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Mit Anastasia Popowa durchs wilde Kurdistan

Al-Qamishli, Syrien: kurdischer Checkpoint
Al-Qamishli, von wo Anastasia Popowa und das Vesti-Team am Sonntag berichtet haben, liegt rund 100 Kilometer östlich des türkischen Grenzorts Ceylanpınar bzw. des syrischen Orts Ras Al Ain, von wo vorgestern und gestern Angriffe der syrischen Luftwaffe mit 2-3 Verletzten auf türkischer Seite gemeldet wurden. Im Bericht wird gesagt, dass dort offenbar tags vor diesen Zwischenfällen „ein ganzes Regiment“ FSA-Kämpfer von den Kurden beim Versuch eines Grenzübertritts zurückgedrängt wurde. In Ras Al Ain müssten demnach die Kurden die Kontrolle haben, wie im gesamten Bereich von dort aus nach Osten. Theoretisch könnten die Kurden auch die Luftunterstützung bei der Abwehr der FSA angefordert haben. Wenn jedoch, wie in den Meldungen zu lesen war, türkische Ambulanzen verletzte Rebellen auch von syrischem Territorium, also direkt aus Ras Al Ain evakuieren, ist dort die Grenze zumindest löchrig. Dass die Kurden gegen die FSA mauern, ist kein Wunder: diese ist von Anfang dieser Krise an ein türkisches Projekt gewesen.
Wenn Anastasia Popowa aus Al-Qamishli berichten kann, so ist daraus zu schließen, dass die kurdischen Gebiete, wie zuvor nur gerüchteweise zu hören war, tatsächlich überwiegend frei von Rebellenbanden sind.
Quelle: Vesti.ru
In der kurdischen Stadt Al-Qamishli ist der Grenzübergang seit langem geschlossen, doch wenn man sich von dort nur ein paar hundert Meter wegbewegt, sieht die Grenze bereits so aus. Bei aller Durchlässigkeit ist die Stadt jedoch für die Rebellenbanden der Freien Syrischen Armee gesperrt; die örtlichen Einwohner haben die Bewachung der Stadt in ihre eigenen Hände genommen.
Gemäß eines Vertrags von 1998 zwischen Syrien und der Türkei wird die Grenze zwischen beiden Ländern nicht durch die Armeen beider Staaten, sondern nur durch die Streitkräfte der Türkei bewacht. Diese wiederum sind daran beteiligt, dass immer neue Einheiten bewaffneter Rebellen auf syrisches Territorium eindringen. Um sich vor dieser endlos scheinenden Flut zu schützen, haben die Kurden Bürgerwehren aufgebaut. In diesen herrscht eine strenge Organisation, sie haben ihr eigenes Wappen und eigene Uniformen.
Shevan Hussu:

Wir haben Kontrollpunkte eingerichtet, wir haben überall Späher und Informanten, und nachts fahren wir auf Geländewagen Patrouille und achten darauf, dass keine Rebellen über die Grenze kommen. Erst gestern haben wir ein paar Bewaffnete festgenommen und sie ins Gefängnis gesteckt.

Nachts sind entlang der Grenze Schüsse zu hören, die Rebellen versuchen schon den zweiten Tag, in die Halbmillionenstadt Al-Qamishli vorzudringen – bisher erfolglos. 100 Kilometer westlich in Ras Al Ain kam ein ganzes Rebellenregiment aus der Türkei über die Grenze; auch sie wurden von den Kurden abgewehrt. Die Kurden haben auch die Dörfer Al-Darbasiyah und Amuda unter ihre Kontrolle gebracht; man bat die Sicherheitskräfte der syrischen Regierung, die Orte zu verlassen.
Aldar Khamil, Vertreter des Obersten Rats der Kurden:

Wir haben uns mit der syrischen Armee geeinigt. Sie mischt sich nicht in unsere Angelegenheiten ein, sie ist nicht vor Ort, doch auch wenn sie hier wäre hätten wir eigentlich nichts dagegen – das ist ihr Land. Die Terroristen, die zu uns vordringen, kommen nicht von hier. Die, welche wir gesehen haben, waren alle Ausländer. Sie befinden sich permanent unter dem Schutz der türkischen Armee, und wenn sie die Grenze überqueren, bekommen sie dafür Pläne und Unterstützung von den Türken.

Die Beziehungen zwischen den Kurden und der syrischen Regierung waren in den vergangenen 40 Jahren eher schwierig, allerdings sind viele heute noch dankbar dafür, dass Syrien in den 90er Jahren dem kurdischen Nationalhelden und PKK-Führer Abdullah Öcalan Asyl gewährt hat und sich weigerte, ihn an Ankara auszuliefern, was damals fast zum Krieg mit der Türkei führte. Zu Beginn der gegenwärtigen Krise wurde den Kurden durch Präsident Baschar al-Assad die syrische Staatsbürgerschaft verliehen, in der neuen Verfassung des Landes werden sie offiziell als nationale Minderheit anerkannt, mit allen Rechten, ihre eigenen Traditionen zu pflegen.
Ihr Studio nennen sie selbst ein Untergrundstudio, es handelt sich dabei um das Reporterbüro eines europäischen Fernsehkanals, der in kurdischer Sprache sendet. Fünf Personen – das ist die gesamte Redaktion – produzieren eine ganze Reihe an Sendungen. In der Stadt erscheint außerdem eine Wochenzeitung in kurdischer Sprache, ebenso Zeitschriften und Kinderbücher. Die Druckerei befindet sich in einem Privathaus.
Ali Rosh, Verleger:

Wir schreiben die Artikel selbst, drucken und verteilen alles im Alleingang. Die Auflage ist nicht groß: 10.000 Exemplare. Alles, was man dazu braucht, ist ein Computer, ein Drucker und etwas Geld.

In der Stadt gibt es zwei Gewalten: die offizielle und die des Volkes. Beide sind aktiv, mischen sich nicht in die Angelegenheiten der jeweils anderen ein. Die bürgerliche Selbstverwaltung von Al-Qamishli besteht aus 15 Volkshäusern, welche dem zentralen kurdischen Volksparlament unterstehen. Dieses wird für 2 Jahre gewählt, die obligatorische Frauenquote unter den Abgeordneten beträgt dabei 40%. Im Volksgericht werden Urteile durch Ältestenräte unter Berücksichtigung der Sitten und Traditionen des Angeklagten gesprochen. In den Gefängnissen gibt es für Inhaftierte psychologische Betreuung.
Abu Muhammed Yusef, Einwohner von Al-Qamishli:

Schon den sechsten Tag gibt es kein Benzin, wir übernachten hier in der Schlange und können nicht arbeiten. Die Taxis stehen still und niemand kann Auskunft geben, wann Benzin geliefert wird.

Bei allem Wunsch nach politischer Unabhängigkeit hängen die Kurden wirtschaftlich stark von syrischen Staat ab, Kommunikationsleitungen und Strom kommen aus anderen Provinzen, Benzin und Stadtgas aus Homs und Aleppo, aber die Fracht wird unterwegs oft von Rebellenbanden gestohlen.
Kovan Tarsu, Taxifahrer:

Ich bin überzeugt davon, dass die Probleme von der türkischen Regierung ausgehen. Sie will die Kurden eliminieren, überall auf der Welt. Deswegen mischt sie sich jetzt in unser Leben ein. Was auch immer in der Vergangenheit war, wir sind in erster Linie Syrer, dann Kurden. Deshalb werden wir auch unsere Heimat verteidigen.

In Syrien leben zwischen drei und vier Millionen Kurden. Weltweit gibt es verschiedenen Quellen zufolge zwischen 30 und 45 Millionen, das ist das einzige solch große Volk, das keinen eigenen Staat hat. Im syrischen Konflikt betonen die Kurden ihre Neutralität: sie sind weder für, noch gegen die Regierung. Sie streben eine Autonomie für ihr Volk an, betonen aber immer, dass diese Autonomie innerhalb Syriens bestehen soll.

Anastasia Popowa, Jewgeni Lebedew, Michail Witkin. Vesti aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet

Vom Wechsel aggressiver Prioritäten

Yusuf al-Qaradawi

Der “Syrische Nationalrat” (SNC) gilt den Aggressoren nicht mehr als “legitime Vertretung des syrischen Volkes”. Wenigstens ist er das nicht mehr für die USA. Die nutz- und talentlosen Verbraucher ausländischer Zuschüsse, die 20, 30 oder 40 Jahre lang nicht in Syrien gewesen sind, haben nun einmal keinerlei Autorität im Lande und können niemanden hinter sich bringen. Der SNC ist für die Amerikaner und die USA im Speziellen schon eine längere Zeit eher unbequem geworden und wurde bestenfalls noch unterstützt, um den Schein der Absicht irgendeines “friedlichen Übergangs” zu wahren. Es gab bezüglich seiner Handlungsfähigkeit wahrscheinlich auch im Westen keine großen Illusionen, aber dieses Projekt hatte es gestattet, die ausufernde Aktivität analoger Projekte des Katar und Saudi-Arabiens etwas zu bremsen; deren Oppositionskonzepte schließen solche Merkmale des SNC, wie etwa dessen Säkularität, von vornherein aus.

Anstelle des SNC soll nun also ein neues Organ der Opposition, nämlich ein “Nationaler Initiativrat” treten. Und das Ding wird wirklich neu, schon allein deshalb, weil er in Doha gegründet und auch dort tagen wird. Personell kann man von einer deutlichen “Islamisierung” des Rats ausgehen; der in Doha residierende Chefideologe der Moslembrüder, Yusuf al-Qaradawi, welcher vor kurzem durch aktive Ausfälle gegen die syrische Regierung (und im Zusammenhang damit auch gegen Russland) aufgefallen ist, wird mit Sicherheit einer der wichtigsten Berater dieser neuen Speerspitze einer “Demokratisierung” des Landes. Wenn er einmal dabei ist, kann er auch gleich die politischen Ziele der Opposition formulieren – es wird ja wohl nicht der Emir selbst darniedersteigen und sich mit seinen eigenen Handlangern abgeben.

Von den vier gegeneinander konkurrierenden Umsturzprojekten in Syrien – also denen Europas (SNC), der Türkei (FSA), Saudi-Arabiens (Salafiten) und Katars (Moslembrüder) – bekommt jetzt offenbar Katar den Zuschlag. Die USA, welche in ihrer Rolle als oberster Schiedsrichter den neuen “Initiativrat” schon im Vorfeld unterstützen, haben Emir Al Thani grünes Licht dafür gegeben. Deswegen ist es wichtig zu verstehen, welche Strategie der Emir verfolgt und auf welche Weise sie sich von denen der drei Konkurrenzprojekte unterscheidet.

Wochenschau, Folge 50

Zeit für die russische „Wochenschau“. Zu den dort erwähnten Ereignissen in Bani Walid sei vorweg angemerkt, dass heute vom libyschen Verteidigungsministerium die Meldung kam, dass die Lage in der Stadt „nicht von der Regierung kontrolliert“ werde. Viele „Freunde der Dschamahirija“ weltweit nahmen diese Nachricht mit Freuden auf, da sie als Erfolg eines „grünen Widerstands“ interpretiert wurde, jedoch sahen Meldungen in manchen russischen Quellen etwas anders aus: die Regierung kontrolliere zwar Bani Walid nicht, aber die Misurata-Banden tun es (weitgehend), und diese wiederum werden nicht von der Regierung kontrolliert.

Brennpunkte der Woche

In Syrien wurde zum islamischen Opferfest auf Vorschlag des Sondergesandten der UN und der Arabischen Union Brahimi eine viertägige Waffenruhe vereinbart. Dass diese Waffenruhe, genau wie die vorangehenden Vereinbarungen dieser Art, wohl nicht eingehalten werden wird, war vorher schon fast klar. Schon am Freitag ist im Wohnviertel Daf al-Shouk im Süden von Damaskus eine Autobombe explodiert. Verschiedenen Angaben zufolge sind dabei bis zu 47 Menschen ums Leben gekommen. Am gleichen Tag wurden in Deraa Militärangehörige von Terroristen in die Luft gesprengt, im Ort Maaret Numan an der Strasse von Damaskus nach Aleppo wurde ein Militärstützpunkt überfallen. Selbstredend hat die Armee diese Angriffe zurückgeschlagen. So ist der Waffenstillstand letztlich nicht zustande gekommen.
Dabei ist es interessant zu erwähnen, dass Russland vor der UNO eine Verurteilung der blutigen Anschläge gegen Zivilisten in Damaskus beantragt hat. Das wurde vom Westen allerdings abgelehnt. Der stellvertretende russische Aussenminister Gennadij Gatilow schrieb dazu im Twitter-Netzwerk:

Der Westen blockiert im UN-Sicherheitsrat wieder die Verurteilung des Terroranschlags in Damaskus. Die Opposition bricht die Waffenruhe. Ihr Kurs zur Fortsetzung der Gewalt ist offensichtlich.

Tatsächlich, warum sollte man den Anschlag verurteilen. Es ist ja nicht irgendeine, sondern eine demokratische Bombe explodiert. Und wir wissen, dass es nicht zu viele demokratische Bomben geben kann.
Wie sieht es derweil mit dem Überfall der Türkei auf Syrien aus? Glücklicherweise ist unsere Prognose bislang nicht wahr geworden, obwohl es weiterhin dahingehende Signale gibt. In dieser Woche sollen wieder angeblich syrische Geschosse auf türkischem Territorium niedergegangen sein, wodurch ein Krankenhaus beschädigt wurde. Es kam zu einem Skandal um die Äußerungen des Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte in Europa, Mark Hertling. Er sagte, dass vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Lage in Syrien ein “kleines” Militärkontingent in die Türkei entsandt worden ist. Diese Nachricht wurde von der türkichen Öffentlichkeit sehr negativ aufgenommen. Denn wie wir wissen, gibt es in der Türkei ohnehin schon eine US-Luftwaffenbasis, auf welcher übrigens bis zu 70 Atomraketen gebunkert sind.
Schließlich sahen sich amerikanische Diplomaten gezwungen, ein Dementi abzugeben. Man habe alles falsch verstanden und es gehe nicht um eine Stationierung US-amerikanischer Streitkräfte in der Türkei. Es gehe vielmehr um die Entsendung amerikanischer Fachleute, welche helfen sollen, die Probleme mit den Flüchtlingen aus Syrien und den Terroristen zu lösen sowie die türkische Luftabwehr verstärken sollen. Diese Rechtfertigung ist offen gesagt schwach, denn wir wissen ja bereits, wie die “amerikanischen Fachleute” Probleme mit Terroristen zu lösen helfen, schon allein aus der Angelegenheit mit der Tötung Osama bin Ladens in Pakistan.
Dieser Tage reist Erdogan nach Deutschland, wo er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem die Lage in Syrien besprechen wir. Deutschland besitzt die wohl kampfstärksten Streitkräfte in Europa, zeigt aber wenig Interesse an einer Beteiligung am Konflikt in Syrien, ähnlich, wie es keine Ambitionen beim Krieg gegen Libyen zeigte. Wahrscheinlich wird die Position Deutschlands Gegenstand der Gespräche.

Kurz vor Krieg

In Libyen gingen die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den dortigen Stämmen auch diese Wocher weiter. Die Stadt Bani Walid wurde mit Artillerie und Luftwaffe angegriffen. Einige Quellen sprechen über Einsätze von Weißem Phosphor gegen Zivilisten. Ende der Woche kam die Nachricht, die Stadt sei gefallen und man gehe nun daran, lokale Widerstandsnester auszuschalten. Bislang scheint es nicht möglich, die Zuverlässigkeit dieser Angaben zu prüfen. Allein innerhalb des vergangenen Jahres kamen solche Meldungen nämlich schon um die 10 Mal. Bekannt ist dagegen, dass die Misurata-Brigaden, welche die Stadt belagern, nach dem üblichen “Ratten”-Schema vorgehen, das bereits bestens aus Syrien bekannt ist. Es wurde eine Waffenruhe für die Dauer von 48 Stunden angekündigt, damit Zivilisten die Stadt verlassen können. Diese Feuerpause machten sich die Angreifer zunutze, brachen den Waffenstillstand und deckten Bani-Walid mit Feuer aus Grad-Raketenwerfern ein. Ein simples, aber effektives Schema.
Alarmierend bleibt die Lage im Nachbarland Syriens, dem Libanon. Anfang der Woche kam es hier zu Straßenkämpfen zwischen unzufriedenen Städtern und der Polizei, in deren Verlauf es 8 Tote und weitere 80 Verletzte zu beklagen gibt. Anlass war die Bestattung des vor kurzem bei einem Attentat getöteten Geheimdienstchefs Wisam al-Hassam. Das am wenigsten stabile Land der Region befindet sich somit offenbar wieder am Rande eines Bürgerkriegs mit allen Konsequenzen, die sich daraus für die Nachbarländer ergeben.

Herausforderung

Ende der Woche rief der Anführer der Al-Kaida, Aiman az-Zawahiri, die Moslems weltweit dazu auf, Ausländer zu entführen und damit den Kampf gegen Assad in Syrien zu unterstützen.

Wir müssen so viel wie möglich Bürger solcher Staaten entführen, die gegen die Moslems kämpfen, um damit im Austausch unsere gefangenen Brüder freizubekommen.

Kurz zuvor hat ein weiterer bekannter Islamist, Scheich Yusuf al-Qaradawi, Russland für seine Unterstützung Syriens scharf kritisiert:

Brüder, Moskau ist dieser Tage zu einem Feind des Islam und der Moslems geworden. Es ist nun der Feind Nummer 1 für den Islam und die Moslems, weil es sich gegen das syrische Volk gewandt hat. Die arabische und die islamische Welt muss sich in einer einheitlichen Front gegen Russland erheben. Wir müssen unseren Feind Nummer 1, Russland, boykottieren.

Mit anderen Worten, Russland wird von Seiten islamischer Radikaler offen herausgefordert. Das ist gar nicht so schlecht, denn es ist immer besser, offen Krieg zu führen. Wir hatten beispielsweise mehrfach davon berichtet, wie sich in Tatarstan zielstrebig ein wahhabitischer Untergrund heranbildet und dabei festgestellt, dass die Staatsmacht dieses Problem nicht wirklich ernstzunehmen scheint. Es kam soweit, dass frischgebackene “Waldbrüder” das Internet mit ihren Aufforderungen zur Vernichtung aller Russen überschwemmten, und im Zentrum von Kasan hielt trotz des Verbots der Regierung ein fanatischer Pöbel seine Kundgebungen ab.
Lage Tatarstans (Hauptstadt: Kasan) in Russland (Karte: TUBS/Wikimedia Commons)
Doch in dieser Woche gab es da Bewegung. In Kasan wurde durch Sondereinheiten des FSB eine Bande von Islamisten liquidiert. Ihr Anführer und zwei Komplizen leisteten bewaffneten Widerstand, infolge dessen ein FSB-Mann getötet und ein weiterer verletzt wurde. Die Terroristen wurden liquidiert. Man fand Sprengsätze. Nach Angaben des FSB war es diese Bande, welche für die Anschläge auf die geistlichen Führer in Tatarstan verantwortlich war. Für die Zeit des islamischen Opferfests wurde ausserdem ein weiterer Anschlag vorbereitet. Wie sich herausstellte, war der Anführer ein Mann namens Raïs Mingalijew, der bereits in einer unserer Folgen besprochen wurde. Hier ist er, der selbsternannte “Amir von Tatarstan”:

Am 19. Juli 2012 wurde auf meinen Befehl ein Einsatz gegen die Feinde Allahs Ildus Fajsow und Waliullah Jakupow durchgeführt. Alhamdullillah befinde ich, dass der Einsatz erfolgreich verlief. Inschallah werden wir auch weiterhin solche Aktionen gegen die Feinde Allahs durchführen.

Nun, die Herausforderung ist angenommen. Wir hoffen, dass sich weitere “Waldbrüder” genauso schnell und effektiv zu Allah begeben werden wie diese hier.

Wochenschau, Sonderausgabe: Türkisches Gambit

Türkei gegen Syrien: wann?
Ein Gambit ist eine Eröffnung beim Schachspiel, bei der eine der Seiten einen Bauern oder eine andere Figur opfert, um das Spiel zu beschleunigen, das Zentrum des Bretts zu erobern oder ein schleppend laufendes Spiel einfach zu verschärfen.
Während Syrien den Kampf gegen die Rebellenbanden fortsetzt, nimmt die Situation um Syrien herum immer alarmierende Züge an. So alarmierend, dass wir Grund zu der Annahme bekommen, die Auflösung sei nicht mehr fern. Als Hauptprovokateur der Region agiert derzeit Syriens unmittelbarer Nachbar, die Türkei. Dieses Land hat durch eine simple Provokation eine innenpolitische Legitimation zu einem Militäreinsatz auf syrischem Gebiet bekommen, den sie allerdings bislang nicht unternommen hat. Und das ungeachtet dessen, dass nach dem ersten Einschlag von angeblich syrischen Mörsergranaten bereits 6 analoge Zwischenfälle zu verzeichnen waren. Wenn man die türkische Version für glaubwürdig halten würde, so hieße das, Assad bettelt geradezu selbst um eine vollumfängliche militärische Antwort der Türkei, indem er regelmäßig aller 2 Tage deren Territorium beschießt. Das hört sich geradezu dämlich an, besonders, berücksichtigt man die Vorsicht, welche ein charakteristischer Zug des syrischen Präsidenten ist. Wenn man stattdessen logisch vorgeht, so ist der wiederholte Beschuss vom syrischen Territorium aus eine Kette an Provokationen, welche die Lage in der Region gespannt halten soll.
Wer die Ereignisse genauer verfolgt, stellt sich nicht mehr die Frage ob Syrien zum Objekt einer ausländischen Militärintervention werden wird. Die Frage ist eigentlich nur nach dem Wann. Dazu haben wir Überlegungen, die wir gegen Ende dieser Ausgabe vorstellen werden.
Vorerst jedoch ein Blick auf die Ereignisse, die sich in den letzten Wochen um Syrien entwickelt haben.

Rund um Syrien

Die Türkei hat ihre Marine und ihre Landstreitkräfte im Grenzgebiet zu Syrien verstärkt. Nur 10 Kilometer von der Grenze entfernt wurden Panzermanöver abgehalten. Der türkische Premier Erdogan wird nicht müde, lauthals von seiner Bereitschaft zu künden, auf die kleinste Provokation gegen Syrien loszuschlagen.
In Israel beginnt dieser Tage eine große Luftabwehrübung gemeinsam mit US-Streitkräften. Daran werden mehr als 4.000 Armeeangehörige teilnehmen. Parallel dazu werden hier Übungen rückwärtiger Dienste stattfinden, bei denen man Einsätze nach größeren Erdbeben mit mehreren Tausend Opfern und schweren Zerstörungen trainieren wird.
In Jordanien wird ein neues Flüchtlingslager für Flüchtlinge aus Syrien gebaut. Bislang befinden sich bereits mehr als 200.000 syrische Flüchtlinge in dem Land. Ebenso wurden einige Hundert britische und rund 150 US-amerikanische Militärs in diesem Land stationiert.
Im Libanon wurden Hisbollah-Verbände an die syrische Grenze verlegt, um einen möglichen Angriff der Türkei auf Syrien zu erschweren. Ende der Woche ereignete sich in Beirut ein schwerer Anschlag, der acht Todesopfer zur Folge hatte, einschließlich des Geheimdienstchefs Wisam al-Hassan. Er war maßgeblich an der Organisation der Aggression gegen Syrien beteiligt, weshalb man diesen Mordanschlag bereits auch Baschar al-Assad angelastet hat.
Der Irak ist in aller Eile dabei, Waffenverträge über mehrere Milliarden US-Dollar mit Russland und der Tschechei abzuschließen. Dort ist man auch dabei, den Türken ihre Militäroperationen gegen die Kurden auf irakischem Gebiet zu verbieten.

Russlands Position

Die Nachbarn Syriens machen sich also dazu bereit, neue Flüchtlingswellen aufzunehmen, verstärken ihre Militärpräsenz und die Luftabwehr. Warum sollte aber die Türkei eine solche Schlüsselrolle im Krieg gegen Syrien einnehmen? Die Antwort scheint einfach – die Türkei hat, abgesehen von Israel, die mächtigste Militärmaschine der Region und die zweitgrößte Armee innerhalb der NATO. Außerdem scheint sich Erdogan förmlich um Krieg zu reißen, ungeachtet dessen, dass ein bedeutender Teil der Türken keine solche Wendung der Ereignisse will. Wozu tut er dies? Erstens durchlebt die Türkei derzeit eine innenpolitische Krise. Dabei wäre es eine nette Sache für einen abenteuerlustigen Politiker, die Nation im Kampf gegen einen äußeren Feind zu einen. Im Gegensatz zu uns empfinden die Türken die Person Assads auch eher als negativ, in der türkischen Gesellschaft gibt es Hurra-Stimmung und die felsenfeste Überzeugung, dass die Armee in der Lage sein wird, innerhalb von nur ein paar Tagen Damaskus in einem Blitzkrieg zu nehmen. Es spielt gar keine Rolle, ob wir an den Erfolg eines solchen Abenteuers glauben.
Doch wie sollte die Türkei eine Verschlimmerung der Beziehungen zu Russland riskieren? Nach Meinung der Türken ist es ja gerade Russland, das die türkische Armee bislang von einem entscheidenden Schlag gegen Syrien abhält. Hier kommen wir zu einer prinzipiellen Frage – wird Russland Syrien aufgeben, falls es dort richtig heiß wird? Derzeit spielt Russland noch die ehrenhafte Rolle des fast einzigen Beschützers von Syrien, doch bisher ist das auch nicht mit allzu hohen Kosten und Risiken verbunden. Wird die russische Führung Mut genug haben, dieses Spiel bis zum Ende durchzustehen?
Man möchte sehr hoffen, dass der Mut reicht. Doch ein wenig stimmt die Position des russischen Außenministeriums zum Zwischenfall mit dem in der Türkei zur Landung gezwungenen Flugzeug mit russischen Waren und Fluggästen an Bord nachdenklich. Die einzige Reaktion darauf scheint bislang die Verschiebung des Putin-Besuchs zu sein. In allen anderen Belangen haben Russland und die Türkei erklärt, dass der Zwischenfall sich in keiner Weise negativ auf den Beziehungen zwischen beiden Ländern niederschlagen wird. Das ist ja auch klar, denn die Türkei ist einer der Hauptkunden für russisches Erdgas, an zweiter Stelle nach Deutschland. Kaum einer weiß indes, dass nach der Explosion an der iranisch-türkischen Gasleitung Gasprom in die Lücke einsprang und seine Erdgaslieferungen an die Türkei erhöhte und so die Engpässe kompensierte. Wir sehen also, dass die geschäftlichen Interessen noch Vorrang haben, aber wie wird es wohl weitergehen?
Sehr verdächtig sieht nämlich gleichzeitig der Durchbruch in den Beziehungen zwischen Irak und Russland dieser Tage aus. Dieses Land hat Verträge über russische Waffenlieferungen über eine Rekordsumme von mehr als 4 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Mehr noch, ExxonMobil zieht sich zugunsten von russischen Ölfirmen vom Erdölvorkommen West-Qurna 1 zurück. Das ist mehr als nur verdächtig, denn das geschieht ja offensichtlich unter stillschweigendem Einverständnis der USA. Alles zusammen ist ja de facto eine freiwillige Aufgabe des Irak in die Hände Russlands. Das heißt, ohne alles Trara geben die Amerikaner dieses zentrale Land des Nahen Ostens frei für russische Einflussnahme. Ein Land, gegen das sie Krieg geführt und in das sie eine Unmenge an Geld, Menschenleben und politischen Einfluss gesteckt haben. Sieht es denn nicht so aus, als sei das etwas… außergewöhnlich? Man möchte es nicht glauben, dass vor unseren Augen ein Handel stattfindet. Ein Austausch für den in Libyen bereits verlorenen und, was noch schlimmer wäre, den in Syrien noch zu verlierenden russischen Einfluss. Man kann nur hoffen, dass die ganze Sache vielleicht doch noch einen anderen, von uns nicht bemerkten Hintergrund hat.

Wann?

Inwieweit unsere Annahme richtig ist, werden wir in baldiger Zukunft erfahren. Warum in Bälde? Weil das Schlüsseldatum des 6. November naht, an dem in der USA Präsidentschaftswahlen sind. Derzeit liegen Obama und Romney noch gleichauf, im Zuge der diversen Debatten bekommt mal der eine, mal der andere die Überhand. Vieles wird von den Resultaten der letzten Runde der Debatten am 22. Oktober abhängen, die der Außenpolitik gewidmet sein werden.
So seltsam das klingen mag, so sind wir doch davon überzeugt, dass es die US-Administration ist, welche derzeit noch die Türkei von einem vorzeitigen Überfall auf Syrien abhält. Nicht, weil sie diese Variante der Entwicklungen ablehnen, sondern weil das zu einem für sie günstigen Zeitpunkt passieren muss, und nicht etwa, wann es Erdogan beliebt. Der wiederum wartet gehorsam und füttert derweil die Presse und die öffentliche Meinung mit immer neuen Meldungen über Beschuss von syrischer Seite. Damit sie sich nicht erst entspannen. Sollte es nun Obama nicht gelingen, in der letzten Runde der Debatten entschieden gegen Romney zu siegen, so steigt die Wahrscheinlichkeit beträchtlich, dass Washington Ankara noch vor dem 6. November grünes Licht zu einem Angriff gibt.
Romney positioniert sich ja als Befürworter entschiedener Maßnahmen im Nahen Osten und hält es Obama immer wieder vor, dass dieser in seiner Politik dort viel zu weich sei. Nun hätte Obama hier die letzte Chance, diese Anschuldigung zu widerlegen, indem er die Türkei operativ und maximal in ihrer Aggression gegen Syrien unterstützt. Alles weitere scheint simple Psychologie. Sollte am Vortag der Wahlen ein Krieg ausbrechen, werden die Wähler wohl kaum einem Neuling das Steuer in die Hand geben wollen.
Wir sind also bei dem Versuch, die eingangs gestellte Frage zu beantworten, angelangt – wann könnte es zu einem Krieg der Türkei gegen Syrien kommen? Aus dem, was gesagt worden ist, folgt, dass es im Zeitraum zwischen dem 22. Oktober und dem 6. November soweit sein kann. Und wann genau? Sagen wir es direkt – wir wissen es natürlich nicht, aber wenn die Entscheidung fällt, deutet vieles auf den 26. Oktober hin. Warum ausgerechnet zu diesem Datum, ahnt ihr sicherlich selbst, wenn ihr den Titel dieser unserer Sonderausgabe nehmt und die Bedeutung dieses Tags in der islamischen Welt berücksichtigt. Wenn das allerdings entgegen unserer Prognose nicht passiert, so scheint es, als könne man erst einmal aufatmen, denn dann ist die explosivste Phase der ganzen Syrienkrise erst einmal vorbei. Das würde dann allerdings natürlich bedeuten, dass das Gemächt der Aggressoren durchaus nicht aus Metall ist.

Mummenschanz (Rondo alla Turca, Teil 2)

Dass die türkische Zeitung “Yurt” schon vor einer Weile bestätigt haben soll, die in Akçakale eingeschlagenen Geschosse stammen aus NATO-Beständen bzw. seien NATO-Standard, den die syrische Armee nicht besitzt, ändert eigentlich nichts an der extrem volatilen Lage, die inzwischen in der Region besteht. Selbst, wenn jetzt eindeutig bewiesen werden könnte, dass es ganz sicher die syrische Armee gewesen ist, welche diese Geschosse abgefeuert hat, würde das kaum noch eine Bedeutung haben.
Die Türkei unterstützt in Syrien agierende Terrorkommandos, bildet sie aus, versorgt sie mit Menschenmaterial, Waffen und Munition, und führt damit bereits Krieg gegen den südlichen Nachbarstaat. Dass man diese Aktionen rein juristisch wohl noch nicht als “Krieg” qualifizieren kann, zeugt lediglich davon, dass das geltende internationale Recht hinter der Realität zurückgeblieben ist.
Jewgenij S. in der Türkei
Im Grunde trägt die Türkei – vor allen anderen – selbst die Schuld am Tod der eigenen Bürger in dem Grenzort. Ebenso wie am Tod tausender Syrer, die von den Händen dieser Terrorbanden gemeuchelt werden. Die Frage danach, ob es nun zu einem Krieg zwischen der Türkei und Syrien kommt, ist also nicht ganz korrekt. Dieser Krieg läuft bereits seit längerer Zeit, anders kann man das Verhältnis nicht qualifizieren. Man kann höchstens noch danach fragen, wann denn die nächste, intensivere Phase beginnt.
Der Redakteur hier auf Deutsch erscheinenden russischen Serie “Umgestaltung der Welt”, Jewgenij, hat seine Ankündigung wahr gemacht und sich in die Türkei begeben. Er hat dort – auf Empfehlung von Journalistenkollegen – Kontakt mit Leuten gehabt, die über die Lage und die Hintergründe bestens im Bilde sind. Hier ist sein zwischenzeitliches Fazit, das er derweil aus der Türkei übersandte:

Nur kurz zur Lage. Am heutigen Tag meines Aufenthalts in der Türkei hatte ich bereits Gelegenheit, mit einer Menge von Leuten zu sprechen (…) Gerade eben komme ich von einem Treffen mit einem mir sehr viel bedeutenden Menschen, welcher über die aktuelle Lage bestens im Bilde ist. Unser Gespräch war ausführlich und bedrückend. (…) Ich führe nur das Wichtigste daraus an: den Krieg gegen Syrien wird es geben, und das sehr bald. Es sei denn, es kommt noch ein UFO gefolgen und vernichtet uns alle (oder es passiert etwas ähnlich wahrscheinliches). Das, was wir derzeit beobachten, ist ein extrem zynischer Mummenschanz. Und wir alle befinden uns eigentlich in einer Art seligen Unwissens, sind voller romantischer Vorstellungen, Übertreibungen und Verirrungen. Etwa wie sich Kinder die Welt der Erwachsenen vorstellen, in einem Alter, in dem man meint, der beste Beruf sei der eines Eisverkäufers.

Den Krieg in Syrien wird es geben, er steht unmittelbar bevor. Und das traurigste daran ist, dass wir [Russland] nichts dagegen tun können. Überhaupt nichts. Das beste, was noch denkbar wäre, ist, wenn wir einfach unsere Position beibehalten. Aber es wird keinerlei Rettung für Syrien geben, etwa durch eine entschiedene Militäraktion oder dergleichen.

Die türkischen Zeitungen schreiben, dass die Ereignisse sich nicht in einer faktischen Abkühlung der Beziehungen zwischen Türkei und Russland niederschlagen werden, sondern dass sich unsere Diplomaten so geeinigt hätten, dass man äußerlich gegensätzliche Positionen demonstriert, das aber keine Auswirkung auf die wirtschaftlichen Beziehungen haben wird.

So weit, so schlecht.
Da heute die Türken ihren Luftraum komplett für syrische Flugzeuge gesperrt haben (als Antwort auf eine analoge Sperre in Syrien), kann man bloß noch konstatieren, dass die Spannungen nicht mehr bloß zunehmen, sondern unaufhaltsam auf Konflikt zusteuern. Weder die Türkei, noch Syrien unternehmen Schritte, diesen Konflikt zu vermeiden – die eine Seite will das nicht, die andere versteht wohl, dass solche Schritte fruchtlos sind. Die “internationale Gemeinschaft”, zum Beispiel der UN-Sicherheitsrat, schweigen still. Dagegen stoßen eine Reihe von Staaten die Türkei und Syrien merklich mit den Köpfen aneinander und können es kaum erwarten, dass die Sache explodiert.
Man kann wohl leider wirklich nur schließen, dass Krieg zwischen Syrien und der Türkei eine bereits entschiedene Frage ist. Vom türkischen Außenminister Davutoglu wurde angedeutet, dass man nur noch auf den “letzten Anlaß” wartet, um diesen Mechanismus anzuwerfen. Die letzten beiden Anlässe – der Beschuss von Akçakale et al. sowie die Sache mit der “Notlandung” des Flugs Moskau – Damaskus in Ankara, wo Raketenteile Munition subversive Geheimdepeschen letztlich keinerlei “illegales Material” an Bord gewesen ist – sind inzwischen von ihrer Verwertbarkeit abgelaufen bzw. konnten generell nicht für irgendetwas verwertet werden. Jedenfalls ist es den türkischen Geheimdiensten offenbar nicht gelungen, etwas glaubwürdiges zusammenzuschustern. Vielleicht helfen da ein paar ausländische Kollegen.
Andererseits interessiert die “Rechtmäßigkeit” für einen Krieg kaum noch jemanden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann man schon fast daran gehen, verschiedene Varianten gegeneinander abzuwägen. “Ob” oder “ob nicht” war gestern, jetzt kann man sich langsam fragen, wann und wie es losgeht und wie es wohl endet.

Politische Plattentektonik Nahost (Finale)

Aggressoren in syrischen Sackgassen

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Syrische Soldaten in al-Midan (Damaskus); Foto: Anhar

Für die Aggressoren sieht die Lage symmetrisch aus: der Vorteil der syrischen Armee durch die bessere Bewaffnung und Ausbildung sowie, als wichtigstes, durch die Lufthoheit gestattet es den Rebellenbanden nicht einmal taktische Siege zu erringen. Sie werden eine nach der anderen methodisch aufgerieben. Russland und China gestatten es nicht, den UN-Sicherheitsrat als Deckmantel für eine Potenzierung der Aggression zu gebrauchen. Es gibt sicher auch weitere Faktoren, aber die angeführten genügen, um zu begreifen, dass die Aggressoren gezwungen sind, andere Wege zur Lösung ihrer lebenswichtigen Aufgaben zu suchen. Momentan ist die Antwort auf die taktischen Vorteile und die diplomatische Rückendeckung Syriens nur eine: fanatische Menschenmassen aus ganz Nahost und Nordafrika, die aus den bisher bereits durch den “Arabischen Frühling” desintegrierten Staatsgebilden rekrutiert und gegen Syrien geworfen werden.

Politische Plattentektonik Nahost (Teil 3)

Türken in osmanischer Weißglut

Illustration: Brian Rea

Illustration: Brian Rea

Nach der Machtergreifung der Islamisten hat die Politik der Türkei jedweden Anschein von Sinnhaftigkeit verloren und sieht aus wie ein einziges Hin und Her gemischt mit Buridans Esel. Das kann für die Türkei letztlich fatal enden. Wenn man allerdings von der konkreten Situation des syrischen Konflikts und des möglichen Überfalls Israels auf den Iran ausgeht, so kann man zwei prinzipielle Fehler herausstellen, welche die Türken begehen.

Zu Beginn, also 2002, waren die Islamisten noch absolut zurechnungsfähige Leute und verstanden sehr gut, dass die Kontrolle über die Armee gleichbedeutend ist mit der Möglichkeit, seine Politik zu verwirklichen, und zwar einer Politik, die der hundertjährigen kemalistischen politischen Tradition des Landes mindestens einfach nur zuwiderläuft. Und welche die Türkei unter Umständen an den Punkt zurückversetzt, von dem aus sie in der Geschichte bereits einmal tief gefallen und deshalb gezwungen war, das Projekt Atatürks zu starten.

Wochenschau, Folge 48

Frisch auf den Tisch. Im aktuellen Wochenrückblick gibt es eigentlich nur zwei Themenbereiche: Syrien / Türkei und Putins Mission nach Kirgisistan und Tadschikistan in Zentralasien. Der Autor und Redakteur der Serie ist derweil in die Türkei aufgebrochen und meint, demnächst vom Ort des vermutlichen Geschehens (welches, so hofft man doch, nicht wirklich wahr wird) zu berichten.

Wenn der Beschuss, der aus Syrien kam, wirklich eine Provokation gewesen ist, dann müsste Erdoğan, den Regeln der Kunst nach, die Lage weiter und weiter anheizen. Also massenweise Militärtechnik an die Grenze verlagern, Aufklärungsflüge an der Grenze entlang unternehmen, rekognoszieren. Krieg ist ja kein Spaß, das türkische Militär wird ja wohl schwerlich einfach eine Parade Richtung Süden veranstalten wollen; deshalb sind solche elementaren Dinge notwendig. Politiker müssten längst dabei sein, sich mit Ultimaten und Drohungen zu überbieten, die Militärs über ihre unbändige Kraft fachsimpeln und so weiter. Aber derlei Anzeichen gibt es nicht – zumindest wird davon nichts berichtet. Stattdessen kommen ab und an wieder Geschosse in türkischen Gemüsefeldern an, als wollte man alle glauben machen, die syrische Armee sei vollkommen dämlich und spielt „fang mich doch“.
Anstelle von Ultimaten stammelt Erdoğan etwas davon, dass er kein „war-lover“ sei, aber wenn es sein muss, dann haut er dermaßen zu… anders gesagt, haltet den rasenden Uhland. Ein bißchen unverständlich. Wenn du ausholst, dann schlage zu. Oder tu wenigstens so, als wolltest du dich nur am Hinterkopf kratzen. Jedenfalls ist der „Drive“ aus dieser Sache auch bald raus. Und ein wenig wird das symptomatisch, denn es potenziert die Probleme für Erdoğan.
Etwas passt jedenfalls nicht. Entweder haben die Puppenspieler damit gerechnet, dass die Syrer das „Gegenfeuer“ der Türken erwidern, diese erwidern wiederum die Erwiderung, etc., oder die Sache war einfach ein unerwartetes Geschenk, aber bisher scheinen weder die Türkei, noch die NATO so richtig zu wissen, was sie mit diesem Geschenk anfangen sollen.
Allerdings kommen inzwischen Meldungen, dass die Türken bestimmte Grenzorte, darunter Akçakale, evakuieren…
In der vergangenen Woche geriet Syrien wieder an die Schwelle zu einem vollumfänglichen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen.
Am Mittwoch, dem 3. Oktober, wurde von syrischem Territorium aus der türkische Ort Akçakale beschossen. Durch die Explosion von Artilleriegeschossen in einem Wohngebiet sind 5 Menschen getötet und 11 weitere verletzt worden. Die türkische Armee hat, ohne zu zögern, sogleich Stellungen der syrischen Armee in Tal Abyad unter Feuer genommen. Danach begannen sich die Ereignisse zu überschlagen. Das türkische Parlament hat in einer Sondersitzung der Armee die Legitimation erteilt, Militäroperationen auf syrischem Territorium durchzuführen, das heißt, den Weg für eine direkte Intervention geebnet. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat versucht, die Unterstützung der Weltöffentlichkeit zu bekommen, erreichte aber nichts, was über gewöhnliche Statements und Verurteilungen hinausginge. Syrien hat seinerseits den Familien der Opfer sein Beileid ausgedrückt, allerdings kein Verschulden eingestanden, sondern stattdessen eine genaue Untersuchung der Vorfälle angekündigt.
Zu untersuchen gäbe es hier einiges, denn es ist bislang unbekannt, wer genau das türkische Territorium beschossen hat. Dafür ist bekannt, dass das Gebiet, von wo aus geschossen wurde, seit längerer Zeit von syrischen Rebellenbanden besetzt ist. Hier im Grenzgebiet konzentrieren sie sich, um von hier aus syrische Ortschaften anzugreifen. Es ist bekannt, dass die Türkei die Rebellen unterstützt, ihnen Medikamente liefert, und im Falle dessen, dass sie von der syrischen Armee verfolgt werden, werden sie auf türkisches Gebiet vorgelassen und dort beherbergt. Bekannt ist weiterhin, dass die Lage der Rebellen in der letzten Zeit eher schlecht ist. Viele von ihnen sind vom Westen und der Türkei enttäuscht, da diese sich nicht zu einer direkten Intervention in Syrien entschließen können.
Die “New York Times” gibt die Aussage eines Rebellenkommandeurs namens Madschid al-Muhammad folgendermaßen wieder: “Wir haben ein kritisches Stadium erreicht. Wir haben es nicht nur mit Syrien, sondern auch mit dem Iran, dem Irak, Russland und China zu tun. Und außer Provokationen und leeren Versprechungen der USA haben wir nichts zu unserer Unterstützung.”
Es wäre also logisch, wenn man davon ausgeht, dass es die syrischen Rebellen waren, welche das Territorium der Türkei unter Beschuss genommen haben, um damit die Türkei und die internationale Gemeinschaft zum Beginn eines militärischen Vorgehens gegen Assad zu provozieren. Interessant ist, dass der deutsche Fernsehsender ZDF davon berichtete, dass die syrischen Rebellen die Verantwortung für diese Provokation übernommen hätten. Doch diese Meldung ging im Lärm der Beschuldigungen unter, welche man der syrischen Führung vorhielt. Mehr noch, das algerische Internetportal Algeria-ISP benannte die für den Beschuss verantwortlichen noch konkreter – als die Faruk-Brigade. Wir haben versucht herauszubekommen, was das für eine Brigade ist und stießen dabei auf eine interessante französische Reportage über dieser Rebellen. Die westlichen Reporter sind von dieser Gruppe Salafiten ganz aus dem Häuschen. Sie ist für eine Vielzahl von Anschlägen und Überfällen auf Regierungstruppen verantwortlich. In dieser Videoreportage beschwert sich einer der Salafiten des Bataillons über mangelnde Unterstützung aus dem Westen:

Es gibt niemanden, der diese jungen Männer unterstützen würde. Weshalb? Weil wir so religiös aussehen?

Aber hier schwindelt er. Die französischen Journalisten demonstrieren an gleicher Stelle die Waffen der Faruk-Brigade und ihr Geld.
Die Raketen und Gewehre wurden auf dem Schwarzmarkt erworben, für Geld aus befreundeten Staaten und islamistischen Gruppierungen der Region.
Ungeachtet dessen, dass das türkische Parlament einen Militäreinsatz in Syrien gebilligt hat, erklärte Erdoğan  dass er noch nicht vorhat, einen Krieg zu entfesseln:

Wir sind keine Freunde des Krieges, aber wir sind nicht weit davon entfernt. Man sagt: wenn du Frieden willst, rüste dich zum Krieg. Auf dieser Weise wird der Krieg Schlüssel zum Frieden.

Das hat natürlich weniger mit der Friedfertigkeit Erdoğans zu tun, als vielmehr damit, dass er die Folgen eines solchen Kriegs recht gut begreift. Insgesamt erinnert die Sache mit dem Beschuss des türkischen Territoriums ein wenig an den Abschuss des türkischen Jagdflugzeugs unweit der syrischen Küste. Auch dieses Ereignis damals wäre ein wunderbarer Casus belli gewesen, doch man hat die Sache im Sande verlaufen lassen. Man muss hierbei bedenken, dass Erdoğan bei Entscheidungen einer solchen Tragweite keine freie Hand hat. Erstens bereitet die Aussicht auf einen Krieg mit Syrien vielen türkischen Landsleuten Unbehagen.
Das bezeugen die Protestkundgebungen nach der Entscheidung des Parlaments, die von der Polizei unter Anwendung von Tränengas unterbunden wurden. Niemand ist so dumm, um nicht zu verstehen, was ein Krieg für die Menschen in der Region für Folgen haben wird.
Andererseits würde eine Aggression der Türken eine Kampfansage an solche Mächte wie Russland und China bedeuten, deren Führungen recht gute Beziehungen zu Erdoğan pflegen und deren Wirtschaften eng mit der türkischen verbunden sind. Aus diesem Grunde besuchte direkt nach dem Beschuss auch eine iranische Delegation die Türkei, und für den 15. Oktober ist ein Besuch von Wladimir Putin anberaumt. Die Gespräche zwischen Putin und Erdoğan werden allem Anschein nach die Richtung der weiteren Entwicklung der Situation bestimmen. Davon berichten wir in künftigen Folgen.
Vielsagend, dass schon am Samstag, dem 6. Oktober, erneut eine Meldung über Granatwerferbeschuss türkischen Territoriums von Syrien aus hereinkam. Der neuerliche Vorfall passierte in der Provinz Hatay und ging glücklicherweise ohne Opfer und Zerstörungen aus. Die Türkei eröffnete wiederum Gegenfeuer, ohne sich darum zu kümmern, wer überhaupt von wo genau geschossen hatte.
Es stellt sich die Frage: wenn die Provokation noch zu keinem Beginn einer Intervention geführt hat, weshalb fand sie dann statt? Es scheint recht simpel. Erstens hat die Entscheidung des türkischen Parlaments die rechtliche Grundlage dafür gegeben, eine solche Intervention vorzunehmen; zweitens hat sich der durchschnittliche Medienkonsument wieder einmal davon überzeugen können, was Baschar al-Assad für ein “Monster” ist; drittens, Erdoğan hält nun einen Trumpf für Verhandlungen mit Russland und dem Iran in der Hand.
Aber es gibt noch einen weiteren wichtigen Sachverhalt: am Tag nach dem Beschuss verlautete aus Syrien, dass innerhalb eines 10-Kilometer-Gürtels vor der türkischen Grenze keine syrischen Militärflugzeuge mehr operieren werden und auch die Artillerie aus diesem Bereich abgezogen wird. Die Türken ihrerseits erklärten, dass sie jedes Flugobjekt innerhalb genau dieser Zone abschießen werden.
Was heißt das in der Praxis? Das bedeutet, dass die zahlreichen Rebellenbanden sich ab sofort in dieser Zone praktisch sicher fühlen können. Sie müssen nun nicht mehr über die Grenze fliehen, sobald ihnen ein syrischer Armeeeinsatz an den Kragen zu gehen droht. Letztlich ist es das, was die Türkei und der Westen schon seit geraumer Zeit erreichen wollten, als es darum ging, Pufferzonen auf syrischem Territorium zu bilden. In dieser Sache hat man Assad also auf seinem eigenen Gebiet ausgespielt, und zwar mithilfe einer banalen Provokation. Das wird die Positionen der Rebellenbanden in Syrien nachhaltig festigen. Das scheint dann wohl die Antwort auf die Frage nach dem “Warum” dieses Zwischenfalls zu sein.
Wir werden uns dieser Tage selbst vor Ort in die Türkei begeben und euch von dort berichten, was vor sich geht.
Wichtiges ging in der vergangenen Woche auch in Zentralasien vor sich. Hier scheint der Wettbewerb um Einfluss auf die dortigen Länder zwischen Russland und der USA in die finale Phase übergegangen zu sein. Warum das so wichtig ist, hatten wir bereits in vergangenen Folgen besprochen. Bekämen die USA ein Sprungbrett in Zentralasien, so hätten sie beste Möglichkeiten bei der Einflussnahme auf eine Region gewaltigen Ausmaßes, Beobachtungsposten direkt vor den Nasen Russlands und Chinas, und darüber hinaus die Möglichkeit, den von Afghanistan ausgehenden Drogen- und Waffenschmuggel und die Bewegungen radikaler Islamisten zu koordinieren. Mit Billigung und Unterstützung der regionalen Eliten bekämen sie die Gelegenheit, das Projekt “Große Seidenstraße” in die Tat umzusetzen, das die Ressourcen Zentralasiens unter Umgehung Russlands nach Europa leiten soll.
Alle vergangenen Versuche russischer Diplomaten, sich mit den zentralasiatischen Republiken über eine engere Zusammenarbeit zu einigen, sind fehlgeschlagen. Mehr noch, diese driften immer deutlicher in Richtung der USA. Usbekistan hat seine Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) auf Eis gelegt. Kirgisistan und Tadschikistan haben versucht, die auf ihrem Territorium befindlichen russischen Militärbasen loszuwerden. Allein mit Kasachstan gelang es den Russen, stabile Beziehungen aufrecht zu erhalten.
Die Situation wird aber langsam ernst. Es naht das Datum des endgültigen US-Truppenabzugs aus Afghanistan, und diese Truppen sollen sich in Zentralasien festigen. Danach wäre Russland aus diesen postsowjetischen Republiken faktisch verdrängt. Es sieht so aus, dass Putin aus diesem Grund persönlich in der Region vorbeischaut.
Nach seiner Visite nach Kirgisistan waren plötzlich alle Fragen geklärt. Die russischen Militärobjekte bleiben noch viele Jahre auf dem Territorium der Republik, Russland und Kirgisien beschlossen gemeinsame Projekte im Bereich Wasserkraft. Zwar gab es gleich nach diesen Absprachen wie auf Bestellung den Versuch eines Staatsstreichs. Doch das hat sicherlich nichts mit der Tätigkeit der US-amerikanischen Organisation USAID auf dem Gebiet der Republik zu tun.
Direkt danach flog Putin nach Tadschikistan, wo ähnliche Fragen mit Emomalii Rahmon besprochen wurden. Die 201. russische Militärbasis bleibt weitere 30 Jahre in Tadschikistan, was für Russland von prinzipieller Bedeutung ist.
Mit Usbekistan dagegen sieht es weit komplizierter aus. Es befindet sich schon so sehr im Orbit des US-amerikanischen Einflusses, dass es wohl kaum noch möglich sein wird, ihn mit rein diplomatischen Mitteln zu verlassen. Die USA investieren Milliarden in die usbekische Wirtschaft, rüsten die dortige Armee um und bandeln mit den usbekischen Eliten an.
Die Kräfteverteilung in der Region wird, wenn die gegenwärtigen Tendenzen so weiterlaufen, unvermeidlich zu militärischen Auseinandersetzungen führen. Das ist auch allen klar, und jeder versucht, sich darauf vorzubereiten, auch wenn niemand laut davon spricht. Angesichts der Eile, mit der Putin nach Zentralasien aufgebrochen ist, reden wir hier nicht von einer allzu fernen Zukunft.
Dass Usbekistan in feindseliger Umgebung, aber mit der Unterstützung der USA im Rücken Russland Unbill bereiten wird, ist klar wie Kloßbrühe. Durch die Wasserenergieprojekte in Kirgisien und Tadschikistan stößt Russland die Usbeken allerdings selbst in Richtung Aggression. Wenn diese Projekte wahr werden, so befände sich Usbekistan in direkter wirtschaftlicher Abhängigkeit von seinen nicht allzu freundlich gesinnten Nachbarn. Ohne Wasser und Strom geht es aber nun einmal nicht, so dass die Lage nach Konflikt aussieht. Andererseits kann Russland es nicht zulassen, dass die USA sich weiter in dieser strategisch wichtigen Region befestigen. Von daher werden eben alle möglichen Druckmittel angewandt.
Mit dem endgültigen Truppenabzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan steigt die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Land in ein noch größeres Chaos verfällt, als es jetzt schon der Fall ist. Das wird unvermeidlich nicht nur in ganz Zentralasien, sondern auch in den südlichen Regionen Russlands zu spüren sein. Man kann nur hoffen, dass die russische Führung die verbleibende Zeit für entsprechende Vorkehrungen nutzt.