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Resolution zum Großkrieg

Sergej Lawrow. Foto: Reuters
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich in ungewöhnlich scharfer Form zu einer offenbar erneut in Vorbereitung befindlichen UN-Resolution zu Syrien geäußert. Wörtlich wird er bei RIA Nowosti so zitiert… eine Resolution mit Zwangsmaßnahmen, oder eine solche über die Durchführung einer Operation, die Syrien zum Frieden zwingt – genau das wäre eine Intervention. Das können wir nicht gutheißen, davon muss man ausgehen.“
Für einen Diplomaten sind solch scharfe Formulierungen eine Seltenheit. Offensichtlich geht man im russischen Außenministerium davon aus, dass eine neue UN-Resolution vorbereitet wird und versteht, was gleich nach deren Durchsetzung passieren wird. Eigentlich steht die Frage, ob Russland Syrien aufgibt, gar nicht mehr in der Form – mehr als ein Jahr schon verhindert Russland beharrlich eine direkte ausländische Aggression gegen Syrien, es wäre unsinnig, jetzt den Standpunkt zu ändern. Die Frage, die sich stellt, ist eine andere – nämlich ob es der Aggressor riskieren wird, Kampfhandlungen ohne die Zustimmung Russlands und also ohne eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats zu beginnen.
Vom faktischen Gesichtspunkt aus wäre das für die USA und den Westen allgemein durchaus möglich. Es ist klar, dass Russland den Aggressoren wohl kaum mit massiven Vergeltungsschlägen antworten würde. Russland würde protestieren, aber dann doch nicht viel ausrichten können. Allerdings ist es eine Sache, bei stillschweigendem Danebenstehen Russlands und Chinas zu bomben, etwas ganz anderes, offen gegen deren Positionen zu handeln. Alle vorangehenden Aggressionen der USA, die unter Umgehung der UN erfolgt sind, hatten keinen gar so offen dreisten und demonstrativen Charakter.
Die Frage ist also, ob die Vereinigten Staaten jetzt nicht mehr und nicht minder als die bestehende Weltordnung aufs Spiel setzen. Theoretisch könnten sie das. Es gäbe niemanden, der ihnen tatsächlich etwas Bedeutendes entgegenzusetzen hätte. Doch das Risiko, bereits jetzt in die heiße Phase eines sich abzeichnenden Weltkriegsszenarios abzugleiten, wird damit unvergleichlich größer. Momentan gibt es noch keine deutlichen Anzeichen dafür, dass der Westen zu einer solch harten Wendung der Ereignisse bereit wäre. Aus diesem Grunde ist die Schärfe in den Worten Lawrows vollkommen richtig gewesen.

Auto-Desintegration

Ban Ki-moon äußert im Namen der UNO und damit der gesamten internationalen Staatengemeinschaft seltsame Dinge zu den Verhältnissen in Syrien. Offensichtlich befindet sich die UNO im Stadium der Selbstauflösung. Inzwischen wird das internationale Recht mehr und mehr auf der Ebene von Staatenblöcken praktiziert und gebeugt.
Gestern lief in der UNO eine „informelle Sitzung der Generalversammlung“ zu Syrien. Dort hieß es aus dem Munde von Ban Ki-moon: „Wir müssen zu allen möglichen unvorhergesehenen Entwicklungen bereit sein; wir müssen bereit sein, auf eine Menge möglicher Szenarios zu reagieren.“
Selbe Quelle: „Er (Ban Ki-moon) sieht nur wenige Anzeichen dafür, dass die syrische Regierung ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Sechs-Punkte-Plan Kofi Annans erfüllt, während gleichzeitig die Opposition mehr und mehr zu Waffen greift.“
Während also der Generalsekretär bezüglich der Opposition lediglich „bedauert“, dass sie (teilweise?) den Annan-Plan aufgegeben hat, so ist er bezüglich der syrischen Regierung der Meinung, diese habe „jede Legitimität“ verloren.
Überhaupt geht die UNO seit Jugoslawien direkt ihrer eigenen Zersetzung entgegen. Die Unfähigkeit, eine unbefangene und vor allem: eine dem internationalen Recht entsprechende Position einzunehmen und zu artikulieren machen dieses Rudiment der vergehenden Weltordnung immer nutzloser.
Aber faktisch gibt es nichts Fatales an dieser Situation. Die Nachkriegswelt, die durch das momentan de jure noch gültige internationale Recht und das Wirken der internationalen Organisationen gefestigt worden ist, ist Vergangenheit. Sie hat bislang allerdings noch nicht zu einem neuen Gleichgewicht gefunden, und aus diesem Grunde besteht nach wie vor Notwendigkeit an den vielleicht auch veralteten, aber doch Orientierung bietenden internationalen Rahmenbedingungen. Das Schicksal der UNO wird sich letztlich jedoch wahrscheinlich kaum von dem des Völkerbunds unterscheiden, der formal zwar bis 1946 existiert hat, aber schon gegen Ende der 1930er Jahre in ein formales und in seiner Funktion wenig brauchbares Gebilde transformiert hat. Der Völkerbund, der nach dem 1. Weltkrieg als Mittel der Regulierung zwischenstaatlicher Beziehungen ins Leben gerufen worden ist, wurde zur Geisel des Konflikts, welcher letztlich zum 2. Weltkrieg führte.
Es sieht derzeit eher nach einer neuen Zeit der Blockbildung von Staaten aus, welche eingangs erst einmal die momentan gärenden Konflikte untereinander lösen müssen, um danach ein neues, internationales Gremium zu schaffen, das als Plattform für Kompromisse unter den Siegermächten fungiert, Kompromisse, die den Unterlegenen dann dadurch aufgezwungen werden können. Der Vorteil liegt eben darin, dass dieser Zwang dann nicht mehr mit Waffengewalt, sondern auf Grundlage eines (neuen) internationalen Rechts realisiert werden würde.
Noch existiert die UNO, allerdings wird der Sinn ihrer Existenz mit jedem weiteren Tag der Probleme in Syrien fraglicher. Derweil werden konkrete Maßnahmen schon geraume Zeit auf anderer Ebene geregelt, wie etwa die Frage nach den „Friedenstruppen“ für Syrien.

Marschrichtung Syrien

Das russische Verteidigungsministerium hat im Zuge von Aufgaben, vor die Wladimir Putin die Generalität gestellt hat, mit der Ausarbeitung von Einsatzplänen der russischen Streitkräfte außerhalb des russischen Territoriums begonnen. Eines der Länder, in welchem ein solcher Auslandseinsatz möglich wäre, ist Syrien. Die Einzelheiten dieses Plans werden im vereinigten Stab der Organisation des Vertrags der kollektiven Sicherheit (OVKS), aber auch mir dem regionalen Antiterror-Rat der Schanghai-Organisation ausgearbeitet. Das ließen anonym gebliebene Quellen im Verteidigungsministerium gegenüber „NG“ verlauten.

Eine indirekte Bestätigung solcher Vorhaben folgt aus einer Verlautbarung des Vorsitzenden der OVKS, Nikolaj Bordjuscha. Er räumte die Möglichkeit einer Teilnahme von Friedenstruppen aus den OVKS-Staaten an Missionen bei der Konfliktbeilegung in Syrien ein. Von einer intensiven Vorbereitung zeugen auch neue Sonderausbildungsprogramme der Landetruppen, der Sondereinheiten der Militäraufklärung sowie der leichten und der Marineinfanterie der russischen Streitkräfte.

Die anonyme Quelle im Verteidigungsministerium teilte gegenüber „NG“ außerdem mit, dass für den Einsatz russischer Armeeangehöriger außerhalb des russischen Territoriums eine politische Entscheidung der russischen Führung sowie eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats notwendig wäre. Allerdings werden bereits jetzt in den russischen Streitkräften Szenarien in Friedenseinsätzen sowohl innerhalb eines Kontingents von befreundeten Staaten als auch in eigener Regie durchgespielt. Dabei finden spezifische taktische Aufgaben besondere Beachtung, wie etwa die ingenieurstechnische Ausstattung von Stabsquartieren, Kontroll- und Beobachtungspunkten sowie der Einsatz bestimmter Waffengattungen, Schießübungen und dgl. mehr.

Besonders berücksichtigt wird dabei, dass bei der Beteiligung an solchen Operationen im Nahen Osten mit Kampfeinsätzen zu rechnen ist. Auch das wird von Bordjuscha bestätigt: „In Syrien muss, so wie es aussieht, in erster Linie hinsichtlich einer Befriedung der bewaffneten Rebellen operiert werden, mit anderen Worten derer, welcher zum heutigen Zeitpunkt versuchen, politische Fragen mit der Waffe in der Hand zu lösen, anstelle davon, dass sie sich im Rahmen der Verfassung des Staates bewegen.“ Im Übrigen sei diese Aufgabe lediglich für die Politiker „schmackhaft“, nicht aber für die, welche letztlich im Rahmen einer Friedensmission vor Ort sein werden. „Dort wird ja, allen Informationen zufolge, von beiden Seiten auch schwere Waffentechnik eingesetzt“, schließt Bordjuscha seine Ausführungen.

Im Vorfeld eines möglichen Syrieneinsatzes haben die Sondereinheiten aus den Seestreitkräften der Schwarzmeerflotte eine entsprechende Vorbereitung bereits durchlaufen. Wie bekannt ist, stellten diese einen Teil der Besatzung des Küstenschutzschiffs „Smetliwyj“, welches im Mai 2012 mit einer Routinemission den syrischen Hafen Tartus angelaufen, wo es – auf Pachtbasis – Militärobjekte der russischen Seestreitkräfte gibt. (Quelle: „Nesawisimaja Gaseta“, 6. Juni 2012)

Keine Kompromisse

Die Rede von Baschar al-Assad im syrischen Parlament vor den relativ frisch gewählten Abgeordneten könnte man Grunde als „das Übliche“ bezeichnen – er sagte, was er auch schon früher gesagt hat und was er in der gegebenen Situation sagen musste.
Aber eine Nuance gibt es, die ziemlich bedeutsam scheint. Assad bezeichnet die Opposition als „Terroristen“, was im Grunde vollkommen richtig ist. Der Unterton dieser seiner Äußerung ist aber damit klar – es kann keinerlei Verhandlungen mit dieser Opposition, die jetzt klar als „Terroristen“ bezeichnet wird, mehr geben.
Mehr noch, der syrische Präsident sagt, dass es sich bei dem Konflikt nicht um einen Bürgerkrieg handelt: „Diese Krise ist ein Krieg äußerer Kräfte, der mithilfe von Werkzeugen im Innern geführt wird“, und jeder Patriot habe die Pflicht, sich zum Schutze des Landes zu erheben. Auf diese Weise ist es jetzt offiziell, dass es keinerlei Versuche mehr geben wird, einen Kompromiss mit diesen Kräften zu finden.
So gesehen ist diese Aussage eine Antwort auf die Äußerung von Navanethem Pillay, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, welche die Befürchtung aussprach, internationale Führer könnten sich bei ihren Friedensbemühungen dazu verleitet fühlen, „politisch falsche Lösungen einzugehen, die eine Amnestie oder Nichtverfolgung beinhalten könnten“ und Assad z.B. persönliche Unversehrtheit im Austausch für einen Rücktritt anzubieten.
Im Grunde hat Mrs. Pillay im Namen der sogenannten Weltöffentlichkeit mitgeteilt, dass es mit Assad und seiner Regierung keine Verhandlungen geben wird – keine Gnade für Tyrannen! Das ist nichts Neues – in Libyen hatte Gaddafi den Aufständischen und dem Westen insgesamt vier Mal Verhandlungen angeboten – alles ohne Reaktion. Die Gegner dürsteten nach einer blutigen Opferung vor laufender Kamera, und sie haben diese bekommen. Auch im Fall mit Syrien und Baschar al-Assad gibt es da praktisch nur noch die Wahl zwischen dem Machtverzicht und irgendeinem Den Haag vor dem Hintergrund der Dezimierung ethnischer und religiöser Minderheiten im Land, oder eben dem Kampf bis zuletzt.
Ich persönlich zweifele nicht daran, dass Assad seinen Posten durchaus aufgeben würde, bekäme er Garantien für eine Beendigung der Gewalt im Lande – doch das ist eine vollkommen unrealistische Vorstellung. Deshalb ist es jetzt so, wie es ist – die Positionen sind klar, die Karten sind auf dem Tisch.

Annan-Plan R.I.P.

Inzwischen teilt Reuters mit, dass die Banditen, welche man offiziell „Rebellen“ nennt, allein am vergangenen Wochenende mehr als 100 Soldaten der syrischen Armee umgebracht haben. Es ist nicht ganz klar, wie zuverlässig diese Angabe ist, denn sie kommt von einer an solchen Informationen interessierten Seite, nämlich von den Banditen selbst. 80 der Namen dieser Toten wurden immerhin von Ärzten vor Ort bestätigt. 
Die FSA hatte der syrischen Regierung ein zweitägiges Ultimatum mit vollkommen unklarem Inhalt gestellt und sich dazu verpflichtet, nach dessen Ablauf einen totalen Krieg gegen die Regierung zu führen. Offenbar hat Baschar al-Assad das in seiner Rede bereits mit berücksichtigt und sich so eindeutig und unmissverständlich zu den „Rebellen“ geäußert.
Die bewaffneten Banden beschweren sich darüber, dass die Armee gegen sie Panzerfahrzeuge, Gardewerfer und Artillerie einsetzt. Andererseits berichten sie stolz von ihren Erfolgen – darunter unter dem reinen Mord an Soldaten auch die Vernichtung von Panzerfahrzeugen. Wenn das so ist, so gebrauchen die bewaffneten Rebellen nicht nur leichte Schusswaffen, sondern eben auch schwere Waffen, die Panzerfahrzeuge vernichten können. In einem solchen Falle kann man sich wohl nur schwerlich eine Armee vorstellen, die unter derartigen Angriffen nicht ihrerseits zu schweren Waffen und Technik greift.
Fazit ist, dass der Annan-Plan letztlich von beiden Seiten aufgegeben wurde. Für die bewaffneten Rebellen war er eine Atempause, während welcher sie sich nach ihrer Niederlage in Homs umgruppieren, ihre Reihen durch neue Leute füllen, sich gründlich vorbereiten und neue Pläne ausarbeiten und durchspielen konnten. Für die Regierung bedeutete der Plan Kofi Annans im Grunde nichts als einen fatalen Rückzug und den Verlust der strategischen Initiative. Möglicherweise wird das das letzte Experiment Assads mit den diversen westlichen Friedensinitiativen gewesen sein.

Syrien: Stadtzentrum von Homs am 01.05.2012

Die in Damaskus lebende russische Journalistin Anhar Kotschnewa hat eigene Bilder aus dem Stadtzentrum von Homs veröffentlicht. Sie dokumentiert auf einer Fahrt im Schlepptau der UN-Beobachter und unter dem Schutz der syrischen Armee die Zustände im Inneren der Stadt, die wochenlang von marodierenden Banden im Würgegriff gehalten wurde und teilweise noch wird. Im Folgenden werden Bilder und zugehörige Kommentare von ihr wiedergegeben.

Noch vor Kurzem war dies der Mittelpunkt des Lebens der Stadt. Viele Geschäfte, Cafés, Imbiss-Restaurants und Hotels.
Inzwischen gibt es hier fast keine Menschen mehr. Es sind nur die geblieben, die aus irgendeinem Grunde nicht weg konnten. Im Wesentlichen wohnen sie dort, wo es halbwegs sicher ist. An den Häusern der dort noch weiter lebenden Menschen gibt es Kontrollposten der Armee zum Schutz vor den Banden. Lebensmittel und dergleichen werden von der Armee geliefert.
Wohlan, im Folgenden Bilder aus dem Zentrum der syrischen Stadt Homs vom 1. Mai 2012.

Wir sind im Schlepptau der UN-Beobachter in die Stadt gekommen, die zweimal am Tag – um 10 und 17 Uhr – zu Gesprächen mit den Banditen dorthin fahren.
Da hier gerade eine neue Schicht ihre Arbeit aufnahm (die UN-Leute halten kleine Vertretungen in den Städten, die einander regelmäßig abwechseln) und diese mit der Lage noch nicht vertraut war, wollten sie diesmal keine Journalisten dabei haben, versprachen aber, uns das nächste Mal mitzunehmen, sobald sie davon überzeugt waren, dass die Sache für uns ungefährlich war.
Normalerweise gibt es kein Durchkommen durch diese gelbe Straßensperre – von hier aus, wo der Platz mit der „Neuen Uhr“ beginnt (unweit dahinter der Platz der „Alten Uhr“) wird das Gebiet aus allerlei Nebenstraßen von Scharfschützen der Banditen beschossen. Wir haben die Militärs eine Weile lang angebettelt, außerdem war natürlich die Fürsprache des Bürgermeisters von Bedeutung. Nach Rücksprache mit den Vorgesetzten und der eindringlichen Bitte, äußerst vorsichtig zu sein, wurden wir in dieses lebensgefährliche Viertel hineingelassen.

Dieses Bild entstand noch vor der gelben Straßensperre.  Doch anhand dieses Beispielbildes kann man sich vielleicht die Müllberge vorstellen, welche inzwischen die Stadt bedecken. Das Stadtzentrum wird schon seit Monaten nicht mehr beräumt.

Ich hatte schon ziemlich viele Bilder gemacht, als ich feststellte, dass ich, als ich den Fotoapparat einmal fallen ließ, offenbar den Filter mit kaputtgemacht habe. Die Unschärfe rechts kommt durch den Sprung in der Optik. Wehe mir…
Aber eine bessere Aufnahme dieses Ortes habe ich dann nicht mehr gefunden.
Direkt geradeaus ist der Platz der „Alten Uhr“ – dort hat man schon keine Chance mehr. Wer dahin durchdringt, wird von Scharfschützen weggeputzt. Das Haus mit den gelben Streifen links am Ende der Straße ist eine Polizeiverwaltung. Irgendwie schaffen es Leute, trotz allem da zu arbeiten. Allerdings fahren sie von einer anderen Seite dahin heran.

Hier ist ein Glasregen niedergegangen…

Das Glas kommt von hier. Das ist ein Bankgebäude. Am obenen Ende der Aufnahme ist wieder die Spur des geborstenen Filters der Kamera.

Weiter diese Straße entlang gerät man auch ins Schußfeld der Scharfschützen.

Ebenso weiter diese Straße entlang.

Hier wurden Geschäfte von den Banditen geplündert. Das ist von der Bank aus um die Ecke.

Ein beschossener Geldautomat. Übrigens von einer katarischen Bank. Die Räuber wussten wohl, dass da nichts mehr drin sein kann.

Ein Café…

Die Leute von der Armee halten Rücksprache mit ihren Kollegen und die geben uns grünes Licht, uns weiter in dieses Viertel zu begeben. Wir laufen vorsichtig über diese Straße. Man will uns ein Gebäude zeigen, dass von einem Granatwerfer aus großer Entfernung beschossen wurde.

Unten sieht man die Mauern einer antiken Moschee, und hier beginnt die Altstadt.

Unterwegs sehen wir immer die gleichen Bilder…

Die Besitzer dieses Ladens haben offenbar vergessen, das Licht auszumachen. Es brennt noch. Nach den geöffneten Jalousien zu urteilen, mussten sie mitten am Geschäftstag von hier fliehen.

Hier wurde offenbar mit allerlei Krempel für Frauen gehandelt.

Dieses Geschäft ist ganz offenbar geplündert worden.

Hier hat eine Granate eingeschlagen.

Dieses TV-Gerät wurde beim Stehlen offenbar auf seine Rückseite fallen gelassen. Darin spiegelt sich der gegenüber liegende Park.

Auf dem Boden liegen die Scherben von irgendwessen Leben…

In Doha nichts Neues?

Kofi guckt verbissen: es gibt gleich Haue in Doha
Heute findet in Doha (Katar) ein Außenministertreffen der Arabischen Liga zu Syrien statt. Dabei soll Kofi Annan mit einem Sachbericht zur Situation in Syrien sprechen.
Der tags zuvor in Rom weilende Emir Al-Thani hat Annan und seinen Plan mehr oder weniger in den Boden gestampft und geäußert, dass er kein Verständnis dafür habe, wie die Weltöffentlichkeit derart gleichgültig auf die Leiden des syrischen Volkes blicken kann. Mehr noch, der Emir hat auch den UN-Sicherheitsrat einer „völligen Amoralität“ beschuldigt.
Der Emir bezweifelte den Erfolg der Vermittlungsmission des Sondergesandten der AL und der UNO, Kofi Annan, sowie der Beobachtermission in Syrien und sagte im Einzelnen:

„Die Erfolgsaussichten dieser Bemühungen zur Beendigung der Gewalt liegen im mageren Bereich von ungefähr drei Prozent.“ Das Versagen der internationalen Gemeinschaft, zu handeln und die friedlichen Forderungen der syrischen Opposition zu im Verlauf des vergangenen Jahres zu unterstützen führte dazu, dass die Opposition zu den Waffen griff und damit zur Gefahr eines weit reichenden Bürgerkriegs.

Es sieht danach aus, als bekommt Kofi Annan heute auch vom Premierminister und gleichzeitigen Außenminister des Katar, Scheich Hamad ben Dschasim Al-Thani, schön die grauen Haare gewaschen, denn in außenpolitischen Fragen singt der Emir faktisch nichts anderes als das Lied des Scheichs.

Wirklich nichts Neues in Doha?

Dabei gibt es heute auf der Seite der iranischen Nachrichtenagentur Fars eine Meldung über den Versuch eines Putschs im Katar. Bestätigt wird insoweit durch AhlulBayt mit Verweis auf Al-Arabiya, dass es diesen Militärstreich gab und das er angeblich erfolglos verlaufen ist. Auf FarsNews heißt es noch, dass die Macht des Emirs auf eine Gruppe aus 30 Militärs übergegangen sei, der Emir sei durch einen amerikanischen Hubschrauber evakuiert worden usw.
Im September 2011 gab es auch eine Meldung über einen Mordanschlag auf den Emir, die nie allzu weit ans Licht der Öffentlichkeit (will heißen: der Medien) gelangt ist.
Wenn das Treffen der Arabischen Liga heute läuft, als sei nichts gewesen, dann kann eine solche Meldung natürlich eine Ente sein, vielleicht aber auch eine weitere Warnung an den Emir, der sich – nach Meinung vieler in der arabischen Welt – mit seinen Projekten doch insgesamt etwas überhebt.
Al-Attiya (links) und Emir Al-Thani (rechts von Shell-CEO
Peter Voser); ganz rechts noch ein Minister
Angenommen, die Meldung ist echt, dann ist folgendes Detail interessant: „heftige Kämpfe zwischen der Armee und der königlichen Garde des Emirs“. Der Emir ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Allerdings heißt der Generalstabschef nicht Al-Thani, sondern Al-Attiya. Konkret: Generalmajor Hamad bin Ali Al-Attiya.
Der Clan der Attiya rangiert, seiner Bedeutung nach, im Katar an zweiter Stelle nach den Al-Thanis. Er besitzt keine Rechte auf den Thron, allerdings ist der Einfluss der Clanmitglieder auf Politik und Wirtschaft des Katar durchaus mit dem Einfluss der Al-Thanis zu vergleichen. Der „Macher“ des katarischen „Gaswunders“ Abdallah bin Hamad al-Attiya ist ähnlich einflussreich wie das Mastermind des vergangenen Umsturzes, Premier Hamad Dschassim Al-Thani, durch welchen der jetzige Emir an die Macht gekommen ist.
Trotzdem wäre es nahezu aussichtslos für die Al-Attiyas, einen Umsturz ohne Unterstützung aus den Reihen der Al-Thanis durchzuführen. Aber eine solche gibt es. Die Sache ist, dass rund ein Viertel der Al-Thanis gegen die Machtergreifung des jetzigen Emirs opponierte – ein Teil von ihnen ist emigriert, einen Teil hat der Emir überzeugt, aber sicher nicht vollständig. Mehr noch, die Lieblingsfrau des Emirs, Scheikha Mozah, und ebenso der Thronerbe Tamim bin Hamad sind eher auf Seiten von Abdallah Al-Attiya, was dessen Opposition zu Premier Hamad angeht.
Jedenfalls ist das ein für arabische Verhältnisse normales Intrigenspiel und ein erträglich verwirrendes Szenario. Der Emir hat Opponenten im Clan der Al-Attiyas, aber auch bei seinen eigenen Al-Thanis. Im Wesentlichen ist der Premier Scheich Hamad relativ eindeutig nichts weiter als ein Dieb. Nicht einfach ein Langfinger oder Trickbetrüger, sondern ein millionenschwerer, korrupter arabischer Potentat. In seiner Verantwortung liegen die Gelder des staatlichen (also: privaten, den Al-Thanis gehörenden) katarischen Investmentfonds, über die er frei gebietet, und als Koinzidenz hat sich sein Privatvermögen über die Jahre seiner Amtsträgerschaft signifikant gemehrt. Wie gesagt, in einer Monarchie gehört alles Staatliche dem Monarchen, und der Premier schaltet und waltet damit, wie er will.
Die zweite Frage, der sich der Emir gegenübersehen muss, ist die Außenpolitik, die er ebenso auf Handreichung des Scheichs Hamad führt. Und das sind Milliardenausgaben für Dutzende von radikalen Gruppierungen im gesamten Nahen Osten und in Nordafrika. Erst jüngst auf dem Treffen der „Freunde“ Syriens in Stambul gab es Zusagen zur Finanzierung der Freien Syrischen Armee. Was in Libyen lief, wissen wir alle. Was allein das potemkinsche Tripolis in der katarischen Wüste gekostet haben mag, welches  Aljazeera als Kulisse für irgendwelche hollywoodmäßigen Rebelleninszenierungen gedient hat, kann man vielleicht ahnen. Jedenfalls gibt es von Seiten des Katar gigantische Investitionen in den so genannten Arabischen Frühling. Faktisch ist der Katar der Hauptsponsor der Unruhen in Syrien. Bei alledem ist die Wirtschaft des Katar, so radikal sie auf Expansion ist, in finanzieller Hinsicht doch recht fragil. Der Katar hat, unter anderem, eine Menge an Krediten mit kurzer Laufzeit zur Finanzierung gigantischer Infrastrukturprojekte, einer enormen Gastanker-Flotte, für Großprojekte in Zentralasien und Gasterminals in Europa aufgenommen – anders gesagt, das Risiko ist enorm, die momentanen Möglichkeiten stehen in keinem Verhältnis zum getriebenen Aufwand, und deswegen gibt es eben die uns bekannten Kriege, welche zu diesen Möglichkeiten führen sollen.
Dazu noch beruht die Exportpolitik des Katar ziemlich auf Dumping – das katarische Gas wird für einen relativ niedrigen Preis abgesetzt, und Ziel dessen ist es, Marktanteile zu gewinnen. Kurzum, die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Tandems aus Emir und Premier ist maximal unausgeglichen und eine riskante Investition in eine Zukunft, die nur durch Umstürze und Krieg im Nahen Osten und in Zentralasien/Iran gesichert werden kann.
Es gibt daher bei bestimmten, einflussreichen Leuten im Katar durchaus eine gewisse Nervosität. Eine potentielle Opposition zum Emir und zum Premier.
Als Fazit dieser Überlegungen kann man die Meldung über einen Umsturz im Kern zumindest als wahr erkennen. Es kann durchaus zu einem Umsturzversuch gekommen sein. Eigentlich ist der Zeitpunkt auch günstig gewählt gewesen – der Emir war in Italien und ist nur ein paar Stunden vor dem angenommenen Militärputsch in Doha gelandet.
Bleibt also nur abzuwarten, was dazu noch an Meldungen durchdringt. Vielleicht gibt es Hinweise bei Berichten über die Außenministerkonferenz der Arabischen Liga.

Entreakt im Zirkus Nahost

Kaffeepause!
Es sieht so aus, als veranlasse die jeweilige innenpolitische Situation des „Westens“ diesen, für einige Zeit etwas vom Gas zu gehen, was die Spannungen im Nahen Osten angeht. Die EU hat die Resolution des Sicherheitsrats über die Entsendung von Beobachtern nach Syrien faktisch mit einer Art Erleichterung angenommen, außerdem verlief, wie wir hören, das Treffen der Sechsergruppe mit dem Iran in Stambul „in konstruktiver Atmosphäre“. Selbst die hysterische Rhetorik in den Medien der Golfmonarchien ist einer eher trockenen Darlegung von Fakten gewichen.

Allerdings wäre es verfrüht, eine plötzliche Friedenszeit zu preisen – die Situation hat eher den Anschein einer zwischenzeitlichen Entspannung. In der Militärtheorie gibt es den Begriff von „kritischen Momenten“. Der erste dieser kritischen Momente tritt dann auf, wenn die Verteidigung des Gegners gebrochen ist. In genau einer solchen Phase endeten die Schlachten des Ersten Weltkriegs – sobald die Verteidigung angeknackst war, trat eine Pattsituation ein, in der keine der Seiten mehr die Kraft hatte, dieses Gleichgewicht in ihre jeweilige Richtung zu beeinflussen.
Der zweite kritische Moment wäre – nach dem Durchbrechen der Verteidigungslinien des Gegners – ein zielstrebiges Voranschreiten gegen den angebrochenen Gegner. Die Überlastung der Kommunikationswege, die Ermüdung der angreifenden Truppen und ihre unvermeidliche Zerstreuung führen im Effekt zu einer neuen Balance, in der es notwendig wird, innezuhalten, sich umzugruppieren, Kräfte und Material anzusammeln – und sich damit auf die nächste Etappe der Kampfhandlungen vorzubereiten. Die Fortsetzung der Angriffe nach diesem zweiten kritischen Moment kann durchaus zur Katastrophe führen – genau das passierte den Deutschen vor Moskau und genau das hat Schukow vermeiden können, als er 50-60 Kilometer vor Berlin stand.
Die jetzige Situation in Syrien hat die Anzeichen dieses zweiten kritischen Moments. Der „arabische Frühling“ ist, einem Bulldozer gleich, durch den Nahen Osten gerollt. Schon zum Ende des vergangenen Jahres war deutlich zu spüren, dass seine Ketten ein wenig die Traktion verlieren und sich sein Vorankommen verlangsamt. Es gab eine gigantische Anstrengung in Homs – und indem er die durchaus mächtigen Gruppierungen seiner Gegner zerschlagen hat, konnte Assad die allgemeine strategische Lage nicht nur in Syrien, sondern im gesamten Nahen Osten faktisch durchkreuzen. Ein wenig Gegenfeuer legte auch der Iran, indem er der sich ihm gegenüber aufbauenden Bedrohung erstaunlich trotzig die Stirn bot. Die harte und recht kompromisslose Position Russlands zu Syrien – und inzwischen auch zum Iran -, zusammen mit der eher stillschweigenden, aber offenkundig mit Moskau solidarischen Haltung Pekings hat dieser Phase erst einmal den Schlusspunkt gesetzt.
In diesem Sinne ist der Plan Annans und dessen erstaunlich leichte Annahme durch alle Seiten genau das, was jetzt passiert: ein Einverständnis mit einer Waffenruhe. Natürlich einer zeitweiligen.
Dieser temporäre Charakter ist allein dadurch offensichtlich, dass das Treffen der „Freunde“ in Stambul mit einer Entscheidung über die Finanzierung der bewaffneten syrischen Opposition ausgegangen ist. Am 1. Juni tritt das Ölembargo gegen den Iran in kraft. Bereits jetzt haben Saudi-Arabien, Irak und auch Libyen die ausgefallenen und noch ausfallenden Öllieferungen aus dem Iran kompensiert. Allerdings braucht es etwas Zeit, ehe diese Maßnahmen eine Wirkung zeigen. Und genau diese Zeit gewinnt man durch die jetzt auftretende Atempause – und damit wird klar, dass die wichtigste Frage in der Zeit der Waffenruhe sein wird, wer letztlich die Initiative an sich zu bringen vermag.
Der Ball ist bei den Aggressoren – und damit bestimmen sie den Zeitpunkt des Angriffs. Wahrscheinlich bekommen auch hier Saudi-Arabien und der Katar das Recht der „ersten Nacht“. In Frankreich sind in einer Woche Wahlen, hernach die sich jetzt schon abzeichnende Zweitwahl, und momentan sieht alles nach einem Regierungswechsel in Paris aus. Selbst, wenn Sarkozy an der Macht bleiben sollte, so wird er jedenfalls erst einmal innere und innereuropäische Fragen auf die ersten Positionen seiner Agenda stellen müssen, die Außenpolitik wäre nicht mehr Nummer Eins der Tagesordnung.
In den USA gibt es eine höchst interessante Konstellation. Erstmals in der Geschichte wird ein „Afroamerikaner“ gegen einen Mormonen antreten – noch vor, sagen wir, 15 Jahren eine undenkbare Situation. Es gibt also noch keine erprobten Verfahrensweisen für ein solches Duell, von daher wird sich die Aufmerksamkeit in den USA sicher zum großen Teil auf diese schwierige und nicht unbedingt vorhersagbare Situation richten. Obama hat natürlich ernstzunehmende Chancen auf Wiederwahl.
Aber auch die Gegenseite braucht diese Atempause. In Russland gibt es zunehmend innere Probleme, momentan ist noch nicht abzusehen, dass die Elite überhaupt versteht, wie hier vorzugehen ist. Der Iran steht schätzungsweise vor einem Machtwechsel – und obwohl die Präsidentschaftswahlen erst im nächsten Jahr stattfinden, muss bereits jetzt ein Konsens in der Führungselite gesucht werden; die Gefahr einer neuerlichen „grünen Revolution“ beunruhigt die iranische Führung natürlich, und hier hängt alles vom Einvernehmen der Machtelite ab. In China tobt ein Undercover-Machtkampf, die sich an der Oberfläche durch den Sturz des Giganten Bo Xilai äußert. Mit solchen Intrigen ist bis zum Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst zu rechnen. Syrien selbst braucht natürlich dringend eine psychologische Atempause, aber auch, was ihre Vorkehrungen im Hinblick auf eine Spaltung der Opposition angeht.
Folglich ist der Waffenstillstand für alle Seiten wirklich notwendig. Die Spannungen werden also, allem Anschein nach, eine Zeitlang abnehmen – schätzungsweise bis zum Herbst. Allerdings werden die USA gerade im Herbst komplett mit ihren inneren Angelegenheiten beschäftigt sein. Der Präsident war in den letzten Monaten bereits erstaunlich ruhig, die für die Staaten sonst üblichen aggressiven Töne kamen fast ausnahmslos aus dem Munde von Hillary Clinton und aus dem State Department.
In einer solchen Konstellation wären die Golfmonarchien ein lohnenswertes Ziel. Sie wären an der Reihe, die nächste Partie zu starten, und wenn ihre Gegner – in erster Linie Russland, Iran, und in gewisser Weise auch China – genügend Wagemut und, sagen wir es so, „stählerne Unterhosen“ beweisen, so könnte das Spiel der Aggressoren gestoppt werden. Wichtig wären hier massive Vorbeugung Richtung Saudi-Arabien und Katar. Eine Fügung des Schicksals könnte ein Führungswechsel in den jeweiligen Dynastien werden – biologisch, versteht sich, denn sowohl der saudische König, als auch der Emir von Katar sind nicht eben mehr bei allerbester Gesundheit, und ihr Weggang würde die zum Sprung bereite Führungselite dieser Länder doch etwas durcheinanderbringen. Freilich ist es immer besser, nicht auf das Schicksal und seine zweifelhaften Geschenke zu warten. Es gibt aber auch andere, durchaus nicht unbedeutende Varianten, den Zielanflug der Monarchien zu bremsen. Wenn es beispielsweise gelingen könnte, die Saudis und Kataris in der Zeit der Waffenruhe – und das sind sicher ungefähr zwei oder drei Monate – zu zwingen, sich dringlich mit plötzlich auftretenden inneren Problemen zu beschäftigen, so stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Waffenruhe und Atempause um einiges länger andauern werden.

Amtsschimmel

Im Sicherheitsrat gehen wunderbare Dinge vor sich. Jetzt allerdings genau anders herum – Russland und China halten ihre „Kollegen und Partner“ zur Eile an, damit möglichst schnell eine aktuelle Resolution zu Syrien verabschiedet wird, auf deren Grundlage man dann Beobachter ins Land schicken könnte, und die anderen Ratsmitglieder haben es nun auf einmal nicht mehr so eilig – der eine sucht seinen Terminkalender, der andere geht sich in Ruhe kämmen usw. usf., auf jeden Fall wird das Anliegen mit den Beobachtern jetzt schön ausgebremst.
Der stellvertretende russische Außenminister Gennadij Gatilow schreibt auf seinem Twitter-Kanal: „Die dringende Entsendung von UN-Beobachtern ist von wesentlicher Bedeutung für das Aufrechterhalten der Waffenruhe in Syrien. Dafür braucht es eine kurze Resolution des UN-Sicherheitsrats. Russland hat Vorschläge für Bestandteile einer solchen Entscheidung eingereicht.“ Der ständige Vertreter Russlands bei der UN, Witalij Tschurkin, präzisiert: „Der jetzt vorliegende Resolutionsentwurf braucht Anpassungen, denn in erster Linie entspricht er nicht der Notwenigkeit, in aller Kürze eine bestimmte Zahl Beobachter an Ort und Stelle [nach Syrien] zu entsenden.“ Die momentane Fassung, so Tschurkin, sei länger und komplizierter als notwendig und könnte deshalb längere Diskussionen hervorrufen, während Moskau möglichst schnell die Entsendung von 30 unbewaffneten militärischen Beobachtern nach Syrien verabschieden will.
Der Westen ist offenbar bemüht, der Entsendung von Beobachtern alle möglichen Hindernisse in den Weg zu stellen und wartet mit Bedingungen und zweitrangigen Details auf, wodurch der Prozess sich in die Länge zieht und an Kraft verliert. Die Abstimmung zum Resolutionsentwurf soll noch heute stattfinden – es ist gar nicht unwahrscheinlich, dass die Troika der westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats diese Resolution entweder aushöhlen werden oder der Arbeit der Beobachter von vornherein behindern, denn ihnen ist klar, dass diese Resolution jetzt von Russland und China forciert wird.
Die Logik einer solchen Einstellung liegt offen zutage – der Westen hofft, dass die syrische Regierung den Plan Annans zum Scheitern bringt. Nicht, weil sie keine Waffenruhe will, sondern weil sie dazu gezwungen wird. Ungeachtet dessen, dass die Lage sich beruhigt hat, kann man noch lange nicht von Ruhe im Land sprechen – wie hier schon erwähnt, wurden von einem SNC-Sender u.a. Anschläge in Damaskus angekündigt, syrische Blogger berichten von sporadischen Schießereien, die offenbar nicht von der Armee ausgehen, und so weiter.
Beobachter könnten eventuell nachvollziehen, von wem die Gewalt in Wirklichkeit ausgeht. Solange es also keine Beobachter gibt, ist „das Regime“ pauschal an allen Nöten schuld. Durchaus in dem Sinne, dass es Gewalt und Bluttaten zulässt oder nicht verhindert.
Mal schauen, wie sehr der Westen den ursprünglichen Inhalt der Resolution verzerren können, um Russland und China dazu zu bewegen, gegen sie zu stimmen.

Provoziertes Kanonenfutter

Rami
Der Betreiber einer Londoner Imbissbude, Rami Abdul-Rahman, ist im Nebenberuf für fast alle westlichen Massenmedien, aber ebenso für die UNO, die wichtigste Informationsquelle für Nachrichten aus Syrien überhaupt. In den Zeiten zwischen der Bewirtung seiner Kunden schafft er es zusammen mit nur einem einzigen Kollegen, die permanent hereintickernde Information aus dem heimatlichen Syrien zu monitoren und einen erschöpfenden Bericht über die Verbrechen des Regimes in dem jeweiligen Augenblick zu liefern.

Heute hat Rami Abdul-Rahman unter dem gewohnten Label „Syrisches Beobachtungszentrum für Menschenrechte“ (gängiges frz. Kürzel OSDH) eine Nachricht über die brutale Auflösung einer Protestdemonstration in der Provinz Hama in den Äther gegeben. Dabei soll ein Mensch getötet worden sein.

Kleiner Exkurs, hier ein Video von vor der Waffenruhe. Friedliche Demonstranten. Proteste. Zivilisten. Das sind genau die, welche in den westlichen Medien  „nach Angabe von Aktivisten“ immer als „Hunderte zivile Opfer“ figurieren. Man achte besonders auf das Kaliber der Waffen und auf die Panzerabwehrwaffen sowie den Panzer selbst:

Besondere Freude macht natürlich der SPz mit den sperrangelweit geöffneten Türen für die Truppen – und damit direkter Schusslinie auf den Treibstofftank. Oder der zauberhafte Linkshänder-Sniper, der seinen Adlerblick in die Ferne schweifen lässt und dabei eine Rechtshänder-Dragunow mit Zielfernrohr ohne Sehfeldblende hält. Viele Grüße an den Ophthalmologen Bashar.
Angesichts der Bewaffnung jedenfalls ist es nicht verwunderlich, dass das Verhältnis zwischen getöteten Rebellen zu getöteten Armeeangehörigen ungefähr 1,5:1 beträgt.
Übrigens ist heute Freitag. In muslimischen Ländern bedeutet allein das unvermeidliche Menschenansammlungen auf den Straßen – das kann man immer bequem als „Demonstration“ oder „Protest“ ausgeben. Menschenmengen sind wunderbares Terrain für Provokationen gleich welcher Art, und wenn es als Resultat einer solchen Provokation Tote gibt, so ist damit die Frage nach dem Mörder noch lange nicht den Tatsachen entsprechend geklärt.
Zweifellos wird es auch weiterhin solche Informationseinwürfe geben – allerdings wird ihre Vertrauenswürdigkeit immer in Frage gestellt werden. Über dieses „Syrische Observatorium“ hat u.a. das russische Außenministerium mehrfach geäußert, „dass die Kompetenz dieser Organisation doch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der von ihr verbreiteten Informationen weckt. Nach allem, was dem russische Außenministerium bekannt ist, hat die OSDH nur zwei Mitarbeiter (einen Leiter und einen Sekretär / Dolmetscher), und der Leiter, Herr Rami Abdul-Rahman besitzt nicht einmal eine abgeschlossene mittlere Reife als Ausbildung. In Interviews hat Herr Abdul-Rahman eingeräumt, dass er ständig in London lebt und dort ein Imbissrestaurant unterhält…“
Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die Teile der Opposition, die auf Krieg aus sind, alles dafür tun wird, die Waffenruhe scheitern zu lassen. Für den morgigen Samstag kündigt Scheich Adnan Arur zwei Bombenanschläge in Damaskus an. Wie hier schon vor ein paar Tagen geschrieben, rasseln die Säbel weiter. Die Tätigkeit des Rami Abdul-Rahman jedenfalls war in der Vergangenheit schon sehr zweifelhaft, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass er das in Zukunft bessert. Die Briten würden wohl kaum eine solche Tätigkeit von Seiten eines Ausländers zulassen, wenn es nicht in ihren Interessen wäre. Es ist klar, dass Rami entweder um drei Ecken benutzt wird oder seine Tätigkeit direkt gesteuert wird. Das kann man schon daraus schließen, dass der „Syrische Nationalrat“ SNC, der ja ein ureigenstes Interesse an einem solch ideologisch gefestigten Freiwilligen hat, zu Rami allerdings in keinerlei Verbindung steht. Das hält letzteren aber nicht davon ab, ein weltberühmter und von allen zitierter Newsmaker zu sein.