Archiv für April, 2012

In Doha nichts Neues?

Kofi guckt verbissen: es gibt gleich Haue in Doha
Heute findet in Doha (Katar) ein Außenministertreffen der Arabischen Liga zu Syrien statt. Dabei soll Kofi Annan mit einem Sachbericht zur Situation in Syrien sprechen.
Der tags zuvor in Rom weilende Emir Al-Thani hat Annan und seinen Plan mehr oder weniger in den Boden gestampft und geäußert, dass er kein Verständnis dafür habe, wie die Weltöffentlichkeit derart gleichgültig auf die Leiden des syrischen Volkes blicken kann. Mehr noch, der Emir hat auch den UN-Sicherheitsrat einer „völligen Amoralität“ beschuldigt.
Der Emir bezweifelte den Erfolg der Vermittlungsmission des Sondergesandten der AL und der UNO, Kofi Annan, sowie der Beobachtermission in Syrien und sagte im Einzelnen:

„Die Erfolgsaussichten dieser Bemühungen zur Beendigung der Gewalt liegen im mageren Bereich von ungefähr drei Prozent.“ Das Versagen der internationalen Gemeinschaft, zu handeln und die friedlichen Forderungen der syrischen Opposition zu im Verlauf des vergangenen Jahres zu unterstützen führte dazu, dass die Opposition zu den Waffen griff und damit zur Gefahr eines weit reichenden Bürgerkriegs.

Es sieht danach aus, als bekommt Kofi Annan heute auch vom Premierminister und gleichzeitigen Außenminister des Katar, Scheich Hamad ben Dschasim Al-Thani, schön die grauen Haare gewaschen, denn in außenpolitischen Fragen singt der Emir faktisch nichts anderes als das Lied des Scheichs.

Wirklich nichts Neues in Doha?

Dabei gibt es heute auf der Seite der iranischen Nachrichtenagentur Fars eine Meldung über den Versuch eines Putschs im Katar. Bestätigt wird insoweit durch AhlulBayt mit Verweis auf Al-Arabiya, dass es diesen Militärstreich gab und das er angeblich erfolglos verlaufen ist. Auf FarsNews heißt es noch, dass die Macht des Emirs auf eine Gruppe aus 30 Militärs übergegangen sei, der Emir sei durch einen amerikanischen Hubschrauber evakuiert worden usw.
Im September 2011 gab es auch eine Meldung über einen Mordanschlag auf den Emir, die nie allzu weit ans Licht der Öffentlichkeit (will heißen: der Medien) gelangt ist.
Wenn das Treffen der Arabischen Liga heute läuft, als sei nichts gewesen, dann kann eine solche Meldung natürlich eine Ente sein, vielleicht aber auch eine weitere Warnung an den Emir, der sich – nach Meinung vieler in der arabischen Welt – mit seinen Projekten doch insgesamt etwas überhebt.
Al-Attiya (links) und Emir Al-Thani (rechts von Shell-CEO
Peter Voser); ganz rechts noch ein Minister
Angenommen, die Meldung ist echt, dann ist folgendes Detail interessant: „heftige Kämpfe zwischen der Armee und der königlichen Garde des Emirs“. Der Emir ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Allerdings heißt der Generalstabschef nicht Al-Thani, sondern Al-Attiya. Konkret: Generalmajor Hamad bin Ali Al-Attiya.
Der Clan der Attiya rangiert, seiner Bedeutung nach, im Katar an zweiter Stelle nach den Al-Thanis. Er besitzt keine Rechte auf den Thron, allerdings ist der Einfluss der Clanmitglieder auf Politik und Wirtschaft des Katar durchaus mit dem Einfluss der Al-Thanis zu vergleichen. Der „Macher“ des katarischen „Gaswunders“ Abdallah bin Hamad al-Attiya ist ähnlich einflussreich wie das Mastermind des vergangenen Umsturzes, Premier Hamad Dschassim Al-Thani, durch welchen der jetzige Emir an die Macht gekommen ist.
Trotzdem wäre es nahezu aussichtslos für die Al-Attiyas, einen Umsturz ohne Unterstützung aus den Reihen der Al-Thanis durchzuführen. Aber eine solche gibt es. Die Sache ist, dass rund ein Viertel der Al-Thanis gegen die Machtergreifung des jetzigen Emirs opponierte – ein Teil von ihnen ist emigriert, einen Teil hat der Emir überzeugt, aber sicher nicht vollständig. Mehr noch, die Lieblingsfrau des Emirs, Scheikha Mozah, und ebenso der Thronerbe Tamim bin Hamad sind eher auf Seiten von Abdallah Al-Attiya, was dessen Opposition zu Premier Hamad angeht.
Jedenfalls ist das ein für arabische Verhältnisse normales Intrigenspiel und ein erträglich verwirrendes Szenario. Der Emir hat Opponenten im Clan der Al-Attiyas, aber auch bei seinen eigenen Al-Thanis. Im Wesentlichen ist der Premier Scheich Hamad relativ eindeutig nichts weiter als ein Dieb. Nicht einfach ein Langfinger oder Trickbetrüger, sondern ein millionenschwerer, korrupter arabischer Potentat. In seiner Verantwortung liegen die Gelder des staatlichen (also: privaten, den Al-Thanis gehörenden) katarischen Investmentfonds, über die er frei gebietet, und als Koinzidenz hat sich sein Privatvermögen über die Jahre seiner Amtsträgerschaft signifikant gemehrt. Wie gesagt, in einer Monarchie gehört alles Staatliche dem Monarchen, und der Premier schaltet und waltet damit, wie er will.
Die zweite Frage, der sich der Emir gegenübersehen muss, ist die Außenpolitik, die er ebenso auf Handreichung des Scheichs Hamad führt. Und das sind Milliardenausgaben für Dutzende von radikalen Gruppierungen im gesamten Nahen Osten und in Nordafrika. Erst jüngst auf dem Treffen der „Freunde“ Syriens in Stambul gab es Zusagen zur Finanzierung der Freien Syrischen Armee. Was in Libyen lief, wissen wir alle. Was allein das potemkinsche Tripolis in der katarischen Wüste gekostet haben mag, welches  Aljazeera als Kulisse für irgendwelche hollywoodmäßigen Rebelleninszenierungen gedient hat, kann man vielleicht ahnen. Jedenfalls gibt es von Seiten des Katar gigantische Investitionen in den so genannten Arabischen Frühling. Faktisch ist der Katar der Hauptsponsor der Unruhen in Syrien. Bei alledem ist die Wirtschaft des Katar, so radikal sie auf Expansion ist, in finanzieller Hinsicht doch recht fragil. Der Katar hat, unter anderem, eine Menge an Krediten mit kurzer Laufzeit zur Finanzierung gigantischer Infrastrukturprojekte, einer enormen Gastanker-Flotte, für Großprojekte in Zentralasien und Gasterminals in Europa aufgenommen – anders gesagt, das Risiko ist enorm, die momentanen Möglichkeiten stehen in keinem Verhältnis zum getriebenen Aufwand, und deswegen gibt es eben die uns bekannten Kriege, welche zu diesen Möglichkeiten führen sollen.
Dazu noch beruht die Exportpolitik des Katar ziemlich auf Dumping – das katarische Gas wird für einen relativ niedrigen Preis abgesetzt, und Ziel dessen ist es, Marktanteile zu gewinnen. Kurzum, die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Tandems aus Emir und Premier ist maximal unausgeglichen und eine riskante Investition in eine Zukunft, die nur durch Umstürze und Krieg im Nahen Osten und in Zentralasien/Iran gesichert werden kann.
Es gibt daher bei bestimmten, einflussreichen Leuten im Katar durchaus eine gewisse Nervosität. Eine potentielle Opposition zum Emir und zum Premier.
Als Fazit dieser Überlegungen kann man die Meldung über einen Umsturz im Kern zumindest als wahr erkennen. Es kann durchaus zu einem Umsturzversuch gekommen sein. Eigentlich ist der Zeitpunkt auch günstig gewählt gewesen – der Emir war in Italien und ist nur ein paar Stunden vor dem angenommenen Militärputsch in Doha gelandet.
Bleibt also nur abzuwarten, was dazu noch an Meldungen durchdringt. Vielleicht gibt es Hinweise bei Berichten über die Außenministerkonferenz der Arabischen Liga.

Stoßrichtung der Syrer: Spaltung des SNC

Vor dem Hintergrund des Waffenstillstands, der tatsächlich in Syrien zu greifen scheint, gilt die Aufmerksamkeit der Medien den bisweilen doch noch aufflackernden Streitigkeiten und der Befürchtung, ob die Sache vielleicht doch wieder Richtung Gewalt gekippt werden kann.
Tatsächlich ist das wirklich nur ein Hintergrund, denn das, was im Wesentlichen vonstattengeht, muss den Spielregeln nach nicht auf den Straßen, sondern hinter verschlossener Tür passieren. Jetzt hängt vieles davon ab, wer genau die Atempause wie genau für sich zu nutzen versteht. Marschall Foch kommentierte den Versailler Vertrag und damit das Ende des Ersten Weltkriegs so: „Das ist kein Frieden. Das ist ein zwanzigjähriger Waffenstillstand.“ – Marschall Foch ist längst über den Jordan, aber seine Worte kann man wiederholen, ohne auch nur eine Sekunde daran zu zweifeln.
Die Aufgabe, vor der Bashar al-Assad steht, ist durchaus nicht trivial. Er muss die unversöhnliche Opposition spalten und ihre bewaffneten Elemente – das heißt die sogenannte Freie Syrische Armee und die islamistischen Verbände – jeglicher politischer Rückendeckung berauben. Das heißt, seine Aufgabe ist es jetzt – und Zeit hat er nur bis zur Beendigung des Waffenstillstandes – den Syrischen Nationalrat SNC zu spalten. Ein Umstand dazu: die erbittertsten Feinde Assads – Katar und Saudi-Arabien – sind auch nicht unbedingt gut Freund mit dem SNC. Sie halten Burhan Ghalioun & Co. für vom Westen gemästete Knallchargen und wollen schwerlich ernsthaft mit ihnen zu tun haben. Mit der FSA dagegen und den Islamisten sieht die Sache schon ganz anders aus. Auf ideologischer Basis. Obwohl auch die FSA für die Kataris und Saudis Fremde unter Fremden sind – die FSA ist ein türkisches Projekt, deshalb haben die Monarchien zur FSA zwar ein durchaus loyales, aber nicht eben heißes Verhältnis.
Von daher ist die Aufgabe Assads eben nicht trivial – er muss den SNC spalten, aber nicht bis hin zu seiner vollständigen Disintegrierung, sondern so, dass er als Gegengewicht zur Freien Syrischen Armee und den Monarchien erhalten bleibt, um auch weiterhin mit Widersprüchen im feindlichen Lager spielen zu können. Dabei darf er auch nicht zulassen, dass die FSA mit dem Obersten Militärrat des desertierten Brigadegeneral Al-Sheikh verschmilzt – was der Westen seit geraumer Zeit forciert.
Wenn er diese Aufgabe gelöst hat oder wenigstens die Prozesse in der richtigen Richtung laufen, kann Assad die zweite Welle der Aggression mehr oder weniger vorbereitet erwarten. Diese zweite Welle scheint allein aufgrund der gigantischen Geldmittel unausweichlich, welche von den Golfmonarchien in die bewaffneten Einheiten der Opposition pumpt. Militärisch gesehen kann Assad die Sache durchstehen, aber der politische Druck wird erbarmungslos. Deswegen wäre die Spaltung der einzigen, in den Augen des Westens halbwegs legitimen Opposition für ihn sehr von Vorteil.
Soweit zur Theorie. Und was die Praxis betrifft, so befindet General Tlas gerade in Paris. Und dort trifft er sich mit Mitgliedern des SNC – und seltsamerweise ignoriert er dabei Burhan Ghalioun völlig. Dieser wiederum ist ob der Sache sehr nervös und beschert die syrischen Urbi et Orbi mit dämlichen Losungen nach dem Motto „Marsch der Millionen“, die sich sofort aufrappeln sollen, sobald die Armee aus den Städten abgezogen ist.
Hafiz al-Assad und Mustafa Tlas 1973 im Golan
Aber zurück zu Tlas. Das ist eine ganze Instanz. Eine ziemlich bedeutende Instanz, die das Recht hat, im Namen des obersten Befehlshabers zu sprechen, ohne ständig deswegen mit ihm Rücksprache halten zu müssen. Er ist ehemaliger Verteidigungsminister Syriens, ein verdienter Armeegeneral und lebendiges Zeugnis der „alten Garde“ des Hafiz al-Assad, seiner Familie absolut hingegeben. Unbestätigten Angaben zufolge war sein Sohn Firas Assads Diplomat in Bagdad und leitete die ganze irakische Richtung der syrischen Diplomatie. Jedenfalls ist das schwere Artillerie, und Assad der Jüngere hat sie nicht zufälligerweise jetzt aktiviert.
In einem älteren Artikel zur Situation in Syrien nach dem zweiten Irakkrieg wurde General Tlas folgendermaßen charakterisiert:

„Stabsgeneral Mustafa Tlas wurde in Homs in die Familie eines Kaufmanns geboren und ist Sunnit. Väterlicherseits ist er ein Verwandter des früheren syrischen Ministerpräsidenten Sabri al-Assali. Im Jahre 1954 schloss er die Militärakademie und die Panzerschule in Homs ab, dazu 1966 die Stabsakademie der syrischen Streitkräfte. 1980 verteidigte er eine Doktorarbeit an der Militärakademie des Generalstabs der UdSSR in operativer Kunst zum Thema „Das militärische Denken des Marschall G. Schukow“. Vom Februar 1965 bis Februar 1966 war er Oberbefehlshaber im Zentralen Militärbezirk. Im Februar 1968 wird er zum Vorsitzenden des Generalstabs der syrischen Streitkräfte ernannt, und ab März 1972 ist er Verteidigungsminister. Ist seit 1954 Mitglied der Partei der Arabischen Sozialistischen Partei der Wiedererweckung (Baath), tritt für die Interessen des syrischen Bürgertums ein. Ist verheiratet mit der Tochter eines syrischen Millionärs, hat vier Kinder. Seine Ehefrau ist eine Köchin und Autorin eines Buches über die arabische Küche. (…) Mustafa Tlas ist ein Mitstreiter des Hafiz al-Assad und trug mit diesem gemeinsam die Regierungsverantwortung, außerdem war er es, der es Assad Junior ermöglichte, ohne größere Turbulenzen die Nachfolge seines Vaters anzutreten.“

Und dieses Urgestein plaudert nun mit den Losern und Drittklässlern vom Syrischen Nationalrat. Einerseits bedeutet das, dass die syrische Regierung die Gefahr, welche vom SNC ausgeht, durchaus ernst nimmt. Andererseits ist offensichtlich, dass der General mit bestimmten Mitgliedern des SNC ganz offenbar einen Kuhhandel abmacht, der möglicherweise darauf hinausläuft, sie so oder so an der syrischen Regierungsverantwortung oder anderweitig in den Machtstrukturen zu integrieren. Gegen diesen Lockapfel zu bestehen ist schwierig. Burhan Ghalioun hat in einer solchen Situation ganz offenbar das Nachsehen. Das untergräbt seine auch ohnehin schon nicht zu hohe Autorität.
Die ganzen Aktionen der Regierung Assad zu diesem Moment, da die Waffenruhe noch nicht einmal drei Tage alt ist, bedeuten eigentlich nur, dass die Regierung im Rekordtempo Maßnahmen zur Vorbeugung dessen trifft, was da noch kommen mag. Vielleicht waren gerade auch Konsultationen zu den einzelnen Mitgliedern des SNC und ein diesbezüglicher Informationsaustausch Thema des Treffens zwischen dem russischen Geheimdienstchef Fradkow, Außenminister Lawrow im Febuar mit Assad: mit wem macht es Sinn, in Kontakt zu treten? Jedenfalls hat eine solch gewiefte und rechtzeitige Vorbeugearbeit ganz offenbar einen gewissen Beratungshintergrund. Wie die ganzen Undercover-Aktionen weitergehen, ist schwer zu sagen. Darüber wird es offensichtlich nur Informationskrümel geben. Die Schwierigkeit wird darin bestehen, diese Krümel zu finden und richtig zu deuten.

Vitalisierende Eigenurintherapie

Nur eine kurze Bemerkung, weil es so lustig ist. Es geht um Boris Abramowitsch Beresowski. Er ist ja in einem Alter, in dem man wahrscheinlich keinen Hormonkoller mehr erwartet, deshalb ist die Information, welche erst von der BBC, inzwischen auch von woanders zu hören ist, eher ein Beleg dafür, dass der flüchtige Oligarch etwas zu viel mit Eigenharn gespielt hat, was ihm dann buchstäblich zu Kopf gestiegen sein muss.
Exakt zum orthodoxen Osterfest bescherte er Russland das nächste seiner „Urbi-et-orbi“-Sendschreiben, in welchem er mitteilt, dass er die Inthronisierung des britischen Prinzen Harry auf dem russischen Thron bewerkstelligen will.
Mr. Presidentmaker hat offenbar beschlossen, sich auf einem etwas sakraleren Schlachtfeld zu versuchen und, wenn er schon dabei ist, gleich die Wiederkunft der Waräger zu organisieren. „Kommet und herrschet, liebe Leute. Es ist keine Ordnung bei uns…“
Es wird dabei nicht erwähnt, wie Prinz Harry den Vorstoß bezüglich seines neuen, wilden & weiten Herrschaftsbereichs aufgenommen hat. Die Meinung der Menschen in Russland interessiert Boris Abramowitsch sicher auch nicht sonderlich – was sollen die schon machen.
Aber eigentlich ist eine solche Zielstellung interessant. Vielleicht gibt es dann im russischen Fernsehen auch Online-Übertragungen aus den Privatgemächern des jungen Herrscherpaares, jeden zweiten Tag neue Hutkreationen und generell ein neues Thema in der Revolverpresse. Harry in Unterhemd und Trainingshosen bei Wodka & Stockfisch und Kate (oder wer denn nun?) in Bademantel und Lockenwicklern wäre doch was.

Zweieinhalb Tage Waffenruhe

Unter anderem „DiePresse“ vermeldet irgendwelche Zusammenstöße in Syrien, allerdings ist der Gehalt solcher Artikel dann viel weniger martialisch, als die brüllenden Überschriften vermuten lassen. Dort zum Beispiel geht es in der Überschrift um einen „massiven Bruch der Waffenruhe“, die bekannte Londoner Dönerbude OSDH vermeldet, die „Truppen von Bashar al-Assad“ (so wird die syrische Armee rein verbal in die Ecke gestellt) nehmen „erneut die Oppositionshochburg Homs“ unter Beschuss. So einfach ist das. Die Truppen standen halt da herum und dachten sich, lasst uns doch mal auf die „Oppositionshochburg“ schießen. Es ist, wie in solchen Meldungen immer – wo genau schießt man hin, auf wen, warum – wird nicht gesagt. Es wird stillschweigend vermittelt, dass die „Assad-Truppen“ auf „Wohnviertel“ schießen, wo Ali und Achmed von der „Opposition“ gerade ihre Wäsche trocknen. Welch ein kolossaler Unsinn. Mein Eindruck ist allerdings, dass solche Meldungen kaum noch jemand ernst nimmt.
Davon abgesehen gibt es noch eine Meldung über den Überfall auf eine Polizeistation in Aleppo durch nicht näher definierte Rebellenbanden.
Nun gut. Ehrlich gesagt, kann man das alles nur schwerlich als „anhaltende Kämpfe“ bezeichnen, und was die Polizeistation angeht, so ist vollkommen unklar, was das für Kämpfe gewesen sein sollen. Man stelle sich einfach vor, dass hier in einer unserer Städte irgendeine Rotte von Trotteln beschließt, das örtliche Polizeirevier zu attackieren. Ist das jetzt eine Facette von „anhaltenden Kämpfen“ oder bloß der Versuch eines Überfalls zum Zwecke der Beschaffung von Waffen oder der Befreiung von inhaftierten Genossen? Nicht viel anderes kann ein Überfall auf ein Polizeirevier bezwecken. Die Mitglieder der Bande wollten ja sicher nicht alle eine Anzeige erstatten oder sich wegen nächtlicher Ruhestörung beschweren.
Aus Homs vermelden zum Beispiel Blogger aus Syrien auch, dass die Armee da nicht einfach so in irgendeine Häuserzeile reingeleuchtet hat, sondern dass es einen Angriff auf einen Kontrollpunkt gegeben hat, einschließlich Beschuss mittels RPG. Das heißt, die Gewalt in beiden heutigen Meldungen geht eher aufs Konto der „Rebellen“ oder der Anarchie, die im Schlepptau der Rebellion daherkommt. Es ist völlig klar, dass die Armee und die Polizei in diesen Fällen so reagiert, wie sie das in jedem normalen Land tun würde – die verrückt gewordenen Zeitgenossen werden weggeputzt.
Ansonsten, so scheint es, ist die Situation zwar angespannt, aber tatsächlich wesentlich ruhiger. Es gibt gleichzeitig Meldungen über die Abgabe von Waffen seitens von ein paar Dutzend bewaffneten Rebellen, seit des syrische Innenministerium am Vortag eine entsprechende Amnestie angeordnet hat. Die Kombination aus harten Maßnahmen gegen die unversöhnliche bewaffnete Opposition mit einer Amnestie für solche, die bereit sind, der Gewalt abzuschwören, zielt auf die Schaffung eines landesweiten Konsenses ab. Die Erfahrung aller möglichen Länder mit genau diesem Vorgehen ergibt genau das.
Übrigens, vor zwei Tagen, als die progressive Menschheit den Start und Absturz der nordkoreanischen Rakete feierte, haben sich – etwas hinter diesem epochalen Ereignis versteckt – die rastlosen Räuber-Großväter (und nebenbei Senatoren im US-Kongress) Joe Lieberman und John Maccain an die türkisch-syrische Grenze begeben und sich mit dem Oberkommando der FSA getroffen. Wahrscheinlich haben sie ihnen einfach nur zum Tag der Kosmonauten gratulieren wollen.

Entreakt im Zirkus Nahost

Kaffeepause!
Es sieht so aus, als veranlasse die jeweilige innenpolitische Situation des „Westens“ diesen, für einige Zeit etwas vom Gas zu gehen, was die Spannungen im Nahen Osten angeht. Die EU hat die Resolution des Sicherheitsrats über die Entsendung von Beobachtern nach Syrien faktisch mit einer Art Erleichterung angenommen, außerdem verlief, wie wir hören, das Treffen der Sechsergruppe mit dem Iran in Stambul „in konstruktiver Atmosphäre“. Selbst die hysterische Rhetorik in den Medien der Golfmonarchien ist einer eher trockenen Darlegung von Fakten gewichen.

Allerdings wäre es verfrüht, eine plötzliche Friedenszeit zu preisen – die Situation hat eher den Anschein einer zwischenzeitlichen Entspannung. In der Militärtheorie gibt es den Begriff von „kritischen Momenten“. Der erste dieser kritischen Momente tritt dann auf, wenn die Verteidigung des Gegners gebrochen ist. In genau einer solchen Phase endeten die Schlachten des Ersten Weltkriegs – sobald die Verteidigung angeknackst war, trat eine Pattsituation ein, in der keine der Seiten mehr die Kraft hatte, dieses Gleichgewicht in ihre jeweilige Richtung zu beeinflussen.
Der zweite kritische Moment wäre – nach dem Durchbrechen der Verteidigungslinien des Gegners – ein zielstrebiges Voranschreiten gegen den angebrochenen Gegner. Die Überlastung der Kommunikationswege, die Ermüdung der angreifenden Truppen und ihre unvermeidliche Zerstreuung führen im Effekt zu einer neuen Balance, in der es notwendig wird, innezuhalten, sich umzugruppieren, Kräfte und Material anzusammeln – und sich damit auf die nächste Etappe der Kampfhandlungen vorzubereiten. Die Fortsetzung der Angriffe nach diesem zweiten kritischen Moment kann durchaus zur Katastrophe führen – genau das passierte den Deutschen vor Moskau und genau das hat Schukow vermeiden können, als er 50-60 Kilometer vor Berlin stand.
Die jetzige Situation in Syrien hat die Anzeichen dieses zweiten kritischen Moments. Der „arabische Frühling“ ist, einem Bulldozer gleich, durch den Nahen Osten gerollt. Schon zum Ende des vergangenen Jahres war deutlich zu spüren, dass seine Ketten ein wenig die Traktion verlieren und sich sein Vorankommen verlangsamt. Es gab eine gigantische Anstrengung in Homs – und indem er die durchaus mächtigen Gruppierungen seiner Gegner zerschlagen hat, konnte Assad die allgemeine strategische Lage nicht nur in Syrien, sondern im gesamten Nahen Osten faktisch durchkreuzen. Ein wenig Gegenfeuer legte auch der Iran, indem er der sich ihm gegenüber aufbauenden Bedrohung erstaunlich trotzig die Stirn bot. Die harte und recht kompromisslose Position Russlands zu Syrien – und inzwischen auch zum Iran -, zusammen mit der eher stillschweigenden, aber offenkundig mit Moskau solidarischen Haltung Pekings hat dieser Phase erst einmal den Schlusspunkt gesetzt.
In diesem Sinne ist der Plan Annans und dessen erstaunlich leichte Annahme durch alle Seiten genau das, was jetzt passiert: ein Einverständnis mit einer Waffenruhe. Natürlich einer zeitweiligen.
Dieser temporäre Charakter ist allein dadurch offensichtlich, dass das Treffen der „Freunde“ in Stambul mit einer Entscheidung über die Finanzierung der bewaffneten syrischen Opposition ausgegangen ist. Am 1. Juni tritt das Ölembargo gegen den Iran in kraft. Bereits jetzt haben Saudi-Arabien, Irak und auch Libyen die ausgefallenen und noch ausfallenden Öllieferungen aus dem Iran kompensiert. Allerdings braucht es etwas Zeit, ehe diese Maßnahmen eine Wirkung zeigen. Und genau diese Zeit gewinnt man durch die jetzt auftretende Atempause – und damit wird klar, dass die wichtigste Frage in der Zeit der Waffenruhe sein wird, wer letztlich die Initiative an sich zu bringen vermag.
Der Ball ist bei den Aggressoren – und damit bestimmen sie den Zeitpunkt des Angriffs. Wahrscheinlich bekommen auch hier Saudi-Arabien und der Katar das Recht der „ersten Nacht“. In Frankreich sind in einer Woche Wahlen, hernach die sich jetzt schon abzeichnende Zweitwahl, und momentan sieht alles nach einem Regierungswechsel in Paris aus. Selbst, wenn Sarkozy an der Macht bleiben sollte, so wird er jedenfalls erst einmal innere und innereuropäische Fragen auf die ersten Positionen seiner Agenda stellen müssen, die Außenpolitik wäre nicht mehr Nummer Eins der Tagesordnung.
In den USA gibt es eine höchst interessante Konstellation. Erstmals in der Geschichte wird ein „Afroamerikaner“ gegen einen Mormonen antreten – noch vor, sagen wir, 15 Jahren eine undenkbare Situation. Es gibt also noch keine erprobten Verfahrensweisen für ein solches Duell, von daher wird sich die Aufmerksamkeit in den USA sicher zum großen Teil auf diese schwierige und nicht unbedingt vorhersagbare Situation richten. Obama hat natürlich ernstzunehmende Chancen auf Wiederwahl.
Aber auch die Gegenseite braucht diese Atempause. In Russland gibt es zunehmend innere Probleme, momentan ist noch nicht abzusehen, dass die Elite überhaupt versteht, wie hier vorzugehen ist. Der Iran steht schätzungsweise vor einem Machtwechsel – und obwohl die Präsidentschaftswahlen erst im nächsten Jahr stattfinden, muss bereits jetzt ein Konsens in der Führungselite gesucht werden; die Gefahr einer neuerlichen „grünen Revolution“ beunruhigt die iranische Führung natürlich, und hier hängt alles vom Einvernehmen der Machtelite ab. In China tobt ein Undercover-Machtkampf, die sich an der Oberfläche durch den Sturz des Giganten Bo Xilai äußert. Mit solchen Intrigen ist bis zum Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst zu rechnen. Syrien selbst braucht natürlich dringend eine psychologische Atempause, aber auch, was ihre Vorkehrungen im Hinblick auf eine Spaltung der Opposition angeht.
Folglich ist der Waffenstillstand für alle Seiten wirklich notwendig. Die Spannungen werden also, allem Anschein nach, eine Zeitlang abnehmen – schätzungsweise bis zum Herbst. Allerdings werden die USA gerade im Herbst komplett mit ihren inneren Angelegenheiten beschäftigt sein. Der Präsident war in den letzten Monaten bereits erstaunlich ruhig, die für die Staaten sonst üblichen aggressiven Töne kamen fast ausnahmslos aus dem Munde von Hillary Clinton und aus dem State Department.
In einer solchen Konstellation wären die Golfmonarchien ein lohnenswertes Ziel. Sie wären an der Reihe, die nächste Partie zu starten, und wenn ihre Gegner – in erster Linie Russland, Iran, und in gewisser Weise auch China – genügend Wagemut und, sagen wir es so, „stählerne Unterhosen“ beweisen, so könnte das Spiel der Aggressoren gestoppt werden. Wichtig wären hier massive Vorbeugung Richtung Saudi-Arabien und Katar. Eine Fügung des Schicksals könnte ein Führungswechsel in den jeweiligen Dynastien werden – biologisch, versteht sich, denn sowohl der saudische König, als auch der Emir von Katar sind nicht eben mehr bei allerbester Gesundheit, und ihr Weggang würde die zum Sprung bereite Führungselite dieser Länder doch etwas durcheinanderbringen. Freilich ist es immer besser, nicht auf das Schicksal und seine zweifelhaften Geschenke zu warten. Es gibt aber auch andere, durchaus nicht unbedeutende Varianten, den Zielanflug der Monarchien zu bremsen. Wenn es beispielsweise gelingen könnte, die Saudis und Kataris in der Zeit der Waffenruhe – und das sind sicher ungefähr zwei oder drei Monate – zu zwingen, sich dringlich mit plötzlich auftretenden inneren Problemen zu beschäftigen, so stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Waffenruhe und Atempause um einiges länger andauern werden.

Bluff oder Vermessenheitsverzerrung?

Der Iran fährt planmäßig damit fort, Europa Stück für Stück von seinen Öllieferungen „abzuschalten“. Vor einigen Tagen wachten die Griechen ohne frische iranische Lieferungen auf, kurz danach richtete sich der Zorn der Iraner gegen Spanien. Die nächsten, so verlautet aus Teheran, sind die Deutschen und die Italiener. Bereits seit einer Weile sind die Öllieferungen nach Frankreich und Großbritannien „angepasst“ worden.
Auf diese Weise kommt der Iran den Sanktionen zuvor, welche die Europäische Union ab diesem Sommer über das Land verhängen will. Zur Erinnerung, diese Sanktionen zielen darauf ab, dass der Iran auf sein Atomprogramm verzichtet; bestimmte Länder sehen darin eine Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit. Allerdings sieht es nun so aus, als wolle der Iran demonstrieren, wie wenig diese Sanktionen auf den Entschluss wirken, das Atomprogramm weiter zu verfolgen. Diese Sachlage bestätigt eigentlich auch der Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, in einem seiner Auftritte der vergangenen Tage, als er feststellte, dass das Land zwei oder drei Jahre ohne Not weiterleben könnte, selbst wenn es seinen Ölexport komplett einstellt. Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich sicher, dass die vom Iran angesparten Goldreserven ausreichen, die Wirkung beliebiger Sanktionen zu kompensieren.
Man kann einmal näher betrachten, ob die Aussagen des iranischen Präsidenten tatsächlich realistisch sind oder ob Ahmadinedschad durch die Lieferstopps nach Europa einfach nur blufft und darauf hofft, dass die Europäer mit den Folgen ihrer eigenen Sanktionen als erste unruhig werden.
Dazu braucht man ein paar Gesichtspunkte. Erstens, welche Mengen an Öl exportierte der Iran vor seinen schrittweisen Lieferstopps in die Europäische Union. Zweitens, woraus besteht heute das iranische Finanzsystem insgesamt. Und drittens, hat der Iran das Potenzial dazu, die durch die Sanktionen schwerer werdenden Bedingungen längere Zeit in für sich erträglicher Lage zu meistern.
Also immer der Reihe nach. Nach Angaben von Statistikstellen im Iran selbst, ebenso auch auf Auskunft der OPEC und gleichfalls der EU entfielen vom gesamten iranischen Ölexport ungefähr 20% auf Länder der Europäischen Union. In Geldwerten sind das ca. 14.5 Milliarden Dollar pro Jahr gewesen. Dabei betrugen die Einkünfte aus Ölexporten in andere Länder der Welt rund 57 Milliarden Dollar. Das gesamte Bruttoinlandsprodukt des Iran beträgt, je nach Quelle, zwischen 920 und 950 Milliarden Dollar. Daraus ergibt sich, dass der Anteil des BIP aus Ölexporten nach Europa ungefähr 1.4% ausmachte. Zweifellos sollte man eine solche Größe nicht gering achten, aber man kann sie dabei schwerlich als strategisch bedeutsam für die iranische Wirtschaft qualifizieren.
Dabei hindert den Iran niemand daran, den Europäern sein Öl mittels eines eleganten Zugs auf anderen Wegen zu verkaufen. Dazu kann man, zum Beispiel, Turkmenistan als Zwischenhändler nutzen, ein Land, das eine recht neutrale Politik verfolgt und nicht der Atomhysterie der „westlichen Wertegemeinschaft“ verfallen scheint. Dieses iranische Öl könnte aus Turkmenistan entweder über Russland, oder auch direkt in den Westen geliefert werden. Es würde schwierig sein, bei diesen selbst Öl fördernden Mittlerländern den Fakt eines Weiterverkaufs zu belegen.
Möglicherweise ist ein solcher Zug der Grund dafür, weshalb Mahmud Ahmadinedschad nicht in Ruhe abgewartet hat, bis die europäischen Sanktionen in Kraft treten, sondern die Schrauben von seiner Seite aus als erstes zugedreht hat. Wahrscheinlich hat Teheran bereits eine lohnende Ersatzvariante, das den Europäern nun nicht verkaufte Öl in andere Länder zu liefern, und diese Länder können mit dem Öl dann nach Gutdünken verfahren: zum Beispiel, es den Europäern verkaufen.
Ein handfestes Beispiel für diese Möglichkeit: es gibt bereits Meldungen darüber, dass Armenien damit begonnen hat, iranisches Öl zu importieren.
Damit ergibt sich ein recht interessantes Bild: Iran verringert seine Öllieferungen nach Europa, und dabei wird Öl momentan aber nicht etwa teurer, sondern – im Gegenteil – billiger, was man in den letzten Tagen gut beobachten kann. Dabei hat man nichts davon gehört, dass irgendwer angekündigt hätte, die Kaufvolumina zu drosseln o.ä. Offenbar hat Ahmadinedschad einen annehmbaren Käufer für das Öl gefunden, das er nicht mehr in die EU liefert. Seine Aussage, der Iran könne komplett ohne den Export aller Energieträger leben, könnte in diesem Zusammenhang durchaus die Maskierung neuer Exportrichtungen darstellen, die der Iran jetzt bedient.
Wenn das so ist, dann würden die europäischen Sanktionen den Iran tatsächlich nicht „jucken“. Die Globalisierung macht’s möglich. Und das geht auch ohne SWIFT.
Eine andere Frage ist, ob z.B. Turkmenistan es sich leisten kann, plötzlich iranisches Öl im Wert von 14.5 Milliarden Dollar zu importieren, um es nach Gutdünken weiterzuverwenden. Direkt natürlich nicht. Aber die VR China könnte es, fast schon aus der Portokasse. Diese Summe wäre für die Chinesen mehr oder weniger symbolisch. Auch Russland wäre in der Lage, einen Teil der frei gewordenen iranischen Ölkapazitäten zu erwerben. Sicherlich werden sowohl China als auch Russland auf Öl zu niedrigeren Preisen bestehen, aber unter den Sanktionen geht Teheran darauf zweifellos ein. Vor gar nicht so langer Zeit wurden Öllieferungen nach China besprochen, als sich Regierungsbeamte beider Länder trafen – das war die Meldung darüber, dass Peking weiter mit dem Iran im Bereich Öl zusammenarbeiten will, mit einen bestimmten, günstigeren Preis für das schwarze Gold. Man mag das für eine Erpressung der Chinesen halten, aber der Iran büßt lieber ein wenig durch den Discount ein, als den kompletten Posten von 14.5 Milliarden Dollar zu riskieren.
So gesehen, ist die iranische Wirtschaft folglich nicht wirklich unter ernsthaftem Druck durch die Sanktionen der EU.
Originaltext von topwar.ru

Amtsschimmel

Im Sicherheitsrat gehen wunderbare Dinge vor sich. Jetzt allerdings genau anders herum – Russland und China halten ihre „Kollegen und Partner“ zur Eile an, damit möglichst schnell eine aktuelle Resolution zu Syrien verabschiedet wird, auf deren Grundlage man dann Beobachter ins Land schicken könnte, und die anderen Ratsmitglieder haben es nun auf einmal nicht mehr so eilig – der eine sucht seinen Terminkalender, der andere geht sich in Ruhe kämmen usw. usf., auf jeden Fall wird das Anliegen mit den Beobachtern jetzt schön ausgebremst.
Der stellvertretende russische Außenminister Gennadij Gatilow schreibt auf seinem Twitter-Kanal: „Die dringende Entsendung von UN-Beobachtern ist von wesentlicher Bedeutung für das Aufrechterhalten der Waffenruhe in Syrien. Dafür braucht es eine kurze Resolution des UN-Sicherheitsrats. Russland hat Vorschläge für Bestandteile einer solchen Entscheidung eingereicht.“ Der ständige Vertreter Russlands bei der UN, Witalij Tschurkin, präzisiert: „Der jetzt vorliegende Resolutionsentwurf braucht Anpassungen, denn in erster Linie entspricht er nicht der Notwenigkeit, in aller Kürze eine bestimmte Zahl Beobachter an Ort und Stelle [nach Syrien] zu entsenden.“ Die momentane Fassung, so Tschurkin, sei länger und komplizierter als notwendig und könnte deshalb längere Diskussionen hervorrufen, während Moskau möglichst schnell die Entsendung von 30 unbewaffneten militärischen Beobachtern nach Syrien verabschieden will.
Der Westen ist offenbar bemüht, der Entsendung von Beobachtern alle möglichen Hindernisse in den Weg zu stellen und wartet mit Bedingungen und zweitrangigen Details auf, wodurch der Prozess sich in die Länge zieht und an Kraft verliert. Die Abstimmung zum Resolutionsentwurf soll noch heute stattfinden – es ist gar nicht unwahrscheinlich, dass die Troika der westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats diese Resolution entweder aushöhlen werden oder der Arbeit der Beobachter von vornherein behindern, denn ihnen ist klar, dass diese Resolution jetzt von Russland und China forciert wird.
Die Logik einer solchen Einstellung liegt offen zutage – der Westen hofft, dass die syrische Regierung den Plan Annans zum Scheitern bringt. Nicht, weil sie keine Waffenruhe will, sondern weil sie dazu gezwungen wird. Ungeachtet dessen, dass die Lage sich beruhigt hat, kann man noch lange nicht von Ruhe im Land sprechen – wie hier schon erwähnt, wurden von einem SNC-Sender u.a. Anschläge in Damaskus angekündigt, syrische Blogger berichten von sporadischen Schießereien, die offenbar nicht von der Armee ausgehen, und so weiter.
Beobachter könnten eventuell nachvollziehen, von wem die Gewalt in Wirklichkeit ausgeht. Solange es also keine Beobachter gibt, ist „das Regime“ pauschal an allen Nöten schuld. Durchaus in dem Sinne, dass es Gewalt und Bluttaten zulässt oder nicht verhindert.
Mal schauen, wie sehr der Westen den ursprünglichen Inhalt der Resolution verzerren können, um Russland und China dazu zu bewegen, gegen sie zu stimmen.

Provoziertes Kanonenfutter

Rami
Der Betreiber einer Londoner Imbissbude, Rami Abdul-Rahman, ist im Nebenberuf für fast alle westlichen Massenmedien, aber ebenso für die UNO, die wichtigste Informationsquelle für Nachrichten aus Syrien überhaupt. In den Zeiten zwischen der Bewirtung seiner Kunden schafft er es zusammen mit nur einem einzigen Kollegen, die permanent hereintickernde Information aus dem heimatlichen Syrien zu monitoren und einen erschöpfenden Bericht über die Verbrechen des Regimes in dem jeweiligen Augenblick zu liefern.

Heute hat Rami Abdul-Rahman unter dem gewohnten Label „Syrisches Beobachtungszentrum für Menschenrechte“ (gängiges frz. Kürzel OSDH) eine Nachricht über die brutale Auflösung einer Protestdemonstration in der Provinz Hama in den Äther gegeben. Dabei soll ein Mensch getötet worden sein.

Kleiner Exkurs, hier ein Video von vor der Waffenruhe. Friedliche Demonstranten. Proteste. Zivilisten. Das sind genau die, welche in den westlichen Medien  „nach Angabe von Aktivisten“ immer als „Hunderte zivile Opfer“ figurieren. Man achte besonders auf das Kaliber der Waffen und auf die Panzerabwehrwaffen sowie den Panzer selbst:

Besondere Freude macht natürlich der SPz mit den sperrangelweit geöffneten Türen für die Truppen – und damit direkter Schusslinie auf den Treibstofftank. Oder der zauberhafte Linkshänder-Sniper, der seinen Adlerblick in die Ferne schweifen lässt und dabei eine Rechtshänder-Dragunow mit Zielfernrohr ohne Sehfeldblende hält. Viele Grüße an den Ophthalmologen Bashar.
Angesichts der Bewaffnung jedenfalls ist es nicht verwunderlich, dass das Verhältnis zwischen getöteten Rebellen zu getöteten Armeeangehörigen ungefähr 1,5:1 beträgt.
Übrigens ist heute Freitag. In muslimischen Ländern bedeutet allein das unvermeidliche Menschenansammlungen auf den Straßen – das kann man immer bequem als „Demonstration“ oder „Protest“ ausgeben. Menschenmengen sind wunderbares Terrain für Provokationen gleich welcher Art, und wenn es als Resultat einer solchen Provokation Tote gibt, so ist damit die Frage nach dem Mörder noch lange nicht den Tatsachen entsprechend geklärt.
Zweifellos wird es auch weiterhin solche Informationseinwürfe geben – allerdings wird ihre Vertrauenswürdigkeit immer in Frage gestellt werden. Über dieses „Syrische Observatorium“ hat u.a. das russische Außenministerium mehrfach geäußert, „dass die Kompetenz dieser Organisation doch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der von ihr verbreiteten Informationen weckt. Nach allem, was dem russische Außenministerium bekannt ist, hat die OSDH nur zwei Mitarbeiter (einen Leiter und einen Sekretär / Dolmetscher), und der Leiter, Herr Rami Abdul-Rahman besitzt nicht einmal eine abgeschlossene mittlere Reife als Ausbildung. In Interviews hat Herr Abdul-Rahman eingeräumt, dass er ständig in London lebt und dort ein Imbissrestaurant unterhält…“
Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die Teile der Opposition, die auf Krieg aus sind, alles dafür tun wird, die Waffenruhe scheitern zu lassen. Für den morgigen Samstag kündigt Scheich Adnan Arur zwei Bombenanschläge in Damaskus an. Wie hier schon vor ein paar Tagen geschrieben, rasseln die Säbel weiter. Die Tätigkeit des Rami Abdul-Rahman jedenfalls war in der Vergangenheit schon sehr zweifelhaft, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass er das in Zukunft bessert. Die Briten würden wohl kaum eine solche Tätigkeit von Seiten eines Ausländers zulassen, wenn es nicht in ihren Interessen wäre. Es ist klar, dass Rami entweder um drei Ecken benutzt wird oder seine Tätigkeit direkt gesteuert wird. Das kann man schon daraus schließen, dass der „Syrische Nationalrat“ SNC, der ja ein ureigenstes Interesse an einem solch ideologisch gefestigten Freiwilligen hat, zu Rami allerdings in keinerlei Verbindung steht. Das hält letzteren aber nicht davon ab, ein weltberühmter und von allen zitierter Newsmaker zu sein.