Archiv für Mai, 2012

Rettet das Königreich!

Die Saudis fördern ab Jahresende 2012 auch im Roten Meer Erdöl. Eine Aktion ganz im Sinne der Zukunftsvision aus Ralph Peters‘ „Blutgrenzen“.
Es hat den Anschein, als treffe das Königreich Saudi-Arabien, unabhängig von den Resultaten der zweiten Verhandlungsrunde über das „iranische Atomprogramm“ in Bagdad, allmählich und stetig Vorbereitungen auf wachsende Spannungen mit der Islamischen Republik. Für die Notwendigkeit solcher Vorbereitungen spricht nicht nur die traditionelle Verfeindung der beiden Länder.
Die noch nicht endgültig geklärte Annexion von Bahrain, wachsende regierungskritische Strömungen im schiitischen Osten des Königreichs, Spannungen und die neuerliche monetäre Intervention im Jemen sowie die eher verhaltene Reaktion der Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrats auf den saudischen Vorschlag, eine politische und wirtschaftliche Arabische Union zu schaffen, stimmen Riad offenbar nicht allzu optimistisch, was die Gewährleistung seiner Sicherheit seiner wichtigsten Ölvorkommen im Persischen Golf gegenüber dem Iran angeht. Die De-Facto-Allianz des Iran mit dem Oman wirft darüberhinaus Fragen über die ständige Verfügbrakeit und Sicherheit der Straße von Hormus für die Passage der Öltanker und damit der Einnahmequelle der Saudis auf.
Ohne dieses Erdöl ist Saudi-Arabien aber keine Regionalmacht mehr, sondern bestenfalls ein Gastland für sunnitische Pilger. Wahrscheinlich betrachtet die saudische Führung jetzt öfter grübelnd die bekannte Karte Ralph Peters‘, welche eine mögliche Zukunft der Region – nach Vorstellung der Vereinigten Staaten – darstellt. Auf dieser Karte ist für Saudi-Arabien lediglich noch ein Zugang zum Roten Meer vorgesehen:
Bei Betrachtungen scheint es dabei nicht zu bleiben, sondern es werden bereits konkrete Schritte unternommen.

Saudi-Arabien erschließt Erdölvorkommen im Roten Meer

Das nationale saudi-arabische Erdölunternehmen Aramco beabsichtigt ein Großprojekt zur Erschließung von Erdölvorkommen im Roten Meer durchzuführen… Aramco will ungefähr 25 Milliarden Dollar in dieses Projekt investieren. Die erste Tiefwasserbohrung soll bereits Ende diesen Jahres erfolgen.
Die Erkundung von Kohlewasserstoffvorkommen in diesem Bereich läuft bereits seit 2009, und vorläufigen Angaben zufolge werden die Vorräte an dieser Stelle auf 100 Millionen Barrel geschätzt.
Gleichzeitig handelt es sich um das größte von Aramco jemals angegangene Projekt.
Darüber hinaus sicherlich ein weiteres Indiz über eine mögliche Entwicklung des Ölpreises. Über diesen gibt es auch angesichts der Probleme in der Eurozone geradezu erschütternde Prognosen.

Glückssträhne für Israel

Die syrische bewaffnete Opposition regelt bereits jetzt außenpolitische Fragen eines künftigen „freien Syrien“. Dergestalt, dass man den Israelis traditionell gegen das Schienbein tritt.
Burhan Ghalioun
Ungeachtet dessen, dass die Israelis den möglichen Fall der syrischen Regierung unter Baschar al-Assad frenetisch begrüßen, sind deren Gegner durchaus keine Bestätigung für den Spruch „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.
Der Chef des gegen die syrische Regierung kämpfenden „Syrischen Nationalrats“ (SNC), Burhan Ghalioun, der erst unlängst seinen Rücktritt ankündigte, ließ verlauten, dass Israel von der syrischen Opposition als Verbündeter des „Assad-Regimes“ betrachtet wird und dass die „jetzige Opposition“ (sprich: die künftigen Machthaber) die Besetzung der Golan-Höhen auf keinen Fall zu akzeptieren gedenkt. Dabei hat der Status quo dieser Territorien für die Israelis höchste Priorität.
Und obwohl die im SNC integrierten Banden teilweise offensichtlich mit israelischen Waffen gegen Assad kämpfen, haben die Israelis also noch keinen Grund, sich über den möglichen Regimewechsel in Syrien zu freuen. Vielleicht werden sie sich später einmal an den alten Witz erinnern: „Früher dachte ich, ich habe einfach eine Pechsträhne, jetzt weiß ich, dass es eine Glückssträhne war“.
Ob, wann und wie Ghalioun nun wirklich zurücktritt oder zurückgetreten wird, könnte angesichts dieser Äußerungen auch ein interessantes Indiz werden. Man erinnert sich mit Schrecken an das Ende des libyschen Generals Abd al-Fattah Yunis, der, nachdem er zum libyschen „Nationalen Übergangsrat“ übergelaufen war, dort in Ungnade fiel und nach Folter und schlimmen Verstümmelungen umgebracht wurde. Riad al-Asaad, den entlaufenen Brigadegeneral und Chef der „Freien Syrischen Armee“, hat man scheinbar auch schon versucht, in der Versenkung verschwinden zu lassen.

Politiker vs. Staatsmänner

Die Ära der Staatsmänner ist Vergangenheit, heute sind Politiker an der Macht.
Der Westen beginnt vorsichtig und allmählich anzuerkennen, dass Syrien zu einem Übungsplatz für radikale islamistische Gruppierungen und Bewegungen zu werden beginnt, die den Kampf mit der syrischen Regierung spätestens seit Inkrafttreten des Annan-Plans und des damit verbundenen „Waffenstillstands“ an sich reißen.
Der vermeintliche Freiheitsdrang, von dem die Europäer in ihren bunten Träumen schwärmten, während sie die Augen vor der brutalen Gewalt, mit der die syrischen Rebellen vorgehen, verschlossen, beginnt allmählich, die Konturen der Schaffung eines terroristischen Kalifats anzunehmen, das per se keine Staatsgrenzen kennt. Die französische „Le Figaro“ veröffentlichte gestern einen vorsichtigen, aber gegenüber den wider Baschar al-Assad kämpfenden Kräften doch sehr skeptischen Artikel unter dem Titel „Syrien – neues Land der Wahl für Dschihadisten“ (La Syrie, nouvelle terre d’élection des djihadistes).
Vielleicht hat der Fortgang Sarkozys es den französischen Journalisten gestattet, langsam die Augen, Ohren und Münder zu öffnen, oder es ist einfach Zufall, auf jeden Fall ist es erkennbar, dass es mehr und mehr Publikationen gibt, die davon sprechen, dass an die Stelle der „Freiheitskämpfer“ schon längst bärtige, brutale und bösartige Typen getreten sind, die ihre eigene, recht spezifische Meinung über diese Freiheit vertreten.
Der Fehler der Europäer besteht darin, dass ständig sie ihre zivilisierten, ethischen Normen anderen Zivilisationen überzustülpen versuchen. Jemand, der gegen eine Diktatur kämpft, ist per definitionem ein Freiheitskämpfer, auch wenn er etwas andere Vorstellungen von Freiheit hat, als ein Europäer. Im Kopf der Europäer ist aber keine Denkmöglichkeit dafür vorgesehen, dass anstelle eines Diktators zum Beispiel ein religiöser Fanatiker treten kann, der den Diktator aus seinen eigenen Beweggründen heraus gestürzt hat und für jegliche Idee von Freiheit und Demokratie selbstverständlich vollkommen unempfänglich ist, dabei selbst aber archaische und brutale Ideale vertritt.
Aus diesem Grunde ist es für den Westen auch eine vollkommene Überraschung (in etwa wie Schnee im Winter), dass die Sieger, die im Zuge des Arabischen Frühlings in den arabischen Staaten an die Macht kommen, einer nach dem anderen tatsächlich schlimmer sind, als die Diktatoren, welche sie mit Hilfe der Bomben des Westens gestürzt haben. Mit diesen neuen Machthabern hat der Westen mit seinen Idealen überhaupt keine Berührungspunkte mehr.
Die Naivität der Europäer ist zu verstehen – in einer recht abgeschotteten und gut kontrollierten Informationssphäre, die von halbgebildeten Journalisten gestützt wird, ist es schwer, das Leben, besonders das anderer, fremder Völker, mehr oder weniger objektiv zu erfassen. Die Frage, die sich stellt, ist deswegen eine andere: haben die westlichen Regierungen bewusst oder aus der selben Unwissenheit heraus den Sturz der „Diktatoren“ unterstützt und damit die Machtergreifung solcher Nachfolger, mit denen man noch viel weniger verhandeln kann?
Diese Frage ist nicht müßig, denn die allgemeine Degradierung ist eine allen modernen und technologisch entwickelten Zivilisationen gemeinsame Verfallserscheinung. Dabei ist der moralische, geistige und schöpferische Verfall der herrschenden Strukturen, bzw. der „Elite“, offenkundig. Mitunter versucht man, die Aktionen der Westmächte mit irgendwelchen ungeheuer vorausschauenden und vielschichtigen Plänen zu erklären, aber es könnte auch durchaus sein, dass der Westen und überhaupt westliche Politiker keinerlei Plänen folgen, sondern einfach nur auf ihrem Niveau auf die Gegebenheiten reagieren. Dabei wäre eine Strategie schon längst schierer Taktik gewichen. Die kurzen Legislaturperioden gebieten es der Politik, Entscheidungen zu treffen, die dazu geeignet wären, sie erfolgreich durch die nächsten Wahlen zu bringen – alles andere, besonders die längerfristige Perspektive, ist einem Politiker (im Unterschied zum Strategen) relativ egal. Hier haben Monarchien einen eindeutigen Vorteil, denn in ihnen ist alles auf lange Sicht ausgelegt. Der Monarch sorgt sich nicht nur darum, selbst an der Macht zu bleiben, sondern diese Macht mit aller möglichen Stabilität auch an seine Nachkommen zu überantworten.
Seinerzeit äußerte Churchill sinngemäß, dass an der Ausbildung eines Politikers nichts eine solche Rolle spielt, wie das Wissen darum, wie man einen Wahlkampf führt. Ein Staatsmann hingegen sorgt sich um die kommenden Generationen. Es sieht so aus, als lebten wir in der Ära von Politikern, nicht von Staatsmännern. Und zu allem Unglück sind diese Politiker meist von der dummen Sorte.

Kalter Ölkrieg

Saudi-Arabien verdrängt erstmals seit 6 Jahren Russland von Platz 1 bei der Erdöl-Fördermenge. Aus russischer Sicht ist das der Eintritt in die kalte Phase eines Krieges.
Erdöl ist eines der Produkte, dessen Preis, der durch Börsenoperationen festgelegt wird, zu einem bedeutenden Teil auf Spekulation beruht. Anders gesagt spiegeln die reell auf dem Markt vorhandenen Mengen an Erdöl nicht direkt das Verhältnis von Angebot und Nachfrage wider. Erdöl ist und bleibt ein sehr wirksames Instrument, gewisse „Blasen“ zu generieren.
Trotzdem kann man diese spekulative Komponente immer noch in ihrer Wirkung beeinflussen, indem man die Fördermengen erhöht (oder erniedrigt), und auf diese Weise versuchen, den Preis auf ein gewünschtes Niveau zu bekommen. Theoretisch wurde zu diesem Behufe ein Mechanismus geschaffen, innerhalb welchem die Erdöl fördernden Länder (mit Ausnahme der UdSSR und heute Russlands) durch Abstimmung der Förderquoten die Interessen der Förderer und der Käufer in Einklang bringen.
Allerdings ändern sich die Zeiten. Die OPEC-Mechanismen sind gut in friedlichen Zeiten. Heute allerdings wird die veraltete Weltordnung umgestaltet, momentan noch ohne größere „heiße Phasen“ in diesem sich abzeichnenden globalen Krieg. Ob dieser im engeren Sinne stattfindet oder nicht, ist natürlich noch vollkommen unklar. Doch das spricht keineswegs dagegen, dass die potentiellen Gegner sich gegenseitig maximalen Schaden zuzufügen versuchen und die bisherige Balance zuschanden machen. „Gegenseitig“ entspricht in dieser Formulierung nicht der momentanen Entwicklung – bisher hat eine der Seiten die permanente Initiative.
Eines der ersten Alarmzeichen in diesem momentan noch überwiegend kalten Krieg ist der Versuch, das „Iran-Problem“ endgültig zu lösen. Der Iran ist das industriell am weitesten entwickelte Land der islamischen Welt, und es geht dabei nicht um seine Vernichtung, sondern um „Regime Change“. Die Schwächung der iranischen Positionen ist deshalb vordergründige taktische Aufgabe des Westens. Dazu dienen die Sanktionen und ständigen Drohungen. Indem der Iran vom Erdölmarkt ausgeschlossen, oder seine Position nachhaltig geschwächt wird, muss der Westen gleichzeitig die Ölpreise unter Kontrolle halten, denn mit dem Fall des Iran könnte ein Chaos ausbrechen, das man so natürlich vermeiden will. Hier ist der Grund dafür zu suchen, weshalb Saudi-Arabien die Fördermengen in letzter Zeit signifikant erhöht und die G7-Staaten auf ihrem neuerlichen Treffen in Camp David darüber sinnieren, die strategischen Ölreserven anzuzapfen – alles das dient einer präventiven Stabilisierung des Ölpreises und ist, so gesehen, ein Vorbote von Krieg.
Heute kam die Meldung, der zufolge Saudi-Arabien erstmals seit 6 Jahren mehr Erdöl fördert als Russland. Dabei hat Russland keine Reserven bei der möglichen Fördermenge mehr, Saudi-Arabien kann die Förderung schätzungsweise noch ein Stück hochfahren. Damit bleibt das Bestreben Putins, Russland als eine Energie-Weltmacht zu etablieren, nichts als Wunschdenken, zu einer solchen Weltmacht wird aber immer mehr Saudi-Arabien, beziehungsweise der Pool an erdölfördernden arabischen Staaten, die unter der Fuchtel der Saudis oder derer stehen, dessen Proxy die ölfördernden Araber sind. Dabei darf man nicht vergessen, dass der Krieg gegen Libyen damit ausgegangen ist, dass Libyen nunmehr fest im Orbit des Einflusses durch die arabischen Monarchien gelandet ist. Die lokalen Streitereien interessieren kaum noch jemanden, aber dass europäische Unternehmen aus Libyen verdrängt werden und stattdessen arabische und amerikanische Corporations dort das Zepter in die Hand nehmen, ist ein bedeutender hintergründiger Fakt.
Für Russland ist diese Entwicklung natürlich extrem bedenklich, denn nach der Erfahrung einer Verdrängung des Iran vom internationalen Ölmarkt können der Westen und die Golfmonarchien diese Erfahrung nun schon mit Russland anwenden. Die Reserven im direkten Einflussbereich Saudi-Arabiens, dazu die Möglichkeiten der libyschen Ölförderung könnten jetzt als massives Mittel zur Verdrängung Russlands von diesem Märkten dienen. Dabei ist Russland durch die „Bemühungen“ von Teilen der eigenen Machtelite derart von der Situation auf den Erdöl- und Erdgasmärkten abhängig, dass es nur innerhalb einer bestimmten Preisspanne für diese Ressourcen halbwegs stabil existieren kann. Das sich hinziehende Siechtum der russischen Industrie und die fast ausschließliche Abhängigkeit Russlands vom Ressourcenexport können selbst bei relativ geringem Preisverfall schon für kritische Situationen sorgen.
Selbst, wenn dieses Problem als ein solches begriffen und behandelt wird, so muss die russische Führung – unabhängig davon, wer sie gerade stellt – zwei fundamentale Aufgaben angehen. Erstens ist das die Überwindung des Einflusses der pro-westlichen und quasi kollaborationistischen Teile innerhalb der eigenen Machtelite, die bisher jeden Versuch einer Reindustrialisierung und Diversifikation der Risiken des Landes verhindert hat. Die zweite Aufgabe wären, selbst bei Überwindung dieses Widerstands, die enormen Kosten für den Auf- und Ausbau einer Industrie, die man derzeit wiederum nur aus dem Rohstoffexport beschaffen kann. Aus diesem Grunde ist Russland derzeit extrem verwundbar, und solange Russland eines der beiden Länder der Erde ist, das das gesamte Spektrum der Atomwaffen in seinem Arsenal besitzt, ist und bleibt es der Widersacher Nr. 1 für den Westen und besonders für die USA.
Saudi-Arabien verfolgt also schlicht und ergreifend das mittelfristige Ziel, Russland durch die Kontrolle der Erdölpreise in die Knie zu zwingen. Der Katar, momentan noch nicht so effektiv wie Saudi-Arabien, aber das ist nur eine Frage der Zeit, tut gleiches auf dem Erdgassektor. Ein weiterer Strick um den russischen Hals. Den Mechanismus eines Regime Change in Russland würden oder werden dann die Spezialisten aus den Vereinigten Staaten lostreten: vorher, wie im Falle des Iran, politischer Druck, Verdrängung von den Rohstoffmärkten und so weiter.
Unruhen in Moskau
Anders kann man die heutige Nachricht aus Saudi-Arabien aus russischer Sicht gar nicht interpretieren. Derzeit wird Russland durch die schätzungsweise im Herbst beginnenden, so oder so verlaufenden Unruhen vorbereitet, doch unter dem Trubel der Moskauer Flashmobs und des Karnevals der „Opposition“ auf den Straßen der russischen Hauptstadt wird allmählich, aber deutlich ein Krieg angezettelt – momentan natürlich noch dessen kalte Phase. Auch das ist nichts Neues – ganz genau so haben die USA Japan durch wirtschaftliche Maßnahmen niedergedrückt, bevor 1941 der Krieg begann. Eine bewusste wirtschaftliche Schwächung durch Sanktionen und Drohungen ist bisher so gut wie immer ein Vorbote des Krieges. Sanktionen sind nicht dazu da, irgendwen zum Einlenken in irgendwelchen sekundären Fragen zu bringen, sondern die Wehrhaftigkeit und Moral des Ziellandes vor dem Ausbruch direkter militärischer Handlungen zu schwächen.
Ob also Russland von dem hier so dargestellten „unterdrückerischen Regime“ befreit oder dieses Regime die „Triebe der Demokratie“ im Lande niederschlagen kann, ist nur eine der Fragen. Sicher nicht unbedeutend. Doch dahinter verbirgt sich die wichtigere Frage danach, ob und in welcher Form Russland in mittelfristiger Zukunft überhaupt noch existieren wird.

Die Rekonstruktion Eurasiens nach Uncle Sam

Pax Americana in Nahost und Eurasien: was käme danach?

Die Ereignisse, welche man heute nur noch als „9/11“ bezeichnet, sind zu einem Wendepunkt in der Umorganisation der Welt für die USA geworden. Die Bürde der einzig existenten Supermacht wurde für Washington immer mehr zu einem Problem. Zwei geopolitische Pole verlangten nach permanenter Aufmerksamkeit – Amerika und Eurasien, oft genug zu Lasten der Aktivitäten in anderen Regionen der Erde.

Eurasien war für die USA allerdings immer etwas weit entferntes. Eine Region, die unbedingte Aufmerksamkeit braucht, allerdings eher von für die Amerikaner wichtigeren Aufgaben in Nord- und Südamerika und im Stillen Ozean ablenkt. Es ist wie ein Koffer ohne Griff – man kann ihn nicht einfach wegwerfen, aber es ist ziemlich unbequem, ihn mit sich herumzuschleppen. Wenn dabei noch die lärmenden eurasischen Kinder dabei stören, sich mit den essentielleren Dingen zu befassen, dann muss man sie eben mit etwas beschäftigen, damit sie keine Möglichkeit und keine Lust mehr verspüren, den amerikanischen Onkel ständig dazu zu zwingen, sich aller fünf Minuten einzuklinken und für Ruhe zu sorgen.

Wodka, Sex & Weiber

Das „Hirn“ der russischen Nation diskutiert in Polen das Putin-Regime und den eigenen Beitrag zur Gesundung des Landes. Die Kulturschaffenden und Dissidenten ballen sich programmatisch und erläutern die Vorzüge der Opposition vor der herrschenden Elite.
Meeting Oppositioneller bei der „Gazeta Wyborcza“
In der Redaktion der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ fand am 18. Mai eine Diskussion schillernder Persönlichkeiten aus der russischen „Oppositionsbewegung“ statt. Da diese Opposition sich bisher mit Programm, Inhalten und Persönlichkeiten eher schwer tat, ist es ganz interessant, einmal zu verfolgen, wodurch sie sich letztlich definiert. Es kann ja nicht ewig mit Flashmobs und der zentralen oppositionellen Losung „Futin – Potze!“ (ungefähre deutsche Wiedergabe des russischen „Хутин – Пуй!“) weitergehen.
Die Teilnehmer dieser Diskussion entstammen ausschließlich der Elite der Elite der Elite der russischen Nation und wurden von ein paar polnischen Kollegen flankiert. Im Einzelnen waren das Dmitrij Bykow (eigentlich Dmitri Zibeltrud), Adam Michnik, Jewgenij Gontmacher, Sergej Kowaljow und Wiktor Jerofejew. Hier ein paar Kernpunkte im Zitat:

Dmitrij Bykow per Skype aus Moskau: „Wir, die Kulturschaffenden, denken immer, dass wir nur wenige sind und deshalb kein Stimmrecht haben. Irgendwo, so glauben wir, gibt es das große Volk, und nur dieses Volk hat das Recht, seine Meinung kundzutun. Aber man muss sich in Erinnerung rufen, dass das Gehirn, welches alles entscheidet, ein relativ kleiner Teil des gesamten Organismus ist…“

Als Vertreter der Kultur müsste Bykow eigentlich mit der Klassik vertraut sein und sich an solch namhafte Figuren erinnern, wie etwa den Zauberlehrling Goethes und dessen unermüdliches Wirken für die Revolution.

Wiktor Jerofejew: „Putin ist derzeit eine sehr schwache Führungspersönlichkeit. Er ist schon lange kein Sex-Symbol mehr…“

Und dem hat die Opposition etwas entgegenzusetzen:

Adam Michnik: „Weshalb die Oppositionsbewegung sexuell anziehend geworden ist? Ich denke, das ist einfach Tatsache, seit sich eine solch bekannte Persönlichkeit wie Xenia Sobtschak in ihre Reihen eingefügt hat…“

Schickt mir doch bitte mein Feuerzeug vorbei!

Genau, Wodka, Sex und Weiber. Die letzteren beiden Ideale muss man natürlich sauber voneinander trennen; und ohne Wodka ist diese Runde sicherlich nicht gelaufen. Das ist das Streben des „Hirns“, von dem Bykow so redegewandt flötet.

So konferierte also die russische „Intelligenz“. Und dass das ganze in Polen passierte, welches die Russen per definitionem nicht leiden kann, ist überhaupt eine höchst interessante Begebenheit.

Die Wächter des Persischen Golf

Im Vorfeld der am 23. Mai stattfindenden zweiten Runde der Verhandlungen zwischen der „Sechsergruppe“ und Iran in Bagdad, der sich permanent aufheizenden Kriegspolemik (zuletzt am 17. Mai: „USA zu Angriff auf den Iran bereit“), könnte einmal man einen Blick darauf riskieren, inwieweit solche Drohungen realistisch sind und welche anderen Signale noch zum Thema Iran im Äther kursieren.

Die IAEA geht mit Optimismus in Vorverhandlungen mit Teheran, Barack Obama sieht sich genötigt, seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung zu verteidigen, das Weiße Haus ist „einer diplomatischen Lösung des Iran-Problems treu“:

Die USA haben nach wie vor die Absicht, den Sanktionsdruck auf den Iran zu verstärken, und ziehen einer militärischen Variante der Lösung des Problems die Diplomatie vor, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

„Wir halten an der Politik fest, die auf strengere Sanktionen gegen den Iran, einen größeren Druck auf dieses Land und eine verstärkte Isolation des iranischen Regimes gerichtet ist. Denn US-Präsident Barack Obama ist sicher, dass es noch hinreichend Zeit und Möglichkeiten gibt, um die Ergebnisse des diplomatischen Weges der Regelung zu sehen.

Wie der US-Staatschef bereits betont hat, ist es leicht, über einen Krieg zu sprechen. Aber dabei ist es notwendig, all seine Folgen zu erläutern“, äußerte Carney auf einem Briefing am Montag. (Quelle)

Das US Central Command hatte Ende März eine Kriegssimulation („Internal Look“) durchgeführt, welche die Konsequenzen eines israelischen Angriffs auf iranische Atomanlagen untersuchte. Das Fazit: die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer solchen Aktion US-amerikanische Streitkräfte mit in den Konflikt hineingezogen würden, liegt bei 100%, ebenso die Aussicht auf die Entfesselung eines größeren regionalen Kriegs. Dabei wäre der Effekt für die Amerikaner mit mindestens 200 Opfern unter den Streitkräften zu beziffern, während das potentiell militärische Atomprogramm des Iran um ein oder maximal drei Jahre zurückgeworfen wäre. Diese Simulation, deren Resultate der Geheimhaltung unterliegen und in diesem Fall aber (vielleicht absichtlich) an die Öffentlichkeit gelangten, könnte – ob der Tatsache, dass es keinen eindeutigen „glorreichen Sieger“ gäbe – Obamas Votum für eine diplomatische Lösung beeinflusst haben.

Krieg und Kriegsgerüchte

Im Krieg gegen Syrien kommt, wie weiland in Libyen, die psychologische Komponente von Gerüchten über „Königsmorde“ hinzu.
Maher al-Assad
Gestern geisterte eine Meldung durchs Netz, der zufolge der jüngere Bruder von Baschar al-Assad, Maher, von einem Attentäter aus eigenen Reihen umgebracht worden sein soll. Englischsprachige Quelle dafür war die aserbaidschanische Nachrichtenseite „Trend“, die sich auf die ägyptische Zeitung Al-Shourouk berief.
Im wirklichen Leben sieht die Sache eher so aus: es gab den Versuch, einen Leibwächter zu bestechen, der so ausging, dass dieser entweder Meldung machte oder verhaftet wurde. Es gab keinen Mordanschlag; allerdings gab es die erste bewusste Desinformation darüber vor ungefähr vier Tagen. Gestern ist diese Nachricht endlich nach Aserbaidschan gelangt, von wo aus die Ente nun schon in verschiedenen Sprachen in die Welt hinausgeschickt wurde.
Das erinnert in langweiliger Weise an den Krieg gegen Libyen, in dessen Verlauf man zum Beispiel Chamis al-Gaddafi mindestens einmal im Monat umgebracht hatte. Die Praktiken bleiben die gleichen, aber sie funktionieren ja anscheinend.
Inzwischen hat auch die syrische Nachrichtenagentur SANA die Meldung des katarischen Propagandasenders Al-Jazeera dementiert, diverse ranghohe syrische Regierungsbeamte seinen jeweils Attentaten zum Opfer gefallen. Unter den angeblich Getöteten nannte man die Verteidgungs- und Innenminister, den stellvertretenden Chef des Generalstabs und einen bekannten Funktionär der Baath-Partei. Und das alles zusätzlich zu der Ente mit Maher al-Assad.
Ungeachtet dessen, dass es sich dabei offensichtlich um recht schnell entlarvte Falschmeldungen handelt, ist doch eine gewisse Logik dahinter. Den genannten Personen wird sanft und unaufdringlich ein „schwarzer Punkt“ überreicht. Überhaupt hat das in diesem Kulturkreis eine gewisse Tradition – zum Beispiel waren die Meldungen über die Attentate auf den Emir von Katar, sofern es sich dabei um Falschmeldungen handelte, dazu da, seiner Heiligkeit die Vergänglichkeit des Seins in Erinnerung zu rufen und dabei die Empfehlung auszusprechen, sich nicht allzu weit aus dem Fenster zu lehnen. Die Details kann er sich dann schon selbst denken.
Es sieht also danach aus, dass mit dem Versuch, konkrete Führungspersönlichkeiten zu verschüchtern, eine neue Etappe im Krieg gegen Syrien beginnt – die bisher noch relativ monolithische syrische Führung soll ins Wanken geraten. Manche wird man versuchen zu bestechen, manche bloß verschüchtern, andere – sollte das gelingen – werden wirklich umgebracht. Das ist das gute alte Prinzip der Eroberung einer Festung: wenn es mit Soldaten nicht gelingt, versucht man es mit einem goldbeladenen Esel.
Es bleibt abzuwarten, was sich nach den „Atomgesprächen“ mit dem Iran am 23. Mai in Bagdad ergibt. Dort wird man wohl versuchen, dem Iran etwas Nachsicht mit seinem Atomprogramm im Austausch für Syrien anzubieten. Die weiteren Schritte der „demokratischen Demontage“ Syriens, beziehungsweise die Härte dieser Schritte, wird nicht zum geringsten Teil vom Ergebnis des Handels mit Teheran abhängen.