Archiv für Mai, 2012

Sonderbeauftragtengedanken

Blogger, Iphone- und Ipad-Freak Dmitri Medwedew reist zum G8-Gipfeltreffen nach Camp David und überlässt das Reden anderen. Ein klasse Kerl, der einfach eine gute Zeit hat und das Treffen der G8 damit zu einem Picknick im Grünen deklassiert.
„Auf mein Kommando bitte
so tun, als ob wir arbeiten!“
Dadurch, dass der Westen es abgelehnt hat, beim G8-Gipfeltreffen Syrien zu besprechen, ist die Reise nach Camp David für die russische Delegation zu einer Art Picknick geworden. Der nimmermüde und Gadget-affine Medwedew hat sich vor lauter Langeweile einen Instagram-Account zugelegt (Nutzername: damedvedev) und noch auf der Reise nach Camp David diverse Banalitäten fotografiert, ab und an widmete er Gesprächen mit netten Leuten etwas Zeit.
Die anderen Mitglieder der Delegation fingen an, ihre Meinung zu verbreiten, die, wie sich herausstellt, niemanden interessiert. Michail Margelow, der in manchem Quellen beharrlich als Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für den Nahen Osten bezeichnet wird (offiziell aber Außenpolitikberater des russischen Premiers ist, obwohl der Premier sich nicht mit Außenpolitik beschäftigt), hat einen Haufen trübes Zeug über Syrien geäußert, darunter, wie die Lage dort sei und welch komplexes Bild er von der Situation dort hat. Unter anderem:

„Eine Frage ist nicht zu vermeiden: Wenn Assad geht, wer kommt an seiner Stelle?“

Michail Margelow
Who is Mr. Margelow für solche Fragen, die eine ausschließliche Prärogative des syrischen Volkes sind? Es ist natürlich angenehm, zu einer solch netten Veranstaltung eingeladen zu sein – so undankbar, dass man die Dienste Margelows im Zusammenhang mit Libyen vergisst, ist man bei der G8 ja nicht. Aber dabei hätte er sich ein Beispiel am Chef nehmen sollen, der sich nicht mit Problemen der Weltpolitik abgibt, sondern einfach eine gute Zeit verbringt. Wozu diese Initiativen, wenn man gar nicht gefragt wird. Allerdings bemächtigte sich ein weiterer tiefer Gedanke des russischen „Sonderbeauftragten“:

„Die syrische Krise kann man nicht mit einer Axt behandeln, man sollte sie mit einer Pinzette angehen.“

Sicher, eine Axt und eine Pinzette sind verschiedene Werkzeuge, allerdings auch zu völlig verschiedenen Zwecken. Er hätte wenigstens noch ein Skalpell erwähnen können, aber gut. Alles in allem läuft das Treffen in Camp David nach dem Format G7 + Mobiliar.
Dmitri Medwedew wie er leibt und lebt
Es ist kaum einzuschätzen, was für Folgen das derzeitige G8-Gipfeltreffen haben kann. Faktisch ist dieses auch so schon in seinem Sinn nicht so recht einzuschätzende Beratungsgremium durch die Anreise des russischen Präsidenten-Sitzhalters abgewertet. Was vielleicht gar nicht so schlecht ist angesichts der Tatsache, dass es ein weiteres, bedeutenderes Gremium dieser Art gibt – die G20. Möglich, dass Russland den Akzent seiner Diplomatie eher auf dieses Organ setzt; in einem solchen Falle wäre Putins Absage an die G8 schon eher logisch. Doch selbst dann ist eine solch unverhohlene Missachtung der G8 durch die Entsendung von reinen Bürohengsten nicht gerade angebracht – solche Affronts kann man sich von Gleichgestellten vielleicht noch gefallen lassen, aber Russland ist immer noch Gast auf diesem Fest der Freude und entfremdet sich mit jedem Jahr mehr. Vielleicht wäre es sinnvoller, dem Gremium demonstrativ den Rücken zu kehren und auszutreten.
PS: Man hört aus dem Munde der Kanzlerin Angela Merkel, dass man sich vorbehält, die strategischen Ölreserven anzuzapfen. Die im vorigen Post vermutete Tendenz des Preises für Erdöl wird damit nur untermauert.

Schwarzes Gold

Hinter dem drastischen Preisverfall für Erdöl steckt geopolitisches Kalkül. Der längste Hebel der Golfmonarchien könnte den Iran und auch Russland zu Fall bringen.
Die Lage auf dem Erdölmarkt entwickelt sich weiterhin in Richtung Aussagen und auch den Handlungen des weltweit größten Erdölförderers, Saudi-Arabien. Die Saudis reden beharrlich davon, dass ihnen der jetzige Preis von 110 Dollar pro Barrel immer noch nicht behagt und dass sie willens sind, ihn auf ein ihrer Meinung nach „gerechtes“ Niveau von 100 Dollar pro Barrel zu drücken.
Dabei hat das arabische Königreich alle Trümpfe in der Hand – die strategischen Ölreserven sind weltweit auf einem Höchststand, die Förderquoten der OPEC wieder erhöht, das Erdöl aus Libyen ist wieder vollumfänglich auf den Markt zurückgekehrt. Die verminderte Förderung aufgrund der Sanktionen im Iran sieht vor diesem Hintergrund schon fast wie eine Lappalie aus.
Nicht genug für eine Club-Mitgliedschaft
Für Russland ist das de facto eine Kriegserklärung, denn beim „gerechten“ Preis der Saudis bricht der russische Staatshaushalt zusammen, der von einem mittleren Jahrespreis von 118 bis 120 Dollar pro Barrel ausgeht. Mehr noch, wenn Saudi-Arabien es in den nächsten Wochen und Monaten unter Beweis stellen kann, dass es imstande ist, den Ölpreis zu regulieren (es ist klar, dass dieser durch eine Unmenge von Faktoren bestimmt wird, und genau deshalb ist ja die obige Forderung der Saudis praktisch eine Herausforderung – schaffen sie es mit den 100 Dollar pro Barrel oder nicht?), dann hätten sie in Zukunft die Möglichkeit, diesen zu diktieren.
Dabei konnte und kann Russland durch den bis vor kurzem noch recht hohen Preis nicht punkten, denn es hat praktisch keine Möglichkeit, seine Förderung zu steigern. Es wird angenommen, dass die Saudis es schaffen könnten, den Preis von 100 Dollar pro Barrel zum Jahresende zu erreichen. Schwer abzuschätzen, wie sich die russische Börse dann verhalten wird, aber die Wahrscheinlichkeit auf einen Absturz ihrer Indizes steigt.
Hierzu noch eine interessante Meldung, die es bisher nur bei ITAR-TASS in russischer Sprache gibt:
Washington, 17. Mai. ITAR-TASS. Das Absinken der Erdöllieferungen aus dem Iran kann zu einem Preisanstieg von 20-30% für das „Schwarze Gold“ führen. Der offizielle Vertreter des IWF David Hawley bestätigte das heute auf eine Frage des Korrespondenten von ITAR-TASS während eines regulären Briefings für Journalisten. 
Er erinnerte daran, dass solche Zahlen vor kurzem in einer Prognose des IWF über den Zustand und die Perspektiven der Weltwirtschaft genannt wurden. Hawley ergänzte allerdings, dass diese Prognose unter „zwei wesentlichen Bedingungen“ gegeben wurde.
Vor allen Dingen ist damit das „Fehlen einer kompensierenden Steigerung der Öllieferung aus anderen Quellen“ gemeint, sagte Hawley. Zweitens, so seine Ergänzung, „berücksichtigen die derzeitigen Preise für Erdöl offensichtlich bereits in gewissem Maße die Folgen des Ölembargos“ gegen den Iran.
Dabei wird davon ausgegangen, dass eine der kompensierenden Maßnahmen die Freigabe eines Teils der strategischen Erdölreserven werden kann, welche es bei den Industrieländern gibt. Hawley lehnte es allerdings ab, zu den möglichen Folgen solcher konkreten Maßnahmen Stellung zu nehmen. Er rief stattdessen in diesem Kontext in Erinnerung, dass „die Erdölpreise bereits die wesentliche Erhöhung der Fördermengen in den OPEC-Ländern berücksichtigen“.
Das Thema kam zur Sprache, weil die EU-Länder ab dem 1. Juli im Rahmen von Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm komplett auf Erdölimporte aus dem Iran verzichten wollen.
Diese bislang scheinbar kaum beachtete Nachricht könnte enorme Folgen mit sich bringen. Vor dem Hintergrund der Befürchtungen , die Hawley äußert, wäre Barack Obama bereit, die strategischen Erdölreserven teilweise freizugeben, um so auf dem Markt zu intervenieren. In diesem Falle würde die Verbilligung von Erdöl doppelt schnell vonstattengehen.
Was charakteristisch ist – entgegen den Aussagen Hawleys ist der Erdölpreis in der letzten Zeit ja auf Talfahrt – insgesamt fast 20% innerhalb der letzten 2 Monate. Saudi-Arabien, Libyen, Kuwait und der Irak haben ihre Förderungen enorm gesteigert und streben die „gerechten“ 100 Dollar pro Barrel an.
Die Logik hinter dieser Entwicklung ist klar – die Wahlen in den USA diktieren es der Obama-Administration, den amerikanischen Wähler zu bauchpinseln und ihm anhand seines Portemonnaies zu beweisen, dass die amerikanische Regierung pausenlos an seinem Wohlergehen arbeitet. Momentan haben die Vereinigten Staaten unter den Ölscheichen noch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, so dass sie ihre Verbündeten sicher einfach um der Freundschaft willen um eine solche Hilfe bitten können.
Allerdings ist natürlich nicht nur Bruderhilfe Motivation für die „Wohlfahrt“ der Scheiche. Die Saudis haben die greifbare Möglichkeit einer empfindlichen Schwächung des Iran. Im nächsten Jahr sind dort Präsidentschaftswahlen, dabei verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage dort zusehends. Die Einbußen an Öl-Dollars können verschiedenen Schätzungen zufolge ein Minus von bis zu 30 Milliarden Dollar jährlich betragen. Bei einem Staatshaushalt etwas mehr als 400 Milliarden Dollar ist das ein wesentlicher Einschnitt. Das heißt, die Wahlen fänden vor einem Hintergrund statt, der im Vergleich zu dem der Wahlen von 2009, als die „Grüne Revolution“ stattfand, noch viel mehr Instabilität bedeutet.
Mehr noch. Glück kommt ja bekanntlich gleich haufenweise. Russland – der geopolitische Gegner der arabischen Monarchien – befindet sich gerade jetzt in einer schwierigen innenpolitischen Lage. Der Erdölpreis hat bereits jetzt die Schwelle unterschritten, oberhalb welcher das russische Budget kein Defizit ausweisen würde. Ein weiterer Preisverfall bringt für Russland enorme Probleme mit sich. Dazu kommen die nicht abebbenden Proteste und Provokationen in Moskau, die, bei aller ihrer inhaltlichen Nichtigkeit, eine Schwäche und Unentschlossenheit der Regierung demonstrieren. In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten birgt das Sprengstoff.
Deshalb kann es den arabischen Monarchen durchaus gelingen, auf zwei Bällen gleichzeitig zu tanzen. Einerseits muss man Kumpel Barack helfen – dessen Bitte sicherlich sehr eindringlich und auch entsprechend hinterlegt gewesen ist. Da kommt man nicht umhin. Mitt Romney, der einen recht fulminanten Start hingelegt hat, macht den „Demokraten“ sicherlich Sorgen, so dass man hier etwas unternehmen muss.
Gleichzeitig können die Golfmonarchien zwei sekundäre Aufgaben angehen – wer weiß, vielleicht funktioniert ja wenigstens eines der Ansinnen (oder, der Scheitan treibt ja seine Späße, eventuell auch beide?): eine Revolution im Iran plus Unruhen in Russland – was könnte es denn besseres für die geduldigen Scheiche geben, die ja auch noch irgendwie mit ihrer syrischen Aufgabe zurande kommen müssen. Die Ausschaltung zweier mächtiger Gegner im Kampf um Syrien würde den Monarchen eine ganze Palette wunderbarer und verlockender Möglichkeiten bieten. Nach Wohlfahrt sieht es also ganz und gar nicht aus. Alles ist recht gut durchgerechnet und sieht nüchtern und rational aus.

Syrien: Verfinsterung

Rebellenverbände in Syrien werden nun offiziell mit Waffen und Munition beliefert, „von den Golfstaaten finanziert, von den USA koordiniert“. Wie eine innenpolitische Schwäche Russlands ein Signal zum Angriff auf Syrien werden kann.
Waffenkorridor durch den Libanon
Die Situation in Syrien entwickelt sich in eine Richtung, die man schon bei der Annahme des Annan-Plans voraussehen konnte. Die in Syrien operierenden Militärguerillas scheinen sich von ihrer schweren Niederlage in Homs und den nachfolgenden Razzien in ganz Syrien erholt zu haben.
Es wird (nicht von irgendwem – von der Washington Post!) über umfangreiche Waffenlieferungen berichtet, die für die Rebellenverbände in Syrien bestimmt sind. Dabei wird gesondert festgestellt, dass die Finanzierung dieser Operation von den Golfstaaten ausgeht, und dieser ganze Prozess „mit den USA koordiniert“ wird.
Tatsächlich haben die Rebellenverbände und ihre Sponsoren keine Verwendung mehr für den Plan Annans, deswegen wird jetzt dessen Diskreditierung mehr und mehr tonangebend. Analoges bei ITAR-TASS:
„Die Golfstaaten haben mehr und mehr Zweifel am Erfolg des Plans des Sonderbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, zur friedlichen Beilegung des Syrien-Konflikts. Das sagte heute der Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Saud bin Faisal Al Saud. Wie er weiter ausführte, gehe die Gewalt in Syrien ungeachtet zahlreicher Aufrufe der Weltöffentlichkeit zur Beendigung des Blutvergießens weiter. „Es ist keinerlei Waffenruhe erreicht worden, das Ausmaß der Gewalt ist lediglich ein wenig zurückgegangen“, sagte der Minister nach einer Konferenz des Golf-Kooperationsrats (GCC) in Riad.
„Die Zuversicht über den Erfolg des Plans des Sonderbeauftragen der UNO und der Arabischen Liga beginnt wesentlich zu schwinden“, sagte der saudische Außendienstchef und fügte hinzu, dass keines der GCC-Mitgliedsländer mit dem Stand der Umsetzung der „Road map“ Annans und der momentanen Situation in Syrien insgesamt zufrieden sei.
Prinz Saud bin Faisal Al Saud
Mit anderen Worten, der Mohr hat sein Lied gesungen, jetzt ist genug.
Dabei beginnt auch die Lage im Libanon schlimmere Ausmaße anzunehmen. Ungeachtet dessen, dass die libanesische Armee Tripoli wieder unter ihre Kontrolle bekommen hat, ist der Konflikt zwischen sunnitischen und alawitischen Bevölkerungsschichten damit nicht beigelegt.

Die Situation in der nördlichen Hauptstadt des Libanon hat sich seit Montagabend wieder verschärft, nachdem Islamisten den Noury-Platz im Zentrum der Stadt besetzt hatten. Die radikal gesinnte Jugend lässt hören, dass sie bereit sei, gegen die Armee zu kämpfen. Die Demonstranten verlangen von der Regierung die Freilassung inhaftierter Aktivisten, welche man dessen verdächtigt, dass sie Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen unterhalten. Einer von ihnen – Shadi al Mulawi – ist Berichten des libanesischen Fernsehsenders Al-Manar an Waffenlieferungen ins benachbarte Syrien beteiligt gewesen. (Quelle)

Eine logistische Aufgabe der Aggressoren ist es, den Transit von Waffen und Munition für die syrischen Rebellengruppierungen über den Libanon zu ermöglichen. Die Nähe des eben nur unvollständig bereinigten Homs macht diese Stadt – und/oder das nahegelegene Rastan – wieder zu einem zentralen Ort des Aufeinandertreffens der bewaffneten Rebellen mit der syrischen Armee. Das zu gewährleisten, ist ein freier Korridor auf libanesischem Territorium nötig.
Es gibt noch eine wichtige, wenn auch nicht sogleich offensichtliche Möglichkeit, warum ausgerechnet jetzt der bewaffnete Kampf in Syrien an Dynamik gewinnt. Es ist die Situation in Russland. Die Unsicherheit der russischen Staatsmacht gegenüber den dortigen Exzessen der Glamour-Opposition wirft Fragen über ihre Handlungsfähigkeit auf. Wenn die Auftritte der oppositionellen Gruppen auch nur träge und ziellos, aber dennoch weitergehen, ohne dass es irgendwann einmal eine Entscheidung gibt – ob die Aktionen und Organisationen dahinter nun mit Staatsgewalt aufgelöst werden oder man mit den Oppositionellen vielleicht einmal verhandelt – jedenfalls ist jedwede Inaktivität und Zögerlichkeit Zeugnis für eine momentane Schwäche der russischen Führung, die offenbar nicht imstande ist, die Situation im eigenen Lande adäquat unter Kontrolle zu halten. Es ist nun fast schon ein halbes Jahr, dass die russische Führung hier innenpolitisch schwankt und unentschlossen wirkt – unterdrücken oder verhandeln. Hier helfen keine byzantinischen Gespinste mehr – das ist eine offenkundige Demonstration von Schwäche und Unentschlossenheit. Das gibt den Aggressoren Gelegenheit, den Druck auf Russland zu erhöhen, und es ist wahrscheinlich, dass bald die nächsten Demarchen der Golfmonarchien folgen werden. Vielleicht geht es nicht soweit, dass sie wieder einen russischen Botschafter verprügeln – obwohl Russland dadurch, dass es die Sache mit Titorenko im Katar faktisch unbeantwortet ließ, selbst zu einer Fortsetzung dieses Schauspiels eingeladen hat.
Eine Schwäche Putins: Xenia Sobtschak
bei einer Oppositionskundgebung in Moskau
Die momentane Situation in Russland kann den Aggressoren also ein Zeitfenster geben, innerhalb welchem sie zum Beispiel den UN-Sicherheitsrat und dessen theoretisch nötiges „Fass!“ beiseitelassen können. Sie wären dumm, wenn sie diese Gelegenheit nicht nutzen würden. Und dumm sind sie übrigens nicht.
In der hypothetischen Situation eines Debakels oder auch nur einer Schwäche Putins würde das für die Aggressoren automatisch das Durchwinken eines Angriffs auf Syrien bedeuten – und dann vielleicht schon nicht mehr auf dem Niveau von kleineren Streichen oder Provokationen, sondern einer „richtigen“ Aggression mit regulären Truppen. Die Position Chinas würde in einem solchen Fall kaum eine Rolle spielen, es wäre unsinnig, einen solchen Augenblick ungenutzt verstreichen zu lassen.
Alles in allem gibt es momentan kaum Anlass zu Optimismus. Andererseits hat Baschar al-Assad bisher keinen größeren Fehler gemacht – im Großen und Ganzen ist er weiterhin Herr der Lage. Allerdings könnte eine Verschlechterung des äußeren Hintergrunds für Syrien auch seine Position im Innern schwächen.

Jordanien: Aufmarschgebiet gegen Syrien?

In Jordanien, wo seit April die ehedem in Libyen eingesetzten Rebellen trainieren, beginnt ein Manöver von Armeen aller (westlichen) Herren Länder. Die syrische Regierung äußert sich erstmals scharf über Jordanien und warnt vor einer militärischen Antwort.
Im syrischen Rastan (nahe Homs) versucht die Armee, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Es wird von 32 Toten berichtet, unter denen 23 Armeeangehörige sind. Das Verhältnis von 9:23 unter den Opfern ist ein deutliches Indiz dafür, dass es die syrische Armee mit einem gut vorbereiteten und bestens bewaffneten Gegner zu tun hat, der an dieser Stelle zumindest im taktischen Vorteil war.
Syrische Armee in Rastan
Überhaupt sind die Verluste der syrischen Armee seit Beginn des so genannten „Waffenstillstands“ im Vergleich mit denen der bewaffneten Rebellen enorm angestiegen – die Armee wird durch unzählige Beschränkungen ausgebremst, wohingegen die Banden von der FSA gerade dadurch freier werden und inzwischen vielerorts die Initiative an sich reißen, selbst Ort und Zeit für bewaffnete Zusammenstöße mit der Armee wählen können und die „Waffenruhe“ für Umgruppierung, Nachschub und das Besetzen neuer Stellungen nutzen.
Der Westen, der sich mit dem Plan Annans zur Beilegung des Konflikts verdächtig schnell einverstanden erklärt hatte, hat mit ziemlicher Sicherheit genau dieses Ergebnis erwartet. Das Resultat des Annan-Plans ist also eine vorzeitig beendete Operation in Homs, das man gewissenhaft von Widerstandsnestern säuberte, doch dies ist am 12. April zum Halten gekommen, so dass die Stadt, nach Medienberichten z.B. auf vesti.ru, bereits wieder von bis zu Tausend bewaffneten Banditen infiltriert worden ist, die die Kontrolle über drei Stadtviertel haben. Von der Küste kommen ständig Berichte über Angriffe u.a. mit Schlauchbooten, mit deren Hilfe islamische Kampfeinheiten versuchen, auf das Territorium des Landes vorzudringen. Hier muss man natürlich verstehen, dass man mit einem Schlauchboot nicht übers Meer kommt – der dafür notwenige Treibstoff würde das Boot durch sein Gewicht schlicht versenken. Von daher sind die aktuellen syrischen Berichte darüber, es gäbe feindliche Kriegsschiffe in den syrischen Gewässern, sicher nicht von der Hand zu weisen. Es häufen sich gerade seit dem „Waffenstillstand“ Berichte darüber, dass die bewaffneten Rebellen wichtige logistische Knotenpunkte angreifen – Idlib, nahe Damaskus und nun bereits auch in Aleppo. Genau das sind ja Maßnahmen, die stabile Nachschublinien für die FSA gewährleisten sollen, gleichzeitig wird die Nachschublogistik für die Armee paralysiert. Selbstredend ist das tödlich für jedwede größere wirtschaftliche Betätigung der Syrer.
Anders gesagt, der Annan-Plan hat die vor seinem Inkrafttreten eher miserable Lage der bewaffneten Rebellen wesentlich verbessert, ohne, dass man dem deklarierten Ziel – nämlich dem Waffenstillstand, dadurch irgendwie näher gekommen wäre.
Gestern kam darüber hinaus die Meldung, dass Baschar al-Assad auf einem Treffen mit Kofi Annan geäußert hat, es sei durch Geheimdienstinformationen bekannt geworden, Saudi-Arabien und Jordanien hätten sich gegen Damaskus verschworen und arbeiten an der Infiltration des syrischen Territoriums im Süden bei Daraa und der Schaffung einer „Pufferzone“.
„Pufferzone“ bei Daraa?
Bis dato hatten sich Syrien und Jordanien auf offizieller Ebene prinzipiell von gegenseitigen Vorwürfen und Anschuldigungen, besonders natürlich von gegenseitigen Drohgebärden enthalten. Und das ungeachtet der Tatsache, dass es an der syrisch-jordanischen Grenze tatsächlich nicht eben ruhig ist – auf jordanischem Gebiet gibt es nicht nur Flüchtlingslager, sondern Jordanien dient auch, wie vor einiger Zeit berichtet wurde, für etwa 10.000 ursprünglich aus Libyen stammende (oder dort beim Regime Change eingesetzte) bewaffnete Kämpfer als Erholungs- und Studienort. Und momentan führen Armeen aus aller Herren Länder ein Manöver namens „Eager Lion 2012“ in Jordanien durch – insgesamt 12.000 Armeeangehörige jenseits der UNO oder anderer viel zu pazifistischer Organisationen. In Jordanien häuft sich derzeit also eine Melange, die geradezu erschreckend ist.
Trotzdem hatte es bisher zwischen Syrien und Jordanien keine scharfen Töne gegeben, bis zur gestrigen Verlautbarung der syrischen Führung. Dass Assad nun die Initiative ergreift und deutlich wird, sagt eigentlich nur aus, dass dieser Status quo angesichts der militärischen Faktenlage keine wirkliche Perspektive mehr hat. Dass die Saudis mit von der Partie sind, erklärt sich auch relativ simpel – der „Arabische Frühling“ ist ein rollender Bulldozer, der bei Patt-Situationen wie in Syrien durchaus auch an die Pforten derer klopft, die ihn so aktiv begrüßt und gelenkt haben.
Das ist der Grund, warum man es sich nicht leisten kann, in Syrien mühsam und schrittweise für Frieden zu sorgen. Es bleibt keine Zeit. Ein Verzicht auf eine Aggression gegen das Land bedeutete in der Perspektive faktisch eine Zerschlagung der bewaffneten Rebellen, welche sich ausschließlich auf Gelder aus Saudi-Arabien und Katar bewaffnen und ernähren. Zwar wird die Türkei hie und da als möglicher Aggressor vorgeschubst, doch sind die Türken offenbar nicht willens, sich allzu tief in die Sache zu verstricken: die Kurden sind deren vordergründige Sorge. Dass also die Türkei hier den ersten Schritt unternimmt oder allein vorgeht, steht zu bezweifeln – das sind auch keine dummen Jungs. Der Akzent verlagert sich also momentan auf Jordanien und sicher auch den Libanon.
Kurzum, die syrischen Geheimdienste haben offenbar Informationen, die Assad ziemlich in Sorge versetzen. Was die Auslandsgeheimdienste angeht, steht es in Syrien nämlich ziemlich gut: es gibt ein gutes Netz von Agenten, und in den „östlichen Intrigen“ sind die Kollegen auch sehr bewandert. Dass sie sich bei der Spionage- und Terrorabwehr als unfähig erwiesen haben, steht auf einem anderen Blatt; als Auslandsgeheimdienst funktionieren die Strukturen recht gut. Die unerwartet scharfen Worte des Baschar al-Assad bedeuten also, dass die Aggressoren dabei sind, die Spannungen zu steigern und größere Eskalationen bevorstehen könnten. Assad warnt, dass es eine entsprechende Antwort darauf geben wird („Die syrischen Raketen werden viel schneller als sie reagieren.“ – Quelle). Dabei hat Jordanien eine recht betrübliche Erfahrung im Kontakt mit der syrischen Armee. Was genau nach dieser Verlautbarung des syrischen Präsidenten seitens der Syrer folgen wird, ist schwer zu sagen. Die Nahostpolitik ist für Uneingeweihte in der Regel unüberschaubar und in den Details kaum zu begreifen, geschweige denn vorherzusagen.

Arabische Union

Der Golf-Kooperationsrat berät im Rahmen der Schaffung einer „Arabischen Union“ über die Annexion Bahrains durch Saudi-Arabien. Bevor das jedoch zur Grundlage eines neuen islamischen Reichs wird, muss das Problem der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Bahrain kreativ gelöst werden.
Die 10 Reiche des „Club of Rome“
Heute fand eine Konferenz des Golf-Kooperationsrates auf der Ebene der Staatsoberhäupter statt. Diese Konferenz ist durchaus nicht einfach „die nächste“ oder eine von vielen. Im Dezember vorigen Jahres hat der saudi-arabische König Abdullah die Idee einer regionalen Union aus sechs arabischen Monarchien geäußert. Gemeint war nicht einfach eine Union im Sinne von zwischenstaatlichen Beziehungen, es ging wirklich um einen Unionsstaat, dem ein bedeutender Teil der Souveränität der Mitgliedsländer zu überantworten wäre. Diese Idee ist, kurz gesagt, schwer zu realisieren – aber der König hat es ja auch nicht eilig. Sein irdischer Weg ist dem Ende viel zu nahe, als dass er darauf hoffen könnte, auch nur einen Teil dieses Plans Realität werden zu sehen. Aber der Sohn des Abd al-Aziz ibn Saud kann sich ja auch gar nicht mit lediglich kurzfristigen Ideen tragen.
Unter den momentanen Bedingungen ist eine Union der arabischen Monarchien eher utopisch – der Oman ist viel zu weit von den sunnitischen Idealen der Saudis entfernt. Der Ibadismus als eine Richtung des Islam ist viel gemäßigter und toleranter, und dabei ist der jetzige Sultan Qabus ibn Said geradezu die personifizierte Toleranz. Schon an dieser Stelle hat König Abdullah also nicht eben einen strikten Gesinnungsgenossen zum Nachbarn.
Das etwas gespannte Verhältnis zwischen dem Königreich und dem Emir Al Thani ist ein offenes Geheimnis. Hier gibt es territoriale Ansprüche, Ansprüche auf eine Führungsrolle in der Region, und die persönlichen Beziehungen der Monarchen sind auch nicht blendend.
Aber das alles sind zeitweilige Probleme, der König denkt in viel längeren Zeiträumen. Er ist an den Perspektiven interessiert. Heute gerade ging es um die Vereinigung der Königreiche Saudi-Arabien und Bahrain. Das Schicksal des bahrainischen Königs Hamad bin Isa Al Chalifa dürfte heute so oder so entschieden worden sein – er ist schon lange, in rein biologischem Sinne, ein Schuldner König Abdullahs, der ihn, besonders in der letzten Zeit, lediglich duldete. Sicher, Hamad hätte das Recht, sich stolz zu sträuben, etwas über Souveränität und die Rechte seiner Dynastie ins Feld zu führen, aber dann ließen die Saudis ihn mit den nicht-sunnitischen 75% seiner Bevölkerung allein, die nur davon träumen, diesen König zu vierteilen, zu pfählen, zu teeren und zu federn – oder irgendetwas analoges mit ihm anzustellen. Die Phantasie der Morgenländer bleibt uns auch in diesem Bereich fremd.
Momentan sieht tatsächlich alles nach einer Vereinigung aus – seit den Unruhen, die mithilfe saudischer Truppen niedergeschlagen wurden, ist Bahrain ohnehin eher eine Besatzungszone. König Hamad wird also wohl seinen königlichen Stolz in der Hosentasche behalten und Teile der Souveränität an die Saudis delegiert haben. Das nun wiederum dürfte dem Emir Al Thani sauer aufstoßen: der Katar hat einige ungeklärte Territorialansprüche gegenüber dem nördlichen Inselnachbarn.
Der Iran, der die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Bahrain als Protegé (und sicher als „Fünfte Kolonne“) behandelt, hat die absehbare Vereinigung bereits als Versuch bezeichnet, die Okkupation durch die Saudis zu legalisieren. Die Saudis ballern verbal zurück. Der König von Bahrain hat aber keine Wahl. Entweder eine so legalisierte Besatzung durch die Saudis, oder der Aufstand der Schiiten. Vorerst einmal werden Mittel lockergemacht, die Opposition im Bahrain in Schach zu halten, bis die Saudis, in deren östlichen Provinzen es selbst Probleme mit Schiiten gibt, die Frage mit den Mehr- und Minderheiten kreativ lösen können. Wenn es stimmt, dass es Pläne gibt, die Schiiten aus dem Bahrain umzusiedeln, können wir zu unseren Lebzeiten noch Zeugen eines neuen Exodus werden. Beispiele für solche Aktionen gibt es in der Geschichte.

Persien vor schwierigen Zeiten

Der Iran wird von außen und innen auf einen Machtwechsel vorbereitet: Sanktionen und Unterstützung der Opposition haben ein Jahr Zeit, den Boden für die nächste „Grüne Revolution“ vorzubereiten.
Ja, genau. So einfach ist das.
Der Monat Mai ist immer wieder reich an allen möglichen Ereignissen, Begegnungen und überhaupt immer sehr gesättigt. Ein solches Mai-Ereignis wird die in Bälde stattfindende zweite Runde der 5+1-Gespräche zum iranischen Atomprogramm in Bagdad sein (auf den 23.05. terminiert).
Nach der ersten Runde in Stambul, die eigentlich für viele vollkommen unerwartet mit einem – nein, keinem Durchbruch, aber doch einer merklichen Abkühlung der rhetorischen Hitze um das Atomprogramm des Iran ausging, hat es den Anschein, als würde auch die zweite Runde in Bagdad in etwa in die gleiche Richtung laufen. Die Logik dahinter ist erkennbar – der Iran ist unter den ständigen Verwünschungen über seine angeblich verbrecherischen Absichten inzwischen mehr oder weniger erfolgreich vom Erdölmarkt verdrängt, jetzt kann der Dunstvorhang mit den Vorwürfen auch langsam wieder gelichtet werden. Niemand braucht mehr einen Krieg, denn ein solcher Krieg hat keinerlei bedeutsame Perspektive mehr.
Die Absicht eines Regime Change im Iran hat freilich niemand von der Tagesordnung genommen. Dabei setzt man offenbar auf das nächste Jahr – 2013 – und eine Neuauflage der „Grünen Revolution“. Dabei werden sicher die Erfahrungen aus der Revolution 1.0 eine große Rolle spielen – und die zweite Version wird entsprechend sorgfältig vorbereitet, denn die Wiederholung darf nicht mehr nur effektiv, sie muss maximal effektiv werden.
Zwei wichtige Rahmenbedingungen dafür werden geschaffen – zum Einen die Schaffung einer schwierigen Wirtschaftslage u.a. sowie die aktive Unterstützung der inländischen Opposition. Die erste Sache ist soweit klar – sowohl die Sanktionen gegen den Iran selbst, als auch die gegen die wirtschaftlichen Partner des Iran sind ja genau die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Strangulation des Landes (hierzu muss man außerdem noch die wesentliche Verstärkung des Drogenhandels aus Afghanistan hinzufügen, den die Amerikaner kontrollieren – der Kampf mit dieser unsäglichen Erscheinung kostet den Iran je nach Quelle zwischen 1 und 3 Milliarden Dollar jährlich, dazu kommt ein massives Suchtproblem unter der iranischen Bevölkerung im Ostteil des Landes).
Die zweite Rahmenbedingung ist nicht minder komplex. Schon hört man aus den üblichen Quellen wider die Krötengesänge über die Unterstützung der „Reformer“ im Iran, welche bereits 2009 als Feigenblatt für den Umsturzversuch hergehalten haben, und das nach libyschem Modell. Diese Reformer, die in den Parlamentswahlen 2012 eine empfindliche Niederlage kassiert haben, haben – bei aller möglichen Wahlmanipulation – tatsächlich kaum Rückhalt in der Bevölkerung, bereiten allerdings das nächste Jahr umso intensiver vor. Sie haben keine Chance auf einen Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen 2013. Eine Möglichkeit wäre zwar die Spaltung des Lagers der Konservativen, aber es steht zu bezweifeln, dass die Konservativen – die damit beschäftigt sind, die Folgen der Politik des Lagers um Ahmadinedschad geradezubiegen – sich ausgerechnet die Reformatoren auf der Zielgeraden durch die Lappen gehen lassen.
Deshalb werden die Reformer alles auf einen Aufstand der städtischen Jugend und der Randgruppen setzen – das ist ihre einzige reelle Chance.
Der Westen versucht dabei natürlich, nichts anbrennen zu lassen. Es gibt aktive Unterstützung zum Beispiel für Künstler und generell für Leute, die das Bewusstsein der Massen so oder so manipulieren, es werden Mythen über die „Grüne Revolution“ geschaffen. Als Beispiel kann man die fast schon hagiographische Filmmythologie „The Green Wave“ (Ausschnitt) anführen. Ein durch und durch amerikanischer Sermon im Stile von „Kony 2012“. Die Polittechnologien hinter solchen Machwerken sind unverkennbar.
Die Aufgabe, eine nächste „farbige Revolution“ vorzubereiten, wird außerdem durch eine politische Tradition im Iran erleichtert: es ist „zulässig“, den politischen Gegner umzubringen, aber es wird nicht geduldet, ihn daran zu hindern, seine Meinung kundzutun. Im Unterschied zum Beispiel zu den momentan gehypten Oppositionellen in Russland sind die iranischen Oppositionsführer ja einigermaßen einflussreiche und geachtete Leute. Die iranische Sitte, den politischen Gegner umzubringen, gab es im Iran durchaus, insbesondere direkt nach der Revolution von 1979 – bis hin zu erfolgreichen Anschlägen auf Leben und Leib von Regierungsleuten. Aber selbst unter den Bedingungen eines Hausarrests sind die Führer der „Grünen Revolution“ von 2009 nicht vom politischen Leben des Landes ausgeschlossen worden – und die ihnen gegebenen Möglichkeiten nutzen sie natürlich gerade jetzt. Der sprunghafte Anstieg der Geschäftigkeit der Reformer im Iran ist offensichtlich.
Fazit: dem Iran steht ein äußerst schwieriges Jahr bevor. Der Druck von außen wird sich weiterhin durch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Innern zeigen, der Wahlkampf wird von Seiten der Opposition offen aggressiv geführt werden. Dabei kommt hinzu, dass ein objektiv theokratisches Regime auch ohnehin in einer schwierigen Lage ist – die Generation der Islamischen Revolution von 1979 ist bereits größtenteils durch eine neue abgelöst, und die städtische Jugend teilt bei weitem nicht alle Ideale der Kleriker, dabei sind die Ayatollahs nicht unbedingt willens, ihre konservative Ideologie den Erfordernissen der neuen Zeit (oder der Straße) anzupassen.

Strategische Partnerschaft und Haftentlassung

Die Übernacht-Visite Barack Obamas nach Afghanistan am 1. Mai, offiziell dem Jahrestag der Liquidierung des „Terroristen Nr. 1“ gewidmet, die Unterzeichnung des Vertrags über eine strategische Partnerschaft zwischen der USA und Afghanistan in Bagram, die darauf folgenden Gegenangriffe der Taliban auf die Streitkräfte der NATO und afghanische Regierungstruppen – so sieht die Spitze des Eisbergs aus, die man überall nachlesen kann. Was allerdings verbirgt sich in den Untiefen darunter?

Ein Zitat (übersetzt von hier – Analoges gibt es hier bei Reuters):

Geheimdienst und Militär beurteilen die Lage in Afghanistan unterschiedlich

„Am Freitag [04.05.] hat der Leiter des ständigen Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus Mike Rogers (Republikaner aus Michigan) berichtet, dass der Geheimdienst und das Militär der Vereinigten Staaten in ihrer jeweiligen Beurteilung der Lage in Afghanistan deutlich differieren. Rogers … befand sich diese Woche auf einer Arbeitsvisite in Afghanistan und traf sich mit dem Kommando des dort stationierten amerikanischen Militärkontingents sowie der Leitung der Botschaft in Kabul. „Das bedeutendste, was ich aus diesem Besuch mitnehme, ist die Erkenntnis, dass es einen gewaltigen Unterschied gibt zwischen dem, was unsere Truppen und dem, was die Geheimdienste darüber berichten, wie ihrer Meinung nach die Lage in Afghanistan ist“, sagte der Abgeordnete. Er erläuterte, dass die Streitkräfte der USA darauf verweisen, dass die „Taliban“-Bewegung bei offenen Auseinandersetzungen keinen einzigen Sieg gegen die Koalitionstruppen errungen hat, worin man dort einen Grund zum Optimismus sieht. Ihrerseits äußern die Geheimdienste, dass die Taliban ihre Taktik verändern, um so Verluste zu vermeiden, dabei aktiv Mitglieder in der Bevölkerung werben, so Rogers weiter. Wie er unterstreicht, gehen die US-Geheimdienste davon aus, dass „die Taliban-Bewegung heute stärker ist, als sie noch vor einigen Jahren war“. Außerdem stellen die Taliban, den Informationen der Geheimdienste zufolge, sich heute immer noch „das klare Ziel: sie wollen das Land regieren, sie wollen zurück“ an die Macht in Afghanistan… Dabei „gibt es bei Militär und Geheimdiensten wesentliche Differenzen auch hinsichtlich des zukünftigen Kurs Washingtons in Afghanistan – nämlich nach dem Jahr 2014, für dessen Ende die NATO plant, die gesamte Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit an die jetzige Regierung in Kabul zu übertragen. „Niemand weiß, weder Militär noch Geheimdienste, keiner hat eine Ahnung davon, was dann als nächstes passiert.“ Er erläuterte weiter, dass das Militär und die Geheimdienste darin übereinstimmen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte allein nicht mit den ihnen nach dem Abzug der Koalitionstruppen zu übertragenen Aufgaben fertigwerden…

Soljanka aus dem Katar

Die Ukraine und Katar einigen sich prinzipiell auf Gaslieferungen per LNG-Frachter. Das Gas aus Katar soll nur ein Drittel des Preises von russischem Gas kosten. Der Katar verdrängt damit das russische Gas auch in Osteuropa.
Nikolaj Asarow im Katar
Am Dienstag hat der ukrainische Premierminister Nikolaj Asarow die Golf-Supermacht Katar besucht und sich mit dem Emirat im Rahmen einer Absichtserklärung über den Bezug von Gas per LNG-Frachter geeinigt. Außerdem sind der Bau eines großen LNG-Terminals an der ukrainischen Schwarzmeerküste sowie eines Hubs für die Lieferung von Getreide nach Katar (und diverse andere Dinge) besprochen worden.
Damit nehmen die bisher eher noch auf Grundlage von Analysen gemutmaßten Mega-Pläne des Katar einmal mehr konkrete Formen an. Freilich haben LNG-Lieferungen in die Ukraine noch das Problem, einer Zustimmung der Türkei für die Passage des Bosporus zu bedürfen, und die Türkei hat dazu bislang noch keine Stellung bezogen. Allerdings soll noch Ende Mai ein trilaterales Treffen zwischen der Ukraine, dem Katar und der Türkei stattfinden, das diese Frage klären soll.
Die Manöver der Ukraine konnte man erwarten – die beiden neuen russischen Gas-Pipelines umgehen die Ukraine, das ukrainische Gasnetz stammt dabei noch aus Sowjetzeiten und braucht bedeutende Investitionen für eine Sanierung. Für den Katar bedeutet der Fuß in der ukrainischen Tür eine bedeutende Erweiterung seines Absatzmarktes für Gas, wichtiger aber fast noch ist der Zugang zu osteuropäischen Gasnetzen generell.
Das ukrainische Interesse an Erdgas aus Katar hat aber natürlich auch andere, durchaus objektive Gründe. Die russischen Oligarchen sind sicher nicht viel geschmeidiger als die katarischen Scheichs, und das russische Erdgas ist tatsächlich nicht eben billig.
Sollten diese Vorabsprachen konkrete Formen annehmen, so wird die syrische Stoßrichtung für den Katar in vielerlei Hinsicht essentiell. Durch die Bezwingung Syriens erlangt Katar den Zugang zum Mittelmeer und verkürzt damit die Transportwege erheblich bei gleichzeitigem Vermeiden dreier „Bottle necks“ – der Straße von Hormus, sowie dem Ein- und Ausgang ins Rote Meer.
Eine alternative Variante wäre es, Gasleitungen durch den Irak und die Türkei ans Mittelmeer oder direkt ans Schwarze Meer zu legen. Diese Variante ist aber um mindestens 1.000 Kilometer länger und muss bedeutende terrainbedingte Schwierigkeiten einkalkulieren. Lieferungen über Ägypten wären nur über die Sinai-Halbinsel möglich. Offenbar wird diese Richtung als zu riskant angesehen.
Der Zugang zum Mittelmeer über Syrien würde dabei noch ein weiteres, weniger offensichtliches Problem lösen – es hätte nämlich die Strangulation des iranischen Projekts, das unter dem Namen „Islamic Gas Pipeline“ bekannt ist und das Gas aus dem iranischen Teil des South-Pars-Gasfeld über Irak und Syrien Richtung Europa lenken soll, zur Folge. Dabei wird der Iran faktisch von seinen Gasabnehmern abgeschottet, wie im Westen, so auch im Osten.
Die Verkürzung der Pipeline über Syrien würde es nämlich erst möglich machen, Gas aus dem Katar zu solchen Dumpingpreisen, wie von der Ukraine hervorgehoben, zu liefern. Und das nicht nur in die Ukraine. In Europa geht man damit entschlossen einer Zeit der Verdrängung des russischen (und auch norwegischen) Erdgases aus dem Markt entgegen.