Archiv für Juli, 2012

Waffen-Ping-Pong

Es scheint, als habe Russlands Diplomatie sich das Ziel gesetzt, die Hirne der potentiellen Aggressoren zu überhitzen. Auf jeden Fall scheint es mit den russischen Waffenlieferungen an Syrien, von deren gestern und vorgestern noch die Nachricht kam, diese würden „eingestellt“, alles beim Alten zu bleiben. Die bestehenden Verträge werden weiterhin erfüllt, und verschiedene russischsprachige Ressourcen (wie z.B. Utro.Ru) melden gar, die Waffenlieferungen nach den bestehenden Verträgen werden „um jeden Preis“ ausgeführt. Das betrifft vereinbarte Lieferungen von Luftabwehrsystemen und auch die bereits reichlich diskutierten, instandgesetzten Helikopter.
Diese Nachricht scheint bis jetzt noch nicht an die deutschen und englischen Nachrichtenseiten durchgedrungen zu sein, auf jeden Fall ist die Rede davon, dass der Verzicht Russlands auf Waffenlieferungen an Syrien, wie er vor zwei Tagen gemeldet wurde, nur neue Verträge beträfe.
Allerdings geht es hier wahrscheinlich weniger um trickreiches Lavieren oder um Bemühungen, jemanden zu veräppeln. Es kann durchaus sein, dass prowestliche Gruppierungen innerhalb der russischen Regierungskreise es versuchen, die Position Russlands oder wenigstens die Taktik im Verhältnis zu Syrien zu beeinflussen. Daran ist nichts außergewöhnlich. In der Türkei zum Beispiel ist das Verhältnis oppositioneller Politiker zu Erdogans Versuchen, das Land irgendwie in einen bewaffneten Konflikt mit Syrien hineinzuziehen, ziemlich harsch. Auch in den Vereinigten Staaten begrüßen bei weitem nicht alle die Außenpolitik, die von der verrückten Hillary Clinton verkörpert wird. Es ist demzufolge nicht eigenartig, dass es auch in Russland solche Strömungen gibt, die Syrien möglichst schnell „aufgegeben“ sehen wollen.
Nichts desto trotz kann man aus dem heutigen Treffen des SNC im russischen Außenministerium trotz oder gerade wegen seiner Resultatlosigkeit eine Vermutung ableiten, dass Russland mit voller Absicht auf Zeit spielt, denn das wäre im Moment die am meisten versprechende Taktik an der diplomatischen Front, wenn man schon keine anderen Argumente und Machtmittel findet.
Der Chef des SNC, Abdulbaset Sieda, hat sich bereits beschwert, dass die sich hinziehenden Verhandlungen Assad einen Trumpf in die Hand spielen, indem sie ihm gestatten, die so gewonnene Zeit zur Festigung seiner Positionen und zur Vernichtung bewaffneter Rebellengruppen und eingeschleuster ausländischer Söldner zu nutzen. Dabei bekräftigt Lawrow unentwegt und beharrlich, dass Russland gern bereit ist, mit der Opposition zusammenzuarbeiten – wenn diese denn irgendwann einmal zu einer inneren Einheit gelangt und als Einheit auch mit der syrischen Regierung zu reden bereit ist.
Genaugenommen ist das natürlich eine gewisse Arglist. Lawrow ist mit der Lage innerhalb der syrischen Opposition bestens vertraut, hat gerade heute bei seinem Kontakt mit Sieda diese Opposition noch einmal deutlich in die „innere“ und in die „äußere“ unterteilt. Auf dieser Linie liegen alle Treffen mit Syrern im Außenministerium der RF in den vergangenen Tagen – wie schon beschrieben, waren zuerst die „inneren“ Oppositionellen dran, heute dann endlich die außersyrischen Oppositionsprojekte mit Sieda an der Spitze.
Außerdem weiß das russische Außenministerium natürlich bestens über die Heterogenität der Opposition und über ihr Unvermögen zu einer Einheit Bescheid. Das einzige, auf Basis dessen sich die Opposition einigen könnte, ist die unsinnige Formel „Syrien ohne Assad“. Wenn die Russen also Verhandlungsbereitschaft mit der syrischen Führung als Bedingung stellen, heißt das, die Sache wird vorsätzlich in eine Sackgasse hineinmanövriert bzw. man zielt auf eine Vertiefung der Spaltung in der Opposition.
All das wird jedenfalls durchaus gründlich und solide durchgeführt. Direkt und unverhohlen auf die russischen Initiativen zu pfeifen ist problematisch – aber diese gerade geben Assad Zeit. Dabei muss man konstatieren, dass die Erfahrung mit dem Waffenstillstand nach Annan von Assad durchaus berücksichtigt wird; die syrische Regierung versucht mit aller Kraft und auch recht erfolgreich, die während des Waffenstillstands verlorene strategische Initiative wiederzuerlangen.
Anders gesagt, bei aller Verworrenheit der Lage hat Russland auf dem diplomatischen Parkett, die syrische Regierung auf dem Boden der Tatsachen momentan überwiegend die Initiative. Russland nutzt zweifelsohne seine Position als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats mit Vetorecht aus und zwingt damit den Westen in ein Dilemma – soll die Zeit mit diplomatischen Gefechten weiter in die Länge gezogen werden oder verzichtet man endgültig auf die letzten Rester des internationalen Rechtsbewusstseins und lässt den UN-Sicherheitsrat links liegen?

Reportage aus Duma

Anastasia Popowa von Vesti.Ru berichtet wieder aus Syrien – diesmal allerdings nicht von den vordersten Linien, sondern aus Duma, wo die syrische Armee dieser Tage eine weitere „Hochburg“ – oder besser ein Nest – von bewaffneten FSA-Banden ausgehoben hat. Die Zahlen, die im Bericht genannt werden, sind bedenklich, auch wenn man davon etwas in Richtung Realität abstrahiert.
Hierunter der Videobeitrag von Vesti.Ru, darunter die Übersetzung des Texts mit Zeitangaben.

Russland hat im UN-Sicherheitsrat einen Entwurf im Zusammenhang mit der Situation in Syrien vorgelegt. Nach diesem Dokument soll die UN-Beobachtermission weitere drei Monate im Land bleiben. Eine Abstimmung zu diesem Resolutionsentwurf ist für den 20. Juli anberaumt.

In Syrien selbst gehen die Zusammenstöße zwischen den Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition indes weiter. Vor einigen Tagen ist es der Armee gelungen, die bewaffneten Kämpfer aus der Stadt Duma zu vertreiben. Von dort eine Reportage unserer Sonderkorrespondentin Anastasia Popowa.

Ab 00:27:
Das Städtchen Duma zählte schon immer zu den unruhigeren Orten in der Nähe von Damaskus. Jeden Tag kamen von dort Meldungen von Überfällen auf Soldaten, Schießereien und Explosionen. Die schwarzen Rauchsäulen waren sogar von der Hauptstadt aus zu sehen. Die Armee hat den Befehl zu einer Säuberungsaktion erhalten, und innerhalb von 10 Tagen wurde die Ordnung wieder hergestellt.

Anastasia Popowa ab 00:43:

Nur einige Tage nach Abschluss der Säuberungsaktion konnten Rettungskräfte hier hereingelangen, die jedes Haus unter Augenschein nehmen; dabei finden sie auch Massengräber. In diesem Kanalisationsrohr beispielsweise fand man die Leichen von 7 Soldaten.



Ab 00:55:
Bei der Hitze von 40 Grad Celsius fällt die Atmung ohnehin schon schwer, allerdings ist es ohne diesen hier gefährlich: der durchdringende Gestank von sich zersetzenden Leichen durchdringt die Kleidung. Der Soldat, der sich nach unten begibt, verliert fast die Besinnung.

Soldat ab 01:08:

Wir haben Meldung von den Einwohnern des Stadtteils Shafuni bekommen, dass hierher einige Fahrzeuge mit bewaffneten Männern gekommen seien; diese haben einen Checkpoint überfallen und die Farmen geplündert. An diesen Leichen fanden wir Spuren von massiver Gewaltanwendung und Folter.



Ab 01:24:
Die Hände der Leichen waren gefesselt, sie tragen Augenbinden. Teils sind ihnen die Extremitäten abgehackt worden. Man sagt uns, dass hierbei ein solches Handbeil verwendet wurde. In einem der Häuser fand man eine Werkstatt, in der Bomben hergestellt wurden, ebenso auch Sprengladungen für Granat- und Raketenwerfer.

Ab 01:40:
In den Straßen von Duma ist es leer und still. Die Glasscheiben der Häuser sind geborsten, die Wände von Einschüssen gezeichnet. Dieser Bus wurde von einem Granatwerfer beschossen, dabei sind 9 Soldaten und der Fahrer des Busses umgekommen. Im Verlauf der gesamten Säuberungsaktion hat die Armee insgesamt 150 Soldaten verloren, vor allem durch Scharfschützenfeuer. Man sagt, dass es hier bewaffnete Kämpfer in großer Menge gegeben hat – mehr als 8.000, es wurden 6.000 liquidiert. Es ist allerdings unmöglich, diese Angaben zu überprüfen. Ein Teil der bewaffneten Kämpfer ist in die Vororte von Duma geflüchtet, geben sich teilweise für Einwohner aus und verbergen sich so auf verschiedenen Farmen. Die Soldaten allerdings versprechen, dass auch diese innerhalb der nächsten Tage gestellt und liquidiert werden.
Anastasia Popowa, Michail Witkin, Jewgenij Lebedew. Vesti, Syrien.

Ein General stand an meiner Wiege

Die syrische Opposition benennt erstmals einen Kandidaten auf den Posten des Chefs einer „Regierung der nationalen Einheit“, wie sie in Genf vereinbart worden ist. Dessen Name fiel in einem Interview, das Michel Kilo, der Führer der „Demokratischen Tribüne“ Syriens, gegenüber dem russischen Radiosender „Stimme Russlands“ gab.
In dieser Woche werden Vertreter einiger syrischer oppositioneller Gruppen in Moskau erwartet. Am 10. Juli wird sich beispielsweise der Chef des SNC, Abdulbaset Sieda, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Heute, am 9. Juli, war bereits Michel Kilo an der Reihe.
Quelle des Interviews: ruvr.ru

Stimme Russlands: Die Führer der syrischen Opposition haben sich bereits mehrmals mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Die Position Russlands ist Ihnen gut bekannt. Weshalb kommen Sie abermals nach Moskau? Rechnen Sie mit irgendwelchen Änderungen?
Michel Kilo: Wir rechnen mit einer Fortführung des Dialogs. Das ist das Wichtigste. Bis jetzt ist noch kein Ausweg aus der Krise in Syrien gefunden. Das bedeutet, dass man sich weiter bemühen muss, ihn zu finden. Wir sind, wie Moskau, an einer Lösung interessiert. Das heißt, es gibt eine gute Grundlage für die Fortsetzung des Dialogs. Gemeinsam wird es leichter, einen Ausweg zu finden.
Außerdem scheint es uns nicht, dass die Position Russlands unveränderlich ist. In den letzten Wochen sind von russischen Politikern gewisse Statements zu hören gewesen, die etwas andeuten wollen. Wir wollen für uns klären, wovon genau hier die Rede war. Es sind einige andere oppositionelle Gruppen nach Moskau gekommen. Unsere Organisation jedoch wird sich erstmals mit dem Chef und anderen Beamten des Außenministeriums treffen.
SR: Moskau hat in den letzten Tagen scharfe Kritik am Westen für dessen einseitige Unterstützung der Opposition geübt, die syrische Opposition selbst bekam Kritik für die Weigerung, sich an den Verhandlungstisch zu begeben, zu hören. Was würden Sie dieser Kritik entgegnen?
MK: Was die Kritik am Westen angeht, so ist das Russlands gutes Recht. Wir sind nicht für die Politik der westlichen Staaten verantwortlich. Wer den Westen kritisieren möchte – bitteschön, kritisiert ihn, damit haben wir kein Problem. Doch was den Vorwurf angeht, die Opposition wolle nicht mit der Regierung verhandeln, so verhält es sich nicht so. Die Opposition sucht seit 2001 Berührungspunkte mit der Regierung. Es gab auch Versuche, einen nationalen Dialog zu starten. Allerdings ist dies bekanntermaßen nicht gelungen, und das war nicht unsere Schuld. Denn die Krise, die sich seit 2011 entlädt, ist lange gereift. Noch vor 12 Jahren war klar: entweder gibt es Reformen, oder die Lage explodiert.
SR: Doch auch in den Reihen der Opposition selbst ist nicht alles bestens. Anfang Juli gab es ein Treffen der Opposition in Kairo, und obwohl es versöhnliche Töne und eine gemeinsame Plattform gab, gelang es nicht, die inneren Streitpunkte zu verbergen. Es kam zu einem verbalen Schlagabtausch, öffentlichen Konflikt, zum Beispiel zwischen den Arabern und den Kurden Syriens. Worin liegt das Problem?
MK: Das Problem zwischen uns und unseren kurdischen Brüdern besteht darin, dass wir zu einer Demokratie übergehen wollen, die den Anforderungen der jetzigen Zeit entspricht, und einige Kurden verweilen immer noch in der Vergangenheit, in welcher der Nationalismus die entscheidende Rolle spielte. Wir sagen ihnen: lasst uns doch erst einmal für alle eine echte Demokratie in Syrien erwirken, und dann kommen wir auf eure Frage zurück. Sie entgegnen – nein, gebt uns erst diese und jene Garantien für nationale Freiheiten und Machtbefugnisse. Das ist ein ernstes Problem, aber ich denke, es ist lösbar. Wir haben gemeinsam gekämpft und sind weiter dazu bereit, und das eint uns.
Das betrifft aber nicht nur die Kurden. Manche anderen Oppositionsparteien und -bewegungen leben leider auch immer noch in der Vergangenheit, weshalb es einige Meinungsverschiedenheiten beim politischen Programm gibt. Übrigens gibt es die wenigsten Meinungsverschiedenheiten mit den inländischen Oppositionellen, die sich mit konkreten, praktischen Fragen befassen.
SR: Vertreter von der Freien Syrischen Armee sind gar nicht erst nach Kairo zu der Konferenz gekommen. Aus welchem Grund gibt es Meinungsverschiedenheiten mit dem bewaffneten Arm der Opposition?
MK: Erstens, ob wir das wollen oder nicht, die Freie Syrische Armee ist bereits zu einer realen und auch zu einer grundlegenden Kraft der Opposition geworden. Aber ich und einige Kollegen sind dagegen, dass die Opposition ihren Kampf mit den Waffen führt. Wir in der „Demokratischen Tribüne“ sind der Meinung, dass wir unsere Ziele auf friedlichem Weg erreichen können. Andere Oppositionelle bestehen darauf, dass die Oppositionsbewegung bewaffnet werden muss. Hier gibt es unter uns ernsthafte Meinungsverschiedenheiten.
SR: In der letzten Zeit gab es von Ihrer Seite mehrere Publikationen über die wirtschaftliche Lage in Syrien. Gegen das Land bestehen Sanktionen von Seiten der USA und der Europäischen Union. Wie sieht es damit aus?
MK: Man muss zugeben, dass bislang nicht das Regime, sondern das Volk den hohen Preis dafür zahlt, was vor sich geht. Zum Beispiel mangelt es den Menschen vielerorts an Kochgas. Oder stellen Sie sich vor, noch vor kurzem wurde das Gemüse, zum Beispiel Zucchini, das nicht verkauft und nicht mehr gebraucht wurde, am Ende des Tages in den Hinterhöfen der Wirtschaften weggeworfen, und heute verkauft man sie zu drei Dollar das Kilo. Die Sanktionen, die auf das Regime zielten, sind – wenn auch auf Verschulden des Regimes – zu Sanktionen gegen das syrische Volk geworden.
SR: Die internationalen Vermittler, darunter Russland, haben sich Ende Juni auf der Konferenz in Genf darauf geeinigt, dass in Syrien eine Übergangsregierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Wen möchte die Opposition in der Führung dieser Regierung sehen? In den letzten Tagen gab es da Gerüchte, es fiel sogar der Name des ehemaligen syrischen Generalstabschefs Hikmat al-Shihabi, ganz ungeachtet seines Alters.
MK: Was dessen Kandidatur angeht, so weiß ich davon nichts. Doch die Frage ist durchaus wichtig, und sie steht auf der Tagesordnung. Es gibt zum Beispiel den General Manaf Tlass, den Sohn des ehemaligen Verteidigungsministers, früher ein Mitstreiter Baschar al-Assads.
Es ist Ihnen bekannt, dass General Manaf Tlass Syrien vor kurzem verlassen hat. Wo er sich aufhält ist geheim, aber ich sage Ihnen, dass ich ihn seit langem gut kenne. Es ist uns bekannt, dass er mit Baschar al-Assad von Anfang an darüber differierte, wie die Krise in Syrien zu lösen sei. Tlass war bereit zu Reformen und schlug Wege vor, das Problem friedlich zu lösen, doch Assad entschied sich für die Gewalt als Mittel. Für uns ist dieser General, der sich nicht mit Schuld befleckt hat, eine der annehmbaren Figuren. General Manaf Tlass ist durchaus dazu geeignet, in Syrien eine führende Rolle in der bevorstehenden Phase zu übernehmen.
SR: In der letzten Frage geht es darum, dass am 20. Juli das dreimonatige Mandat der UN-Beobachtermission in Syrien zu Ende geht. Sollen sie bleiben?
MK: Die internationalen Beobachter müssen in Syrien bleiben. Dazu besteht Notwendigkeit. Ihre Zahl muss vergrößert werden, ihre Befugnisse gehören erweitert. Die Beobachter müssen überall dort vor Ort sein, wo es zu Gewalt kommt. Sie müssen auch das Recht bekommen, die Gewalt zu beenden, von wem auch immer diese ausgeht.

Transozeanisches Gekläff

Die Vereinigten Staaten haben recht schnell auf das in Russlands Duma verabschiedete Gesetz über aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen reagiert und in der OSZE ein offizielles Statement abgegeben, das die Position der USA in dieser Frage verdeutlichen soll.
Eigentlich ist dieses Statement nicht ungewöhnlich. Das Gesetz gefällt ihnen nicht, also haben sie eben etwas dazu abgelassen. Wie Putin einmal in anderem Kontext bemerkte: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“ Das ist ein Sprichwort aus dem arabischen Raum. Allerdings gibt es eine interessante Passage in dem Statement zum russischen NGO-Gesetz:

„…die Vereinigten Staaten legen den russischen Behörden nahe, dieses Gesetz sorgfältig zu prüfen und zu gewährleisten, dass…“

…und weiter im Text. Nun, mit dieser Formulierung riecht die Position der USA doch ein wenig nach Einmischung in innere Angelegenheiten. Empfehlungen dieser Art klingen doch ein wenig nach „Ey, Jungs, habt ihr Problem?“ Man kann den Geruch und die Dezibel nur erahnen, die eintreten würden, wenn beispielsweise Außenminister Lawrow dem US-Kongress irgendwelche Empfehlungen gäbe. Besonders, wenn er das – wie es im Original des Statements heißt – „strongly“ tut.
Im Kontext der Erklärung von Mrs. Clinton darüber, dass Russland und China für ihre Position zu Syrien „einen Preis bezahlen“ werden, aber auch mit der äußersten Aggressivität all derer, die beim Hexentanz der „Freunde Syriens“ in Paris aufgetreten sind, muss man konstatieren, dass die Lage allmählich die Hitze einer Bratpfanne erreicht.
Wen haben wir denn da in Paris? (Foto: AP)
Man muss dabei nicht einmal das Statement des katarischen Premiers Hamad ibn Dschasim heranziehen, der dazu aufrief, Syrien auch ohne irgendwelche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu bombardieren – der Katar ist noch keine Supermacht, auch wenn er die Backen noch weiter plustert, als die Bäuche seiner Emire schwingen. Doch der aggressive Ton des französischen Präsidenten Hollande und die nach Einschätzung des russischen Außenministeriums „verfehlten“ Äußerungen Clintons sprengen den Rahmen dessen, was man im diplomatischen Rahmen äußert.
Die Lage entwickelt sich also weiterhin in Richtung einer Zunahme der Spannungen in den internationalen Beziehungen, was wahrscheinlich mit einem baldigen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zu Syrien und dessen vorhersagbarem Scheitern zusammenhängt. Der Westen und seine Alliierten versuchen nun schon offen Druck jenseits der Diplomatie auszuüben und die Welt faktisch zu verschrecken. Die Frage ist – warum? Die momentan einzige rationale Antwort wäre, dass es schon ein Szenario gibt, wie genau man verfährt, wenn diese Resolution scheitert. Es gäbe keine anderen Gründe für so derangierte Äußerungen und die Versuche, Angst und Schrecken zu verbreiten.

Mobilmachung

Gestern hat Vesti.ru eine Reportage von Anastasia Popowa aus Homs ausgestrahlt. Eine Sache daran scheint es wert, sie sich noch einmal ins Gedächtnis zu rufen: am Ende des Beitrags ist die Rede davon, dass „gut 10.000 Bewaffnete … inzwischen die Grenze vom Libanon aus überquert (haben) und versuchen, sich nach Homs durchzuschlagen“.
Die Zahl hält man im ersten Moment für eine Metapher oder die Phantasie von Journalisten, die den Beitrag möglichst effektvoll abschließen wollen. Aber die Erlaubnis, diese Reportage in Homs an den vordersten Linien zu drehen, hat das Team von Vesti „von ganz Oben“ bekommen. Vom ersten Mann im Staat. Und aus diesem Grunde bekommt „Vesti“ auch solche Informationen, die man anderweitig einfach nicht öffentlich machen kann. Deshalb sollte man diese Angabe durchaus ernst behandeln, zumal es eine solche Angabe auch bereits aus anderen Quellen (z.B. PressTV) gibt.
Zehntausend ist eine gigantische Zahl für solch einen Krieg. Hier geht es jedoch sogar darum, dass es 10.000 zusätzliche Bewaffnete seien… zusätzlich zu den Tausenden, die man in Homs noch bearbeitet und schon bearbeitet hat.
Das wirft zwei prinzipielle Fragen auf. Die erste ist die nach der Organisation. Faktisch hat man es hier mit einer Mobilisierungsmaschinerie des Westens zu tun, welche die Verluste unter den bewaffneten Banden kompensiert und weitere, unter Waffen stehende Menschenmasse nach Syrien einschleust. Ja, sie sind schlechter ausgebildet als die Armee, aber es sind eben Massen und es ist nicht schade drum, man kann diesen Zustrom praktisch endlos aufrechterhalten. Für Syrien bedeutet das, dass ohne eine „Gegenmobilisierung“ mit der Zeit einfach seine kampffähigen Einheiten aufgerieben werden, deren Gefechtsstärke angesichts dieser Wellen einfach verschleißt und sich ausdünnt. Für die Aggressoren ist es wie ein Ballerspiel mit Cheatcode – egal, wie stark der Gegner ist und welche „Level“ er hat, man bekommt ihn mit der Zeit sowieso klein.
Das ist ja gerade die Umsetzung des Gedankens, dass ein Krieg eigentlich eine Art Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen Organisationsstrukturen ist. Die Organisation der Mobilmachung des „Aufstands“ und der Intervention ist immer noch stärker, als die der syrischen Regierung.
Die zweite Frage ist die nach der Durchlässigkeit der Grenzen. Ohne Grenzstreitkräfte und ohne selbst einen „Quasi“-Grenzschutz kann Syrien nichts gegen diesen Zustrom ausrichten. Man kann die zugereisten Schauspieltruppen noch so schnell und effizient ausschalten, wenn man jedoch die Grenzen nicht dichthält, so sind die ganzen Bemühungen, die bewaffneten Banden auszuschalten, wenn nicht sinnlos, so haben sie doch nicht die Perspektive, dass das jemals aufhört – in dem Sinne, dass kein Ende dieses Kriegs abzusehen ist. Die Menschen werden des Kriegs aber müde, und, ganz banal gesagt – die Menschen gehen zu Ende.
Einziger Ausweg aus der Situation mit dieser düsteren Aussicht – Grenzen dicht und Mobilmachung. Mobilmachung nicht einfach im Sinne dessen, dass man Waffen an die Bevölkerung verteilt, sondern im Sinne einer richtigen Mobilmachung. Baschar al-Assad hat unlängst eingeräumt, Syrien befinde sich in einem Krieg. Allerdings bleiben das leere Worte, wenn man sie nicht mit entsprechenden Maßnahmen unterstreicht, zum Beispiel, das Land unter Kriegsrecht zu stellen. Denn es ist schon richtig – wenn auch die syrischen Grenzen nicht gerade von Panzerkeilen durchbrochen werden, muss zur gegebenen Situation trotzdem eine militärische Antwort her. Und eine Mobilmachung wäre eine solche Antwort, das hieße konkret: die Wirtschaft auf den Krieg umschalten, Ausnahmezustand bzw. Kriegsrecht, Militärfeldgerichte, standgerichtliche Behandlung von Plünderern, Banditen und Verrätern. Sicher ist das nicht human. Aber es ist ja auch Krieg.
Anastasia Popowa und Baschar al-Assad
am 16.05.2012 in Damaskus
In der gleichen Ebene läge die Antwort auf die Frage, was die objektiven Verbündeten Syriens tun könnten und sollten. Das sind der Iran, China und Russland. Vielleicht auch Weißrussland, das wohl auch für eine kommende „Demokratisierung“ in der Warteschleife hängt. – Deren Aufgabe wäre es, Friedenstruppen (sit venia verbo) zu entsenden und mithilfe dieser die Grenzen zu sichern – auch die Grenze im Luftraum. Mit einer solchen Maßnahme könnte man die Syrer Syrer sein lassen, denn tatsächlich ist es deren ureigene Pflicht, im Land für Recht und Ordnung zu sorgen. Mit gesicherten Grenzen können sie das ohne weiteres in Ruhe tun.
Nichts anderes, das gleichzeitig realistisch wäre, kann das Problem lösen, von welchem in den letzten Sekunden des Vesti-Beitrags die Rede ist. Das sind denn auch die wichtigsten Sekunden dieses Beitrags, alles andere ist – bei aller unbestrittenen Echtheit – eher ein kleiner Adrenalinkick für den Zuschauer, als dass es großartigen Informationswert hätte.

Frontberichterstattung Homs

Vesti.ru brachte gestern abend eine aktuelle Frontberichterstattung von ihrer Syrien-Korrespondentin Anastasia Popowa. Diese springt mit den Soldaten der syrischen Armee lockerflockig durch die vordersten Stellungen und gibt Kommentare zu einer aktuellen Operation ab, bei der ein kleinerer Kommandoposten der bewaffneten Rebellen ausgeschaltet wurde. Resultat: ein Toter und vier gefangene Rebellen, ein toter und mehrere verwundete Soldaten.

Hierunter – unter dem Videobeitrag selbst – dessen unkommentierte Übersetzung. Eine kleine Anmerkung dazu folgt von mir später am Abend.

Quelle: Vesti.ru


Ab 00:11:

Der Waffenstillstand ist beendet. Die bewaffneten Kämpfer haben es abgelehnt, ihre Waffen niederzulegen und verschanzen sich nach wie vor in verlassenen Häusern. Man könnte meinen, die einfachste Variante wäre es, sie aus Panzern zu beschießen, doch die Soldaten unternehmen stattdessen punktuelle Säuberungsaktionen. Innerhalb der Stadtviertel trifft man, wenn auch sehr selten, noch friedliche Zivilisten – solche, die einfach nichts mehr haben, wo sie hingehen könnten.

Zivilist (alter Mann namens Abu Adnan) bei @00:28:

Wo soll ich denn hingehen? Ich habe keine Verwandten mehr. Was habe ich diesen Kämpfern Böses getan, dass sie mir alle Wände kaputtgemacht haben? Gut, dass wenigstens die Soldaten mich versorgen, mir Brot bringen.

Fotos, Spielzeug, Ikonen – das war einmal ein christlicher Stadtteil. Überall liegen die Splitter des vormals friedlichen Lebens herum. Wir gehen durch die Häuser hindurch, aus dem Zimmer durch die Küche und von dort direkt zum Aufgang des Nachbarhauses. Der schwierigste Teil aber ist die Straße.

Anastasia Popowa bei 00:53:

Über diese Straße muss man rennen…

Jemand bei 01:01:

Los geht’s!

Text bei 01:10:

Es kommt die Meldung, dass einer der Soldaten verwundet worden ist. Die Kugel eines Scharfschützen hat ihn am Kopf getroffen. Der 26-jährige Hauptmann der syrischen Armee verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus. (Röntgenbild des Schädels mit Projektil im Hinterkopf.) Auf den Betten des Lazaretts liegen Dutzende Zeitsoldaten mit amputierten Armen, Beinen, mit Verwundungen von Splittern und von Feuerwaffen.

Text bei 01:34:

Im Arsenal der bewaffneten Rebellen befinden sich auch modernste Präzisionswaffen – amerikanische und israelische Infanteriegewehre, die auf mehrere tausend Meter tödlich zu treffen in der Lage sind, französische Zieloptik, Maschinengewehre, Granatwerfer, Panzervernichtungswaffen. Die syrische Armee verteidigt sich mit schweren Maschinengewehren, Granatwerfern und Kalaschnikows und erobert Meter um Meter Boden von den Aufständischen. Unter sich nennen sie diese Stadt bereits „Stalingrad“.

Anastasia Popowa bei 02:02:

Hier sieht man das, in was sich das Zentrum von Homs verwandelt hat. Gerade jetzt wird hier um jedes Haus gekämpft.

Die Aufgabe dieser vorgerückten Einheit ist es, zu einem Haus zu gelangen, in dem sich nach Angaben der Aufklärung eine zeitweilige Kommandostelle der bewaffneten Rebellen befindet. Dahin gelangt – oder besser: kriecht – man des nachts, um so von den Aufständischen möglichst unbemerkt zu bleiben.

Anastasia Popowa bei 02:17:

Nachts treten die Säuberungsaktionen in eine aktive Phase ein,. Sie hören den Schusswechsel selbst. Die Armeeangehörigen bewegen sich vorsichtig von Haus zu Haus, prüfen jeden Schritt, um keinen Fehler zu machen. (Zum Kameramann:) Mach aus, mach aus!

Text bei 02:30:

Wir tasten uns durch die zerstörten Häuser voran und beziehen Stellung an einem strategischen Punkt in einem hohen Haus, von wo aus man das ganze Stadtviertel im Blick hat. Eine Kugel fliegt nur einen Zentimeter an unserem Kameramann vorbei und trifft ein Metallgeländer. Drei Soldaten werden an der Schulter verwundet.

Kameramann bei 02:47:

Scharfschützenfeuer – das ist das Schlimmste! Dieser hat danebengeschossen, ich hatte einfach nur Glück. Hätte er nur 5 Zentimeter tiefer getroffen, könnten wir uns jetzt nicht mehr unterhalten.

Jetzt kommen wir nicht weiter voran. Wir bleiben in dem Hochhaus und warten, bis der Schusswechsel abflaut. Weiter geht es im Morgengrauen. Das vorher bezeichnete Haus mit den bewaffneten Kämpfern ist 1.000 Meter von uns entfernt.

Anastasia Popowa bei 03:13:

Die Soldaten sind bis an das Haus gelangt, in dem sich die Rebellenkämpfer verschanzt haben – nur einen Tag nach Beginn der Operation. Es wurde eben gemeldet, dass dort noch ein paar Leute die Stellung halten, gleich… (Lärm von Schüssen übertönt die Reporterin.)

Text bei 04:02:

Ein amerikanisches Maschinengewehr, israelische Handgranaten und Sprengstoff – eine für die Soldaten inzwischen gewöhnliche Beute. Ein bewaffneter Kämpfer wurde vor Ort liquidiert, ein weiterer wurde festgenommen. Noch drei hat man im Hof gefangen, bei einem Pickup mit einem selbstgebauten gepanzerten Schutzschild und einer auf dem Dach befestigten FlaK.

Derzeit gelingt es nicht, den Zustrom von bewaffneten Kämpfern nach Syrien zu unterbinden. Noch gut 10.000 Bewaffnete haben inzwischen die Grenze vom Libanon aus überquert und versuchen, sich nach Homs durchzuschlagen.

Anastasia Popowa, Michail Witkin, Jewgenij Lebedew – Vesti. Homs, Syrien.

Abu Ammar

Die ziemlich fadenscheinige Story über Jassir Arafat und das Polonium-210, welche neulich von al-Dschasira initiiert worden ist, wirft auch eine Reihe von nichtmedizinischen Fragen auf.
Erstens ist es vollkommen unklar, wie ein solch blendender Gedanke und ein technisch so schwieriger Sachverhalt ausgerechnet den Journalisten von al-Dschasira einfallen konnten. Und das gerade jetzt.
Zweitens, und das ist der wichtigere Aspekt. 98% der Weltproduktion von Polonium entfällt auf Russland. Polonium nun ist nicht gerade irgendein Rattengift. Seine Herstellung ist ein hochtechnologischer Prozess. Man bekommt es entweder aus Reaktoren, indem man Bismut-209 mit Neutronen beschießt, das dann in Folge unter Bildung von Polonium-210 zerfällt, oder indem man Uranerze entsprechend verarbeitet. Die letzte Methode führte auch zu seiner Entdeckung, und dafür musste Madame Curie die eine oder andere Tonne Uranpechblende durch die Gegend schaufeln. Wenn man dazu bedenkt, dass Uranerz nicht in der Kiesgrube nebenan zu holen ist, so ist die Herstellung eines solch exotischen Gifts schon rein technisch nicht eben trivial – wie viel Tonnen Uranerz hätte man illegal irgendwohin schmuggeln müssen, um genug Polonium-210 für die Vergiftung Arafats zu gewinnen?
So gesehen ist das Objekt, auf das diese neuerliche Attacke von al-Dschasira zielt, doch ziemlich deutlich umrissen, und man muss kein Genie sein, um zu folgern, was nach einer solch skandalösen „Enthüllung“ folgen wird.
Es wurde gemeldet, dass eine erhöhte Poloniumkonzentration in der Zahnpasta nachgewiesen wurde, die der Entschlafene benutzt hatte. Die Zahnpasta (oder nur die Zahnbürste?) wurde von Arafats Frau zur Verfügung gestellt. Gute Frage, wozu sie diese Dinge so lange aufbewahrt hat, aber das ist nicht einmal das Wesentliche. Dass es in dieser Zahnpasta Polonium gegeben haben soll, ist immer noch keine Antwort auf die Frage, wie es da hinein gekommen ist. Sicher, man kann am Zerfall erkennen, wie alt es ist, aber in den Meldungen ist immer nur die Rede davon, dass es Poloniumspuren gibt, nicht, wie alt es ist.
Sicherlich, für die russische Seite wäre es vollkommen unlogisch gewesen, Arafat auf diese – auf idiotische Weise „gehypede“ – Weise zu vergiften. Es ist vollkommen sinnlos, dieser Frage nachzugehen, obwohl die flinken Schreiberlinge sicherlich genau in diese Richtung wollen. Deswegen ist das Ziel dieses Informationseinwurfs auch eher taktisch zu bewerten. Es ist egal, dass man in drei bis fünf Monaten erkennen wird, dass diese Nachricht aus den Fingern gesaugt und eine Luftnummer war. Wichtig ist, dass diese Frage genau jetzt aufkommt, in einer Zeit, in der Russland Syrien wenigstens auf irgendeine Weise in Schutz nehmen will. Und genau jetzt geht dieser Revolver los. Die Schwächung der russischen Position im Nahen Osten ist ohne Zweifel eine schwierige Aufgabe, und eine solche Ente kann im richtigen Moment ganz gut funktionieren.
Wenn man dabei bedenkt, von wo genau al-Dschasira seinen Unsinn in die Welt funkt, wäre es für Russland wahrscheinlich die beste Antwort, das gesamte Territorium „da unten“ mit den hier besprochenen Zerfallsprodukten zu bestreuen, um dem Suchen der rastlosen Journalisten – na, und ihrer Auftraggeber – endlich ein Ende zu bereiten.

Resolution zum Großkrieg

Sergej Lawrow. Foto: Reuters
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich in ungewöhnlich scharfer Form zu einer offenbar erneut in Vorbereitung befindlichen UN-Resolution zu Syrien geäußert. Wörtlich wird er bei RIA Nowosti so zitiert… eine Resolution mit Zwangsmaßnahmen, oder eine solche über die Durchführung einer Operation, die Syrien zum Frieden zwingt – genau das wäre eine Intervention. Das können wir nicht gutheißen, davon muss man ausgehen.“
Für einen Diplomaten sind solch scharfe Formulierungen eine Seltenheit. Offensichtlich geht man im russischen Außenministerium davon aus, dass eine neue UN-Resolution vorbereitet wird und versteht, was gleich nach deren Durchsetzung passieren wird. Eigentlich steht die Frage, ob Russland Syrien aufgibt, gar nicht mehr in der Form – mehr als ein Jahr schon verhindert Russland beharrlich eine direkte ausländische Aggression gegen Syrien, es wäre unsinnig, jetzt den Standpunkt zu ändern. Die Frage, die sich stellt, ist eine andere – nämlich ob es der Aggressor riskieren wird, Kampfhandlungen ohne die Zustimmung Russlands und also ohne eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats zu beginnen.
Vom faktischen Gesichtspunkt aus wäre das für die USA und den Westen allgemein durchaus möglich. Es ist klar, dass Russland den Aggressoren wohl kaum mit massiven Vergeltungsschlägen antworten würde. Russland würde protestieren, aber dann doch nicht viel ausrichten können. Allerdings ist es eine Sache, bei stillschweigendem Danebenstehen Russlands und Chinas zu bomben, etwas ganz anderes, offen gegen deren Positionen zu handeln. Alle vorangehenden Aggressionen der USA, die unter Umgehung der UN erfolgt sind, hatten keinen gar so offen dreisten und demonstrativen Charakter.
Die Frage ist also, ob die Vereinigten Staaten jetzt nicht mehr und nicht minder als die bestehende Weltordnung aufs Spiel setzen. Theoretisch könnten sie das. Es gäbe niemanden, der ihnen tatsächlich etwas Bedeutendes entgegenzusetzen hätte. Doch das Risiko, bereits jetzt in die heiße Phase eines sich abzeichnenden Weltkriegsszenarios abzugleiten, wird damit unvergleichlich größer. Momentan gibt es noch keine deutlichen Anzeichen dafür, dass der Westen zu einer solch harten Wendung der Ereignisse bereit wäre. Aus diesem Grunde ist die Schärfe in den Worten Lawrows vollkommen richtig gewesen.