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Türkisch-Mainila

Die umgehende “Antwort” der Türken auf die in Akçakale eingeschlagenen “Granaten” – ohne die sonst üblichen Prozeduren, z.B. einer Untersuchung, Noten des Außenministeriums, Geheul im Parlament usw. – lassen den Gedanken aufkommen, dass die türkische Seite auf den Vorfall einigermaßen vorbereitet gewesen ist. So sehr vorbereitet, dass die Entscheidung “zurückzuschießen” umgehend auf rein taktischer Ebene vorgenommen werden konnte, ohne irgendwelche Instanzen dahinein zu verwickeln. Wenn in friedlichen Zeiten Entscheidungen solcher Tragweite auf taktischer – das heißt militärischer – Ebene gefällt werden, so beudetet das zweifelsohne, dass es eben keine friedlichen Zeiten mehr sind.
Wie dem auch sei, die Möglichkeit, dass es sich hier um eine Provokation handelt – historische Beispiele mit ganz ähnlichem Szenario gibt es – ist angesichts der unklaren Umstände einerseits und der viel zu schnellen Reaktion andererseits gegeben. Nun stellen sich ausschließlich zwei Fragen, die darüber entscheiden werden, wie es damit weitergeht: was genau formuliert der UN-Sicherheitsrat auf die Eingabe der Türken, und wie werden sich die türkischen Militärs verhalten, wenn die Politiker sie in den Krieg schicken wollen. Nach den massiven Arrests und Säuberungen im türkischen Militär über die vergangenen Monate und Wochen sieht auch das nach einer Vorbereitung von fruchtbarem Boden aus.
Da das türkische Parlament nunmehr ein Mandat zu Militäroperationen jenseits der Grenze erteilt hat, zählt Syrien nun offiziell – neben dem Irak – zu den Ländern, in denen die Türken solche Militäroperationen durchführen “dürfen”.
Die Provokation an der Grenze hat also offensichtlich diese schnelle Reaktionskette mit einkalkuliert. Erdoğan hat jetzt die juristische Grundlage für einen Angriffskrieg. Diese “juristische Grundlage” ist natürlich nach außen hin ohne jede Bedeutung, aber für’s Innere sehr wichtig: die türkische Armee ist jetzt verpflichtet, diese Gesetzesgrundlage und Befehle zum Angriff auf syrisches Territorium zu befolgen.
Faktisch braucht es jetzt nur noch irgendeine Provokation – zum Beispiel eine Handvoll PKK-Kämpfer auf türkischem Territorium, die irgendetwas sprengen könnten. Ob die selbst drauf kommen oder man sie dazu einlädt, hat am Ende keine Bedeutung. Von Bedeutung ist, dass die türkischen Politiker jetzt alles nötige Metall in der HoseHand halten. Es ist kein Problem mehr, die direkte Aggression anzustossen. Problematisch ist eher vorauszusehen, was dann passiert. Aber Erdoğan geht (wie eigentlich vorauszusehen war) “vabanque”.
Es ist klar, dass Syrien auf jede Aggression gegen sein Territorium antworten wird, ob das nun feindliche Kampfflugzeuge, Einmarsch von Bodentruppen oder Artilleriebeschuss sein wird. Das wiederum würde über Artikel 5 des NATO-Vertrags zum “Bündnisfall”.
Offenbar ist es genau ein solches Szenario, das vom katarischen Emir Al Thani in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vorgesehen war. Bei der Verkündigung seines Planes einer Einmischung durch “arabische Länder” war es eine Schwachstelle, dass – außer vielleicht Ägypten – kein anderes arabisches Land eine Armee hat, die es auch nur ansatzweise mit der syrischen Armee aufnehmen könnte. Wenn allerdings die Türken es schaffen, weite Teile dieser Armee im Norden zu binden, dann können die zahlreichen friedliebenden arabischen Monarchien durchaus mit einem “Friedenskontingent” in Syrien einfallen, das auf keinen entsprechenden Widerstand treffen wird.
In einem solchen Szenario ist die UNO nämlich nicht mehr notwendig. Und der Sicherheitsrat war es ja bisher, der die einzige Barriere gegen die Aggressoren bildete. Hier aber würde der Sicherheitsrat genau andersherum funktionieren – Russland und China könnten dort keine Resolution durchbringen, welche die (bisher nur angenommenen) Aktionen der Türkei und dieser “arabischen Länder” als Aggression klassifizieren würde.
Die nächste Runde würde von der Reaktion des Iran dominiert sein – und wenn der Iran eine Aggression gegen Syrien so beantwortet, wie er es versprochen hat, dann kann die Sache sehr schnell eskalieren. Kann, muss aber nicht.
Keine der Taktiken, die sich als ineffizient erwiesen haben, wird von den Aggressoren mehr als einmal versucht. Sie kommen mit immer neuen Schachzügen. Der aktuelle ist enorm bedrohlich, und es ist momentan noch unklar, was man dem entgegensetzen kann.

Full House in Nahost – Strategien für Syrien

Syrischer Soldat. Foto: Anhar

Die syrische Regierung kündigt einen baldigen Waffenstillstand an; Aleppo taucht immer seltener in den Nachrichten auf, obwohl die Säuberungsaktionen dort weitergehen. Die Nachrichten von Zusammenstößen mit Rebellengruppierungen sind geographisch immer weiter nördlich von Aleppo – in der Region Idleb -lokalisiert. Dabei ist die Information von dort durchaus vielversprechend: die Armee liquidiert die Terroristen zu Dutzenden und zerschlägt ihre Stützpunkte in der ganzen Region.

Offenbar geht die jetzige militärische Phase des Konflikts tatsächlich langsam ihrem Ende entgegen. Die Regierung hat die Initiative fest in der Hand, und wenn sie nicht wieder auf fadenscheinige Friedensinitiativen hereinfällt, kann sie diese Initiative auch dauerhaft behalten.
  1. Einleitung
  2. Dynastien: Saud gegen al-Thani
  3. Osmanen gegen das Königreich
  4. Katar gegen Türkei
  5. Infrastruktur-Poker

Einleitung

Die syrische Regierung hat dann eine Chance darauf, insgesamt gegen die Aggression zu bestehen, wenn sie die militärische Abwehr der Intervention mit Undercover-Aktionen kombiniert, die auf eine weitere Spaltung der Opposition abzielen und dabei auch versucht, die Widersprüche zwischen den Hauptakteuren der Intervention – der Türkei, Saudi-Arabien und Katar – zu vertiefen. Das ist eine viel schwierigere Aufgabe für Baschar al-Assad, als die rein militärische, die der Armee immer besser gelingt; sie wird viel Zeit kosten, innerhalb welcher innere und äußere Feinde weiter agieren können.
Syrische Soldaten. Foto: Anhar

Die rein militärische Komponente nimmt mehr und mehr die Züge von “normaler” Arbeit an: die syrische Armee hat es erstaunlich schnell gelernt, gegen eine in Städten festgesetzte Guerilla vorzugehen; das Offizierskorps gewinnt die dazu notwendige taktische Erfahrung; Verräter und Deserteure sind weitgehend ausgesiebt und die militärischen Strukturen dadurch gesundet; die Sicherung der Grenzen nimmt langsam Gestalt an; die Geheimdienste spezialisieren sich und interferieren nicht untereinander. Dabei ist gleichzeitig die politische Arbeit noch komplett zu bewältigen. Das betrifft sowohl die Spaltung der Opposition, als auch das Spiel mit den Widersprüchen zwischen den einzelnen Parteien unter den Aggressoren.

Wie in Libyen, sind auch in Syrien verschiedene oppositionelle Gruppierungen an verschiedene Sponsoren gekoppelt, deswegen ist die politische Zerschlagung der Opposition als solches ohne eine gleichzeitige Verschärfung der Widersprüche zwischen den Staaten hinter der Intervention aussichtslos. Aber es gibt immerhin solche Widersprüche, und zwar ziemlich schwerwiegende.

Dynastien: Saud gegen al-Thani

Auf taktischer Ebene verfolgen die arabischen Monarchien innerhalb der Troika der Aggressoren gegen Syrien dieselben Ziele, bei der Strategie unterscheiden sie sich aber gewaltig. Die Vernichtung des weltlichen Herrschaftssystems in Syrien ist eigentlich nur der erste Schritt im geplanten Drama, gleichzeitig auch der einzige Berührungspunkt zwischen Katar und Saudi-Arabien. Im Übrigen differieren sie recht deutlich.

Der Golfkrieg und die Vernichtung des Irak haben Saudi-Arabien eine äußerst unangenehme Lage beschert – während früher der Irak den Einfluss des Iran aufwog und es Saudi-Arabien gestattete, sich in der Region relativ komfortabel zu fühlen, so stehen die Saud nunmehr vor der Tatsache der Existenz zweier schiitischer Staaten vor ihrer Nase, wobei ihre Beziehungen zum heutigen Irak weit angespannter sind, als zum Irak Saddam Husseins. Dabei ist der schiitische Faktor ein wunder Punkt des Königreichs und eine seiner Achillesfersen.

Zwar sind Schiiten in Saudi-Arabien insgesamt natürlich eine Minderheit, doch gerade in der enorm wichtigen Ostprovinz Asch-Scharqiyya bilden sie eine Mehrheit. Das alliierte Bahrain hängt nur dank der de-facto-Okkupation durch Saudi-Arabien gerade noch am seidenen Faden, denn auch dort wäre der Hauptgrund für ein mögliches Fiasko der herrschenden Dynastie der schiitische Faktor. Eine ähnliche Gefahr besteht für das Königreich in dessen südlichen Provinzen.
Des Königreichs einzige Möglichkeit, die alte Balance in der Region wiederherzustellen, wäre es, in Syrien wenn schon kein klerikales, so doch wenigstens ein deutlich islamistisches sunnitisches Regime zu installieren, welches den Irak neutralisiert, indem es diesen in einen immerwährenden Clinch mit den eigenen, wie den syrischen Sunniten stürzt. Der Iran wiederum würde allein dadurch geschwächt, dass die ihm befreundete derzeitige syrische Elite von den Hebeln der Macht lassen muss.
Damit ist allerdings auch klar, dass die Saud sicher nicht eine Spaltung Syriens und dessen Abgleiten in “somalische Zustände” verfolgen, denn in diesem Fall gäbe es eben kein Gegengewicht zum Irak. Saudi-Arabien erwartet von einem “Syrien nach Assad” dort eine vom Niveau der Handlungsfähigkeit dem Irak ebenbürtige Regierung. Handlungsfähiger als die irakische muss sie dabei nicht sein.

Für Katar sieht die Situation ganz anders aus. Dort gibt es keine inneren Probleme mit Schiiten – sie sind in der Minderheit, werden kontrolliert und sind in sich gespalten, da ihre politische Unfreiheit durch die Möglichkeit aufgewogen wird, Geschäftstätigkeiten und Unternehmertum nachzugehen – in allen Bereichen, außer im Bereich Erdöl und Erdgas. Geht Bahrain unter, so hätte Katar davon voraussichtlich nur Vorteile: die vor noch gar nicht so langer Zeit umstrittene Inselgruppe Hawar könnte recht schnell wieder unter die Kontrolle des Katar geraten. Eine Schwächung, ja selbst ein Zusammenbruch Saudi-Arabiens wäre für Katar keine Katastrophe, denn Katar ist durch die geballte Militärmacht der USA in der Region gut gedeckt. Ein Sturz der Saud und ein Zerfall des benachbarten Königreichs könnten sich die al-Thani durchaus auch zunutze machen. Das könnten Ansprüche auf den Küstenbereich zwischen Katar und den VAE sein, welcher von Saudi-Arabien okkupiert gehalten wird. Innerhalb der Golfmonarchien können die al-Thani wieder die Führungsrolle einnehmen, nicht umsonst lassen sie dann und wann hören, dass ihre Dynastie wesentlich älter und ehrwürdiger sei als die der Saud.

Na, und die kleinen persönlichen Fehden, die es so gibt – und wir reden hier von einem Land des Ostens, und dazu noch von Emir Hamad bin Chalifa – sind schon eine schwerwiegende Sache. Seinerzeit belustigte sich Muammar Gaddafi über den fetten Hintern des Emir, der nicht einmal auf zwei Stühle passt, und Mubarak äußerte einmal den unvorsichtigen Vergleich des Katar mit einer Streichholzschachtel. Und wo ist heute dieser Mubarak, wo ist Gaddafi?
Persönliches wird im Gemisch mit Pragmatischem explosionsgefährlich. Die Erdgas-Ambitionen des Katar verlangen nach einer vollkommenen Isolation des Iran in dessen Möglichkeit, sein Gas in der Region zu transportieren – egal, in welche Richtung. Die Vernichtung und der Zerfall Syriens liegen deswegen im direkten Interesse des katarischen Emirs. Damit schlägt er eine Menge an Fliegen mit einer Klappe – er schwächt den Iran und blockiert den Festlandweg Richtung Europa für dessen Erdgas – die Erdgas-Pipeline nach Baniyas an der syrischen Küste wäre damit dicht. Er schwächt Saudi-Arabien, indem er es den wachsenden schiitischen Unruhen überlässt, schneidet es von jedweder auch nur halbwegs gemäßigten islamischen Kraft ab – in erster Linie von den Moslembrüdern, die ja gerade von Katar finanziert und folglich auch beansprucht werden. Saudi-Arabien ist fast schon gezwungen, auf die von keinem anderen beanspruchten Salafiten zu setzen – eine schlagkräftige, aber politisch in keiner Weise vertretbare Gruppierung und damit nirgends wirklich regierungsfähig.
Indem Saudi-Arabien die radikalen Islamisten finanziert und unterstützt, spielt es wohl oder übel dem Katar in die Hände – weltliche Regierungen werden durch sie gestürzt, an deren Stelle die Kreaturen des Katar treten.

Osmanen gegen das Königreich

Aus derselben strategischen Zielstellung – nämlich der Schaffung eines Gegengewichts zum dominierenden schiitischen Einfluss auf dem Gebiet des Irak – ist Saudi-Arabien an einem relativ träge dahinfließenden, in keine scharfen Phasen übertretenden Konflikt zwischen dem irakischen Kurdistan und dem schiitischen Süden interessiert. Ständige Kriegsgefahr ist auszehrender als der Krieg selbst. In diesem Sinne stehen die Interessen des Königreichs denen der Türkei entgegen.

Die Türken sehen es pragmatisch, dass das irakische Kurdistan eine Gegebenheit ist, mit der man wird leben müssen. Sie bauen Wirtschaftsbeziehungen mit Erbil auf, normalisieren ihre Beziehungen zu Barzani, haben damit freilich primär das Ziel, statt mehrerer Feinde nur einen zu haben. Mit einem kann man einfacher verhandeln und sich einigen, auch wenn das nicht immer funktionieren wird. Zum Beispiel hatten die Türken versucht, über Massud Barzani Einfluss auf die syrischen Kurden auszuüben und dabei das Gegenteil von dem erreicht, was sie beabsichtigt haben. Barzani hat es vorgezogen, sich von dieser schlüpfrigen Sache zu distanzieren, die Türken haben ihre Chance vertan und von Assad indirekt einen Tritt in die Weichteile bekommen, welcher sich die Loyalität der Kurden und die Vertreibung der Rebellen aus ihren Gebieten mit einem Autonomieversprechen erkaufte. Die syrischen Kurden verstehen recht gut, dass Islamisten, wenn sie über Assad siegen, sich am wenigsten für ihre Probleme interessieren werden; unter anderem aus diesem Grund lehnen die kurdischen Gemeinden es ab, den im SNC vorhandenen Kurden ein Recht einzuräumen, für sie zu sprechen.

Allerdings hat die Türkei natürlich keinerlei Interesse daran, die irakischen Kurden irgendwie – wirtschaftlich oder gar militärisch – erstarken zu sehen. Der Iran hat übrigens ebenso kein Interesse daran – insoweit ist die Interessenslage identisch. Keiner hat Lust darauf, dass die Kurden im eigenen Land eine Rückzugsbasis in schwer zu kontrollierenden Gebieten bekommen.
Kurdische Kämpfer

Schlussendlich steht das objektive Interesse des saudischen Königreichs daran, das irakische Kurdistan soweit erstarken zu lassen, dass es die Aktivitäten der schiitischen Regierung des Irak neutralisiert, den Interessen der Türken in dieser Frage direkt entgegen.

Die zweite Ebene der Widersprüche zwischen der Türkei und Saudi-Arabien ist die Frage nach der Führungsrolle im Nahen Osten. Das neo-osmanische Projekt der türkischen Islamisten sieht die Schaffung von leicht zu kontrollierenden und loyalen bis verbündeten politischen Strukturen von Nordafrika bis Mesopotamien vor. Und während die nordafrikanischen Islamisten in gewisser Weise noch die türkische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung kopieren (beispielsweise orientieren sich die Islamisten in Marokko und Tunesien an der Ideologie der AKP, und im libyschen Misurata hat der Einfluss des Katar ja gerade mit dem Einfluss der türkisch orientierten Gruppierungen und Clans zu kämpfen), so verfolgen die Islamisten im Nahen Osten recht deutlich die Politik einer größtmöglichen Nähe zu Saudi-Arabien und Katar. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi zum Beispiel ist ideologisch zwar nahe an der türkischen AKP angesiedelt, breitet aber gerade dem Königreich und dem Emirat seine Teppiche aus – die geleistete Finanzierung setzt er durch politische Arbeit im Interesse seiner Sponsoren um. Ägypten ist ein Schlüsselland der gesamten islamischen Welt, und der Ausgang des Interessenkonflikts dort wird die Frage nach der Führungsrolle im Nahen Osten fast schon im Voraus entscheiden. Die Türken sind in diesem Konflikt momentan noch ziemliche Außenseiter.
Davutoğlu und Erdoğan

Desweiteren wird der Kurs Richtung Neues Osmanisches Reich vom türkischen Militär bislang noch ohne große Begeisterung registriert. Gerade die Armee war es, welche den endgültigen Zusammenbruch der Hohen Pforte verhinderte, indem sie mit aller Härte und Konsequenz das weltliche kemalistische Projekt in die Tat umsetzte. Da besteht kein Interesse daran, wieder Zeuge eines Zusammenbruchs des eigenen Landes zu werden, nur weil dieses von zu ambitionierten Politikern dazu getrieben wird. Bereits jetzt äußern die türkischen Generäle Unmut gegenüber den Politikern, welche es zugelassen haben, dass der Abschaum der gesamten Region von ihrem Gebiet aus gegen Syrien agiert. Diese Unmutsbekundungen sind wohl auch ein Grund der ständig bekanntwerdenden Verhaftungen von Militärs, und die fragwürdige Loyalität des Militärs ist es wohl auch, welche die Islamisten Gül, Erdoğan und Davutoğlu davon abhält, entschiedene Maßnahmen Richtung Syrien zu ergreifen.

Katar gegen Türkei 

Die Widersprüche zwischen Katar und der Türkei liegen auf der Ebene des Kampfes um Einfluss unter den “zumutbaren” und “konkurrenzfähigen” islamistischen Projekten. Dabei ist die Türkei ganz offenbar im Hintertreffen – Katar übt eine unerschütterliche Kontrolle über die Bewegung der Moslembrüder aus, macht sie zur Predigerin seiner Politik im gesamten Nahen Osten und dem Maghreb. Mehr noch, die islamistischen Araber betrachten ihre türkischen Kollegen mit Argwohn und vermuten hinter ihren religiösen Ambitionen nichts als Machtgelüste. Damit haben sie in gewisser Weise auch recht – die türkischen Islamisten sind Geiseln ihrer eigenen demokratischen Prozeduren, dabei stellen vor allem die ländliche Bevölkerung, aber auch die satte Spitze der Städter, unter der die Mullahs besonderen Einfluss genießen, ihre Wählerschaft. Deshalb muss die AKP, um Stimmen zu bekommen, die archaische Weltsicht des Dorfes und die einer marginalen städtischen Bevölkerung gleichzeitig transportieren.

Aber das ist alles Politik. Die Hauptwidersprüche zwischen beiden sind wirtschaftlicher Natur. Katar versucht, auf grobe, massive und unverhohlene Weise alle bisherigen Erdgas-Projekte des Nahen Ostens zunichte zu machen, und was davon er nicht zerstören kann, versucht er, unter seine Kontrolle zu bekommen. Und andersherum – worüber er keine Kontrolle zu erlangen vermag, das versucht er zu vernichten und auszumerzen. Für die Türkei ist allerdings die halbe Totgeburt “Nabucco” extrem wichtig. Nabucco hat keine Überlebenschance, ohne die anderen Pipeline-Systeme des Nahen Ostens mit zu integrieren, denn nur auf diese Weise würde dieses Projekt jemals rentabel werden. Erst die Integration von Nabucco und dem ägyptischen AGP sowie dem iranischen IPC würde es gestatten, die Rohre angemessen zu füllen und damit gegen das russische Projekt “South Stream” zu bestehen.

Flüssiggastanker der Q-Max-Klasse

Der Katar ist nun aus völlig objektiven Gründen am Zusammenbruch aller drei Projekte interessiert: jedweder “Gas-Vektor”, der Richtung Europa weist, stellt eine direkte Konkurrenz für seine Pläne dar. Die von ihm grandios ins Leben gerufene Versorgung der USA mit Flüssiggas über eine eigene Tankerflotte hat durch die “Schiefergasrevolution” in den Staaten einen derben Rückschlag erlitten. Es gibt für Katar deshalb keinerlei andere Option, als die gigantische Tankerflotte Richtung Europa umzuorientieren. Dieser Markt mit fast einer Trillion Kubikmeter Abnahme pro Jahr ist zu fantastisch, als dass man nicht ein wenig darum kämpfen sollte. Wenn es sein muss, auch militärisch. Jeder, der Erdgas nach Europa liefert, ist damit automatisch ein Feind für Katar. Berücksichtigt man die ungehobelten Manieren der Kataris, die gestern noch Kameltreiber und Piraten waren und es gewohnt sind, ihre Probleme auf dieser Ebene und mit den entsprechenden Mitteln zu lösen, so verspricht der Kampf um den Gasmarkt Europa unter Teilnahme des Katar zu einem höchst unzivilisierten Unterfangen zu werden. Der brutale Mord an Muammar Gaddafi ist in diesem Zusammenhang ein durchaus deutlicher Wink an die Konkurrenten des Emir.

Eine zweitrangige Aufgabe für Katar nach der Vernichtung Syriens wäre es also, die momentan von den naiven Osmanen beherbergten Rebellenbanden in die andere Richtung laufen zu lassen. Erdoğan & Co. sind offensichtlich der leichtfertigen Meinung, dass es ihnen auch auf Dauer gelingt, die in den südlichen Grenzprovinzen der Türkei herumlungernden Banditen zu kontrollieren. Doch vieles sieht danach aus, dass die syrischen Rebellenbanden und die sie zahlenmäßig weit überwiegenden Söldnertruppen aus anderen Ländern des “Arabischen Frühlings” die Stoßkraft darstellen, die man auch nach dem angestrebten Fall der Assad-Regierung weiter zu benutzen gedenkt. Eine ihrer ersten Aufgaben “danach” könnte es sein, den Nacken der stolzen, aber dummen Türkei zu beugen.
Die arabischen Monarchien sind den Bemühungen Erdoğans gegenüber, seine eigene Armee zu demütigen, durchaus aufgeschlossen, denn nur die türkische Armee ist es faktisch, welche die insgesamt mindestens 15.000 Mann starke, aus Kämpfern des gesamten Nahen Ostens zusammengesetzte und gewaltbereite Gruppierung eindämmen kann, die sich in den türkischen Trainingslagern befindet. Nachdem Erdoğan mit eigenen Händen sein Militär “gesäubert” hat, könnte er eines Morgens aufwachen und mit Verwunderung feststellen, dass die, welche gestern noch seine Verbündeten waren, heute schon keine so zärtlichen Gefühle mehr für ihn hegen. Es scheint schon seltsam, dass Gül, Erdoğan und Davutoğlu derart naiv sein sollen, doch ihre Naivität gründet sich darauf, dass die Türkei innerhalb der Koalition der Aggressoren die operative Leitung bei der “Sicherung” des syrischen Territoriums in Form von Schutz- und Pufferzonen innehaben soll. Zumindest scheint es den Türken so.
Doch allein schon die Erfahrung aus Libyen zeigt, dass alle möglichen Absprachen ohne mit der Wimper zu zucken zerrissen werden können. Genau so, wie die undankbaren Libyer fast direkt nach der Ermordung Gaddafis und dem Untergang der Dschamahirija daran gingen, ihre Gönner zur Seite zu schieben, so würden dann auch die syrischen Sunniten und die Moslembrüder nach Machtergreifung ihre türkischen Berater loswerden wollen. Gerade dazu werden die Kampftruppen auf türkischem Territorium einen guten Beitrag leisten. Da kann Erdoğan mit seinen Kumpanen zappeln, wie er will.
Für Europa und die USA ist diese Konstellation gemäß dem altbekannten Prinzip “die Probleme der Indianer interessieren den Sheriff nicht” durchaus zufriedenstellend. Aus diesem Grunde gestatten sie es den Monarchien und den Türken auch, zu tun, was diesen beliebt, Hauptsache die ihnen gestellte Aufgabe – die Vernichtung Syriens – wird vorangetrieben. Das einzige, was den Westen dabei ungehalten werden lässt, ist die Langsamkeit und schlechte Effizienz bei der Erfüllung dieses Jobs.
Sicherlich gibt es in und um Syrien eine ganze Reihe weiterer, durchaus nicht zu vernachlässigender Faktoren. Für die Regierung Baschar al-Assad allerdings bleibt die Aufgabe bestehen, unter Verwendung der bestehenden Widersprüche innerhalb der Front der Aggressoren zu versuchen, einen Keil darein zu schlagen, unter anderen auch dadurch, die von den Aggressoren dominierte “Opposition” zu zerrütten. Das ist keine einfache oder triviale Aufgabe, aber unter den genannten Umständen und Möglichkeiten ist sie lösbar. Es hängt davon ab, wie gut Assad pokern kann. Dabei auch, ob er bluffen kann und will.

Infrastruktur-Poker

Viel mehr, als an Schach, bei dem die Spielfiguren und möglichen Kombinationen für alle offen einzusehen sind, erinnert das “Spiel” in Syrien an Poker, bei dem der Gegner nur das sieht, was man ihm irgendwie glaubhaft machen kann. Beim Pokern ist es Sinn der Sache, entweder eine absolut überlegene Kartenkombination auf die Hand zu bekommen, oder aber die Gegner glauben zu machen, dass man eine solche besitzt. Je nach dem, was man hat oder nicht hat, baut man seine Strategie auf. Baschar al-Assad hat sicher kein Royal Flush auf der Hand, aber das, was er besitzt, kann man auch nicht als Schrott bezeichnen.
Der derzeit im Nahen Osten laufende Krieg ist ein Krieg um Infrastruktur, dessen geoökonomischer Charakter eigentlich recht deutlich zu erkennen ist. Alle Beteiligten sind bemüht, ihre eigenen Transportwege und deren Projekte zu sichern und die des Gegners auszuschalten. Ein Krieg im Zeichen des Erdgases – jeder versucht, neue Kanäle für sich zu etablieren und die der Kontrahenten zu durchkreuzen und sie so von vielversprechenden Märkten abzuschneiden.
Erdgasrouten nach Europa. Man beachte die bestehenden und geplanten LNG-Terminals. Quelle:  BDEW

Syrien gegen Katar

Der in der Mischpoke der Aggressoren am wenigsten zurechnungsfähige Feind Syriens ist natürlich Katar. Das Emirat bleibt sicher bis zum Ende des Spiels am Tisch und wird jedwede Kartenkombination spielen, die ihm in die Hände kommt. Es hat gar keine andere Möglichkeit.
Anfangs war die Strategie des Schöpfers des “katarischen Wunders”, Abdullah bin Hamad al-Attiyah, recht friedlich und harmlos: er hatte lediglich damit gerechnet, den schier unerschöpflichen Markt der USA mit seinen läppischen 300 Milliarden Kubikmetern Gas (im unverflüssigten Äquivalent) pro Jahr zu bedienen, ehrlich und bescheiden das größte Erdgasvorkommen der Welt, South Pars, auszubeuten, reines Methan daraus zu pumpen und es in flüssiger Form per Tanker in Richtung der Neuen Welt zu schicken. Für dieses Mega-Projekt wurden riesige Kredite aufgenommen, man baute (und baut noch) eine gigantische Tankerflotte auf und alles wäre ja fein gewesen. Doch die “Schiefergas-Revolution” in den USA machte dieses Ansinnen zunichte und stellte den Katar vor den Abgrund des Bankrotts mit allem, was daraus für die Wüstenhalbinsel folgen würde.
Al-Attiyah wurde also von den etwas weniger feinfühligen Nachkommen der Piraten und Wegelagerer vom Clan al-Thani ein wenig zur Seite geschoben, und diese gingen daran, sich nach Europa durchzuschlagen. Woanders hin konnte es eigentlich gar nicht gehen. Unter seidenen Thoben schwabbeln die unermesslichen, mächtigen Körper der grimmigen Beduinen, die ihren Feind ähnlich leichtfertig abzumurksen gewohnt sind, wie sie sich die vollen Nasen an ihren Kufiyas abputzen. Die Strategie war einfach und verständlich – konkurrierende Lieferanten abknallen und einen Weg zu den Ufern Europas legen.
Die Vereinigten Staaten haben al-Thani letztlich vor das Dilemma gestellt, entweder hinter der nächsten Düne zu verrecken oder sich durchzusetzen. Dadurch haben sie einen treuen, vollkommen hingegebenen Alliierten mit enormen Ambitionen und absoluter Kompromisslosigkeit gewonnen; was kann es auch für Kompromisse geben, wenn es ums eigene Überleben geht?! Es ist deswegen sinnlos, mit dem Katar verhandeln zu wollen und auf irgendwelche seiner Angebote einzugehen. Alles, was der Emir am Ende jedweder Verhandlung anzubieten hat, ist ein Schlag mit dem Brecheisen auf den Hinterkopf. Und daher ist die einzig richtige Strategie hinsichtlich Katars für alle beteiligten Seiten nur die, welche auf eine möglichst baldige Ausschaltung dieses Faktors hinausläuft. Durchaus im physischen und materiellen Sinn dieses Worts.
Baschar al-Assad hätte nichts, worüber es mit dem Katar zu reden gäbe. Syrien wurde von Allah auf dem Transportweg des Erdgases nach Europa geschaffen, allein dadurch ist es im gegenwärtigen Krieg zu einer Opferrolle verdammt.

Syrien gegen Saudi-Arabien

Saudi-Arabien sieht im Spektrum der Feinde Syriens ein klein wenig zurechnungsfähiger aus, aber Syriens Problem hier besteht darin, dass es nichts anzubieten hat. Fast nichts. Das Königreich hat eigentlich keinerlei wirtschaftliche Ansprüche an Syrien, aber dafür politische, und das massiv. Und auch hier kann Assad keinerlei Handel mit den Saud eingehen. Was sie brauchen, ist eine völlige Abschaffung des weltlichen Regierungssystems in Syrien, ohne Kompromisse und Halbheiten.
Trotzdem gäbe es für Assad hier eine Chance. Die wie Fliegen dahinsterbenden älteren Saud lassen die Stunde von claninternen Auseinandersetzungen auf höchster königlicher Ebene immer näher kommen. Assad muss die Sache hier nur ein wenig aussitzen, bis zu dem gesegneten Augenblick, an dem der Machtkampf in Saudi-Arabien – potentiell ein Bürgerkrieg – in vollem Umfang ausbricht. Sicher gibt es auch die Möglichkeit, dass die Myriaden an ambitionierten Prinzen es irgendwie schaffen, sich “undercover” zu einigen, aber zumindest stehen gravierende Änderungen im alten Erbfolge-System des Königreichs aus. Diese Wahrscheinlichkeit eines glatten Übergangs ist aber aufgrund der Menge an Ambitionen unter den zweit- und drittrangigen Erben relativ wenig wahrscheinlich. Allein innerhalb eines Jahres sind drei Kronprinzen in Saudi-Arabien gestorben; die Strategie des Aussitzens ist hier also die logischste und beste Variante.

Syrien gegen die Türkei

Und der wahrscheinlichste Kandidat für ein Ausscheiden in dieser unseligen Dreiheit ist natürlich die Türkei. Es waren letztlich nur die Ambitionen ihrer Führung, welche das Land in das Lager der Assad-Gegner gleiten ließen. Auch deren Abhängigkeit von der NATO und der USA spielen natürlich eine Rolle, doch zum Beispiel verhält sich der jordanische König Abdullah II. trotz einer ähnlichen Abhängigkeit im Vergleich zu den Türken doch recht neutral. Nähmen die Türken eine ähnliche Position wie Jordanien ein, so hätte Syrien keine größeren Probleme damit gehabt, die bewaffnete “Rebellion” in absehbarer Zeit zu zerschlagen.
Es gibt aber keine objektiven Gründe für die Türkei, gegen Syrien Krieg zu führen. Während Katar aus handfestem finanziellem und wirtschaftlichen Grund gegen Syrien geht, Saudi-Arabien aus regionalpolitischen Gründen Krieg führt, so ist der einzige Grund, aus dem die Türken sich derart gegen Syrien engagieren, die Schwachsinnigkeit ihrer Führung.
Innerhalb der Türkei verhält deswegen nur die Clique Erdoğan & Co. wirklich feindselig gegenüber Assad, dagegen sind dessen potentielle Verbündete all die Kräfte, denen die Politik der regierenden AKP gegen den Strich geht. Das türkische Militär ist, allem Anschein nach, schon relativ nahe daran, zu meutern und nach bestem Wissen und Gewissen aktiv zu werden, es braucht dafür nur einen triftigen und schwerwiegenden Grund. Assad hätte zwei recht unangenehme Instrumente zu diesem Behufe – das sind die Flüchtlinge und die Kurden.
Je mehr Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei kommen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Masse dort von der Gärung zur Explosion gerät. Das mag zynisch sein, aber es war ja nicht Assad, der dieses Spiel begonnen hat. Höchst kurios, dass die Türkei selbst für steigende Flüchtlingszahlen sorgt, je mehr Terrorgruppen sie nach Syrien expediert. Assad müsste hier nur dafür sorgen, dass möglichst viele Flüchtlinge ungehindert in der Türkei Einlass finden.
Das zweite Instrument, die Kurden, kommt in Syrien bereits vorsichtig zur Anwendung. Vorsicht ist in der gegenwärtigen Situation allerdings keine sehr vielversprechende Taktik. Baschar al-Assad ist Vertreter einer früher unterdrückten Minderheit, bekam von seinem Vater ein archaisches, aber immerhin recht stabiles politisches und wirtschaftliches System zum Erbe, in welchem die Mehrheiten in der Bevölkerung durch Rechte der Minderheiten aufgewogen werden. In dieses System sollte er auch die Kurden aufnehmen, und zwar als Verbündete. Sicher ist ein Kurde als Verbündeter per se erst einmal eine heikle Sache. Aber die Situation verbietet es, jetzt darob die Nase zu rümpfen.
Die Aufgabe hinsichtlich der Türkei besteht also darin, die Situation in ihren Grenzprovinzen zur Katastrophe geraten zu lassen. Aufstände und Rebellionen unter den Flüchtlingen, dort stationierte bewaffnete Rebellen zu Raub und Unbill provozieren, einen kleinen Terrorkrieg durch kurdische Hände organisieren und die ganze Lage durch punktuelle Maßnahmen gegen Führungspersönlichkeiten aus Politik und Militär aufzupolieren wäre das Gebot der Stunde. Oder, kurz gesagt, das türkische Militär zum Siedepunkt bringen, damit es die Herren Gül, Erdoğan und Davutoğlu ultimativ dazu auffordert, den Krieg gegen Syrien einzustellen. Eine diffizile Nuance gibt es natürlich bei dieser Sache – die syrische Regierung selbst muss dabei über jeden Verdacht erhaben sein.
Dabei ist keine Zeit mehr zu verlieren; man kann sich jetzt noch den gegenwärtigen alptraumhaften Zustand zunutze machen, den sich die Türken selbst mithilfe der bewaffneten Banden in ihren Grenzgebieten geschaffen haben. Man hört von hunderten bis tausenden Flüchtlingen pro Tag, man hört davon, dass die Türken bereits zu Scharmützeln und regelrechten Gefechten mit den Kurden gezwungen sind. Alles in den Syrien nahen Grenzgebieten. In diesem Sinne muss es weitergehen – andere Möglichkeiten hat Assad derzeit nicht.
Ein möglicher paralleler Schritt – in Absprache mit Russland – könnte das Angebot einer Alternative zum Krieg für die Türken sein – nämlich ein Korridor nach Baniyas und eine “Pro”-Stimme Syriens bei den Verhandlungen über die Integration der Erdgaspipelines des Nahen Ostens mit dem türkischen Nabucco-Projekt. Das ist sicher keine Sache, die schnell Wirkung zeigt, auch ist der ganze Verhandlungsprozess so gestaltet, dass man da schnell etwas zusagen kann, was später unerfüllbar wird. Nichtsdestotrotz ist jede Maßnahme, die dazu geeignet wäre, die Türkei aus dem Krieg herauszubefördern, momentan nur dienlich. Jede Maßnahme, die zur politischen Niederlage der momentanen türkischen Machthaber führt. Erdoğan und seine Clique sind wahrscheinlich nicht mehr friedensfähig, sie haben viel zu viel auf Krieg gesetzt. Mit ihnen gibt es nichts zu verhandeln, aber dafür durchaus mit ihren innenpolitischen Gegnern.
Und an dieser Stelle können sowohl Russland als auch der Iran helfen, indem sie der Türkei entsprechende Angebote und Bedingungen machen, die eine Alternative gegenüber dem gewählten Kriegskurs und den dadurch angestrebten Vorteilen darstellen. Das nun ist aber Arbeit für Diplomaten, Ministerien und Großunternehmen, die durch eine vollständige politische Rückendeckung erfolgversprechend wäre. Die zweite Aufgabe für Russland und den Iran wäre die Unterstützung Syriens darin, einfach durchzuhalten, während Saudi-Arabien auf innere Probleme zusteuert. Die Machtkämpfe dort könnten eigentlich jeden Augenblick beginnen. Das macht die Perspektive einer solchen Unterstützung von ihren Ausmaßen überschaubar.
Sportsfreunde im Katar. Bild: AP/DAPD

Was Katar angeht, so liegt die Lösung, wie gesagt, jenseits einer “humanen” Ebene. Katar hat aufgrund vollkommen objektiver Umstände keine Alternative zum Krieg. Den müsste er folglich auch bekommen, denn sonst kann er nicht gestoppt werden. Natürlich keinen “Krieg” im Sinne von angreifenden Panzerbataillonen und Flächenbombardements. Das wäre ein eigenes Thema – aber dass die Achillesferse dieses arabischen Sandhaufens die Verbindungswege bzw. die Logistik ist, ist Fakt. Und davon kann man erst einmal ausgehen.

Das Phantom der Tarnkappenflotte

„Momentan befinden sich zwei russische Kriegsschiffe und eine russische Fregatte im Hafen von Latakia“, sagte Masum Türker, der Führer der Demokratischen Linkspartei (DSP) heute in einem Interview mit TV8. „Eines davon, die „Admiral Tschabanenko”, ist mit der notwendigen Technologie ausgestattet, auch nur die geringste Bewegung im Luftraum zu detektieren.“
Türker sagte, dass das am 22. Juni abgeschossene türkische Jagdflugzeug von der „Admiral Tschabanenko“ getroffen wurde.

Masum Türker

Türker sagt also, nicht die Syrer, sondern die Russen hätten die Phantom abgeschossen. Sie sei also nicht vom Ufer mit einer FlaK, sondern von Bord eines Schiffs aus heruntergeholt worden.

Türker seinerseits bezieht sich auf ihm bekannte Diplomaten und Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes.
Das wird immer interessanter.
Käme diese Nachricht von irgendeiner Witzfigur aus der syrischen „Opposition“, einschließlich Ghalioun oder Sieda, wäre sie keinen Pfifferling wert. Türker ist jedoch eine etwas andere Größe. Er gilt als Schüler und Erbe des Bülant Ecevit. Vor dem Hintergrund von mehreren Wahlniederlagen der CHP (also der Kemalisten), in deren Folge diese Partei in einer Art Starre verharrt, beansprucht die DSP des Masum Türker inzwischen die Rolle einer Plattform für alle politischen Kräfte der Türkei, die sich gegen einen „Neo-Osmanismus“ positionieren. Im Gegensatz zu dem hartlebigen proamerikanischen Tandem  Erdoğan-Gül hat Masum Türker zu den Amerikanern ein recht laues Verhältnis, orientiert sich dafür umso mehr Richtung Europäische Union. Und im Gegensatz zu den neo-osmanischen Kräften könnte er, sollte seine Partei irgendwann maßgeblich an der Regierung beteiligt sein, dieses Ziel auch eher erreichen als diese.
Mit anderen Worten, die Quelle ist schon einigermaßen seriös, es handelt sich um keinen Skandalmann und keinen extremistischen Spinner, sondern um einen Politiker, der gewisse Ambitionen hat und mit seiner Reputation normalerweise behutsam umgeht. Wenn er etwas verlauten lässt, guckt er sich vorher Richtung Brüssel um.
Aus dem, was er sagt, würde also folgen:
  • Russland hat sich bereits in den Konflikt eingebracht und eine „unfreundliche“, wenn nicht feindliche Aktion gegen die Türkei unternommen
  • … folglich also die NATO angekratzt
  • Erdoğan aber, damit auch das offizielle Washington, verbergen diesen Umstand vor der Öffentlichkeit, und das nach dem Treffen zwischen Putin und Obama
  • Syrien kaschiert die russische „Sünde“
  • die USA leisten mit ihrem stillschweigenden Einverständnis ihren Teil der Unterstützung.
Ob diese Information den Tatsachen entspricht, ist in der jetzigen Situation in und um Syrien gar nicht einmal vordergründig. Wichtiger ist, dass es sie gibt.
Wie kann man also die Aggressivität des türkischen Premiers, Recep Tayyip Erdoğan, gegen Syrien bewerten?

Von den NATO-Alliierten unterstützt, warnte Premierminister Recep Tayyip Erdoğan die syrischen Streitkräfte am Dienstag davor, das Grenzgebiet zur Türkei zu besetzen, da sie ansonsten mit einer militärischen Antwort der Türkei auf jede erkennbare Bedrohung zu rechnen hätten.

Wie zu erwarten war, ist die obige Äußerung des Masum Türker – unabhängig davon, wie exakt die ihm mitgeteilte Information war – eine Nachricht von den anonym gebliebenen, aber mit Nachdruck erwähnten „hochrangigen Militärs“ an den Premier. Das heißt, eine Botschaft der Armee, die bislang mit Ächzen und Stöhnen auf dem Rücken ihrer harten Kasten- und Clanethik die führermäßigen Eskapaden des Herrn Erdoğan ertragen musste, bis hin zur Abschaffung der noch von Atatürk stammenden Verfassungsklausel über die „besondere Rolle der Streitkräfte im Leben der Gesellschaft“ – in Erwartung dessen, dass Erdoğan der Türkei endlich Gelegenheit gibt, einen besonderen Einfluss in der gesamten Region vom Südkaukasus bis nach Ägypten auszuüben, ganz wie einstmals die Hohe Pforte. Den plötzlich angriffslustigen Äußerungen des Recep-Bei nach zu urteilen, hat er diese Botschaft verstanden.
Faktisch fordert er Syrien auf, die Kontrolle über die Grenze aufzugeben und damit den massenhaften Einfall von Ankara ausgebildeter Paramilitärs in eine „Pufferzone“ zuzulassen. Ansonsten… „Erzittert vor dem Zorn der Türken!“ (Zitat)

Irakischer Kuchen (Ein amerikanisches Rezept. Vor Genuss anschneiden!)

US-Truppenabzug aus dem Irak
Nach dem Abzug der US-Truppen Ende 2011 haben die USA grünes Licht für ihre Pläne zur Demontage dieses Landes gegeben. Die Frage bestand lediglich darin, wann, in wie viele und welche Teile das Land zu teilen sei. Klar war eines – unter Berücksichtigung der geographischen Lage des Irak sollte sich seine Demontage maximal auf der Linie der langfristigen Absichten in der amerikanischen Nahost-Politik befinden. Das betrifft natürlich vordergründig die Kontrolle über die Ölvorkommen des Landes und die Einflussnahme auf die Nachbarländer hinsichtlich deren Verhältnisses zum neuen Irak. Einen Trigger für diesen Prozess kann man auch schon erkennen – das wäre die Unabhängigkeitserklärung des südlichen (also irakischen) Kurdistan. Allerdings ist Segregation eine einmalige Sache, die man möglichst effektiv ausnutzen muss, um danach nicht der entgangenen Chance nachzutrauern. Es könnte keine zweite geben, denn die Resultate einer solchen Teilung leben dann selbständig ihr eigenes Leben.
Der ursprünglich auf den 21. März 2012 für die Unabhängigkeitserklärung Kurdistans festgesetzte Termin, bereits von den Medien aufgegriffen, wurde von der Führung der kurdischen Autonomie abgesagt. Es sieht ganz nach einer plötzlichen Absage bei der letzten möglichen Gelegenheit aus. Möglicherweise hatte man von den syrischen Kurden analoge Maßnahmen und eine offene Opposition zur syrischen Regierung erwartet, stattdessen kam just in diesem Augenblick die Nachricht, dass „ganz Kurdistan“ sich einer Einmischung der Türkei in Syrien verweigert und das als Kriegserklärung betrachten würde. Der schnellen Erledigung des Regime Change in Syrien haben sich die Kurden also verweigert. Das Haupt der kurdischen Autonomie im Irak, Masud Barzani, spricht jedoch davon, dass die Unabhängigkeitserklärung lediglich aufgeschoben, darüber hinaus aber eine entschiedene Sache sei.
Jetzt, wo die USA sich bestimmten Schwierigkeiten bei der Erreichung eines Regime Change in Syrien (und eine Ausschaltung des Iran) gegenübersehen, ist es mit der Föderalisierung des Irak nicht nur an der Zeit, sondern das ist inzwischen regelrecht unabdingbar.
Wie man an der Karte der Ethnien im Irak erkennen kann, zeichnen sich drei potentielle territoriale Neubildungen ab: Kurdistan, der sunnitische Irak und der schiitische Irak.

1. Allgemeine Ziele durch eine Aufteilung des Irak

a) Die Herbeiführung einer (wenn nötig, militärischen) Konfrontation zwischen den Interessen der Golfmonarchien, des Iran und der Türkei auf dem Territorium der neuen, aus dem Irak hervorgegangenen Gebilde. Dadurch die Gewinnung von gewissen Hebeln hinsichtlich jeder der genannten Parteien (insbesondere über Südkurdistan und das südirakische Öl der Region Basra).
b) Hierzu Kontrolle (pro-)amerikanischer Konzerne über die wichtigsten Ölquellen des Irak; bei den übrigen (wie z.B. um Basra) Schaffung von Schwierigkeiten bei der Ölförderung, dessen Absatz und generell Instabilität.
c) Der Sturz von Baschar al-Assad, die Umorganisation Syriens im Interesse der sunnitisch-arabischen Mehrheit (sprich: derselben Golfmonarchien) und endgültige Beendigung eines jedweden iranischen Einflusses westlich von seinem Territorium.
d) Die Bindung der Aufmerksamkeit und der Präsenz des Iran an dessen Westgrenze, damit die Lähmung seiner Entwicklung durch ständige Bedrohung und auch Übergriffe seitens von sunnitischen Radikalen.

2. Neubildungen auf dem Gebiet des Irak und deren Rolle innerhalb der Nahostpolitik der USA

Südkurdistan

a) Kontrolle über die wesentlichen nordirakischen Ölvorkommen in Kirkuk und Mossul, Ausbeutung durch ExxonMobil (es gab dazu schon eine Vereinbarung mit der kurdischen Autonomie, die aber aufgrund von Ärger mit der Regierung in Bagdad auf Eis gelegt worden ist; dabei die klare Ansage, dass Bagdad „in ein paar Tagen womöglich seine Meinung ändert“). Unterstützung der Provinz Diyala in ihrer Opposition zu Bagdad bezüglich der Kontrolle über die Ölvorkommen von Chanaqin. Nötigenfalls kann man ein Referendum in Diyala darüber durchführen lassen, ob dieses Gebiet nicht zu Kurdistan gehören will.
b) Die Möglichkeit einer Autonomie des westlichen, nördlichen und östlichen Kurdistan droht Syrien, der Türkei und Iran. Dabei hätten die USA direkten Zugriff auf Südkurdistan und könnten die Diplomatie insofern nutzen, als dass sie sich verbal und mit Versprechen für eine Vereinigung der kurdischen Gebiete und deren Unabhängigkeit einsetzen, die Sache in Wahrheit aber mit allen Mitteln behindern. Dieser Stimulus garantierte die Loyalität Arbils gegenüber Washington inmitten von feindseligen Gebieten.

Der sunnitische Irak

a) Ausgangspunkt und Zentrum ist die Provinz al-Anbar, vereint Leute aus der ehemaligen Machtbasis von Saddam Hussein und sunnitische Araber, die im „sunnitischen Dreieck“ des Irak leben.
b) Begrenzt den Einflussbereich der Schiiten und schneidet Syrien von ihnen ab.
c) Appelliert im Konfliktfall mit dem schiitischen Bagdad an die Golfmonarchien und/oder an die Türkei, dadurch Schaffung von Pufferzonen an der Grenze zu Syrien.
Eine Konfrontation mit Südkurdistan wäre auch in den irakischen Provinzen Salah-ad-Ding und Ninive möglich. Doch unter Berücksichtigung der guten Organisation und Ausbildung der kurdischen Peschmerga haben die irakischen Sunniten dort kaum Chancen. Außerdem sind die ansässigen Assyrer und Turkmenen im Zweifelsfall eher auf der Seite der Kurden.

Der schiitische Irak

Könnte von vornherein gespalten sein und zwei Zentren haben: einen nördlichen Teil mit Bagdad als Machtpol und einen südlichen in der Provinz Basra, kontrolliert von der Mahdi-Armee.
Mahdi-Armee in Basra
Der Vorteil des südlicheren Teils wären die Ölvorkommen und der Zugang zum Persischen Golf. Der Nachteil selbstredend der radikale Islam in der Führungsschicht und die Iran-Orientierung, was beides die Weltöffentlichkeit abschreckt.
Der Vorteil des nördlicheren Teils läge in der Rechtsnachfolge der internationalen Stellung des Irak und der weniger radikal ausgeprägten Religiosität der Führungsebene. Nachteile sind die wirtschaftliche Schwäche v.a. aufgrund des Verlusts des Zugangs zu den Ölquellen.
Das ist gleichzeitig auch der anzunehmende Hauptkatalysator der Spannungen auf dem Gebiet des demontierten Irak, denn es ist davon auszugehen, dass Bagdad sich mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln den Zugang zum Öl sichern will, zumindest, was die Ölvorkommen im Süden um Basra angeht.

3. Schätzungsweise Fristen des Zerfalls

Es kann gut sein, dass die für den 23. Mai 2012 geplanten Gespräche der „Sechsergruppe“ zur Regulierung der Meinungsverschiedenheiten um das iranische Atomprogramm zum letzten größeren internationalen Ereignis im Irak innerhalb seiner jetzigen Grenzen werden.
Die Hauptforderung des Westens an Teheran wird augenscheinlich die Schließung der Atomanlage in Fordo sein, denn diese ist das einzige Objekt des Iran, an dessen Zerstörung sich die USA, selbst mit den schwersten Bunker-Bustern, die Zähne ausbeißen dürften.
Die Reaktion des Iran auf diese Forderung und die Situation in Syrien zu diesem Zeitpunkt wird die grundlegende Richtung und die Fristen des Schicksals des Irak bestimmen.
Dabei sind sicher auch die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu berücksichtigen und dass Obama offenkundig nicht den Wunsch hat, die USA vor diesen Wahlen in noch einen Konflikt hineinzuziehen und dann wahrscheinlich langsam mal wirklich um seinen Friedensnobelpreis fürchten müsste.

Mit dem Irak in Syrien einfallen

Bashar al-Assad und Nuri al-Maliki 
Zum Preis von Tausenden getöteter Militärs und Polizeikräfte, ganz zu schweigen von Zivilisten, hat die syrische Regierung den organisierten Widerstand gegen die bewaffneten „revolutionären“ Söldnerbanden von der FSA und anderes Gelichter inzwischen halbwegs im Griff; die „libysche Lektion“ scheint gelernt. Alle Versuche, Enklaven oder Zonen (humanitäre und „Puffer-“) innerhalb von Syrien zu schaffen, sind vorerst gescheitert und werden effektiv unterbunden. Der Sache der „Opposition“ helfen die seit der „Waffenruhe“ verstärkt erfolgenden Terroranschläge und Sabotageaktionen auch nicht, sie schaffen eher mittel- und langfristig eine Destabilisierung der syrischen Gesellschaft durch ständige Angst und Schrecken.
Gleich wie viel Waffen und Ausrüstung von außerhalb an die „Aufständischen“ geliefert wird, jenseits des Bandenterrors nimmt die Situation in Syrien jetzt, militärisch gesehen, eher statische Züge an. In dieser Ausweglosigkeit rief die Führung des SNC unlängst offen zu einer internationalen militärischen Aggression gegen das Land auf (terminologisch als „Militäroperation“ verklausuliert). De facto ist das ein Aufruf an die Vereinigten Staaten als die Betreiber des Regime Change in Syrien, doch nun endlich etwas zu unternehmen und diesen „Diktator zu stürzen“.
Doch obwohl das „revolutionäre“ Feuerholz lange schon rund um Syrien ausgelegt worden ist, gelingt es bisher noch nicht, es nach libyschem Vorbild zu entfachen. Die USA selbst können sich aus (innen)politischen Gründen wahrscheinlich nicht direkt an einer solchen Aggression beteiligen, die NATO-Satelliten lassen sich bislang noch Zeit damit, den schmutzigen Teil des Regime Change zu beginnen.
Jordanien kann sich, trotz der Bearbeitung durch die Golfmonarchien und obwohl sich tausende libyscher „Rebellen“ zur Reha in diesem Land befinden, nicht dazu entschließen, offen gegen seinen Nachbarn vorzugehen. Lediglich die Türkei behält eine gewisse Aktivität bei der Unterstützung der bewaffneten Banden von der FSA bei. Doch diese Unterstützung ist eher moralisch und verbal; denn für Ankara könnte eine direkte Aggression, auch eine nach dem Gleiwitz-Prinzip, genau wie die türkische Beteiligung am Überfall auf den Irak im Jahr 2003 nicht nur keine Unterstützung des türkischen Parlaments bekommen, sondern die Macht Erdogans und seiner Partei auch direkt gefährden. Die syrischen Kurden jedenfalls behalten bislang eine eher passive Rolle bei, was aber eine mögliche Beteiligung der Türkei bei einer Aggression gegen Syrien angeht, so haben sie sich dazu festgelegt – ganz Kurdistan würde damit zu einer Kriegszone. Hintergrund ist das Misstrauen der Kurden gegenüber den Moslembrüdern und den Salafiten. Frankreich und dessen noch 2007 von Gaddafi finanzierter Präsident Sarkozy, in allerlei Hinsicht die Treulosigkeit und Niedertracht in Person, könnte bald vom Sozialisten Hollande abgelöst werden, die Dynamik der französischen Einmischung in Angelegenheiten souveräner Staaten könnte sich dadurch verlangsamen. Generell zu berücksichtigen ist nun auch die Präsenz der UNO-Beobachter in Syrien. Diese könnten, trotz der einseitigen Position von Ban Ki Moon zum Syrien-Konflikt, eventuell auch von terroristischen Anschlägen und nicht nur von den imaginären „Brutalitäten des Regimes gegen die Zivilbevölkerung“ berichten.
Außer Zweifel steht eines: die Vereinigten Staaten halten am Kurs des Regime Change in Syrien fest und forcieren ihn weiter. Man möchte meinen, dass Washington diesbezüglich außer eines direkten Angriffs schon alle Register gezogen hat, aber die Umbildung des Nahen Ostens und des Arabischen Raums im Sinne einer Pax Americana geht schon lange genug vonstatten, so dass man hier weitere Ansatzpunkte erkennen kann. Dazu soll hier die heutige Situation im Irak betrachtet werden. Wenn man durch Tür und Fenster nicht ins Haus kommt, muss man manchmal eben die Wände wegsprengen.
Dazu braucht es nur einen Bürgerkrieg im Irak, dessen Strudel leicht nach Syrien hinüberschwappen kann. Diese Variante wäre nicht so elegant wie ein Sieg der bewaffneten Banden (die weiterhin als Rebellen und Opposition gelten können), aber auch nicht ganz so auffällig wie eine direkte militärische Aggression westlicher Staaten oder deren arabischer Vorposten.
Der Irak zerfällt ohnehin in einzelne Regionen, und dieser Segregationsprozess gewinnt in jüngster Zeit an Dynamik. Wenn man die Nachrichten der letzten Zeit aus Bagdad nimmt, hat man den Eindruck, man lese Nachrichten von der Front.
Sunniten: Erdogan und Barzani
Der Präsident der irakischen Autonomen Region Kurdistan, Masud Barzani, hat nach seiner Visite in die USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit der türkischen Führung verhandelt. Dort traf er sich auch mit dem Führer der irakischen Sunniten, dem ehemaligen irakischen Vizepremier Tariq al-Hashemi, der seit Dezember 2011 per Haftbefehl aus Bagdad gesucht wird. Die Kurden und die sunnitische Minderheit lassen periodisch verlauten, sie leiden Diskriminierungen und Verfolgung durch die schiitische Staatsmacht des Irak und legen dies Premier Nuri al-Maliki persönlich zur Last. In dieser Einstellung bekamen sie am 19. April Unterstützung von Premier Erdogan, der sich in einem Telefonat mit al-Maliki entsprechend äußerte. Die Reaktion: der irakische Premier bezeichnet die Türkei als „feindseligen Staat“ und als Feind auch anderer Länder der Region. Am 23.04.2012 macht sich al-Maliki auf zu einem Treffen mit der iranischen Führung, zitiert vorher den türkischen Botschafter ins Außenministerium und lässt ihm eine Protestnote überreichen. Der iranische Vizepräsident Mohammad Reza Rahimi spricht gar von einer iranisch-irakischen Allianz als einer „großen Macht“ in der Welt.
Schiiten: Al-Maliki und Ahmadinedschad
Die Sunniten des Irak, darunter die sunnitischen Kurden, werden hier also stillschweigend ausgeklammert. Vor diesem Hintergrund baut die kurdische Führung einen Gegenpol zu Bagdad in der Ölförderung auf: Kurdistan will bis 2014 eine eigene Export-Pipeline fertiggestellt haben. Der Hintergrund ist, dass die irakische Verfassung von 2005 alle bis dato ausgebeuteten Ölquellen zum Eigentum des irakischen Volkes erklärt, es ist aber nicht die Rede von den später neu erschlossenen. Diese Grauzone macht sich die kurdische Autonomie zunutze und erklärt die neueren Ölquellen zum Besitz „der Region“ (gemeint ist hier die kurdische Autonomie).
Noch besorgniserregender sollte allerdings die vor Kurzem geäußerte Absicht des Regionalrats der überwiegend sunnitischen Provinz Al-Anbar sein, eine regionale Autonomie zu proklamieren.
Faktisch bedeutet das, dass es Absichten gibt, für die arabisch-sunnitische Opposition des Irak Territorium abzustecken. Im Zusammenhang mit der zu erwartenden Unabhängigkeitserklärung Kurdistans und damit dem Verlust der nordirakischen Ölquellen bildet das eine Bedrohung für die heutige politische und wirtschaftliche Dominanz der Schiiten im Irak.
Provinz Al-Anbar im Irak
Während al-Maliki es schätzungsweise vermeiden wird, dem militärisch nicht eben schwachen Kurdistan in die Quere zu kommen, so ist das – auch militärische – Einschreiten gegen eine Verselbständigung des sunnitischen Al-Anbar wahrscheinlich. Das bedeutete aber nichts anderes als den Beginn eines offenen Bürgerkriegs im Irak in einer Grenzprovinz zu Syrien. Zustände, die eine offene, unkontrollierte Grenze zu Syrien mit sich bringen. Wenn Bagdad von Iran unterstützt wird, so kommen vermutlich die Golfmonarchien und eventuell die Türken den Sunniten zu Hilfe. Das natürlich nicht aus Teilnahme am Schicksal der Glaubensbrüder, sondern gerade, weil die irakischen Sunniten und ihre „freiwilligen Mitstreiter“ das Kampfgeschehen nach Syrien überschwappen lassen können. Diese Mitstreiter – gemeint sind die Söldnerbanden der sogenannten Freien Syrischen Armee – sind bereits vor Ort; sie sickern durch den Libanon, Jordanien und die Türken nach Syrien ein und verbreiten Terror im Land, solange sie militärisch nicht stark genug sind, der syrischen Armee Paroli zu bieten. Die Fristen für eine solche mögliche Entwicklung im Irak liegen allerdings in der Größenordnung von Monaten, kaum von kürzerer Zeit. Man müsste noch einiges in die Wege leiten, damit die theoretischen „sunnitischen Rebellen“ nicht innerhalb kürzester Zeit von der irakischen Staatsmacht vom Ort des Geschehens hinweggefegt werden. Allerdings sollte die syrische Führung die Möglichkeit eines solchen Szenarios unbedingt mit berücksichtigen. Das Einsickern von Terroristen aus dem Irak und deren Eingliederung in die FSA ist zum heutigen Tag ja bereits belegt.

Frühling in Paris

Das soeben in Paris zu Ende gegangene Treffen der „Freunde“ Syriens wäre zu einer recht langweiligen und vorhersagbaren Veranstaltung geworden, wäre da nicht ein ziemlich interessantes Detail.
Clinton in tiefer Sorge um die territoriale Integrität der Türkei
Hillary Clinton redet mal hier-, mal davon, räsoniert darüber, was gut, und was schlecht ist, und flicht wie beiläufig das Statement ein, dass „Ankara die Möglichkeit erwägt, sich im Zusammenhang mit den Zusammenstößen an der Grenze zu Syrien mit einem Hilfsgesuch an die NATO zu wenden. Die Türkei zieht die Appellation an Absatz 4 des Nordatlantikvertrags in Betracht, welcher regelt, dass bei Bedrohung der territorialen Integrität, der politischen Unabhängigkeit oder der Sicherheit eines Mitgliedslandes ein Konsultationsprozess innerhalb der NATO initiiert wird“, so Clinton.
Zur Erinnerung – es geht hier um den Zwischenfall vom 9. April an der syrisch-türkischen Grenze nahe der türkischen Stadt Kilis. Die syrische Armee wurde in Kämpfe mit entweder aus der Türkei nach Syrien einströmenden, oder aus Syrien in die Türkei fliehenden Paramilitärs verwickelt, in deren Verlauf ein unweit der Grenze auf türkischem Gebiet gelegenes Flüchtlingslager zufällig von Schüssen behelligt wurde. Vielleicht auch nicht zufällig. Vielleicht auch nicht von syrischer Seite. Das wird nie jemand klären können, ganz einfach aus dem Grunde, weil das niemand wirklich will – ballistische Gutachten erstellen, Zeugenbefragungen durchführen und sich überhaupt mit dem ganzen Papierkram und der Bürokratie befassen…
De facto hat Clinton eine durchaus konkrete Drohung formuliert, gegen die es eigentlich kein Mittel gibt. Eine Aggression gegen ein NATO-Mitglied lässt einen Prozess anlaufen, der auch ohne den UN-Sicherheitsrat funktioniert. Rein formal müsste er schon sein, der Sicherheitsrat, aber wozu diese Hindernisse? Nicht einverstandene können selbstverständlich protestieren, aber die NATO ist nun einmal der einzige handlungsfähig Militärblock auf diesem Planeten, deswegen sind die Mitgliedsländer durchaus in der Position, jede beliebige Eingabe von der Seite einfach zu ignorieren.
Sicherlich ist der Zwischenfall bei Kilis allein kaum genug für einen Anstoß gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrags – zu unbedeutend, da war das Reagenzglas mit dem weißen Pulver in Powells Händen, welches zum Angriff auf den Irak führte, viel bedrohlicher – aber Clinton äußert ja eigentlich nichts weiter als den Modetrend der Saison. Parallel dazu richtet Frankreichs Außenminister Allain Juppé gewisse Wünsche an die Adresse Russlands, dieses möge sich nun endlich der zivilisierten Welt anschließen und mit der Bockigkeit aufhören. „Die Position Russlands hat sich zweifellos geändert, da es die letzte Resolution unterstützt hat.“ Nach Juppé sei dies eine erfreuliche Tatsache, von daher sei nun langsam einmal genug mit den Zimperlichkeiten und Zeit für die „richtige Entscheidung“.
Das Tandem Clinton-Juppé baut durchaus eindeutig eine Drohkulisse gegenüber Russland auf – nach dem Motto: wenn ihr glaubt, ihr könnt euch auch weiterhin eine eigene Meinung leisten, bitteschön, wir können auch ohne euch auskommen.
Ehrlich gesagt ist diese Drohung durchaus real. Im Grenzgebiet zu Syrien hat die Türkei die Präsenz von ziemlich zwielichtigem und vollkommen undurchsichtigem Lumpenpack und Halsabschneidern zugelassen, dabei ist es relativ wahrscheinlich, dass die Türken in diesem Grenzgebiet inzwischen weder die Bewegungen von bewaffneten Banden, noch deren Stärke und Menge, noch irgendwelche Manipulationen an Fracht und Waffen kontrollieren. Bei einer solchen Fülle an undurchsichtigem Volk ist es schwer zu sagen, wer nun ein „Opfer des Regimes“, wer ein flammender „Kämpfer gegen das Regime“ und wer ein zugereister Bandit ist, welcher eine kleine, aber äußerst willkommene Provokation vom Zaun bricht.
Artikel 4 des Nordatlantikvertrags betrifft sämtliche Handlungen, welche die territoriale Integrität und die Sicherheit eines der NATO-Mitglieder bedrohen. Von jeder beliebigen Seite. Das ist eine durchaus schwammige Regelung, deswegen wird es so sein, dass – sollte der durch Artikel 4 angestoßene Mechanismus gerade passen – bloß ein paar mittelschwere Zwischenfälle wie der von Kilis passieren müssen, bevor es genügend Grund gibt, ohne jegliches UN-Mandat eine Aggression gegen Syrien zu starten. Sicher, Russland wird dagegen sein – aber tun kann es faktisch nichts.
Mal ungeachtet dessen, dass die USA gerade keinen Krieg gebrauchen können, gibt es einen recht interessanten Präzedenzfall – während des Überfalls auf Libyen hat sich ein Teil der Senatoren besorgt darüber gezeigt, dass Präsident Obama die Streitkräfte länger, als eine bestimmte Zeit lang einsetzt, die ohne ein Einverständnis des Repräsentantenhauses möglich war. Obama fand eine wunderbare Entgegnung – da wir niemandem den Krieg erklärt haben, befinden wir und folglich auch nicht im Krieg, deswegen sind eure Einwände, liebe Senatoren, völlig unbegründet. Die Senatoren fingen an zu grübeln und kamen zum gleichen Schluss – Tatsache, wir haben ja niemandem den Krieg erklärt. ’schuldigung, unser Fehler.
Diese Erfahrung ist insofern also vorhanden, und man kann sie weiterhin nutzen. Die beste Variante für die Staaten wäre natürlich, würden sie sich offiziell aus einem Krieg heraushalten, – dann würden sie trotz allem alles dafür tun, um die Aggression loszutreten und selbst zugucken, was passiert. Allerdings stellen der Umsturzversuch im Katar, die Zunahme der Unruhen in Bahrain sowie die relativ unklaren Zustände in Saudi-Arabien den Westen vor ein Problem: wenn man jetzt keinen Angriff auf Syrien startet, könnte der Arabische Frühling zu denen kommen, die ihn initiiert haben. Sicher, er kommt ohnehin irgendwann – aber gerade jetzt, das wäre ungünstig.
Deswegen ist es möglich, dass die jüngsten Ereignisse in den arabischen Monarchien den Westen dazu zwingen werden, eine baldige Gewaltlösung des Konflikts in Syrien voranzutreiben.

Rondo alla Turca

Da ha’m wer’s doch: „Türkei droht Syrien mit Intervention“. Und das alles aufgrund eines ominösen Gleiwitz-mäßigen Zwischenfalls, bei dem gestern irgendwelche verirrten Projektile in irgendein „Flüchtlingslager“ auf türkischem Gebiet geflogen sein sollen. Dabei werden heute die Dispositionen geklärt: in den meisten Quellen sind die gestern noch Verletzten heute schon Getötete, und was gestern noch Streufeuer war, ist heute bereits gezielter Beschuss.
Man kann sich in etwa vorstellen, was das für „Flüchtlinge“ gewesen sein müssen, wenn man sich vor Augen hält, dass sie nur vermittels einer Schießerei am syrischen Grenzkontrollpunkt vorbeikamen, und mit welchen Waffen man offenbar versucht hat, ihnen Paroli zu bieten – das „Flüchtlingslager“ ist einen guten Kilometer vom syrischen Grenzposten entfernt. Vor diesem Hintergrund klingen die Worte eines gewissen Jay Carney, Pressesprecher des Weißen Hauses, schon recht beeindruckend, der meint, es gäbe anstelle einer Erfüllung der Versprechungen des „Assad-Regimes“ nur „Brutalität und Aggression“.

RIA Nowosti kündet nun zum Beispiel noch von den im totalen Schock geweiteten Rehaugen der Frau Nudelman vom US-Außenministerium: „Wir sind von der Gewalt schockiert und werden alles tun, um den Druck auf Syriens Präsident Baschar al-Assad zu verstärken. Wir werden auch das syrische Volk unterstützen, solange es nicht die Zukunft erlangt hat, die es wünscht und verdient.“

Gestern freilich – heute bereits unauffindbar – berichtete die türkische Nachrichtenagentur Andolu Agency, dass die beiden Toten (nach der offiziellen Version von Al Jazeera und der westlichen Medien starben sie in einer Containerunterkunft im Lager, der eine durch einen Schuss in den Kopf, der andere durch Bauchschuss) gar nicht im Lager umgekommen, sondern nach dem gewalttätigen Grenzdurchbruch tot ins Lager gebracht worden sind (Sekundärquelle).
Wie dem auch sei, die Türkei kommt ins Spiel. Das ist nur logisch, denn in der Region gibt es keine andere adäquate Militärmacht, die fähig wäre, Syriens Militärmaschine zu zerschlagen. Alle anderen sind entweder militärisch wesentlich schwächer oder wollen auf keinen Fall direkt militärisch an diesem Konflikt beteiligt sein – das sind in erster Linie Israel und die USA.
Die Frage ist natürlich, was die Türkei von einer Aggression gegen Syrien hätte oder davon, eine solche Aggression wenigstens loszutreten. Weder die Europäer, noch die Amerikaner, noch die wahhabitischen Golfmonarchien erwecken den Eindruck, als würden sie geduldig darauf warten, bis die Türken nach dem Untergang Syriens von ihrem „Ius primae noctis“ Gebrauch machen – alle Genannten beißen den Arm bis zum Schlüsselbein ab, wenn sie auch nur einen Fingernagel zwischen die Zähne kriegen. Wenn sich die Türkei also auf dieses Abenteuer einlässt, riskiert sie es, als primärer Hauklotz zu dienen und erst einmal das komplette Feuer auf sich zu ziehen, abgesehen davon, dass sie eine Reihe weiterer, sehr unangenehmer Probleme auf sich zieht. Jedenfalls sind die Kurden und Iraner, welche bereits angekündigt hatten, Syrien im Falle einer Aggression zu unterstützen, recht unangenehme Gegner. Die funktionierenden Beziehungen und die fragile Stabilität zu diesen zu riskieren, um schwer zu erreichende Vorteile davon zu bekommen, wäre für die Türken doch sehr unlogisch.
Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit einer türkischen Aggression einerseits nicht wirklich hoch. Alles, was jetzt passiert, sieht eher nach einer psychologischen Druckausübung aus. Aber genau darin besteht ja auch letztlich die Gefahr – in einer allseits angespannten Lage wächst die Wirkung von zufälligen Faktoren ins Unermessliche – und die Möglichkeit eines Konflikts aufgrund von nichtigen Gründen ist durchaus gegeben.
Die Türken spielen andererseits ihr eigenes schlaues Spiel. Sie sind eigentlich genau wie Russland nicht daran interessiert, dass die arabischen Monarchien Syrien unter ihre Fittiche nehmen und ihre Öl- und Gaspipelines an Russland und der Türkei vorbei ans Mittelmeer ziehen. (Zur Erinnerung – der Krieg in Syrien ist unter anderem ein Krieg um die künftigen Versorgungswege Europas.) Denn momentan gibt es nur zwei Länder, die tatsächlich in der Lage sind, Energierohstoffe aus Asien Richtung Mittelmeer und Europa zu liefern – das sind Russland und die Türkei. Insofern sprach vieles dafür, dass die Türken zumindest vage auf der Seite der Russen stehen und Baschar al-Assad decken.
Wenn sie allerdings der Meinung sind, dass Assad schon so gut wie weg ist, könnten die Türken durchaus erwägen, auf Seiten der USA, der EU und der Golfmonarchien gegen Syrien Krieg zu führen und dabei zu versuchen, ihre eigenen Interessen zu sichern. In solch einem Fall müssten sie davon ausgehen, dass es ihnen gelingt, einen gewissen Teil Syriens zu besetzen (Stichwort: türkischer  „Krisenplan“ und „Pufferzonen“), womit sich alle abzufinden hätten. Und wenn dann noch jemand Pipelines ans Mittelmeer ziehen will, bittschön, hier entlang. Ein solcher Appetit gefällt der EU, den Arabern und Amerikanern natürlich nicht. Fußtritte gab es da schon genug, wie etwa Sarkozys demonstrativer Einsatz für das Gesetz, das u.a. die „Leugnung“ des Genozids an den Armeniern unter Strafe stellt. Der Westen hat sein eigenes Spielchen, er wird möglicherweise versuchen, die Türken dazu zu animieren, Assad kostenlos zu beseitigen und dann abzuhauen. Dann gäbe es die Pipelines als sichere Transportwege für die Westmächte und hernach folglich einen relativ ungestörten Angriff auf den Iran.

Glüwüce

Es scheint, als sei der berüchtigte Gleiwitz-Zwischenfall von 1939, der dem Deutschen Reich den Überfall auf Polen und damit den Beginn eines Weltkriegs ermöglichte, eine dermaßen geniale Idee gewesen, dass sie bis in die jüngsten Tage auf die eine oder andere Weise, in dem einen oder anderen Ausmaß wiederbelebt wird und fleißig Gründe für gerechte Kriege liefert. Man denke nur an solche Legenden wie den „Hufeisenplan“, die „Brutkastenlüge“, Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen, Gaddafis angebliche Luftangriffe gegen „das Volk“, Irans angebliche Atombombe und so weiter und so fort… in jedem dieser Fälle wird spätestens seit 5.45 Uhr „zurückgeschossen“, denn die, die so bestialisch angreifen, das sind logischerweise immer die Bösen.
Syrische Truppen beschießen ein
Flüchtlingslager im türkischen Kilis
Und so schreibt vorhin z.B. die „Berliner Morgenpost“ unter der vielsagenden Überschrift „Syrische Soldaten schießen auf Flüchtlinge“, „der Zwischenfall habe gegen 04.00 Uhr am Montagmorgen begonnen“. Tja, wie das eben in Gleiwitz so ist. Interessant ist die Überschrift im Zusammenhang mit dem weiteren Gehalt; klar, syrische Soldaten schießen auf Flüchtlinge, sicher! Also auf Frauen und ältere Männer, die mit Koffern, Leiterwagen, Kind & Kegel durch unwegsames Gelände stolpern. Fast zu überlesen im selben Artikel steht allerdings, wie es dazu kam: „Kämpfer der Opposition hätten syrische Soldaten am Grenzübergang Salameh angegriffen. Es sei zu einem längeren Feuergefecht gekommen, bei dem sechs Regierungssoldaten ums Leben gekommen seien, erklärte ein Sprecher…“. Aber das kommt lange nach der Überschrift und wird folglich nur noch von rund 30% der Leserschaft rezipiert. Eine genauso legitime Überschrift könnte also lauten: „Die Türkei hat heute Nacht zum ersten Mal auf syrischem Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen. Seit 4 Uhr wird jetzt zurückgeschossen, und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten.“
Die türkische Stadt Kilis liegt tatsächlich relativ nahe an der syrischen Grenze, ob das allerdings bedeutet, dass die Syrer sie oder ein nahe gelegenes Flüchtlingslager beschossen haben, ist kein Fakt. In dieser Region gibt es genügend Gesellen, die in die Rolle der polnischen Żołnierze schlüpfen könnten, welche damals den erwähnten Dorfsender auf Reichsgebiet angegriffen haben, wahrscheinlich, um von dort aus irgendwelche unangenehmen Dinge über die Verwandtschaft des Führers in der Gegend herumzufunken. Die Żołnierze wurden natürlich recht schnell „gegenliquidiert“, der Vorfall wurde allerdings genutzt, um den in diesem Augenblick zufälligerweise gerade zur Reife gediehenen Plan unter dem Decknamen „Fall Weiß“ in die Tat umzusetzen.
Denn ebenso zufälligerweise hat die türkische Regierung ausgerechnet jetzt verlauten lassen, sie habe unter Zusammenarbeit zwischen Außenministerium und Generalstab einen „Krisenplan“ für den Fall konzipiert, dass der „Plan Annans“ scheitert. Das beinhaltet eine Umsetzung der schon vor einiger Zeit bekannt gewordenen Forderung nach „Korridoren“ und „Zonen“, einschließlich einer expliziten Beteiligung von türkischen Bodentruppen in Syrien. 
Solche schieren Zufälle sind interessant und vielsagend. Wir erarbeiten gegen unseren Feind einen Plan für den „Krisenfall“ – hier: sollte der Plan Annans zufälligerweise scheitern – und kaum sind wir damit fertig, siehe da, da haben wir auch schon allen Grund, diesen „Krisenplan“ – anders gesagt, einen Angriff auf Syrien – gleich umzusetzen. Nach über 70 Jahren ist „Gleiwitz“ immer noch ein tragbares und zukunftsfähiges Konzept.
Syrien hat, genau genommen, nur eine vage Chance, einen Überfall der „Freunde Syriens“ hinauszuzögern und vielleicht zu vereiteln: es müsste die „humanitären Korridore“ selbst einrichten und Beobachter aus befreundeten Ländern – Russland, China, auch Iran – dabei involvieren. Ohne „Friedenstruppen“ wird die Sache so oder so nicht ausgehen, allerdings kann Syrien noch bestimmen, was das für ein Kontingent sein wird.