Sicherheitskreisen nichts als eine vorgeschobene Legitimation für Gewaltanwendung.

ITAR-TASS hat zur Lage und den möglichen Hintergründen einen interessanten Kommentar (Artikel gespeichert, Link verloren – bin unterwegs):

Erdogan hat die Wahl: sein eigener Fall oder Aggression gegen Syrien

Die plötzlich in der Türkei entflammten Proteste kann man bislang nur mit großer Mühe als eine weitere “farbige Revolution” bezeichnen, das Problem besteht allerdings darin, dass sie auch immer weniger nach spontanen Unmutsbekundungen des Volkes aussehen. Man kann natürlich nicht sagen, dass es in der Türkei keine objektiven Gründe für Unruhen gäbe. Es gibt sie, und zwar genug. Sie reichen allerdings beiweitem nicht zu einem solch massiven, und – was wichtiger ist – so gut koordinierten Zornesausbruch. Nur äußere Faktoren können das Zusammenspiel und die Handlungen der Demonstranten erklären und dabei helfen, den Fortgang der Ereignisse zu prognostizieren.

Die Hauptlinie der gesamten Politik der Türkei im vergangenen Jahrhundert war die Integration in Europa. Dass es richtig ist, einen säkularen Staat aufzubauen, so, wie es noch Mustafa Kemal begonnen hat, wurde weder früher noch heute in Zweifel gezogen. Gerade noch vor wenigen Tagen hat Premier Erdogan die Unveränderlichkeit dieses Kurses unterstrichen. In diesem Sinne sind alle politischen Kräfte in der Türkei mehr oder minder Kemalisten. Allerdings ist Europa hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei höchst skeptisch. Die EU, welche als ein regionaler Markt für deutsche und französische Produkte aufgebaut wurde, ist an ihrer Erweiterung nur insofern interessiert, als dass weitere Konsumentenländer dieser Produkte hinzukommen. Die Türkei wird als ein viel zu starker Konkurrent wahrgenommen, als dass man ihr gleiche Rechte mit den Schöpfern des einheitlichen Europa einräumt. Außerdem ist die militärische Macht der Türkei selbst im Vergleich mit der Deutschlands und Frankreichs durchaus bedrohlich, so dass man dem Land wohl nur schwerlich gleiches Stimmrecht in der EU einräumt.

Aus diesen und anderen Gründen hatte die EU-Integration der Türkei von Anbeginn an höchst zweifelhafte Erfolgsaussichten, und das diesbezügliche Fiasko der säkularen Parteien führte letztlich zur Machtübernahme der Islamisten. Die türkische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung hat die Perspektiven einer Europa-Integration der Türkei also richtig eingeschätzt. Und offenkundig von dieser Linie abzuweichen, begann sie damit, sich langsam, mehr und mehr in Richtung einer neo-osmanischen Politik zu drehen.

Ein neuer Kurs

Ziel des sogenannten “Neo-Osmanismus” ist die Festigung der Türkei als Regionalmacht, als führendes Land der turksprachigen und gleichzeitig der islamischen Welt. Der Sieger bekommt alles – und der Preis, den sich die Türkei erhofft, wäre ein neuer regionaler Markt, auf dem sie dominieren würde…

Den Islamisten ist dabei aber ein wesentliches Hindernis für die Umsetzung ihrer Politik klar: die noch von Mustafa Kemal zugrundegelgten Prinzipien des Staatsaufbaus machten eine autoritäre Führung des Landes unmöglich. Die Mechanismen, welche auch nur die Andeutung von Autoritarismus und erst recht von Diktaturen verhindern sollten, wurden durch die türkische Armee geschützt, welche die buchstabengetreue Auslegung des Kemalismus unablässig und wachsam beobachtete.

Genau aus diesem Grunde war es die erste Aufgabe der türkischen Islamisten, die oberste Generalität zum Gehorsam zu führen. Dieser Prozess ist noch im Gange, der Angriff auf die Militärobrigkeit erfolgt dabei von zwei Seiten – von Seiten der Staatsmacht und von Seiten der mittleren Kommandoebene, das inzwischen zu einem Großteil aus jungen Männern aus ländlichen Gegenden besteht, die auch den Kern der Wähler für die türkischen Islamisten stellen.

Die zweite Aufgabe war der Umbau des Staates in Richtung einer Präsidialrepublik. Diese Regierungsform gibt der Staatsführung mehr Möglichkeiten und war der gesamten Strategie der Neoosmanisten hilfreich. Hier freilich bekamen es die Islamisten mit einem entschiedenen Widerstand sowohl der Opposition, als auch der Gesellschaft zu tun. Dass Erdogan diktatorische Ambitionen zur Last gelegt werden, ist in der Türkei nichts Neues.

Der Arabische Frühling und der Krieg in Syrien

Der unter diesen Umständen entflammte “Arabische Frühling” und der Krieg in Syrien wurde für Erdogan und seine Partei gewissermaßen zu einem Geschenk der Himmel. Der Fall jener arabischen Regimes, die unter die Welle des Arabischen Frühlings kamen, barg die Hoffnung, dass auch Syrien nicht allzu lange aushalten können wird, und die Beteiligung am Krieg gegen dieses Land Erdogan zu einem Sieger werden lässt, was ihm wiederum die bisher mangelnde Kontrolle über die Armee beschert und ihm Gelegenheit gäbe, auf der Welle eines Hurra-Patriotismus entsprechende Veränderungen des politischen Systems einzuleiten.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen, an denen sich Erdogan als Kandidat der AKP zu beteiligen gedachte, hätten dann die neue politische Lage des Landes zementiert. Ein weiteres Plus eines kleinen, siegreichen Krieges gegen Syrien wäre die Kontrolle über die kurdischen Enklaven und die Zerschlagung der PKK. Das hätte die Autorität Erdogans zweifelsohne auch in Armeekreisen erhöht und die Situation an der türkischenSüdgrenze gesundet.

All diese Pläne hat Assad zunichte gemacht. Wie es heitß: wenn der Patient leben will, ist die Medizin machtlos. Das Hin- und Herwerfen der Türkei, die sich einmal in den Krieg stürzen will und ein anderesmal wieder den Rückwärtsgang einlegt, sehen nur von Außen betrachtet unlogisch aus. Erdogan hat sich in einem Krieg mit Syrien verstrickt, indem er sein Gebiet zehntausenden bewaffneten Ausländern zur Verfügung stellte, welche eine Aggression gegen sein Nachbarland führen. Er war gezwungen, erst zehn- und später hunderttausenden Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Es ist vollkommen klar, dass jeder Krieg Kosten verursacht, doch der Sieg macht alles bezahlt und lässt die Schulden abschreiben. Doch dieser Sieg will nicht kommen, so sehr man sich auch biegt. Es bleibt eine letzte Möglichkeit, zu der die Türken sowohl von Europa, der USA als auch den arabischen Sponsoren dieses Kriegs gedrängt wurden: die direkte Aggression. Natürlich unter dem Vorwand der Errichtung einer “humanitären Zone” im Grenzbereich.

Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Schritt war in den vergangenen anderthalb Jahren zweimal sehr hoch; das erste Mal wurde die Hitzigkeit der türkischen Falken allerdings durch die harte Antwort der Syrer abgekühl, die eine türkische F4-Erkundungsmaschine abschossen. Beim zweiten Mal ist die Aggressivität der Türkei nach der Visite des russischen Präsidenten Putin deutlich zurückgegangen.

Die Position des Iran

Das Problem Erdogans besteht darin, dass er nicht das Risiko eines vollumfänglichen Konflikts mit seinen Nachbarn eingehen kann. Der Iran hat bereits gewarnt, dass eine Aggression gegen Syrien als eine Aggression gegen den Iran gewertet werden wird. Doch der Verzicht auf die militärische Gewaltanwendung störte die Pläne vieler unter den “Falken”, die ihre Wetten auf eine Intensivierung des Konflikts und eine endgültige Lösung des “syrischen Problems” gemacht hatten. Nachdem diese “Kriegspartei” sich davon überzeigt hat, dass die Türkei von Plänen einer Intervention ins syrische Staatsgebiet Abstand nimmt, hat sie Erdogan bereits zwei Mal ein unzweideutiges Signal in Gestalt von zwei Terrorattacken gesandt, die vollkommen sinn- und ziellos von jeweils örtlichen Linksextremisten verübt worden sein sollen.

Der Wink wurde allerdings verstanden, eine Untersuchung dieser Anschläge wurde praktisch nicht durchgeführt, kaltgestellt wurden lediglich jene, die unmittelbar daran beteiligt waren. Die Beharrlichkeit jedoch, mit der Syrien die bewaffneten Militia vernichtet, die Lieferungen russischer Waffentechnik, die unnachgiebige Position Russlands, des Iran und Chinas haben Erdogan letztlich davon überzeugt, dass ein Krieg gegen Syrien für die Türkei zum Fiasko wird, ganz egal, wie dieser ausgehen mag. Ein solch hohes Risiko einzugehen ist er nicht bereit.

Die heutigen Unruhen in der Türkei sind zweifelsohne lange herangereift. Aber im Lichte dessen, was außerhalb der Türkei vorgeht, kann man sagen, dass wir es hier mit einer leicht veränderten Light-Version einer “farbigen Revolution” zu tun haben. Sie ist als klassische Variante mit früher bereits bewährten Technologien angestoßen und ausgeweitet worden, allerdings fast ohne der in solchen Szenarian üblichen und gebotenen Medienkampagnen, in denen von den Gräueln des blutigen Regimes die Rede ist. Das Weiße Haus freilich hat bereits im Stile dieses Genres bereits seiner Besorgnis Ausdruck verliehen und “beide Konfliktseiten” zu einer friedlichen Beilegung aufgerufen.

Das muss man als eine letzte Warnung an Erdogan verstehen. Er muss wählen zwischen seinem eigenen Fall als Resultat einer “Volksrevolution” und einer Aggression gegen Syrien. Beide Varianten sind tödlich, aber sie sind das Resultat eines katastrophalen Fehlers Erdogans, die er zu Beginn des syrischen Konflikts machte, nämlich als er den bewaffneten Gegnern Assads türkisches Staatsgebiet als Basis zur Verfügung stellte.

Inzwischen ist die Lage auch noch dadurch erschwert, dass im Iran in zwei Wochen die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Es ist vollkommen unmöglich vorherzusagen, wie diese ausgehen werden und, viel wichtiger, ob es den Versuch geben wird, dort wieder eine “Grüne Revolution” von Zaun zu brechen. Im Irak nun eskaliert ein regelrechter Krieg zwischen irakischen Al-Kaida- und Al-Nusra-Gruppierungen und den Regierungstruppen. In nur wenigen Wochen kann die gesamte Region von Wellen destruktiver Prozesse erfasst werden, in denen die Kurden eine Art Joker sind. Und schon kamen vor einigen Tagen Nachrichten über ein Wiederaufflammen von Kampfhandlungen zwischen kurdischen Einheiten und der türkischen Armee. Auf ganz und gar lokaler Ebene – aber das ist ein sehr gefährliches Zeichen.

Erdogan wird deshalb zur Entscheidung einer Einmischung in den syrischen Konflikt gedrängt, weil dem Westen faktisch keine andere Möglichkeit mehr bleibt, Assad zu überwinden. Erst unlängst hat der französische Außenminister Laurent Fabius seiner Absicht Ausdruck verliehen, die internationale Syrienkonferenz zu vertagen, die am 5. Juni in Genf stattfinden soll [ist inzwischen vertagt – apxwn]. Völlig klar, dass der Westen keine Lust darauf hat, diese Konferenz unter dem Anzeichen eines näherrückenden Sieges der syrischen Regierung abzuhalten. Es gilt, die Positionen Assads vorher maximal möglich zu schwächen. Und das könnte die Türkei sowie eine “Revolution” im Iran. Möglichst natürlich beides gleichzeitig.

Quelle: ITAR-TASS

Reyhanli

Nur ein kurzer Kommentar. Der türkische Innenminister teilt mit, dass die Anschläge in dem oben genannten Ort irgendwie mit dem „syrischen Regime und seinen Geheimdiensten“ zu tun haben. Erdogans Andeutung hat man also schnell verstanden.
Bei jedem Verbrechen ist dessen Motiv von Interesse. Ein Anschlag, der von einem Staat oder einer Regierung ausgeht, wird als Sabotage oder allgemein als eine Diversion bezeichnet. Also eine Akion, die mit Bedacht geplant wird und eine konkrete Aufgabe, ein konkretes Ziel hat. Welche Aufgabe die syrischen Geheimdienste gehabt haben sollen, indem sie vollkommen unmotiviert ein paar Bomben in Reyhanli hochgehen lassen, ist völlig unbegreiflich. Es sei denn, Syrien hat beschlossen, dass die Türken nun lange genug verdächtig ruhig gewesen sind und es an der Zeit ist, sie zurück in die Arena und ins Gerede zu bringen. Wenn das die Aufgabe gewesen ist, dann ist sie gelungen. Eine solch schnelle Aufklärung des Anschlags durch die türkischen Behörden zeugt davon, dass man am Anschlagsort den entsprechenden, von Assad persönlich unterzeichneten und abgestempelten Befehl zu dessen Verübung gefunden hat. Damit die türkischen Sicherheitsdienste nicht erst in Zweifel geraten. Aber das tun sie ohnehin nicht.

Syrien: Konstellationen

Nachdem es sich vor wenigen Tagen schon angedeutet hatte, ist es nun soweit: Moas al-Chatib tritt als Chef der „Syrischen Nationalkoalition“ zurück. Man sollte mit der Freude darüber wahrscheinlich nichts überstürzen. Dass es in der „Opposition“ keine Einigkeit gab und gibt, ist ein offenes Geheimnis. Allerdings hatte der Anschein einer Einigkeit zumindest zur Folge, dass man annehmen konnte, in Zukunft würde es zu Gesprächen, Verhandlungen usw. kommen. Diese Illusion ist nunmehr beseitigt, offenbar wird sie nicht mehr benötigt.
Zusammen mit einer ganzen Reihe anderer Meldungen kommt man eher darauf, dass der Westen die Zerschlagung Syriens um jeden Preis vorantreiben will, auch durch eine (begrenzte?) militärische Intervention unter Missachtung aller gegebenen Prozeduren und des Völkerrechts. Unter diesen Umständen ist eine Opposition, die auch nur eine Illusion möglicher Verhandlungen bedeutet, nicht notwendig. Und es ist wahrscheinlich auch naiv anzunehmen, dass al-Chatib seinen Rücktritt eigenständig entschieden hat.
Auf diese Weise bekommen nämlich erst einmal die diversen FSA- und Islamistenkommandeure und ihre Brigaden freie Hand, in erster Linie der fahnenflüchtige Brigadegeneral Selim Idriss, der in Dresden studierte und heute wohl der Rebellenkommandeur mit dem größten Einfluss sein dürfte – auch bei den Islamisten, für die er mehrfach forderte, die Al-Nusra-Front möge wieder aus der Liste der Terrororganisationen gestrichen werden.
Der Rücktritt des libanesischen Premiers Nadschib Mikati samt Kabinett fällt mit diesen und anderen Ereignissen der Region zusammen. Unter den formalen Gründen, die Mikati anführt, nennt er Unstimmigkeiten mit der Hisbollah und die bewaffneten Auseinandersetzungen in seiner Geburtsstadt Tripoli. Ein Grund wird aber auch sein, dass seine Macht wohl nicht so weit ging, einerseits den Forderungen Syriens nach einer Eindämmung der Aktivität der Terrorbrigaden, welche vom Libanon aus in Syrien operieren, zu entsprechen, und sich andererseits mit den Sunniten Harirs zu einigen. Mikati hatte Mittel weder zu einer militärischen, noch zu einer politischen Beilegung dieses Zwiespalts.
Syrien wird auf diese Weise gezwungen, die Lager der Terroristen auf libanesischem Gebiet weiterhin anzugreifen und damit einen fortwährenden Casus belli zu liefern. Israel und die Türkei haben jetzt, besonders nach jüngsten der „Entschuldigung“ Netanjahus, keinerlei hindernde Umstände mehr dafür, den „Aggressor“ zum Frieden zu nötigen. Der praktische Nutzen der kürzlichen Obama-Visite nach Israel war vielen nicht klar, aber es ist durchaus möglich, dass die Seiten sich geeinigt haben, Syrien gegen eine Unterstützung Israels im Konflikt mit dem Iran einzutauschen. Ein gemeinsamer Schlag Israels und der Türken gegen Syrien könnte sich voll und ganz in dieses Szenario einpassen.
Und genau so gut passt natürlich das jüngste Statement Öcalans über das Ende des bewaffneten Kampfes der PKK gegen die Türkei und einen Rückzug deren bewaffneter Verbände von türkischem Gebiet. Die Türkei bekommt die Hände für gewisse andere Aufgaben frei.
Was haben wir also? Eine Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei samt „Freundschaftsanfrage“, den Rückzug der bewaffneten PKK aus der Türkei bzw. ein Ende des bewaffneten Kampfes, den Rücktritt des pro-syrischen libanesischen Premiers und damit eine Zementierung der von Hariri gedeckten Terroristencamps im Libanon, den Rücktritt al-Chatibs und damit das Ende der (vielleicht schwachen und illusorischen, aber dennoch vorhandenen) Signale auf Versuche einer politischen Beilegung des Syrienkonflikts. Und vor etwas über einer Woche Meldungen über neu aufgebaute israelische Stellungen auf den Golanhöhen (die Meldung beinhaltete etwas über „Erdarbeiten an Schutzwällen“). Man kann die Situation in Zypern auch mit herannehmen. Die wiederum zeugt davon, dass die USA und die EU derzeit ihre Probleme nicht auf die althergebrachte Weise – durch selbst geführte Kriege – lösen können. Also durch Kriege, in denen die Schulden einfach abgeschrieben werden – wie zuletzt in Libyen. In Zypern läuft folglich blanker Raub, und Kriege werden mit den Händen anderer geführt. Anderer, die für Waffen, Know-how, Logistik und Versorgung bezahlen und damit auch die Wirtschaft ankurbeln.
Kurzum, nach Verhandlungen und politischer Lösung sieht es in Syrien erst einmal nicht mehr aus. Die Rebellen sind dabei selbst nicht in der Lage, die Situation militärisch zu ihren Gunsten umzuwerfen, selbst, wenn sie noch mehr Waffen bekommen. In erster Linie kämpfen Menschen, nicht so sehr Waffen. Folglich ist die Wahrscheinlichkeit einer Militärintervention jetzt um ein Vielfaches höher.