Beiträge mit Tag ‘türkei’

Wochenschau, Folge 56

Kurzes Vorwort zu Nordkorea: gerade heute wurde gemeldet, dass die Nordkoreaner die Startanlage ihrer Rakete wieder demontieren. Mal sehen, für wie lange.

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Die Visite Waldimir Putins in die Türkei ist genau so verlaufen, wie wir es vermutet hatten – in Wirtschaftsfragen wurde man sich einig, zu Syrien nicht. Wie auf Bestellung zu dieser Visite wird die Welt wieder mit der von den chemischen Waffen Baschar al-Assads ausgehenden Gefahr geschreckt. Zuerst offenbart das Pentagon das furchtbare Geheimnis, die Giftstoffe seien für den Einsatz vorbereitet und müssten innerhalb des Mindesthaltbarkeitsdatums gebraucht werden – also innerhalb von 2 Monaten.

Barack Obama:

Wenn ihr den tragischen Fehler begeht und diese Waffen anwendet, so wird das Folgen haben. Dafür werdet ihr Rechenschaft ablegen.

Leon Panetta:

Das wird mit Sicherheit Folgen haben.

Hillary Clinton:

Das wäre der letzte Tropfen.

Danach bestätigten die Briten unter Verweis auf nachrichtendienstliche Quellen diese Information – das “Assad-Regime” sei bereit, Rebellen und Zivilsten mit chemischen Kampfstoffen einzudecken. Niemand klärt indes, aus welchem Grunde Assad sich auf diese Weise sein eigenes Todesurteil sprechen sollte. Das Ziel des Einwurfs ist aber insofern erreicht, dass Putin vor den Augen der West-Öffentlichkeit mal wieder als Beschützer eines “blutigen Regimes” dasteht.
Als diese Folge noch in Arbeit war, kam die Nachricht, die Rebellen hätten eine Chemiefabrik nahe Aleppo in ihre Hände gebracht. Das Aufbauschen der Hysterie um die Chemiewaffen könnte diesmal also auch wirkliche Folgen haben.
Kaum jemand registrierte dabei, dass die USA hinter dem Lärm um Assads Chemiewaffen einen weiteren unterirdischen Kernwaffentest durchgeführt haben. Die Atomexplosion ereignete sich auf einem Versuchsgelände in der Wüste des Bundesstaates Nevada. Insgesamt ist dies bereits das 27. subkritische Experiment; das vergangene lief im Februar 2011. Zu bemerken ist, dass von Washington seit Ende der 1990er Jahre keinerlei internationale Beobachter zu diesen Tests zugelassen werden. Auch diesmal gab es keine Zeugen. Um die Weltöffentlichkeit allerdings zu beruhigen, wurde ein Video vom Ort der Explosion und eine kurze Pressenotiz veröffentlicht.
Darin wird gesagt, dass die Tests ausschließlich der Sicherheit bei der Lagerung von Atomsprengköpfen dienen.
Die erste Reaktion kam aus dem Iran – bekanntermaßen genießt man es dort, die Amis zu provozieren. “Das Experiment beweist, dass Washington nach wie vor eine Politik verfolgt, welche auf Massenvernichtungswaffen basiert und die weltweiten Rufe nach atomarer Abrüstung ignoriert.” So heißt es in einer Note des iranischen Außenministeriums.
Danach regten sich die Japaner auf. Der Bürgermeister von Hiroshima, Kazumi Mazui, interessierte sich dafür, weshalb die Obama-Administration diese Tests durchführen ließ, obwohl sie immer vorgibt, eine “kernwaffenfreie Welt” anzustreben.
Die Japaner sind ja die, welche die US-amerikanische Friedfertigkeit ganz besonders gut einschätzen können. Im August 1945 stürzte Präsident Truman, ohne mit der Wimper zu zucken, tausende japanische Zivilisten in den Feuertod. Und war dann auch noch stolz auf sich, dass er als gewissenhafter Mensch die Atombombe nicht auf die japanische Hauptstadt abwerfen ließ.
Doch wir schweifen ab. Wichtiger sind die Bewegungen US-amerikanischer Verbände vergangene Woche in der Region. Der Flugzeugträger Dwight D. Eisenhower kam aus dem Persischen Golf über den Suezkanal ins Mittelmeer und befindet sich in unmittelbarer Nähe syrischer Gewässer. An Bord befinden sich 70 Jagdflugzeuge und Bomber, die Gesamtzahl der Seeleute, Piloten und Marineinfanteristen an Bord beträgt 8.000. In der Gegend befinden sich ebenso Landungsschiffe mit insgesamt 2.500 Marineinfanteristen an Bord. Diese Gruppierung ist sicher nicht nur aus Spaß hier.
Die Ankunft der USS “Eisenhower” veranlaßte den russischen Generalstab, den Fortgang russischer Flottenverbände aus dem Mittelmeer zu verschieben. Eine Einheit der russischen Schwarzmeerflotte mit dem Raketenkreuzer “Moskwa”, dem Wachschiff “Smetliwyj”, den zwei großen Landungsboten “Nowotscherkassk” und “Saratow” samt Versorgungsschiffen befindet sich im Ägäischen Meer und hat Befehl, bis auf Widerruf durch den Generalstab in der Region zu verbleiben.

Iranisches Trolling

Man muss schon zugeben, dass der Iran im Trolling nicht nur ein Meister, sondern ein anerkannter Spezialist ist. Alle erinnern sich an die Geschichte mit dem Abfang der US-amerikanischen Drohne, welche dann im iranischen Fernsehen vorgeführt wurde. Damals hat sich das Pentagon lange dagegen gesträubt: das sei iranische Propaganda, sie würden keine Drohne vermissen. Die Iraner machten dann einfach eine Kopie dieser streng geheimen Drohne. Als Spielmodell.
Vergangene Woche wiederholte sich diese Konstellation exakt. Die Iraner fingen noch eine amerikanische Drohne ab – wahrscheinlich wieder unter Anwendung der russischen Radarstöranlage Avtobaza. Und wieder gibt sich das Pentagon vollkommen unbeeindruckt – das ist gar nicht unsere Drohne und das ist wieder eine Erfindung der iranischen Propaganda. Die Iraner zeigten prompt die Beute im Fernsehen und rieten den Amerikanern, ihr Spionageflieger zu zählen, ob denn etwas fehle. Die Dementis der USA sind leicht verständlich – die Fluggeräte wurden in iranischem Luftraum abgefangen und spionierten eben. Übrigens wurde kurz zuvor noch eine US-amerikanische Drohne über dem Iran geortet, doch die iranischen Revolutionsgarden gingen nicht daran, den Vogel vom Himmel zu holen, sondern vertrieben ihn einfach durch Schüsse aus Luftabwehrkanonen.
Hier noch ein Beispiel für das eklatante Verhalten des Iran. Die Beobachter schlagen Alarm – iranische Öltanker senden falsche Signale an Ortungssatelliten, wodurch die Tracking-Systeme durcheinandergeraten. Die Tanker verschwinden, tauchen an seltsamen Orten wieder auf und laufen auf unmöglichem Kurs. Aus diesem Grunde ist es mit diesen Mitteln nicht möglich, ihre Bewegungen zu verfolgen. Damit wird die Überwachung der Sanktionen gegen die Islamische Republik problematisch.
Um es in moderner Sprache zu formulieren, die Iraner sind Trolls, und mitunter bekommt man den Eindruck, dass sie gehörigen Spaß an dieser Rolle haben.

Der Fluch der Pharaonen

Der ägyptische “Arabische Frühling” ist auch zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks nicht zum Halten gekommen. Der Tyrann ist gestürzt, an seiner Stelle steht ein moderner und global denkender Regent, es will aber keine Ordnung einkehren. Immer noch schlagen sich die Ägypter nach den Freitagsgebeten gegenseitig auf dem Tahrir-Platz die Köpfe ein, immer noch hört man Aufrufe, die “Macht zu ergreifen” und demokratische Reformen durchzuführen. Es ist, als schwebe ein alter Fluch über diesem Land, der niemanden, der den alten Pharao ins Verließ beförderte, den langersehnten Frieden finden läßt.
Doch die Realität besteht darin, dass der Machtwechsel die vielen wirtschaftlichen Probleme Ägyptens nicht behoben hat. Treibstoff wurde nicht billiger, es gibt nach wie vor lange Schlangen danach. Die Armen und die Alten haben keine weitreichendere Unterstützung durch den Staat, der Staat selbst ist gezwungen, seine Verschuldung zu vergrößern und sich den räuberischen Bedingungen des IWF zu beugen. Dazu noch beschloss der neue Machthaber, kaum saß er auf dem Thron, die Verfassung zu ändern und sich mit nahezu grenzenlosen Befugnissen auszustatten, dabei das Land de facto zu einem Schariat umzubauen.
Das nun konnten die Ägypter nicht mehr dulden, und so kam es, dass – wie vor zwei Jahren – Zehntausende mit Back- und Pflastersteinen auf die Straßen gingen. Wieder einmal stehen Panzer um den Präsidentenpalast herum, wieder feuert die Polizei mit Tränengas. Dazu brannten die Büros der “Moslembrüder” im ganzen Land. Ägypten balanciert wieder am Rande einer neuen Revolution.
Präsident Mursi legte also den Rückwärtsgang ein und machte der Opposition Zugeständnisse, doch das Volk fordert jetzt bereits seinen Rücktritt. Es ist gar nicht so wichtig, wer an seine Stelle tritt. Scheinbar ist die Luft hier so beschaffen, dass selbst ein noch so fortschrittlich denkender Regent mit den ersten Tagen nach seiner Machtergreifung das Blut seiner Vorfahren in sich zu spüren beginnt und in ihm diktatorische Ambitionen erwachen.

“Woll’n wir… kaboom?”

Noch jemand hält die Welt davon ab, sich in aller Ruhe auf das Weihnachtsfest vorzubereiten – dieser rundgesichtige Jüngling, der nordkoreanische Führer Kim Jong Un. Dabei widerspricht die Welt sich hier auf gewohnte Weise selbst. Einerseits hört man immer, das nordkoreanische Atomprogramm sei ein Fake, andererseits werden enorme Kräfte mobilisiert, um die nordkoreansiche Rakete abzufangen. Die böswillige “Unha-3” zielt vom Kosmodrom “Sohe” aus in den Himmel und ist sogar schon mit Treibstoff betankt. Doch der gewiefte nordkoreanische Fähnrich hat keine Eile damit, den roten Knopf zu drücken.
Er schaut zufrieden dabei zu, wie die kapitalistischen Haie um ihn herum zappeln: die Japaner versetzen ihre Luftabwehr in höchste Alarmbereitschaft, die südlichen Nachbarn sandten bereits zwei Torpedoboote aus, ein drittes folgt in Kürze. Auch die Amerikaner stehen für den Abfang bereit. Weshalb fürchen sich denn alle so vor einem nordkoreanischen Wettersatelliten?
Niemand weiß genau, wann der Start erfolgen soll, aber wahrscheinlich noch vor dem 22. Dezember. Vielleicht passiert das zum Jahrestag des Todes von Kim Jong Il am 17. Dezember, vielleicht wird es aus Gründen des Wetters auch verschoben. Wenn der Start am 21. Dezember erfolgt, geht der Preis für Trolling natürlich verdientermaßen von den Iranern an die Nordkoreaner über. Falls sich dann noch solche finden, die einen Preis verleihen können.

Die Todgeweihten grüßen

Dr. Christof Lehmann von nsnbc veröffentlicht ein Dokument aus Saudi-Arabien, das eine Quelle für in Syrien operierende Terroristen offenlegt.

Saudi-Arabien: Gefangene als Zwangs-Dschihadisten in Syrien

Ein Geheimdokument aus Saudi-Arabien belegt, dass die saudische Regierung ihre gefährlichsten inhaftierten Verbrecher, speziell zum Tode verurteilte, unter der Bedingung freispricht, dass sie beim Umsturzversuch in Syrien mitwirken. Dieses Vorgehen stellt ein schweres Kriegsverbrechen dar. Unlängst wurde der Press-TV- und Al-Alam-Journalist Maya Naser in Damaskus ermordet, nachdem er damit begonnen hatte, ein analoges, von türkischen Behörden begangenes Verbrechen zu untersuchen.
Das Geheimdokument zeigt, dass die Behörden in Saudi-Arabien die Entlassung einer Reihe der gefährlichsten, zum Tode verurteilten Kriminellen angeordnet haben, welche im Austausch dafür in Syrien kämpfen mussten. Bevor sie nach Syrien verbracht wurden, hatten sie sich einem Training in unkonventioneller Kriegführung, terroristischer Aktivität und dem, was man euphemistisch als “Dschihad” bezeichnet, zu unterziehen. Die Gruppe der Verurteilten besteht aus 105 Jemeniten, 21 Palästinensern, 212 Saudis, 96 Sudanesen, 254 Syrern, 82 Jordaniern, 68 Somalis, 32 Afghanen, 194 Ägyptern, 203 Pakistanis, 23 Irakis und 44 Kuwaitis. Es ist anzunehmen, dass diese Gruppe nicht die einzige solche ist, welche von Saudi-Arabien aus nach Syrien geschickt wurde.
Die Entlassung von zum Tode Verurteilten durch Saudi-Arabien ist ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Konvention, die unter anderem die Rechte von gefangen genommenen Zivilsten und Armeeangehörigen in Kriegszeiten regelt. Ihre Verbringung nach Syrien stellt schätzungsweise eine Nötigung von Gefangenen dar und könnte dazu führen, dass die saudische Regierung sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu verantworten müssen wird.
Nach dem Trainingsleitfaden TC 18-01 der US Special Forces wird das US-Militär sich in absehbarer Zeit vorwiegend in “irregulärer Kriegführung” engagieren (1). Nach den auf dem 25. NATO-Gipfel angenommenen Grundsätzen, in denen der illegale Krieg gegen Libyen als “lehrreich” und “Modell für künftige militärische Interventionen” beschrieben wird, festigt sich diese Tendenz noch weiter (2). Damit kann es nicht überraschen, dass Saudi-Arabien nicht das einzige Land der Anti-Syrien-Koalition ist, das verurteilte Kriminelle in den Kampf schickt. Im September 2012 wurde der Press-TV- und Al-Alam-Journalist Maya Naser in Damaskus von einem Scharfschützen ermordet, als er gerade vom Ort eines doppelten Terroranschlags berichtete. Vertrauenswürdigen Quellen zufolge haben sich die Scharfschützen zwei Stunden vor dem Anschlag in Stellung gebracht. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Abzielen auf Maya Naser und der Anschlag nicht nur zufällig zusammengefallen sind. In der Woche vor seiner Ermordung untersuchte Maya Naser die gewaltsame “Verwendung” von Gefangenen durch die Türkei. Naser begann seine Untersuchungen, nachdem bekannt wurde, dass viele von den in Syrien erschossenen oder gefangen genommenen Aufständischen verurteilte Verbrecher waren, die – ihren Gerichtsurteilen zufolge – sich eigentlich in türkischen Gefängnissen befinden müssten (3). Naser besaß entsprechende Ausweiskopien, welche seine Behauptung stützten.
Einige der erschossenen oder gefangenen türkischen Kriminellen hatten Verbindungen zu Organisationen, die Al-Kaida nahestehen. Ein herausragender unter diesen kriminellen Aufständischen war der Bruder des Anführers der Tätergruppe, welche 2003 einen Anschlag auf die HSBC-Bank in Istanbul verübt hatte. Bei diesem Anschlag von 2003 wurden 67 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt. Das Dokument aus Saudi-Arabien nun zeigt, dass der Einsatz von Gefangenen durch Saudi-Arabien und die Türkei Teil der GCC-NATO-Strategie ist, anstatt nur ein Einzelfall zu sein.
Die durch Maya Naser gesammelten Beweise sowie das jetzige Dokument aus Saudi-Arabien rechtfertigen eine Untersuchung und eine Anklage der Türkei und Saudi-Arabiens sowie auch der NATO vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Ob auch nur eines dieser Kriegsverbrechen tatsächlich untersucht wird und zur Anklage kommt, ist mehr als fraglich. Einerseits scheint es unwahrscheinlich, dass eines der westlichen Länder eine Untersuchung oder eine Anklage fordern wird. Andererseits lassen sich sowohl Russland als auch China höchstwahrscheinlich von den ohnehin schon angespannten bilateralen und multilateralen Beziehungen mit den USA, Großbritannien und Frankreich leiten. Der Iran, der derzeit den Vorsitz unter den blockfreien Staaten innehat, befindet sich unter anhaltendem Druck von Seiten der USA, Kanadas, der EU und seiner arabischen Nachbarn in der Golfregion. Die Regierung in Teheran wird es sich zweimal überlegen, bevor sie das Risiko einer weiteren Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zum Westen eingeht.
Mit anderen Worten wird der eklatante Verstoß der Türkei, Saudi-Arabiens und der NATO gegen die Genfer Konvention, ihr zwangsweiser Einsatz von Häftlingen und somit ihr staatlich geförderter Terrorismus kaum vor das Haager Tribunal kommen, das – ganz im Gegensatz zu diesem Ansinnen – noch bis zehn Jahre nach dem Römischen Statut ausschliesslich Staatsoberhäupter und Funktionäre angeklagt, inhaftiert und verurteilt hat, die es gewagt haben, sich der Hegemonie der USA, der EU und der NATO zu widersetzen.
Falls dieses Dokument es jemals in die westlichen Mainstream-Medien schaffen sollte – was man zurecht bezweifeln kann -, könnte es auch einen nur halbherzigen Skandal provozieren, indem es dazu genutzt wird, die eine oder andere Partei zum Sündenbock zu machen, um damit die Verbrechen der jeweils anderen Partei zu kaschieren. Es wird damit wohl schwerlich zu einer Untersuchung, einer Anklage oder einem Einhalten des staatlich gestützten Terrorismus und des gewaltsamen Einsatzes von Häftlingen führen.
Christof Lehmann
10.12.2012

Wochenschau, Folge 55

„Ökonomische Zweckhaftigkeit.“ Und damit genug der Vorrede.

In der vergangenen Woche verlautete aus dem Iran, dass die Arbeiten an der Erdgasleitung nach Syrien fortgesetzt werden. Diese Nachricht ist es wert, dieses Thema etwas genauer zu beleuchten.
Die Arbeiten an dieser Erdgasleitung begannen im Sommer des vorigen Jahres, wurden aber aufgrund der Unruhen in Syrien eingestellt. Die Pipeline sollte eine Gesamtlänge von 1.500 Kilometern haben und iranisches Erdgas nach Damaskus befördern. Manche sind der Meinung, dass dieses Projekt sowie auch die “Arabische Erdgas-Pipeline” aus Ägypten nach Syrien die Ursachen für den gegen Syrien entfesselten Terror waren.
Wen störten denn diese Pipelines? In Wahrheit stören sie niemanden. Sie werden in jedem Fall gebaut, die Frage ist nur, wer an diesen Projekten beteiligt sein wird.
Einer der Leitgedanken ist es gewesen, dass das über Syrien gelieferte Erdgas weiter über das Mittelmeer in Richtung Europa geliefert werden soll. Das macht die syrische Regierung zu einer äußerst wichtigen Instanz in diesem Schema, da genau sie es sein wird, welche die Hand am Ventil hat. Baschar al-Assad ist aus einer Vielzahl von Gründen nicht der von den arabischen und westlichen Staaten bevorzugte Kandidtat für diese Position. Deshalb wird von ihnen auch versucht, ihn durch eine kontrollierbare Regierung zu ersetzen.
Eine andere Variante des Projekts sieht es vor, das Erdgas aus Syrien nicht über den Seeweg, sondern über das Festland – also die Türkei – nach Europa zu liefern. Ankara besteht natürlich auf dieser Variante, denn dabei würde die Türkei am Gashahn Platz nehmen können. In gewisser Weise erklärt das auch die irrationale Aggressivität der türkischen Regierung gegen den südlichen Nachbarn. Das Angebot lautete wohl: unterstützt ihr den Sturz Assads, bekommt ihr ein Stück vom Kuchen; wenn nicht, geht ihr leer aus.
Aber das sind allseits bekannte Tatsachen. Interessanter ist die Frage, aus welchem Grund der Iran sich jetzt dazu entschlossen hat, den Bau der Pipeline wieder aufzunehmen. Die Situation ist in Syrien ja derzeit noch um ein Vielfaches schwieriger als noch vor einem Jahr. Der Iran scheint das zu ignorieren und ungeachtet dessen, dass der iranische Erdgasexport erschwert ist, setzt man in dem Land die Bohrungen aktiv fort. Allein in den vergangenen 8 Monaten wurden 124 Ölbohrungen unternommen, ebenso gab es die ersten Probebohrungen in den Phasen 22 bis 24 des gigantischen Erdgasvorkommens South Pars. Wohin sollen denn diese Milliarden Barrel fließen?
Eine der Versionen lautet, dass es im Iran Grund zu der Annahme gibt, dass sich Assad an der Macht halten wird. Demzufolge soll Obama nach der Bildung seines neuen Kabinetts den Kurs der US-Nahostpolitik merklich ändern und in Syrien nun auf den in der Feuertaufe bewährten Assad setzen.
Diese Version hätte eine gewisse Berechtigung. Die USA benötigen Einfluss auf die Figur, welche die Finger am Gasventil hat, um auf diese Weise einerseits Europa als Abnehmer und andererseits die Förderländer mittelbar im Griff zu haben. Angeblich soll Obama nichts gegen Assad persönlich haben und wäre deshalb bereit, sich auch mit ihm anzufreunden. Dass eine Einigung nicht in der Zeit vor dem Konflikt möglich war, erklärt sich aus bestimmten Interessensgruppen in den USA. Nach der Wiederwahl Obamas achten nicht mehr allzu viele darauf, dass die widrigen Interessensgruppen jetzt beschnitten zu werden scheinen.
Mithilfe von Geheimdiensten wurde der CIA-Direktor Petraeus sowie einige Befürworter des Syrienkriegs entfernt. Kurz vor dem Abdanken sind auch weitere Schlüsselfiguren im US-amerikanischen Militär, beispielsweise der Befehlshaber des US-European Command, Admiral James Stavridis, General John Allen, der ehemalige AFRICOM-Chef General William Wurd, dessen Nachfolger, General Carter Ham, und eine Reihe weiterer einflussreicher Leute.
Auf welche Weise betrifft das Russland?

Lieber handeln, als Krieg führen

Russland ist an Europa als Hauptabnehmer für seine Ressourcen interessiert. Die größten russischen Projekte der vergangenen Zeit haben mit der Förderung und dem Transport von Erdöl und Erdgas zu tun. Gleichzeitig ist Europa bestrebt, das russische Monopol auf Erdgas loszuwerden. Mitunter sogar zum eigenen Schaden.
Putin:

Ich verstehe eigentlich gar nicht, wie ihr heizen wollt. Gas wollt ihr nicht, Atomenergie entwickelt ihr nicht – was denn, wollt ihr mit Holz feuern? … Holz vor der Hütte muss man auch erst einmal haben.

Aus diesem Grund sind für Russland eigentlich alle Pipelineprojekte über den Nahen Osten direkte Konkurrenz. Dessen ungeachtet versucht sich Russland allerdings nicht beim Sturz mißliebiger Regierungen und provoziert keine Bruderkriege in der Region. Der konsequente diplomatische Schutz Syriens ist auch eine Facette der Erdgaspolitik. Auch Russland strebt es an, “seine” Leute am Gasventil zu haben.
Überhaupt scheint die ökonomische Zweckhaftigkeit an allen Ecken und Enden des Nahost-Konflikts durch.
Am 3. Dezember fliegt Putin in die Türkei, um dort an der dritten Tagung des russisch-türkischen Kooperationsrates auf höchster Ebene teilzunehmen. Wie ihr euch erinnern werdet, ist seine Visite noch für Oktober geplant gewesen, wurde aber plötzlich verlegt, wie es schien, als Reaktion auf den Skandal mit dem Aufhalten des Linienflugs Moskau – Damaskus, auf dem Teile russischer Radartechnik nach Syrien transportiert worden sind. Der Streit darum ist auch noch nicht beigelegt: die Türkei hat die Fracht nicht herausgegeben und auch nicht ihren nichtmilitärischen Charakter zugegeben, wie das von russischer Seite gefordert worden war. Viele glauben, dass Putin genau das jetzt bei seinem Treffen mit Erdogan erreichen wird, doch da werden sie enttäuscht werden – diese Frage steht nicht einmal auf der Tagesordnung. Man hat offenbar beschlossen, den Vorfall zu vergessen, um die russisch-türkischen Beziehungen nicht weiter zu belasten. Und diese Beziehungen sind von gewisser Qualität.
Russland ist der größte Erdgaslieferant für die Türkei. Auf dem Meeresboden im türkischen Bereich des Mittelmeeres soll ein Teil der russischen Erdgaspipeline South Stream verlaufen. Zusammen mit Putin reist der russische Energieminister Aleksandr Nowak, der versuchen will, noch ein weiteres Erdgas-Pipelineprojekt zu reanimieren, und zwar die Samsun–Ceyhan-Pipeline.
Einen Tag vor Putins Visite wird das erste Montagewerk für russische Lastkraftwagen in der Türkei eröffnet werden – ihr werdet es nicht glauben, aber auch hier geht es um “GAZ”.
Außerdem hat die russische “Sberbank” Ende September eine der größten türkischen Privatbanken, die “Denizbank” aufgekauft.
“Rosatom” treibt den Bau des Kernkraftwerks Akkuyu voran, welches nach der Fertigstellung vorerst weiterhin russischen Firmen gehören und von diesen betrieben werden soll.
Mit anderen Worten, es gibt eine solche Fülle an wirtschaftlichen Interessen, dass man von keinerlei Ultimaten sprechen braucht.
Die Türkei befindet sich außerdem nicht nur gegenüber Russland in einer solchen Situation. Der Iran ist zweitgrößter Erdgasexporteur in das Land, und um die Sanktionen zu umgehen, zahlt die Türkei dafür mit Gold. Allein in diesem Jahr ist der türkische Goldexport um 14 Mal gestiegen. Wir haben diese Situation schon in einer unserer Folgen betrachtet. Inzwischen haben die USA angesichts einer solchen Entwicklung eine Gesetzesvorlage durch den Senat gebracht, in welcher ein Verbot von Goldlieferungen an den Iran vorgesehen ist. Auf diese Weise haben die USA natürlich Russland in die Hände gespielt, welches ehrlich gesagt nichts dagegen hätte, auf dem türkischen Erdgasmarkt als Monopolist zu fungieren.
Wenn euch der Kopf von all diesen Verstrickungen immer noch nicht raucht, dann seid ihr entweder sehr geduldig, oder ihr habt nicht zugehört. Wir haben euch ganz bewußt eine Vielzahl von Faktoren aufgezeigt, welche den Konflikt in der Region beeinflussen, und das sind ja noch lange nicht alle. Zu beachten wäre, dass es gerade diese Vielzahl an verschiedenen Beziehungen ist, welche derzeit noch den großen Krieg im Nahen Osten aufhält. Nur deshalb analysieren die verschiedenen Parteien bereits seit anderthalb Jahren die möglichen Gewinne und Verluste und scheuen vor einem endgültigen Klären aller Fragen zurück. Es ist immer vorteilhafter zu handeln als Krieg zu führen. Mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Krieg noch größere Vorteile bringt.

Heroinströme

In der vergangenen Woche hat es in der russischen Stadt Nabereschnyje Tschelny einen Sondereinsatz der russischen Anti-Drogen-Behörde FSKN gegeben, welcher insgesamt 5 Jahre lang vorbereitet worden war. Dadurch wurde ein Drogenhändlerring mit mehr als 100 Beteiligten ausgehoben und 175 Kilogramm Heroin konfisziert. Das entspricht ungefähr 100 Millionen Dosen. Woher kam diese Pest? Natürlich aus Afghanistan, wo unter den Augen der internationalen Koalition die Drogenproduktion innerhalb der letzten 10 Jahre um das 40-fache angestiegen ist.
Der Löwenanteil des afghanischen Drogenstroms fließt nach Russland und über Russland nach Europa. Der Chef der FSKN Wiktor Iwanow spricht auch direkt davon, dass die West-Koalition unfähig ist, den Drogenschmuggel aus Afghanistan zu unterbinden. In einer ähnlichen Lage befindet sich der Iran, der genau wie Russland ein Durchgangsland für afghanisches Heroin ist. Freilich ist hier für den Handel mit jeder Art von Drogen die Todesstrafe vorgesehen, doch die Menge derer, die daran verdienen wollen, wird nicht kleiner. Was aber charakteristisch ist, das Haupt der iranischen Anti-Drogen-Behörde Ali Moayedi legt die erhöhte Drogenproduktion auch direkt der NATO-Fürhung zur Last. Mehr noch, er verwies auf das Interesse des Westens an dieser Art schmutzigem Geschäft.
Für das nächste Jahr erwarten Experten einen weiteren Anstieg der Drogenproduktion in Afghanistan. Folglich wird es noch mehr Leid geben, speziell in Russland. In Zukunft, wenn in spätestens 2 Jahren das Hauptkontingent der ISAF Afghanistan verlassen haben wird, wird sich die Last des Problems vollends auf die Schultern Russlands legen. Entweder hält es diesen Drogenstrom zurück, oder er wird Russland und später Europa in die Vergessenheit spülen.

Wochenschau, Folge 54

Vorab zur Situation in Kurdistan: es gibt einen Waffenstillstand zwischen den Kurden und den Islamisten, welche vor ein paar Tagen den Grenzort Ras Al Ain (kurdisch: Serêkaniyê) unter ihre Kontrolle gebracht haben. Bedingung war, dass die FSA die kurdischen Gebiete komplett räumt. Der Waffenstillstand galt „auf Probe“ bis zum 26.11., bis zu welchem der FSA Zeit gegeben wurde, die kurdischen Gebiete zu räumen.

In der überwiegenden Zahl der Ortschaften der Provinz Al-Hasaka gibt es auch keine syrischen Regierungseinheiten und Sicherheitskräfte mehr. Die Kurden haben sie weggeschickt, um nicht Ziel für Angriffe seitens der FSA zu werden. De facto ist das syrische Kurdistan jetzt autonom. Das werden die Türken sich sicher nicht bieten lassen. Die in der aktuellen Folge der „Wochenschau“ erwähnte mögliche Einmischung der Peschmerga ist gar nicht so weit hergeholt: die Vereinigung der kurdischen Milizen (PYD und KNC) wurde in Erbil im Irak verhandelt.

Die syrische Stadt Ras Al Ain ist nun doch unter die Kontrolle von Islamisten aus der Al-Nusra-Front und der Ghuraba al-Sham gekommen. Die Rebellen konzentrieren sich nun hier und ziehen Gleichgesinnte in der Provinz zusammen, um sich so neu aufzustellen. Ziel ist es, die gesamte Grenzregion zur Türkei in Rebellenhand zu bringen. Die hier lebenden Kurden waren sich lange uneins darüber, wessen Seite in dem Konflikt sie einnehmen und ob sie die Rebellen unterstützen sollen. Das Einfallen islamistischer Söldner hat dann aber wohl die letzten Zweifel beseitigt. Es ist bekannt, dass sich kurdische Kämpfer im Verlauf der vergangenen Woche mehrfach heftige Kämpfe mit den Rebellen aus der sogenannten “Freien Syrischen Armee” geliefert haben. Darüber hinaus haben sich mehrere kurdische Milizen zu einer gemeinsamen Streitmacht zum Schutze der kurdischen Gebiete in Syrien zusammengeschlossen.

Sollten jetzt noch die irakischen Kurden eingreifen, so könnte das den Verlauf des Konflikts wesentlich ändern. Die kurdischen Peschmerga im Irak sind nicht einfach nur eine Bürgerwehr, sondern eine recht gut ausgerüstete, wenigstens 60.000 Mann starke Armee.
Die Türkei als ewiger unversöhnlicher Feind der Kurden hat in dieser Lage eigene Beweggründe, nämlich die kurdischen Grenzgebiete in Syrien etwas zu bändigen. Aus diesem Grunde unterstützt Ankara auch weitgehend die Rebellenbanden. Deshalb hat die Türkei sich auch mit einem offiziellen Gesuch an die NATO gewandt, diese möge Patriot-Systeme an der Grenze zu Syrien in Stellung bringen. Erwartet wird auch ein ähnliches Gesuch nach Aufklärungstechnik und AWACS-Flugzeugen.
Die Türkei spricht von reinen Verteidigungsmaßnahmen. Allerdings hat das russische Aussenministerium die Pläne bereits kritisiert und ließ verlauten, dass das wohl kaum zur Stabilität in der Region beitragen kann. Diese Verlautbarung wurde dadurch untermalt, dass eine taktische Gruppe der russischen Schwarzmeerflotte ins östliche Mittelmeer kommandiert wurde. In dieser Gruppe fahren der Garde-Raketenkreuzer “Moskwa”, das Küstenschutzschiff “Smetliwyj”, die beiden großen Landungsschiffe “Nowotscherkassk” und “Saratow”, ein Schlepper sowie ein Tankschiff.

Werbepause

Die Operation “Wolkensäule” endete sowohl mit einem Sieg Israels als auch mit einem Sieg des Gazastreifens. Zumindest sind beide Seiten von ihrem Sieg überzeugt. Israel ließ verlauten, dass alle Ziele erreicht wurden, ohne dabei zu sagen, welche Ziele das gewesen sind. Die Palästinenser sind davon überzeugt, dass Israel davor zurückscheute, eine Bodenoffensive zu starten, das heißt für sie, dass sie gesiegt haben.
Wir sprachen bereits davon, dass das wahre Ziel Israels darin besteht, Druck auf die US-Regierung in Sachen Iran auszuüben. Solange die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen angriff, liefen Gespräche zwischen Premier Netanjahu und Präsident Obama. Sicher können wir nur mutmaßen, was genau deren Inhalt gewesen ist, aber der Fakt, dass die Operation “Wolkensäule” recht abrupt endete, zeugt davon, dass ein Kompromiss erreicht worden ist. In diesem Spiel hatte Netanjahu offenbar die Trümpfe in der Hand. Insofern werden wir sicher bald sehen, dass die USA Israel in bestimmten Fragen entgegenkommt. Entgegenkommen, dass mehr als 100 Menschen mit dem Leben bezahlen mussten.
Nach inoffiziellen Informationen forderte Netanjahu, US-Einheiten auf der Sinai-Halbinsel zu stationieren, womit sich Obama einverstanden erklärte. Dafür gibt es auch einen Vorwand, nämlich die Bekämpfung des Schmuggels mit iranischen Waffen in den Gazastreifen. Die Raketen kommen ja bekanntermaßen über Tunnel von der Sinai-Halbinsel nach Gaza. Hier kann es aber auch darum gehen, dass US-amerikanische Truppen Israel vor Übergriffen von ägyptischer Seite bewahren sollen, sollte sich die Situation verschärfen. Eine solche Verschärfung der Lage wird von der israelischen Regierung also als gut möglich angesehen. Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak sprachen direkt nach Eintreten der Waffenruhe sicher nicht umsonst davon, dass die Militärschläge in baldiger Zukunft weitergeführt werden könnten. Insofern kann es sein, dass der Waffenstillstand nur eine Werbepause im Drama im Nahen Osten ist.

Wettlauf um die Arktis

Solange der Nahe Osten brennt oder langsam gart, gibt es im Norden kolossale Veränderungen. Das Abschmelzen des arktischen Eises ist durchaus keine parawissenschaftliche Gruselgeschichte mehr, sondern nachgewiesen. In diesem Jahr sind die Barentssee und die Karasee einen ganzen Monat früher als sonst eisfrei geworden. Das ist keine einmalige Anomalie mehr, sondern eine zu beobachtende Tendenz. Was bedeutet das im geopolitischen Kontext? In erster Linie eröffnet sich Russland, das den Großteil der Arktis beansprucht, eine historische Chance. Und zwar die Chance, sich von der Exportabhängigkeit zu befreien und eine wirkliche Großmacht zu werden. Es ist klar, dass der reine Besitz von Gebiet dafür nicht ausreicht, und es sind hartnäckige Auseinandersetzungen um die Arktis absehbar. Sie haben auch bereits begonnen.
Der nördliche Seeweg ist eine strategisch wichtige Schifffahrtsverbindung zwischen Europa und Asien. Derzeit gehen die Frachten noch durch den Suezkanal. Das ist aber einerseits ein um ungefähr 40% längerer Weg, andererseits wird er auch teilweise immer gefährlicher angesichts der Situation im Nahen Osten und im Asiatisch-Pazifischen Raum.
Das Abschmelzen des Eises eröffnet die Möglichkeit eines regulären Schiffsverkehrs über den Nördlichen Seeweg. Kaum noch jemand zweifelt daran, dass die Hauptschlagader des Welthandels künftig hier verlaufen wird. Folglich wird der Pelz des Eisbären bereits heute aufgeteilt. Ansprüche erheben in erster Linie die USA, die allerlei Versuche unternehmen, die Zugehörigkeit der Arktis zu Russland in Frage zu stellen. Nach Meinung Washingtons ist der Nördliche Seeweg derart bedeutsam für die Welt, dass er allen auf einmal gehören muss. Selbst solchen Ländern, die dazu in keinerlei geographischem Bezug stehen. Kanada und Norwegen bestreiten ihrerseits die Zugehörigkeit der nördlichen Passagen zu Russland. Dabei beginnt schon jetzt eine Militarisierung der Region durch die USA und NATO-Staaten. Es finden NATO-Manöver statt, Truppen werden verstärkt und Stützpunkte aufgebaut. Mit anderen Worten, man zieht die Schrauben an.
Wladimir Putin:

Sie ziehen die Schrauben an? Die machen sich dadurch nur ihr Gewinde kaputt.

Die Asiaten gehen listiger vor. Beispielsweise bietet China es Russland an, die Infrastruktur in der Arktis aufzubauen – das reicht von Investitionsangeboten bis hin zu Arbeitskräften. Gleichzeitig treibt China sein eigenes Eisbrecherprogramm voran. In ähnlicher Weise engagiert sich Südkorea.
Mit anderen Worten, die Einsätze sind bereits jetzt so hoch, dass die Parteien ihre Ungeduld, den großen Bissen abzubekommen, gar nicht mehr verbergen. Was tut derweil Russland? Tatsächlich ist Russland auch aktiv und tut vieles, ohne das groß publik werden zu lassen. Vergangene Woche ist erstmals ein Erdgastanker den Nördlichen Seeweg entlang gefahren.
Die russische Eisbrecherflotte erfährt eine Renaissance. Noch dank sowjetischer Entwicklungen ist Russland in diesem Bereich führend, doch die neuen Aufgaben erfordern Weiterentwicklungen. Im vergangenen Monat wurde beispielsweise im Baltischen Werk erstmals seit Sowjetzeiten mit dem Bau eines dieselelektrischen Eisbrechers begonnen. In Bälde wird hier auch das Stahl für den Bau eines neuen Atomeisbrechers zugeschnitten werden. Das ist nun aber bereits ein gesamtnationales Projekt. Atomeisbrecher sind eine Schiffsklasse, über die bisher nur Russland verfügt.
Außerdem führt Russland seit 2007 wieder Flüge von strategischen Bombern in der Nordpolarregion durch. Unter Berücksichtigung des sprühenden Eifers der westlichen “Partner” Russlands ist das eine durchaus angebrachte Maßnahme. Der neue Verteidigunsminister Sergej Schojgu ist mit den Eigenheiten der Arktis übrigens von seinem vorangehenden Amt bestens vertraut. Entlang des Nördlichen Seewegs ist der Aufbau von 10 Nothilfestützpunkten doppelter Bestimmung geplant. Das heißt, diese werden sowohl zivile, als auch militärische Bestimmung haben. Schojgus Aufgabe wird es sein, in den Streitkräften “Arktis-Brigaden” zu bilden; bei der Ausbildung von Luftlandetruppen sind Einsätze in der Arktis bereits jetzt Teil des Ausbildungsprogramms.
Auch auf der Ebene des internationalen Rechts ist Russland aktiv. Unlängst ist die Expedition “Arktika-2012” zu Ende gegangen. Ziel war es, den kontinentalen Ursprung des russischen arktischen Schelfs zu beweisen, um damit die Zweifel anderer Staaten an der Rechtmäßigkeit der Gebietsansprüche auszuräumen. Im Verlauf der Expedition wurden Unterwasserbohrungen am Mendelejew-Rücken vorgenommen. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass es sich um Teile des Kontinents handelt, die vor Urzeiten im Wasser versunken sind. Die entsprechenden Dokumente werden der UNO vorgelegt, womit Fragen zum politischen Status der Arktis beantwortet werden dürften.
Das ist insgesamt nur ein kleiner Teil dessen, worum es in der Arktis geht. Es ist nicht nur ein Seeweg, sondern es gibt dort auch bedeutende Vorkommen an Erdöl, Erdgas und Erzen. Doch das besprechen wir in kommenden Folgen.

Kleiner Bonus:

Speck für Gas

Janukowitsch und Al Thani in Doha, Katar
Die Nachricht von der Visite des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in den Katar konnte man durchaus erwarten – noch im Mai diesen Jahres gab es Absprachen über den gegenseitigen Handel zwischen den beiden Ländern. Die Ukraine, “Kornkammer Europas”, liefert Katar Getreide im Austausch für verflüssigtes Erdgas. Die Türkei, von welcher der Transit des Erdgases durch den Bosporus abhängt, hatte zwischenzeitlich das Zustandekommen des Geschäfts ausgebremst. Angesichts des Treffens auf höchster Ebene in Doha sind diese Probleme nun wohl ausgeräumt. Dieses Geschäft könnte in absehbarer Zeit die Situation auf dem europäischen Erdgasmarkt signifikant und nachhaltig verändern.
Momentan geht es noch darum, dass die Ukraine nach der Errichtung eines Regasifikationsterminals in Odessa Erdgas für den inländischen Verbrauch bekommt. Auf diese Weise wird die Ukraine wesentlich unabhängiger von Gazprom (aktuelle Zahlen, wie der ukrainische Import aus Russland schwankt, hier bei RT). Doch zu wirklichen Problemen für Russland kommt es noch ein wenig später. Das alte und labile, aber dennoch recht gut laufende Erdgastransportnetz der Ukraine ist darauf ausgerichtet, Erdgas in Richtung Europa – im Sinne von: nach Westen – zu liefern, und diese Infrastruktur ist der Leckerbissen, auf den der Emir einfach abzielen muss. Und man kann kaum daran zweifeln, dass die zweite Stufe der Beziehungen zwischen der Ukraine und Katar Vereinbarungen zu diesen Pipelines beinhalten werden.
Kommt der Katar mit seinem Erdgas in dieses Netz, bekommt er Zugriff auf die Erdgaspipelines Osteuropas, von dort dann auch schon nach Deutschland. Die Politik der Dumpingpreise verspricht dem Katar eine weitere Erhöhung des Marktanteils in Europa – auf wessen Kosten, das ist klar. Dass Deutschland und der Rest Europas mittels der niedrigeren Preise für Erdgas aus dem Katar Druck auf Gazprom ausüben werden, ergibt sich fast von selbst.
Unter solchen Voraussetzungen wird der Bau der “South Stream”-Pipeline problematisch. Selbst wenn Russland es schafft, diese zusätzlichen Kapazitäten mit seinem Erdgas zu füllen, stößt es am anderen Ende der Pipeline mit der EU-Energiecharta zusammen, welche vorschreibt, dass der Exporteur des Rohstoffs und der Besitzer der Transportsysteme verschiedene Entitäten sind, bzw. der Besitz der Rohre “divesifiziert” wird. Damit, und mit konkurrierendem Erdgas aus Katar. Über die Ukraine wären die Fahrwege für die riesigen LNG-Frachter des Katar wesentlich kürzer als bis an die Häfen Westeuropas. Mehr Fahrten, mehr preiswerteres Erdgas aus North Dome (South Pars). Wann auf diese Weise das “South Stream”-Projekt schwarze Zahlen schreiben soll, steht in den Sternen.
Noch vorteilhafter ist für Katar dabei die Türkei als dritte, stille Partei in diesem Handel. Momentan bezieht die Türkei Erdgas noch aus dem Iran und Transkaukasien. Durch das OK zum Transport des katarischen Erdgases durch die Meerengen kann Katar Erdgas ebensogut auch auf den türkischen Markt werfen und damit zum iranischen Angebot in Konkurrenz treten. Die schwere Lage des unter einer Wirtschaftsblockade stehenden Iran schränkt seine Handlungsfreiheit in einem Preiskrieg gegen den Emir wesentlich ein.
In dieser Lage wird der Sieg im Krieg um Syrien für Al Thani immens wichtig. Durch seinen Einfluß in der in Doha zusammengebauten “einzig legitimen syrischen Regierung” hätte er mittelbar ein Wörtchen auf syrischem Territorium mitzureden und könnte den Bau der iranisch-irakisch-syrischen Erdgaspipeline (“Islamic Stream”) blockieren (diese soll Erdgas aus de facto dem gleichen Vorkommen South Pars transportieren, das sich Iran und Katar territorial teilen). Gleiches gilt für die “Arabische Erdgas-Pipeline” aus Ägypten nach Baniyas. Beziehungsweise könnte der Emir sich relevante Anteile an diesen Projekten sichern. Dazu noch gibt es die Variante des Aufbaus einer eigenen, rein katarischen Leitung, welche damit die Straße von Hormus für den Katar irrelevant werden läßt. Es ist also keine Frage, warum der Emir Syrien zerstören will – er wäre bei jeder dieser Varianten der große Gewinner.
Durch den Bau des “North Stream” haben die Gazprom-Strategen, wohl auch Gerhard Schröder, kein Augenmerk darauf gelegt, dass die Ukraine versuchen wird, sich aus der für sie eingetretenen Verliererlage als kaum noch benötigtes Transitland herauszuwinden und dass dies so elegant zu gelingen scheint, während das für Gazprom natürlich katastrophal ist. Eine Niederlage nach der anderen für diesen im wahrsten Sinne des Wortes staatstragenden Konzern.

Buschtrommeln

Für Audiophile gibt’s knapp 2 Stunden aktuelles Gespräch zu Nahost im Allgemeinen und den hiesigen Schwerpunkten im Speziellen auf Jungle Drum Radio. Zu Gast bei Moderator Josch: Dr. Christof Lehmann  / NSNBC und unsereiner. Viel Spaß und Geduld beim Durchhören!

Wer Youtube auch als Audioquelle nutzt, kann sich das Gespräch gern auch von dort reinziehen.

Wochenschau, Folge 53

Man kann zu den Versionen (und insbesondere der Iran-Version), welche erklären helfen sollen, weshalb Israel plötzlich von der Kette gelassen worden ist, durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber sehenswert ist die Analyse in der heutigen Folge der russischen Wochenschau sicherlich. Nur ein Beispiel – ich kann die Dinge, welche angeblich aus dem letzten IAEA-Bericht (der bis dato noch nicht veröffentlich worden ist) nacherzählt werden, nicht in den Meldungen der Medien nachvollziehen. Insofern ist das Garn, das hier gesponnen wird, einigermaßen originell, auch innerhalb der diversen russischen Sichtweisen (und zum Angriff auf Gaza reicht die Meinung auch in Russland von „ist eine vollkommen eigenständige Entwicklung“ bis „das hat mit Syrien und Libanon zu tun“).

Aus diesem Grunde vielleicht noch ein erweitertes Vorwort.

Israel stellte der Hamas heute ein Ultimatum – wenn die Hamas bis Dienstag nicht aufhört, mit Raketen herumzuballern, könne die Militäroperation „ausgedehnt“ werden. Man bekommt wirklich den Eindruck, als haben die Konfliktparteien ihre Lagerlisten ausgetauscht, auf denen vermerkt ist, wieviel Munition bis jetzt verpulvert wurde. Die gedankenschweren Hintermänner überlegen sich gemeinsam, wann die Vorräte der Hamas zur Neige gehen dürften, und nennen genau diese Frist als gar schreckliche Deadline in ihrem Ultimatum.

Die Israelis versuchen ja wahrscheinlich gerade selbst indirekt, die Version mit einer Vorbereitung des Angriffs auf den Iran zu erzählen. Die Beharrlichkeit, mit der dieses unheimlich geheime Militärgeheimnis in den Meldungen mitschwingt, führt aber zu dem Gedanken, dass die Sache sich einfacher und etwas naheliegender verhält. Einerseits bekommt die Hamas eine Entschuldigung gegenüber der iranischen Führung geliefert – „Sorry, Jungs, aber ihr müsstet uns schon noch ein paar Tausend Raketen geben, wir ha’m nix mehr, um Krieg zu führen“. Und auf der anderen Seite versucht Israel wiederum, den Iran zu schrecken, nachdem der IAEA-Bericht nun von der morgen schon fertigen iranischen Atomkeule spricht (oder sprechen soll).

Das nun ist aber nicht mehr lustig. Denn, genauer betrachtet, löst Israel seine Probleme und sitzt dabei in einem Boot mit Katar – der Hamas wird Gelegenheit gegeben, all ihre Raketen in den blauen Himmel zu ballern, alle dem Katar gegenüber illoyalen Militärkommandeure der Qassam-Brigaden werden ausgeschaltet, und auf diese Weise dirigieren die Israelis palästinensische Kämpfer Richtung Syrien – die Hamas hat ja dann einfach nichts mehr, womit sie gegen Israel Krieg führen könnte. Der Katar bekommt einige Tausend durchaus kampferprobte „Rebellen“, und der Iran muss von seinem ohnehin schon dahinschmelzenden Budget weitere Ressourcen für die Aufstockung der Hamas-Munitionslager lockermachen. Alle tun ihre Arbeit und profitieren. Mit Ausnahme natürlich der einfachen Palästinenser, die für solche trickarmen Kombinationen mit ihren Leben bezahlen müssen. Die Sache mit Katar und Palästina ist dann auch einen eigenen Text wert. Bald.

Wie dem auch sei, Film ab.
Das wichtigste Ereignis der Woche war die Entwicklung der Situation im Gazastreifen, doch davon später, zuerst soll es um Syrien gehen. Die Kampfhandlungen konzentrierten sich an der syrisch-türkischen Grenze in der Stadt Ras Al Ain. Von türkischer Seite aus sind mehr als 1.000 Rebellen in die Stadt eingefallen, die ganze Woche lang hielten dort die erbitterten Kämpfe an. Die türkische Stadt Ceylanpinar, die sich einfach auf der anderen Straßenseite befindet, ist faktisch zu einer Basis der Rebellen geworden. Die Zivilbevölkerung wurde von dort evakuiert, an der Grenze entlang sind türkische Panzerfahrzeuge zusammengezogen worden, die türkische Luftwaffe absolviert Patrouillenflüge entlang der Grenze. Das hat es den Rebellen gestattet, sich bei Notwendigkeit frei auf türkisches Territorium zurückzuziehen, ihre Verwundeten versorgen zu lassen, Waffen und Munition aufzufüllen und sich umzugruppieren. Besonders pikant ist die Sitation dadurch, dass Ras Al Ain als kurdische Stadt gilt. Sowohl die Türkei als auch die Rebellen haben Interesse daran, sie unter ihre Kontrolle zu bringen – das würde es gestatten, einen neuen Korridor zu schaffen und ihn in die weitläufige Grenzregion auszudehnen. Assad nun hat genau entgegengesetzte Ziele – die Stadt muss um jeden Preis gehalten werden, dabei soll den Kurden die Fähigkeit demonstriert werden, das eigene Territorium und ihre Existenz zu schützen. Dies sind die Gründe der erbitterten Konfrontationen in diesem Gebiet.
Man muss dabei feststellen, dass je näher der Winter rückt, desto eifriger versucht die Türkei, die syrische Frage zu lösen. Das liegt an den offiziell 150.000, inoffiziell aber auf 200.000 bezifferten syrischen Flüchtlingen, die sich in den Lagern auf türkischem Gebiet angesiedelt haben. Der Flüchtlingsstrom reisst nicht ab, die Situation in den Lagern ist äußerst gespannt. Stellt euch einfach einmal 100.000 arabische Männer vor, die in Zelten hausen müssen und nichts zu tun haben. Früher oder später kommt diese Ladung zur Detonation, das nun aber schon auf türkischem Gebiet. Je kälter es wird, desto schwieriger die Lage, denn damit gibt es noch einen Grund mehr für die Flüchtlinge, Unmut zu bekunden.
Die Zeit drängt Erdogan also, so dass er wieder freigebig Drohungen versprüht. Doch die USA haben es immer noch nicht so eilig damit, ihn zu unterstützen. Weshalb? 

Krieg im Gazastreifen

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Militärschlag Israels gegen den Gazastreifen geplant und nicht etwa nur die Reaktion auf Beschuss durch die Palästinenser war. Vielleicht erinnert ihr euch, vor kurzem [Ausgabe 49] haben wir von gemeinsamen Übungen der israelischen Luftabwehr mit US-Streitkräften namens “Austere Challenge 2012” berichtet, die Ende Oktober liefen. In deren Zuge wurde die Funktion der Luftabwehr geprüft, einschließlich des neuesten israelischen Raketenabwehrsystems “Chetz-3”. Das Szenario der Übungen beschrieb eine Situation, in der Israel von einem starken Erdbeben heimgesucht worden ist, welches tausende Menschenleben kostete und große Zerstörung der Infrastruktur nach sich zog.
Am 6. November gab es in den USA Präsidentschaftswahlen, Obama blieb im Amt, und das gab Israel freie Hand. Es begann am 14. November, als die israelische Luftwaffe den Militärkommandeur der Hamas, Ahmed al-Dschabari, tötete, als dieser mit seinem Sohn in seinem Privat-Pkw unterwegs war. Bemerkenswert, dass Dschabari zu der Zeit gerade den Entwurf eines dauerhaften Waffenstillstands mit Israel prüfte. Als Reaktion darauf beschoss die Hamas Tel-Aviv und andere israelische Städte, doch das moderne Raketenabwehrsystem der Israelis hat den Großteil der Raketen, die gefährlich werden konnten, abgefangen. Israel unternahm wiederum massive Luftschläge gegen mehr als 200 Ziele im Gazastreifen. Es konnte gar nicht anders kommen, als dass eine Vielzahl friedlicher Palästinenser Opfer dieser Attacken wurde.
In den folgenden Tagen ging der wechselseitige Beschuss weiter. Auf israelischer Seite kamen drei Zivilisten ums Leben, einige Armeeangehörige wurden verletzt. Israelische Bomben trafen den Sitz des Premierministers der palästinensischen Autonomie Ismail Haniyya, weitere Militärkommandeure wurden getötet, zerstört wurden außerdem Umspannwerke, so dass für rund 400.000 Palästinenser kein elektrischer Strom mehr verfügbar ist.
Der palästinensische Vizepremier Sijad as-Sasa bot Israel einen Waffenstillstand an, stattdessen bereitet Israel scheinbar eine Bodenoffensive vor.

Die Reaktion der Weltöffentlichkeit

Die Reaktion der Weltöffentlichkeit war alles in allem vorhersehbar, doch paradoxerweise sind die Angehörigen verschiedener Lager hier durcheinandergeraten.
Israel wird von den USA und den Westmächten unterstützt, sie machen die Hamas für das Blutvergießen verantwortlich. Dagegen haben Russland, Ägypten, die Türkei, Katar, der Iran, Syrien und andere arabische Staaten das Vorgehen Israels verurteilt.

Warum jetzt?

Es ist also klar, dass die “Operation Wolkensäule” durchaus kein Zufall ist, doch warum ist sie ausgerechnet jetzt angelaufen? Es gibt einige Versionen, das zu erklären. Die wichtigsten Faktoren, welche Israel in den Krieg treiben, sind die folgenden:
  • Im Januar finden vorgezogene Wahlen statt, und durch einen “kleinen siegreichen Krieg” versucht Netanjahu, sich den Wahlsieg zu sichern. Diese Version ist durchaus realistisch, da es in der Geschichte Israels bereits solche Präzedenzfälle gegeben hat.
  • Kurz vor Beginn der “Operation Wolkensäule” wurde der Gazastreifen durch den Emir des Katar, Scheich Hamad Bin Khalifa Al Thani besucht. Er brachte der Hamas eine Zusicherung über Finanzhilfen im Umfang von 400 Millionen US-Dollar mit, was zu einer zornigen Reaktion Israels führte, da Israel davon ausgeht, dass diese Mittel für Waffen eingesetzt werden.
  • Der dritte, unserer Ansicht nach wichtigste Faktor, ist der Iran. Dazu wollen wir etwas ins Detail gehen.
Es ist bekannt, dass Israel die USA schon seit längerem zu einer gemeinsamen Operation gegen iranische Atomobjekte antreibt. Bekannt ist ebenso, dass Obama vor den Wahlen auf eine solche Initiative eher vorsichtig reagierte und Sanktionen als Druckmittel bevorzugte. Israel wartete geduldig den 6. November ab und hoffte scheinbar, dass sich die Lage nach den Wahlen ändert. Wie es nun aussieht, ist Obama auch nach seiner Wiederwahl nicht gewillt, ein Militärabenteuer gegen den Iran zu riskieren. Mehr noch, es gab Meldungen, denen zufolge die US-Administration die Sanktionen gegen den Iran im Austausch für Zugeständnisse Teherans lockern will. Das nun stimmt Israel traurig, so dass man dort nun alles zu riskieren bereit ist. Der Iran unterhält direkte Beziehungen zur Hamas und reagierte auf die Angriffe Israels natürlich mit einer neuen Portion an Drohungen. Obama sah sich nun gezwungen, sich offen auf die Seite Israels zu schlagen. Auf diese Weise führt die Eskalation des Konflikts dazu, dass die amerikanisch-iranischen Gespräche erst einmal zu nichts führen. Und je weiter Israel in diesem Konflikt geht, desto größer wird die Kluft zwischen Washington und Teheran.
Doch Israel wäre nicht Israel, wenn es nur ein Ziel verfolgen würde. In der Militäroperation im Gazastreifen werden Luftangriffe auf unterirdische Objekte – also Waffenlager und Tunnel – praktiziert. Die iranischen Atomobjekte nun befinden sich ebenfalls tief unter der Erde und gelten als schwer zu treffende Ziele. Außerdem schaltet Israel methodisch die Militärführung der Hamas aus. Als diese Ausgabe noch in Arbeit war, kam die Meldung über die Tötung eines weiteren Miltärkommandeurs im Gazastreifen. Diese Aktionen kann man durchaus als eine Säuberung des Hinterlandes vor einem Angriff auf den Iran werten.
Der Iran seinerseits wird in diesen Konflikt hineingetrieben. Es ist bekannt, dass es iranische Rakten vom Typ “Fadschr-5” sind, welche auf israelische Städte abgefeuert werden. In den Gazastreifen gelangen sie über den Sudan und den Sinai.
Und nun das wichtigste. 10 Tage nach den US-Präsidentschaftswahlen hat die IAEA einen weiteren Bericht zum iranischen Atomprogramm veröffentlicht. Darin ist die Rede davon, dass die iranische Führung die Anreicherung von Uran in Fordo massiv forcieren will. Ebenso wird ausgesagt, dass der Iran seit der Veröffentlichung des vorangehenden Berichts die friedlichen Atomprojekte auf Eis gelegt und sein Atomprogramm stattdessen voll auf die militärische Komponente ausgerichtet habe. In dem IAEA-Bericht wird besonders betont, dass iranische Massenvernichtungswaffen “faktisch dieser Tage” fertiggestellt sein können.
Auf diese Weise hängt jetzt alles von der Entscheidung Barack Obamas ab; er wird seine neue Amtsperiode wohl mit einer Wahl von entscheidender Tragweite beginnen müssen. Entweder hält er sich in dem Konflikt zurück, womit die Beziehungen zu Israel auf lange Sicht verschlechtert werden und sich sein Image, er unterstütze die Islamisten, festigt, oder er betätigt den Hebel zum Beginn eines großen Krieges im Nahen und Mittleren Osten. Wir werden in der kommenden Zeit Zeugen dieser Entwicklungen werden.

Ras Al Ain: Kurdistan gegen die FSA

Syrien, Kurdistan: Ras Al Ain
Das Team von Vesti ist immer noch in Kurdistan unterwegs und berichtet von einem größeren Söldnerangriff gegen Ras al Ain, den die Kurden – wie andernorts zu lesen war – teilweise aufhalten konnten. Die Stadt wird immer noch teilweise von den Kurden gehalten. Interessant ist es, vom Vorgehen der Türken zu hören, welche sich an den von ihnen selbst erzeugten Flüchtlingsströmen zu bereichern wissen. Soweit kurdische Kämpfer gezeigt werden, machen sie nicht den Eindruck, als können sie sich allein gegen derartige Mengen an bewaffneten Banden behaupten. Das zu gewährleisten wird wohl u.a. die Rolle der syrischen Luftwaffe sein, gegen welche die Türkei wohl auch ihre grenznahe Luftabwehr mobilisiert.
Quelle: Vesti.ru, 16.11.2012
Anastasia Popowa:

Das ist die Straße nach Ras Al Ain, eine kleine syrische Stadt, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt. Nachts sind tausende von Rebellen ungehindert durch das Grenzgebiet eingedrungen und haben versucht, sich in mehreren Gebieten festzusetzen.

Glaubt man den Kurden, so sind rund 400 Fahrzeuge mit Kämpfern und Waffen über die Grenze gekommen, viele der Pickups waren mit schweren MGs ausgerüstet. Die Kolonne wurde von der vereinigten kurdischen Volkswehr aufgehalten. Im Morgengrauen kam es zu Kämpfen.
Auf diesem Video vom Mobiltelefon eines später getöteten Al-Kaida-Kämpfers sieht man den Chef der Bande; er stammt aus Jemen, sein Dialekt verrät ihn. Der Großteil der angeblich für Demokratie kämpfenden Rebellen stammt nicht von hier. Der Mann auf dem Pickup ist zum Beispiel aus Saudi-Arabien.
Er nennt die Kurden ein “Brudervolk” und verspricht, niemandem etwas zuleide zu tun, bis ein gewisser Emir endgültig entscheidet. Dabei gibt er Anweisungen: staatliche Einrichtungen, Polizeistationen und Gerichtsgebäude sollen gestürmt werden.
Die Einheiten der “Freien Armee” dringen in die Stadt ein. Öffnen die Hausbewohner die Tür nicht, so wird sie aufgebrochen, Bewaffnete stürmen das Haus, es wird ausgeraubt, die Einwohner werden sofort beschuldigt, Unterstützer der Regierung zu sein, sie werden mit den Gewehrkolben geschlagen und dann in vielen Fällen erschossen. Die unerklärliche Brutalität und Wahllosigkeit der sogenannten “Freiheitskämpfer” wurde öfters von internationalen Menschenrechtsorganisationen angeprangert, doch es blieb bei mündlichen Verurteilungen.
In Ras Al Ain sind drei Mächte aneinander geraten. In der Stadt selbst wurde die Al-Kaida von kurdischen Einheiten blockiert, die Außenbezirke von Regierungstruppen eingekreist, von wo aus sie das Feuer eröffneten. Menschen flohen ins türkische Grenzgebiet und in benachbarte Städte.
Frau:

Dort schießen alle, die einen haben schwarze Fahnen, die anderen kurdische. Es fallen Bomben. Wir haben Angst um unsere Kinder, wir wollen Frieden, nun warten wir hier, bis uns türkische Grenzer abholen.

Tagsüber öffnen sie die Grenzen für Flüchtlinge, nachts schleusen sie genauso offen Rebellen nach Syrien ein, welche dort gegen die Regierung kämpfen und Chaos im kurdischen Norden verbreiten sollen. In zwei Dörfern haben Einheiten der kurdischen Bürgerwehr die offiziellen Sicherheitskräfte vollständig ersetzt.
Kurdischer Kämpfer:

Die Türken sagen den Menschen: lauft von hier weg, kommt zu uns, bei uns findet ihr Schutz! In Wahrheit betrügen sie sie. Das Geld, welches vom Roten Halbmond und vom Roten Kreuz bereitgestellt wird, stecken sie in die eigenen Taschen. Dort sind Frauen und Kinder, die sie in Zelten wohnen lassen. Jetzt ist es aber schon so kalt, dass man nicht in Zelten leben kann. Viele kommen wieder zurück. Die Türken benehmen sich wie die Mafia, sie bewaffnen versprengte Gruppen, schicken diese zu uns in den Kampf und verdienen an den Flüchtlingen.

Ziel der “Freien Armee” ist die Kontrolle über die erdölreichen Gebiete des Landes, die bisher vom Krieg verschont geblieben sind. Die Rebellen konzentrieren sich an der Grenze, die Kurden bereiten die Verteidigung ihrer Gebiete vor. Überall wurden Checkpoints aufgebaut, es wird Patrouille gefahren, die Waffen sind geladen.

Anastasia Popowa, Michail Witkin, Jewgenij Lebedew. Vesti, syrisch-türkisches Grenzgebiet