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Geplanter Durchfall

Der viel zitierte Plan von Kofi Annan zur Beilegung der Gewalt in Syrien geht, wie geplant, den Bach runter. Jedenfalls hat Annan selbst recht vorsichtig angedeutet, dass er besorgt sei und Informationen habe, „dass sich die Regierungstruppen aus einigen Städten zurückzögen“, aber in anderen einrücken.
De facto hält sich die syrische Regierung recht genau daran, was sie an Verpflichtungen auf sich genommen hat: es gab das Versprechen, einen Truppenrückzug aus den von Terror- und Söldnerbanden bereinigten Gebieten zu bewerkstelligen – also von dort, wo die öffentliche Sicherheit an polizeiliche und zivile Kräfte übergeben werden kann – und genau das passiert auch. Sicher kehrt die Armee nicht in die Kasernen zurück, das wäre angesichts der andauernden Kämpfe, wie zum Beispiel vorgestern an der Grenze zur Türkei, auch unlogisch.
Das Hauptproblem Annans war und ist nicht so sehr der gute Wille der syrischen Regierung, als vielmehr die faktische Abwesenheit einer zweiten Partei in diesem Konflikt. Sicher, diese Seite gibt es, aber sie ist nicht verhandlungsfähig. Und das aber auch nicht wegen ihres guten oder schlechten Willens zu Verhandlungen.
In diesem Zusammenhang ist Hillary Clinton, so garstig und hässlich sie sich gebärdet, gleichzeitig ein gutes Indiz dafür, warum das so ist. Ob aus Dummheit oder aus Berechnung, sie deutete unlängst an, dass man gar nicht so genau wisse, was denn das überhaupt für Leute sind, welche man als „syrische Opposition“ bezeichnet. (Für Dummheit sprechen ihre mannigfaltigen Versprecher in anderem Zusammenhang – zum Beispiel das üble „We came, we saw, he died“ über die Ermordung des Muammar al-Gaddafi oder die bekannte Passage über das „Council on Foreign Relations“, das, ihrer offenherzigen Angabe zufolge, die Außenpolitik der USA diktiert.) Ihre Auskunft zur syrischen Opposition ist richtig – unter diesem Oberbegriff firmieren mehrere Bewegungen, die untereinander kaum in Zusammenhang stehen, auch nicht nach der erklärten Konsolidierung auf der Stambuler Konferenz der so genannten „Freunde Syriens“ vom 2. April. Die „Opposition“ besteht mindestens aus drei untereinander kaum organisatorisch zusammenhängenden Gebilden – dem „Syrischen Nationalrat“ SNC, der „Freien Syrischen Armee“ FSA und der ganz offenkundigen Netzwerkstruktur der Moslembrüderschaft. Diese Strukturen sind unfähig, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen und damit koordiniert irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Es gibt keine definierten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, welche bei der Einhaltung von Entscheidungen greifen könnten. Anders gesagt, für Verhandlungen und einen Friedensprozess braucht es einen Verhandlungspartner für die Syrer, und einen solchen gibt es einfach nicht.
Die syrische Regierung hat vollkommen gerechtfertigt nach schriftlichen Garantien von wenigstens irgendwem gefragt, die beinhalten sollten, dass die ihr gegenüberstehenden Aufrührer den bewaffneten Kampf beenden. Es ist klar, dass es solche Garantien nicht gegeben hat – es gibt niemanden, der sie geben könnte. Die beiden parallelen militärischen Gruppierungen der „Opposition“ – der Oberste Militärrat und die FSA des Riad Al-Asaad, dazu die ihnen nicht unterstehenden Kampfgruppen der Islamisten und unabhängig agierende ausländische Söldner bilden einen Kompott, der kein einheitliches Kommando besitzt, so dass man mit jedem Warlord einzeln verhandeln müsste oder von vornherein auf die Sache pfeift. Das „clandestine meeting“ der „Freunde Syriens“ in Stambul hat ja eher noch weitere Verwirrung gestiftet, was die Kommandostrukturen angeht. Wenn der Katar und Saudi-Arabien vollkommen unverhohlen eine halbe Milliarde Dollar für den bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung bereitstellen, so wäre es logisch, mit diesen Staaten zu verhandeln und von ihnen die Einhaltung einer Waffenruhe zu fordern. Niemand wird mit gesponserten Banditenstrukturen verhandeln, wenn es bekannte, im Hintergrund stehende Bosse gibt – und die sind es ja, in deren Händen faktisch die Waffenruhe von Seiten der durch sie finanzierten paramilitärischen Banden läge.
Nichts dergleichen gibt es. Der „Plan Annans“ ist recht luftig und idealistisch formuliert und geht faktisch davon aus, dass die syrische Regierung ihre Truppen zurückpfeift und sich dabei plötzlich eine gegnerische Partei manifestiert und ihrerseits der Waffenruhe folgt. Seltsam, sie tritt immer noch nicht in Erscheinung. Im Namen der Opposition sprechen mal Riad Al-Asaad, mal Burhan Ghalioun, mal der Dönermann aus London. Und jeder redet etwas anderes. Die Golfmonarchien und diverse Außenminister funken ebenso dazwischen, und dabei redet auch hier der eine vom Wald, der andere vom Feuerholz. Es gab und gibt für die syrische Regierung einfach keinen Verhandlungspartner.
Verfassungsreferendum in Syrien
Schon allein deshalb ist der Friedensplan Annans nicht zu realisieren. Aber das ist ja auch kein Zufall. Das Ziel des Westens ist nicht die Beilegung der Gewalt, sondern die Absetzung von Assad und die Schaffung von geschäftsfördernder Anarchie. Auch hier redet Hillary unverhohlen davon, dass nur Assads Sturz Ziel des ganzen Veitstanzes mit Annan ist. Wenn es der Opposition gelingen sollte, sich irgendwie zu strukturieren, dann könnten nämlich Verhandlungen und Gespräche zu einer Transformation des Regimes, seiner Veränderung führen, zum Beispiel zu einer Beteiligung oppositioneller Kräfte an der Regierungsverantwortung. Aber Ziel ist die Vernichtung des Regimes, nicht dessen Transformation. Diese Transformation wäre ja ohne Einmischung des Westens möglich, und sie geht bereits vonstatten. Nicht schnell, nicht plötzlich – aber es gab Regionalwahlen, es kommen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, eine Änderung der Verfassung – und das sind ja Schritte einer Transformation oder eines demokratischen Prozesses. Und ausgerechnet diese Schritte werden vom Westen ignoriert und torpediert, indem man sie, wenn sie schon bekannt werden, als „Farce“ bezeichnet.
Als Ausweg bliebe also entweder eine Strukturierung und Konsolidierung der Opposition, worauf wenig Hoffnung besteht, oder die Fortsetzung des Kampfes gegen die bewaffneten Banden bei gleichzeitiger Verhandlung mit solchen Oppositionsgruppen, die nicht zu Gewalt greifen. Und die Fortsetzung des Kampfes bedeutet über kurz oder lang die Beteiligung von „Friedenstruppen“, oder, als Alternative, eine militärische Intervention. Tertium non datur. Solange die Syrer noch Spielraum haben, sollten sie selbst für diese Friedenstruppen sorgen.

Nekrophilie als Aktivismus

CNN veröffentlicht wieder einmal die aktuelle Ziehung der Opferzahlen in Syrien. Gestern sollen im ganzen Land um die 60 Leute umgebracht worden sein, davon in Idlib zirka 10, in Taftanaz rund 20. Am Vortag – Dienstag – seien es landesweit 74 gewesen. Ach, hunderte. Tausende! In derselben CNN-Nachricht steht nämlich auch die Summe aller vom blutigen Regime Umgebrachten je nach Quelle: 9.000 (UN), 11.000 (Local Coordination Committees), 12.000 (Strategic Communications and Research Center). Die Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte erzittern in nekrophiler Ekstase. Wer bietet mehr?
Und woher stammen diese Zahlen? Richtig, von den Aktivisten. Auf Nachfrage, wo denn all diese Toten sind, vermelden die Aktivisten, sie seien von der syrischen Armee „gestohlen“ und irgendwo „eilends in Massengräbern verscharrt“ worden. Außerdem liest man immer wieder von willkürlichen Verhaftungen und Entführungen, nur eine Sache taucht selten oder nie auf, und niemand fragt danach: die Zahl der Verwundeten.
Bei diesen horrenden Opferzahlen dürfte die Zahl der Verwundeten mehrere Zehntausend betragen. Entsprechend müsste es Notrufe der verschiedenen Krankenhäuser und Meldungen über deren hoffnungslose Überfüllung geben. Hier greift ja eines nicht: man kann schlecht sagen, dass die syrische Armee diese Verwundeten ebenso entführt und irgendwo eilends … behandelt. Schwerverwundete haben mitunter die Eigenart, ihren Verletzungen zu erliegen. Mit solchen Angaben sieht es aber irgendwie mies aus – die Aktivisten geben keine solchen Statistiken bekannt. Das mutet doch einigermaßen seltsam an, wenn man die offenkundige Informiertheit der Aktivisten bedenkt, so dass gar die UN sich deren Zahlen zueigen macht.
Und noch etwas in diesem Zusammenhang. Die selbsternannten „Freunde Syriens“, allen voran die USA, sponsern die „Freie Syrische Armee“ freigebig mit Geldern und… Kommunikationstechnik. Ganz einfach deshalb, weil es nach Angaben der FSA gerade an dieser Technik katastrophal mangelt. Die Aktivisten nun haben scheinbar keinerlei Probleme damit – sie bekommen non-stop Informationen und sind permanent online in Verbindung mit den entlegensten Orten Syriens, wo gerade zufälligerweise die syrische Armee durchgreift. Sieht fast so aus, als würden die freiwilligen Informanten ihre Nachrichten mit Dreck auf die Stiefeln der Getöteten kritzeln und sich nebenbei noch für die unleserliche Schrift entschuldigen.
Tatsächlich muss die Armee vor der Deadline des 10. April – dem Datum, an dem sie aus den Städten abgezogen werden soll – sich wirklich intensiv mit Säuberungsaktionen und der Ausschaltung noch vorhandener Widerstandsnester beschäftigen. Allein schon deshalb sind Meldungen über Zusammenstöße nicht aus der Luft gegriffen. Ebenso logisch erscheinen Meldungen über Opfer an sich – an den Händen der FSA klebt zu viel Blut, als dass deren Kämpfer sich bei drohender Ergreifung nicht zur Wehr setzen würden. In solchen Situationen führt keine Staatsmacht der Welt diplomatische Tänze auf und versucht, den bewaffneten Widerstand durch Totreden klein zu kriegen. Sagen wir, in den bereits erwähnten, demokratischen Vereinigten Staaten hat jeder Schütze, dem es einfällt, in der Gegend herumzuballern, kaum Überlebenschancen bei seiner Ergreifung. Wenn in irgendeinem Afghanistan ein Haus mit Bewaffneten umstellt ist, und man auf das Angebot, sich zu ergeben, auch nur einen Schuss hört, wird dieses Haus einfach „weggemacht“. Seltsam ist, dass die Weltöffentlichkeit der syrischen Armee ein solches Vorgehen nicht zubilligt.
Trotzdem sind die Zahlen der „Aktivisten“ gerade dadurch zweifelhaft, dass man nie genau weiß, wen sie unter die Opfer summieren. Kämpfer, Soldaten, Zivilisten? Indem sie alles auf einen Haufen werfen, Zivilsten mit Soldateska, Polizeikräfte und Armeeangehörige vermengen und multiplizieren, tun sie nichts weiter, als zu betrügen und maßlos zu übertreiben. Das ist als Medienkriegführung wahrscheinlich legitim, aber damit geht die Sache aus dem faktischen ins psychologische, und die UN täte gut daran, diesen Unsinn nicht einfach zu übernehmen.
Wahrscheinlich hat der Westen schon allein aus Trägheit nicht mehr die Fähigkeit, in diesen Berichten Wahrheit und Fiktion voneinander zu trennen, und die Bevölkerung hört halt zu und ist daran gewöhnt, sich in den inzwischen eingefahrenen, der Stillung des Bedürfnisses an Stellungnahme zu Krisen dienenden Bahnen innerlich und politisch korrekt über das „blutige Regime“ zu empören.

Schach

A cup of Kofi, please!
Kofi Annan springt wie Figaro hin und her, taucht hie und da auf und macht Werbung für seinen „Sechs-Punkte-Plan“ für Syrien. Charakteristisch für die Situation ist: von Syrien gab es heute eine Zusage, während die „internationale Staatengemeinschaft“ nichts weiter tut, als ihm die ganze Zeit Hände zu schütteln.
Die sich seit ein paar Wochen klar auf Seiten Bashar al-Assads befindliche militärische Initiative hat sich damit heute endgültig auf der Ebene der Weltpolitik manifestiert. Die syrische Regierung hat soweit an allen Fronten das Sagen.
Angemerkt sei, dass der ominöse „Sechs-Punkte-Plan Annans“ ein Mysterium ist, das nirgends publiziert worden ist. Die Logik gebietet es, dass einer der Punkte – sicher der erste – einen sofortigen Waffenstillstand von allen Seiten beinhaltet. Möglicherweise auch den Abzug von Militär aus den Städten.
Die syrische Regierung kann dem, technisch gesehen, zustimmen. Aber die „Rebellen“? Es ist weitgehend unbekannt, wer das ist, allein zwei – praktisch konkurrierende – militärische Flügel sind bekannt: der „Militärrat“ unter General al-Sheikh und die eigentliche FSA unter Oberst Asaad. Ein Großteil der Tumulte in Syrien dürfte jedoch auch von ganz simplen Banditen begangen worden sein, die nichts weiter vorhaben, als Warenhäuser auszurauben und sich durch Gewalt zu bereichern, das aber natürlich als Kampf mit dem „blutigen Regime“ verkaufen. Inwieweit diese auf einen Sechs-Punkte-Plan eingehen, kann man sich ausmalen.
Also, a) wer die Opposition ist und wer dort welchen Einfluss hat, ist unklar, und b) gerade der „Syrische Nationalrat“ war es unlängst, der sich mit der Resolution des Sicherheitsrats der UN unzufrieden zeigte. Jedenfalls hat Burhan Ghalioun vor ein paar Tagen bekanntgegeben, dass „die Resolution den ‚wahren Bedürfnissen‘ des syrischen Volkes keine Rechnung trägt“. Das russische Außenministerium erklärt denn auch, dass „die jüngsten Verlautbarungen der syrischen Opposition nicht davon zeugen, dass sie zum Dialog bereit sei“.
Dabei muss man sich vor Augen halten, dass der Plan zur Beilegung des Konflikts auf der jüngsten Erklärung des UN-Sicherheitsrats beruht, der einen Konsens zwischen allen Ratsmitgliedern darstellt. Die vor kurzem isolierten und geächteten Vetomächte China und Russland unterstützen ihn, und durch sein heutiges Einverständnis damit Bashar al-Assad selbst auch. Allein das Einverständnis – oder wenigstens den guten Willen – der syrischen Opposition gibt es nicht. Es ist dies eine zeitgemäße „Opposition“ – ihre Mindestforderung ist (und beschränkt sich vielleicht auf) einen Rücktritt Assads. Vom Willen zum Dialog also keine Spur.
Fazit ist, dass sich die „syrische Opposition“ ins Abseits manövriert hat. Denn sie müsste dem Plan entsprechend die Kämpfe einstellen. Die syrische Regierung muss trotz ihrer Zustimmung gar nichts, solange die „Opposition“ im Lande Gewalt verübt. Auf jeden Fall gibt’s jetzt erst einmal kaum mehr eine Chance auf eine offene Bewaffnung und Unterstützung der Rebellen, weder bloß mit Waffen, noch mit „Zonen“ (Flugverbots- und humanitären). Mal sehen, was die „Freunde Syriens“ (mit solchen Freunden braucht Syrien keine Feinde mehr) in ein paar Tagen verlauten lassen. Jedenfalls läuft ihnen die Zeit weg.
Wohl kaum wird der wer weiß von woher aufgekreuzte Burhan Ghalioun in seinen Verlautbarungen so dermaßen selbständig sein, dass er im Namen einer fiktiven „Opposition“ die Möglichkeit hat, den Sicherheitsrat, Russland und China mal eben über’s Knie zu legen. Ehestens drückt er die Meinung der Länder und Kräfte aus, die kein Interesse an friedlichen Lösungen haben. Das war’s ja nun wirklich nicht, worum sie sich seit circa einem Jahr die ganze Zeit in Syrien bemühen.

Pax Americana

Eine relativ unscheinbare und fast schon langweilige Verlautbarung aus dem Munde der offiziellen Sprecherin des US State Department, Victioria Nuland (die ursprünglich Nudelman hieß, aber diesen Familiennamen zu „Nuland“ änderte – vielleicht, um keine allzu offenkundige Angriffsfläche für „NWO-Verschwörungstheoretiker“ zu bieten):
Victoria Nuland Nudelman

„…ein friedliches Syrien kann nicht von Assad angeführt werden, … der die Legitimation in seinem Volk verloren hat… wir glauben nicht, dass Assad der Mann ist, der dieses Land in eine demokratische Zukunft führen kann.“

Die USA werden also daran arbeiten, dass der syrische Präsident Bashar Assad seinen Posten verlässt und zurücktritt.

Dieses Statement unterscheidet sich in keinster Weise von vielen früheren gleichlautenden Statements, die von den Amerikanern hinsichtlich vielerlei anderer Ereignisse und Personen gemacht worden sind. Saddam Hussein, Ali Saleh, Muammar Gaddafi, Bashar Assad. Genau so – wenn auch ein bisschen vorsichtiger – Alexander Lukaschenko, Hugo Chavez, ach, und auch zu Wladimir Putin sind schon öfters „Signale“ von Washington gesendet worden.


Erst einmal denkt man – was soll’s? Man hat sich schon daran gewöhnt, dass die Amerikaner sich überall einmischen, ohne Seife oder Vaseline in allerlei innere Angelegenheiten souveräner Staaten eindringen. Aber so einfach ist das eben nicht.


Die Weltordnung, die auf den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde, beruht auf dem ehernen Prinzip der Souveränität eines jeden einzelnen Staates und des Primats seiner territorialen Integrität über dem Recht auf Selbstbestimmung der ihn jeweils bewohnenden Völker. Sicher, diese Welt war trotzdem realistisch genug, um dieses Ideal nicht vollends zu erreichen – von daher hatten sowohl die USA, als auch die UdSSR nicht nur den Geist, sondern auch den Wortlaut dieses Prinzips nicht nur ein Mal gebrochen. Trotzdem konnte man gerade solche Fälle eher noch als die Ausnahme sehen, welche die Regel bestätigen. Ob dieses Prinzip schlecht gewesen ist oder nicht – auf jeden Fall hat er die Zivilisation weltweit aus der Archaik hervorgeholt und stellte den ersten Schritt zu Entwicklung und Fortschritt dar. Letztlich sind 60 Jahre ohne globale Kriege ein durchaus überzeugendes Indiz dafür, dass dieses Prinzip funktioniert.


Allerdings bedeutete der Zusammenbruch der UdSSR auch den Zusammenbruch dieser Weltordnung – und die Vereinigten Staaten machten sich an daran, an ihrem Grundpfeiler – dem Prinzip der Souveränität – zu sägen. Eigentlich haben alle Aktionen der USA nach 1991 auf der Weltbühne genau diese eine Ausrichtung: die Unterminierung des Rechts eines einzelnen Staates auf seine Souveränität. Die Aufgabe der Staaten scheint es zu sein, das alte, „überlebte“ internationale Recht abzuschaffen und sie durch eine neue Ordnung zu ersetzen, in deren Rahmen nur sie die Entscheidung treffen dürfen, was genau „Souveränität“ für ein konkretes Land in der jeweiligen Situation bedeutet.
i fight nwo

Man muss zugeben, dass die Vereinigten Staaten auf diesem Wege ziemlich viel erreicht haben. Mit allen erdenklichen und undenkbaren Mitteln haben sie es geschafft, eine vollkommen neue Situation zu schaffen, in der Handlungen, die auf die Zerstörung von Staatswesen abzielen, als vollkommen normal aufgefasst werden – und es werden dafür sogar hehre Erklärungen gefunden. Ein Instrument der Zerstörung der bisherigen Weltordnung sind z.B. die mythischen „Menschenrechte“ geworden, deren Auslegung selbstverständlich eine Prärogative der USA ist. Überdies ist es in all den Ländern, bei denen die USA über die Situation mit den Menschenrechten „besorgt“ gewesen sind und demzufolge Regimewechsel stattfanden, gerade mit diesen Menschenrechten danach noch viel schlimmer gewesen. Es gibt da eigentlich keine Ausnahme: Kosovo, Irak, Somalia, Libyen – die Beispiele dafür.

Ein bisschen haben die Russen dieses Spiel mitgespielt, indem sie die Unabhängigkeit Abchasiens und Süd-Ossetiens anerkannt haben. Ein taktischer Sieg in der Region, aber ein strategischer Verlust – denn letztlich war das ein stillschweigendes Einverständnis mit der USA und deren Umgestaltung der Welt zur „Pax Americana“, wo nur der Starke Recht hat und der Schwächere prinzipiell im Unrecht ist.
Die Verrohung der Weltpolitik zeigt sich heute besonders deutlich an Syrien und Iran. Syrien bekommt das Recht abgesprochen, seine inneren Zwiespälte selbständig zu lösen. Der Iran bekommt das Recht abgesprochen, seine für das eigene Land vordergründigen Probleme selbst zu beheben. Gleiches gilt z.B. auch für Pakistan – wo die Grundlage aller Widersprüche zwischen den USA und Pakistan nichts anderes ist, als die Missachtung des Prinzips einer „pakistanischen Souveränität“ an sich.
Einer der Gründe dafür, weshalb man sowohl Syrien, als auch den Iran unterstützen sollte – ganz unabhängig davon, wie man sich zu diesen Ländern und deren aktueller Regierung positioniert – wäre das Verständnis dessen, dass, je weiter die USA auf dem Weg der Desintegration der bisherigen Weltordnung voranschreiten – einer Weltordnung, die zwar uneindeutig und unvollkommen, aber um ein Vielfaches berechenbarer ist als das, was sie ablösen soll – desto weniger Chancen wird jede Nation haben, ihre Probleme selbst zu lösen. Unsere, sofern noch als solche vorhanden, eingeschlossen. Wenn es gar nicht gehen sollte, bleiben sie eben ungelöst. Aber das werden unsere eigenen Probleme, und auch unsere eigenen Lösungen sein.

Zwischen Döner und Kalaschnikow

Ich glaube, ich habe sie endlich gefunden, diese durch alle Nachrichtenmeldungen über Syrien geisternden „Aktivisten“, welche jeden Tag ungefähr 12*x „zivile Opfer“ auf Seiten der vermeintlichen syrischen Opposition vermelden! Im Wesentlichen sind das zwei Personen. Nein, nicht Tim und Struppi, aber so ähnlich: Rami Abdul-Rahman und sein Sekretär, der ihm gleichzeitig als Dolmetscher und Übersetzer dient. Zusammen sind sie… das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte! Es ist schwierig, diese Institution in den Meldungen zu recherchieren, da sie unter verschiedenen Kürzeln firmiert: mal OSDH (Observatoire syrien des droits de l’Homme) oder auch SOHR (Syrian Observatory for Human Rights). Der staatstragende „Spiegel“ nennt sie mitunter „Syrisches Observatorium für Menschenrechte“. Dieser astronomische Terminus ist berechtigt: die Organisation hat ihren Sitz in London.

Der arbeitsame Rami Abdul-Rahman, ein syrischer Menschenrechtler, seit Ewigkeiten in London beheimatet, hat unlängst die neusten Zahlen zu den Opfern seit Beginn der Unruhen in Syrien veröffentlicht. Nach seinen Zählungen sind in deren Verlauf bisher insgesamt 6.600 friedliche Zivilisten und 2.500 Militärs umgekommen; die letztere Zahl ist inklusive einer Größe von 470 Deserteuren, die ihre Waffen unter das Banner der einen oder anderen Oppositionsgruppe gestellt und gegen die Regierung gekämpft haben sollen.

Natürlich hat die UNO diese Zahlen sofort übernommen, und nun wird man alsbald von jeder offiziellen Seite die Zahl 9.100 hören, wenn es um die Opfer in Syrien geht. (Anm.: Es ist noch nicht ganz eindeutig, es gibt jüngere Meldungen, in denen wiederum von „mehr als 8.000“ die Rede ist.)

Momentan haben, wie es scheint, einzig die Russen einen gewissen Argwohn über diese Quelle geäußert. Das Problem ist tatsächlich die „Struktur“ der Organisation, die nur aus zwei Personen mit zweifelhafter Kompetenz besteht. Was die zweite Person – der Übersetzer/Dolmetscher – genau tut, ist nicht ganz klar: Abdul-Rahman, ein Londoner Syrer, der nebenbei eine Art Dönerbude betreibt (was denn, auch ein Menschenrechtler muss sich im kapitalistischen Paradies auf profane Weise durchbeißen!), oder, sagen wir’s anders herum: Abdul-Rahman müsste eigentlich sowohl Englisch als auch Arabisch können. Wozu deshalb der Sprachmittler im Stab dienen soll, ist nicht ganz klar. Es sei denn, es war eine Planstelle, die man irgendwie besetzen und benennen musste.

Auf welche Weise also diese, um das Wort doch zu gebrauchen, „Organisation“ es bewerkstelligt, ein Monitoring der Situation in Syrien in einer Art täglichem Live-Ticker zu realisieren, also zum Beispiel die vom blutgierigen Regime getöteten Zivilisten sauber von denen zu trennen, die durch Kriminalität, Verkehrsunfälle, Altersschwäche und Krankheit gestorben sind (Menschen sterben ja mitunter auch einfach so) – keine Ahnung. Mit anderen Worten, die Methodik der Aufrechnung von Opfern ist vollkommen unklar. Außerdem dürfte der Job als Imbißbudenbesitzer ja auch seine Zeit fordern – die Leute wollen essen, und wenn man ihnen nichts zu essen gäbe, stattdessen mit dem Handy am Ohr irgendwelche arabischen Namen auf den Papierservietten notierte, dann ginge dieses Business sicher bald zugrunde.

Rami Abdul-Rahman telefoniert nach Hause. Im Hintergrund Al-Jazeera.

Solch ein Arbeitstier ist das also, auf der einen Seite – Schneidbrett und Theke, auf der anderen – ein international anerkannter Experte in traurigen Statistiken. Nähme sich die UNO dieses „Observatorium“ als Beispiel für die Menschenrechtsorganisationen dieser Welt, könnte sie einen Haufen Kohle sparen.


Sicher, all das wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Faktisch beziehen sich nämlich die großen internationalen Organisationen und eine Unmenge an staatlichen und sonstigen Medien auf die blödsinnigen Phantastereien dieses Zeitgenossen, als seien sie Offenbarungen des Herrn.

Man möchte angesichts dieses Hintergrunds nicht einmal mehr die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass 470 Deserteure mehr als zweitausend ehemalige Soldatenkameraden liquidieren konnten, wenn die übrigen 6.600 Opfer tatsächlich alles friedliche Zivilisten gewesen sind. Waren diese Zivilisten vielleicht doch etwas zu friedlich, wenn man sieht, dass im Schnitt 3 von ihnen einen bis an die Zähne bewaffneten, blutrünstigen Regimesoldaten über den Jordan befördert haben? Das Verhältnis zwischen den umgekommenen Zivilisten und Militärs versetzt einen doch, selbst wenn die Zahlen des durchgeknallten Rami den Tatsachen entsprechen, irgendwie in Erstaunen.

Ich würde nämlich hingegen schätzen, dass wenn 30 Unbewaffnete es versuchten, einem mit einer AK-47 bewaffneten Mann entgegenzutreten, so würde das Verhältnis der Verluste ungefähr 30:0 betragen (bei Breivik war es, glaube ich, 77:0). Die 3:1 aus Abdul-Rahmans Zahlen ist für unbewaffnete Demonstranten also wirklich sehr optimistisch.

Es ist kein Zufall, dass es London war, wo Jack the Ripper sein Unwesen trieb. Und auch Mr. Jeckyll & Dr. Hyde scheinen anzudeuten, dass es in den Nebeln von London etwas geben muss, dass dem Hirn schadet.

Libyen 2.1 beta

Die vorgestern beim Treffen der Aussenminister der Arabischen Liga und Russlands getroffenen Vereinbarungen bedeuten natürlich nicht, dass die arabischen Könige, Scheiche und Emire plötzlich einem Anfall von Humanismus und Vernunft erlegen sind, und jeglicher Optimismus in dieser Frage ist unangebracht (zu den Gründen siehe weiter unten). Hier die konkreten Abmachungen aus dem Treffen der Liga mit Lawrow:
  1. Beendigung der Anwendung von Gewalt durch alle beteiligten Seiten
  2. Schaffung von Monitoringmechanismen
  3. ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe für alle Syrer
  4. Unterstützung des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan in Syrien
  5. die Unannehmbarkeit einer Einmischung von Außen in die inneren Angelegenheiten Syriens.

So weit, so schlecht. Erstens, der Grund für diese Zugeständnisse ist natürlich die fatale Niederlage der Aggressoren in Homs. Wie man den seit mindestens Mitte Dezember z.B. aus Libanon eintreffenden Meldungen entnehmen konnte, wurde die Eroberung der Stadt und das Umfunktionieren in ein Basislager für die weitere Destabilisierung des Landes von langer Hand und sehr gründlich geplant. Dass die Kämpfer der FSA die Stadt fast einen Monat gegen die reguläre Armee gehalten haben – die letzten drei Wochen unter den Bedingungen einer totalen Blockade – sagt schon vieles. Der Verlust von Homs wiegt schwer, kostete er doch offensichtlich Unmengen an Material und Kadern.

Zweitens, das Problem dieser Abmachung ist Punkt 1, die Beendigung der Gewalt. Was die Seite der syrischen Regierung angeht – bitteschön, da ist sie, man weiß genau, wer genau das ist, wo sie sich befindet und wie sie funktioniert. Es gibt funktionierende Mechanismen, denen zufolge zum Beispiel Beamte, die den Abmachungen zuwiderhandeln, entlassen oder bestraft usw. werden können. Solches kann man von den „Rebellen“ oder auch der so benannten „Free Syrian Army“ nicht sagen. Wenn schon niemand anderes als Hillary Clinton unlängst zugeben musste, dass sie keine Ahnung hat, was das für Leute sind und wen genau sie repräsentieren, dann ist das sicher ein Zeugnis dafür, dass es vollkommen unklar ist, mit wem man es zu tun hat und wie man auf Seiten der „Rebellen“ den Verzicht auf Gewalt sicherstellen will. Zumal man in der Vergangenheit gesehen hat, dass Autobomben in Wohnvierteln, Sabotage und andere Aktionen zum Repertoire der „Rebellen“ gehören.

Diese Abmachung ist also insofern nichts als eine Folge der Entwicklung in Homs; andere Gründe kann man nicht erkennen. Die Feinheit besteht darin, dass diese Abmachung auch noch von Syrien selbst akzeptiert werden muss. Assad beeilt sich damit nicht, obwohl auch er eine Atempause nötig hätte. Er bräuchte die Zeit für die endgültige Befreiung der Städte von den letzten Widerstandsnestern, vorige Woche hat die Armee, fast zeitgleich mit Homs, eine Operation in Deir az-Zaur durchgeführt. Vor kurzer Zeit begann die Operation in Idlib… wie auch immer, die Sache entwickelt sich inzwischen anders:

Die „Washington Post“, welche sicher ein einflußreiches Medium ist und auch regelmäßig zur Publikation von Positionen der amerikanischen Regierung genutzt wird, die man besser nicht „offiziell“ verkündet, veröffentlicht heute einen Text, den man schwerlich als Neuigkeit bezeichnen kann. Es sieht ganz so aus, als sei er schon längst vorbereitet gewesen und dass jetzt einfach die Zeit reif ist, ihn an die Öffentlichkeit zu geben.

Der Gehalt ist, grob gesagt: die USA müssen akzeptieren, dass alle Druckmittel auf die Regierung Assad erschöpft sind und nun folglich eine direkte Militärintervention als letzte Möglichkeit auf dem Tisch liegt. Interessant ist der Artikel dadurch, dass es in ihm praktisch keine nebulösen Andeutungen, überflüssige Feinfühligkeiten oder Vorsicht gibt, sondern alles ist undiplomatisch einfach und klar.

Der Artikel beginnt mit der Feststellung, dass ungeachtet dessen, dass Saudi-Arabien und Katar lange bereit sind, die „Rebellen“ zu unterstützen und zu bewaffnen, andere Länder nach wie vor unschlüssig sind und zweifeln, dass die „Opposition“ eine organisierte, repräsentative Größe ist und es deshalb nicht klar ist, wen man dort unterstützt.

Auf die Tagesordnung tritt also die Frage nach der Durchsetzung einer „humanitären Zone“ entlang der gesamten syrischen Grenze zur Türkei. Dabei schreibt die „Washington Post“ vollkommen unverblümt, dass diese Zone sowohl für humanitäre Hilfe, als auch für die militärische Untersützung der Opposition herhalten soll, und aufgebaut wird die ganze Aktion ganz genau wie in Libyen.

Die USA sehen dabei ihre Aufgabe in der Durchsetzung einer Flugverbotszone bzw. in der Überwachung und „Sicherung“ des kompletten syrischen Luftraums.

Da die Militärs (speziell der Chef des „Joint Chiefs of Staff“, Martin Dempsey) zaghaft andeuten, dass sie gern eine juristische Legitimation für eine solche Aktion hätten, ruft der Senat sie zur Ordnung, indem z.B. der Senator aus Alabama, Jeff Sessions, erklärt, dass es unzulässig sei, irgendwessen Erlaubnis abzuwarten, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit ginge. Es reiche durchaus, das Einverständnis des amerikanischen Volkes zu haben. Zu deutsch, „da bin ich, das ist genug Legitimation“.

Die „Washington Post“ hat es trotzdem nötig, die Aufregung über eine fehlende Legitimation zu beruhigen – auf die amerikanische Art. Eine Rechtsgrundlage, so das Blatt, sei nicht nur eine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat. Wir werden freundlich daran erinnert, dass es im Koreakrieg auch ein Veto „Russlands“ (sic, gemeint ist die UdSSR) gab, allerdings habe die Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit eine Entscheidung getroffen, welche zur Grundlage der Militärintervention wurde. Das zweite perfide Beispiel, das von der „Washington Post“ gebracht wird, ist die Bombardierung Serbiens im Jahre 1999. Das sei ein Modell für das Vorgehen in ausweglosen Situationen. Fein. Dass die Tage der UNO gezählt sind, hatten wir hier ja schon angemerkt.

Mit anderen Worten – eigentlich geht es nicht, aber wenn es unbedingt sein muss, warum auch nicht.

Schluß: ein Überfall auf Syrien wird zu einer immer greifbareren Variante der Entwicklung der Ereignisse. Nach so großem Aufwand – nicht nur in Homs -, nach der Brandmarkung Assads und der „Anerkennung“ der bewaffneten Banditen als legitime Vertreter des syrischen Volkes – exakt die gleiche Vorgehensweise, wie in Libyen – können die Aggressoren nicht mehr zurück. Wenn die USA, die EU sowie die Golfmonarchien jetzt einen Rückzieher machen, würde das ihre Niederlage bedeuten und gleichzeitig Probleme für sie selbst generieren, wie etwa die Verlagerung des „arabischen Frühlings“ zu ihnen nach Hause. Obama kann sich vor der Wahl keine Weichherzigkeit leisten. Die EU, allen voran die französischen Kriegstreiber, steckt viel zu tief drin – die von der syrischen Armee gefangengenommenen französischen Offiziere und die deutschen Kriegsschiffe mit Aufklärungsmission vor Ort sind längst publik geworden und machten einen Rückzieher automatisch zu einer Niederlage.

Thesen zu Russlands Position in der Syrien-Frage

1. Was hat Russland von der Unterstützung Syriens?

Der Konflikt in Syrien nimmt inzwischen eine Entwicklung an, die man mit der Situation in Spanien in den 1930er Jahren vergleichen kann. Das heißt, genau in diesem Konflikt formieren sich die Koalitionen für den nächsten bevorstehenden Weltkrieg. Das bedeutet nicht, dass der nächste Weltkrieg analog zu den vergangenen beiden abläuft – es gibt hier ein vollkommen anderes Szenario in den militärischen Verhältnissen und die vollkommen anderen militärisch-technischen Voraussetzungen machen eine Wiederholung der alten Szenarien mit ihren Panzerkeilen, dem „Blitzkrieg“, der Belagerung von Städten wie Leningrad oder Stalingrad praktisch unmöglich. Doch alles in allem ist die Wiederholung symptomatisch – Syrien ist durchaus ein Trainings- und Ausbildungsszenario für die Teilnehmer der kommenden Auseinandersetzungen.
Allem Anschein nach werden auf der einen Seite Russland, der Iran, Pakistan und China koalieren, auf der Gegenseite – die USA, eine europäische Dreiergruppe aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich – Deutschland dabei natürlich auf den hintersten Rängen -, sowie Indien als definitiver Feind von China und Pakistan.
Faktisch stellen diese Länder ungefähr 80% des weltweiten BIP und ungefähr 60% der Humanressourcen dar, so dass man die Bezeichnung „Weltkrieg“ für einen Konflikt mit diesen Beteiligten durchaus als zulässig zu bezeichnen hat.
Der Sinn eines jeden Weltkriegs ist die Herausbildung einer neuen Weltordnung. Die alte ist bereits zusammengebrochen, deshalb wird eine neue nötig. Dabei ist es charakteristisch, dass die alten Konfliktlösungsmechanismen schon seit geraumer Zeit niemanden mehr zufrieden stellen. Allerdings ist dabei die Koalition des Westens, militärisch gesehen, stärker, und sie ist es ja auch, welche man deutlich als den Initiator der Abschaffung der „alten“ Mechanismen zu bezeichnen hat – in erster Linie ist das die UNO als ein solcher Mechanismus. Die Koalition mit Russland besteht momentan noch auf dem Funktionieren dieser Mechanismen, solange sie, militärisch gesehen, eben schwächer ist. Momentan ist dort der Zusammenbruch der UNO noch nicht von Vorteil – und deshalb hält man sich an die durch sie gebotenen Möglichkeiten.
Im Falle dessen, dass die Koalition des Westens den Konflikt in Syrien für sich entscheidet, wird sie sich de facto von der UN als Institution verabschieden. Im Falle dessen, dass die Koalition um Russland die Oberhand behält, wird sie sich für stark genug erachten, um ihrerseits ohne die UNO auszukommen. Deshalb ist das Schicksal der UNO, wie es scheint, so oder so besiegelt.
Entsprechende neue Mechanismen werden entweder nach offensichtlichen Gegebenheiten geschaffen – also in unserem Falle, wenn eine der Seiten offensichtlich stärker ist (das wäre die Koalition des Westens im Falle ihres Siegs in Syrien), oder sie entstehen als Resultat von Kriegen – wenn nämlich die Kräfte der Gegner ungefähr gleich sind, und sie keine Möglichkeit haben, ihre Streitigkeiten nichtmilitärisch und anhand bestehender Institutionen zu lösen.
So oder so wird Russland entweder vor die Tatsache einer neuen Weltordnung gestellt, oder es wird mit darum kämpfen müssen.
Aus genau diesem Grund ist die Unterstützung Syriens für Russland eine Wahl zwischen Krieg und damit der Möglichkeit, an der Heranbildung der künftigen Weltordnung teilzuhaben, oder eben der Niederlage und dem Abdriften auf das weltpolitische Niveau, auf dem sich heute Japan und Deutschland befinden – das heißt, auf das Niveau eines Verliererstaates, der de facto keine selbständigen außenpolitischen Positionen vertreten kann. Im Falle von Russland droht dies, mit der Liquidierung der russischen Atomwaffen und dem Plazieren einer proamerikanischen Regierung im Kreml zu enden. Schätzungsweise ist eine solche Variante gar zu phantastisch – deshalb ist es für Russland einfacher, das Risiko eines Kriegs mit Chance auf Sieg einzugehen oder diesen zu einem unentschiedenen Szenario ausarten zu lassen, als von vornherein klein beizugeben, was, im Falle von Russland, definitiv zum endgültigen Auseinanderbersten des Landes führen würde.
Gegenthese: Den Nachrichten nach zu urteilen, ist der größte Teil der Koalition USA + Israel + Rest in der Region der Strasse von Hormuz konzentriert. Dabei muss man bedenken, dass solche Kreuzfahrten ein teurer Spaß sind. Wie lange kann der Westen diese militärische Konzentration in der Region aufrechterhalten, ohne sie durch einen wirklichen Krieg quasi zu refinanzieren? (Interessant ist diese Frage im Sinne des zeitlichen Rahmens, in welchem wir mit einem neuen „Pearl Harbor“ rechnen dürfen.) – Dabei gibt es kaum nennenswerte Flottenverbände in der Nähe der syrischen Gewässer, wenn man einmal von den türkischen absieht. Ist davon vielleicht abzuleiten, dass Syrien doch eher ein Ablenkungsmanöver von dem reell bevorstehenden Angriff auf den Iran ist? Regelrechtes Interesse an einem Angriff auf Syrien zeigt bisher nur der Katar. Für die Türken ist eher das Kurdenproblem aktuell, was hätten diese also in Syrien verloren?

2. Welchen Vorteil hätte Russland von der Hinauszögerung der Konfrontation im Nahen Osten?

Die Konfrontation im Nahen Osten wird bis zu dem Moment andauern, an dem eines der drei sich aufbauenden Projekte eindeutig dominieren wird. Das sind folgende drei: das Projekt eines neuen osmanischen Reiches, eines persischen Reiches sowie das Projekt eines wahhabitischen Kalifats. Das Zweitgenannte ist höchst fraglich aufgrund der Diskrepanz entlang der sunnitisch-schiitischen Linie, allerdings gibt es trotz alledem eine Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Iran nicht untergeht, und in diesem Falle würde die genannte Diskrepanz auf nichts hinauslaufen. Sollte also der Iran sich also behaupten können, würde das, aller Wahrscheinlichkeit nach, bedeuten, dass die permanenten kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten bis zur nächsten gesamtmenschlichen Krisensituation fortdauern werden.
Deswegen stellt sich für Russland gar nicht die Frage, ob das Hinauszögern eines Krieges im Nahen Osten von Vorteil sei oder nicht. Es wird einen Krieg geben, der entweder sehr lange währt – und dann muss Russland dessen Existenz einfach akzeptieren, oder der Krieg endet mit dem Fall des Iran, und dieser Fall wäre auch für Russland und die Koalition um Russland eine Niederlage. Dann würde man die Frage nach Vorteil oder Nachteil gar nicht mehr stellen können.

3. Welchen Nachteil hätte Russland davon, sich nicht an diesen Konflikten zu beteiligen?

Russland kann sich an diesen Konflikten nicht mehr „nicht beteiligen“, denn es hat sich schon längst dahinein eingemischt. Russlands Rückzug würde nichts mehr ändern – nach der Zerschlagung Syriens (oder parallel dazu) wäre der Iran an der Reihe, danach Russland. Russland kann seine Niederlage nur auf eine Weise aufhalten, indem es nämlich auf Seiten Syriens und des Irans streitet. Wiederum ist anzumerken, dass es unter den heutigen Gegebenheiten praktisch unmöglich ist, sich den Charakter einer kriegerischen Auseinandersetzung und der Militäraktionen vorzustellen, die in Summa den Krieg ergeben. Schätzungsweise wird ein großer Teil davon aus Sondereinsätzen bestehen, aus größeren Sabotageaktionen und punktuellen, sehr heftigen Zusammenstößen. Der Hauptunterschied zum momentan schon stattfindenden Krieg in Syrien wird die enorme geographische Weite des Szenarios und die Vernetzung aller Operationen untereinander sein.