Beiträge mit Tag ‘wochenschau’

Wochenschau, Folge 63

Ich würde ja Thierry Meyssan nicht unbedingt als Kronzeugen für irgend etwas heranziehen. Die Kollegen aus Perm tun’s aber in dieser Folge der „Wochenschau“, was ihnen gegönnt sei. Unvergessen bleibt jedenfalls sein Live-Bericht aus dem Rixos-Hotel im libyschen Tripolis, als dieses von NATO-Kommandos infiltriert und erstürmt wurde.


Die Ereignisse vom Beginn dieses Jahres geben uns einen Grund dafür, uns kurz vom Laufenden abzuwenden und die Lage der Welt etwas globaler zu betrachten. Es hat sehr wichtige Änderungen in den Machtstrukturen der USA gegeben. Wir haben diese schon in vergangenen Folgen im Voraus betrachtet, nun wollen wir einmal sehen, was genau abgelaufen ist.
Der US-Senat hat am vergangenen Dienstag den 66-jährigen Chuck Hagel als Verteidigungsminister bestätigt. Zuvor war seine Aufstellung als Kandidat im House Armed Services Committee ziemlich problematisch verlaufen und fand nur unter einer knappen Stimmenmehrheit statt. Die Ursache dafür war wohl die Unzufriedenheit der Republikaner mit dem Kandidaten sowie eine massive Kampagne der Israel-Lobby gegen ihn.
Die Sache liegt gar nicht so sehr in der Person Hagels begründet. Obama hat für seine zweite Amtszeit eine Mannschaft versammelt, die keinen Zweifel daran läßt, dass er die Spielregeln ändern will. Das ist das wichtigste, denn gleichzeitig wurde John Kerry als US-Außenminister eingesetzt, CIA-Chef ist nun John Brennan. Dabei wurde die alte “Falken”-Mannschaft nicht einfach nur friedlich nach Hause entlassen, sondern aufgrund ihrer Überflüssigkeit faktisch vor die Tür gesetzt.
Wir wollen uns nicht wiederholen und jeden der Neuen einzeln beleuchten, sondern die Position der neuen Obama-Mannschaft insgesamt betrachten. Erstens, und das ist das Wichtigste – diese Neuen sehen Russland nicht als Feind an, sondern eher als Konkurrenten, mit dem man sich zu Schlüsselfragen absprechen kann und auch sollte.
Zweitens, diese Leute haben wohl nicht die Absicht, den Konflikt im Nahen Osten, einschließlich in Syrien, auszuweiten, sondern suchen nach Kompromissen. Drittens, sie haben bezüglich Israels keinerlei Illusionen und halten das Land nicht für die geheiligte Kuh wie ihre Vorgänger. Viertens, sie halten den Iran nicht für das Reich des Bösen und wären bereit, Zugeständnisse zu machen und einen gemeinsamen Ausweg aus der Situation zu suchen. Und schließlich fünftens, sie sind sich der Gefahr des durch die USA selbst herangezüchteten radikalen Islamismus bewußt und haben wohl nicht vor, weiter mit diesem zu liebäugeln.
Das allgemeine Bild sieht für Russland also geradezu günstig aus, doch wollen wir mit solchen Schlüssen nicht voreilig sein und schauen etwas genauer hin.
Recht interessante Schlüsse aus der aktuellen Konstellation zieht der bekannte Politologe Thierry Meyssan. Er ist überzeugt davon, dass Obama dazu bereit ist, den Kurs der US-Nahostpolitik radikal zu ändern. Syrien soll so Gelegenheit bekommen, mit den immer schwächer werdenden Banden “aufzuräumen”, und dem Land sollen internationale Friedenstruppen zur Hilfe gestellt werden. Was wichtig ist: es sollen Truppen aus OVKS-Staaten sein. Diese sollen damit auch zu einem Garant der Stabilität in der Region werden.
Baschar al-Assad soll Verhandlungen mit der Opposition führen, die sich nicht am bewaffneten Kampf beteiligt, und die auch von Russland anerkannt wird, wodurch ein politischer Kompromiss herausgearbeitet werden soll. Letztlich würde so Russland dank seiner Beharrlichkeit und Unnachgiebigkeit in der syrischen Krise hier seine Positionen nachhaltig festigen, Baschar al-Assad wird insofern auch wahrscheinlich am Steuer bleiben und zu einer Symbolfigur des Sieges über die Dschihadisten werden.
Gleichzeitig soll es zum großen Prozess einer kompletten Umformatierung des Nahen Ostens kommen. Russland wird in Syrien als Garant dafür auftreten, dass die Araber nicht über Israel herfallen und umgekehrt. Das israelisch-palästinensische Problem wird unter der Mittlerschaft Syriens und nicht eben zugunsten Israels endgültig beigelegt werden. Der Irak teilt sich, es bildet sich ein kurdischer Staat, die Kurden in der Türkei erhalten ihre langersehnte Autonomie. Die Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben, die Verteufelungen des Landes hören auf, im Ausgleich dafür stoppt der Iran sein Engagement in Lateinamerika.
Und schließlich das interessanteste – Saudi-Arabien hört auf, als einheitlicher Staat zu existieren, was ein Abflauen des Wahhabismus weltweit nach sich zieht. Ohne Sponsoren gibt es eben keinen Wahhabismus.
Sicherlich sind die Prognosen Meyssans sehr gewagt, doch enthalten sie eine Menge an vernünftigen Schlüssen. Beispielsweise sind die USA inzwischen schon nicht mehr in der Lage, ihre militärische Präsenz und die Finanzierung des Arabischen Frühlings im Nahen Osten aufrecht zu erhalten – sie haben genügend eigene Probleme. Das hatten wir schon mehrfach angemerkt.
Weiterhin sehen wir, wie massiv die USA ihre eigene Erdöl- und Erdgasförderung ausbauen. – Sicherlich ist Schiefergas ein ziemlich undurchsichtiges und uneindeutiges Thema, doch es ist schwer, mit Zahlen zu streiten – die Kohlenwasserstoffförderung der USA wächst und wird in recht kurzer Zeit die Fördermengen Saudi-Arabiens übertreffen.
Das könnte zum Rückgang des Interesses an den Saudis als einem Faktor auf der politischen Arena führen. Was wiederum zu einem Umschwenken der gesamten Konzeption der US-amerikanischen Außenpolitik führen wird und bereits schon führt.
Wir sind uns dessen bewußt, dass die meisten unserer Zuschauer sich fragen, woher denn die plötzliche Freigebigkeit der USA gegenüber Russland rührt. — Wie immer gibt es auch hier einen Haken. Obama oder die Kreise, die hinter ihm stehen – je nachdem, wie ihr das gern sehen wollt – haben bei alledem durchaus pragmatische Ziele. Indem sie einen Teil der Verantwortung im Nahen Osten auf die Schultern Russlands legen und sich Israel und Saudi-Arabien vom Hals schaffen, werden die USA ihre Bemühungen im Asiatisch-Pazifischen Raum konzentrieren können.
Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern ist ein unzweifelhafter Fakt, der von genügend offiziellen Verlautbarungen und Maßnahmen der US-Regierung bestätigt wird. China wirft durch sein beharrliches Wachstum unvermeidlich die Frage danach auf, wie man es wohl eindämmen kann, wenn die USA ihre Dominanz in der Welt bewahren will. Der Alptraum der Obama-Administration wie auch eines jeden US-Politikers ist eine weitere Annäherung zwischen Russland und China. In absehbarer Zukunft werden wohl viele Bemühungen der USA darauf gerichtet sein, eine solche Annäherung zu verhindern. — Genau deshalb bekommt Russland einen Teil der Verantwortung in Nahost, denn ebenso wie die USA ist Russland eigentlich nicht dazu in der Lage, gleichzeitig in allen Richtungen effektiv zu agieren. Mit anderen Worten, durch ein solches Konzept wählen die Amerikaner das geringere Übel. Sie pflegen damit also durchaus keine Wohlfahrt, wie es hätte scheinen können. Das ist nun jedenfalls wie gewohnt.

Wochenschau, Folge 62

Die vergangene Woche war besonders reich an Skandalen. Erst haben die Nordkoreaner einen unterirdischen Atomtest durchgeführt und damit wieder die sogenannte zivilisierte Welt in Aufruhr versetzt. Der neue US-Außenminister John Kerry wurde darüber so nervös, dass er zum Hörer griff, um Sergej Lawrow anzurufen. Doch dieser war für ein Telefonat leider nicht verfügbar. Die Sprecherin des US State Department Victoria Nuland wurde darüber hysterisch und ließ verlauten, dass der arme Kerry, wie sehr er auch drei Tage lang auf die Knöpfe drückte, keinen Kontakt zu Lawrow aufbauen konnte.

„This subscriber is not available. Try to recall later. Verstanden?“
Tatsächlich traf sich Lawrow in dieser Zeit mit dem Außenminister von Guinea, dem Präsidenten von Algerien und anderen politischen Figuren Afrikas.
Alexander Lukaschewitsch, Außenamtssprecher der RF:

Am 12. Februar haben wir tatsächlich aus Washington das dringende Gesuch erhalten, ein Telefonat zwischen Sergej Lawrow und dem neuen US-Außenminister, Herrn Kerry, zu organisieren. Thema sollte der von der Demokratischen Volksrepublik Korea durchgeführte Atomtest sein. Leider war es zu diesem Zeitpunkt aufgrund des straffen Zeitplans während der Arbeitsvisite des Außenministers der Russischen Föderation in die afrikanischen Länder unmöglich, ein solches Gespräch zu führen. Davon haben wir die amerikanische Seite sogleich in Kenntnis gesetzt.

Anders ausgedrückt hat man Kerry „schmoren lassen“. Damit die Kollegen in ihrem Amerika sich nicht für gar zu wichtig halten mögen. Übrigens, vor genau 4 Jahren passierte exakt die gleiche Geschichte mit der nun schon ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Dame konnte Sergej Lawrow ebenso nicht telefonisch erreichen, als sie das direkt nach ihrer Ernennung versucht hatte, und hat deswegen scheinbar ihre ganze Amtszeit lang den Ärger über den russischen Außenminister mit sich herumgeschleppt.
Ein deutliches Signal sandte Russland auch dem US-amerikanischen Präsidenten. Wenige Stunden vor seinem Auftritt mit der wichtigsten Rede des Jahres „Zur Lage der Nation“ im Kongress besuchten russische strategische Bomber die US-amerikanische Militärbasis Guam. Diese Basis ist die größte US-amerikanische Luftwaffen- und Marinebasis und befindet sich im westlichen Teil des Pazifischen Ozeans. F-15-Jagdflugzeuge nahmen Abfangkurs auf, doch die Bomber verletzten nicht den Luftraum der USA, sondern winkten ihren Kollegen von der anderen Seite des Ozeans lediglich mit den Flügeln.
In Syrien vertreiben die Regierungstruppen weiterhin die Ratten aus allen nur erdenklichen Löchern. In ihrer Verzweiflung beschlossen die sogenannten Rebellen, all ihre Kräfte zu sammeln und zum Gegensturm auf Damaskus zu blasen.
Zuerst wurde ein detaillierter Plan der Kampfhandlungen erstellt, der alle Nuancen und Varianten der Kämpfe berücksichtigte. Nach umfangreichen Vorbereitungen waren die Kämpfer zum alles entscheidenden Angriff auf Damaskus bereit. Und so schlug denn die langersehnte Stunde des Angriffs.
Hat der blutrünstige Assad mal wieder zugelangt…
Die Rebellen sind doppelt sauer, weil der Zustrom ausländischer Hilfsleistungen stetig versiegt. Russland hingegen liefert weiterhin modernste Waffensysteme nach Syrien. Anfang des Jahres bekam Assad eine weitere Lieferung russischer Luftabwehrraketensysteme vom Typ „Panzir-S1“. Der finnische Zoll hielt einen Frachter fest, der angeblich Ersatzteile für Panzer geladen hatte und sich aus Russland in Richtung Syrien bewegte.
Um es Russland wenigstens irgendwie heimzuzahlen, haben die Rebellen sich eine mächtige Artillerieeinheit von den Letten geborgt und einen Vergeltungsschlag verübt.
Apropos Nordkorea. Ungeachtet des #Aufschreis der Weltgemeinschaft bereiten die Nordkoreaner weitere Atomtests vor. Eine entsprechende Aktivität wurde von Satelliten aus festgestellt. Die Europäische Union schnürt deswegen ein weiteres Sanktionspaket, die Südkoreaner installieren immer weitere Luftabwehrsysteme, die Richtung des nordkoreanischen Himmels zielen. Doch all das schreckt Pjöngjang nicht, wo am Sonntag Feierlichkeiten zum „Tag des strahlenden Sterns“ abgehalten wurden – also zum 71. Geburtstag des verstorbenen Kim Jong Il. Sein Sohn und Erbe Kim Jong Un erwies sich als ein gar nicht so willenloser und lustiger Teddybär, wie es anfangs den Anschein hatte. Er versprach, die verfluchten Imperialisten das Fürchten zu lehren und bis Jahresende nicht nur neue Tests durchzuführen, sondern auch eine weitere Rakete zu starten. Angesichts einer solchen Entschlusskraft stellt man sich unbewusst die Frage, ob Russland nicht seinen Teddybär [Medwedew] wegschmeißen und sich einen nordkoreanischen anschaffen sollte.
In Russland beging man in dieser Woche den 24. Jahrestag des Truppenabzugs aus Afghanistan. Es scheint symbolisch, dass dieses Ereignis mit dem festen Versprechen Barack Obamas zusammenfiel, die amerikanischen Soldaten im Jahr 2014 vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Und das ist ja ziemlich bald.
Viele fragen, warum die russische Staatsführung sich wohl nicht allzu sehr über diese Perspektive freut. Es scheint ja, dass der geopolitische Gegner aus einer für Russland strategisch wichtigen Region verschwindet. Nun, erstens, er verschwindet eben nicht ganz. Es ist jetzt schon klar, dass die Amerikaner hier weiterhin Schwärme von Drohnen herumschicken werden, welche sich um die lokalen Aufgaben kümmern sollen. Unglücklicherweise sind diese Drohnen für die Taliban nicht erreichbar, die Aggressionen müssen aber irgendwohin ausgeschüttet werden. Das schwächste mögliche Opfer ist das benachbarte Tadschikistan, das außerdem noch als Transitland für Drogen von Interesse ist. Und wenn jemand meint, dass sich mit dem Weggang der Amerikaner die afghanische Drogenproduktion in Luft auflöst, so irrt er gewaltig. Ein Geschäft solchen Ausmaßes ist wahrhaftig „too big to fail“. Tadschikistan wird es also nicht leicht haben, und dabei ist dieses Land Mitglied der OVKS, auf seinem Territorium befinden sich russische Militärbasen. Also muss Russland, ob es will oder nicht, das künftige Feuer auf sich nehmen. Außerdem wird ein bedeutender Teil der US-Einheiten höchstwahrscheinlich auf das Gebiet Usbekistans abgezogen, ein Land, das ganz im Gegensatz zu Tadschikistan Ende des vergangenen Jahres wie auf Bestellung aus der OVKS ausgetreten ist. Usbekistan seinerseits hegt einen alten Konflikt mit Kirgisistan, das ebenso ein Mitglied der OVKS ist. Anders gesagt – es ist wie immer, die Amerikaner haben in Wespennestern herumgestochert und kümmern sich nicht um die Folgen ihrer Handlungen. Und das sind Handlungen, die in diesem Falle direkt russische Interessen berühren.

Wochenschau, Folge 61

Zu Mali ein kleines Vorwort. Diverse Outlets berichten von französischen Bombardements gewisser „Trainingslager“ der Islamisten in Tessalit, nahe der Grenze zu Algerien. Dazu liest man, dass die Franzosen zwar den Flughafen in Kidal kontrollieren, die Stadt aber in der Hand der Tuareg, d.h. der MNLA sei.
Auf diese Weise ist die Visite Hollandes, bei der er – ähnlich wie einst George Bush auf dem Flugzeugträger – den Sieg verkündete und meinte, die französischen Soldaten können bald wieder nach Hause, eigentlich nur ein Dunstvorhang vor dem Fakt, dass das Vorrücken der „Koalitionsstreitkräfte“ durchaus noch nicht abgeschlossen ist. Mehr noch, die Perspektiven der weiteren Entwicklung sind immer noch irgendwie unklar.
Klar ist bislang nur, dass das nicht nach einem Ende des Kriegs aussieht. Freilich hat der Quasipräsident von Mali sich für Verhandlungen mit der MNLA ausgesprochen, was eine gewisse Hoffnung birgt. Wenn die MNLA dem, wie angekündigt, folgt, und es zumindest einen Waffenstillstand gibt, kann sich die Lage durchaus auch früher beruhigen.



Das zentrale Ereignis der vergangenen Woche war wohl der geheimnisvolle Angriff der israelischen Luftwaffe auf Syrien. In der Nacht zum 31. Januar drangen israelische Militärflugzeuge von Libanon aus im Tiefflug auf syrisches Territorium vor und griffen ein militärisches Forschungszentrum in einem der Vororte von Damaskus an. 2 Menschen sind dabei ums Leben gekommen, weitere 5 wurden verletzt. – Soweit die offizielle Version der syrischen Regierung. Allerdings hat Israel, gleichwie die USA, den Vorfall auf keinerlei Weise kommentiert. Aus inoffiziellen, angeblich israelischen Diplomatenkreisen hieß es, dass der Angriff nicht einem Forschungszentrum, sondern einer syrischen militärischen Fahrzeugkolonne galt, die sich mit russischer Waffentechnik in Richtung Libanon bewegte. Die syrische Regierung streitet diese Version ab.

Dass dieser Angriff stattgefunden hat und er von den Israelis durchgeführt wurde – daran besteht kein Zweifel. Das ist auch durchaus nicht die erste vergleichbare Militäroperation. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass Israel durchaus dazu in der Lage ist, die Verurteilungen der Weltöffentlichkeit über sich ergehen zu lassen, solange es nur seine Ziele erreicht. – Und in diesem speziellen Fall wird niemand groß verurteilen. Die wichtigste Frage ist also, was genau zerstört worden ist und weshalb.
Es gibt bereits eine Menge an Versionen zu dem Vorfall, die man weder bestätigen noch widerlegen kann. Eine prosaische Variante lautet, dass man tatsächlich ein Labor mit Vorräten an Chemiewaffen zerstört habe. Und das nicht etwa, weil man deren Anwendung durch Assad fürchtete, sondern die Gefahr bestand, dass sie in die Hände der Rebellen fallen. Die Terroristen hatten kurz zuvor Angriffe gegen dieses Labor gestartet. Für diese Variante sprechen die häufigen Erklärungen israelischer Offizieller, dass die syrischen Chemiewaffen eine Bedrohung darstellen und man entschlossen sei, gegen diese Bedrohung mit allen, also auch mit militärischen Mitteln vorzugehen.
Es braucht keine große Phantasie dazu, sich vorstellen zu können, wozu die sogenannten Rebellen fähig sind, würden ihnen Chemiewaffen in die Hände fallen. Eine weitere schlimme Nachricht der Woche nämlich kam aus Aleppo, wo man mehr als 60 hingerichtete Zivilisten fand. Sie alle wurden von den Rebellen brutal ermordet, da man sie der Loyalität zur Regierung Assad verdächtigte. Es war klar, dass der Westen die Schuld für dieses Verbrechen automatisch der syrischen Regierung zuschob.
Dies nun sind schon andere Bilder – die sogenannten Freiheitskämpfer beschießen ein ziviles Verkehrsflugzeug beim Landeanflug. Und laden die Aufnahmen auch noch selbst ins Internet hoch.
Es ist erstaunlich, dass man bislang noch nicht gehört hat, Assad selbst habe sein eigenes Forschungslabor zerbombt.
Nach einer etwas verschwörerischen Version soll Israel eine Fahrzeugkolonne mit chemischen Waffen zerstört haben, die aus dem Libanon kommend für die Rebellenbanden bestimmt war. Faktisch hätte Israel damit Assad geholfen und sich davon leiten lassen, dass besser ein “schlechter Assad” am Steuer sitzt als hirnverbrannte Salafiten.
Welches Ziel auch immer die israelische Luftwaffe verfolgt hat – die militärische Aggression ist ein unbestreitbarer Fakt. Syrien beschwerte sich bei der UNO, auch Russland hat den israelischen Angriff verurteilt. Doch die Sache wird wohl kaum weiter vorankommen, selbst ungeachtet der Versprechen des Iran, für den Überfall auf Syrien Rache zu üben. Beobachter merken an, dass Elemente der israelischen Luftverteidigung “Iron Dome” an die syrische Grenze verlegt werden. Gleichzeitig sind die Patriot-Batterien in der Türkei in Stellung gegangen.
Es ist derzeit noch schwierig, Prognosen abzugeben. Der in sein Amt eingeführte US-Außenminister John Kerry hat bereits das Ziel seiner ersten Auslandsvisite bekannt gegeben – es ist Israel. Wir wollen aufmerksam sein, wie dieser Besuch ablaufen wird.

Schattengefechte

Ende der Woche kam Frankreichs Präsident Hollande in Mali an. In der letzten Zeit konnten die Franzosen die Islamisten zu einem guten Teil zurückdrängen und so Kontrolle über wichtige Ortschaften erlangen. Hollande versicherte, dass die Franzosen schon in wenigen Wochen nach Hause zurückkehren können, da der Großteil der Arbeit bereits erledigt sei.
Freilich sollte Hollande seinen Optimismus etwas zügeln. Die Sache ist die, dass man die Militärerfolge Frankreichs durchaus differenziert betrachten muss. Die Islamisten haben die bestmögliche Taktik gewählt – sie haben die direkte Konfrontation weitestgehend vermieden und sich einfach in den Norden des Landes zurückgezogen. Deshalb hat die französische Luftwaffe auch die ganze Zeit erfolgreich Ortschaften mit Zivilbevölkerung bombardiert; — niemand versucht auch nur, die Zahl der Opfer zu ermitteln. Doch danach zu urteilen, dass selbst die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die normalerweise die Augen vor den militärischen Heldentaten des Westens verschließt, Alarm schlägt, ist die Zahl der Opfer bedeutend.
Außer alledem veranstaltet die Armee Malis in den “befreiten” Gebieten ihre Racheakte gegen alle, die der Zusammenarbeit mit den Islamisten verdächtigt werden. Araber und Tuareg werden gleichermaßen ohne viel Gerede vernichtet. All das legt natürlich fruchtbaren Boden für gegenseitigen Hass für lange Zeit. Es besteht also große Wahrscheinlichkeit, dass die Auseinandersetzungen nach dem Weggang der Franzosen von Neuem aufflammen.

Nicht alles Gold, was glänzt

Während die Finanzkrise ihren Lauf nimmt und das Vertrauen in die Währungen weiter schwindet, bekommt Gold einen immer größeren Stellenwert. In der letzten Zeit ist ein interessanter Trend zu beobachten – die Regierungen verschiedener Länder rufen ihre in den Lagern in den USA, Frankreichs und Großbritanniens deponierten Goldreserven zurück. Längere Zeit war von diesen Vorgängen die Rede, als seien es Hirngespinste, doch die Wahrheit hat die Zweifler letztendlich eingeholt.
Anfang des vergangenen Jahres hat Venezuela seine 160 Tonnen Gold nach Hause geholt. Hugo Chavez handelte weise. Erstens gibt es ja keinerlei Garantien dafür, dass die Hüter des Goldes, wie etwa die USA, das Gold in Ausnahmesituationen nicht zu ihrem Eigentum erklären und den rechtmäßigen Besitzer einfach enteignen. Zweitens gibt es ernsthafte Befürchtungen, dass das in Übersee gelagerte Gold überhaupt zurückgeführt werden kann. Die Goldreserven der Zentralbanken wurden schon so oft umverlagert, dass es durchaus schwer fallen kann, jetzt noch den eigentlichen Eigentümer zu bestimmen. Daher hat sich Venezuela in dieser Angelegenheit beeilt, und zum Glück sind dessen im Ausland gelagerte Goldreserven nicht allzu umfangreich.
In Folge bildete sich eine ganze Schlange – Ecuador, die Schweiz, Holland und als wichtigstes Land Deutschland. All diese Länder sprechen von ihrem Wunsch, ihr Gold heimzuholen.
Nur zur Information, das Gold wird beispielsweise in den USA gelagert, um so den Erwerb von Dollars möglich zu machen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hatten mehrfach versucht, ihre in London und Paris gelagerten Goldreserven einer Inspektion zu unterziehen, doch eine solche Möglichkeit wurde ihnen bisher immer verwehrt.
Der Chefredakteur von CNBC, John Carney, erklärt indes, dass es keinerlei Bedeutung habe, ob bei der Federal Reserve in New York tatsächlich Gold vorhanden ist oder ob die Lager mit Wolframriegeln angefüllt oder auch leer sind. — Seiner Meinung nach seien “das einzige, was Bedeutung hat, die Buchungseinträge bei der Federal Reserve, wo verzeichnet steht, wieviel Gold vorhanden ist”. Er sagte weiter, dass es nichts gibt, was man durch eine Inspektion der Goldvorräte an Erkenntnissen gewinnen könne. Wenn es dieses Gold nämlich wirklich gar nicht gibt, so könne das in einem Chaos münden.
In der Tat kann es zu unbeschreiblichem Chaos kommen, aus diesem Grunde handelt Deutschland auch sehr vorsichtig. Zum derzeitigen Zeitpunkt wird erklärt, dass das Land zum Jahr 2020 lediglich 50% der eigenen Goldvorräte im Lande beherbergen will. Dabei werden die Goldvorräte nur aus Frankreich komplett abgezogen, in New York sollen 37% davon verbleiben.
Ein interessantes Detail – nachdem Deutschland seine Absicht erklärt hat, all sein Gold aus Frankreich heimzuholen, schickte Hollande seine Truppen nach Mali. — Doch nicht etwa deshalb, weil dieses Land Afrikas drittgrößter Goldexporteur ist?

Gold und Silber lieb ich sehr,
könnt es auch gebrauchen,
hätt ich nur ein ganzes Meer, 
mich hinein zu tauchen;
’s braucht ja nicht geprägt zu sein, 
hab´s auch so ganz gerne,
||: sei´s des Mondes Silberschein, 
sei´s das Gold der Sterne. :||
Doch viel schöner ist das Gold, 
das vom Lockenköpfchen
meines Liebchens niederrollt
in zwei blonden Zöpfchen.
Darum du, mein liebes Kind
laß uns herzen, küssen,
||: bis die Locken silbern sind 
und wir scheiden müssen. :||
Seht, wie blinkt der goldne Wein 
hier in meinem Becher;
horcht, wie klingt so silberrein 
froher Sang der Zecher!
Daß die Zeit einst golden war,
will ich nicht bestreiten,
||: denk‘ ich doch im Silberhaar 
gern vergangner Zeiten. :||

Wochenschau, Folge 60

Pakistanische Armee bei der traditionellen Stechschritt-
Entspannungsübung; im Hintergrund ein Troß Orthopäden

Militärparaden sind seit geraumer Zeit nicht mehr Usus im „deutschen Sprachraum“, jedenfalls ist unsereins schon ein gewisses Unverständnis daran anerzogen worden, woran sich die Russen, Chinesen, Nordkoreaner und ein paar andere regelmäßig erbauen. Das mag damit zu tun haben, dass „Patriotismus“ hier ein Begriff ist, der überkommen anmutet: wer einen Krieg „verliert“, muss eben wohl damit leben, dass er vom Überlegenen in seinen Ambitionen klein gehalten wird.

Hier jedenfalls ist indirekt die Rede davon, was der russische Generalstab vor ein paar Tagen mysteriös angedeutet hat: „Russische Armee bereit zu einem Großkrieg“. Es wird gerasselt und mit Muskeln gespielt, und wenn da die Schubskinder der SU und der EU, die Letten, eine ähnliche Show abziehen wollen, kann man sich eigentlich wirklich nur darüber belustigen. In diesem Sinne sind die also in der aktuellen Folge dran.
Hintergrund: Tatsächlich glorifiziert das EU-Mitglied Lettland offen seine NS-Vergangenheit. Vielleicht eine Art Identitätsfindung in Opposition zur russisch dominierten UdSSR-Zeit. Tatsächlich wird in Lettland die russische Sprache „abgeschafft“. Die diesbezüglichen Noten der russischen Diplomatie sind eigentlich in aller Ohren. Beim „Militarismus“ sind die Balten aber doch ziemlich schwachbrüstig, was sie nicht daran hindert, sich auch damit noch lächerlich zu machen.
In Ägypten wurde der zweite Jahrestag der Revolution ausgiebig gefeiert. Und zwar mit den schon traditionell gewordenen Versuchen, Präsidentenpalast und Innenministerium zu erstürmen. Tausende Demonstranten fordern die sofortige Amstsenthebung Mohammed Morsis und eine Auflösung des Parlaments. Büros der “Moslembrüder” und staatliche Einrichtungen wurden demoliert, und die unternehmenslustigen Ägypter nahmen von dort alles mit, was irgendwie von Wert ist. In Zusammenstößen mit der Polizei sind rund dreißig Menschen ums Leben gekommen, einige hundert wurden verletzt. Zusätzliche Armeeeinheiten wurden nach Suez verlegt. Präsident Morsi hat vorsorglich das Land verlassen und rief seine Landsleute von Äthiopien aus dazu auf, die öffentliche Ordnung zu wahren.
Durch eine Entscheidung eines ägyptischen Gerichts wurde weiteres Öl ins Feuer gegossen. 20 Fussballfanatiker wurden zum Tode durch Erhängen verurteilt. Noch nirgends auf der Welt hatten es Hooligans mit einer solch strengen Verurteilung zu tun. Zur Erinnerung, der Grund für die harte Strafe ist die Randale bei einem Fussballspiel im vergangenen Jahr in Port Said. Infolge einer Massenschlägerei waren dort mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Die nunmehr mit dem Richterspruch unzufriedenen Ägypter gingen auf die Straßen und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, was nur zu weiteren Toten führte.
Die Lage in Ägypten ruft inzwischen weder Verwunderung, noch Belustigung, noch überhaupt irgendwelche Emotionen hervor. Es gibt keinen Zweifel daran, dass auch der dritte, vierte und alle folgenden Jahrestage der befreienden Revolution nach diesem Muster ablaufen werden. Hierbei darf man nicht vergessen, wer hinter dieser und auch anderen Revolutionen stand und immer fleißig Öl ins Feuer goß. Das sind jene, welche jetzt versuchen, sich elegant aus der Affäre zu ziehen.
Die aus ihrem Amt scheidende Chefin des US State Department, Hillary Clinton, wird sich wohl kaum irgendwo zu verantworten haben, für all die Fehler, welche zur Ursache des Todes unzähliger Menschen in den verschiedensten Teilen der Welt wurden.
Diese Woche hatte sie dem Senat Rede und Antwort zu stehen, doch aus diesem Auftritt machte sie eine in Erinnerung bleibende Show, ohne in der Sache Antworten zu liefern – nämlich, warum das State Department nicht auf die Signale des US-Botschafters in Libyen, Chris Stevens, reagiert hatte, in denen dieser deutlich machte, dass er bedroht werde; oder warum das State Department zwei Wochen dafür gebraucht hatte anzuerkennen, dass das ein geplanter terroristischer Angriff und nicht etwa affektives Handeln gewesen sei. Auf die direkten Fragen der Senatoren hämmerte Clinton mit der Faust auf den Tisch, ließ Tränen blicken und sprach vom Patriotismus der “einfachen amerikanischen Jungs”, alles in den übelsten Hollywood-Traditionen.
Hillary Clinton:

Was macht das an dieser Stelle für einen Unterschied? Fakt ist, dass vier Amerikaner ums Leben gekommen sind; wer sie umgebracht hat, ist nun schon nicht mehr so wichtig – ob es Demonstranten oder Terroristen waren.

Und damit hat sie sich tatsächlich herausgeredet. Es ist nicht gelungen, Clinton in die Enge zu treiben, dafür wird sie mit ihrer hohlen, aber flammenden Rede wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Manche sind sogar der Meinung, dies sei der Auftakt für eine große politische Karriere gewesen, denn in lediglich vier Jahren sind in den USA die nächsten Präsidentschaftswahlen, bei denen ein Kandidat der “Falken” mit etwas politischer Erfahrung durchaus gefragt sein könnte.

Im schweren Schritt des Militarismus

Russland setzt die größten Militärmanöver seiner jüngeren Geschichte im Mittelmeer fort. In Nordossetien begannen auf dem Truppenübungsplatz Darjal Übungen von Aufklärungseinheiten des Südlichen Militärbezirks.
In einem anderen Teil des Landes, im Östlichen Militärbezirk, liefen auf Truppenübungsplätzen in den Regionen Primorje und Transbaikalien, in den Bezirken Sachalin und Amursk, ebenso Übungen von Aufklärungseinheiten. Strategische Bomber vom Typ TU-95MS, die am 23. Januar vom Luftwaffenstützpunkt der Stadt Engels gestartet waren, haben ihre Übungsaufgaben im Rahmen einer strategischen Verzögerung erfolgreich absolviert. Die russischen Streitkräfte werden mit neuester Militärtechnik ausgestattet.
All das ruft tiefe Besorgnis unter den westlichen “Partnern” Russlands hervor. Besonders unter den europäischen Staaten, die im Brennpunkt eines hypothetischen russischen Angriffs stehen. Doch auch diese Staaten verlieren nicht das Vorhandensein von Mut und setzen der russischen Militärclique grandiose Militärparaden entgegen. Folgende nicht allzu hastige Aktion lief beispielsweise unlängst in Lettland:
Hier sehen wir, wie der Kommandeur der Parade herankommt… mit einem Säbel.
In weißer Tarnkleidung marschieren unsere Grenzsoldaten. So seltsam das auch ist, mit Kalaschnikows.
Danach kommen zwei Mercedes-Lastkraftwagen, auf deren Pritsche sich Soldaten der lettischen Armee aufgebaut haben.
Und da ist sie, die mächtige Artillerie. Danach kommt noch eine Brigade Fahnenträger, und hinterher kommt schon die mächtige, gewaltige Militärtechnik. Gewaltige schwedische Lastkraftwagen mit einem MG-Stand auf dem Dach.
Und wiederum zwei mächtige Mercedes-Lkws. … Ganz offenbar von der Marine, denn sie ziehen Wasserfahrzeuge hinter sich her.
Und wiederum…. wiederum sehen wir die Technik der Küstenwache. Über die Sicherheit unserer Küsten können wir beruhigt sein.
Quads, und auf ihnen unsere Grenzer. Kein einziger Grenzübertreter kann überhaupt ungestraft unsere Grenzen überqueren. Er wird von einem der schnellen Quads ereilt werden.
Nun, wir haben auch drei Panzer. Die kommen aber nicht hier durch, sonst würden sie den Asphalt beschädigen. Außerdem haben wir einen der Panzer offensichtlich den Esten geliehen, zur zeitweiligen Verwendung…

Nach Abschaffung der russischen Sprache und Aufmärschen von Helden aus Zeiten des faschistischen Deutschlands hat die lettische Führung beschlossen, Russland den Krieg zu erklären und Truppen auf russisches Gebiet vorrücken zu lassen. Vier Personen greifen von Kamtschatka aus an, drei aus Richtung des Schwarzen Meeres. Fünf nehmen die kasachische Staatsbürgerschaft an und fallen von Süden aus ein. Präsident Andris Bērziņš und seine Minister führen einen unerwarteten Schlag von Osten. Zwei Kämpfer der Sondereinheiten umsegeln die Welt und greifen, über die USA kommend, Wladiwostok an. Auf diese Weise wird nach Meinung der lettischen Führung die Russische Föderation umstellt sein, so dass die Taktik der Letten diesmal funktionieren wird.

“Wenn der Atomschlag euch ereilt…”

Wie würdet ihr euch fühlen, wenn ihr morgens in der Zeitung einen Aufruf der Regierung lest, eure Keller zu befestigen, Lebensmittelvorräte anzulegen und euch auf einen Atomschlag vorzubereiten? Einen solchen Aufruf bekamen letztens die Bewohner der indischen Kaschmir-Provinz von der Verwaltung der Bürgerwehr:

Es ist angesagt, einen Zufluchtsort einzurichten, in welchem die gesamte Familie zwei Wochen lang überleben kann. Die Lebensmittel- und Wasservorräte sollten regelmäßig aufgefüllt werden. Bevorratet euch mit Kerzen und Taschenlampen mit Batterien. Wenn der Atomschlag euch in offenem Gelände ereilt, legt euch unverzüglich nieder und verbleibt in dieser Lage. Wartet ab, bis die Druckwelle vorüber ist und keine Trümmerteile mehr fallen. Wenn die Druckwelle euch nicht innerhalb von 5 Sekunden trifft, so heißt das, dass ihr weit genug vom Epizentrum der Explosion entfernt seid.

Grund für die Befürchtungen lieferte natürlich das benachbarte, atomar bewaffnete und Indien durchaus nicht allzu freundlich gesinnte Pakistan. Anfang des Jahres kam es zu einem Konflikt, in dessen Verlauf zwei indische und drei pakistanische Soldaten ums Leben kamen. Die beiden Atommächte können sich bezüglich der Aufteilung des Territoriums immer noch nicht einigen. Nicht zu vergessen, vor gar nicht so langer Zeit, nämlich 2002, ist diese Region nur knapp einer atomaren Feuersbrunst entgangen. Damals hatten beide Seiten um die 500.000 Armeeangehörige an den Grenzen zusammengezogen, und allein durch Schusswechsel sind mehr als 1.000 Menschen ums Leben gekommen. Einzig durch Vermittler ist es gelungen, einen weiteren indisch-pakistanischen Grenzkrieg zu verhindern: die USA verhandelten mit Pakistan, Russland mit Indien.
Nunmehr gibt es in Pakistan eine recht präkere Lage. Erstens ist die Wirtschaft in einem jämmerlichen Zustand, und es ist nicht so einfach, die fast 200 Millionen Menschen des Landes zu ernähren. Zweitens befindet sich der Staat vor der Gefahr eines neuerlichen Umsturzes. Zehntausende Prostestler gingen unter der Führung des islamischen Glaubenslehrers Tahir Kadri in Islamabad auf die Straßen und forderten einen Wechsel der politischen Führung des Landes.
Im Mai gibt es in Pakistan Parlamentschaftswahlen. Zu diesem Zeitpunkt soll die Krise ihren Höhepunkt erreicht haben. In diesem Zusammenhang sind die an die Inder ergangene Aufrufe, sich Zufluchtorte zu graben, offensichtlich durchaus nicht aus der Luft gegriffen.

Wochenschau, Folge 58

Die Serie geht weiter: 10 Minuten relativ kurzweiliger und zugänglich aufbereiteter Zusammenfassung der „welt“politischen Ereignisse der vergangenen Tage aus – und das sei nochmals betont – Sicht eines russischen Journalisten, der dieses Projekt betreibt. Auch hier ist – und das nun aber wirklich unabhängig von diesem Blog – die Rede von einer „geopolitischen Kehrtwende“ der US-amerikanischen Politik. Am Ende der Folge geht es um den Krieg in Mali, den der Autor der Folge recht positiv oder zumindest nicht als „verbrecherisch“ einzustufen scheint.
Die englische Fassung der Folge gibt es in Textform hier. Ich glaube, die Kollegen sind auf der Suche nach jemandem, der ihnen das auf Englisch vertonen kann. Falls jemand Interesse hat und dazu in der Lage ist, meldet euch einfach. Nun denn, Film ab. Text unter’m Cut.

Geopolitische Kehrtwende

Das zentrale Ereignis der ersten Wochen war in Syrien die Rede Baschar al-Assads. Assad begann mit einer Wendung, die er sich von Stalin abgeguckt haben muss, nämlich “Brüder und Schwestern”, und schaffte es, seine Zuhörer so in den Bann zu ziehen, dass diese ihn am Ende seines Auftritts beinahe erdrückt hatten.
Als Zeichen war diese Rede wichtig und wurde zur rechten Zeit gehalten. Von der praktischen Seite hat Assad seinen Gegnern wieder angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Alle, einschließlich des syrischen Präsidenten selbst, verstehen natürlich, dass es einfach niemanden gibt, mit dem man verhandeln könnte. Weshalb dann diese ins Leere gehende Aufforderung? Die Sache ist die, dass diese Worte durchaus von spürbaren Erfolgen der Regierungstruppen untermauert sind. Zusammengenommen heißt das Signal: die Regierung sitzt fest im Sattel und ist offen für Gespräche. Im diplomatischen Sinne also ein makelloser Zug.
Wir hatten bereits angemerkt, dass Obama nach seiner Wiederwahl die “syrische Frage” entweder grundlegend entscheiden oder den Rückwärtsgang einlegen wird. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass der wiedergewählte US-Präsident die zweite Variante vorzieht – die USA werden sich wohl kaum direkt militärisch in Syrien engagieren.
Auf eine Änderung des Kurses der US-Außenpolitik deuten auch die Kandidaten hin, welche von Obama für die entsprechenden Schlüsselpositionen vorgesehen sind. Es geht um John Kerry, welcher Hillary Clinton ablösen soll sowie um Chuck Hagel, den designierten US-Verteidigungsminister. Beide zeichnen sich durch ausgewogene Positionen zur Zukunft in Nahost aus und teilen nicht die bisherige menschenverachtende Politik der US-amerikanischen “Falken”. Beispielsweise hat die Führung des Iran die Kandidatur Hagels begrüßt, während Israel Zeter und Mordio schreit. Allein das ist eine treffliche Charakterisierung dieses Kandidaten.

Während Präsident Obama es immer wieder unterstreicht, dass man alle Optionen für das Verhindern einer Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran in Betracht ziehen soll, ist Hagel davon überzeugt, dass eine Militärintervention keine zielführende Variante zur Lösung dieser Frage ist. Präsident Obama! Chuck Hagel ist keine zielführende Variante als Kandidat auf den Posten des Verteidigungsministers. (Quelle: www.commiteeforisrael.com)

Die Kandidaten stehen, sind allerdings noch nicht bestätigt. Daher sendet Baschar al-Assad ein deutliches Signal: wir sind durchaus zu einer diplomatischen Klärung aller Fragen bereit und können warten, bis ihr auf der anderen Seite des Ozeans eure politischen Intrigen abgewickelt habt und uns ein Angebot macht. Wir wollen nichts vorwegnehmen, aber es wäre sehr wünschenswert, wenn diese Version zuträfe.
Ein ebenso deutliches Signal sendet Russland. Ende Januar sollen unweit der syrischen Küste von ihrem Ausmaß bis dato beispiellose Marinemanöver unter Beteiligung von gleich vier russischen Flotten abgehalten werden. Zwischendurch sind auch Abstecher in die Häfen Griechenlands, Zyperns, und selbstverständlich ins syrische Tartus vorgesehen.
Übrigens wird ebenso Ende Januar Tom Donil, der US-amerikanische Berater für nationale Sicherheit, in Moskau erwartet. Er kommt in wichtiger Mission, und zwar in Vorbereitung einer geplanten Visite Barack Obamas nach Russland. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich im Verlauf der vergangenen Monate merklich abgekühlt, und Donil eilt, Putin darin zu versichern, dass die USA bereit sind, alle gewesenen Unstimmigkeiten zu vergessen und wieder Hände zu schütteln. Es ist bemerkenswert, dass der amerikanische Berater nach Moskau kommt und der amerikanische Präsident die kommende Visite initiiert und vorbereitet. Weshalb ist es so- und nicht andersherum?
Obamas neue Strategie sieht vor, die militärische Präsenz im Nahen Osten und in Zentralasien zurückzufahren und sich gleichzeitig stärker im Asiatisch-Pazifischen Raum aufzubauen. Die USA können es sich nicht mehr leisten, überall gleichzeitig präsent zu sein. Folglich muss man sich in erster Linie mit Russland absprechen, für das beispielsweise Zentralasien durchaus ein Interessensgebiet ist. Insofern ist die bevorstehende Visite Barack Obamas nach Russland wahrscheinlich der Notwendigkeit geschuldet, dass die beiden Präsidenten ihre jeweiligen Verantwortungssphären abstecken. Abmachungen unter Gentlemen erfolgen immer unter vier Augen. Obama ist derzeit wie nie zuvor bereit, Gentleman zu sein; schauen wir also mal, ob er sein Versprechen hält, nach den Wahlen “flexibler” zu sein.
Wenn jemand nun meint, die US-Führung habe aus in ihr plötzlich erwachten sentimentalen Gefühlen den Rückwärtsgang eingelegt, irrt sich freilich sehr. Es sind die Umstände, die sich derzeit so ungünstig gestalten, welche Anlaß geben, vorherige Positionen zu überdenken. Russland freilich sollte diese historische Chance nutzen, wenn man auch im Auge behalten sollte, dass neue Möglichkeiten auch neue Bedrohungen mit sich bringen.

Hallo mal wieder, Afghanistan

Die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Streitkräfte ist im vergangenen Jahr stetig gesunken, und das wird auch so weitergehen. Im Jahr 2014 soll die Mission der internationalen Koalition beendet sein. Dabei schließt man in Washington die “Null-Variante”, bei der die derzeit 68.000 in Afghanistan stationierten US-amerikanischen Militärs das Territorium des Landes komplett verlassen, nicht aus. Das stellt für Russland eine gewaltige Herausforderung dar, denn in gewissem Sinne müsste dann russisches Militär diese Positionen einnehmen.
Dabei versucht Russland, diesen Zeitpunkt, so gut es geht, hinauszuzögern. Unlängst hieß es, dass die internationale Koalition nicht einfach so, zu jedem beliebigen Zeitpunkt, ihre Präsenz in Afghanistan aufgeben könne. Dafür bedürfe es eines entspechenden Mandats, ganz genau so, wie sie dieses Mandat bei Beginn ihrer Mission bekommen hatte.
Andererseits ist es klar, dass der Zeitpunkt des kompletten oder überwiegenden Rückzugs des ausländischen Militärs unvermeidlich kommen wird. Russland wird somit eine Menge an Problemen zu schultern haben. Im vergangenen Jahr sind in diesem Zusammenhang Schlüsselfragen geklärt worden – die Präsenz russischer Militärbasen in Tadschikistan und Kirgisien wurde gesichert. Es wird verstärkt an ihrer Modernisierung gearbeitet. Die Zusammenarbeit im Rahmen der OVKS – eines NATO-Analogons der GUS-Staaten – wird weiter ausgebaut.
Das russische Einverständnis mit dem NATO-Umschlagpunkt in Uljanowsk erfolgte aus genau der gleichen Überlegung. Für Russland ist es derzeit nicht von Vorteil, die Beziehungen zu den Ländern der Afghanistan-Koalition zu belasten, da es in naher Zukunft wohl zu einer engen Zusammenarbeit kommen muss. Eine kleine Anmerkung – ein Jahr nach der Hysterie über die vermeintliche “NATO-Basis” in Russland ist der Umschlagpunkt in Uljanowsk bis dato von keinem einzigen Flugzeug der westlichen Koalition angesteuert worden. Der Grund dafür ist banal – der Hauptexpediteur, das russische Unternehmen “Wolga-Dnjepr”, fordert für seine Leistungen derartige Summen, dass die westlichen “Partner” sich bisher nicht dazu überwinden konnten, diese Versorgungsroute zu aktivieren. Es hat aber auch niemand behauptet, dass es einfach werden wird.

Wie in alten Zeiten

In der vergangenen Woche ging eine Intrige, die bereits seit einem Jahr heranreifte, in die aktive Phase über. Frankreich hat endlich, mit Rückendeckung aus Deutschland, seine Militärintervention im afrikanischen Mali gestartet. Wir hatten diesem Thema in der Vergangeneit bereits einiges an Aufmerksamkeit gewidmet. Erinnern wir uns an das Wichtigste daraus.
Zu Problemen in Mali kam es nach dem Sturz Gaddafis. Es kam zu einem unkontrollierten Einstrom von Waffen und radikal eingestellten Islamisten. Gleichzeitig gab es keine Subventionszahlungen an die ortsansässigen Stämme mehr, die der Oberst vorbildlich geleistet hatte, um an seinen Grenzen Ruhe zu haben. Als Folge kam es zu einer akuten Verschlechterung der Lage, die sich zu einer Rebellion von Islamisten auswuchs. Dabei zeigte sich die Armee in Mali aufgrund fehlender Finanzierung derart desorganisiert, dass sie den Glaubenskriegern das riesige Territorium Nord-Malis praktisch kampflos ausgeliefert hat.
Die Islamisten setzten sich in den eroberten Ortschaften fest und gingen munter daran, ihr Schariat zu errichten. Der Norden Malis ist ein Knotenpunkt des internationalen Drogenschmuggels, beispielsweise geht Kokain kolumbianischen Ursprungs hier durch weiter in Richtung Europa. Gleichzeitig setzte sich hier AQIM, die “Al-Kaida im islamischen Maghreb” fest. Alles das lief mehr oder weniger widerstandslos im Verlauf eines Jahres ab. Frankreich war zwar sogleich bereit, in Mali zu intervenieren und die Islamisten zu vertreiben, hat sich mit der endgültigen Entscheidung allerdings noch Zeit gelassen, selbst, nachdem ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrats erging. Weshalb die Verzögerung ist ein Rätsel. Möglicherweise “störte” der Krieg in Syrien, der sich in jedem Augenblick zu einer militärischen Aufgabe höherer Priorität hätte entwickeln können.
Die Intervention Frankreichs im Norden Malis ist einer der seltenen Fälle, der kein Befremden hervorruft. Hier wird nicht gegen eine legale Regierung, sondern gegen islamistische Banden vorgegangen und damit die bestehende Regierung unterstützt. Außerdem läuft die Aktion bemerkenswerterweise unter völliger Gleichgültigkeit von Seiten der USA ab. US-amerikanische Streitkräfte sind nicht an den Operationen beteiligt. Den Grund dafür haben wir am Beginn dieser Ausgabe angemerkt. Dass nun Frankreich hier die erste Geige spielt, ist dagegen vollkommen logisch. Wie die Dinge auch liegen, Mali ist eine ehemalige französische Kolonie, es verbleibt weiterhin eine Menge an wirtschaftlichen Interessen hier konzentriert. Dabei haben alle afrikanischen Nachbarstaaten ein Zeugnis ihrer Handlungsunfähigkeit gegeben und schließlich die Europäer um Hilfe gebeten.
Mit anderen Worten, die Umgestaltung der Welt macht eine Wendung durch und kehrt in ihre Ausgangslage zurück. Die Europäer sind wieder in Afrika. Russland wieder in Zentralasien. Und nur im Asiatisch-Pazifischen Raum scheint sich etwas Neues zusammenzubrauen. Doch darüber reden wir in kommenden Folgen.

Wochenschau, Folge 57 – Jahresrückblick 2012

Die Leute von „Umgestaltung der Welt“ wagen einen Jahresrückblick mit m.M.n. teils fragwürdigen Schlußfolgerungen. Man kann es sich aber durchaus einmal ansehen. Zugegeben, nicht allzu viele sind darauf gekommen, die US-Außenpolitik sei wegen eines toten Botschafters gleich gescheitert. Aber ich persönlich mag den positiven Grundtenor dieser (wie auch der meisten anderen) Folgen.

Das Jahr 2012 geht dem Ende entgegen und glücklicherweise kam es weder zum Weltuntergang, noch zum Beginn eines Dritten Weltkriegs. Wir wollen ein kleines Fazit wagen und die wichtigsten geopolitischen Ereignisse dabei hervorheben.

Fiasko der US-Außenpolitik

Zweifellos ist die wichtigste Schlussfolgerung des scheidenden Jahres das Fiasko der US-Außenpolitik. Jetzt, da man daran geht, die alten “Falken” aus der neuen Obama-Administration zu streichen, wird das besonders deutlich. Das plötzliche Gebrechen der alten Clinton, das sich bei ihr in Durchfall und einem Sturz mit Gehirnerschütterung zeigte, ist eine absolut treffende Charakterisierung der Ergebnisse der US-Strategen. Diese haben es nicht nur geschafft, sich die Köpfe einzurennen, sondern haben sich dabei auch noch ordentlich in die Hosen gemacht. Schlecht ist natürlich, dass dabei so viele unschuldige Menschen sterben mussten.
Manche sind der Ansicht, dass die USA durch ihre Aktionen in bestimmten Punkten der Welt das so genannte “gesteuerte Chaos” generieren wollten. Im Moment sieht eine solche Behauptung recht fragwürdig aus, da es den USA nirgends gelungen ist, dieses Chaos auch nur ansatzweise zu steuern. Um nicht leerer Worte bezichtigt zu werden, lasst uns einmal schauen, wie das ablief.
In Libyen ist das Resultat der Entmachtung Gaddafis, dass ein einstmals blühendes Land in einen Strudel von Stammeskämpfen verfiel, sowie auch der Mord am US-Botschafter Christopher Stevens. Während die Zerstörung eines blühenden Landes noch irgendwie zu den Interessen der USA paßt, sieht das mit dem Mord am Botschafter wohl anders aus. Dieser hat der Welt deutlich gezeigt, dass Washington bereits nicht einmal mehr in der Lage ist, die eigenen Interessen zu schützen.
In Afghanistan sieht es auch nicht besser aus. In diesem Jahr ist ein bedeutender Teil des ausländischen Militärkontingents abgezogen worden, doch sah das eher nach einem Fluchtergreifen aus. Die Militärbasen der USA sind über das ganze Jahr Angriffsziel der Taliban gewesen, abgeschossene NATO-Hubschrauber fielen vom Himmel, europäische Soldaten wurden von den Minen der Mudschaheddin zerrissen. Man erinnere sich auch an den “amerikanischen Breivik”, den durchgeknallten Robert Bales, der innerhalb einer Nacht ohne jeden Grund 16 friedliche Afghanen massakriert hat.
Fast ohne jede Aufmerksamkeit blieb indes noch ein Reinfall der USA, und zwar im Jemen. Durch die Bemühungen Washingtons wurde hier Präsident Ali Abdallah Saleh vom Posten verdrängt. Danach ging das Land in eine Folge endloser militärischer Zusammenstöße und Terroranschläge über. Die Al-Kaida befestigte sich im Süden des Landes und hat hier de facto ihren eigenen, unabhängigen Staat geschaffen. Auch das Morden zwischen Schiiten und Sunniten geriet im Jemen zu enormem Ausmaß. Der Höhepunkt des Versagens der US-Politik war die Plünderung der US-Botschaft nach einer Vorführung des Films “Die Unschuld der Moslems”. So haben die dankbaren Jemeniten Washington ihre tiefe Verbundenheit für die demokratischen Veränderungen in ihrem Land gezeigt.
Ein weiteres Beispiel für die Flaute, in der die amerikanische Flagge derzeit hängt, ist Ägypten. So viel Trara und PR es um den Sturz des “Tyrannen” Mubarak gab, so verhalten berichten nun die westlichen Medien über die Resultate des Arabischen Frühlings. Das ganze Jahr über ertönte das Gebrüll auf dem Tahrir-Platz. Das ganze Jahr lang haben sich die vom der Demokratie beglückten Ägypter gegenseitig die Köpfe mit Pflastersteinen eingeschlagen und amerikanische Fahnen in Fetzen gerissen. Das Ergebnis des ägyptischen “Frühlings” ist beeindruckend – ein vollkommener wirtschaftlicher Ruin, die Machtergreifung der Islamisten und tausende Opfer bei den nicht enden wollenden Unruhen. Vielen Dank, Großer Bruder!
Wir wollen annehmen, dass wir im kommenden Jahr Zeugen eines Zurückfahrens der militärischen Präsenz der USA im Nahen Osten sowie einer allmählichen Abkehr von der gescheiterten Politik direkter Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten werden.

Konfrontation des Jahres

Sicherlich war die Opposition zwischen Russland und den USA in diesem Jahr herausragend. Im Fokus dieser Auseinandersetzung lag Syrien, sie verlief aber auch an anderen Fronten – in Zentralasien, auf den Gebieten der Wirtschaft und der Rechtssprechung. In diesem Jahr fand das berühmte “Reset” der Beziehungen zwischen beiden Ländern faktisch keine Erwähnung mehr. Auch auf höchster Ebene wird inzwischen anerkannt – Russland und die USA haben zu verschiedene Ansichten zu den wichtigsten aktuellen Problemen.
Wer konnte in dieser Auseinandersetzung bisher bestehen? Das ist wohl Russland. Ein Zeugnis dafür ist das zwar ziemlich gebeutelte, aber doch bestehende Land Syrien. Wir wollen sicher nicht den Verdienst der syrischen Armee und des syrischen Volkes an diesem Erfolg schmälern. Doch man muss zugeben: wäre da nicht Russland, hätte Syrien es nicht mit hirnverbrannten Terroristen, sondern direkt mit dem NATO-Block zu tun. Der Ausgang einer solchen Konfrontation wäre offensichtlich. Wir können nur mutmaßen, welcher Anstrengung es bedurft hatte, dass Russland die Situation in diesem Fahrwasser halten konnte.
Einige Male wurde es kritisch: als das türkische Militärflugzeug an der syrischen Küste abgeschossen wurde und als Unbekannte von syrischer Seite aus türkisches Gebiet beschossen haben. In diesen Momenten hing wirklich alles an einem Haar, doch glücklicherweise fehlte es den “Partnern” von der anderen Seite des Ozeans an Entschlossenheit, eine Militärintervention zu starten. Auch die arabischen Sponsoren des Terrors in Syrien hatten nicht genug Mumm für eine offene Konfrontation. Wohl nicht umsonst kreuzte die russische Kriegsmarine über das ganze Jahr im Mittelmeer. Die Andeutung wurde verstanden.
Nicht minder wichtig ist auch die wirtschaftliche Seite der Auseinandersetzung gewesen. Auch in dieser Hinsicht war das Jahr für Russland sehr erfolgreich. Erstens ist mit dem Bau der Pipeline “South Stream” begonnen worden – einer Erdgaspipeline nach Europa, welche die Ukraine umgeht. Zweitens wurde der Bau der Abzweigungen des “North Stream” vollendet. Drittens wurde das Projekt mit dem Namen ESPO-2 in die Tat umgesetzt – eine Erdölpipeline aus Ostsibirien an den Stillen Ozean, welche die Märkte Asiens für russisches Öl erschließt.
In den USA und Europa gibt es in Wirtschaftsbelangen nichts als Enttäuschungen – eine sich übermäßig aufblähende Staatsverschuldung, die sich Richtung Finanzkollaps der Eurozone entwickelt, Arbeitslosigkeit und Rückgang der Produktion.
Im kommenden Jahr wird dieser Widerstreit sicherlich nicht verschwinden, doch es wird wohl die Europäische Union sein, welche an dieser Stelle zur Keule der USA werden soll.

Eurasische Integration

Vielleicht wissen es unsere ausländischen Zuschauer nicht, doch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion geht man ein globales Integrationsprojekt an. Es soll in der Perspektive die ehemaligen Sowjetrepubliken zu einer einheitlichen Wirtschafts- und Verteidigungsunion vereinen. Das ist ein schwieriger Prozess und er läuft nicht so schnell, wie man das gern hätte, doch es geht alles in allem recht entschlossen voran.
Ein gutes Zeichen dafür ist die kürzliche Verlautbarung von Hillary Clinton darüber, dass man es Russland nicht gestatten dürfe, eine “neue Version der Sowjetunion” zu schaffen, egal, wie diese genannt würde.
Wladimir Putin:

Es befremdet mich immer sehr, wenn manche unserer ausländischen Kollegen sagen, dass – wenn wir den Weg der Integration beschreiten, so seien das wiedererstarkende “Ambitionen” Russlands aus der ehemaligen Sowjetunion. Welch ein Blödsinn! Für uns ist das ein vollkommen natürlicher Prozess, denn bei uns gibt es dafür Voraussetzungen, die andere Integrationsprozesse gar nicht hatten: wir haben eine gemeinsame Sprache, die große russische Sprache, wir haben bis zu gewissem Grad eine gemeinsame Mentalität, da wir alle aus einem Staat hervorgegangen sind; wir haben eine gemeinsame Transportinfrastruktur, eine gemeinsame Infrastruktur in der Energieversorgung, bei uns gibt es enorme, nicht mit anderen Ländern und anderen Integrationsprojekten zu vergleichende Kooperation zwischen den wichtigsten Wirtschaftszweigen. Und man muss sagen, auch in unseren Kulturen gibt es sehr viel Gemeinsames, und deshalb ist das für uns eine auf Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit hinauslaufende Richtung.

Tatsächlich haben die “Partner” von der anderen Seite des Ozeans in diesem Jahr alles mögliche unternommen, um diese Integration zu behindern. So sind die Ukraine und Usbekistan praktisch aus diesem Prozess ausgeschieden. Das aber bis auf weiteres. Dafür bestehen stabile Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan. Kasachstan wurde in diesem Jahr besonders beharrlich gesprengt, terrorisiert und destabilisiert, doch all das umsonst. Es ist nicht gelungen, Feindschaft zwischen Russland und Kasachstan zu säen.
Es gelang auch nicht, Kirgisien und Tadschikistan von Russland zu entfremden. Viele fragen sich, wozu Russland diese zentralasiatischen Republiken mit ihrer schwachen Wirtschaft und dem schwachen Militär braucht. Das haben wir mehrmals hervorgehoben – je stärker die Positionen Russlands in Zentralasien sowie auf dem Kaukasus sind, desto ruhiger wird es in Moskau, Sankt-Petersburg, Nowosibirks und anderen Städten sein.
Ende des Jahres wurden Schlüsselfragen geklärt – die Pachtfrist für russische Militärobjekte in Kirgisien und Tadschikistan wurde verlängert. Allen ist klar, dass mit dem Abzug der internationalen Koalition aus Afghanistan im Jahr 2014 die Grenzen dieser Republiken faktisch zu den Grenzen Russlands werden. Genau damit hängen die zahlreichen Militärmanöver im Rahmen der OVKS zusammen. Die OVKS ist ein der NATO und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit analoges Bündnis.
Im kommenden Jahr wird sich der Prozess der eurasischen Integration fortsetzen. Auf der Tagesordnung werden der Beitritt Kirgisiens in die Zollunion stehen, sowie auch die Umrüstung und der Ausbau russischer Militärbasen in Zentralasien, und natürlich der Kampf mit dem Drogenschmuggel aus Afghanistan. 
Alexandr Lukaschenko:

Im Jahr 2015 wird es die Eurasische Union mit Sicherheit geben. Mit Sicherheit. Mit Russland und Weißrussland gibt es in dieser Hinsicht keine Probleme. Wir vertreten eine gemeinsame Position.

Islamischer Fanatismus

Sicherlich ist religiöser Fanatismus keine Entdeckung aus diesem Jahr. Allerdings war er in diesem Jahr das hauptsächliche Instrument der Destabilisierung der weltweiten Lage. Dabei ist er an Orten aufgetreten, wo man damit eigentlich nicht rechnen konnte. Beispielsweise im Herzen Russlands. Die, welche unsere Folgen gesehen haben, können sich sicher gut daran erinnern, dass plötzlich selbsternannte “Emire” eines wahhabitischen Untergrunds wie die Springteufel in Tatarstan zu erscheinen begannen. Leider wurde diese Bedrohung nicht rechtzeitig identifiziert und kostete so den geistlichen Führer der Moslems in der Wolga-Region, Walliula Jakupow das Leben. Er wurde von Terroristen an der Schwelle des eigenen Hauses ermordet.
Allerdings wurde ein solches Signal richtig gedeutet und bald begann man, sich mit diesem terroristischen Untergrund zu befassen. Das nun aber nicht nur in Tatarstan, sondern in ganz Russland. Es wurden eine ganze Reihe an Zellen der terroristsichen Hisb-ut-Tahrir aufgedeckt und deren Anführer verhaftet.
Gleichzeitig wurde der Anti-Terror-Kampf im Nordkaukasus fortgeführt. Im Zentrum standen Inguschetien und Dagestan. Auch hier ging es leider nicht ohne spektakuläre Auftragsmorde aus. In Dagestan wurde beispielsweise Said Afandi, eine bedeutende religiöse Persönlichkeit, bei einem Anschlag getötet. Die beiden Morde an Afandi und Jakupow stellen eine Herausforderung des radikalen Islam gegenüber dem traditionellen dar, denn beide Prediger waren Kritiker des Wahhabismus. Damit ist also eine potentielle Bruchlinie zutage getreten, an der entlang die Feinde Russlands auch weiterhin tätig sein werden. Das Ziel ist offensichtlich, die Zustände in Russland zu einer endlosen Verkettung von Terroranschlägen zu machen, ähnlich wie in Afghanistan, Jemen und Irak. Also so wie dort, wo Moslems seltsamerweise Moslems umbringen, nur, weil sie ihre heiligen Schriften verschieden auslegen.
Es ist wahrscheinlich, dass genau diese Art der Destabilisierung der russischen Gesellschaft im nächsten Jahr vorherrschend wird; andere Methoden haben sich bislang als wenig passend erwiesen.

Innenpolitik Russland

Im herausragendsten war hier das Fiasko der Protestaktionen in Russland und die neue Machtkonfiguration. Über das Erlöschen der Proteste der russischen Oppositionellen wurde schon viel gesagt, es wäre unsinnig, das alles zu wiederholen. Das Resultat liegt auf der Hand – die frischgebackenen Revoluzzer haben sich auf den Straßen als vollkommen unfähig erwiesen und nur sich selbst diskreditiert. Die Staatsmacht machte sich das zunutze und hat anhand dieser Vorkommnisse gewisse Polittechnologien erproben können. Das ist denn auch alles, was der mißratene “Russische Frühling” bewirkte.
Viel interessanter sind neue Konstellationen in der Staatsmacht. Wladimir Putin kehrte ins Präsidentenamt zurück, das Ministerkabinett wird von Dmitrij Medwedew angeführt. Das erweckt den Anschein einer Doppelherrschaft, denn es sind einige als liberal geltende Minister im neuen Kabinett vertreten. Das ganze Jahr über konnte man die große Show der Privatisierung der Filetstücke der russischen Wirtschaft mitverfolgen. Medwedew und sein Team haben ihren Standpunkt, der Staat solle sich komplett aus allen Wirtschaftsunternehmen zurückziehen, aktiv vorangetrieben, dabei hat Putin jedoch versprochen, dass die “strategischen Branchen”, solche wie die Rüstungsindustrie und die Förderung von Erdöl und Erdgas, keineswegs zur Beute der Privatwirtschaft werden.
Dieses Versprechen hielt er zum offensichtlichen Verdruss des liberalen Blocks innerhalb der Staatsmacht. Allerdings halten wir es für unangemessen, die Tiefe der Spaltung überzubewerten. Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten zu Eigentumsverhältnissen, zum Staatsbudget, selbst zum Kurs, den das Land weiter verfolgen soll, doch sind diese Meinungsverschiedenheiten nicht kritischer Natur und es wird im kommenden Jahr deswegen wohl kaum zu einer Regierungsneubildung kommen, wie das manche Politologen vorhersagen. Schlussendlich liegt das Hauptaugenmerk der Regierung in der Stabilität, um derentwillen es immer Kompromisse geben wird, ganz ungeachtet der politischen Ansichten der jeweiligen Gegner. Freilich müssen wir, die Hand auf’s Herz gelegt, zugeben, dass wir uns einen anderen Kurs wünschen würden – einen, der sich weniger um die Stabilität der Macht kümmert, als vielmehr auf intensives und extensives Wachstum abzielt. Vielleicht werden unsere Hoffnungen im kommenden Jahr wenigstens zum Teil erfüllt.

Nachwort

Vom psychologischen Standpunkt war das scheidende Jahr sehr angespannt. Es hat das Leben einer großen Zahl vollkommen unschuldiger Menschen in allen Teilen der Welt mit sich gerissen. Insgesamt ist das Hauptdefizit der jetzigen menschlichen Gesellschaft zutage getreten – das ist die Besonnenheit. Sie ist zu einem wahrhaft selten anzutreffenden Zug geworden, sowohl bei Politikern, wie auch bei einfachen Leuten. Ich möchte uns allen gern im Namen unseres gesamten Projekts wünschen, im Neuen Jahr besonnen zu sein: keinen Manipulationen nachgeben, an sich selbst arbeiten, neue Erkenntnisse anstreben. Nur dann wird die Umgestaltung der Welt nicht mehr mit neuen Kriegen assoziiert werden, sondern mit einem globalen Vorankommen der Zivilisation.
Viel Erfolg, gute Gesundheit und Besonnenheit im Neuen Jahr!

Wochenschau, Folge 56

Kurzes Vorwort zu Nordkorea: gerade heute wurde gemeldet, dass die Nordkoreaner die Startanlage ihrer Rakete wieder demontieren. Mal sehen, für wie lange.

* * *

Die Visite Waldimir Putins in die Türkei ist genau so verlaufen, wie wir es vermutet hatten – in Wirtschaftsfragen wurde man sich einig, zu Syrien nicht. Wie auf Bestellung zu dieser Visite wird die Welt wieder mit der von den chemischen Waffen Baschar al-Assads ausgehenden Gefahr geschreckt. Zuerst offenbart das Pentagon das furchtbare Geheimnis, die Giftstoffe seien für den Einsatz vorbereitet und müssten innerhalb des Mindesthaltbarkeitsdatums gebraucht werden – also innerhalb von 2 Monaten.

Barack Obama:

Wenn ihr den tragischen Fehler begeht und diese Waffen anwendet, so wird das Folgen haben. Dafür werdet ihr Rechenschaft ablegen.

Leon Panetta:

Das wird mit Sicherheit Folgen haben.

Hillary Clinton:

Das wäre der letzte Tropfen.

Danach bestätigten die Briten unter Verweis auf nachrichtendienstliche Quellen diese Information – das “Assad-Regime” sei bereit, Rebellen und Zivilsten mit chemischen Kampfstoffen einzudecken. Niemand klärt indes, aus welchem Grunde Assad sich auf diese Weise sein eigenes Todesurteil sprechen sollte. Das Ziel des Einwurfs ist aber insofern erreicht, dass Putin vor den Augen der West-Öffentlichkeit mal wieder als Beschützer eines “blutigen Regimes” dasteht.
Als diese Folge noch in Arbeit war, kam die Nachricht, die Rebellen hätten eine Chemiefabrik nahe Aleppo in ihre Hände gebracht. Das Aufbauschen der Hysterie um die Chemiewaffen könnte diesmal also auch wirkliche Folgen haben.
Kaum jemand registrierte dabei, dass die USA hinter dem Lärm um Assads Chemiewaffen einen weiteren unterirdischen Kernwaffentest durchgeführt haben. Die Atomexplosion ereignete sich auf einem Versuchsgelände in der Wüste des Bundesstaates Nevada. Insgesamt ist dies bereits das 27. subkritische Experiment; das vergangene lief im Februar 2011. Zu bemerken ist, dass von Washington seit Ende der 1990er Jahre keinerlei internationale Beobachter zu diesen Tests zugelassen werden. Auch diesmal gab es keine Zeugen. Um die Weltöffentlichkeit allerdings zu beruhigen, wurde ein Video vom Ort der Explosion und eine kurze Pressenotiz veröffentlicht.
Darin wird gesagt, dass die Tests ausschließlich der Sicherheit bei der Lagerung von Atomsprengköpfen dienen.
Die erste Reaktion kam aus dem Iran – bekanntermaßen genießt man es dort, die Amis zu provozieren. “Das Experiment beweist, dass Washington nach wie vor eine Politik verfolgt, welche auf Massenvernichtungswaffen basiert und die weltweiten Rufe nach atomarer Abrüstung ignoriert.” So heißt es in einer Note des iranischen Außenministeriums.
Danach regten sich die Japaner auf. Der Bürgermeister von Hiroshima, Kazumi Mazui, interessierte sich dafür, weshalb die Obama-Administration diese Tests durchführen ließ, obwohl sie immer vorgibt, eine “kernwaffenfreie Welt” anzustreben.
Die Japaner sind ja die, welche die US-amerikanische Friedfertigkeit ganz besonders gut einschätzen können. Im August 1945 stürzte Präsident Truman, ohne mit der Wimper zu zucken, tausende japanische Zivilisten in den Feuertod. Und war dann auch noch stolz auf sich, dass er als gewissenhafter Mensch die Atombombe nicht auf die japanische Hauptstadt abwerfen ließ.
Doch wir schweifen ab. Wichtiger sind die Bewegungen US-amerikanischer Verbände vergangene Woche in der Region. Der Flugzeugträger Dwight D. Eisenhower kam aus dem Persischen Golf über den Suezkanal ins Mittelmeer und befindet sich in unmittelbarer Nähe syrischer Gewässer. An Bord befinden sich 70 Jagdflugzeuge und Bomber, die Gesamtzahl der Seeleute, Piloten und Marineinfanteristen an Bord beträgt 8.000. In der Gegend befinden sich ebenso Landungsschiffe mit insgesamt 2.500 Marineinfanteristen an Bord. Diese Gruppierung ist sicher nicht nur aus Spaß hier.
Die Ankunft der USS “Eisenhower” veranlaßte den russischen Generalstab, den Fortgang russischer Flottenverbände aus dem Mittelmeer zu verschieben. Eine Einheit der russischen Schwarzmeerflotte mit dem Raketenkreuzer “Moskwa”, dem Wachschiff “Smetliwyj”, den zwei großen Landungsboten “Nowotscherkassk” und “Saratow” samt Versorgungsschiffen befindet sich im Ägäischen Meer und hat Befehl, bis auf Widerruf durch den Generalstab in der Region zu verbleiben.

Iranisches Trolling

Man muss schon zugeben, dass der Iran im Trolling nicht nur ein Meister, sondern ein anerkannter Spezialist ist. Alle erinnern sich an die Geschichte mit dem Abfang der US-amerikanischen Drohne, welche dann im iranischen Fernsehen vorgeführt wurde. Damals hat sich das Pentagon lange dagegen gesträubt: das sei iranische Propaganda, sie würden keine Drohne vermissen. Die Iraner machten dann einfach eine Kopie dieser streng geheimen Drohne. Als Spielmodell.
Vergangene Woche wiederholte sich diese Konstellation exakt. Die Iraner fingen noch eine amerikanische Drohne ab – wahrscheinlich wieder unter Anwendung der russischen Radarstöranlage Avtobaza. Und wieder gibt sich das Pentagon vollkommen unbeeindruckt – das ist gar nicht unsere Drohne und das ist wieder eine Erfindung der iranischen Propaganda. Die Iraner zeigten prompt die Beute im Fernsehen und rieten den Amerikanern, ihr Spionageflieger zu zählen, ob denn etwas fehle. Die Dementis der USA sind leicht verständlich – die Fluggeräte wurden in iranischem Luftraum abgefangen und spionierten eben. Übrigens wurde kurz zuvor noch eine US-amerikanische Drohne über dem Iran geortet, doch die iranischen Revolutionsgarden gingen nicht daran, den Vogel vom Himmel zu holen, sondern vertrieben ihn einfach durch Schüsse aus Luftabwehrkanonen.
Hier noch ein Beispiel für das eklatante Verhalten des Iran. Die Beobachter schlagen Alarm – iranische Öltanker senden falsche Signale an Ortungssatelliten, wodurch die Tracking-Systeme durcheinandergeraten. Die Tanker verschwinden, tauchen an seltsamen Orten wieder auf und laufen auf unmöglichem Kurs. Aus diesem Grunde ist es mit diesen Mitteln nicht möglich, ihre Bewegungen zu verfolgen. Damit wird die Überwachung der Sanktionen gegen die Islamische Republik problematisch.
Um es in moderner Sprache zu formulieren, die Iraner sind Trolls, und mitunter bekommt man den Eindruck, dass sie gehörigen Spaß an dieser Rolle haben.

Der Fluch der Pharaonen

Der ägyptische “Arabische Frühling” ist auch zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks nicht zum Halten gekommen. Der Tyrann ist gestürzt, an seiner Stelle steht ein moderner und global denkender Regent, es will aber keine Ordnung einkehren. Immer noch schlagen sich die Ägypter nach den Freitagsgebeten gegenseitig auf dem Tahrir-Platz die Köpfe ein, immer noch hört man Aufrufe, die “Macht zu ergreifen” und demokratische Reformen durchzuführen. Es ist, als schwebe ein alter Fluch über diesem Land, der niemanden, der den alten Pharao ins Verließ beförderte, den langersehnten Frieden finden läßt.
Doch die Realität besteht darin, dass der Machtwechsel die vielen wirtschaftlichen Probleme Ägyptens nicht behoben hat. Treibstoff wurde nicht billiger, es gibt nach wie vor lange Schlangen danach. Die Armen und die Alten haben keine weitreichendere Unterstützung durch den Staat, der Staat selbst ist gezwungen, seine Verschuldung zu vergrößern und sich den räuberischen Bedingungen des IWF zu beugen. Dazu noch beschloss der neue Machthaber, kaum saß er auf dem Thron, die Verfassung zu ändern und sich mit nahezu grenzenlosen Befugnissen auszustatten, dabei das Land de facto zu einem Schariat umzubauen.
Das nun konnten die Ägypter nicht mehr dulden, und so kam es, dass – wie vor zwei Jahren – Zehntausende mit Back- und Pflastersteinen auf die Straßen gingen. Wieder einmal stehen Panzer um den Präsidentenpalast herum, wieder feuert die Polizei mit Tränengas. Dazu brannten die Büros der “Moslembrüder” im ganzen Land. Ägypten balanciert wieder am Rande einer neuen Revolution.
Präsident Mursi legte also den Rückwärtsgang ein und machte der Opposition Zugeständnisse, doch das Volk fordert jetzt bereits seinen Rücktritt. Es ist gar nicht so wichtig, wer an seine Stelle tritt. Scheinbar ist die Luft hier so beschaffen, dass selbst ein noch so fortschrittlich denkender Regent mit den ersten Tagen nach seiner Machtergreifung das Blut seiner Vorfahren in sich zu spüren beginnt und in ihm diktatorische Ambitionen erwachen.

“Woll’n wir… kaboom?”

Noch jemand hält die Welt davon ab, sich in aller Ruhe auf das Weihnachtsfest vorzubereiten – dieser rundgesichtige Jüngling, der nordkoreanische Führer Kim Jong Un. Dabei widerspricht die Welt sich hier auf gewohnte Weise selbst. Einerseits hört man immer, das nordkoreanische Atomprogramm sei ein Fake, andererseits werden enorme Kräfte mobilisiert, um die nordkoreansiche Rakete abzufangen. Die böswillige “Unha-3” zielt vom Kosmodrom “Sohe” aus in den Himmel und ist sogar schon mit Treibstoff betankt. Doch der gewiefte nordkoreanische Fähnrich hat keine Eile damit, den roten Knopf zu drücken.
Er schaut zufrieden dabei zu, wie die kapitalistischen Haie um ihn herum zappeln: die Japaner versetzen ihre Luftabwehr in höchste Alarmbereitschaft, die südlichen Nachbarn sandten bereits zwei Torpedoboote aus, ein drittes folgt in Kürze. Auch die Amerikaner stehen für den Abfang bereit. Weshalb fürchen sich denn alle so vor einem nordkoreanischen Wettersatelliten?
Niemand weiß genau, wann der Start erfolgen soll, aber wahrscheinlich noch vor dem 22. Dezember. Vielleicht passiert das zum Jahrestag des Todes von Kim Jong Il am 17. Dezember, vielleicht wird es aus Gründen des Wetters auch verschoben. Wenn der Start am 21. Dezember erfolgt, geht der Preis für Trolling natürlich verdientermaßen von den Iranern an die Nordkoreaner über. Falls sich dann noch solche finden, die einen Preis verleihen können.

Wochenschau, Folge 55

„Ökonomische Zweckhaftigkeit.“ Und damit genug der Vorrede.

In der vergangenen Woche verlautete aus dem Iran, dass die Arbeiten an der Erdgasleitung nach Syrien fortgesetzt werden. Diese Nachricht ist es wert, dieses Thema etwas genauer zu beleuchten.
Die Arbeiten an dieser Erdgasleitung begannen im Sommer des vorigen Jahres, wurden aber aufgrund der Unruhen in Syrien eingestellt. Die Pipeline sollte eine Gesamtlänge von 1.500 Kilometern haben und iranisches Erdgas nach Damaskus befördern. Manche sind der Meinung, dass dieses Projekt sowie auch die “Arabische Erdgas-Pipeline” aus Ägypten nach Syrien die Ursachen für den gegen Syrien entfesselten Terror waren.
Wen störten denn diese Pipelines? In Wahrheit stören sie niemanden. Sie werden in jedem Fall gebaut, die Frage ist nur, wer an diesen Projekten beteiligt sein wird.
Einer der Leitgedanken ist es gewesen, dass das über Syrien gelieferte Erdgas weiter über das Mittelmeer in Richtung Europa geliefert werden soll. Das macht die syrische Regierung zu einer äußerst wichtigen Instanz in diesem Schema, da genau sie es sein wird, welche die Hand am Ventil hat. Baschar al-Assad ist aus einer Vielzahl von Gründen nicht der von den arabischen und westlichen Staaten bevorzugte Kandidtat für diese Position. Deshalb wird von ihnen auch versucht, ihn durch eine kontrollierbare Regierung zu ersetzen.
Eine andere Variante des Projekts sieht es vor, das Erdgas aus Syrien nicht über den Seeweg, sondern über das Festland – also die Türkei – nach Europa zu liefern. Ankara besteht natürlich auf dieser Variante, denn dabei würde die Türkei am Gashahn Platz nehmen können. In gewisser Weise erklärt das auch die irrationale Aggressivität der türkischen Regierung gegen den südlichen Nachbarn. Das Angebot lautete wohl: unterstützt ihr den Sturz Assads, bekommt ihr ein Stück vom Kuchen; wenn nicht, geht ihr leer aus.
Aber das sind allseits bekannte Tatsachen. Interessanter ist die Frage, aus welchem Grund der Iran sich jetzt dazu entschlossen hat, den Bau der Pipeline wieder aufzunehmen. Die Situation ist in Syrien ja derzeit noch um ein Vielfaches schwieriger als noch vor einem Jahr. Der Iran scheint das zu ignorieren und ungeachtet dessen, dass der iranische Erdgasexport erschwert ist, setzt man in dem Land die Bohrungen aktiv fort. Allein in den vergangenen 8 Monaten wurden 124 Ölbohrungen unternommen, ebenso gab es die ersten Probebohrungen in den Phasen 22 bis 24 des gigantischen Erdgasvorkommens South Pars. Wohin sollen denn diese Milliarden Barrel fließen?
Eine der Versionen lautet, dass es im Iran Grund zu der Annahme gibt, dass sich Assad an der Macht halten wird. Demzufolge soll Obama nach der Bildung seines neuen Kabinetts den Kurs der US-Nahostpolitik merklich ändern und in Syrien nun auf den in der Feuertaufe bewährten Assad setzen.
Diese Version hätte eine gewisse Berechtigung. Die USA benötigen Einfluss auf die Figur, welche die Finger am Gasventil hat, um auf diese Weise einerseits Europa als Abnehmer und andererseits die Förderländer mittelbar im Griff zu haben. Angeblich soll Obama nichts gegen Assad persönlich haben und wäre deshalb bereit, sich auch mit ihm anzufreunden. Dass eine Einigung nicht in der Zeit vor dem Konflikt möglich war, erklärt sich aus bestimmten Interessensgruppen in den USA. Nach der Wiederwahl Obamas achten nicht mehr allzu viele darauf, dass die widrigen Interessensgruppen jetzt beschnitten zu werden scheinen.
Mithilfe von Geheimdiensten wurde der CIA-Direktor Petraeus sowie einige Befürworter des Syrienkriegs entfernt. Kurz vor dem Abdanken sind auch weitere Schlüsselfiguren im US-amerikanischen Militär, beispielsweise der Befehlshaber des US-European Command, Admiral James Stavridis, General John Allen, der ehemalige AFRICOM-Chef General William Wurd, dessen Nachfolger, General Carter Ham, und eine Reihe weiterer einflussreicher Leute.
Auf welche Weise betrifft das Russland?

Lieber handeln, als Krieg führen

Russland ist an Europa als Hauptabnehmer für seine Ressourcen interessiert. Die größten russischen Projekte der vergangenen Zeit haben mit der Förderung und dem Transport von Erdöl und Erdgas zu tun. Gleichzeitig ist Europa bestrebt, das russische Monopol auf Erdgas loszuwerden. Mitunter sogar zum eigenen Schaden.
Putin:

Ich verstehe eigentlich gar nicht, wie ihr heizen wollt. Gas wollt ihr nicht, Atomenergie entwickelt ihr nicht – was denn, wollt ihr mit Holz feuern? … Holz vor der Hütte muss man auch erst einmal haben.

Aus diesem Grund sind für Russland eigentlich alle Pipelineprojekte über den Nahen Osten direkte Konkurrenz. Dessen ungeachtet versucht sich Russland allerdings nicht beim Sturz mißliebiger Regierungen und provoziert keine Bruderkriege in der Region. Der konsequente diplomatische Schutz Syriens ist auch eine Facette der Erdgaspolitik. Auch Russland strebt es an, “seine” Leute am Gasventil zu haben.
Überhaupt scheint die ökonomische Zweckhaftigkeit an allen Ecken und Enden des Nahost-Konflikts durch.
Am 3. Dezember fliegt Putin in die Türkei, um dort an der dritten Tagung des russisch-türkischen Kooperationsrates auf höchster Ebene teilzunehmen. Wie ihr euch erinnern werdet, ist seine Visite noch für Oktober geplant gewesen, wurde aber plötzlich verlegt, wie es schien, als Reaktion auf den Skandal mit dem Aufhalten des Linienflugs Moskau – Damaskus, auf dem Teile russischer Radartechnik nach Syrien transportiert worden sind. Der Streit darum ist auch noch nicht beigelegt: die Türkei hat die Fracht nicht herausgegeben und auch nicht ihren nichtmilitärischen Charakter zugegeben, wie das von russischer Seite gefordert worden war. Viele glauben, dass Putin genau das jetzt bei seinem Treffen mit Erdogan erreichen wird, doch da werden sie enttäuscht werden – diese Frage steht nicht einmal auf der Tagesordnung. Man hat offenbar beschlossen, den Vorfall zu vergessen, um die russisch-türkischen Beziehungen nicht weiter zu belasten. Und diese Beziehungen sind von gewisser Qualität.
Russland ist der größte Erdgaslieferant für die Türkei. Auf dem Meeresboden im türkischen Bereich des Mittelmeeres soll ein Teil der russischen Erdgaspipeline South Stream verlaufen. Zusammen mit Putin reist der russische Energieminister Aleksandr Nowak, der versuchen will, noch ein weiteres Erdgas-Pipelineprojekt zu reanimieren, und zwar die Samsun–Ceyhan-Pipeline.
Einen Tag vor Putins Visite wird das erste Montagewerk für russische Lastkraftwagen in der Türkei eröffnet werden – ihr werdet es nicht glauben, aber auch hier geht es um “GAZ”.
Außerdem hat die russische “Sberbank” Ende September eine der größten türkischen Privatbanken, die “Denizbank” aufgekauft.
“Rosatom” treibt den Bau des Kernkraftwerks Akkuyu voran, welches nach der Fertigstellung vorerst weiterhin russischen Firmen gehören und von diesen betrieben werden soll.
Mit anderen Worten, es gibt eine solche Fülle an wirtschaftlichen Interessen, dass man von keinerlei Ultimaten sprechen braucht.
Die Türkei befindet sich außerdem nicht nur gegenüber Russland in einer solchen Situation. Der Iran ist zweitgrößter Erdgasexporteur in das Land, und um die Sanktionen zu umgehen, zahlt die Türkei dafür mit Gold. Allein in diesem Jahr ist der türkische Goldexport um 14 Mal gestiegen. Wir haben diese Situation schon in einer unserer Folgen betrachtet. Inzwischen haben die USA angesichts einer solchen Entwicklung eine Gesetzesvorlage durch den Senat gebracht, in welcher ein Verbot von Goldlieferungen an den Iran vorgesehen ist. Auf diese Weise haben die USA natürlich Russland in die Hände gespielt, welches ehrlich gesagt nichts dagegen hätte, auf dem türkischen Erdgasmarkt als Monopolist zu fungieren.
Wenn euch der Kopf von all diesen Verstrickungen immer noch nicht raucht, dann seid ihr entweder sehr geduldig, oder ihr habt nicht zugehört. Wir haben euch ganz bewußt eine Vielzahl von Faktoren aufgezeigt, welche den Konflikt in der Region beeinflussen, und das sind ja noch lange nicht alle. Zu beachten wäre, dass es gerade diese Vielzahl an verschiedenen Beziehungen ist, welche derzeit noch den großen Krieg im Nahen Osten aufhält. Nur deshalb analysieren die verschiedenen Parteien bereits seit anderthalb Jahren die möglichen Gewinne und Verluste und scheuen vor einem endgültigen Klären aller Fragen zurück. Es ist immer vorteilhafter zu handeln als Krieg zu führen. Mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Krieg noch größere Vorteile bringt.

Heroinströme

In der vergangenen Woche hat es in der russischen Stadt Nabereschnyje Tschelny einen Sondereinsatz der russischen Anti-Drogen-Behörde FSKN gegeben, welcher insgesamt 5 Jahre lang vorbereitet worden war. Dadurch wurde ein Drogenhändlerring mit mehr als 100 Beteiligten ausgehoben und 175 Kilogramm Heroin konfisziert. Das entspricht ungefähr 100 Millionen Dosen. Woher kam diese Pest? Natürlich aus Afghanistan, wo unter den Augen der internationalen Koalition die Drogenproduktion innerhalb der letzten 10 Jahre um das 40-fache angestiegen ist.
Der Löwenanteil des afghanischen Drogenstroms fließt nach Russland und über Russland nach Europa. Der Chef der FSKN Wiktor Iwanow spricht auch direkt davon, dass die West-Koalition unfähig ist, den Drogenschmuggel aus Afghanistan zu unterbinden. In einer ähnlichen Lage befindet sich der Iran, der genau wie Russland ein Durchgangsland für afghanisches Heroin ist. Freilich ist hier für den Handel mit jeder Art von Drogen die Todesstrafe vorgesehen, doch die Menge derer, die daran verdienen wollen, wird nicht kleiner. Was aber charakteristisch ist, das Haupt der iranischen Anti-Drogen-Behörde Ali Moayedi legt die erhöhte Drogenproduktion auch direkt der NATO-Fürhung zur Last. Mehr noch, er verwies auf das Interesse des Westens an dieser Art schmutzigem Geschäft.
Für das nächste Jahr erwarten Experten einen weiteren Anstieg der Drogenproduktion in Afghanistan. Folglich wird es noch mehr Leid geben, speziell in Russland. In Zukunft, wenn in spätestens 2 Jahren das Hauptkontingent der ISAF Afghanistan verlassen haben wird, wird sich die Last des Problems vollends auf die Schultern Russlands legen. Entweder hält es diesen Drogenstrom zurück, oder er wird Russland und später Europa in die Vergessenheit spülen.