Beiträge mit Tag ‘uno’

Endlich Rechtssicherheit für die NPD

Deutschland stimmt in der UNO faktisch für eine Duldung der „Heroisierung des Nationalsozialismus“.

Quelle: Wiki Commons

Quelle: Wiki Commons

Trotz ihrer Enthaltung haben Deutschland und 54 weitere Staaten, darunter auch EU Länder, die von der Russischen Föderation eingebrachte Resolution zur „Bekämpfung der Heroisierung des Nationalsozialismus“ nicht stoppen können. Durch das Fehlen einer klaren Absage an nationalsozialistische Tendenzen, verabschiedet sich Deutschland damit offiziell von einer Verurteilung des Nationalsozialismus.

Auch die drei Gegenstimmen der neuen Achse des Guten, USA, Kanada und – Ukraine, haben daran nichts ändern können. Sie machen nur deutlich, was den wildgewordenen und selbstverletzenden Furien wichtiger als jegliche Einsicht in Realitäten und Geschichtsbewusstsein ist: mit aller Härte gegen vermeintliche Feinde auszuteilen. Vielleicht doch noch mal den gleichen Versuch mit der ISIS?

Es ist immerhin ein kleiner Trost, die USA tatsächlich auf internationaler Bühne immer öfter, unverholener und umfänglicher isoliert zu wissen – wie zum Beispiel bei der Abstimmung der Vollversammlung der UNO am 28. Oktober: 188 Länder stimmen für eine Aufhebung der rechtswidrigen Sanktionen der USA gegen Kuba. Es gibt nur zwei! Gegenstimmen: USA und Israel. „Unterstützt“ werden die beiden nur durch die Enthaltungen drei kleiner Sandbänke: den Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau. Beeindruckend sind dagegen die klaren Statements der einzelnen Länder für die Aufhebung des Embargos.

Putins Rede zum Beitritt der Krim

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014 im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation

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Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!

Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften.

An der Abstimmung haben mehr als 82% der Wähler teilgenommen, über 96% sprachen sich für einen Anschluss an Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus überzeugend.

Um zu verstehen, warum es zu genau dieser Wahl gekommen ist, genügt es, die Geschichte Russlands zu kennen und zu verstehen, was die Krim für Russland und was Russland für die Krim bedeutet.

Alles auf der Krim ist von unserer gemeinsamen Geschichte, unserem gemeinsamen Stolz durchdrungen. Hier liegt das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir getauft wurde. Seine geistliche Aufopferung – die Annahme des orthodoxen Glaubens – bestimmte die allgemeine kulturelle Basis, das Wertesystem und die Zivilisation voraus, welche die Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands vereint. Auf der Krim gibt es Gräber der russischen Soldaten, durch deren Heldenmut die Krim im Jahre 1783 unter russische Herrschaft kam. Die Krim – das ist Sewastopol, eine Legende von einer Stadt, eine Stadt mit einem großartigen Schicksal, eine Festungsstadt und die Heimatstadt der Schwarzmeerflotte. Die Krim – das ist Balaklawa und Kertsch, Malachow und Sapun-gora. Jeder dieser Orte ist ein Heiligtum für uns, all das sind Symbole für militärischen Ruhm und Heroismus.

Die Krim ist eine einmalige Mischung aus den Kulturen und den Traditionen verschiedener Völker, und auch dadurch ähnelt sie dem großen Russland, wo im Verlauf der Jahrhunderte keine einzige der zahlreichen Völkerschaften verschwunden ist oder sich aufgelöst hat. Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer Völkerschaften lebten und wirkten gemeinsam auf dem Boden der Krim, sie bewahrten sich ihre Eigenständigkeit, ihre Sprache und ihren Glauben.

Übrigens sind von den 2.200.000 Einwohnern der Krim heute fast anderthalb Millionen Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend die russische Sprache als ihre Muttersprache betrachten, sowie ungefähr 290-300.000 Krimtataren, ein bedeutender Teil derer, wie das Referendum gezeigt hat, sich ebenfalls in Richtung Russland orientiert.

Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen: Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen.

Warum der Iran von der Syrienkonferenz ausgeladen wurde

Quelle: itar-tass.com

Unmittelbar vor Beginn der Konferenz zur Beilegung der Krise in Syrien im schweizerischen Montreux bleiben ihre Aussichten höchst nebulös. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob es überhaupt zu ihrer Eröffnung kommt und wer letztlich die Teilnehmer sein werden, allem voran, ob denn die syrische Opposition daran vertreten sein wird.

Hassan Rohani, im letzten Moment ausgeladen

Hassan Rohani, im letzten Moment ausgeladen

Was die Ereignisse angeht, so haben die vergangenen Tage immer erfolgversprechendere Nachrichten gebracht: das Nationale Koordinationskomitee der syrischen Opposition (NCB) hat seine Teilnahme an der Konferenz abgelehnt, während die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NCC) nach langem Zögern endlich entschieden hat, sich an den Verhandlungen in der Schweiz zu beteiligen.

Das sind nachvollziehbare Entscheidungen: in Montreux geht es um die Frage der Macht im Staat, und das Nationale Koordinationskomitee hat, da es vor allem aus Menschenrechtlern und Intellektuellen besteht, dabei nichts verloren. Ihr einziger Zustand ist die permanente Opposition zu jedweder Staatsmacht. Die Nationale Koalition hingegen ist ein rein politisches Organ. Ihr Ziel ist nichts anderes als der Kampf um die Macht. Auf dem Schlachtfeld ist das nicht gelungen, und es wird immer offensichtlicher, dass das nicht mehr gelingen wird. Es bleibt eine letzte Variante – eine Einigung mit der bestehenden Staatsmacht.

Das Problem der Nationalen Koalition (NCC) besteht darin, dass sie weder legitim noch selbständig ist

Das Problem der Nationalen Koalition (NCC) besteht darin, dass sie weder legitim noch selbständig ist. Aus diesem Grunde ist sie nicht dazu in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen und ist nichts weiter als ein Überbringer des Willens der Sponsoren, in erster Linie Saudi-Arabiens. Saudi-Arabien hat nun durchaus konkrete Zielstellungen in diesem Krieg. Syrien wird von einem Teil der saudischen Eliten als ein Kriegsschauplatz in der Auseinandersetzung mit dem Iran, ihrem regionalen Gegner, begriffen. Die derzeitige Aufgabe Saudi-Arabiens besteht darin, den Krieg in das Territorium der sunnitischen Provinzen des Irak zu verlagern und somit an den eigenen Grenzen Pufferzonen zu schaffen, die das Königreich vom “schiitischen Halbmond” aus Iran, Irak, Syrien und des Libanon trennen.

Halte durch, Lawrow!

Lawrow, halte durch. Klar, es ist hart. Hoffentlich ist denen das Verständnis davon zuträglich, dass sie ein Veto bekommen, aber keine Resolution, die Bombenangriffe gegen ein souveränes Land möglich macht. Sie wollen weder Partner sein, noch “Positionen gegenseitig annähern”. Sie pfeifen auf das Völkerrecht, auf andere Länder, auf die Grundlagen der Demokratie. Verbrecher.

Halte durch, Lawrow.

Interview mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation, S.W. Lawrow, für den “Ersten Kanal”. Moskau, 22. September 2013

Es gab Meldungen darüber, dass die syrische Regierung Russland bestimmte Beweise davon zur Verfügung gestellt hat, dass Sarin von den Aufrührern angewendet worden ist. Um was für Beweise handelt es sich dabei?

Diese Woche war mein Vize S. A. Rjabkow in Damaskus und traf sich mit dem Präsidenten der Syrischen Arabischen Republik, mit dem syrischen Außenminister und Fachleuten, und auch mit Oppositionellen, die in Syrien wirken, die nirgendwohin davongelaufen sind und auch nicht vom Ausland aus versuchen, irgendwelche Reformen zu diktieren.

Die Daten, die von der syrischen Seite zur Verfügung gestellt wurden, sind ziemlich technischer Art und werden jetzt von unseren Fachleuten geprüft. Das ist zumindest eine Ergänzung dazu, was wir bereits wissen und was der Weltöffentlichkeit und unabhängigen Experten bereits bekannt ist: in ihren Einschätzungen wird bestätigt, dass die Opposition regelmäßig zu Provokationen greift und versucht, das Regime der Anwendung chemischer Waffen zu beschuldigen und auf diese Weise bewirken will, dass ihre Bemühungen aus dem Ausland militärisch unterstützt werden.

Gewaltmarsch nach Bilad al-Sham

“Die Obama-Administration wird weiterhin eine Resolution anstreben, in der eine militärische Option für den Fall vorgesehen ist, dass die Regierung Assad sich nicht an den Plan der USA und Russlands hält, die syrischen Chemiewaffen zum Zwecke der späteren Vernichtung in internationale Kontrolle zu übergeben…” (Quelle)

Das wird dann wohl die Hauptlinie des für den 24. September geplanten Auftritts Obamas vor der UN-Vollversammlung werden. Nimmt man diese Fristen, so ist offensichtlich, dass diese Resolution ungleich länger vorbereitet und ausgearbeitet wird, als alle vorherigen – nicht verwunderlich, denn die früheren dem UN-Sicherheitsrat vorgelegten Resolutionsentwürfe waren von vornherein nur wegzuvotierende Makulatur und dienten dem Westen zu nichts anderem, als einmal mehr die “starre Haltung Russlands” zu belegen. Diesmal ist alles anders, also dauert es. Schon in Genf haben die jeweiligen Fachleute und die Außenminister der USA und Russlands 4 Tage für die Absprachen gebraucht. Die Intensität der Arbeit spricht eigentlich dafür, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die nächste Resolution durchkommt.

Buschtrommeln

Für Audiophile gibt’s knapp 2 Stunden aktuelles Gespräch zu Nahost im Allgemeinen und den hiesigen Schwerpunkten im Speziellen auf Jungle Drum Radio. Zu Gast bei Moderator Josch: Dr. Christof Lehmann  / NSNBC und unsereiner. Viel Spaß und Geduld beim Durchhören!

Wer Youtube auch als Audioquelle nutzt, kann sich das Gespräch gern auch von dort reinziehen.

Herr Blocksberg und die Farbe Weiß

Netanjahu hat die Bombe
Benjamin Blocksberg und seine Wundertüte
Benjamin Netanjahu hat sich in der vergangenen Sitzung der UN-Vollversammlung keine große Platte gemacht und einfach ein bereits einmal beeindruckendes Kinderprogramm abgezogen, das vor einigen Jahren Powell schon zu Weltruhm führte. Im gleichen Gebäude. Damals genügte es, dass Powell mit einem Reagenzglas voll Mehl oder Waschmittel herumwedelte, um die friedliebende Weltgemeinschaft in Angst und Schrecken zu versetzen und allen, die in diesem Moment der großen Not gegenüber noch gleichgültig waren, zu bedeuten, dass die USA jetzt natürlich gezwungen sind, den blutigen Feind des Menschengeschlechts, Saddam Hussein, “wegzumachen”. Die Gleichgültigen erzitterten, die Amerikaner bekamen dennoch keine Zustimmung, kamen aber letztlich trotzdem gerannt und “machten ihn weg”. Später sagte man, dass in dem Röhrchen nur das Imitat eines Giftstoffes gewesen sei, noch später fand man keine Massenvernichtungswaffen im Irak, aber das war dann schon weniger anschaulich.
Also malte Bibi eine symbolische Bombe auf ein Stück Pappe und fing an, Bullshit zu reden. Der Sinn dieses Bullshits war es, der Welt zu beweisen, dass der Iran alles, was zur Herstellung einer Atomwumme notwendig ist, bereits besitzt oder gleich besitzen wird – daher die Prozentangaben, die jeden Naturwissenschaftler und Analytiker ansprechen. Was charakteristisch ist, seine Pappe war auch weiß wie das Powellsche Röhrchen. Offenbar ist es für den Erfolg dieses Kunstgriffs notwendig, die Farbe Weiß zu benutzen. Entweder öffnet genau das die Chakren der Zuhörer, oder es blockiert sie und lässt das Publikum in vollkommener Katatonie erstarren. So oder so scheint es ein Unterpfand des Erfolgs.
Ebenso bemerkenswert ist die psychologisch richtige Nutzung der Farbe Rot, zu sehen als rote Linie irgendwo am oberen Ende des symbolischen Füllstands der Bombe. Das Rot am Hintern eines Pavians und das an den vollen Lippen einer Schönheit ist, psychologisch gesehen, ein und dasselbe – es appelliert an schlummernde, intrinsische Instinkte eines jeden Männchens und ruft es implizit dazu auf, mit irgendwas irgendwo einzudringen. Und Netanjahus ständige Wiederholung der Worte “rote Linie” war die entsprechende verbale Untermalung und alles insgesamt damit ein Aufruf, sich zu ermannen und irgendwo einzudringen.
Das, was Netanjahu erzählte, war fesselnd und hatte überhaupt nichts mit der Zeichnung zu tun, die Zeichnung wiederum hatte nichts mit einer Atombombe zu tun. Auch nicht theoretisch. Der ganze Bullshit zielte offenbar auf debile Hilfsschüler. Da das Publikum scheinbar wie gefesselt an seinen Lippen hing und die Medien seine Rede bereits weltweit ehrfürchtig zitieren, kann man davon ausgehen, dass seine Berechnung aufgegangen ist.
Der Beharrlichkeit, mit der Netanjahu Unbeweisbares beweisen und Undurchdrückbares durchdrücken will, kann man nur Respekt zollen. Wenn es zum Einverständnis der USA, den Iran zu bombardieren, nötig werden würde, so ist er sicher auch dazu bereit, nur mit Unterhosen bekleidet einen Rumba-Tanz auf dem Tisch des Genossen Vorsitzenden darzubieten. Im trockenen Bodensatz seiner Show findet man aber nur eines: die nächste große Lüge.

Kleine weiße Friedenstaube

Hamad bin Chalifa Al Thani bei der 67. UN-Vollversammlung

Hamad bin Chalifa Al Thani bei der 67. UN-Vollversammlung

Die gegen Syrien anstürmenden Aggressoren nutzen die Sitzung der 67. UN-Vollversammlung dazu, die Pläne ihres weiteren Vorgehens im syrischen Konflikt bekanntzugeben. Die, welche aus dem westlichen Part dieser Koalition bisher aufgetreten sind – Großbritannien und die USA – haben es den unmittelbar am Krieg gegen Syrien beteiligten Ländern überlassen, das Konkrete vor dem Hintergrund der allgemeinen Drohkulisse zu artikulieren. Dieser Länder sind es drei – die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Bisher ist davon nur der Katar zu Wort gekommen, aber es hat nicht den Anschein, als können Erdoğan oder Prinz Salman noch etwas sagen, was der Emir Hamad bin Chalifa und dessen Premier Hamad ibn Dschasim Al Thani nicht schon zur Sprache gebracht haben.

Die Rede des Emirs kann man sich in der englischen Übersetzung komplett durchlesen oder ansehen/anhören, und daraus wird auch ganz fix klar, worin die Neuerung der nun gefassten Pläne besteht. Kurz danach hat Hamad ibn Dschasim die Ansprache des Emirs noch konkretisiert.

Es geht, kurz gesagt, darum, dass es durch die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrates, eine den Vorstellungen der Aggressoren entsprechende Syrienresolution zu verabschieden, nun den “arabischen Ländern” obliegt, in die Verantwortung zu treten:

Angesichts dessen denke ich, dass es für die arabischen Länder selbst besser wäre, aus ihrer nationalen, humanitären, politischen und militärischen Pflicht heraus einzugreifen und alles zu tun, was notwendig ist, um das Blutvergießen, die Ermordung Unschuldiger und die Vertreibung in Syrien zu stoppen, um eine friedliche Machtübergabe in Syrien zu garantieren.