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Al-Buchari-Brigade in Syrien

Al-Buchari-Brigade in Syrien

Im Zusammenhang mit der jüngsten Terror-Offensive in Latakia fallen die Namen einer ganzen Reihe an mehr oder weniger bekannten Islamistenbrigaden, deren bedeutendste wieder die Al-Nusra-Front ist; ebenso taucht die bekannte Dschaisch al-Muhadschirin wal-Ansar, also die “Auswandererbrigade”, wieder als ein Oberbegriff für zahlreiche kleinere Formationen auf.

Unter diesen “kleineren” fällt seit jüngster Zeit eine Brigade namens “Imam al-Buchari” auf, für die man auf Islamistenwebseiten wie Kavkazcenter oder Umma-News plötzlich verstärkt Werbung zu machen scheint. Diese Brigade besteht komplett aus Usbeken.

Der Namensgeber dieser Terrorgruppe ist der islamische Gelehrte Muhammad al-Buchārī, der vor ca. 1.200 Jahren im heutigen Usbekistan lebte und lehrte. Seinen Beinamen “al-Buchārī” trug er aufgrund seines Geburtsorts – Buchara. Er war wohl einer der herausragendsten islamischen Enzyklopädisten – sein Hauptvermächtnis sind die Sahih al-Buchari, die wichtigste unter den 6 großen sunnitischen Hadith-Sammlungen des Islam. Er soll dafür mehr als eine halbe Million Hadithen (also Überlieferungen über das Leben des Propheten) durchforstet und systematisiert haben, um etwa 2.800 unikale und “orthodoxe” davon zu dieser Hadithensammlung zusammenzustellen. Im Grunde handelt es sich bei diesen Hadithen um die Basis aller möglichen islamischen Schulen. Die Pilgerschaft zum Grabmal des Imam al-Buchārī gilt als eine kleine Haddsch.

Wahrscheinlich würde sich Imam al-Buchārī alle dreizehn Barthaare raufen, wüßte er, welch hirnverbranntes und -gewaschenes Gesindel sich heute mit seinem Namen schmückt, wohl nur, um ihrer einzigen Bestimmung – dem Umbringen von Menschen – eine Art frommes Mäntelchen zu verleihen.

Und tschüß, Manas

Die Amerikaner klappen ihre Luftwaffenbasis am Flughafen Manas nahe Bischkek in Kirgisien zu und schaffen sie nach Rumänien. Das ist nichts, was einen erstaunen müsste: die Kirgisen haben noch 2009 verlauten lassen, dass sie die freundschaftliche US-amerikanische Präsenz gern beenden würden. Sie sind nicht nur durch die bekannten Zwischenfälle, sondern auch durch richtige Argumente motiviert, sich so zu verhalten.

Es ist das natürlich keine Flucht; der schrittweise Abzug wird bis Juli 2014 abgewickelt. Noch 2009 bekamen die Amerikaner einen Umbruch im politischen Willen der Kirgisen hin, der jetzige Abzug paßt aber gut zur Logik der neueren US-Militärdoktrin. Die USA ziehen sich aus Afghanistan zurück, weswegen der Hub in Kirgisien nicht mehr besonders sinnvoll ist. Aus Afghanisten “zurückziehen” ist hier natürlich ein sehr dehnbarer Begriff; die USA ziehen sich niemals und nirgendwoher wirklich zurück. Selbst nach dem Abzug werden in Afghanistan US-Militärs verbleiben; die Frage ist bislang lediglich nach der Stärke und der Rolle des Kontingents. Es gab auch schon Nachrichten darüber, dass die Amerikaner in Afghanistan eine Drohnenbasis etablieren bzw. offiziell “Drohnen an die Afghanen übergeben” wollen, womit sie immer schön auf Tuchfühlung bleiben. Nur eine solche Basis mit Aktionsradius von 700 Kilometern ist auch nicht eben zu verachten, und komme, was wolle, an solchen Vorposten werden die USA bis zuletzt festhalten.

Wochenschau, Folge 62

Die vergangene Woche war besonders reich an Skandalen. Erst haben die Nordkoreaner einen unterirdischen Atomtest durchgeführt und damit wieder die sogenannte zivilisierte Welt in Aufruhr versetzt. Der neue US-Außenminister John Kerry wurde darüber so nervös, dass er zum Hörer griff, um Sergej Lawrow anzurufen. Doch dieser war für ein Telefonat leider nicht verfügbar. Die Sprecherin des US State Department Victoria Nuland wurde darüber hysterisch und ließ verlauten, dass der arme Kerry, wie sehr er auch drei Tage lang auf die Knöpfe drückte, keinen Kontakt zu Lawrow aufbauen konnte.

„This subscriber is not available. Try to recall later. Verstanden?“
Tatsächlich traf sich Lawrow in dieser Zeit mit dem Außenminister von Guinea, dem Präsidenten von Algerien und anderen politischen Figuren Afrikas.
Alexander Lukaschewitsch, Außenamtssprecher der RF:

Am 12. Februar haben wir tatsächlich aus Washington das dringende Gesuch erhalten, ein Telefonat zwischen Sergej Lawrow und dem neuen US-Außenminister, Herrn Kerry, zu organisieren. Thema sollte der von der Demokratischen Volksrepublik Korea durchgeführte Atomtest sein. Leider war es zu diesem Zeitpunkt aufgrund des straffen Zeitplans während der Arbeitsvisite des Außenministers der Russischen Föderation in die afrikanischen Länder unmöglich, ein solches Gespräch zu führen. Davon haben wir die amerikanische Seite sogleich in Kenntnis gesetzt.

Anders ausgedrückt hat man Kerry „schmoren lassen“. Damit die Kollegen in ihrem Amerika sich nicht für gar zu wichtig halten mögen. Übrigens, vor genau 4 Jahren passierte exakt die gleiche Geschichte mit der nun schon ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Dame konnte Sergej Lawrow ebenso nicht telefonisch erreichen, als sie das direkt nach ihrer Ernennung versucht hatte, und hat deswegen scheinbar ihre ganze Amtszeit lang den Ärger über den russischen Außenminister mit sich herumgeschleppt.
Ein deutliches Signal sandte Russland auch dem US-amerikanischen Präsidenten. Wenige Stunden vor seinem Auftritt mit der wichtigsten Rede des Jahres „Zur Lage der Nation“ im Kongress besuchten russische strategische Bomber die US-amerikanische Militärbasis Guam. Diese Basis ist die größte US-amerikanische Luftwaffen- und Marinebasis und befindet sich im westlichen Teil des Pazifischen Ozeans. F-15-Jagdflugzeuge nahmen Abfangkurs auf, doch die Bomber verletzten nicht den Luftraum der USA, sondern winkten ihren Kollegen von der anderen Seite des Ozeans lediglich mit den Flügeln.
In Syrien vertreiben die Regierungstruppen weiterhin die Ratten aus allen nur erdenklichen Löchern. In ihrer Verzweiflung beschlossen die sogenannten Rebellen, all ihre Kräfte zu sammeln und zum Gegensturm auf Damaskus zu blasen.
Zuerst wurde ein detaillierter Plan der Kampfhandlungen erstellt, der alle Nuancen und Varianten der Kämpfe berücksichtigte. Nach umfangreichen Vorbereitungen waren die Kämpfer zum alles entscheidenden Angriff auf Damaskus bereit. Und so schlug denn die langersehnte Stunde des Angriffs.
Hat der blutrünstige Assad mal wieder zugelangt…
Die Rebellen sind doppelt sauer, weil der Zustrom ausländischer Hilfsleistungen stetig versiegt. Russland hingegen liefert weiterhin modernste Waffensysteme nach Syrien. Anfang des Jahres bekam Assad eine weitere Lieferung russischer Luftabwehrraketensysteme vom Typ „Panzir-S1“. Der finnische Zoll hielt einen Frachter fest, der angeblich Ersatzteile für Panzer geladen hatte und sich aus Russland in Richtung Syrien bewegte.
Um es Russland wenigstens irgendwie heimzuzahlen, haben die Rebellen sich eine mächtige Artillerieeinheit von den Letten geborgt und einen Vergeltungsschlag verübt.
Apropos Nordkorea. Ungeachtet des #Aufschreis der Weltgemeinschaft bereiten die Nordkoreaner weitere Atomtests vor. Eine entsprechende Aktivität wurde von Satelliten aus festgestellt. Die Europäische Union schnürt deswegen ein weiteres Sanktionspaket, die Südkoreaner installieren immer weitere Luftabwehrsysteme, die Richtung des nordkoreanischen Himmels zielen. Doch all das schreckt Pjöngjang nicht, wo am Sonntag Feierlichkeiten zum „Tag des strahlenden Sterns“ abgehalten wurden – also zum 71. Geburtstag des verstorbenen Kim Jong Il. Sein Sohn und Erbe Kim Jong Un erwies sich als ein gar nicht so willenloser und lustiger Teddybär, wie es anfangs den Anschein hatte. Er versprach, die verfluchten Imperialisten das Fürchten zu lehren und bis Jahresende nicht nur neue Tests durchzuführen, sondern auch eine weitere Rakete zu starten. Angesichts einer solchen Entschlusskraft stellt man sich unbewusst die Frage, ob Russland nicht seinen Teddybär [Medwedew] wegschmeißen und sich einen nordkoreanischen anschaffen sollte.
In Russland beging man in dieser Woche den 24. Jahrestag des Truppenabzugs aus Afghanistan. Es scheint symbolisch, dass dieses Ereignis mit dem festen Versprechen Barack Obamas zusammenfiel, die amerikanischen Soldaten im Jahr 2014 vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Und das ist ja ziemlich bald.
Viele fragen, warum die russische Staatsführung sich wohl nicht allzu sehr über diese Perspektive freut. Es scheint ja, dass der geopolitische Gegner aus einer für Russland strategisch wichtigen Region verschwindet. Nun, erstens, er verschwindet eben nicht ganz. Es ist jetzt schon klar, dass die Amerikaner hier weiterhin Schwärme von Drohnen herumschicken werden, welche sich um die lokalen Aufgaben kümmern sollen. Unglücklicherweise sind diese Drohnen für die Taliban nicht erreichbar, die Aggressionen müssen aber irgendwohin ausgeschüttet werden. Das schwächste mögliche Opfer ist das benachbarte Tadschikistan, das außerdem noch als Transitland für Drogen von Interesse ist. Und wenn jemand meint, dass sich mit dem Weggang der Amerikaner die afghanische Drogenproduktion in Luft auflöst, so irrt er gewaltig. Ein Geschäft solchen Ausmaßes ist wahrhaftig „too big to fail“. Tadschikistan wird es also nicht leicht haben, und dabei ist dieses Land Mitglied der OVKS, auf seinem Territorium befinden sich russische Militärbasen. Also muss Russland, ob es will oder nicht, das künftige Feuer auf sich nehmen. Außerdem wird ein bedeutender Teil der US-Einheiten höchstwahrscheinlich auf das Gebiet Usbekistans abgezogen, ein Land, das ganz im Gegensatz zu Tadschikistan Ende des vergangenen Jahres wie auf Bestellung aus der OVKS ausgetreten ist. Usbekistan seinerseits hegt einen alten Konflikt mit Kirgisistan, das ebenso ein Mitglied der OVKS ist. Anders gesagt – es ist wie immer, die Amerikaner haben in Wespennestern herumgestochert und kümmern sich nicht um die Folgen ihrer Handlungen. Und das sind Handlungen, die in diesem Falle direkt russische Interessen berühren.

Wochenschau, Folge 58

Die Serie geht weiter: 10 Minuten relativ kurzweiliger und zugänglich aufbereiteter Zusammenfassung der „welt“politischen Ereignisse der vergangenen Tage aus – und das sei nochmals betont – Sicht eines russischen Journalisten, der dieses Projekt betreibt. Auch hier ist – und das nun aber wirklich unabhängig von diesem Blog – die Rede von einer „geopolitischen Kehrtwende“ der US-amerikanischen Politik. Am Ende der Folge geht es um den Krieg in Mali, den der Autor der Folge recht positiv oder zumindest nicht als „verbrecherisch“ einzustufen scheint.
Die englische Fassung der Folge gibt es in Textform hier. Ich glaube, die Kollegen sind auf der Suche nach jemandem, der ihnen das auf Englisch vertonen kann. Falls jemand Interesse hat und dazu in der Lage ist, meldet euch einfach. Nun denn, Film ab. Text unter’m Cut.

Geopolitische Kehrtwende

Das zentrale Ereignis der ersten Wochen war in Syrien die Rede Baschar al-Assads. Assad begann mit einer Wendung, die er sich von Stalin abgeguckt haben muss, nämlich “Brüder und Schwestern”, und schaffte es, seine Zuhörer so in den Bann zu ziehen, dass diese ihn am Ende seines Auftritts beinahe erdrückt hatten.
Als Zeichen war diese Rede wichtig und wurde zur rechten Zeit gehalten. Von der praktischen Seite hat Assad seinen Gegnern wieder angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Alle, einschließlich des syrischen Präsidenten selbst, verstehen natürlich, dass es einfach niemanden gibt, mit dem man verhandeln könnte. Weshalb dann diese ins Leere gehende Aufforderung? Die Sache ist die, dass diese Worte durchaus von spürbaren Erfolgen der Regierungstruppen untermauert sind. Zusammengenommen heißt das Signal: die Regierung sitzt fest im Sattel und ist offen für Gespräche. Im diplomatischen Sinne also ein makelloser Zug.
Wir hatten bereits angemerkt, dass Obama nach seiner Wiederwahl die “syrische Frage” entweder grundlegend entscheiden oder den Rückwärtsgang einlegen wird. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass der wiedergewählte US-Präsident die zweite Variante vorzieht – die USA werden sich wohl kaum direkt militärisch in Syrien engagieren.
Auf eine Änderung des Kurses der US-Außenpolitik deuten auch die Kandidaten hin, welche von Obama für die entsprechenden Schlüsselpositionen vorgesehen sind. Es geht um John Kerry, welcher Hillary Clinton ablösen soll sowie um Chuck Hagel, den designierten US-Verteidigungsminister. Beide zeichnen sich durch ausgewogene Positionen zur Zukunft in Nahost aus und teilen nicht die bisherige menschenverachtende Politik der US-amerikanischen “Falken”. Beispielsweise hat die Führung des Iran die Kandidatur Hagels begrüßt, während Israel Zeter und Mordio schreit. Allein das ist eine treffliche Charakterisierung dieses Kandidaten.

Während Präsident Obama es immer wieder unterstreicht, dass man alle Optionen für das Verhindern einer Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran in Betracht ziehen soll, ist Hagel davon überzeugt, dass eine Militärintervention keine zielführende Variante zur Lösung dieser Frage ist. Präsident Obama! Chuck Hagel ist keine zielführende Variante als Kandidat auf den Posten des Verteidigungsministers. (Quelle: www.commiteeforisrael.com)

Die Kandidaten stehen, sind allerdings noch nicht bestätigt. Daher sendet Baschar al-Assad ein deutliches Signal: wir sind durchaus zu einer diplomatischen Klärung aller Fragen bereit und können warten, bis ihr auf der anderen Seite des Ozeans eure politischen Intrigen abgewickelt habt und uns ein Angebot macht. Wir wollen nichts vorwegnehmen, aber es wäre sehr wünschenswert, wenn diese Version zuträfe.
Ein ebenso deutliches Signal sendet Russland. Ende Januar sollen unweit der syrischen Küste von ihrem Ausmaß bis dato beispiellose Marinemanöver unter Beteiligung von gleich vier russischen Flotten abgehalten werden. Zwischendurch sind auch Abstecher in die Häfen Griechenlands, Zyperns, und selbstverständlich ins syrische Tartus vorgesehen.
Übrigens wird ebenso Ende Januar Tom Donil, der US-amerikanische Berater für nationale Sicherheit, in Moskau erwartet. Er kommt in wichtiger Mission, und zwar in Vorbereitung einer geplanten Visite Barack Obamas nach Russland. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich im Verlauf der vergangenen Monate merklich abgekühlt, und Donil eilt, Putin darin zu versichern, dass die USA bereit sind, alle gewesenen Unstimmigkeiten zu vergessen und wieder Hände zu schütteln. Es ist bemerkenswert, dass der amerikanische Berater nach Moskau kommt und der amerikanische Präsident die kommende Visite initiiert und vorbereitet. Weshalb ist es so- und nicht andersherum?
Obamas neue Strategie sieht vor, die militärische Präsenz im Nahen Osten und in Zentralasien zurückzufahren und sich gleichzeitig stärker im Asiatisch-Pazifischen Raum aufzubauen. Die USA können es sich nicht mehr leisten, überall gleichzeitig präsent zu sein. Folglich muss man sich in erster Linie mit Russland absprechen, für das beispielsweise Zentralasien durchaus ein Interessensgebiet ist. Insofern ist die bevorstehende Visite Barack Obamas nach Russland wahrscheinlich der Notwendigkeit geschuldet, dass die beiden Präsidenten ihre jeweiligen Verantwortungssphären abstecken. Abmachungen unter Gentlemen erfolgen immer unter vier Augen. Obama ist derzeit wie nie zuvor bereit, Gentleman zu sein; schauen wir also mal, ob er sein Versprechen hält, nach den Wahlen “flexibler” zu sein.
Wenn jemand nun meint, die US-Führung habe aus in ihr plötzlich erwachten sentimentalen Gefühlen den Rückwärtsgang eingelegt, irrt sich freilich sehr. Es sind die Umstände, die sich derzeit so ungünstig gestalten, welche Anlaß geben, vorherige Positionen zu überdenken. Russland freilich sollte diese historische Chance nutzen, wenn man auch im Auge behalten sollte, dass neue Möglichkeiten auch neue Bedrohungen mit sich bringen.

Hallo mal wieder, Afghanistan

Die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Streitkräfte ist im vergangenen Jahr stetig gesunken, und das wird auch so weitergehen. Im Jahr 2014 soll die Mission der internationalen Koalition beendet sein. Dabei schließt man in Washington die “Null-Variante”, bei der die derzeit 68.000 in Afghanistan stationierten US-amerikanischen Militärs das Territorium des Landes komplett verlassen, nicht aus. Das stellt für Russland eine gewaltige Herausforderung dar, denn in gewissem Sinne müsste dann russisches Militär diese Positionen einnehmen.
Dabei versucht Russland, diesen Zeitpunkt, so gut es geht, hinauszuzögern. Unlängst hieß es, dass die internationale Koalition nicht einfach so, zu jedem beliebigen Zeitpunkt, ihre Präsenz in Afghanistan aufgeben könne. Dafür bedürfe es eines entspechenden Mandats, ganz genau so, wie sie dieses Mandat bei Beginn ihrer Mission bekommen hatte.
Andererseits ist es klar, dass der Zeitpunkt des kompletten oder überwiegenden Rückzugs des ausländischen Militärs unvermeidlich kommen wird. Russland wird somit eine Menge an Problemen zu schultern haben. Im vergangenen Jahr sind in diesem Zusammenhang Schlüsselfragen geklärt worden – die Präsenz russischer Militärbasen in Tadschikistan und Kirgisien wurde gesichert. Es wird verstärkt an ihrer Modernisierung gearbeitet. Die Zusammenarbeit im Rahmen der OVKS – eines NATO-Analogons der GUS-Staaten – wird weiter ausgebaut.
Das russische Einverständnis mit dem NATO-Umschlagpunkt in Uljanowsk erfolgte aus genau der gleichen Überlegung. Für Russland ist es derzeit nicht von Vorteil, die Beziehungen zu den Ländern der Afghanistan-Koalition zu belasten, da es in naher Zukunft wohl zu einer engen Zusammenarbeit kommen muss. Eine kleine Anmerkung – ein Jahr nach der Hysterie über die vermeintliche “NATO-Basis” in Russland ist der Umschlagpunkt in Uljanowsk bis dato von keinem einzigen Flugzeug der westlichen Koalition angesteuert worden. Der Grund dafür ist banal – der Hauptexpediteur, das russische Unternehmen “Wolga-Dnjepr”, fordert für seine Leistungen derartige Summen, dass die westlichen “Partner” sich bisher nicht dazu überwinden konnten, diese Versorgungsroute zu aktivieren. Es hat aber auch niemand behauptet, dass es einfach werden wird.

Wie in alten Zeiten

In der vergangenen Woche ging eine Intrige, die bereits seit einem Jahr heranreifte, in die aktive Phase über. Frankreich hat endlich, mit Rückendeckung aus Deutschland, seine Militärintervention im afrikanischen Mali gestartet. Wir hatten diesem Thema in der Vergangeneit bereits einiges an Aufmerksamkeit gewidmet. Erinnern wir uns an das Wichtigste daraus.
Zu Problemen in Mali kam es nach dem Sturz Gaddafis. Es kam zu einem unkontrollierten Einstrom von Waffen und radikal eingestellten Islamisten. Gleichzeitig gab es keine Subventionszahlungen an die ortsansässigen Stämme mehr, die der Oberst vorbildlich geleistet hatte, um an seinen Grenzen Ruhe zu haben. Als Folge kam es zu einer akuten Verschlechterung der Lage, die sich zu einer Rebellion von Islamisten auswuchs. Dabei zeigte sich die Armee in Mali aufgrund fehlender Finanzierung derart desorganisiert, dass sie den Glaubenskriegern das riesige Territorium Nord-Malis praktisch kampflos ausgeliefert hat.
Die Islamisten setzten sich in den eroberten Ortschaften fest und gingen munter daran, ihr Schariat zu errichten. Der Norden Malis ist ein Knotenpunkt des internationalen Drogenschmuggels, beispielsweise geht Kokain kolumbianischen Ursprungs hier durch weiter in Richtung Europa. Gleichzeitig setzte sich hier AQIM, die “Al-Kaida im islamischen Maghreb” fest. Alles das lief mehr oder weniger widerstandslos im Verlauf eines Jahres ab. Frankreich war zwar sogleich bereit, in Mali zu intervenieren und die Islamisten zu vertreiben, hat sich mit der endgültigen Entscheidung allerdings noch Zeit gelassen, selbst, nachdem ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrats erging. Weshalb die Verzögerung ist ein Rätsel. Möglicherweise “störte” der Krieg in Syrien, der sich in jedem Augenblick zu einer militärischen Aufgabe höherer Priorität hätte entwickeln können.
Die Intervention Frankreichs im Norden Malis ist einer der seltenen Fälle, der kein Befremden hervorruft. Hier wird nicht gegen eine legale Regierung, sondern gegen islamistische Banden vorgegangen und damit die bestehende Regierung unterstützt. Außerdem läuft die Aktion bemerkenswerterweise unter völliger Gleichgültigkeit von Seiten der USA ab. US-amerikanische Streitkräfte sind nicht an den Operationen beteiligt. Den Grund dafür haben wir am Beginn dieser Ausgabe angemerkt. Dass nun Frankreich hier die erste Geige spielt, ist dagegen vollkommen logisch. Wie die Dinge auch liegen, Mali ist eine ehemalige französische Kolonie, es verbleibt weiterhin eine Menge an wirtschaftlichen Interessen hier konzentriert. Dabei haben alle afrikanischen Nachbarstaaten ein Zeugnis ihrer Handlungsunfähigkeit gegeben und schließlich die Europäer um Hilfe gebeten.
Mit anderen Worten, die Umgestaltung der Welt macht eine Wendung durch und kehrt in ihre Ausgangslage zurück. Die Europäer sind wieder in Afrika. Russland wieder in Zentralasien. Und nur im Asiatisch-Pazifischen Raum scheint sich etwas Neues zusammenzubrauen. Doch darüber reden wir in kommenden Folgen.

Wochenschau, Folge 57 – Jahresrückblick 2012

Die Leute von „Umgestaltung der Welt“ wagen einen Jahresrückblick mit m.M.n. teils fragwürdigen Schlußfolgerungen. Man kann es sich aber durchaus einmal ansehen. Zugegeben, nicht allzu viele sind darauf gekommen, die US-Außenpolitik sei wegen eines toten Botschafters gleich gescheitert. Aber ich persönlich mag den positiven Grundtenor dieser (wie auch der meisten anderen) Folgen.

Das Jahr 2012 geht dem Ende entgegen und glücklicherweise kam es weder zum Weltuntergang, noch zum Beginn eines Dritten Weltkriegs. Wir wollen ein kleines Fazit wagen und die wichtigsten geopolitischen Ereignisse dabei hervorheben.

Fiasko der US-Außenpolitik

Zweifellos ist die wichtigste Schlussfolgerung des scheidenden Jahres das Fiasko der US-Außenpolitik. Jetzt, da man daran geht, die alten “Falken” aus der neuen Obama-Administration zu streichen, wird das besonders deutlich. Das plötzliche Gebrechen der alten Clinton, das sich bei ihr in Durchfall und einem Sturz mit Gehirnerschütterung zeigte, ist eine absolut treffende Charakterisierung der Ergebnisse der US-Strategen. Diese haben es nicht nur geschafft, sich die Köpfe einzurennen, sondern haben sich dabei auch noch ordentlich in die Hosen gemacht. Schlecht ist natürlich, dass dabei so viele unschuldige Menschen sterben mussten.
Manche sind der Ansicht, dass die USA durch ihre Aktionen in bestimmten Punkten der Welt das so genannte “gesteuerte Chaos” generieren wollten. Im Moment sieht eine solche Behauptung recht fragwürdig aus, da es den USA nirgends gelungen ist, dieses Chaos auch nur ansatzweise zu steuern. Um nicht leerer Worte bezichtigt zu werden, lasst uns einmal schauen, wie das ablief.
In Libyen ist das Resultat der Entmachtung Gaddafis, dass ein einstmals blühendes Land in einen Strudel von Stammeskämpfen verfiel, sowie auch der Mord am US-Botschafter Christopher Stevens. Während die Zerstörung eines blühenden Landes noch irgendwie zu den Interessen der USA paßt, sieht das mit dem Mord am Botschafter wohl anders aus. Dieser hat der Welt deutlich gezeigt, dass Washington bereits nicht einmal mehr in der Lage ist, die eigenen Interessen zu schützen.
In Afghanistan sieht es auch nicht besser aus. In diesem Jahr ist ein bedeutender Teil des ausländischen Militärkontingents abgezogen worden, doch sah das eher nach einem Fluchtergreifen aus. Die Militärbasen der USA sind über das ganze Jahr Angriffsziel der Taliban gewesen, abgeschossene NATO-Hubschrauber fielen vom Himmel, europäische Soldaten wurden von den Minen der Mudschaheddin zerrissen. Man erinnere sich auch an den “amerikanischen Breivik”, den durchgeknallten Robert Bales, der innerhalb einer Nacht ohne jeden Grund 16 friedliche Afghanen massakriert hat.
Fast ohne jede Aufmerksamkeit blieb indes noch ein Reinfall der USA, und zwar im Jemen. Durch die Bemühungen Washingtons wurde hier Präsident Ali Abdallah Saleh vom Posten verdrängt. Danach ging das Land in eine Folge endloser militärischer Zusammenstöße und Terroranschläge über. Die Al-Kaida befestigte sich im Süden des Landes und hat hier de facto ihren eigenen, unabhängigen Staat geschaffen. Auch das Morden zwischen Schiiten und Sunniten geriet im Jemen zu enormem Ausmaß. Der Höhepunkt des Versagens der US-Politik war die Plünderung der US-Botschaft nach einer Vorführung des Films “Die Unschuld der Moslems”. So haben die dankbaren Jemeniten Washington ihre tiefe Verbundenheit für die demokratischen Veränderungen in ihrem Land gezeigt.
Ein weiteres Beispiel für die Flaute, in der die amerikanische Flagge derzeit hängt, ist Ägypten. So viel Trara und PR es um den Sturz des “Tyrannen” Mubarak gab, so verhalten berichten nun die westlichen Medien über die Resultate des Arabischen Frühlings. Das ganze Jahr über ertönte das Gebrüll auf dem Tahrir-Platz. Das ganze Jahr lang haben sich die vom der Demokratie beglückten Ägypter gegenseitig die Köpfe mit Pflastersteinen eingeschlagen und amerikanische Fahnen in Fetzen gerissen. Das Ergebnis des ägyptischen “Frühlings” ist beeindruckend – ein vollkommener wirtschaftlicher Ruin, die Machtergreifung der Islamisten und tausende Opfer bei den nicht enden wollenden Unruhen. Vielen Dank, Großer Bruder!
Wir wollen annehmen, dass wir im kommenden Jahr Zeugen eines Zurückfahrens der militärischen Präsenz der USA im Nahen Osten sowie einer allmählichen Abkehr von der gescheiterten Politik direkter Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten werden.

Konfrontation des Jahres

Sicherlich war die Opposition zwischen Russland und den USA in diesem Jahr herausragend. Im Fokus dieser Auseinandersetzung lag Syrien, sie verlief aber auch an anderen Fronten – in Zentralasien, auf den Gebieten der Wirtschaft und der Rechtssprechung. In diesem Jahr fand das berühmte “Reset” der Beziehungen zwischen beiden Ländern faktisch keine Erwähnung mehr. Auch auf höchster Ebene wird inzwischen anerkannt – Russland und die USA haben zu verschiedene Ansichten zu den wichtigsten aktuellen Problemen.
Wer konnte in dieser Auseinandersetzung bisher bestehen? Das ist wohl Russland. Ein Zeugnis dafür ist das zwar ziemlich gebeutelte, aber doch bestehende Land Syrien. Wir wollen sicher nicht den Verdienst der syrischen Armee und des syrischen Volkes an diesem Erfolg schmälern. Doch man muss zugeben: wäre da nicht Russland, hätte Syrien es nicht mit hirnverbrannten Terroristen, sondern direkt mit dem NATO-Block zu tun. Der Ausgang einer solchen Konfrontation wäre offensichtlich. Wir können nur mutmaßen, welcher Anstrengung es bedurft hatte, dass Russland die Situation in diesem Fahrwasser halten konnte.
Einige Male wurde es kritisch: als das türkische Militärflugzeug an der syrischen Küste abgeschossen wurde und als Unbekannte von syrischer Seite aus türkisches Gebiet beschossen haben. In diesen Momenten hing wirklich alles an einem Haar, doch glücklicherweise fehlte es den “Partnern” von der anderen Seite des Ozeans an Entschlossenheit, eine Militärintervention zu starten. Auch die arabischen Sponsoren des Terrors in Syrien hatten nicht genug Mumm für eine offene Konfrontation. Wohl nicht umsonst kreuzte die russische Kriegsmarine über das ganze Jahr im Mittelmeer. Die Andeutung wurde verstanden.
Nicht minder wichtig ist auch die wirtschaftliche Seite der Auseinandersetzung gewesen. Auch in dieser Hinsicht war das Jahr für Russland sehr erfolgreich. Erstens ist mit dem Bau der Pipeline “South Stream” begonnen worden – einer Erdgaspipeline nach Europa, welche die Ukraine umgeht. Zweitens wurde der Bau der Abzweigungen des “North Stream” vollendet. Drittens wurde das Projekt mit dem Namen ESPO-2 in die Tat umgesetzt – eine Erdölpipeline aus Ostsibirien an den Stillen Ozean, welche die Märkte Asiens für russisches Öl erschließt.
In den USA und Europa gibt es in Wirtschaftsbelangen nichts als Enttäuschungen – eine sich übermäßig aufblähende Staatsverschuldung, die sich Richtung Finanzkollaps der Eurozone entwickelt, Arbeitslosigkeit und Rückgang der Produktion.
Im kommenden Jahr wird dieser Widerstreit sicherlich nicht verschwinden, doch es wird wohl die Europäische Union sein, welche an dieser Stelle zur Keule der USA werden soll.

Eurasische Integration

Vielleicht wissen es unsere ausländischen Zuschauer nicht, doch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion geht man ein globales Integrationsprojekt an. Es soll in der Perspektive die ehemaligen Sowjetrepubliken zu einer einheitlichen Wirtschafts- und Verteidigungsunion vereinen. Das ist ein schwieriger Prozess und er läuft nicht so schnell, wie man das gern hätte, doch es geht alles in allem recht entschlossen voran.
Ein gutes Zeichen dafür ist die kürzliche Verlautbarung von Hillary Clinton darüber, dass man es Russland nicht gestatten dürfe, eine “neue Version der Sowjetunion” zu schaffen, egal, wie diese genannt würde.
Wladimir Putin:

Es befremdet mich immer sehr, wenn manche unserer ausländischen Kollegen sagen, dass – wenn wir den Weg der Integration beschreiten, so seien das wiedererstarkende “Ambitionen” Russlands aus der ehemaligen Sowjetunion. Welch ein Blödsinn! Für uns ist das ein vollkommen natürlicher Prozess, denn bei uns gibt es dafür Voraussetzungen, die andere Integrationsprozesse gar nicht hatten: wir haben eine gemeinsame Sprache, die große russische Sprache, wir haben bis zu gewissem Grad eine gemeinsame Mentalität, da wir alle aus einem Staat hervorgegangen sind; wir haben eine gemeinsame Transportinfrastruktur, eine gemeinsame Infrastruktur in der Energieversorgung, bei uns gibt es enorme, nicht mit anderen Ländern und anderen Integrationsprojekten zu vergleichende Kooperation zwischen den wichtigsten Wirtschaftszweigen. Und man muss sagen, auch in unseren Kulturen gibt es sehr viel Gemeinsames, und deshalb ist das für uns eine auf Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit hinauslaufende Richtung.

Tatsächlich haben die “Partner” von der anderen Seite des Ozeans in diesem Jahr alles mögliche unternommen, um diese Integration zu behindern. So sind die Ukraine und Usbekistan praktisch aus diesem Prozess ausgeschieden. Das aber bis auf weiteres. Dafür bestehen stabile Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan. Kasachstan wurde in diesem Jahr besonders beharrlich gesprengt, terrorisiert und destabilisiert, doch all das umsonst. Es ist nicht gelungen, Feindschaft zwischen Russland und Kasachstan zu säen.
Es gelang auch nicht, Kirgisien und Tadschikistan von Russland zu entfremden. Viele fragen sich, wozu Russland diese zentralasiatischen Republiken mit ihrer schwachen Wirtschaft und dem schwachen Militär braucht. Das haben wir mehrmals hervorgehoben – je stärker die Positionen Russlands in Zentralasien sowie auf dem Kaukasus sind, desto ruhiger wird es in Moskau, Sankt-Petersburg, Nowosibirks und anderen Städten sein.
Ende des Jahres wurden Schlüsselfragen geklärt – die Pachtfrist für russische Militärobjekte in Kirgisien und Tadschikistan wurde verlängert. Allen ist klar, dass mit dem Abzug der internationalen Koalition aus Afghanistan im Jahr 2014 die Grenzen dieser Republiken faktisch zu den Grenzen Russlands werden. Genau damit hängen die zahlreichen Militärmanöver im Rahmen der OVKS zusammen. Die OVKS ist ein der NATO und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit analoges Bündnis.
Im kommenden Jahr wird sich der Prozess der eurasischen Integration fortsetzen. Auf der Tagesordnung werden der Beitritt Kirgisiens in die Zollunion stehen, sowie auch die Umrüstung und der Ausbau russischer Militärbasen in Zentralasien, und natürlich der Kampf mit dem Drogenschmuggel aus Afghanistan. 
Alexandr Lukaschenko:

Im Jahr 2015 wird es die Eurasische Union mit Sicherheit geben. Mit Sicherheit. Mit Russland und Weißrussland gibt es in dieser Hinsicht keine Probleme. Wir vertreten eine gemeinsame Position.

Islamischer Fanatismus

Sicherlich ist religiöser Fanatismus keine Entdeckung aus diesem Jahr. Allerdings war er in diesem Jahr das hauptsächliche Instrument der Destabilisierung der weltweiten Lage. Dabei ist er an Orten aufgetreten, wo man damit eigentlich nicht rechnen konnte. Beispielsweise im Herzen Russlands. Die, welche unsere Folgen gesehen haben, können sich sicher gut daran erinnern, dass plötzlich selbsternannte “Emire” eines wahhabitischen Untergrunds wie die Springteufel in Tatarstan zu erscheinen begannen. Leider wurde diese Bedrohung nicht rechtzeitig identifiziert und kostete so den geistlichen Führer der Moslems in der Wolga-Region, Walliula Jakupow das Leben. Er wurde von Terroristen an der Schwelle des eigenen Hauses ermordet.
Allerdings wurde ein solches Signal richtig gedeutet und bald begann man, sich mit diesem terroristischen Untergrund zu befassen. Das nun aber nicht nur in Tatarstan, sondern in ganz Russland. Es wurden eine ganze Reihe an Zellen der terroristsichen Hisb-ut-Tahrir aufgedeckt und deren Anführer verhaftet.
Gleichzeitig wurde der Anti-Terror-Kampf im Nordkaukasus fortgeführt. Im Zentrum standen Inguschetien und Dagestan. Auch hier ging es leider nicht ohne spektakuläre Auftragsmorde aus. In Dagestan wurde beispielsweise Said Afandi, eine bedeutende religiöse Persönlichkeit, bei einem Anschlag getötet. Die beiden Morde an Afandi und Jakupow stellen eine Herausforderung des radikalen Islam gegenüber dem traditionellen dar, denn beide Prediger waren Kritiker des Wahhabismus. Damit ist also eine potentielle Bruchlinie zutage getreten, an der entlang die Feinde Russlands auch weiterhin tätig sein werden. Das Ziel ist offensichtlich, die Zustände in Russland zu einer endlosen Verkettung von Terroranschlägen zu machen, ähnlich wie in Afghanistan, Jemen und Irak. Also so wie dort, wo Moslems seltsamerweise Moslems umbringen, nur, weil sie ihre heiligen Schriften verschieden auslegen.
Es ist wahrscheinlich, dass genau diese Art der Destabilisierung der russischen Gesellschaft im nächsten Jahr vorherrschend wird; andere Methoden haben sich bislang als wenig passend erwiesen.

Innenpolitik Russland

Im herausragendsten war hier das Fiasko der Protestaktionen in Russland und die neue Machtkonfiguration. Über das Erlöschen der Proteste der russischen Oppositionellen wurde schon viel gesagt, es wäre unsinnig, das alles zu wiederholen. Das Resultat liegt auf der Hand – die frischgebackenen Revoluzzer haben sich auf den Straßen als vollkommen unfähig erwiesen und nur sich selbst diskreditiert. Die Staatsmacht machte sich das zunutze und hat anhand dieser Vorkommnisse gewisse Polittechnologien erproben können. Das ist denn auch alles, was der mißratene “Russische Frühling” bewirkte.
Viel interessanter sind neue Konstellationen in der Staatsmacht. Wladimir Putin kehrte ins Präsidentenamt zurück, das Ministerkabinett wird von Dmitrij Medwedew angeführt. Das erweckt den Anschein einer Doppelherrschaft, denn es sind einige als liberal geltende Minister im neuen Kabinett vertreten. Das ganze Jahr über konnte man die große Show der Privatisierung der Filetstücke der russischen Wirtschaft mitverfolgen. Medwedew und sein Team haben ihren Standpunkt, der Staat solle sich komplett aus allen Wirtschaftsunternehmen zurückziehen, aktiv vorangetrieben, dabei hat Putin jedoch versprochen, dass die “strategischen Branchen”, solche wie die Rüstungsindustrie und die Förderung von Erdöl und Erdgas, keineswegs zur Beute der Privatwirtschaft werden.
Dieses Versprechen hielt er zum offensichtlichen Verdruss des liberalen Blocks innerhalb der Staatsmacht. Allerdings halten wir es für unangemessen, die Tiefe der Spaltung überzubewerten. Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten zu Eigentumsverhältnissen, zum Staatsbudget, selbst zum Kurs, den das Land weiter verfolgen soll, doch sind diese Meinungsverschiedenheiten nicht kritischer Natur und es wird im kommenden Jahr deswegen wohl kaum zu einer Regierungsneubildung kommen, wie das manche Politologen vorhersagen. Schlussendlich liegt das Hauptaugenmerk der Regierung in der Stabilität, um derentwillen es immer Kompromisse geben wird, ganz ungeachtet der politischen Ansichten der jeweiligen Gegner. Freilich müssen wir, die Hand auf’s Herz gelegt, zugeben, dass wir uns einen anderen Kurs wünschen würden – einen, der sich weniger um die Stabilität der Macht kümmert, als vielmehr auf intensives und extensives Wachstum abzielt. Vielleicht werden unsere Hoffnungen im kommenden Jahr wenigstens zum Teil erfüllt.

Nachwort

Vom psychologischen Standpunkt war das scheidende Jahr sehr angespannt. Es hat das Leben einer großen Zahl vollkommen unschuldiger Menschen in allen Teilen der Welt mit sich gerissen. Insgesamt ist das Hauptdefizit der jetzigen menschlichen Gesellschaft zutage getreten – das ist die Besonnenheit. Sie ist zu einem wahrhaft selten anzutreffenden Zug geworden, sowohl bei Politikern, wie auch bei einfachen Leuten. Ich möchte uns allen gern im Namen unseres gesamten Projekts wünschen, im Neuen Jahr besonnen zu sein: keinen Manipulationen nachgeben, an sich selbst arbeiten, neue Erkenntnisse anstreben. Nur dann wird die Umgestaltung der Welt nicht mehr mit neuen Kriegen assoziiert werden, sondern mit einem globalen Vorankommen der Zivilisation.
Viel Erfolg, gute Gesundheit und Besonnenheit im Neuen Jahr!

Wochenschau, Folge 48

Frisch auf den Tisch. Im aktuellen Wochenrückblick gibt es eigentlich nur zwei Themenbereiche: Syrien / Türkei und Putins Mission nach Kirgisistan und Tadschikistan in Zentralasien. Der Autor und Redakteur der Serie ist derweil in die Türkei aufgebrochen und meint, demnächst vom Ort des vermutlichen Geschehens (welches, so hofft man doch, nicht wirklich wahr wird) zu berichten.

Wenn der Beschuss, der aus Syrien kam, wirklich eine Provokation gewesen ist, dann müsste Erdoğan, den Regeln der Kunst nach, die Lage weiter und weiter anheizen. Also massenweise Militärtechnik an die Grenze verlagern, Aufklärungsflüge an der Grenze entlang unternehmen, rekognoszieren. Krieg ist ja kein Spaß, das türkische Militär wird ja wohl schwerlich einfach eine Parade Richtung Süden veranstalten wollen; deshalb sind solche elementaren Dinge notwendig. Politiker müssten längst dabei sein, sich mit Ultimaten und Drohungen zu überbieten, die Militärs über ihre unbändige Kraft fachsimpeln und so weiter. Aber derlei Anzeichen gibt es nicht – zumindest wird davon nichts berichtet. Stattdessen kommen ab und an wieder Geschosse in türkischen Gemüsefeldern an, als wollte man alle glauben machen, die syrische Armee sei vollkommen dämlich und spielt „fang mich doch“.
Anstelle von Ultimaten stammelt Erdoğan etwas davon, dass er kein „war-lover“ sei, aber wenn es sein muss, dann haut er dermaßen zu… anders gesagt, haltet den rasenden Uhland. Ein bißchen unverständlich. Wenn du ausholst, dann schlage zu. Oder tu wenigstens so, als wolltest du dich nur am Hinterkopf kratzen. Jedenfalls ist der „Drive“ aus dieser Sache auch bald raus. Und ein wenig wird das symptomatisch, denn es potenziert die Probleme für Erdoğan.
Etwas passt jedenfalls nicht. Entweder haben die Puppenspieler damit gerechnet, dass die Syrer das „Gegenfeuer“ der Türken erwidern, diese erwidern wiederum die Erwiderung, etc., oder die Sache war einfach ein unerwartetes Geschenk, aber bisher scheinen weder die Türkei, noch die NATO so richtig zu wissen, was sie mit diesem Geschenk anfangen sollen.
Allerdings kommen inzwischen Meldungen, dass die Türken bestimmte Grenzorte, darunter Akçakale, evakuieren…
In der vergangenen Woche geriet Syrien wieder an die Schwelle zu einem vollumfänglichen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen.
Am Mittwoch, dem 3. Oktober, wurde von syrischem Territorium aus der türkische Ort Akçakale beschossen. Durch die Explosion von Artilleriegeschossen in einem Wohngebiet sind 5 Menschen getötet und 11 weitere verletzt worden. Die türkische Armee hat, ohne zu zögern, sogleich Stellungen der syrischen Armee in Tal Abyad unter Feuer genommen. Danach begannen sich die Ereignisse zu überschlagen. Das türkische Parlament hat in einer Sondersitzung der Armee die Legitimation erteilt, Militäroperationen auf syrischem Territorium durchzuführen, das heißt, den Weg für eine direkte Intervention geebnet. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat versucht, die Unterstützung der Weltöffentlichkeit zu bekommen, erreichte aber nichts, was über gewöhnliche Statements und Verurteilungen hinausginge. Syrien hat seinerseits den Familien der Opfer sein Beileid ausgedrückt, allerdings kein Verschulden eingestanden, sondern stattdessen eine genaue Untersuchung der Vorfälle angekündigt.
Zu untersuchen gäbe es hier einiges, denn es ist bislang unbekannt, wer genau das türkische Territorium beschossen hat. Dafür ist bekannt, dass das Gebiet, von wo aus geschossen wurde, seit längerer Zeit von syrischen Rebellenbanden besetzt ist. Hier im Grenzgebiet konzentrieren sie sich, um von hier aus syrische Ortschaften anzugreifen. Es ist bekannt, dass die Türkei die Rebellen unterstützt, ihnen Medikamente liefert, und im Falle dessen, dass sie von der syrischen Armee verfolgt werden, werden sie auf türkisches Gebiet vorgelassen und dort beherbergt. Bekannt ist weiterhin, dass die Lage der Rebellen in der letzten Zeit eher schlecht ist. Viele von ihnen sind vom Westen und der Türkei enttäuscht, da diese sich nicht zu einer direkten Intervention in Syrien entschließen können.
Die “New York Times” gibt die Aussage eines Rebellenkommandeurs namens Madschid al-Muhammad folgendermaßen wieder: “Wir haben ein kritisches Stadium erreicht. Wir haben es nicht nur mit Syrien, sondern auch mit dem Iran, dem Irak, Russland und China zu tun. Und außer Provokationen und leeren Versprechungen der USA haben wir nichts zu unserer Unterstützung.”
Es wäre also logisch, wenn man davon ausgeht, dass es die syrischen Rebellen waren, welche das Territorium der Türkei unter Beschuss genommen haben, um damit die Türkei und die internationale Gemeinschaft zum Beginn eines militärischen Vorgehens gegen Assad zu provozieren. Interessant ist, dass der deutsche Fernsehsender ZDF davon berichtete, dass die syrischen Rebellen die Verantwortung für diese Provokation übernommen hätten. Doch diese Meldung ging im Lärm der Beschuldigungen unter, welche man der syrischen Führung vorhielt. Mehr noch, das algerische Internetportal Algeria-ISP benannte die für den Beschuss verantwortlichen noch konkreter – als die Faruk-Brigade. Wir haben versucht herauszubekommen, was das für eine Brigade ist und stießen dabei auf eine interessante französische Reportage über dieser Rebellen. Die westlichen Reporter sind von dieser Gruppe Salafiten ganz aus dem Häuschen. Sie ist für eine Vielzahl von Anschlägen und Überfällen auf Regierungstruppen verantwortlich. In dieser Videoreportage beschwert sich einer der Salafiten des Bataillons über mangelnde Unterstützung aus dem Westen:

Es gibt niemanden, der diese jungen Männer unterstützen würde. Weshalb? Weil wir so religiös aussehen?

Aber hier schwindelt er. Die französischen Journalisten demonstrieren an gleicher Stelle die Waffen der Faruk-Brigade und ihr Geld.
Die Raketen und Gewehre wurden auf dem Schwarzmarkt erworben, für Geld aus befreundeten Staaten und islamistischen Gruppierungen der Region.
Ungeachtet dessen, dass das türkische Parlament einen Militäreinsatz in Syrien gebilligt hat, erklärte Erdoğan  dass er noch nicht vorhat, einen Krieg zu entfesseln:

Wir sind keine Freunde des Krieges, aber wir sind nicht weit davon entfernt. Man sagt: wenn du Frieden willst, rüste dich zum Krieg. Auf dieser Weise wird der Krieg Schlüssel zum Frieden.

Das hat natürlich weniger mit der Friedfertigkeit Erdoğans zu tun, als vielmehr damit, dass er die Folgen eines solchen Kriegs recht gut begreift. Insgesamt erinnert die Sache mit dem Beschuss des türkischen Territoriums ein wenig an den Abschuss des türkischen Jagdflugzeugs unweit der syrischen Küste. Auch dieses Ereignis damals wäre ein wunderbarer Casus belli gewesen, doch man hat die Sache im Sande verlaufen lassen. Man muss hierbei bedenken, dass Erdoğan bei Entscheidungen einer solchen Tragweite keine freie Hand hat. Erstens bereitet die Aussicht auf einen Krieg mit Syrien vielen türkischen Landsleuten Unbehagen.
Das bezeugen die Protestkundgebungen nach der Entscheidung des Parlaments, die von der Polizei unter Anwendung von Tränengas unterbunden wurden. Niemand ist so dumm, um nicht zu verstehen, was ein Krieg für die Menschen in der Region für Folgen haben wird.
Andererseits würde eine Aggression der Türken eine Kampfansage an solche Mächte wie Russland und China bedeuten, deren Führungen recht gute Beziehungen zu Erdoğan pflegen und deren Wirtschaften eng mit der türkischen verbunden sind. Aus diesem Grunde besuchte direkt nach dem Beschuss auch eine iranische Delegation die Türkei, und für den 15. Oktober ist ein Besuch von Wladimir Putin anberaumt. Die Gespräche zwischen Putin und Erdoğan werden allem Anschein nach die Richtung der weiteren Entwicklung der Situation bestimmen. Davon berichten wir in künftigen Folgen.
Vielsagend, dass schon am Samstag, dem 6. Oktober, erneut eine Meldung über Granatwerferbeschuss türkischen Territoriums von Syrien aus hereinkam. Der neuerliche Vorfall passierte in der Provinz Hatay und ging glücklicherweise ohne Opfer und Zerstörungen aus. Die Türkei eröffnete wiederum Gegenfeuer, ohne sich darum zu kümmern, wer überhaupt von wo genau geschossen hatte.
Es stellt sich die Frage: wenn die Provokation noch zu keinem Beginn einer Intervention geführt hat, weshalb fand sie dann statt? Es scheint recht simpel. Erstens hat die Entscheidung des türkischen Parlaments die rechtliche Grundlage dafür gegeben, eine solche Intervention vorzunehmen; zweitens hat sich der durchschnittliche Medienkonsument wieder einmal davon überzeugen können, was Baschar al-Assad für ein “Monster” ist; drittens, Erdoğan hält nun einen Trumpf für Verhandlungen mit Russland und dem Iran in der Hand.
Aber es gibt noch einen weiteren wichtigen Sachverhalt: am Tag nach dem Beschuss verlautete aus Syrien, dass innerhalb eines 10-Kilometer-Gürtels vor der türkischen Grenze keine syrischen Militärflugzeuge mehr operieren werden und auch die Artillerie aus diesem Bereich abgezogen wird. Die Türken ihrerseits erklärten, dass sie jedes Flugobjekt innerhalb genau dieser Zone abschießen werden.
Was heißt das in der Praxis? Das bedeutet, dass die zahlreichen Rebellenbanden sich ab sofort in dieser Zone praktisch sicher fühlen können. Sie müssen nun nicht mehr über die Grenze fliehen, sobald ihnen ein syrischer Armeeeinsatz an den Kragen zu gehen droht. Letztlich ist es das, was die Türkei und der Westen schon seit geraumer Zeit erreichen wollten, als es darum ging, Pufferzonen auf syrischem Territorium zu bilden. In dieser Sache hat man Assad also auf seinem eigenen Gebiet ausgespielt, und zwar mithilfe einer banalen Provokation. Das wird die Positionen der Rebellenbanden in Syrien nachhaltig festigen. Das scheint dann wohl die Antwort auf die Frage nach dem “Warum” dieses Zwischenfalls zu sein.
Wir werden uns dieser Tage selbst vor Ort in die Türkei begeben und euch von dort berichten, was vor sich geht.
Wichtiges ging in der vergangenen Woche auch in Zentralasien vor sich. Hier scheint der Wettbewerb um Einfluss auf die dortigen Länder zwischen Russland und der USA in die finale Phase übergegangen zu sein. Warum das so wichtig ist, hatten wir bereits in vergangenen Folgen besprochen. Bekämen die USA ein Sprungbrett in Zentralasien, so hätten sie beste Möglichkeiten bei der Einflussnahme auf eine Region gewaltigen Ausmaßes, Beobachtungsposten direkt vor den Nasen Russlands und Chinas, und darüber hinaus die Möglichkeit, den von Afghanistan ausgehenden Drogen- und Waffenschmuggel und die Bewegungen radikaler Islamisten zu koordinieren. Mit Billigung und Unterstützung der regionalen Eliten bekämen sie die Gelegenheit, das Projekt “Große Seidenstraße” in die Tat umzusetzen, das die Ressourcen Zentralasiens unter Umgehung Russlands nach Europa leiten soll.
Alle vergangenen Versuche russischer Diplomaten, sich mit den zentralasiatischen Republiken über eine engere Zusammenarbeit zu einigen, sind fehlgeschlagen. Mehr noch, diese driften immer deutlicher in Richtung der USA. Usbekistan hat seine Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) auf Eis gelegt. Kirgisistan und Tadschikistan haben versucht, die auf ihrem Territorium befindlichen russischen Militärbasen loszuwerden. Allein mit Kasachstan gelang es den Russen, stabile Beziehungen aufrecht zu erhalten.
Die Situation wird aber langsam ernst. Es naht das Datum des endgültigen US-Truppenabzugs aus Afghanistan, und diese Truppen sollen sich in Zentralasien festigen. Danach wäre Russland aus diesen postsowjetischen Republiken faktisch verdrängt. Es sieht so aus, dass Putin aus diesem Grund persönlich in der Region vorbeischaut.
Nach seiner Visite nach Kirgisistan waren plötzlich alle Fragen geklärt. Die russischen Militärobjekte bleiben noch viele Jahre auf dem Territorium der Republik, Russland und Kirgisien beschlossen gemeinsame Projekte im Bereich Wasserkraft. Zwar gab es gleich nach diesen Absprachen wie auf Bestellung den Versuch eines Staatsstreichs. Doch das hat sicherlich nichts mit der Tätigkeit der US-amerikanischen Organisation USAID auf dem Gebiet der Republik zu tun.
Direkt danach flog Putin nach Tadschikistan, wo ähnliche Fragen mit Emomalii Rahmon besprochen wurden. Die 201. russische Militärbasis bleibt weitere 30 Jahre in Tadschikistan, was für Russland von prinzipieller Bedeutung ist.
Mit Usbekistan dagegen sieht es weit komplizierter aus. Es befindet sich schon so sehr im Orbit des US-amerikanischen Einflusses, dass es wohl kaum noch möglich sein wird, ihn mit rein diplomatischen Mitteln zu verlassen. Die USA investieren Milliarden in die usbekische Wirtschaft, rüsten die dortige Armee um und bandeln mit den usbekischen Eliten an.
Die Kräfteverteilung in der Region wird, wenn die gegenwärtigen Tendenzen so weiterlaufen, unvermeidlich zu militärischen Auseinandersetzungen führen. Das ist auch allen klar, und jeder versucht, sich darauf vorzubereiten, auch wenn niemand laut davon spricht. Angesichts der Eile, mit der Putin nach Zentralasien aufgebrochen ist, reden wir hier nicht von einer allzu fernen Zukunft.
Dass Usbekistan in feindseliger Umgebung, aber mit der Unterstützung der USA im Rücken Russland Unbill bereiten wird, ist klar wie Kloßbrühe. Durch die Wasserenergieprojekte in Kirgisien und Tadschikistan stößt Russland die Usbeken allerdings selbst in Richtung Aggression. Wenn diese Projekte wahr werden, so befände sich Usbekistan in direkter wirtschaftlicher Abhängigkeit von seinen nicht allzu freundlich gesinnten Nachbarn. Ohne Wasser und Strom geht es aber nun einmal nicht, so dass die Lage nach Konflikt aussieht. Andererseits kann Russland es nicht zulassen, dass die USA sich weiter in dieser strategisch wichtigen Region befestigen. Von daher werden eben alle möglichen Druckmittel angewandt.
Mit dem endgültigen Truppenabzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan steigt die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Land in ein noch größeres Chaos verfällt, als es jetzt schon der Fall ist. Das wird unvermeidlich nicht nur in ganz Zentralasien, sondern auch in den südlichen Regionen Russlands zu spüren sein. Man kann nur hoffen, dass die russische Führung die verbleibende Zeit für entsprechende Vorkehrungen nutzt.

News von der Blockbildung

Kasachstan positioniert sich zum Syrien-Konflikt (Altai Abibullajew)
Altai Abibullajew
Im heutigen Pressebriefing des Außenministeriums von Kasachstan läßt dessen Vertreter Altai Abibullajew hören, Kasachstan sei, abgesehen von der Besorgnis über das fortgesetzte Blutvergießen in Syrien, gegen eine auswärtige Einmischung – Versuche, sich von außen einzumischen seien unzulässig, weil dies insbesondere zu einer Verschlimmerung der Lage in Syrien und der gesamten Region führen könne.
Das klingt zwar erst einmal nach einer schablonenhaften Aussage, ist aber einerseits genau das, was die Syrer selbst und die Russen in Person von Lawrow immer sagen, und angesichts des übermorgen, am 29.08.2012, bevorstehenden Besuchs von Westerwelle, in dessen Mitverantwortung in Berlin eine Schattenregierung für Syrien trainiert wurde, die einmal anstelle der noch zu liquidierenden legitimen syrischen Regierung eingesetzt werden soll, erst einmal eine “Ansage”.
Für Kasachstan ist diese Position kein Umschwenken, aber früher haben die kasachischen Diplomaten sich eher vorsichtig zu den Ereignissen in Syrien geäußert.
Allerdings tritt in Kasachstan selbst mehr und mehr ein aggressiver salafitischer Untergrund zutage. Man beginnt zu ahnen, wie Syrien in seine derzeitige Lage manövriert wurde und zieht anscheinend die richtigen Schlüsse.
Jeder Krieg, der die Interessen eines bestimmten Staates betrifft, veranlaßt diesen, sich letztlich deutlich dazu zu positionieren. Kasachstan steht definitiv auf dem Weg der sich verbreitenden, radikalen Plage, mehr noch – die Kasachen sind bereits heute gezwungen, sich in lokalen Kämpfen mit eingedrungenen islamistischen Terrorgruppen zu verbrauchen. In diesem Sinne steht die Erklärung des kasachischen Außenministeriums natürlich genau im Strom der zu erwartenden Ereignisse – über kurz oder lang müssen sich alle zentralasiatischen Länder zum “Arabischen Frühling” positionieren. Kirgisistan und Tadschikistan spielen einerseits schon mit dem Katar, andererseits versuchen sie, als Mitglieder der OVKS auf zwei Stühlen gleichzeitig zu sitzen.
Man kann jedoch getrost davon ausgehen, dass die bis dato noch netten Scheichs demnächst ihre Hauer entblößen und von diesen Staaten eine eindeutige Positionierung verlangen. Für die Kirgisen steht das schätzungsweise ziemlich kurz bevor – in ein paar Tagen kommt Emir Al Thani persönlich auf einen Eimer Kumys vorbei. Der für Kirgisistan geplante Investitionsfonds von 100 Millionen Dollar ist dabei die Mohrrübe, welche den kirgisischen Revoluzzerhengsten Anreiz zum Handeln geben wird.
Die jüngsten Unruhen in Tadschikistan standen übrigens auch im zeitlichen Kontext der Unterzeichnung analoger Abkommen mit Katar. Deswegen auch hier der Verdacht, dass das wohl kein Zufall gewesen ist. Die Regierungen dieser Länder verstehen sehr wohl, dass ihre eigene Stabilität auch von außen gestützt werden muss, denn die inneren Widersprüche sind viel zu schwerwiegend, und viel zu wenig Boden und überhaupt Bereitschaft gibt es, sich mit den inneren Gegnern zu einigen. Allerdings muss man eine solche äußere Unterstützung natürlich auch irgendwie bezahlen.
Der Konflikt in Syrien ist dabei, die Welt allmählich zu polarisieren. Selbst ihm so scheinbar ferne Länder werden auf die eine oder andere Weise mit in die Prozesse hineingezogen, die vor mehr als anderthalb Jahren ins Rollen gekommen sind. Leider erscheint Russlands Politik in Zentralasien als vollkommen zahnlos – es gestattet seinen geopolitischen Gegnern ohne weiteres, sich in dieser Region wie zu Hause zu fühlen. Eine Ahnung davon, wie aktiv allein Katar in der Region ist, vermittelt eine simple Suchmaschinenerecherche (Beispiele: 1, 2.)