Archiv für Oktober, 2012

Totgesagte

Innerhalb der vergangenen 24 Stunden wurde auf mehreren Nachrichtenportalen vermeldet, dass der UN-/AL-Sondergesandte Lakhdar Brahimi sich mit König Abdullah getroffen hat, um sich mit diesem zur Syrien-Krise auszutauschen.
Das wichtigste an dieser Meldung sind wahrscheinlich nicht so sehr Thema und Resultat dieses Treffens, als vielmehr der Fakt, dass König Abdullah scheinbar ohne viel Aufhebens nach Saudi-Arabien zurückgekehrt ist, nachdem er sich „zur Kur“ in die USA (oder nach Marokko) begeben hatte. Seit Ende August dürfte das fast der erste öffentliche Auftritt des Königs sein, wenn man von einem Statement in der „Washington Post“ von vor ein paar Tagen absieht.

Politische Plattentektonik Nahost (Finale)

Aggressoren in syrischen Sackgassen

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Syrische Soldaten in al-Midan (Damaskus); Foto: Anhar

Für die Aggressoren sieht die Lage symmetrisch aus: der Vorteil der syrischen Armee durch die bessere Bewaffnung und Ausbildung sowie, als wichtigstes, durch die Lufthoheit gestattet es den Rebellenbanden nicht einmal taktische Siege zu erringen. Sie werden eine nach der anderen methodisch aufgerieben. Russland und China gestatten es nicht, den UN-Sicherheitsrat als Deckmantel für eine Potenzierung der Aggression zu gebrauchen. Es gibt sicher auch weitere Faktoren, aber die angeführten genügen, um zu begreifen, dass die Aggressoren gezwungen sind, andere Wege zur Lösung ihrer lebenswichtigen Aufgaben zu suchen. Momentan ist die Antwort auf die taktischen Vorteile und die diplomatische Rückendeckung Syriens nur eine: fanatische Menschenmassen aus ganz Nahost und Nordafrika, die aus den bisher bereits durch den “Arabischen Frühling” desintegrierten Staatsgebilden rekrutiert und gegen Syrien geworfen werden.

Syrischer Speznas

Sowjetische Soldaten in Afghanistan
Sowjetische Soldaten in Afghanistan
Die russische Zeitung Argumenti.ru bringt ein Interview mit einem in Syrien arbeitenden russischen Militärveteran. Er ist für syrische Sondereinheiten als Instrukteur tätig und berichtet einige Details zu den Militäroperationen und der personellen Zusammensetzung der Rebellenbanden. Manche Details sind kaum zu glauben, aber die Aussagen wirken – auch durch den abgehakten und trockenen Stil, den man bei einem altgedienten Militär vermutet – sehr authentisch.
Quelle: Argumenti.ru, Autor: Aleksandr Tschujkow

Russen an den Fronten des syrischen Bürgerkriegs

Tausende Armeeangehörige der Sondereinheiten der syrischen Armee sind derzeit an bewaffneten Zusammenstößen mit den Einheiten der Rebellen von der “Freien Syrischen Armee” engagiert. In der Mehrzahl der Einheiten auf beiden Seiten sind Militärinstrukteure aus den ehemaligen Sowjetrepubliken tätig, die Erfahrung in internationalen und lokalen bewaffneten Konflikten gesammelt haben. Beispielsweise wird eine Brigade der Sondereinheiten der syrischen Regierungstruppen (ein Analogon unseres Speznas GRU) von einem Oberst der Reserve der Streitkräfte der UdSSR trainiert und angeleitet. Sein Name ist Witalij, mehr gibt er nicht preis, auch keine Details aus seinem Werdegang – aus Rücksicht auf seine Familie, die in Damaskus lebt.
Wie sind Sie nach Syrien gekommen?
Ich habe die Militärakademie in Nowosibirsk absolviert, wo ich mich auf Sonder-Aufklärungseinsätze spezialisiert habe. Nach dem Abschluss wurde ich nach Afghanistan kommandiert, dafür habe ich selbst ein Gesuch gestellt. Später kamen Tadschikistan, Abchasien, beide Male Tschetschenien. An all diesen Orten befehligte ich eine Aufklärungseinheit. Habe auch staatliche Auszeichnungen bekommen.

Nachdem ich in die Reserve gegangen bin, stieg ich bei Rosoboronexport ein. Ich kam als deren Vertreter nach Syrien. Dann wurde mir eine Stelle als Instrukteur für Spezialeinheiten angeboten. Ich habe das Angebot angenommen. Meine Familie kam dann auch hierher.
Welches militärische Potential hat die syrische Armee?
Es gibt viel Schlamperei. Wirklich Krieg führen können nur die Sondereinheiten. Diese Kampfeinheiten bestehen aus Alawiten und Christen. Letztere gibt es sehr viele. Diese Jungs sind lernfähig, sie orientieren sich gut im Gelände und arbeiten mit den modernsten Aufklärungssystemen. Von manchen davon kann selbst die russische Armee nur träumen.
Sie sagen, diese Leute sind ausgebildet. Weshalb ist man dann so lange nicht in der Lage, Aleppo endgültig zu säubern?
Ich habe persönlich noch vor 2 Jahren ein Chifrogramm “nach oben” gesandt, in dem ich berichtete, dass sich bewaffnete Rebellen in der Stadt konzentrieren. Es gab keinerlei Reaktion. Inzwischen hatten es die Rebellenkämpfer geschafft, in manchen Stadtgebieten ziemlich gute Befestigungen aufzubauen. Die ganze Stadt ist von einem Tunnelnetz durchzogen. Es ist kein Problem, durch die Häuser hindurch auf die nächste Straße zu gelangen. Es gab genau die gleiche Situation in Grosny im Jahr 1995. Ich habe mich deshalb dazu entschlossen, Spezialeinheiten für den Einsatz in Städten auszubilden. Dieser Entschluss wurde von Präsident Assad persönlich bestätigt. Drei Monate intensive Ausbildung in den Vororten von Damaskus. Ende September sind wir dann an die Arbeit gegangen. Die Situation schwingt nun deutlich zu unseren Gunsten um.
Welches ist die Taktik Ihrer Sonderneinheiten?
Entsprechend der Gefechtsvorschrift werden die mechanisierten Einheiten von motorisierten Schützeneinheiten gedeckt. Aber im Unterschied zu Grosny haben wir hier das Problem, dass wir hier den Wohnraum und die auch Bewohner der Stadt zu schützen haben. Damit entfällt der Artillerieeinsatz auf die Feuerpunkte des Gegners. Diese wurden von unseren Sondereinheiten ausgeschaltet. Es gab immer noch Zivilisten in diesen Vierteln, uns war es verboten, die Plätze unter Artilleriefeuer zu nehmen. Man hätte die Stadt durchaus dem Erdboden gleichmachen können, Assads Armee hat dieses Potential, aber der Kommandeursrat hat beschlossen, punktuell vorzugehen. Aus diesem Grunde ist das Vorankommen auch so langsam.
War es in Grosny anders?
Dort waren unsere Sturmtruppen unterwegs, und sobald es auch nur ein wenig Widerstand gab, wurde Unterstützung durch Artillerie und Luftwaffe angefordert. In Syrien aber hat Baschar al-Assad befohlen, Zivilisten zu verschonen.
Sie hatten es auch mit gegnerischen Söldnern zu tun…
Ja, die Ausbildung der Rebelleneinheiten für den Städtekampf wird von Profis vorgenommen. Gerade vor ein paar Tagen haben wir eine Position in einem der Stadtteile Aleppos ausgeschaltet. Im dortigen Stab haben wir unter anderem auch Rebellen mit europäischen Zügen liquidiert. Im Tresor dort fanden wir Ausweisdokumente von Russen, Ukrainern, sowie von Leuten aus verschiedenen zentralasiatischen Ländern. Was Russland anbelangt, so waren diese Pässe im tschetschenischen Rayon Noschaj-Jurtowsk, in Malgobek in Inguschetien, selbst in Wladikawkas und Zchinwali ausgestellt. Wir haben von allen Kopien gemacht und unserer Botschaft übergeben.
Hat die Opposition eine Chance?
Auf rein militärischem Wege – nein. Die syrische Armee gewinnt an Erfahrung, teils auch dank unserer Instrukteure. Die Lieferung russischer Luftabwehrsysteme wird dabei helfen, den Himmel über dem Land dicht zu machen.
Hatten Sie im Kampf jemals mit ihren ehemaligen Kameraden zu tun?
Als der Sondereinsatz in Damaskus lief, haben wir eine Bande hochgenommen. Wir besetzten ein Haus und fanden die Papiere der Getöteten. Eine ganze Menge Türken. Daneben auch den Identitätsausweis eines Offiziers. Der getötete Kämpfer war ein Oberst der ukrainischen Armee. Ich konnte mich an ihn erinnern, er diente mit mir in meinem Zug an der Akademie. Dort haben wir auch einen Hauptmann liquidiert, der aus Tatarstan stammte. Seiner Wehrkartei nach war er ein ausgebildeter Scharfschütze.

Politische Plattentektonik Nahost (Teil 3)

Türken in osmanischer Weißglut

Illustration: Brian Rea

Illustration: Brian Rea

Nach der Machtergreifung der Islamisten hat die Politik der Türkei jedweden Anschein von Sinnhaftigkeit verloren und sieht aus wie ein einziges Hin und Her gemischt mit Buridans Esel. Das kann für die Türkei letztlich fatal enden. Wenn man allerdings von der konkreten Situation des syrischen Konflikts und des möglichen Überfalls Israels auf den Iran ausgeht, so kann man zwei prinzipielle Fehler herausstellen, welche die Türken begehen.

Zu Beginn, also 2002, waren die Islamisten noch absolut zurechnungsfähige Leute und verstanden sehr gut, dass die Kontrolle über die Armee gleichbedeutend ist mit der Möglichkeit, seine Politik zu verwirklichen, und zwar einer Politik, die der hundertjährigen kemalistischen politischen Tradition des Landes mindestens einfach nur zuwiderläuft. Und welche die Türkei unter Umständen an den Punkt zurückversetzt, von dem aus sie in der Geschichte bereits einmal tief gefallen und deshalb gezwungen war, das Projekt Atatürks zu starten.

Politische Plattentektonik Nahost (Teil 2)

Emirat und Königreich: “partners in crime” bis zum Scheideweg

Hamad_Bin_Khalifa_Al-Thani_with_Obamas

KollegInnen

Von den Interessen Katars in Syrien wurde bereits viel geschrieben. Hier kann man das Gesagte in einem simplen Satz zusammenfassen: für Katar ist das ein reiner Krieg um Infrastruktur, womit das Land gleichzeitig mehrere, nicht anderweitig lösbare Probleme anzugehen versucht. Das ist zuerst eine Blockade des Iran und das Durchkreuzen von dessen Festlandverbindungen in Richtung Europa. Dann ist es der Versuch, ein Monopol über den Erdgas-Pipelines der Region zu etablieren, was gleichzeitig das “Nadelöhr” Hormuz, das die katarischen Supertanker fortwährend passieren müssen, mehr oder weniger irrelevant macht. Rein logistisch zählt auf dieser Route auch der Suezkanal zu den Engpässen. Ein handzahmes Syrien würde auch das Konkurrenzproblem mit den transkaukasischen (Aserbaidschan) und transkaspischen (Turkmenistan) Erdgaslieferungen lösen, die ein Problem sind, sobald sie jemand anderes in ein nicht vom Katar kontrolliertes Pipelinesystem importiert. Alles in allem eröffnet das Verschwinden Syriens von der Landkarte für Katar eine Palette an Möglichkeiten, die dem voluminösen Emir sicher das eine oder andere Zungenschnalzen entlocken würden.

Wochenschau, Folge 48

Frisch auf den Tisch. Im aktuellen Wochenrückblick gibt es eigentlich nur zwei Themenbereiche: Syrien / Türkei und Putins Mission nach Kirgisistan und Tadschikistan in Zentralasien. Der Autor und Redakteur der Serie ist derweil in die Türkei aufgebrochen und meint, demnächst vom Ort des vermutlichen Geschehens (welches, so hofft man doch, nicht wirklich wahr wird) zu berichten.

Wenn der Beschuss, der aus Syrien kam, wirklich eine Provokation gewesen ist, dann müsste Erdoğan, den Regeln der Kunst nach, die Lage weiter und weiter anheizen. Also massenweise Militärtechnik an die Grenze verlagern, Aufklärungsflüge an der Grenze entlang unternehmen, rekognoszieren. Krieg ist ja kein Spaß, das türkische Militär wird ja wohl schwerlich einfach eine Parade Richtung Süden veranstalten wollen; deshalb sind solche elementaren Dinge notwendig. Politiker müssten längst dabei sein, sich mit Ultimaten und Drohungen zu überbieten, die Militärs über ihre unbändige Kraft fachsimpeln und so weiter. Aber derlei Anzeichen gibt es nicht – zumindest wird davon nichts berichtet. Stattdessen kommen ab und an wieder Geschosse in türkischen Gemüsefeldern an, als wollte man alle glauben machen, die syrische Armee sei vollkommen dämlich und spielt „fang mich doch“.
Anstelle von Ultimaten stammelt Erdoğan etwas davon, dass er kein „war-lover“ sei, aber wenn es sein muss, dann haut er dermaßen zu… anders gesagt, haltet den rasenden Uhland. Ein bißchen unverständlich. Wenn du ausholst, dann schlage zu. Oder tu wenigstens so, als wolltest du dich nur am Hinterkopf kratzen. Jedenfalls ist der „Drive“ aus dieser Sache auch bald raus. Und ein wenig wird das symptomatisch, denn es potenziert die Probleme für Erdoğan.
Etwas passt jedenfalls nicht. Entweder haben die Puppenspieler damit gerechnet, dass die Syrer das „Gegenfeuer“ der Türken erwidern, diese erwidern wiederum die Erwiderung, etc., oder die Sache war einfach ein unerwartetes Geschenk, aber bisher scheinen weder die Türkei, noch die NATO so richtig zu wissen, was sie mit diesem Geschenk anfangen sollen.
Allerdings kommen inzwischen Meldungen, dass die Türken bestimmte Grenzorte, darunter Akçakale, evakuieren…
In der vergangenen Woche geriet Syrien wieder an die Schwelle zu einem vollumfänglichen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen.
Am Mittwoch, dem 3. Oktober, wurde von syrischem Territorium aus der türkische Ort Akçakale beschossen. Durch die Explosion von Artilleriegeschossen in einem Wohngebiet sind 5 Menschen getötet und 11 weitere verletzt worden. Die türkische Armee hat, ohne zu zögern, sogleich Stellungen der syrischen Armee in Tal Abyad unter Feuer genommen. Danach begannen sich die Ereignisse zu überschlagen. Das türkische Parlament hat in einer Sondersitzung der Armee die Legitimation erteilt, Militäroperationen auf syrischem Territorium durchzuführen, das heißt, den Weg für eine direkte Intervention geebnet. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat versucht, die Unterstützung der Weltöffentlichkeit zu bekommen, erreichte aber nichts, was über gewöhnliche Statements und Verurteilungen hinausginge. Syrien hat seinerseits den Familien der Opfer sein Beileid ausgedrückt, allerdings kein Verschulden eingestanden, sondern stattdessen eine genaue Untersuchung der Vorfälle angekündigt.
Zu untersuchen gäbe es hier einiges, denn es ist bislang unbekannt, wer genau das türkische Territorium beschossen hat. Dafür ist bekannt, dass das Gebiet, von wo aus geschossen wurde, seit längerer Zeit von syrischen Rebellenbanden besetzt ist. Hier im Grenzgebiet konzentrieren sie sich, um von hier aus syrische Ortschaften anzugreifen. Es ist bekannt, dass die Türkei die Rebellen unterstützt, ihnen Medikamente liefert, und im Falle dessen, dass sie von der syrischen Armee verfolgt werden, werden sie auf türkisches Gebiet vorgelassen und dort beherbergt. Bekannt ist weiterhin, dass die Lage der Rebellen in der letzten Zeit eher schlecht ist. Viele von ihnen sind vom Westen und der Türkei enttäuscht, da diese sich nicht zu einer direkten Intervention in Syrien entschließen können.
Die “New York Times” gibt die Aussage eines Rebellenkommandeurs namens Madschid al-Muhammad folgendermaßen wieder: “Wir haben ein kritisches Stadium erreicht. Wir haben es nicht nur mit Syrien, sondern auch mit dem Iran, dem Irak, Russland und China zu tun. Und außer Provokationen und leeren Versprechungen der USA haben wir nichts zu unserer Unterstützung.”
Es wäre also logisch, wenn man davon ausgeht, dass es die syrischen Rebellen waren, welche das Territorium der Türkei unter Beschuss genommen haben, um damit die Türkei und die internationale Gemeinschaft zum Beginn eines militärischen Vorgehens gegen Assad zu provozieren. Interessant ist, dass der deutsche Fernsehsender ZDF davon berichtete, dass die syrischen Rebellen die Verantwortung für diese Provokation übernommen hätten. Doch diese Meldung ging im Lärm der Beschuldigungen unter, welche man der syrischen Führung vorhielt. Mehr noch, das algerische Internetportal Algeria-ISP benannte die für den Beschuss verantwortlichen noch konkreter – als die Faruk-Brigade. Wir haben versucht herauszubekommen, was das für eine Brigade ist und stießen dabei auf eine interessante französische Reportage über dieser Rebellen. Die westlichen Reporter sind von dieser Gruppe Salafiten ganz aus dem Häuschen. Sie ist für eine Vielzahl von Anschlägen und Überfällen auf Regierungstruppen verantwortlich. In dieser Videoreportage beschwert sich einer der Salafiten des Bataillons über mangelnde Unterstützung aus dem Westen:

Es gibt niemanden, der diese jungen Männer unterstützen würde. Weshalb? Weil wir so religiös aussehen?

Aber hier schwindelt er. Die französischen Journalisten demonstrieren an gleicher Stelle die Waffen der Faruk-Brigade und ihr Geld.
Die Raketen und Gewehre wurden auf dem Schwarzmarkt erworben, für Geld aus befreundeten Staaten und islamistischen Gruppierungen der Region.
Ungeachtet dessen, dass das türkische Parlament einen Militäreinsatz in Syrien gebilligt hat, erklärte Erdoğan  dass er noch nicht vorhat, einen Krieg zu entfesseln:

Wir sind keine Freunde des Krieges, aber wir sind nicht weit davon entfernt. Man sagt: wenn du Frieden willst, rüste dich zum Krieg. Auf dieser Weise wird der Krieg Schlüssel zum Frieden.

Das hat natürlich weniger mit der Friedfertigkeit Erdoğans zu tun, als vielmehr damit, dass er die Folgen eines solchen Kriegs recht gut begreift. Insgesamt erinnert die Sache mit dem Beschuss des türkischen Territoriums ein wenig an den Abschuss des türkischen Jagdflugzeugs unweit der syrischen Küste. Auch dieses Ereignis damals wäre ein wunderbarer Casus belli gewesen, doch man hat die Sache im Sande verlaufen lassen. Man muss hierbei bedenken, dass Erdoğan bei Entscheidungen einer solchen Tragweite keine freie Hand hat. Erstens bereitet die Aussicht auf einen Krieg mit Syrien vielen türkischen Landsleuten Unbehagen.
Das bezeugen die Protestkundgebungen nach der Entscheidung des Parlaments, die von der Polizei unter Anwendung von Tränengas unterbunden wurden. Niemand ist so dumm, um nicht zu verstehen, was ein Krieg für die Menschen in der Region für Folgen haben wird.
Andererseits würde eine Aggression der Türken eine Kampfansage an solche Mächte wie Russland und China bedeuten, deren Führungen recht gute Beziehungen zu Erdoğan pflegen und deren Wirtschaften eng mit der türkischen verbunden sind. Aus diesem Grunde besuchte direkt nach dem Beschuss auch eine iranische Delegation die Türkei, und für den 15. Oktober ist ein Besuch von Wladimir Putin anberaumt. Die Gespräche zwischen Putin und Erdoğan werden allem Anschein nach die Richtung der weiteren Entwicklung der Situation bestimmen. Davon berichten wir in künftigen Folgen.
Vielsagend, dass schon am Samstag, dem 6. Oktober, erneut eine Meldung über Granatwerferbeschuss türkischen Territoriums von Syrien aus hereinkam. Der neuerliche Vorfall passierte in der Provinz Hatay und ging glücklicherweise ohne Opfer und Zerstörungen aus. Die Türkei eröffnete wiederum Gegenfeuer, ohne sich darum zu kümmern, wer überhaupt von wo genau geschossen hatte.
Es stellt sich die Frage: wenn die Provokation noch zu keinem Beginn einer Intervention geführt hat, weshalb fand sie dann statt? Es scheint recht simpel. Erstens hat die Entscheidung des türkischen Parlaments die rechtliche Grundlage dafür gegeben, eine solche Intervention vorzunehmen; zweitens hat sich der durchschnittliche Medienkonsument wieder einmal davon überzeugen können, was Baschar al-Assad für ein “Monster” ist; drittens, Erdoğan hält nun einen Trumpf für Verhandlungen mit Russland und dem Iran in der Hand.
Aber es gibt noch einen weiteren wichtigen Sachverhalt: am Tag nach dem Beschuss verlautete aus Syrien, dass innerhalb eines 10-Kilometer-Gürtels vor der türkischen Grenze keine syrischen Militärflugzeuge mehr operieren werden und auch die Artillerie aus diesem Bereich abgezogen wird. Die Türken ihrerseits erklärten, dass sie jedes Flugobjekt innerhalb genau dieser Zone abschießen werden.
Was heißt das in der Praxis? Das bedeutet, dass die zahlreichen Rebellenbanden sich ab sofort in dieser Zone praktisch sicher fühlen können. Sie müssen nun nicht mehr über die Grenze fliehen, sobald ihnen ein syrischer Armeeeinsatz an den Kragen zu gehen droht. Letztlich ist es das, was die Türkei und der Westen schon seit geraumer Zeit erreichen wollten, als es darum ging, Pufferzonen auf syrischem Territorium zu bilden. In dieser Sache hat man Assad also auf seinem eigenen Gebiet ausgespielt, und zwar mithilfe einer banalen Provokation. Das wird die Positionen der Rebellenbanden in Syrien nachhaltig festigen. Das scheint dann wohl die Antwort auf die Frage nach dem “Warum” dieses Zwischenfalls zu sein.
Wir werden uns dieser Tage selbst vor Ort in die Türkei begeben und euch von dort berichten, was vor sich geht.
Wichtiges ging in der vergangenen Woche auch in Zentralasien vor sich. Hier scheint der Wettbewerb um Einfluss auf die dortigen Länder zwischen Russland und der USA in die finale Phase übergegangen zu sein. Warum das so wichtig ist, hatten wir bereits in vergangenen Folgen besprochen. Bekämen die USA ein Sprungbrett in Zentralasien, so hätten sie beste Möglichkeiten bei der Einflussnahme auf eine Region gewaltigen Ausmaßes, Beobachtungsposten direkt vor den Nasen Russlands und Chinas, und darüber hinaus die Möglichkeit, den von Afghanistan ausgehenden Drogen- und Waffenschmuggel und die Bewegungen radikaler Islamisten zu koordinieren. Mit Billigung und Unterstützung der regionalen Eliten bekämen sie die Gelegenheit, das Projekt “Große Seidenstraße” in die Tat umzusetzen, das die Ressourcen Zentralasiens unter Umgehung Russlands nach Europa leiten soll.
Alle vergangenen Versuche russischer Diplomaten, sich mit den zentralasiatischen Republiken über eine engere Zusammenarbeit zu einigen, sind fehlgeschlagen. Mehr noch, diese driften immer deutlicher in Richtung der USA. Usbekistan hat seine Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) auf Eis gelegt. Kirgisistan und Tadschikistan haben versucht, die auf ihrem Territorium befindlichen russischen Militärbasen loszuwerden. Allein mit Kasachstan gelang es den Russen, stabile Beziehungen aufrecht zu erhalten.
Die Situation wird aber langsam ernst. Es naht das Datum des endgültigen US-Truppenabzugs aus Afghanistan, und diese Truppen sollen sich in Zentralasien festigen. Danach wäre Russland aus diesen postsowjetischen Republiken faktisch verdrängt. Es sieht so aus, dass Putin aus diesem Grund persönlich in der Region vorbeischaut.
Nach seiner Visite nach Kirgisistan waren plötzlich alle Fragen geklärt. Die russischen Militärobjekte bleiben noch viele Jahre auf dem Territorium der Republik, Russland und Kirgisien beschlossen gemeinsame Projekte im Bereich Wasserkraft. Zwar gab es gleich nach diesen Absprachen wie auf Bestellung den Versuch eines Staatsstreichs. Doch das hat sicherlich nichts mit der Tätigkeit der US-amerikanischen Organisation USAID auf dem Gebiet der Republik zu tun.
Direkt danach flog Putin nach Tadschikistan, wo ähnliche Fragen mit Emomalii Rahmon besprochen wurden. Die 201. russische Militärbasis bleibt weitere 30 Jahre in Tadschikistan, was für Russland von prinzipieller Bedeutung ist.
Mit Usbekistan dagegen sieht es weit komplizierter aus. Es befindet sich schon so sehr im Orbit des US-amerikanischen Einflusses, dass es wohl kaum noch möglich sein wird, ihn mit rein diplomatischen Mitteln zu verlassen. Die USA investieren Milliarden in die usbekische Wirtschaft, rüsten die dortige Armee um und bandeln mit den usbekischen Eliten an.
Die Kräfteverteilung in der Region wird, wenn die gegenwärtigen Tendenzen so weiterlaufen, unvermeidlich zu militärischen Auseinandersetzungen führen. Das ist auch allen klar, und jeder versucht, sich darauf vorzubereiten, auch wenn niemand laut davon spricht. Angesichts der Eile, mit der Putin nach Zentralasien aufgebrochen ist, reden wir hier nicht von einer allzu fernen Zukunft.
Dass Usbekistan in feindseliger Umgebung, aber mit der Unterstützung der USA im Rücken Russland Unbill bereiten wird, ist klar wie Kloßbrühe. Durch die Wasserenergieprojekte in Kirgisien und Tadschikistan stößt Russland die Usbeken allerdings selbst in Richtung Aggression. Wenn diese Projekte wahr werden, so befände sich Usbekistan in direkter wirtschaftlicher Abhängigkeit von seinen nicht allzu freundlich gesinnten Nachbarn. Ohne Wasser und Strom geht es aber nun einmal nicht, so dass die Lage nach Konflikt aussieht. Andererseits kann Russland es nicht zulassen, dass die USA sich weiter in dieser strategisch wichtigen Region befestigen. Von daher werden eben alle möglichen Druckmittel angewandt.
Mit dem endgültigen Truppenabzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan steigt die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Land in ein noch größeres Chaos verfällt, als es jetzt schon der Fall ist. Das wird unvermeidlich nicht nur in ganz Zentralasien, sondern auch in den südlichen Regionen Russlands zu spüren sein. Man kann nur hoffen, dass die russische Führung die verbleibende Zeit für entsprechende Vorkehrungen nutzt.

Politische Plattentektonik Nahost (Teil 1)

plattentektonikDie Menge an Meldungen über einen unausweichlichen und baldigen Krieg des Westens mit dem Iran wird in letzter Zeit immer größer, selbst vor dem gewohnten, ohnedies schon nicht gerade ruhigen Hintergrund an Prophezeiungen, Warnungen, Drohungen und “aus Versehen” veröffentlichten Geheimplänen. Man liest aus journalistischer Feder aber eigentlich nie die Frage, was das alles überhaupt zu bedeuten hat. Was ist es denn, das in unmittelbarer Zukunft passieren kann, dass die israelische Führung plötzlich jedweden Rest Ratio über Bord wirft und wie ein Bulldozer unaufhaltsam auf Krieg zusteuert – auf einen Krieg, bei dem Israel definitiv nicht ungeschoren davonkäme?

Wochenschau, Folge 47 – zum Tod des Oberst

Oberst Muammar al-Gaddafi
Sie ist schon seit ein paar Tagen draußen, die neue Wochenschau namens „Umgestaltung der Welt“. Die aktuelle Folge widmet sich vollumfänglich den Umständen des Todes eines der wahrscheinlich letzten herausragenden Männer unserer Zeit – Oberst Muammar al-Gaddafi. Damit sind die russischen Kollegen natürlich nicht die einzigen. Gaddafi war vor ein paar Tagen in vielen Berichten wieder Thema. Die meisten werden es mitbekommen haben.
Der Autor der „Umgestaltung der Welt“, Jewgenij, hat natürlich recht – die Sache wurde praktisch gleich nach der Vorführung des Chefs der Leibwache des Oberst, Mansur Dao, mysteriös. Gaddafi wurde recht „frisch“, mit nur leichter Blessur im Gesicht, gar mit sauberen Händen aus dem Drainagerohr gezogen – und das nach über einem Monat, die er in einem Keller in Sirte verbracht haben soll, nach der Flucht des Autokonvois, dessen Bombardierung und der Erschießung aller Beteiligten – bis auf Mansur Dao. Dazu noch die goldene Pistole, ein paar Audiobotschaften (vom Oberst?). Die eilige Hinrichtung Mutassims, Gaddafis verschwundener Pressesekretär – mit anderen Worten, schon Anfang November vorigen Jahres wies ziemlich vieles darauf hin, dass hier Theater gespielt wurde. Insofern ist Tripolis der Ort, der für eine Ergreifung Gaddafis am wahrscheinlichsten ist. Dazu werden auch die NATO-Sondereinheiten an Land gegangen sein. Doch sicher nicht dazu, die schwangere Aischa zu fangen. Die damals in Tripolis festgestellten SAS werden wohl kaum unverrichteter Dinge wieder abgezogen sein.

Was muss man der Welt denn nach dem Tod Miloschewitschs, Saddam Husseins, dem ins Koma gejagten Mubarak, dem erhängten Nadschibullāh, MacCains Drohungen gegen Putin noch alles demonstrieren, damit die Menschen begreifen, was vor sich geht? Die Zeiten der edlen Dons sind vorbei. Man mordet. Entweder einfach und direkt ohne Spitzfindigkeiten, oder in komplizierten Schach- und Winkelzügen. Und eine „Pfählung“, wie Peter Scholl-Latour den Tod Gaddafis beschrieb, ist offenbar der Trend der Saison.
Man könnte sich ja langsam einmal fragen, warum die einen das können, die anderen aber nicht. Wodurch zeichnet sich denn jener füllige Emir Hamad vor allen anderen aus? Aus welchem Grunde soll denn Genosse Bürger Erdoğan ein solches Juwel für die Menschheit sein? Was ist denn mit den Weisen von House & Hill, dass sie so unantastbar und erwählt sein sollen, dass sie über Leben und Tod entscheiden dürfen, sie selbst aber keinen Mucks abbekommen dürfen? Je später der Abend, desto rhetorischer die Fragen.

Anmerkung. Die aktuelle Ausgabe der „Umgestaltung der Welt“ enthält zwei Fehler. Erstens, in der ersten Zwischenüberschrift wird ein Umlaut nicht richtig abgebildet. Das haben die Russen nicht erkannt. Zweitens, der kurze Ansagetext bei 08:43 (“Der Mord an Gaddafi ist das Werk internationaler Geheimdienste…” – ein Zitat von Mahmud Dschibril) gehört nach 09:34. Letzteres ist die Schuld des Autors dieses Blogs. Die deutsche Vertonung entstand in Aserbaidschan, es war sehr heiß…

Update. Die Fehler wurden inzwischen behoben!

Spezialausgabe. Wer hat Gaddafi wirklich umgebracht?

In dieser Ausgabe wird eine Version des Todes von Gaddafi vorgestellt, die auf offenen, aber kaum beachteten Quellen beruht. Wir selbst sind der Meinung, dass die Ergreifung und der Mord am Oberst eine Inszenierung gewesen sind, doch wir gehen davon aus, dass jeder für sich selbst seine Schlüsse ziehen wird. Schritt für Schritt wollen wir versuchen zu zeigen, wie schmutzige politische Spielchen getrieben werden und wie wenig dabei ein Menschenleben wert ist. Wir wollen vorwegschicken, dass einige Bilder dieser Folge zu gewaltsam für Frauen, Kinder und unausgeglichene Personen sein könnten.

Der Mann, der Gaddafi tötete

In dieser Woche fand in Misurata die pompöse Bestattung eines der Kämpfer gegen das Gaddafi-Regime statt. Solch hohe Ehren wurden Omran Dschumaa ben Schaaban für seine herausragende Tat, die Ergreifung Gaddafis, zuteil. Er war es, der den Oberst in dem Drainagerohr auffand. Die Bilder, die um die Welt gingen, zeigen, wie der Rebell freudig vor der Kamera posiert und den wehrlosen Mann verspottet. Er hatte weniger als ein Jahr, um in seinem Ruhm zu baden. Omran ben Schaaban teilte das traurige Schicksal des Oberst.
Im Juli diesen Jahres wurde ben Schaaban mit dreien seiner Mittäter in wichtiger Mission nach Bani Walid gesandt. Bemerkenswert, dass alle drei seiner Begleiter ebenso bei der Ergreifung Gaddafis zugegen waren. Diese ganze verdiente Truppe wurde also nach Bani Walid entsandt, um dort mit den Ältesten über die Freilassung von zwei dort festgehaltenen Journalisten zu verhandeln. Bani Walid ist die Stadt, die bis zuletzt für Gaddafi kämpfte, weder die täglichen NATO-Bombenangriffe, noch die zahlreichen Erstürmungsversuche der Rebellen konnten den Widerstand brechen. Durch ihre Standhaftigkeit hat diese Heldenstadt sich das Recht verdient, in der gegenwärtigen Zeit recht autark gegenüber den neuen Machthabern zu sein. De facto ist sie selbständig – die neue Hymne wird dort nicht anerkannt, in den Schulen gelten die alten Unterrichtsprogramme. Die neue Staatsmacht kann nichts dagegen unternehmen. Bani Walid ist die Hauptstadt des Warfalla-Stamms, und die Leute dieses Stamms haben keine Veranlassung, die proamerikanischen Machthaber zu lieben. Unter Gaddafi hatte dieser Stamm zahlreiche Privilegien, nunmehr sind die Warfalla von allen höheren Regierungsposten vertrieben worden und werden regelrecht diskriminiert. Es scheint fast, als müsse die neue Staatsgewalt die aufmüpfige Stadt erneut stürmen, damit dieses Problem ein für alle Mal gelöst ist. Doch das ist nicht machbar. In Bani Walid leben insgesamt rund 100.000 Menschen, und die sind bestens bewaffnet und an diesen Waffen ausgebildet. Wenn die Stadt selbst mit Unterstützung der NATO-Luftwaffe nicht gefallen ist, so sollte man sich jetzt da gerade heraushalten.
Deshalb entsenden die neuen Machthaber auch “diplomatische Vertreter” nach Bani Walid, als sei das kein libysches Territorium, sondern ein Nachbarstaat.
Also kam ben Schaaban mit drei genau solch Halbstarken und fehlgeleiteten Revoluzzern, wie er selber einer war, nach Bani Walid. Die Ansässigen haben aber angesichts solch hoher Gäste die Regeln der Diplomatie glattweg vergessen und alle vier eingesperrt. Was dort mit ihnen geschah, kann man nur mutmaßen. Um diese neuerlichen Gefangenen freizuhandeln, kam der zeitweilige libysche Führer, Mohamed Yusuf Al Magariaf, persönlich vorbei.
Die Ansässigen gaben nur drei Gefangene, darunter ben Schaaban, heraus. Der vierte, so muss man annehmen, hat diesen Zeitpunkt einfach nicht mehr erlebt. Aber auch die Befreiten sahen nicht gerade gut aus: ben Schaaban war gelähmt, er wurde schleunigst in ein Krankenhaus in Paris überführt, aber auch die dortigen Leuchten der Medizin konnten nichts mehr retten.
“Der Mann, der Gaddafi fing” starb nach wahrscheinlich noch schrecklicheren und länger dauernden Foltern als der Oberst.

Zu viele Zufälle

Und hier beginnt der intrigante Teil. Der Hauptheld der Festsetzung Gaddafis ist tot, drei seiner Kumpane sind entweder tot oder nahe daran. Mehr noch, weitere drei Männer, die am Mord an Gaddafi beteiligt waren, sind kurz zuvor unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Noch ein wenig, und es wird keine lebenden Zeugen der Ermordung des Oberst mehr geben. Passiert das rein zufällig? Es sieht nicht so aus. In dieselbe Verkettung von Umständen passt auch der kürzliche Mord am US-amerikanischen Botschafter Christopher Stevens, welcher einer der Organisatoren der Aggression gegen Libyen war und mit Sicherheit von vielen Einzelheiten Kenntnis hatte.
Dabei ist es in dieser Woche zu einem weiteren Skandal gekommen – in den USA wurden die Tagebuchnotizen von Botschafter Stevens veröffentlicht. Darin schreibt er, dass sich die Siutation in Benhazi verschlechtert, er spüre von dort ausgehende Gefahr und fordert von State Department eine Verstärkung seiner Leibwache, dieses reagiert aber nicht. Auch die neuen libyschen Machthaber hatten vor einem Angriff auf das Konsulat gewarnt.
Nun hat das State Department sich entrüstet gezeigt, dass die Journalisten Stevens’ Tagebuchnotizen veröffentlicht haben, dabei wurde aber bestätigt, dass der Angriff tatsächlich geplant gewesen ist.
Allerdings zurück nach Libyen. Es sind also fast alle Zeugen der Ermordung Gaddafis tot, der informierte Botschafter ist tot, aus dem zerstörten Konsulatsgebäude wurden Dokumente gestohlen. Weshalb beseitigt man die Spuren? Doch scheinbar dazu, dass niemand mehr übrig bleibt, der Zeuge dessen ist, was Gaddafi wirklich widerfuhr. Und warum passiert solches ausgerechnet jetzt? Am 20. Oktober jährt sich der Todestag Gaddafis zum ersten Mal. Kurz danach sind Präsidentschaftswahlen in den USA. Jemand könnte eine nette Mine unter Obamas Hintern platzieren, indem er hässliche Informationen an die Öffentlichkeit gibt. Eine Mine, von deren Folgen er sich bis zur Wahl nicht mehr erholen kann.

Der Mord an Gaddafi

Gehen wir ein Jahr zurück und schauen uns die Ereignisse damals vom heutigem Standpunkt aus an. Im Oktober geriet die Situation in eine Sackgasse. Ungeachtet dessen, dass ein bedeutender Teil des Territoriums unter der Kontrolle der Rebellen stand, haben die Städte Sirte und Bani Walid jegliche Angriffe erfolgreich abgewehrt. Gaddafi selbst lebte und wahr allem Anschein nach in Sirte. Die NATO-Luftwaffe bombte und bombte, unter Trümmern und Zementstaub wurden mehr und mehr Zivilisten begraben. So konnte es nicht weitergehen, denn schon damals stand ja Syrien in der Warteschlange, wo eine ganz ähnliche Militärkampagne vorgesehen war.
Und nun Achtung. Am 19. Oktober, am Tag vor der Gefangennahme Gaddafis, kommt die US-Außenministerin Hillary Clinton plötzlich und unangekündigt nach Libyen. Sie trifft sich mit dem damaligen Chef des Nationalen Übergangsrates Mahmut Dschibril. Was war der Grund für die Eile und den Anflug des nicht eben ungefährlichen Flughafens in Tripolis? Die Sache ist die, schon zu diesem Zeitpunkt sprach die NATO-Einsatzleitung offen davon, sich in Bälde aus Libyen zurückzuziehen. Die zeit drängte, das Budget ächzte, Syrien stand bevor, und das, was in Libyen vom Zaun gebrochen war, sollten die Rebellen selbst zu Ende bringen. Doch wie sollte man sich aus Libyen zurückziehen, ohne das Hauptziel erreicht zu haben, wenn nämlich Gaddafi noch lebt? Das würde der amerikanische Fernsehzuschauer nie verzeihen, auch nicht die europäischen Steuerzahler. Damals ging Frankreich ja den Wahlen entgegen, auch die in den USA konnte man schon am politischen Horizont erahnen. Kurzum, es war undenkbar, sich aus Libyen zurückzuziehen, ohne Gaddafi umgebracht zu haben. Die Wähler hätten es sonst nicht zugelassen, in den nächsten Ländern – allen voran Syrien – Druck aufzubauen.
Wie auf Bestellung wird Gaddafi am nächsten Tag gefangen. Allerdings unter sehr rätselhaften Umständen. Es wird gemeldet, dass er in einem Autokonvoi Sirte verlassen hat. Die NATO-Luftwaffe griff diesen Konvoi an, doch der Oberst entkam dem Angriff und verbarg sich in einem Wasserrohr, wo er dann von unserem Helden Omran ben Schaaban gefangen wurde. Die Gefangennahme sah dabei doch recht theatralisch aus. Aus irgendeinem Grund hatte Gaddafi seine Paradeuniform an, in der man ihn von den Fernsehbildern kannte. Er hatte seine goldene Pistole dabei, das besondere Merkmal, welches das Bild eines arabischen Diktators in der Vorstellung der Fernsehzuschauer noch vervollständigte. Wie dem auch sei, wichtiger ist, dass der Leichnam Gaddafis nach der ganzen großen Show einfach verschwand. Erst ließen die neuen libyschen Machthaber verlauten, er sei an einem geheimen Ort bestattet worden, dann hieß es, der Leichnam sei eingeäschert worden, wonach man die Asche im Meer ausstreute. Damit war die Sache erledigt, ganz ähnlich wie im Fall mit Osama bin Laden.
Direkt nach der Ermordung Gaddafis stellt die westliche Koalition die Militäroperation in Libyen ein, die öffentliche Wahrnehmung schwenkt auf Syrien um. Die Fragen bleiben aber bestehen. Wer hat denn nun wirklich Gaddafi umgebracht, falls er überhaupt umgebracht wurde?

The Missing link

Wir erwähnten ja bereits Mahmud Dschibril, der am Tag vor Gaddafis Tod von Clinton besucht wurde. Dieser Tage ließ der gute Alte eine interessante Verlautbarung ab. Auf der Kairoer Konferenz der Länder des “Arabischen Frühlings” gab er dem ägyptischen Fernsehkanal “Dream TV” ein Interview, in welchem er den Mord an Gaddafi direkt einem “internationalen Sicherheitsdienst” anlastete.

Der Mord an Gaddafi ist das Werk internationaler Geheimdienste, und nicht etwa der libyschen Revolutionäre, wie es alle glauben. Ziel war es, Gaddafi zum Schweigen zu bringen, denn er kannte viel zu viele Geheimnisse und besaß immer noch einiges an Geheimdokumenten.

Auf diese Weise rückt alles an den rechten Platz: Gaddafis verdächtig theatralischer Tod, die Vernichtung des Leichnams, die methodische Liquidierung aller Zeugen, der rätselhafte Mord am amerikanischen Botschafter Christopher Stevens, das Verschwinden seiner Archive.
Es ist möglich, dass Gaddafi lange vorher von Sicherheitsdiensten festgesetzt wurde, vielleicht noch als Tripolis gefallen ist. Man ließ das jedoch nicht an die Öffentlichkeit gelangen, da man ihn eben noch ein wenig bearbeiten musste. Ausserdem brauchte man da noch die Bedrohung durch einen nicht zu fangenden Gaddafi, um weiter militärisch gegen seine Anhänger vorgehen zu können.
Es gibt natürlich auch noch die Version, dass Gaddafi gar nicht umgebracht wurde, sondern in eines der afrikanischen Nachbarländer fliehen konnte. Der Welt wurde eine Inszenierung vorgeführt, die entweder vorher oder mit einem Doppelgänger des Oberst gefilmt worden war. Wie es wirklich gewesen ist, wissen wir nicht, doch wir werden versuchen, die Sache in künftigen Folgen weiter im Auge zu behalten.

Nachwort

Am 6. September veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass die westlichen Geheimdienste bereits seit 8 Jahren faktisch direkt mit Gaddafi zusammengearbeitet haben. Seine Feinde wurden weltweit verfolgt und aufgespürt, sie wurden verhört und gefoltert und dann in die Hände des Oberst nach Libyen ausgeliefert, der ihnen gegenüber durchaus nicht immer gnädig war.
Tags zuvor hat Mauretanien den ehemaligen Geheimdienstchef der Dschamahirija, Abdallah as-Senussi, an Libyen ausgeliefert. Dieser Mann ist Träger von höchst wichtigen Geheimdienstinformationen, die sich jetzt “unter Kontrolle” befinden.
Am 27. September, nach der Veröffentlichung von Stevens’ Tagebüchern, forderte der US-Kongress von der Obama-Administration eine vollständige Aufklärung der Vorfälle. Das State Department ließ eine Untersuchungskommission bilden, welche im kommenden Frühjahr einen Bericht zu den Ereignissen liefern soll, aber die Senatoren von den Republikanern sind ungeduldig. Sie wollen natürlich noch vor den Präsidentschaftswahlen die entsprechenden Ergebnisse bekommen.