Archiv für April, 2012

Liquidierung

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit lehnt militärische Gewalt gegen den Iran kategorisch ab.
Eine durchaus gängige und zu erwartende Verlautbarung. Es gibt dabei aber etwas Würze. Folgendes präsentiert Nikolaj Bordjuscha, Generalsekretär der OVKS, auf seinem heutigen Vortrag nach einer „Videokonferenz“ der Organisation:

„Nach untereinander abgehaltenen Konsultationen hat sich unsere Position zum Iran in aller Bestimmtheit folgendermaßen herauskristallisiert: wir sind kategorisch gegen die Anwendung militärischer Gewalt gegen Teheran und beurteilen die momentan geltenden Sanktionen als kontraproduktiv. (…) Trotz alledem ziehen wir verschiedene Möglichkeiten der Entwicklung der Situation in Betracht. Die Organisation hat bereits eine Reihe von konkreten Maßnahmen unternommen, die dem Schutz von Mitgliedsländern dienen, welche an den Iran grenzen oder ihm nahe gelegen sind“.

Und etwas später:

„Die kollektiven Streitkräfte operativer Bestimmung stellen ein universelles Potenzial dar, das in der Lage ist, Aufgaben im Zusammenhang mit der Regulierung von Krisensituationen verschiedener Schweregrade, Spezialeinsätze zur Vereitelung terroristischer Anschläge, gewalttätiger extremistischer Aktionen, Erscheinungsformen von organisierter Kriminalität, und ebenso die Vorbeugung und Liquidierung von außerordentlichen Situationen zu bewerkstelligen.“

Heute hat die OVKS 7 Mitgliedsstaaten: Armenien, Belarus, Kirgisien, Kasachstan, Usbekistan, Russland und Tadschikistan. Es ist klar, dass hier nicht die Rede von einer direkten Konfrontation mit den Aggressoren im Falle eines Angriffs auf den Iran ist.
Allerdings spricht Bordjuscha im Zusammenhang mit dem „Schutz von Mitgliedsländern“ bei einer bestimmten Entwicklung der Situation im Iran von „Vorbeugung außerordentlicher Situationen“. Anders gesagt, wenn die Situation langsam einen ungewollten Verlauf nehmen sollte, wird die OVKS bestimmte Maßnahmen zur Minimierung der negativen Folgen für sich unternehmen, welche eine Aggression gegen den Iran nach sich ziehen würde.
Es ist offensichtlich, dass es hier in erster Linie um Flüchtlinge geht, die in Massen über die iranische Grenze schwappen würden. Die einzige Möglichkeit, dieses Szenario zu verhindern, wäre die Einrichtung von Pufferzonen an der Grenze – und zwar auf iranischer Seite. Schließlich hat die OVKS ein gutes Beispiel dafür aus dem Zweiten Weltkrieg: in der schwierigsten Zeit, im August/September 1941, hat die Sowjetunion zusätzliche Kräfte und den hervorragenden Heerführer Fjodor Tolbuchin mobilisieren können, welche Deutschland daran hindern konnten, den südlichen Versorgungsweg abzuschneiden und die ölverarbeitende Industrie der Region sicherte.
Deshalb ist es am wahrscheinlichsten, dass Bordjuscha mit der „Vorbeugung und Liquidierung außerordentlicher Situationen“ genau so etwas meint – anderes wäre einfach nicht effektiv genug. Es geht dabei natürlich nicht um eine Zerstückelung des Iran, und aller Wahrscheinlichkeit nach müssten solche Aktionen im Vorfeld mit ihm abgeklärt werden, auf nicht allzu öffentlichem Parkett.
Und bei einer solchen Entwicklung scheint es auch wahrscheinlich, dass die „georgische Frage“ gleich mitgelöst wird, denn sonst hängt die OVKS-Staatengruppe operativ in der Luft, wenn sie von dem feindlich eingestellten Georgien abgeschnitten wird, das im Falle einer Aggression gegen den Iran relativ sicher die Seite der NATO einnehmen wird. Freilich ist Georgien glücklicherweise kein NATO-Mitgleid. Damit wird es zu einem Kandidaten für eine Zwischenreinigung in einem solchen Szenario.
Es ist letztlich keine andere, oder keine näher liegende Interpretation der Aussagen Bordjuschas denkbar. Die andere Frage ist, ob Russland den Aggressoren seinen Maßnahmenplan im Falle einer Attacke gegen den Iran unter die Nase halten will. Und noch interessanter – wird die russische Führung es wagen, in dieser Frage jemals aktiv zu werden? Unklar. Man hofft aber immer das Beste.

Geplanter Durchfall

Der viel zitierte Plan von Kofi Annan zur Beilegung der Gewalt in Syrien geht, wie geplant, den Bach runter. Jedenfalls hat Annan selbst recht vorsichtig angedeutet, dass er besorgt sei und Informationen habe, „dass sich die Regierungstruppen aus einigen Städten zurückzögen“, aber in anderen einrücken.
De facto hält sich die syrische Regierung recht genau daran, was sie an Verpflichtungen auf sich genommen hat: es gab das Versprechen, einen Truppenrückzug aus den von Terror- und Söldnerbanden bereinigten Gebieten zu bewerkstelligen – also von dort, wo die öffentliche Sicherheit an polizeiliche und zivile Kräfte übergeben werden kann – und genau das passiert auch. Sicher kehrt die Armee nicht in die Kasernen zurück, das wäre angesichts der andauernden Kämpfe, wie zum Beispiel vorgestern an der Grenze zur Türkei, auch unlogisch.
Das Hauptproblem Annans war und ist nicht so sehr der gute Wille der syrischen Regierung, als vielmehr die faktische Abwesenheit einer zweiten Partei in diesem Konflikt. Sicher, diese Seite gibt es, aber sie ist nicht verhandlungsfähig. Und das aber auch nicht wegen ihres guten oder schlechten Willens zu Verhandlungen.
In diesem Zusammenhang ist Hillary Clinton, so garstig und hässlich sie sich gebärdet, gleichzeitig ein gutes Indiz dafür, warum das so ist. Ob aus Dummheit oder aus Berechnung, sie deutete unlängst an, dass man gar nicht so genau wisse, was denn das überhaupt für Leute sind, welche man als „syrische Opposition“ bezeichnet. (Für Dummheit sprechen ihre mannigfaltigen Versprecher in anderem Zusammenhang – zum Beispiel das üble „We came, we saw, he died“ über die Ermordung des Muammar al-Gaddafi oder die bekannte Passage über das „Council on Foreign Relations“, das, ihrer offenherzigen Angabe zufolge, die Außenpolitik der USA diktiert.) Ihre Auskunft zur syrischen Opposition ist richtig – unter diesem Oberbegriff firmieren mehrere Bewegungen, die untereinander kaum in Zusammenhang stehen, auch nicht nach der erklärten Konsolidierung auf der Stambuler Konferenz der so genannten „Freunde Syriens“ vom 2. April. Die „Opposition“ besteht mindestens aus drei untereinander kaum organisatorisch zusammenhängenden Gebilden – dem „Syrischen Nationalrat“ SNC, der „Freien Syrischen Armee“ FSA und der ganz offenkundigen Netzwerkstruktur der Moslembrüderschaft. Diese Strukturen sind unfähig, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen und damit koordiniert irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Es gibt keine definierten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, welche bei der Einhaltung von Entscheidungen greifen könnten. Anders gesagt, für Verhandlungen und einen Friedensprozess braucht es einen Verhandlungspartner für die Syrer, und einen solchen gibt es einfach nicht.
Die syrische Regierung hat vollkommen gerechtfertigt nach schriftlichen Garantien von wenigstens irgendwem gefragt, die beinhalten sollten, dass die ihr gegenüberstehenden Aufrührer den bewaffneten Kampf beenden. Es ist klar, dass es solche Garantien nicht gegeben hat – es gibt niemanden, der sie geben könnte. Die beiden parallelen militärischen Gruppierungen der „Opposition“ – der Oberste Militärrat und die FSA des Riad Al-Asaad, dazu die ihnen nicht unterstehenden Kampfgruppen der Islamisten und unabhängig agierende ausländische Söldner bilden einen Kompott, der kein einheitliches Kommando besitzt, so dass man mit jedem Warlord einzeln verhandeln müsste oder von vornherein auf die Sache pfeift. Das „clandestine meeting“ der „Freunde Syriens“ in Stambul hat ja eher noch weitere Verwirrung gestiftet, was die Kommandostrukturen angeht. Wenn der Katar und Saudi-Arabien vollkommen unverhohlen eine halbe Milliarde Dollar für den bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung bereitstellen, so wäre es logisch, mit diesen Staaten zu verhandeln und von ihnen die Einhaltung einer Waffenruhe zu fordern. Niemand wird mit gesponserten Banditenstrukturen verhandeln, wenn es bekannte, im Hintergrund stehende Bosse gibt – und die sind es ja, in deren Händen faktisch die Waffenruhe von Seiten der durch sie finanzierten paramilitärischen Banden läge.
Nichts dergleichen gibt es. Der „Plan Annans“ ist recht luftig und idealistisch formuliert und geht faktisch davon aus, dass die syrische Regierung ihre Truppen zurückpfeift und sich dabei plötzlich eine gegnerische Partei manifestiert und ihrerseits der Waffenruhe folgt. Seltsam, sie tritt immer noch nicht in Erscheinung. Im Namen der Opposition sprechen mal Riad Al-Asaad, mal Burhan Ghalioun, mal der Dönermann aus London. Und jeder redet etwas anderes. Die Golfmonarchien und diverse Außenminister funken ebenso dazwischen, und dabei redet auch hier der eine vom Wald, der andere vom Feuerholz. Es gab und gibt für die syrische Regierung einfach keinen Verhandlungspartner.
Verfassungsreferendum in Syrien
Schon allein deshalb ist der Friedensplan Annans nicht zu realisieren. Aber das ist ja auch kein Zufall. Das Ziel des Westens ist nicht die Beilegung der Gewalt, sondern die Absetzung von Assad und die Schaffung von geschäftsfördernder Anarchie. Auch hier redet Hillary unverhohlen davon, dass nur Assads Sturz Ziel des ganzen Veitstanzes mit Annan ist. Wenn es der Opposition gelingen sollte, sich irgendwie zu strukturieren, dann könnten nämlich Verhandlungen und Gespräche zu einer Transformation des Regimes, seiner Veränderung führen, zum Beispiel zu einer Beteiligung oppositioneller Kräfte an der Regierungsverantwortung. Aber Ziel ist die Vernichtung des Regimes, nicht dessen Transformation. Diese Transformation wäre ja ohne Einmischung des Westens möglich, und sie geht bereits vonstatten. Nicht schnell, nicht plötzlich – aber es gab Regionalwahlen, es kommen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, eine Änderung der Verfassung – und das sind ja Schritte einer Transformation oder eines demokratischen Prozesses. Und ausgerechnet diese Schritte werden vom Westen ignoriert und torpediert, indem man sie, wenn sie schon bekannt werden, als „Farce“ bezeichnet.
Als Ausweg bliebe also entweder eine Strukturierung und Konsolidierung der Opposition, worauf wenig Hoffnung besteht, oder die Fortsetzung des Kampfes gegen die bewaffneten Banden bei gleichzeitiger Verhandlung mit solchen Oppositionsgruppen, die nicht zu Gewalt greifen. Und die Fortsetzung des Kampfes bedeutet über kurz oder lang die Beteiligung von „Friedenstruppen“, oder, als Alternative, eine militärische Intervention. Tertium non datur. Solange die Syrer noch Spielraum haben, sollten sie selbst für diese Friedenstruppen sorgen.

Rondo alla Turca

Da ha’m wer’s doch: „Türkei droht Syrien mit Intervention“. Und das alles aufgrund eines ominösen Gleiwitz-mäßigen Zwischenfalls, bei dem gestern irgendwelche verirrten Projektile in irgendein „Flüchtlingslager“ auf türkischem Gebiet geflogen sein sollen. Dabei werden heute die Dispositionen geklärt: in den meisten Quellen sind die gestern noch Verletzten heute schon Getötete, und was gestern noch Streufeuer war, ist heute bereits gezielter Beschuss.
Man kann sich in etwa vorstellen, was das für „Flüchtlinge“ gewesen sein müssen, wenn man sich vor Augen hält, dass sie nur vermittels einer Schießerei am syrischen Grenzkontrollpunkt vorbeikamen, und mit welchen Waffen man offenbar versucht hat, ihnen Paroli zu bieten – das „Flüchtlingslager“ ist einen guten Kilometer vom syrischen Grenzposten entfernt. Vor diesem Hintergrund klingen die Worte eines gewissen Jay Carney, Pressesprecher des Weißen Hauses, schon recht beeindruckend, der meint, es gäbe anstelle einer Erfüllung der Versprechungen des „Assad-Regimes“ nur „Brutalität und Aggression“.

RIA Nowosti kündet nun zum Beispiel noch von den im totalen Schock geweiteten Rehaugen der Frau Nudelman vom US-Außenministerium: „Wir sind von der Gewalt schockiert und werden alles tun, um den Druck auf Syriens Präsident Baschar al-Assad zu verstärken. Wir werden auch das syrische Volk unterstützen, solange es nicht die Zukunft erlangt hat, die es wünscht und verdient.“

Gestern freilich – heute bereits unauffindbar – berichtete die türkische Nachrichtenagentur Andolu Agency, dass die beiden Toten (nach der offiziellen Version von Al Jazeera und der westlichen Medien starben sie in einer Containerunterkunft im Lager, der eine durch einen Schuss in den Kopf, der andere durch Bauchschuss) gar nicht im Lager umgekommen, sondern nach dem gewalttätigen Grenzdurchbruch tot ins Lager gebracht worden sind (Sekundärquelle).
Wie dem auch sei, die Türkei kommt ins Spiel. Das ist nur logisch, denn in der Region gibt es keine andere adäquate Militärmacht, die fähig wäre, Syriens Militärmaschine zu zerschlagen. Alle anderen sind entweder militärisch wesentlich schwächer oder wollen auf keinen Fall direkt militärisch an diesem Konflikt beteiligt sein – das sind in erster Linie Israel und die USA.
Die Frage ist natürlich, was die Türkei von einer Aggression gegen Syrien hätte oder davon, eine solche Aggression wenigstens loszutreten. Weder die Europäer, noch die Amerikaner, noch die wahhabitischen Golfmonarchien erwecken den Eindruck, als würden sie geduldig darauf warten, bis die Türken nach dem Untergang Syriens von ihrem „Ius primae noctis“ Gebrauch machen – alle Genannten beißen den Arm bis zum Schlüsselbein ab, wenn sie auch nur einen Fingernagel zwischen die Zähne kriegen. Wenn sich die Türkei also auf dieses Abenteuer einlässt, riskiert sie es, als primärer Hauklotz zu dienen und erst einmal das komplette Feuer auf sich zu ziehen, abgesehen davon, dass sie eine Reihe weiterer, sehr unangenehmer Probleme auf sich zieht. Jedenfalls sind die Kurden und Iraner, welche bereits angekündigt hatten, Syrien im Falle einer Aggression zu unterstützen, recht unangenehme Gegner. Die funktionierenden Beziehungen und die fragile Stabilität zu diesen zu riskieren, um schwer zu erreichende Vorteile davon zu bekommen, wäre für die Türken doch sehr unlogisch.
Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit einer türkischen Aggression einerseits nicht wirklich hoch. Alles, was jetzt passiert, sieht eher nach einer psychologischen Druckausübung aus. Aber genau darin besteht ja auch letztlich die Gefahr – in einer allseits angespannten Lage wächst die Wirkung von zufälligen Faktoren ins Unermessliche – und die Möglichkeit eines Konflikts aufgrund von nichtigen Gründen ist durchaus gegeben.
Die Türken spielen andererseits ihr eigenes schlaues Spiel. Sie sind eigentlich genau wie Russland nicht daran interessiert, dass die arabischen Monarchien Syrien unter ihre Fittiche nehmen und ihre Öl- und Gaspipelines an Russland und der Türkei vorbei ans Mittelmeer ziehen. (Zur Erinnerung – der Krieg in Syrien ist unter anderem ein Krieg um die künftigen Versorgungswege Europas.) Denn momentan gibt es nur zwei Länder, die tatsächlich in der Lage sind, Energierohstoffe aus Asien Richtung Mittelmeer und Europa zu liefern – das sind Russland und die Türkei. Insofern sprach vieles dafür, dass die Türken zumindest vage auf der Seite der Russen stehen und Baschar al-Assad decken.
Wenn sie allerdings der Meinung sind, dass Assad schon so gut wie weg ist, könnten die Türken durchaus erwägen, auf Seiten der USA, der EU und der Golfmonarchien gegen Syrien Krieg zu führen und dabei zu versuchen, ihre eigenen Interessen zu sichern. In solch einem Fall müssten sie davon ausgehen, dass es ihnen gelingt, einen gewissen Teil Syriens zu besetzen (Stichwort: türkischer  „Krisenplan“ und „Pufferzonen“), womit sich alle abzufinden hätten. Und wenn dann noch jemand Pipelines ans Mittelmeer ziehen will, bittschön, hier entlang. Ein solcher Appetit gefällt der EU, den Arabern und Amerikanern natürlich nicht. Fußtritte gab es da schon genug, wie etwa Sarkozys demonstrativer Einsatz für das Gesetz, das u.a. die „Leugnung“ des Genozids an den Armeniern unter Strafe stellt. Der Westen hat sein eigenes Spielchen, er wird möglicherweise versuchen, die Türken dazu zu animieren, Assad kostenlos zu beseitigen und dann abzuhauen. Dann gäbe es die Pipelines als sichere Transportwege für die Westmächte und hernach folglich einen relativ ungestörten Angriff auf den Iran.

Glüwüce

Es scheint, als sei der berüchtigte Gleiwitz-Zwischenfall von 1939, der dem Deutschen Reich den Überfall auf Polen und damit den Beginn eines Weltkriegs ermöglichte, eine dermaßen geniale Idee gewesen, dass sie bis in die jüngsten Tage auf die eine oder andere Weise, in dem einen oder anderen Ausmaß wiederbelebt wird und fleißig Gründe für gerechte Kriege liefert. Man denke nur an solche Legenden wie den „Hufeisenplan“, die „Brutkastenlüge“, Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen, Gaddafis angebliche Luftangriffe gegen „das Volk“, Irans angebliche Atombombe und so weiter und so fort… in jedem dieser Fälle wird spätestens seit 5.45 Uhr „zurückgeschossen“, denn die, die so bestialisch angreifen, das sind logischerweise immer die Bösen.
Syrische Truppen beschießen ein
Flüchtlingslager im türkischen Kilis
Und so schreibt vorhin z.B. die „Berliner Morgenpost“ unter der vielsagenden Überschrift „Syrische Soldaten schießen auf Flüchtlinge“, „der Zwischenfall habe gegen 04.00 Uhr am Montagmorgen begonnen“. Tja, wie das eben in Gleiwitz so ist. Interessant ist die Überschrift im Zusammenhang mit dem weiteren Gehalt; klar, syrische Soldaten schießen auf Flüchtlinge, sicher! Also auf Frauen und ältere Männer, die mit Koffern, Leiterwagen, Kind & Kegel durch unwegsames Gelände stolpern. Fast zu überlesen im selben Artikel steht allerdings, wie es dazu kam: „Kämpfer der Opposition hätten syrische Soldaten am Grenzübergang Salameh angegriffen. Es sei zu einem längeren Feuergefecht gekommen, bei dem sechs Regierungssoldaten ums Leben gekommen seien, erklärte ein Sprecher…“. Aber das kommt lange nach der Überschrift und wird folglich nur noch von rund 30% der Leserschaft rezipiert. Eine genauso legitime Überschrift könnte also lauten: „Die Türkei hat heute Nacht zum ersten Mal auf syrischem Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen. Seit 4 Uhr wird jetzt zurückgeschossen, und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten.“
Die türkische Stadt Kilis liegt tatsächlich relativ nahe an der syrischen Grenze, ob das allerdings bedeutet, dass die Syrer sie oder ein nahe gelegenes Flüchtlingslager beschossen haben, ist kein Fakt. In dieser Region gibt es genügend Gesellen, die in die Rolle der polnischen Żołnierze schlüpfen könnten, welche damals den erwähnten Dorfsender auf Reichsgebiet angegriffen haben, wahrscheinlich, um von dort aus irgendwelche unangenehmen Dinge über die Verwandtschaft des Führers in der Gegend herumzufunken. Die Żołnierze wurden natürlich recht schnell „gegenliquidiert“, der Vorfall wurde allerdings genutzt, um den in diesem Augenblick zufälligerweise gerade zur Reife gediehenen Plan unter dem Decknamen „Fall Weiß“ in die Tat umzusetzen.
Denn ebenso zufälligerweise hat die türkische Regierung ausgerechnet jetzt verlauten lassen, sie habe unter Zusammenarbeit zwischen Außenministerium und Generalstab einen „Krisenplan“ für den Fall konzipiert, dass der „Plan Annans“ scheitert. Das beinhaltet eine Umsetzung der schon vor einiger Zeit bekannt gewordenen Forderung nach „Korridoren“ und „Zonen“, einschließlich einer expliziten Beteiligung von türkischen Bodentruppen in Syrien. 
Solche schieren Zufälle sind interessant und vielsagend. Wir erarbeiten gegen unseren Feind einen Plan für den „Krisenfall“ – hier: sollte der Plan Annans zufälligerweise scheitern – und kaum sind wir damit fertig, siehe da, da haben wir auch schon allen Grund, diesen „Krisenplan“ – anders gesagt, einen Angriff auf Syrien – gleich umzusetzen. Nach über 70 Jahren ist „Gleiwitz“ immer noch ein tragbares und zukunftsfähiges Konzept.
Syrien hat, genau genommen, nur eine vage Chance, einen Überfall der „Freunde Syriens“ hinauszuzögern und vielleicht zu vereiteln: es müsste die „humanitären Korridore“ selbst einrichten und Beobachter aus befreundeten Ländern – Russland, China, auch Iran – dabei involvieren. Ohne „Friedenstruppen“ wird die Sache so oder so nicht ausgehen, allerdings kann Syrien noch bestimmen, was das für ein Kontingent sein wird.

Kein Kofi für Syrien

Riad Haddad
Interfax publiziert ein Interview mit dem syrischen Botschafter in Russland, Riad Haddad. Dieses Interview erfolgte unter anderem im Vorfeld der Ankunft des syrischen Außenministers in Moskau. Es enthält zwei interessante Gesichtspunkte:
Erstens, der syrische Botschafter hat unzweideutig zu verstehen gegeben, dass Syrien sich zu keinem Zeitpunkt bereiterklärt hatte, alle Streitkräfte aus allen Städten abzuziehen, so, wie das vom Westen dargestellt wird. „Wir haben ebenso den 10. April als ein Datum genannt, an welchem wir die Präsenz bestimmter Truppenteile und Militärtechnik in bewohnten Ortschaften und einigen der Städten verringern werden, welche früher Ziel von Überfällen dieser bewaffneten Gruppierungen geworden sind“, sagte Haddad.
Es wird deutlich, dass die westlichen Massenmedien jegliche Erklärungen syrischer Seite ignorieren und den 10. April zu einer Art Deadline aufbauschen, ab der die Regierungstruppen kein Recht mehr haben sollen, sich innerhalb der syrischen Städte und Ortschaften aufzuhalten. Wozu ein solcher Eindruck geschaffen wird, ist eigentlich vollkommen klar: um die Regierung Assad medienwirksam und meinungsbildend des Wortbruchs zu zeihen. Wie man aus den Worten des syrischen Botschafters in Russland erkennen kann, sah das Versprechen in Wirklichkeit doch etwas anders aus.
Die zweite, recht interessante Sache in dem Interview, ist der diplomatisch verklausulierte, aber doch deutlich herauszulesende Skeptizismus gegenüber dem Plan Kofi Annans. Nicht, weil dieser Plan gut oder schlecht ist, sondern weil der Westen alles tut, um diesen Plan zu torpedieren. Das formale Einverständnis für die UNO musste des Anstands halber sein, aber gleich danach wird der SNC mit den FSA-Banden von den Stambuler so genannten „Freunden Syriens“ als „Vertreter des syrischen Volkes“ anerkannt, die Banden werden besoldet und unverhohlen finanziert, mit Militär- und Kommunikationstechnik ausgestattet. Seit geraumer Zeit hört man zumindest in den deutschen Medien immer und immer wieder, der Plan Annans sei kaum durchführbar und gescheitert, und als Grund dafür wird einzig und allein die von denselben Medien selbst herbeigeredete Deadline vom 10. April angeführt, die Assad nicht einhalte. Schattenfechten in potemkinschen Dörfern. Tatsächlich glaubt auch Syrien, dass der Plan scheitert, aber eben aufgrund der vielfachen Torpedierung durch die Mächte hinter den „Rebellen“:

Ich frage mich, wie die Weltgemeinschaft uns dabei behilflich ist, wenn wir eine Menge von Widersprüchen auf Seiten der Staaten sehen, die einerseits Kofi Annan verbal unterstützen, andererseits aber genau das Gegenteil einer Unterstützung dieses Plans unter Beweis stellen. Sie tun ja geradezu alles dafür, damit dieser Plan scheitert…

Genau deshalb spricht Haddad davon, dass „das Einverständnis allein Syriens mit dem Plan Annans nicht genügt. Man muss dazu aufrufen, diese Söldnerbanden zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und sich endlich an den Verhandlungstisch zu begeben. Der Plan allein reicht nicht aus…“

Zumindest folgt aus diesem Statement auch noch eines – die syrische Regierung ist sich durchaus dessen bewusst, dass die strategische Initiative immer noch in ihrer Hand ist. Diese hat sie sich mühsam erkämpfen müssen. Es ist die syrische Regierung, die heute militärtaktisch das Sagen hat, ganz ungeachtet dessen, dass der Westen diese Initiative nach Feuerpause und Umgruppierung der FSA-Banden wieder an sich bringen will. Zu nichts anderem soll ihm der Rückzug des Militärs aus den Ortschaften dienen. Und genau deshalb wird es eine solche Kapitulation der syrischen Armee, ausgedrückt durch das Abrücken der Truppen aus den Städten, auch nicht geben. Das ist immer noch die syrische Regierung und es geht um syrisches Hoheitsgebiet – schon allein deshalb ist nur die syrische Regierung befugt zu entscheiden, was sie auf ihrem Territorium unternimmt, und was nicht.

Pest und Cholera

Der Mainstream wettert wie gewohnt: 

„Die syrische Regierung will ihre Truppen aus den umkämpften Städten des Landes erst abziehen, wenn die Opposition „schriftliche Garantien“ für ein Ende der Gewalt vorlegt. Vor einem Abzug der Armee müssten die „bewaffneten terroristischen Gruppen“ schriftlich ein Ende „jeder Form der Gewalt und eine Abgabe ihrer Waffen“ zusagen, erklärte das Außenministerium in Damaskus.“

Selbst, wenn es sich so verhält, ist das nicht verwunderlich. Die „Freunde Syriens“ haben die „Opposition“ – vom Mainstream immer noch so oder, wie oben bei der FAZ, als „Protestbewegung“ verklärt – dermaßen mit bedingungsloser Unterstützung, einschließlich von Finanzhilfen i.H.v. ungefähr einer Dreiviertelmilliarde Dollar, bedacht, dass es gar keinen Zweifel daran geben konnte, dass die etwas traurig gewordenen Banden der FSA nach der Stambuler Konferenz wieder zu neuen Höhen gelangen werden.
Die syrische Regierung hat zwei Varianten: entweder sie versucht, dem Westen wohl zu gefallen und verliert dadurch die strategische Initiative, die sie momentan zweifellos innehat, oder sie nutzt die Gelegenheit und versucht, die terroristischen Gruppierungen auf ihrem Gebiet kampfunfähig zu klopfen und schert sich nicht um das Ansehen bei den Sponsoren der letzteren.
Beide Varianten sind schlecht, und nur Assad kann entscheiden, was davon schlechter wäre. Die blaue oder die rote Pille – keine allzu koschere Wahl, besonders, wenn man dazu in irgendein abgedunkeltes Zimmer zu einem verdächtigen Neger mit Lorgnon geführt wird.
Selbst wenn Bashar al-Assad so verfährt, dass er die Armee wenigstens teilweise aus den Städten zurückzieht – genauer, aus den befriedeten Orten, in den Krisengebieten aber weiter gegen die Banden vorgeht – so wird das eine objektiv absolut notwendige Maßnahme sein. In der bestehenden Situation, wie sie ist – vollkommen unabhängig davon, was Assad tut oder nicht tut, der Westen steuert mit seinen „Freunden Syriens“ die Zerstörung der syrischen Staatlichkeit an – ist es sinnlos, Fügsamkeit und Milde zu demonstrieren.
Die Situation ist im Großen und Ganzen so, dass Assad momentan die Rester derer beseitigt, die wirklich bereit sind, ihm weiterhin militärisch die Stirn zu bieten. Wenn er damit fertig sein wird, kommt er in eine Situation, die fast identisch mit der ist, in der sich Russland am Ende der militärischen Phase im zweiten Tschetschenienkrieg befand. Die dort noch den russischen Streitkräften widerstehenden Formationen rekrutierten sich überwiegend aus hartgesottenen Terroristen oder ausländischem Kanonenfutter. Die Ortsansässigen haben ihre Lage entweder durch Verhandlungen geklärt oder sich auf die Seite der Föderalen geschlagen. In den Wäldern und Bergen blieben nur solche, mit denen Verhandlungen sinnlos waren.
Die Situation in Syrien ist ähnlich. Wer konnte und wollte, hat schon lange zu den Waffen gegriffen und gegen das „Regime“ gekämpft. Wenn dieses Kontingent nun auf die eine oder andere Weise ausgeschaltet ist, bleiben nur die vollkommen hartnäckigen Fanatiker (derer es nicht viele geben wird) und ausländische Söldner. Es wird so oder so immer schwieriger, diese als „Opposition“ zu bezeichnen, insbesondere nach den Wahlen.
Ein weiteres Problem besteht natürlich auch noch darin, dass die syrische Regierung in Sachen Medien unschuldig (oder unfähig) ist wie ein kleines Mädchen. Dort, wo es angesagt wäre, eine Gegenpropaganda zu führen, die Opfer der Söldner und Banden, die Spuren ihrer Terrorakte und das Übel zu zeigen, das sie anrichten, handelt die syrische Staatsführung recht tolerant und vorsichtig und überlässt propagandistische Gegendarstellungen eher Enthusiasten wie z.B. der „Syrian Electronic Army“. Indem sie den Krieg in den Medien verliert, gibt die syrische Regierung de facto ihre tatsächlichen militärischen und polizeilichen Erfolge bei der Terrorbekämpfung preis.
Es ist schwer zu beurteilen, ob das Berechnung oder Unfähigkeit des syrischen Informationsministeriums ist. Tatsache bleibt, dass Syrien es im Verlauf eines Jahres nicht in die Wege gebracht hat, eine Struktur zu schaffen, welche die medialen Auseinandersetzungen wenn schon nicht ebenbürtig, dann wenigstens würdig führen kann. Das ist recht schwach angesichts der Tatsache, dass die öffentliche Meinung zumindest im arabischen Raum sich durchaus nicht nur nach Al-Jazeera richtet.

Nekrophilie als Aktivismus

CNN veröffentlicht wieder einmal die aktuelle Ziehung der Opferzahlen in Syrien. Gestern sollen im ganzen Land um die 60 Leute umgebracht worden sein, davon in Idlib zirka 10, in Taftanaz rund 20. Am Vortag – Dienstag – seien es landesweit 74 gewesen. Ach, hunderte. Tausende! In derselben CNN-Nachricht steht nämlich auch die Summe aller vom blutigen Regime Umgebrachten je nach Quelle: 9.000 (UN), 11.000 (Local Coordination Committees), 12.000 (Strategic Communications and Research Center). Die Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte erzittern in nekrophiler Ekstase. Wer bietet mehr?
Und woher stammen diese Zahlen? Richtig, von den Aktivisten. Auf Nachfrage, wo denn all diese Toten sind, vermelden die Aktivisten, sie seien von der syrischen Armee „gestohlen“ und irgendwo „eilends in Massengräbern verscharrt“ worden. Außerdem liest man immer wieder von willkürlichen Verhaftungen und Entführungen, nur eine Sache taucht selten oder nie auf, und niemand fragt danach: die Zahl der Verwundeten.
Bei diesen horrenden Opferzahlen dürfte die Zahl der Verwundeten mehrere Zehntausend betragen. Entsprechend müsste es Notrufe der verschiedenen Krankenhäuser und Meldungen über deren hoffnungslose Überfüllung geben. Hier greift ja eines nicht: man kann schlecht sagen, dass die syrische Armee diese Verwundeten ebenso entführt und irgendwo eilends … behandelt. Schwerverwundete haben mitunter die Eigenart, ihren Verletzungen zu erliegen. Mit solchen Angaben sieht es aber irgendwie mies aus – die Aktivisten geben keine solchen Statistiken bekannt. Das mutet doch einigermaßen seltsam an, wenn man die offenkundige Informiertheit der Aktivisten bedenkt, so dass gar die UN sich deren Zahlen zueigen macht.
Und noch etwas in diesem Zusammenhang. Die selbsternannten „Freunde Syriens“, allen voran die USA, sponsern die „Freie Syrische Armee“ freigebig mit Geldern und… Kommunikationstechnik. Ganz einfach deshalb, weil es nach Angaben der FSA gerade an dieser Technik katastrophal mangelt. Die Aktivisten nun haben scheinbar keinerlei Probleme damit – sie bekommen non-stop Informationen und sind permanent online in Verbindung mit den entlegensten Orten Syriens, wo gerade zufälligerweise die syrische Armee durchgreift. Sieht fast so aus, als würden die freiwilligen Informanten ihre Nachrichten mit Dreck auf die Stiefeln der Getöteten kritzeln und sich nebenbei noch für die unleserliche Schrift entschuldigen.
Tatsächlich muss die Armee vor der Deadline des 10. April – dem Datum, an dem sie aus den Städten abgezogen werden soll – sich wirklich intensiv mit Säuberungsaktionen und der Ausschaltung noch vorhandener Widerstandsnester beschäftigen. Allein schon deshalb sind Meldungen über Zusammenstöße nicht aus der Luft gegriffen. Ebenso logisch erscheinen Meldungen über Opfer an sich – an den Händen der FSA klebt zu viel Blut, als dass deren Kämpfer sich bei drohender Ergreifung nicht zur Wehr setzen würden. In solchen Situationen führt keine Staatsmacht der Welt diplomatische Tänze auf und versucht, den bewaffneten Widerstand durch Totreden klein zu kriegen. Sagen wir, in den bereits erwähnten, demokratischen Vereinigten Staaten hat jeder Schütze, dem es einfällt, in der Gegend herumzuballern, kaum Überlebenschancen bei seiner Ergreifung. Wenn in irgendeinem Afghanistan ein Haus mit Bewaffneten umstellt ist, und man auf das Angebot, sich zu ergeben, auch nur einen Schuss hört, wird dieses Haus einfach „weggemacht“. Seltsam ist, dass die Weltöffentlichkeit der syrischen Armee ein solches Vorgehen nicht zubilligt.
Trotzdem sind die Zahlen der „Aktivisten“ gerade dadurch zweifelhaft, dass man nie genau weiß, wen sie unter die Opfer summieren. Kämpfer, Soldaten, Zivilisten? Indem sie alles auf einen Haufen werfen, Zivilsten mit Soldateska, Polizeikräfte und Armeeangehörige vermengen und multiplizieren, tun sie nichts weiter, als zu betrügen und maßlos zu übertreiben. Das ist als Medienkriegführung wahrscheinlich legitim, aber damit geht die Sache aus dem faktischen ins psychologische, und die UN täte gut daran, diesen Unsinn nicht einfach zu übernehmen.
Wahrscheinlich hat der Westen schon allein aus Trägheit nicht mehr die Fähigkeit, in diesen Berichten Wahrheit und Fiktion voneinander zu trennen, und die Bevölkerung hört halt zu und ist daran gewöhnt, sich in den inzwischen eingefahrenen, der Stillung des Bedürfnisses an Stellungnahme zu Krisen dienenden Bahnen innerlich und politisch korrekt über das „blutige Regime“ zu empören.

Business für Halsabschneider

Burhan Ghalioun
Der syrische Hauptoppositionelle Burhan Ghalioun ist immer mal wieder ein beredtes Zeugnis für die Wahrheit des Sprichworts „Reden ist Silber, Kaugummikauen ist Gold“. In seinen Kommentaren zum vor ein paar Tagen stattgefundenen Treffen der selbsternannten „Freunde Syriens“ redete er: „Der Rat [SNC] wird dafür sorgen, dass an alle Offiziere, Soldaten und aktiven Mitglieder des Widerstands in der Freien Syrischen Armee ein Sold gezahlt wird“.
Bekannt ist, dass Saudi-Arabien und Katar insgesamt 500 Millionen Dollar für die Unterstützung der bewaffneten Banden in Syrien bewilligt haben. Weitere 150 Millionen kommen von der EU zur Unterstützung von „humanitären Aktionen“. Da der SNC auf der Konferenz als einziger legitimer Repräsentant des „syrischen Volkes“ anerkannt wurde, ist klar, wer diese Mittel wie verwalten wird.
Ach, und das offizielle Tripolis (nanu?) gibt weitere 100 Millionen für die Bedürfnisse der bewaffneten syrischen Opposition. Sehr symptomatisch, denn es ist noch gar nicht so lange her, da hatte der Libysche Übergangsrat selbst um Geld für den Kampf mit Gaddafi gebettelt.
Selbst wenn hier ausschließlich von wirklichen „humanitären Projekten“ die Rede und es nicht offensichtlich wäre, dass diese Mittel für den Krieg gegen die syrische Regierung eingesetzt werden, so wäre selbst das eine offene Einmischung in die Angelegenheiten eines durchaus noch souveränen Staates. Doch es geht ja schon ganz offen um mehr – um „Sold“ für alle „Offiziere und Soldaten“ der Freien Syrischen Armee. Simpel ausgedrückt, die Jungs machen Krieg für Geld, nicht etwa für Freiheit oder Demokratie. Unverhohlen. Was genau der Unterschied zwischen dieser Situation und vom Ausland finanzierten Söldnern sein soll, die für fremder Leute Agenda Menschen abknallen und wegsprengen, ist schwer zu sagen.
Der Aufstand in Syrien wird langsam, aber sicher zu einem lukrativen Geschäft für die „Opposition“. Eigentlich ist daran nichts ungewöhnlich, außer der unverfrorenen Offenheit, mit der das inzwischen passiert.