Archiv für November, 2012

Kaderrotation

Palästinensische Al-Quds-Kämpfer mit belgischen FN-F2000
Palästinensische Al-Quds-Kämpfer mit belgischen FN-F2000
Die jüngste Entwicklung in Syrien und dazu im Gazastreifen weisen ziemlich deutlich darauf hin, dass die USA in ihrer “Demokratisierungs-Strategie” nun allmählich versuchen, auf andere Kräfte als die jeglicher Kontrolle entgleitenden radikalen Islamisten zu setzen.
Abgesehen von der Gründung und der Zusammensetzung der in Doha mühevoll zusammengeschusterten sogenannten “Syrischen Nationalen Allianz” ist die Absetzung von Gen. David Petraeus vom Posten des CIA-Chefs dabei noch ein Hinweis, der zu einem solchen Schluss führt. Dieser ausgekochte “asymmetrische” Krieger, von den Amerikanern beständig zu größeren Sondereinsätzen in Übersee kommandiert, ist genau die Figur, welche hinter der Strategie einer Kriegführung mit fremden Händen – nämlich mittels diverser als “Al-Kaida” verallgemeinerter radikaler Strukturen – steht. Bisher war das auch die Technologie, die zum Kollaps in Syrien führen sollte.

Seine durchaus hart erfolgte Kaltstellung erinnert an die Causa Strauss-Kahn: die an seinen Leib herangelassene heißblütige Journalistin Paula Brodwell, Geheimdokumente, rechtzeitig bekanntgewordene Fakten – all das sieht nicht nur nach Ehebruch aus. Wäre dieser Skandal nicht zu irgend etwas nütze, so wäre die Sache längst in Vergessenheit geraten. Beispielsweise hatte Dick Cheney ja einmal seinen Jagdgenossen angeschossen (der dann natürlich “an einem Herzinfarkt” starb) – tja, Dinge passieren, man meldete und vergaß es sogleich. Doch der Skandal mit Petraeus kommt passend und ist nützlich – daher die Details, die Top-Platzierung der Meldungen, Fotos und öffentliche Erniedrigung, wonach Petraeus bestenfalls eine unehrenhafte Entlassung, im schlimmsten Fall einen Prozess zu erwarten hat.
Die Zeit läuft den Aggressoren nämlich davon. Die bisher eingesetzten Islamistenbrigaden entziehen sich weitgehend jeglicher Kontrolle – beispielsweise haben Al-Nusra-Front und Ansar-al-Islam sich der von der FSA angeordneten Waffenruhe zum islamischen Opferfest ausdrücklich nicht angeschlossen, außerdem auch die “Syrische Nationale Allianz” nicht als „legitim“ anerkannt – und es ist daher an der Zeit, sie allmählich durch gefügigere und kontrollierbare Kräfte zu ersetzen.
Daher auch die Reisen des jordanischen Königs und des katarischen Emirs nach Gaza, daher die massiven Rekrutierungsversuche in den palästinensischen Flüchtlingscamps in Syrien selbst – Jarmuk und andere nahe Damaskus – von denen u.a. ANNA-News berichtete. Es wird versucht, die Akteure vor Ort auszutauschen. Anstelle der durchgeknallten Radikalen sollen die vergleichsweise steuerbaren Palästinenser treten. Bisher funktioniert das noch nicht so gut. Zumal die Hamas, welcher wohl die Rolle der Mobilmachungs- und Rekrutierungsorganisation zugedacht ist, sogleich einen Teil der ihr zugefallenen finanziellen Hilfsleistungen in Form von Raketen Richtung Israel ballerte (das gehört sich einfach so), jedoch ist der Zusammenhang zwischen den Ereignissen in Gaza und den kürzlichen Visiten diverser erlauchter Führungspersönlichkeiten dahin kaum zu übersehen.
Nichts desto trotz wird die allmähliche Kaderrotation an vorderster Front in Syrien allmählich doch passieren – das Geld der arabischen Monarchen wird diesen Mechanismus anwerfen. Den jetzt vor Ort befindlichen radikalen Islamisten ist eine Perspektive zugedacht, in der sie teilweise in Syrien aufgerieben, teilweise in anderer Richtung ziehen sollen, und auch dafür gibt es inzwischen genügend Hinweise und Gelegenheiten: die Fatwa des Yusuf al-Qaradawi (Chefideologe der Moslembrüder und mutmaßlich geistlicher Betreuer der „Syrischen Nationalen Allianz“), derzufolge Russland “Feind Nummer 1” der Moslems ist, die baldige Olympiade in Sotschi, der Nordkaukasus – all das ist nicht weit hergeholt.
Flagge des Vilayat Noxçiyçö (Kaukasus-Emirat)
Flagge des Welajat Noxçiyçö (Kaukasus-Emirat)
Kürzlich, am 8. November, hat nämlich Stratfor einen Artikel namens “Das Emirat Kaukasus wird global” publiziert. Plötzlich erinnert sich also jemand im Kontext der aktuellen Ereignisse an dieses Emirat, und der Autor, Gordon Hahn, bringt seine Sorge zum Ausdruck, dass dieses Emirat sich zu einer globalen Struktur ausdehnt, die nicht mehr nur den Kaukasus, sondern auch die umliegenden Regionen bedroht.
Eine empirische Tatsache: sobald die USA ihrer Besorgnis über die Sicherheit in einer ihr fernen Region Ausdruck verleihen, ist das der Beginn einer Destabilisierung der Situation vor Ort. Hahn hat durchaus richtig geschlossen, dass das Jahr 2014 – also das Jahr der Olympiade in Sotschi – für Russland hinsichtlich der Sicherheitslage besonders kritisch ist. Das internationale Ansehen, das man sich mit der Durchführung einer Olympiade verdienen kann, ist viel wert und kostet also auch viel; Russland ist selbstredend dadurch alarmiert, dass es unweit des Veranstaltungsortes den Herd einer solchen globalen Bedrohung geben soll.
Dokku Abu Usman (Umarov), Emir des Kaukasus
Dokku Abu Usman (Umarov), der Emir himself
Gordon Hahn verweist direkt und unzweideutig auf diese Umstände und bietet den USA damit faktisch an, sich die Lage zunutze zu machen und ihrer Besorgnis über die Sicherheit in der Region Ausdruck zu verleihen, und zwar möglichst noch bevor die Russen die olympischen Winterspiele durchziehen können. Im schlimmsten Fall kann ein sich so weiterentwickelndes Szenario zum Abbruch oder der Absage der Olympiade aus Sicherheitsgründen führen, weil die Sicherheit der Sportler und zigtausender Touristen von niemandem mehr hundertprozentig garantiert werden kann. Für Russland könnte der Einbruch der Besuchermassen ein herber Schlag werden, denn damit würde deutlich, dass die Regierung auf dem Gebiet ihres eigenen Landes hilflos und unfähig ist, Sicherheit herzustellen und zu garantieren.
Man kann daher durchaus annehmen, dass die USA sich alle Mühe geben werden, ihre “Besorgnis” über die Lage maximal auszunutzen und wirklich eine Bedrohung für die Sicherheit der Region schaffen, zumal schon vor einigen Wochen gemeldet wurde, dass diverse Rebellenkämpfer und “Mudschaheddin”, etwa über Georgien, von Süden aus auf russisches Gebiet vordringen, wie auch die in Aleppo und anderen syrischen Städten festgestellten tschetschenischen Krieger ein Hinweis auf einen regen Know-how-Austausch sind.
Wie man die Sache auch dreht, die Ereignisse der letzten Wochen lassen genau diese Schlüsse zu. Syrien steht nach wie vor direkt vor den Kanonenrohren des “Demokratisierungsprozesses”, aber allmählich wird nun wohl auch die Situation im Nordkaukasus und womöglich auch anderen Regionen Russlands angefacht werden. Dahinein passen auch die jüngsten Ereignisse in Kasan und die Verhaftungen von “Aktivisten” der Hizb ut-Tahrir in Moskau, welche auch in zentralrussischen Regionen bereits mit einer unverhohlenen und aktiven Anwerbung von Kanonenfutter begonnen haben. Fruchtbaren Boden dafür gibt es jedenfalls.

Kurban Bayramı (Eid al-Adha, islamisches Opferfest) in Kasan (Russland)
Kurban Bayramı (Eid al-Adha, islamisches Opferfest) in Kasan (Russland), Foto vom 26.10.2012

Wochenschau, Folge 53

Man kann zu den Versionen (und insbesondere der Iran-Version), welche erklären helfen sollen, weshalb Israel plötzlich von der Kette gelassen worden ist, durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber sehenswert ist die Analyse in der heutigen Folge der russischen Wochenschau sicherlich. Nur ein Beispiel – ich kann die Dinge, welche angeblich aus dem letzten IAEA-Bericht (der bis dato noch nicht veröffentlich worden ist) nacherzählt werden, nicht in den Meldungen der Medien nachvollziehen. Insofern ist das Garn, das hier gesponnen wird, einigermaßen originell, auch innerhalb der diversen russischen Sichtweisen (und zum Angriff auf Gaza reicht die Meinung auch in Russland von „ist eine vollkommen eigenständige Entwicklung“ bis „das hat mit Syrien und Libanon zu tun“).

Aus diesem Grunde vielleicht noch ein erweitertes Vorwort.

Israel stellte der Hamas heute ein Ultimatum – wenn die Hamas bis Dienstag nicht aufhört, mit Raketen herumzuballern, könne die Militäroperation „ausgedehnt“ werden. Man bekommt wirklich den Eindruck, als haben die Konfliktparteien ihre Lagerlisten ausgetauscht, auf denen vermerkt ist, wieviel Munition bis jetzt verpulvert wurde. Die gedankenschweren Hintermänner überlegen sich gemeinsam, wann die Vorräte der Hamas zur Neige gehen dürften, und nennen genau diese Frist als gar schreckliche Deadline in ihrem Ultimatum.

Die Israelis versuchen ja wahrscheinlich gerade selbst indirekt, die Version mit einer Vorbereitung des Angriffs auf den Iran zu erzählen. Die Beharrlichkeit, mit der dieses unheimlich geheime Militärgeheimnis in den Meldungen mitschwingt, führt aber zu dem Gedanken, dass die Sache sich einfacher und etwas naheliegender verhält. Einerseits bekommt die Hamas eine Entschuldigung gegenüber der iranischen Führung geliefert – „Sorry, Jungs, aber ihr müsstet uns schon noch ein paar Tausend Raketen geben, wir ha’m nix mehr, um Krieg zu führen“. Und auf der anderen Seite versucht Israel wiederum, den Iran zu schrecken, nachdem der IAEA-Bericht nun von der morgen schon fertigen iranischen Atomkeule spricht (oder sprechen soll).

Das nun ist aber nicht mehr lustig. Denn, genauer betrachtet, löst Israel seine Probleme und sitzt dabei in einem Boot mit Katar – der Hamas wird Gelegenheit gegeben, all ihre Raketen in den blauen Himmel zu ballern, alle dem Katar gegenüber illoyalen Militärkommandeure der Qassam-Brigaden werden ausgeschaltet, und auf diese Weise dirigieren die Israelis palästinensische Kämpfer Richtung Syrien – die Hamas hat ja dann einfach nichts mehr, womit sie gegen Israel Krieg führen könnte. Der Katar bekommt einige Tausend durchaus kampferprobte „Rebellen“, und der Iran muss von seinem ohnehin schon dahinschmelzenden Budget weitere Ressourcen für die Aufstockung der Hamas-Munitionslager lockermachen. Alle tun ihre Arbeit und profitieren. Mit Ausnahme natürlich der einfachen Palästinenser, die für solche trickarmen Kombinationen mit ihren Leben bezahlen müssen. Die Sache mit Katar und Palästina ist dann auch einen eigenen Text wert. Bald.

Wie dem auch sei, Film ab.
Das wichtigste Ereignis der Woche war die Entwicklung der Situation im Gazastreifen, doch davon später, zuerst soll es um Syrien gehen. Die Kampfhandlungen konzentrierten sich an der syrisch-türkischen Grenze in der Stadt Ras Al Ain. Von türkischer Seite aus sind mehr als 1.000 Rebellen in die Stadt eingefallen, die ganze Woche lang hielten dort die erbitterten Kämpfe an. Die türkische Stadt Ceylanpinar, die sich einfach auf der anderen Straßenseite befindet, ist faktisch zu einer Basis der Rebellen geworden. Die Zivilbevölkerung wurde von dort evakuiert, an der Grenze entlang sind türkische Panzerfahrzeuge zusammengezogen worden, die türkische Luftwaffe absolviert Patrouillenflüge entlang der Grenze. Das hat es den Rebellen gestattet, sich bei Notwendigkeit frei auf türkisches Territorium zurückzuziehen, ihre Verwundeten versorgen zu lassen, Waffen und Munition aufzufüllen und sich umzugruppieren. Besonders pikant ist die Sitation dadurch, dass Ras Al Ain als kurdische Stadt gilt. Sowohl die Türkei als auch die Rebellen haben Interesse daran, sie unter ihre Kontrolle zu bringen – das würde es gestatten, einen neuen Korridor zu schaffen und ihn in die weitläufige Grenzregion auszudehnen. Assad nun hat genau entgegengesetzte Ziele – die Stadt muss um jeden Preis gehalten werden, dabei soll den Kurden die Fähigkeit demonstriert werden, das eigene Territorium und ihre Existenz zu schützen. Dies sind die Gründe der erbitterten Konfrontationen in diesem Gebiet.
Man muss dabei feststellen, dass je näher der Winter rückt, desto eifriger versucht die Türkei, die syrische Frage zu lösen. Das liegt an den offiziell 150.000, inoffiziell aber auf 200.000 bezifferten syrischen Flüchtlingen, die sich in den Lagern auf türkischem Gebiet angesiedelt haben. Der Flüchtlingsstrom reisst nicht ab, die Situation in den Lagern ist äußerst gespannt. Stellt euch einfach einmal 100.000 arabische Männer vor, die in Zelten hausen müssen und nichts zu tun haben. Früher oder später kommt diese Ladung zur Detonation, das nun aber schon auf türkischem Gebiet. Je kälter es wird, desto schwieriger die Lage, denn damit gibt es noch einen Grund mehr für die Flüchtlinge, Unmut zu bekunden.
Die Zeit drängt Erdogan also, so dass er wieder freigebig Drohungen versprüht. Doch die USA haben es immer noch nicht so eilig damit, ihn zu unterstützen. Weshalb? 

Krieg im Gazastreifen

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Militärschlag Israels gegen den Gazastreifen geplant und nicht etwa nur die Reaktion auf Beschuss durch die Palästinenser war. Vielleicht erinnert ihr euch, vor kurzem [Ausgabe 49] haben wir von gemeinsamen Übungen der israelischen Luftabwehr mit US-Streitkräften namens “Austere Challenge 2012” berichtet, die Ende Oktober liefen. In deren Zuge wurde die Funktion der Luftabwehr geprüft, einschließlich des neuesten israelischen Raketenabwehrsystems “Chetz-3”. Das Szenario der Übungen beschrieb eine Situation, in der Israel von einem starken Erdbeben heimgesucht worden ist, welches tausende Menschenleben kostete und große Zerstörung der Infrastruktur nach sich zog.
Am 6. November gab es in den USA Präsidentschaftswahlen, Obama blieb im Amt, und das gab Israel freie Hand. Es begann am 14. November, als die israelische Luftwaffe den Militärkommandeur der Hamas, Ahmed al-Dschabari, tötete, als dieser mit seinem Sohn in seinem Privat-Pkw unterwegs war. Bemerkenswert, dass Dschabari zu der Zeit gerade den Entwurf eines dauerhaften Waffenstillstands mit Israel prüfte. Als Reaktion darauf beschoss die Hamas Tel-Aviv und andere israelische Städte, doch das moderne Raketenabwehrsystem der Israelis hat den Großteil der Raketen, die gefährlich werden konnten, abgefangen. Israel unternahm wiederum massive Luftschläge gegen mehr als 200 Ziele im Gazastreifen. Es konnte gar nicht anders kommen, als dass eine Vielzahl friedlicher Palästinenser Opfer dieser Attacken wurde.
In den folgenden Tagen ging der wechselseitige Beschuss weiter. Auf israelischer Seite kamen drei Zivilisten ums Leben, einige Armeeangehörige wurden verletzt. Israelische Bomben trafen den Sitz des Premierministers der palästinensischen Autonomie Ismail Haniyya, weitere Militärkommandeure wurden getötet, zerstört wurden außerdem Umspannwerke, so dass für rund 400.000 Palästinenser kein elektrischer Strom mehr verfügbar ist.
Der palästinensische Vizepremier Sijad as-Sasa bot Israel einen Waffenstillstand an, stattdessen bereitet Israel scheinbar eine Bodenoffensive vor.

Die Reaktion der Weltöffentlichkeit

Die Reaktion der Weltöffentlichkeit war alles in allem vorhersehbar, doch paradoxerweise sind die Angehörigen verschiedener Lager hier durcheinandergeraten.
Israel wird von den USA und den Westmächten unterstützt, sie machen die Hamas für das Blutvergießen verantwortlich. Dagegen haben Russland, Ägypten, die Türkei, Katar, der Iran, Syrien und andere arabische Staaten das Vorgehen Israels verurteilt.

Warum jetzt?

Es ist also klar, dass die “Operation Wolkensäule” durchaus kein Zufall ist, doch warum ist sie ausgerechnet jetzt angelaufen? Es gibt einige Versionen, das zu erklären. Die wichtigsten Faktoren, welche Israel in den Krieg treiben, sind die folgenden:
  • Im Januar finden vorgezogene Wahlen statt, und durch einen “kleinen siegreichen Krieg” versucht Netanjahu, sich den Wahlsieg zu sichern. Diese Version ist durchaus realistisch, da es in der Geschichte Israels bereits solche Präzedenzfälle gegeben hat.
  • Kurz vor Beginn der “Operation Wolkensäule” wurde der Gazastreifen durch den Emir des Katar, Scheich Hamad Bin Khalifa Al Thani besucht. Er brachte der Hamas eine Zusicherung über Finanzhilfen im Umfang von 400 Millionen US-Dollar mit, was zu einer zornigen Reaktion Israels führte, da Israel davon ausgeht, dass diese Mittel für Waffen eingesetzt werden.
  • Der dritte, unserer Ansicht nach wichtigste Faktor, ist der Iran. Dazu wollen wir etwas ins Detail gehen.
Es ist bekannt, dass Israel die USA schon seit längerem zu einer gemeinsamen Operation gegen iranische Atomobjekte antreibt. Bekannt ist ebenso, dass Obama vor den Wahlen auf eine solche Initiative eher vorsichtig reagierte und Sanktionen als Druckmittel bevorzugte. Israel wartete geduldig den 6. November ab und hoffte scheinbar, dass sich die Lage nach den Wahlen ändert. Wie es nun aussieht, ist Obama auch nach seiner Wiederwahl nicht gewillt, ein Militärabenteuer gegen den Iran zu riskieren. Mehr noch, es gab Meldungen, denen zufolge die US-Administration die Sanktionen gegen den Iran im Austausch für Zugeständnisse Teherans lockern will. Das nun stimmt Israel traurig, so dass man dort nun alles zu riskieren bereit ist. Der Iran unterhält direkte Beziehungen zur Hamas und reagierte auf die Angriffe Israels natürlich mit einer neuen Portion an Drohungen. Obama sah sich nun gezwungen, sich offen auf die Seite Israels zu schlagen. Auf diese Weise führt die Eskalation des Konflikts dazu, dass die amerikanisch-iranischen Gespräche erst einmal zu nichts führen. Und je weiter Israel in diesem Konflikt geht, desto größer wird die Kluft zwischen Washington und Teheran.
Doch Israel wäre nicht Israel, wenn es nur ein Ziel verfolgen würde. In der Militäroperation im Gazastreifen werden Luftangriffe auf unterirdische Objekte – also Waffenlager und Tunnel – praktiziert. Die iranischen Atomobjekte nun befinden sich ebenfalls tief unter der Erde und gelten als schwer zu treffende Ziele. Außerdem schaltet Israel methodisch die Militärführung der Hamas aus. Als diese Ausgabe noch in Arbeit war, kam die Meldung über die Tötung eines weiteren Miltärkommandeurs im Gazastreifen. Diese Aktionen kann man durchaus als eine Säuberung des Hinterlandes vor einem Angriff auf den Iran werten.
Der Iran seinerseits wird in diesen Konflikt hineingetrieben. Es ist bekannt, dass es iranische Rakten vom Typ “Fadschr-5” sind, welche auf israelische Städte abgefeuert werden. In den Gazastreifen gelangen sie über den Sudan und den Sinai.
Und nun das wichtigste. 10 Tage nach den US-Präsidentschaftswahlen hat die IAEA einen weiteren Bericht zum iranischen Atomprogramm veröffentlicht. Darin ist die Rede davon, dass die iranische Führung die Anreicherung von Uran in Fordo massiv forcieren will. Ebenso wird ausgesagt, dass der Iran seit der Veröffentlichung des vorangehenden Berichts die friedlichen Atomprojekte auf Eis gelegt und sein Atomprogramm stattdessen voll auf die militärische Komponente ausgerichtet habe. In dem IAEA-Bericht wird besonders betont, dass iranische Massenvernichtungswaffen “faktisch dieser Tage” fertiggestellt sein können.
Auf diese Weise hängt jetzt alles von der Entscheidung Barack Obamas ab; er wird seine neue Amtsperiode wohl mit einer Wahl von entscheidender Tragweite beginnen müssen. Entweder hält er sich in dem Konflikt zurück, womit die Beziehungen zu Israel auf lange Sicht verschlechtert werden und sich sein Image, er unterstütze die Islamisten, festigt, oder er betätigt den Hebel zum Beginn eines großen Krieges im Nahen und Mittleren Osten. Wir werden in der kommenden Zeit Zeugen dieser Entwicklungen werden.

Ras Al Ain: Kurdistan gegen die FSA

Syrien, Kurdistan: Ras Al Ain
Das Team von Vesti ist immer noch in Kurdistan unterwegs und berichtet von einem größeren Söldnerangriff gegen Ras al Ain, den die Kurden – wie andernorts zu lesen war – teilweise aufhalten konnten. Die Stadt wird immer noch teilweise von den Kurden gehalten. Interessant ist es, vom Vorgehen der Türken zu hören, welche sich an den von ihnen selbst erzeugten Flüchtlingsströmen zu bereichern wissen. Soweit kurdische Kämpfer gezeigt werden, machen sie nicht den Eindruck, als können sie sich allein gegen derartige Mengen an bewaffneten Banden behaupten. Das zu gewährleisten wird wohl u.a. die Rolle der syrischen Luftwaffe sein, gegen welche die Türkei wohl auch ihre grenznahe Luftabwehr mobilisiert.
Quelle: Vesti.ru, 16.11.2012
Anastasia Popowa:

Das ist die Straße nach Ras Al Ain, eine kleine syrische Stadt, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt. Nachts sind tausende von Rebellen ungehindert durch das Grenzgebiet eingedrungen und haben versucht, sich in mehreren Gebieten festzusetzen.

Glaubt man den Kurden, so sind rund 400 Fahrzeuge mit Kämpfern und Waffen über die Grenze gekommen, viele der Pickups waren mit schweren MGs ausgerüstet. Die Kolonne wurde von der vereinigten kurdischen Volkswehr aufgehalten. Im Morgengrauen kam es zu Kämpfen.
Auf diesem Video vom Mobiltelefon eines später getöteten Al-Kaida-Kämpfers sieht man den Chef der Bande; er stammt aus Jemen, sein Dialekt verrät ihn. Der Großteil der angeblich für Demokratie kämpfenden Rebellen stammt nicht von hier. Der Mann auf dem Pickup ist zum Beispiel aus Saudi-Arabien.
Er nennt die Kurden ein “Brudervolk” und verspricht, niemandem etwas zuleide zu tun, bis ein gewisser Emir endgültig entscheidet. Dabei gibt er Anweisungen: staatliche Einrichtungen, Polizeistationen und Gerichtsgebäude sollen gestürmt werden.
Die Einheiten der “Freien Armee” dringen in die Stadt ein. Öffnen die Hausbewohner die Tür nicht, so wird sie aufgebrochen, Bewaffnete stürmen das Haus, es wird ausgeraubt, die Einwohner werden sofort beschuldigt, Unterstützer der Regierung zu sein, sie werden mit den Gewehrkolben geschlagen und dann in vielen Fällen erschossen. Die unerklärliche Brutalität und Wahllosigkeit der sogenannten “Freiheitskämpfer” wurde öfters von internationalen Menschenrechtsorganisationen angeprangert, doch es blieb bei mündlichen Verurteilungen.
In Ras Al Ain sind drei Mächte aneinander geraten. In der Stadt selbst wurde die Al-Kaida von kurdischen Einheiten blockiert, die Außenbezirke von Regierungstruppen eingekreist, von wo aus sie das Feuer eröffneten. Menschen flohen ins türkische Grenzgebiet und in benachbarte Städte.
Frau:

Dort schießen alle, die einen haben schwarze Fahnen, die anderen kurdische. Es fallen Bomben. Wir haben Angst um unsere Kinder, wir wollen Frieden, nun warten wir hier, bis uns türkische Grenzer abholen.

Tagsüber öffnen sie die Grenzen für Flüchtlinge, nachts schleusen sie genauso offen Rebellen nach Syrien ein, welche dort gegen die Regierung kämpfen und Chaos im kurdischen Norden verbreiten sollen. In zwei Dörfern haben Einheiten der kurdischen Bürgerwehr die offiziellen Sicherheitskräfte vollständig ersetzt.
Kurdischer Kämpfer:

Die Türken sagen den Menschen: lauft von hier weg, kommt zu uns, bei uns findet ihr Schutz! In Wahrheit betrügen sie sie. Das Geld, welches vom Roten Halbmond und vom Roten Kreuz bereitgestellt wird, stecken sie in die eigenen Taschen. Dort sind Frauen und Kinder, die sie in Zelten wohnen lassen. Jetzt ist es aber schon so kalt, dass man nicht in Zelten leben kann. Viele kommen wieder zurück. Die Türken benehmen sich wie die Mafia, sie bewaffnen versprengte Gruppen, schicken diese zu uns in den Kampf und verdienen an den Flüchtlingen.

Ziel der “Freien Armee” ist die Kontrolle über die erdölreichen Gebiete des Landes, die bisher vom Krieg verschont geblieben sind. Die Rebellen konzentrieren sich an der Grenze, die Kurden bereiten die Verteidigung ihrer Gebiete vor. Überall wurden Checkpoints aufgebaut, es wird Patrouille gefahren, die Waffen sind geladen.

Anastasia Popowa, Michail Witkin, Jewgenij Lebedew. Vesti, syrisch-türkisches Grenzgebiet

Mit Anastasia Popowa durchs wilde Kurdistan

Al-Qamishli, Syrien: kurdischer Checkpoint
Al-Qamishli, von wo Anastasia Popowa und das Vesti-Team am Sonntag berichtet haben, liegt rund 100 Kilometer östlich des türkischen Grenzorts Ceylanpınar bzw. des syrischen Orts Ras Al Ain, von wo vorgestern und gestern Angriffe der syrischen Luftwaffe mit 2-3 Verletzten auf türkischer Seite gemeldet wurden. Im Bericht wird gesagt, dass dort offenbar tags vor diesen Zwischenfällen „ein ganzes Regiment“ FSA-Kämpfer von den Kurden beim Versuch eines Grenzübertritts zurückgedrängt wurde. In Ras Al Ain müssten demnach die Kurden die Kontrolle haben, wie im gesamten Bereich von dort aus nach Osten. Theoretisch könnten die Kurden auch die Luftunterstützung bei der Abwehr der FSA angefordert haben. Wenn jedoch, wie in den Meldungen zu lesen war, türkische Ambulanzen verletzte Rebellen auch von syrischem Territorium, also direkt aus Ras Al Ain evakuieren, ist dort die Grenze zumindest löchrig. Dass die Kurden gegen die FSA mauern, ist kein Wunder: diese ist von Anfang dieser Krise an ein türkisches Projekt gewesen.
Wenn Anastasia Popowa aus Al-Qamishli berichten kann, so ist daraus zu schließen, dass die kurdischen Gebiete, wie zuvor nur gerüchteweise zu hören war, tatsächlich überwiegend frei von Rebellenbanden sind.
Quelle: Vesti.ru
In der kurdischen Stadt Al-Qamishli ist der Grenzübergang seit langem geschlossen, doch wenn man sich von dort nur ein paar hundert Meter wegbewegt, sieht die Grenze bereits so aus. Bei aller Durchlässigkeit ist die Stadt jedoch für die Rebellenbanden der Freien Syrischen Armee gesperrt; die örtlichen Einwohner haben die Bewachung der Stadt in ihre eigenen Hände genommen.
Gemäß eines Vertrags von 1998 zwischen Syrien und der Türkei wird die Grenze zwischen beiden Ländern nicht durch die Armeen beider Staaten, sondern nur durch die Streitkräfte der Türkei bewacht. Diese wiederum sind daran beteiligt, dass immer neue Einheiten bewaffneter Rebellen auf syrisches Territorium eindringen. Um sich vor dieser endlos scheinenden Flut zu schützen, haben die Kurden Bürgerwehren aufgebaut. In diesen herrscht eine strenge Organisation, sie haben ihr eigenes Wappen und eigene Uniformen.
Shevan Hussu:

Wir haben Kontrollpunkte eingerichtet, wir haben überall Späher und Informanten, und nachts fahren wir auf Geländewagen Patrouille und achten darauf, dass keine Rebellen über die Grenze kommen. Erst gestern haben wir ein paar Bewaffnete festgenommen und sie ins Gefängnis gesteckt.

Nachts sind entlang der Grenze Schüsse zu hören, die Rebellen versuchen schon den zweiten Tag, in die Halbmillionenstadt Al-Qamishli vorzudringen – bisher erfolglos. 100 Kilometer westlich in Ras Al Ain kam ein ganzes Rebellenregiment aus der Türkei über die Grenze; auch sie wurden von den Kurden abgewehrt. Die Kurden haben auch die Dörfer Al-Darbasiyah und Amuda unter ihre Kontrolle gebracht; man bat die Sicherheitskräfte der syrischen Regierung, die Orte zu verlassen.
Aldar Khamil, Vertreter des Obersten Rats der Kurden:

Wir haben uns mit der syrischen Armee geeinigt. Sie mischt sich nicht in unsere Angelegenheiten ein, sie ist nicht vor Ort, doch auch wenn sie hier wäre hätten wir eigentlich nichts dagegen – das ist ihr Land. Die Terroristen, die zu uns vordringen, kommen nicht von hier. Die, welche wir gesehen haben, waren alle Ausländer. Sie befinden sich permanent unter dem Schutz der türkischen Armee, und wenn sie die Grenze überqueren, bekommen sie dafür Pläne und Unterstützung von den Türken.

Die Beziehungen zwischen den Kurden und der syrischen Regierung waren in den vergangenen 40 Jahren eher schwierig, allerdings sind viele heute noch dankbar dafür, dass Syrien in den 90er Jahren dem kurdischen Nationalhelden und PKK-Führer Abdullah Öcalan Asyl gewährt hat und sich weigerte, ihn an Ankara auszuliefern, was damals fast zum Krieg mit der Türkei führte. Zu Beginn der gegenwärtigen Krise wurde den Kurden durch Präsident Baschar al-Assad die syrische Staatsbürgerschaft verliehen, in der neuen Verfassung des Landes werden sie offiziell als nationale Minderheit anerkannt, mit allen Rechten, ihre eigenen Traditionen zu pflegen.
Ihr Studio nennen sie selbst ein Untergrundstudio, es handelt sich dabei um das Reporterbüro eines europäischen Fernsehkanals, der in kurdischer Sprache sendet. Fünf Personen – das ist die gesamte Redaktion – produzieren eine ganze Reihe an Sendungen. In der Stadt erscheint außerdem eine Wochenzeitung in kurdischer Sprache, ebenso Zeitschriften und Kinderbücher. Die Druckerei befindet sich in einem Privathaus.
Ali Rosh, Verleger:

Wir schreiben die Artikel selbst, drucken und verteilen alles im Alleingang. Die Auflage ist nicht groß: 10.000 Exemplare. Alles, was man dazu braucht, ist ein Computer, ein Drucker und etwas Geld.

In der Stadt gibt es zwei Gewalten: die offizielle und die des Volkes. Beide sind aktiv, mischen sich nicht in die Angelegenheiten der jeweils anderen ein. Die bürgerliche Selbstverwaltung von Al-Qamishli besteht aus 15 Volkshäusern, welche dem zentralen kurdischen Volksparlament unterstehen. Dieses wird für 2 Jahre gewählt, die obligatorische Frauenquote unter den Abgeordneten beträgt dabei 40%. Im Volksgericht werden Urteile durch Ältestenräte unter Berücksichtigung der Sitten und Traditionen des Angeklagten gesprochen. In den Gefängnissen gibt es für Inhaftierte psychologische Betreuung.
Abu Muhammed Yusef, Einwohner von Al-Qamishli:

Schon den sechsten Tag gibt es kein Benzin, wir übernachten hier in der Schlange und können nicht arbeiten. Die Taxis stehen still und niemand kann Auskunft geben, wann Benzin geliefert wird.

Bei allem Wunsch nach politischer Unabhängigkeit hängen die Kurden wirtschaftlich stark von syrischen Staat ab, Kommunikationsleitungen und Strom kommen aus anderen Provinzen, Benzin und Stadtgas aus Homs und Aleppo, aber die Fracht wird unterwegs oft von Rebellenbanden gestohlen.
Kovan Tarsu, Taxifahrer:

Ich bin überzeugt davon, dass die Probleme von der türkischen Regierung ausgehen. Sie will die Kurden eliminieren, überall auf der Welt. Deswegen mischt sie sich jetzt in unser Leben ein. Was auch immer in der Vergangenheit war, wir sind in erster Linie Syrer, dann Kurden. Deshalb werden wir auch unsere Heimat verteidigen.

In Syrien leben zwischen drei und vier Millionen Kurden. Weltweit gibt es verschiedenen Quellen zufolge zwischen 30 und 45 Millionen, das ist das einzige solch große Volk, das keinen eigenen Staat hat. Im syrischen Konflikt betonen die Kurden ihre Neutralität: sie sind weder für, noch gegen die Regierung. Sie streben eine Autonomie für ihr Volk an, betonen aber immer, dass diese Autonomie innerhalb Syriens bestehen soll.

Anastasia Popowa, Jewgeni Lebedew, Michail Witkin. Vesti aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet

Wochenschau, Folge 52

Umgestaltung der Welt, Folge 52Die gestern in russischer Sprache erschienene Wochenschau „Umgestaltung der Welt“ behandelt unter anderem die Situation in Syrien, in der es auf taktischer Ebene, wohl im Zusammenhang mit der Halunkenkonferenz in Doha, etwas stiller geworden ist. Da das ein Wochenrückblick ist, konnten die aktuellen Ereignisse dort nicht mehr einfließen, und gerade die letzten beiden Tage hat sich doch einiges getan, was so ziemlich alarmierend ist.
Die Situation in Ras Al Ain ist explosiv. Diese Stadt, die unmittelbar an der Grenze zur Türkei liegt, ist seit einiger Zeit „umstrittenes Territorium“ zwischen Rebellenabnden und Regierungstruppen. Das türkische Ceylanpınar  von welchem auch in der aktuellen Folge die Rede ist, liegt quasi auf der anderen Straßenseite. Hier geht es den Rebellenbanden vorwiegend um einen weiteren Korridor von der Türkei nach Syrien. Am Montag runkste also die syrische Luftwaffe dort hinein, es gab Opfer und Verwundete, und das interessante daran ist, dass die Verwundeten (auf syrischer Seite) von türkischen Ambulanzen in die Türkei abtransportiert worden sind.

Die Provinz Hasaka, in der das alles vor sich geht, gilt als kurdisches Gebiet. Die Kurden nun wieder hatten erst unlängst wiederholt, dass sie sich nicht in die Rebellenangelegenheiten einmischen und weder die FSA, noch selbst syrische Regierungstruppen in der Gegend dulden werden. Das ist das „kurdische Problem“, was nun die Türken ganz besonders reizen wird.
Am Montagabend gab es wieder eine Nachricht darüber, dass die syrische Armee mit irgendeinem Geschoss Ceylanpınar gestreift hat. 2 verwundete Zivilisten und ein verwundeter türkischer Armeeangehöriger waren die Folge. Die Türken bauen sich dort militärisch gerade massiv auf, türkische F-16 patrouillieren unentwegt über der Grenze. Aus Ceylanpınar wird die Bevölkerung evakuiert. Dazu rasselt die NATO wieder herum.
Jedenfalls liegen nun ausgerechnet da jetzt die Nerven blank. Im Süden scheinen die Rebellen jetzt die Israelis auf den besetzten Golan-Höhen zu piesacken. Der erste „Warnschuss“ Israels traf übrigens eine Rebelleneinheit, der zweite vernichtete eine Batterie aus drei D-30-Haubitzen der syrischen Armee. Der Moment für Provokationen gegen Israel ist natürlich günstig gewählt – bald gibt es Wahlen, so dass die israelische Führung durch entschlossenes Handeln zum Schutze des wehrlosen und friedliebenden Israel punkten kann. Wenn die IDF also aus vollen Rohren „antwortet“, könnte es sein, dass die Syrer es nicht aushalten und sich zur Wehr setzen. Damaskus ist von den Golan-Höhen fast zu sehen, das ist etwas ganz anderes als die dünn besiedelte Halbwüste der nördlichen Provinzen an der Grenze zur Türkei.
Geht der Beschuss israelischer Stellungen also weiter, so kann man recht sicher davon ausgehen, dass die Rebellenbanden Israel mit in den Konflikt hineinziehen wollen. Der Ruf der israelischen Militärs, die normalerweise erst schießen und dann nachdenken, macht Provokationen an der Stelle besonders gefährlich.
Zu einem weiteren Punkt der aktuellen Ausgabe: Mit der Annahme, dass zumindest David Petraeus über die Sache mit der Ermordung des Christopher Stevens in Libyen gestolpert sein könnte, scheinen die Redakteure durchaus richtig zu liegen.

Zweifellos war das wichtigste Ereignis der vergangenen Woche die Wiederwahl Barack Obamas für weitere vier Jahre ins Präsidentenamt. Bei aller Kritik an der Wahlprozedur spricht sein Abschneiden mit deutlichem Stimmenvorsprung davon, dass Obamas Kurs im Allgemeinen unterstützt wird, es sind also keine merklichen Änderungen zu erwarten. In Obamas Mannschaft werden allerdings zwei Figuren ausgetauscht – das ist Hillary Clinton, welche den Posten als US-Außenministerin verläßt, sowie David Petraeus, der bis dato Chef des CIA gewesen ist. Letzterer geht mit Schande beladen, nachdem seine eheliche Untreue publik geworden ist. Der zeitgleiche Rücktritt dieser beiden Figuren könnte allerdings mit dem Fiasko in Libyen und der Ermordung des US-amerikanischen Botschafters Chris Stevens zusammenhängen. Uns erfüllt der Rückzug von Clinton und Petraeus mit vorsichtigem Optimismus, denn diese Personen haben tausende Menschenleben und Schicksale auf ihren Gewissen. Wir wissen noch nicht, was für Krokodile an ihre Stelle treten werden, deswegen ist der Optimismus einstweilen verhalten.
Unter diesem Blickwinkel interessiert uns in erster Linie das Schicksal Syriens. Gleich nach Beendigung der US-Präsidentschaftswahlen rief der britische Premier Cameron Obama dazu auf, seinen Druck auf Syrien zu erhöhen und eine härtere Gangart einzuschlagen. An Baschar al-Assad erging die Aufforderung, sich außer Landes an einen sicheren Ort zu begeben. Doch das Beispiel Libyens und andere ähnliche Fälle zeugen vom Wert solcher Vorschläge des Westens. Nachdem Assad entschieden von seiner Absicht gesprochen hat, in Syrien zu leben und zu sterben, wurde in den Medien eine andere Information verbreitet. Der Internationale Gerichtshof soll womöglich Haftbefehl gegen Baschar al-Assad erlassen. Es ist soweit klar, dass man den syrischen Präsidenten nur in Syrien wird festnehmen können, und das wohl nur nach Durchsetzung eines militärischen Szenarios gegen das Land.
Gleichzeitig findet in Doha im Katar ein Treffen von Vertretern der syrischen Opposition statt, dessen Ziel es ist, eine einheitliche Strategie zu entwickeln und eine gemeinsame Führung zu bestimmen. Bislang hat dieses Unterfangen aber zu nichts geführt. Syrien ist für die Rebellen ein viel zu leckeres Stück Kuchen, als dass sie ihn so einfach unter sich aufteilen könnten. Anders gesagt, nach den vergangenen Wahlen und dem Austausch von Schlüsselfiguren in der US-Führung kommt die Sache ein wenig ins Stocken. Es hat sogar niemanden mehr interessiert, dass es wieder zu einem Zwischenfall an der syrisch-türkischen Grenze gekommen ist. Diesmal wurden im türkischen Grenzort Ceylanpınar in der südöstlichen Provinz Şanlıurfa zwei Zivilisten durch Streufeuer von syrischer Seite verletzt. Noch vor ein paar Wochen hätte das Erdogan zu zornigen Ausfällen, zu einer Flut von Drohungen und der Verstärkung türkischer Truppen im Grenzbereich veranlasst. Aber diesmal gab es nur Stille und Schweigen, als sei nichts passiert. Das liegt wohl daran, dass in Zeiten eines Machtübergangs bei den “älteren Brüdern” keine Zeit dafür bleibt, sich mit den Problemen des türkischen Premiers zu beschäftigen, und im Alleingang riskiert er nicht die dicke Lippe.
Dabei hat übrigens kaum jemand bemerkt, dass auch Israel Ende der Woche der Zahal die Genehmigung erteilt hat, beim Auftreten einer Bedrohung von syrischer Seite mit Gegenschlägen zu antworten. Dazu kam es nach dem neuerlichen Einschlagen von syrischen Geschossen in den besetzten Golan-Höhen. Ganz im Gegensatz zur Türkei haben die Israelis das allerdings ohne großes Getöse getan. Es ist auch eher damit zu rechnen, dass sie lieber ein paar Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, als sich willentlich in einen Kriegszustand mit Syrien begeben.

Waffenfieber

Derweil rüsten die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, welche finanziell dazu in der Lage sind, fieberhaft auf. Direkt nach der Wiederwahl Obamas erklärte Katar seine Absicht, 11 Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot PAC-3 für insgesamt fast 10 Milliarden US-Dollar von den USA erwerben zu wollen.
Kurz vorher fragte Katar in Washington nach der Lieferung von zwei THAAD-Raketenabwehrsystemen für weitere 6.5 Milliarden Dollar an. Wozu braucht dieses streichholzschachtelgrosse Land so viel Raketenabwehr? Vor wessen Angriffen soll sie schützen?
Gleichzeitig entschloss man sich in Saudi-Arabien dazu, von den USA 20 militärische Transportflugzeuge vom Typ C-130 sowie 5 Tankflugzeuge für insgesamt fast 7 Milliarden US-Dollar zu ordern. In diesem Trend liegen auch die Vereinigten Arabischen Emirate, welche für insgesamt 4 Milliarden US-Dollar ihre Militärflugzeuge und für eine weitere Milliarde ihre Luftabwehrsysteme modernisieren wollen. Und das alles zu dem ohnehin schon beachtlichen militärischen Arsenal dieser Länder.
Ähnlich sieht es im Irak aus. Die Nachricht vom Aufkündigen des Waffeneinkaufs von Russland für insgesamt rund 4 Milliarden US-Dollar scheint eine Ente gewesen zu sein. Zumindest wurde das recht schnell vom irakischen Verteidigungsminister Saadun ad-Dulaimi dementiert. Die Verträge bleiben in kraft.
Bemerkenswert ist, dass all diese Länder sich gerade nicht im Kriegszustand befinden, und die zig Milliarden Dollar hätte man gut und erfolgreich investieren können. Stattdessen werden die Mittel beharrlich in die Raketenabwehr, in Radarsysteme und die Luftwaffe gesteckt. Entweder sind das Kriegsvorbereitungen, oder die Vorbereitungen auf einen Krieg.

Russland konzentriert sich

Wichtige Veränderungen gab es vergangene Woche in Russland. Am 6. November wurde Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow seines Postens enthoben, an seine Stelle trat Sergej Schojgu. Die überwiegende Mehrheit der Russen hat diese Veränderung begrüßt. Tatsächlich war Serdjukow, der in der Armee sehr unpopuläre Reformen durchführte und überdies der Korruption verdächtigt worden war, den meisten eher unsympathisch. Die Bestimmung des einen guten Ruf geniessenden Schojgu auf diesen Posten wurde als ein Signal zu positiven Veränderungen aufgefasst.
Nicht weniger wichtige Ereignisse gab es sogleich danach. Erstens wurde eine genaueste Untersuchung des Diebstahls von Staatsgeldern in die Wege geleitet, die für die Entwicklung des GLONASS-Positionssystems ausgestellt worden waren. Einigen Angaben zufolge sind insgesamt bis zu 6 Milliarden Rubel verschwunden, und es sieht so aus, als würde die Untersuchung diesmal bis zum Schluss durchgeführt werden.
Zweitens erklärte das russische Innenministerium kurz darauf die Aufdeckung der Veruntreuung von insgesamt mehr als 93 Milliarden Rubel bei der Vorbereitung des APEC-Gipfels in Wladiwostok. Es wurde ein Strafverfahren wegen Betrugs eingeleitet. Am Donnerstag wurden die Büros des Ministeriums für regionale Entwicklung in Moskau und Wladiwostok von SOBR-Einheiten durchsucht. Es kam in Folge eher untypisch tatsächlich zu Festnahmen. Der ehemalige stellvertretende Minister für Regionalentwicklung Roman Panów wurde verhaftet. Unter Verdacht steht auch das Haupt der Direktion Fernost des Ministeriums für regionale Entwicklung Oleg Bukalow.
Sowohl für den APEC-Gipfel als auch für die Entwicklung des GLONASS-Systems wurden vom Staat große Summen zur Verfügung gestellt, deren sinnvolle Verwendung man, gelinde gesagt, bezweifeln muss. Nun werden wir Zeugen dessen, wie die Staatsmacht sich konsequent der allzu dreisten Beamten entledigt, ohne auf ihren Status zu achten. Wir hoffen, dass dies der Startschuss für ein weiteres Vorgehen in diesem Sinne ist und die Sache bis zu einem logischen Schluss geführt wird.

Alte Freundschaft rostet nicht

Wichtige Vereinbarungen zwischen Russland und Vietnam gab es im Zuge des Vietnambesuchs durch Premier Dmitrij Medwedew. Der russische Konzern Rosatom wird hier das erste Atomkraftwerk in Vietnam bauen. Diese Angelegenheit wurde schon längere Zeit verhandelt, die Verhandlungen wurden nun erfolgreich abgeschlossen. Außerdem gab es eine Übereinkunft über eine gemeinsame Erschließung von Erdölvorkommen. Vietnam erhält Zugriff auf die Lagerstätten im autonomen Gebiet der Jamal-Nenzen in Russland, im Gegenzug kann Russland im Südchinesischen Meer nach Erdöl bohren. Desweiteren wurden die Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der russisch-weißrussisch-kasachischen Zollunion und Vietnam wieder aufgenommen.
Die Rückkehr Russlands in das sich dynamisch entwickelnde Vietnam kann nur begrüßt werden. In gewisser Weise hat diese Region für Russland eine größere strategische Bedeutung als der Nahe und Mittlere Osten. Die USA hatten bereits vor einiger Zeit erklärt, dass ihre geopolitischen Interessen vermehrt im Asiatisch-Pazifischen Raum angesiedelt sind. In diesem Sinne kann Russland es sich nicht leisten, dort hinterherzuhängen.

ANNA-News live aus Harasta

Dank welcher High-Tech auch immer die Leute von ANNA-News das bewerkstelligen, gerade läuft ein Livestream aus Harasta, einem Vorort von Damaskus. Gefilmt werden ein paar Stadtgebiete nach der Säuberung durch die syrische Armee. Vorher wurde live vom Ort des Anschlags auf einen Armee-Kontrollpunkt in Damaskus berichtet (2 Verletzte, darunter ein Zivilist).

Update. Der Livestream ist zu Ende, hier ein Zusammenschnitt der Aufzeichnung:

Zitate: „Die Säuberung wurde recht oberflächlich durchgeführt…“, „es gibt noch ein paar Feuerpunkte der Rebellen“ und „lass uns mal ein Stück weitergehen, wenn die Katze es über die Straße schafft, können wir das auch“ – und das ohne kugelsichere Weste und Helm. Es ist zwar klar, dass nichts davon vor einem Scharfschützen rettet, aber… nun ja.

Baschar al-Assad: Interview mit RT vom 8.11.2012

Sophie Shevardnadze mit Baschar al-Assad. Bild: RT.com
Falls es jemand verpasst haben sollte: hier ist das komplette Interview von Baschar al-Assad mit dem russischen Auslandssender RT in deutscher Sprache. Das Interview führte Sophie Shevardnadze, für die es ungewohnt und beängstigend war, sich durch eine Stadt zu bewegen, in der man ab und an Schießereien und Explosionen hört. Ihr Besuch fiel mit den beiden größeren Terroranschlägen in der vergangenen Woche zusammen. Freitag und Samstag waren in Damaskus dagegen eher ruhig, am Samstagabend kam es zu einem weiteren blutigen Sprengstoffanschlag, dazu wurde ein Krankenhaus aus Raketenwerfern beschossen.
Shevardnadze ist nicht die erste von denen, welche mit dem syrischen Präsidenten sprachen und dann zugeben müssen, dass Baschar al-Assad ein zutiefst zivilisierter und gebildeter, auch angenehmer Mensch ist, der sich vor allem auch durch Eloquenz und Vorsicht auszeichnet. Demnach, wie sie sagt, von den Medien vollkommen dämonisiert und zum Feindbild aufgebaut wurde. Doch für die Medien ist der syrische Präsident eine harte Nuss. Bis jetzt hat man ihn nicht damit beschuldigt – und wird es also auch nicht mehr tun -, dass er das eigene Volk ausgeraubt hätte, wie man das über Muammar al-Gaddafi sagte. Und bisher hat man ihm auch noch keine Unzucht angedichtet, wie man das ebenso mit Muammar tat. Baschar hat ganz offensichtlich das seltene Glück gehabt, auf seinem Lebensweg die eine, vollkommen seine zu treffen, dass es ihm gar nicht in den Sinn kam, sich mit weiblichen Bodyguards oder Krankenschwestern zu umgeben. Nicht viel Futter für die Medien bei ihrer Aufgabe, ihn zu dämonisieren. Hafez hat seine Kinder ganz offensichtlich gut erzogen.

Zum Interview: tatsächlich hat Baschar al-Assad keine andere Wahl als das zu tun, was er tut. Oder wie Shevardnadze kommentiert: er hat sich seinerzeit dafür entschieden, keine Wahl zu haben. Quelle ist RT.com, hilfsweise wurde für die deutsche Fassung die russische Übersetzung auf Inotv.rt.com mit herangezogen.

„Meine Feinde sind Terrorismus und Instabilität in Syrien“

RT: Vielen Dank, Herr Präsident, dass sie uns heute dieses Interview geben.
Baschar al-Assad: Herzlich willkommen in Damaskus!
RT: Vor einem Jahr waren viele davon überzeugt, dass Sie sich nicht so lange werden halten können. Dennoch sitzen Sie hier heute im sanierten Präsidentenpalast und wir zeichnen dieses Interview auf. Sagen Sie bitte, wer genau ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt Ihr Feind?
Baschar al-Assad: Unser Feind ist der Terror und die Instabilität in Syrien. Es geht nicht um konkrete Personen, das Problem dreht sich auch nicht darum, ob ich bleibe oder gehe, sondern darum, ob das Land stabil bleibt oder nicht. Das ist der Feind, mit dem wir es in Syrien zu tun haben.
RT: Seit ich hier eingetroffen bin, sind zwei Tage vergangen und ich hatte Gelegenheit, mit einigen Menschen hier in Damaskus zu sprechen. Manche sagen, es sei jetzt nicht mehr so wichtig, ob Sie bleiben oder gehen. Was wäre Ihre Meinung dazu?
Baschar al-Assad: Ich denke, dass es Sache des Volkes ist, ob der Präsident bleibt oder geht. Das hat nichts mit der Meinung Einzelner zu tun, und der einzige Weg, das zu entscheiden, führt über die Wahlurnen. Das heißt, diese Frage hängt nicht davon ab, was wir so hören, sondern von den Resultaten solcher Wahlen. Diese werden auch entscheiden, ob ein Präsident gehen muss oder bleibt.
RT: Ich denke, das, was diese Menschen gemeint haben war, dass nicht Sie persönlich, sondern Syrien in der Zielscheibe ist.
Baschar al-Assad: Von Anbeginn war nicht ich die Zielscheibe oder das Problem. Der Westen schafft sich ständig Feinde; früher war der Kommunismus ein Feind, später wurde es der Islam, dann aus verschiedenen Gründen Saddam Hussein. Nun brauchen sie einen neuen Feind, der durch Baschar repräsentiert wird. Und so sagen sie, dass das Problem im Präsidenten bestehe und er gehen müsse. Wir müssen uns deshalb auf das wirkliche Problem konzentrieren und keine Zeit damit vergeuden, das anzuhören, was sie reden.

„Dieser Kampf ist nicht der Kampf des Präsidenten – es ist der Kampf der Syrer, die ihr Land verteidigen“

RT: Denken Sie persönlich nach wie vor, dass nur Sie allein Syrien zusammenhalten können und nur Sie allein es sind, der in der Lage ist, das zu stoppen, was alle Welt inzwischen einen Bürgerkrieg nennt?
Baschar al-Assad: Wir müssen dieses Problem unter zweierlei Aspekten betrachten. Deren erster ist die Verfassung, entsprechend welcher ich mit Regierungsgewalt ausgestattet bin. Nach dieser Verfassung und der Regierungsgewalt muss ich in der Lage sein, das Problem zu lösen. Wenn Sie aber meinen, dass kein anderer Syrer Präsident werden kann, so sage ich nein, natürlich kann jeder Syrer Präsident werden. Es gibt hier viele Syrer, welche dazu in der Lage wären, diesen Posten zu bekleiden. Man darf das ganze Land nicht mit nur einem Menschen verbinden.
RT: Sie kämpfen ja aber für Ihr Land. Glauben Sie, dass Sie derjenige Mensch sind, welcher dazu in der Lage ist, diesen Konflikt zu beenden und den Frieden wiederherzustellen?
Baschar al-Assad: Es ist meine Pflicht, ein solcher Mensch zu sein, der dazu in der Lage ist. Und ich hoffe sehr darauf, aber es geht nicht so sehr um die Macht des Präsidenten wie um die Gesellschaft allgemein. Hier müssen wir sehr präzise vorgehen. Der Präsident kann ohne staatliche Institutionen und ohne die Unterstützung des Volkes nichts ausrichten. Folglich ist der derzeitige Kampf nicht ein Kampf des Präsidenten, sondern aller Syrer. Jetzt ist jeder Syrer an der Verteidigung seiner Heimat beteiligt.
RT: Das stimmt, und viele Zivilisten sterben auch bei den Kämpfen. Wenn Sie in diesem Krieg schließlich siegen sollten, wie würden Sie es bewerkstelligen, sich wieder mit Ihrem Volk zu versöhnen, nach alledem, was passiert ist?
Baschar al-Assad: Seien wir einmal mehr präzise. Das Problem besteht nicht zwischen mir und dem Volk, ich habe kein Problem mit dem Volk, weil die Vereinigten Staaten, der Westen, viele arabische Staaten und die Türkei gegen mich sind. Wären die Syrer gegen mich, wie sollte ich denn in dieser Position bleiben?

„Syrien hat es nicht mit einem Bürgerkrieg, sondern mit Terror zu tun, der von Handlangern ausgeführt wird“

RT: Das Volk ist nicht gegen Sie?
Baschar al-Assad: Wenn die Welt, oder sagen wir es so: ein großer Teil der Welt und das eigene Volk gegen einen stünde, wer sollte man da sein, um zu bestehen: ein Supermann? Nein, man ist einfach ein Mensch. Das ist also unlogisch. Es geht also nicht um Versöhnung mit dem Volk und auch nicht um Versöhnung der Syrer untereinander. Wir sind nicht in einem Bürgerkrieg. Es geht um Terrorismus und dessen Unterstützung aus dem Ausland, der darauf abzielt, Syrien zu destabilisieren. Das ist es, wogegen wir Krieg führen.
RT: Sie glauben also immer noch, dass dies kein Bürgerkrieg ist? Das frage ich, weil mir bekannt ist, dass viele meinen, es gebe Terror in Syrien und außerdem einen Krieg auf der Grundlage verschiedener Glaubensansichten. Beispielsweise haben wir alle von der Mutter gehört, die zwei Söhne hat, von denen einer auf Seiten der Regierungstruppen, der andere auf Seiten der Rebellen kämpft. Kann man das denn noch als etwas anderes als einen Bürgerkrieg bezeichnen?
Baschar al-Assad: Es gibt Bruchlinien, aber das bedeutet noch keinen Bürgerkrieg. Es verhält sich vollkommen anders. Ursachen eines Bürgerkriegs können ethnische oder konfessionelle Probleme sein. Mitunter kommt es zu Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen oder Konfessionen, doch diese werfen kein solches Problem auf. Wenn es innerhalb einer Familie, eines Clans oder einer Stadt zu Meinungsverschiedenheiten kommt, so bedeutet das noch keinen Bürgerkrieg. Das ist etwas vollkommen anderes und eine normale Erscheinung, mit der man rechnen muss.
RT: Als ich von Ihrer Versöhnung mit dem Volk sprach, meinte ich, dass ich in verschiedenem Zusammenhang mehrmals von Ihnen gehört habe, Ihnen sei nur das wichtig, was das syrische Volk über Sie denkt und Ihnen gegenüber fühlt, und ob es will, dass Sie Präsident bleiben oder nicht. Fürchten Sie nicht, dass es den Menschen durch das große Leid im Lande irgendwann einmal nicht mehr so wichtig sein wird, was die Wahrheit ist, und sie die Verantwortung für das Morden, unter dem sie leiden, einmal Ihnen aufbürden werden?
Baschar al-Assad: Das ist eine hypothetische Frage, denn das, was die Menschen denken, ist insofern die Wahrheit und danach müssen wir sie fragen. Allerdings habe ich derzeit keine solche Information. Ich fürchte also nicht so sehr die Meinung einzelner Leute. Ich bin besorgt um mein Land. Darauf müssen wir uns konzentrieren.
RT: Viele Jahre wurde viel geredet von der Schlagkraft der syrischen Armee und der Allmacht der Sicherheitsdienste. Allerdings sehen wir jetzt, dass sie außerstande zu sein scheinen, den Feind so zu schlagen, wie man das erwartet hatte, dazu werden wir Zeugen von fast täglichen Terroranschlägen inmitten von Damaskus. Waren das also Mythen, was man von der syrischen Armee und den Sicherheitsdiensten sagte?
Baschar al-Assad: Normalerweise konzentrieren sich Armee, Sondereinheiten und Geheimdienste auf einem äußeren Feind, selbst, wenn es einen inneren Feind wie den Terrorismus gibt, denn die Gesellschaft ist schon allein dadurch eine Hilfe, dass sie diesem Terror keinen weiteren Nährboden bietet. Jetzt haben wir es allerdings mit einer neuen Art Krieg zu tun: Terrorismus durch Handlanger, das sind entweder in Syrien lebende Syrer oder ausländische, von außerhalb kommende Kämpfer. Das ist eine neue Art Krieg, an den man sich anpassen muss, was nicht so einfach geht – das braucht Zeit. Das ist kein – um es so zu sagen – “tradioneller” oder “regulärer” Krieg, das hier ist viel komplizierter. Außerdem erhalten die Terroristen eine noch nie dagewesene Unterstützung an Waffen, Finanzierung und politische Rückendeckung. Man muss also damit rechnen, dass es ein schwerer Krieg wird. Es wäre unrealistisch anzunehmen, dass ein solch kleines Land wie Syrien innerhalb von ein paar Tagen oder Wochen einen Sieg über all die Länder erringen kann, deren Agenten hier gegen uns kämpfen.
RT: Ja, aber einerseits kämpft hier eine Armee, die eine Führung hat. Von dieser wird sie befehligt, diese sagt ihr: geh vorwärts, nach links, nach rechts, und die Armee folgt diesen Befehlen. Von der anderen Seite aber hat man es hier mit Gruppen von Terroristen zu tun, die untereinander nicht eins sind und keine gemeinsame Strategie im Kampf gegen Sie haben. Was genau passiert denn da, wenn diese beiden Seiten aufeinander treffen?
Baschar al-Assad: Das ist nicht das Problem. Das Problem besteht darin, dass die Terroristen in den Städten kämpfen, wo es Zivilisten gibt. Wenn man gegen diese Art Terroristen kämpfen muss, muss man bestrebt sein, Schäden an der Infrastruktur und Opfer unter Zivilisten auf ein Minimum zu reduzieren. Doch kämpfen müssen wir, denn wir können es nicht zulassen, dass die Terroristen weiter morden und zerstören. Darin besteht die Schwierigkeit dieser Art von Krieg.

Ohne ausländische Rebellenkämpfer und Waffenschmuggel „könnten wir das alles in ein paar Wochen beenden“

RT: Sie wissen, dass die Infrastruktur und die Wirtschaft bereits in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Es sieht fast so aus, als würde Syrien demnächst auseinanderbrechen und dass die Zeit gegen Sie spielt. Was glauben Sie, wieviel Zeit werden Sie benötigen, um den Feind zu besiegen?
Baschar al-Assad: Es ist nicht möglich, diese Frage zu beantworten, denn niemand kann wissen, wann dieser Krieg zu Ende ist, solange es keine Antwort auf die Frage gibt, wann die Einschleusung von Kämpfern aus aller Herren Länder nach Syrien aufhört, speziell aus dem Nahen Osten und der islamischen Welt, und wann die Waffenlieferungen an die Terroristen aufhören. Sobald das aufhört, kann man Ihre Frage beantworten: innerhalb von ein paar Wochen. Das ist kein großes Problem. Aber solange ein Zustrom an Terroristen, Waffen, logistische und anderweitige Unterstützung besteht, ist davon auszgehen, dass das ein langer Krieg wird.
RT: Zumal die Gesamtlänge der syrischen Grenze, die relativ durchlässig ist, 4.000 Kilometer beträgt, so dass sich Ihr Feind jederzeit nach Jordanien oder in die Türkei zurückziehen kann, um dort seine Bewaffnung aufzustocken, medizinisch versorgt zu werden und danach zurückkhert, um gegen Sie Krieg zu führen. Wie wollen Sie unter diesen Umständen diesen Krieg gewinnen?
Baschar al-Assad: Kein Land der Welt ist dazu in der Lage, seine Grenzen komplett dicht zu machen. Selbst die USA können beispielsweise ihre Grenzen zu Mexiko nicht vollständig kontrollieren. Gleiches gilt auch für Russland, ein sehr großes Land. Kein Land kann seine grenzen zu hundert Prozent kontrollieren. Es gibt an den Grenzen lediglich dann bessere Bedingungen, wenn man gute Beziehungen zu seinen Nachbarn hat. Das gilt nun gerade wenigstens nicht für unsere Beziehungen zur Türkei. Die Türkei unterstützt mehr als andere Länder das Einsickern von Terroristen und Waffen in unser Land.

„Die syrische Armee hatte keinen Befehl, auf türkisches Gebiet zu feuern“

RT: Unlängst war ich in der Türkei, dort habe ich festgestellt, dass die Menschen sehr darüber beunruhigt sind, dass es zwischen Syrien und der Türkei zu einem Krieg kommen kann. Glauben Sie, dass ein Krieg mit der Türkei ein realistisches Szenario wäre?
Baschar al-Assad: Rationell gesehen ist das aus zweierlei Gründen unrealistisch: ein Krieg bedarf der Unterstützung durch das Volk, und der größte Teil des türkischen Volks hat keinen Bedarf an diesem Krieg. Deswegen glaube ich nicht, dass irgendeiner von den vernünftigen Offiziellen gegen den Willen seines Volkes einen Krieg anzetteln wird. Gleiches gilt für das syrische Volk. Der Konflikt oder die Meinungsverschiedenheiten bestehen nicht zwischen dem syrischen und dem türkischen Volk, sondern zwischen unseren Regierungen, aus Gründen der türkischen Politik. Ich sehe also keinen Krieg zwischen Syrien und der Türkei in der Perspektive.
RT: Wann hatten Sie das letzte Mal Kontakt mit Erdoğan, und wie ist dieses Gespräch ausgegangen?
Baschar al-Assad: Das war im Mai 2011, nachdem er die Wahl gewonnen hatte.
RT: Haben Sie ihm zum Sieg gratuliert?
Baschar al-Assad: Ja, und das war unser letzter Kontakt.
RT: Wer beschießt denn die Türkei? Sind das Regierungstruppen oder die Rebellen?
Baschar al-Assad: Um das herauszufinden, müsste man eine gemeinsame Untersuchung mit einer Kommission aus den beiden Armeen durchführen, denn sehen Sie: an den Grenzen gibt es eine Menge an Terroristen, die mit Raketenwerfern ausgestattet sind. Das heißt, sie könnten das getan haben. Man müsste vor Ort gehen, die Geschosse untersuchen, was aber nicht passiert ist. Wir haben es der türkischen Regierung angeboten, eine solche Kommission zu bilden, sie lehnte das aber ab, also kann es keine definitive Antwort geben. Wenn es an den Grenzen eine solche Menge an Terroristen gibt, kann man nicht ausschließen, dass der Beschuss ihrer Hände Werk war. Die syrische Armee hat jedenfalls keinen Befehle bekommen, türkisches Territorium zu beschießen, denn daran sind wir überhaupt nicht interressiert. Zwischen uns und dem türkischen Volk gibt es keine Feindeligkeit, wir betrachten sie als Brüder, warum sollten wir das also tun? Wenn das allerdings versehentlich passiert sein sollte, so bedarf es einer Untersuchung.
RT: Räumen Sie ein, dass das versehentlich auch von syrischen Regierungstruppen ausgegangen sein konnte?
Baschar al-Assad: Das könnte passiert sein. In allen Kriegen gibt es solche Fehler. Sie wissen ja sicher aus Afghanistan, dass man da öfters vom “Friendly fire” spricht. Das passiert in jedem Krieg, dass die Armee versehentlich eigene Soldaten tötet. Aber in unserem Falle können wir das nicht bestätigen.

„Erdoğan denkt, er sei ein Kalif“

RT: Warum ist die Türkei, die Sie als befreundetes Land betrachtet haben, zu einer Stütze der Opposition geworden?
Baschar al-Assad: Wie gesagt, es geht nicht um die Türkei, sondern um die Regierung Erdoğan, um genau zu sein. Das türkische Volk ist an guten Beziehungen zum syrischen Volk interessiert. Erdoğan glaubt, dass wenn die Muslimbrüder in der Region, speziell in Syrien, an die Macht kommen, würde das seine politische Zukunft sichern; das ist das Eine. Der andere Grund: er hält sich für einen neuen Sultan der Ottomanen, er denkt, er kann die Region kontrollieren, als sei sie ein neues Osmanisches Reich, nur unter neuem Deckmantel. Innerlich ist er wohl davon überzeugt, er sei ein Kalif. Das sind die beiden Hauptgründe dafür, dass er von seinem Prinzip “null Probleme mit den Nachbarn” zum Prinzip “null Freunde unter den Nachbarn” gewechselt hat.
RT: Es ist ja derzeit nicht nur der Westen, der gegen Sie ist, sondern es gibt auch viele ihrer Feinde in der arabischen Welt. Während noch vor zwei Jahren Ihr Name in der arabischen Welt Achtung gebot, so sind sie jetzt von ihr verraten worden. Warum haben Sie so viele Feinde in der arabischen Welt?
Baschar al-Assad: Das sind keine Feinde. Der größte Teil der arabischen Regierungen unterstützt eigentlich Syrien, doch sie wagen es nicht, das laut zu äußern.
RT: Weshalb?
Baschar al-Assad: Weil der Westen Druck auf sie ausübt, bisweilen stehen sie auch unter dem Druck der Petrodollars in der arabischen Welt.
RT: Wer ist es denn in der arabischen Welt, der Sie unterstützt?
Baschar al-Assad: Viele Länder unterstützen uns insgeheim, auch wenn sie nicht offen davon reden. Aber es gibt auch solche Länder wie den Irak, der bei der Unterstützung Syriens in der gegenwärtigen Krise eine aktive Rolle spielt; dort versteht man, dass ein Krieg in Syrien sehr leicht zu Krieg in den benachbarten Ländern, einschließlich dem Irak, führen kann. Es gibt weitere Länder, die ein positives Verhältnis zu Syrien pflegen, wie Algerien und Oman. Es gibt darüberhinaus Länder, welche ich jetzt nicht alle aufzählen werde, die sich uns gegenüber positiv verhalten, ohne dass das jedoch in konkreten Handlungen ausgedrückt wird.
RT: Warum bestehen Saudi-Arabien und Katar so sehr darauf, dass Sie Ihr Amt verlassen? Wie sollte ein instabiler Naher Osten in ihre Pläne passen?
Baschar al-Assad: Offen gesagt kann ich natürlich nicht für sie sprechen. Sie müssen selbst auf diese Frage antworten. Ich kann lediglich sagen, dass Probleme zwischen Syrien und einigen arabischen Ländern der Welt, unserer Region sowie dem Westen oftmals deswegen auftreten, weil wir Nein sagen, wenn wir Nein sagen müssen. Das ist das Problem. Manche Länder glauben, dass sie Syrien entweder direkt befehlen können, oder hier mittels Petrodollars, Finanzen oder Diktat herrschen können. Mit Syrien ist das aber nicht möglich. Vielleicht wollen sie nur eine gewisse Rolle einnehmen – das wäre für uns kein Problem, aber unsere Bedingung ist immer, dass das nicht auf Kosten unserer Interessen geht.
RT: Gilt das für die Kontrolle Syriens oder für den Export ihrer Ansicht vom Islam nach Syrien?
Baschar al-Assad: Man kann nicht sagen, dass es sich um eine offizielle Politik dieser Länder handelt. Mitunter gibt es gewisse Institutionen oder Persönlichkeiten in einem solchen Land, die eine solche Richtung verfolgen, aber das wird nicht als offizielle Politik gehandelt. Diese Länder fordern nicht offen von uns, dass wir ihre extremistischen Ansichten oder die ihrer Institutionen verbreiten, doch mitunter passiert es, dass sie versuchen, uns zu beeinflussen. Das ist ein Teil des Problems, doch wenn ich auf Regierungsebene rede, dann kann ich nur von der offiziellen Politik sprechen, und diese ist überall mit den Interessen des Landes verbunden, mit dem Bestreben, eine gewisse Rolle einzunehmen. Doch auch das, was Sie erwähnen, können wir nicht ignorieren.
RT: Ihr treuer Verbündeter, der Iran, unterliegt auch Wirtschaftssanktionen, man droht ihm mit Militärschlägen. Wenn man Ihnen anbieten würde, die Beziehungen zum dem Iran im Austausch für Frieden abzubrechen, wären Sie einverstanden?
Baschar al-Assad: Wir müssen nicht zwischen zwei solchen Optionen wählen; mit dem Iran haben wir seit 1979 und bis heute gute Beziehungen, sie verbessern sich ständig. Gleichzeitig bewegen wir uns in Richtung Frieden. Bei uns lief ein Friedensprozess, wir hatten Friedensverhandlungen und der Iran hat das nicht behindert. Es handelt sich also um Desinformation im Westen, dass, wenn wir Frieden wollen, wir keine guten Beziehungen zum Iran haben dürfen. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Der Iran hat Syrien unterstützt, hat uns in der Frage der besetzten Gebiete unterstützt und nun müssen wir den Iran in seiner Sache unterstützen. Das ist eine ganz einfache Sache. Der Iran ist ein sehr wichtiger Staat in unserer Region, und wenn wir Stabilität anstreben, brauchen wir gute Beziehungen zum Iran. Es ist unmöglich, von Stabilität zu sprechen, wenn man schlechte Beziehungen zum Iran, zur Türkei und zu anderen Nachbarn hat.

„Das Endziel der Al-Kaida ist ein islamisches Emirat in Syrien“

RT: Haben Sie Informationen darüber, dass westliche Geheimdienste die Rebellenkämpfer in Syrien finanzieren?
Baschar al-Assad: Nein, wir wissen lediglich, dass sie die Terroristen mit Know-how unterstützen, vor allem über die Türkei, teilweise auch über den Libanon. Aber es gibt auch andere Geheimdienste, nicht nur die westlichen, sondern solche aus unserer Region, die auch aktiv und sogar noch viel aktiver sind als die westlichen, das jedoch unter der Aufsicht der westlichen Geheimdienste.
RT: Welches ist derzeit die Rolle der Al-Kaida in Syrien? Hat sie Kontrolle über irgendeinen Teil der Rebellenkämpfer?
Baschar al-Assad: Ich glaube nicht, dass sie bestrebt ist, da Kontrolle auszuüben. Sie verfolgen das Ziel, ihre eigenen kleinen Königreiche, oder – in ihrer Sprache – Emirate zu errichten, und im Wesentlichen verschrecken sie die Menschen durch Terroranschläge, Morde, Angriffe durch Selbstmordattentäter und solche Sachen, damit die Leute verzweifeln und sie als gegeben hinnehmen. Sie gehen schrittweise vor, ihr Endziel ist die Errichtung eines islamischen Emirats in Syrien, von wo aus sie ihre Ideologie in den Rest der Welt propagieren können.
RT: Mit wem von denen, die gegen Sie kämpfen, wären Sie zu Verhandlungen bereit?
Baschar al-Assad: Wir sprechen mit jedem, der Syrien wirklich helfen will. Aber wir verschwenden keine Zeit mit solchen, welche sich die Krise bei uns für ihre eigenen Interessen zunutze machen wollen.
RT: Die Regierungskräfte wurden oftmals beschuldigt, Kriegsverbrechen gegen die syrische Zivilbevölkerung verübt zu haben. Würden Sie bestätigen, dass die Regierungstruppen Kriegsverbrechen gegen die eigenen Bürger begangen haben?
Baschar al-Assad: Wir kämpfen gegen den Terror und erfüllen unsere verfassungsmäßigen Pflichten, indem wir das syrische Volk schützen. Gehen wir einmal zurück zu den Ereignissen in Russland vor zehn Jahren: Sie waren mit dem Terror in Tschetschenien und an anderen Orten konfrontiert. Terroristen griffen die Menschen in Theatern, Schulen und anderen öffentlichen Orten an, und die russische Armee schützte das Volk. Kann man das als Kriegsverbrechen bezeichnen? Sicherlich nicht. Vor ein paar Tagen hat Amnesty International eingeräumt, dass die bewaffneten Banden ein Verbrechen begangen haben, als sie Soldaten festsetzten und dann hinrichteten. Human Rights Watch hat mehr als nur einmal die Verbrechen der Terroristen als Kriegsverbrechen eingestuft. Das zum Ersten. Zum Zweiten, es ist nicht logisch anzunehmen, die Armee begehe Verbrechen gegen das eigene Volk, denn die syrische Armee setzt sich aus dem syrischen Volk zusammen. Würde die Armee solche Verbrechen begehen, so würde sie sich spalten, zerfallen. Die Armee kann nicht stark bleiben, wenn sie Menschen aus dem eigenen Volk tötet. Zum Dritten, unter den gegenwärtigen schweren Verhältnissen würde die Armee ohne die Unterstützung des Volkes nicht die 20 Monate durchgehalten haben. Was sollte es denn für eine Unterstützung geben, sollte die Armee das eigene Volk umbringen? Das ist widersinnig.

„Ich muss in Syrien leben und in Syrien sterben“

RT: Wann haben Sie das letzte Mal mit jemanden aus der Führung des Westens gesprochen?
Baschar al-Assad: Das war noch vor Beginn der Krise.
RT: Hat es von dort aus jemals das Angebot an Sie gegeben, den Posten als Präsident aufzugeben im Austausch für Frieden in Syrien?
Baschar al-Assad: Nein, direkt wurde das nicht angeboten. Aber ob direkt oder indirekt, es handelt sich dabei um die Frage nach der syrischen Souveränität, und nur das syrische Volk ist befugt, solche Fragen zu klären. Alles, was in dieser Hinsicht direkt oder indirekt in den Medien geäußert wird, hat in Syrien keine Bedeutung und kein Gewicht.
RT: Es sieht so aus, als hätten Sie gar keine Wahl. Von außen betrachtet jedenfalls hat man den Eindruck, als können Sie nirgendwohin mehr fahren. Wohin würden Sie sich begeben, wenn Sie gehen wollten?
Baschar al-Assad: Nach Syrien. Aus Syrien ginge ich nur nach Syrien. Das ist der einzige Ort, an dem ich leben kann. Ich bin keine Marionette. Ich bin nicht vom Westen erschaffen worden, so dass ich nicht in den Westen oder in irgendein anderes Land gehen kann. Ich bin ein Syrer, bin in Syrien geboren, muss in Syrien leben und sterben.

„Ich glaube an Diplomatie und Dialog, aber wir müssen realistisch bleiben“

RT: Glauben Sie, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Diplomatie noch eine Chance hat, oder befinden wir uns bereits in einer Phase, in der die Krise nur noch militärisch entschieden werden kann?
Baschar al-Assad: Ich habe immer an die Diplomatie und den Dialog geglaubt, selbst mit denen, die nicht daran glauben. Wir müssen diese Bemühungen fortsetzen. Ich bin der Meinung, dass das immer wenigstens einen kleinen Teilerfolg bringt. Solche Teilerfolge müssen wir anstreben, solange an einen Gesamterfolg noch nicht zu denken ist. Aber wir müssen auch realistisch sein. Es wäre falsch zu glauben, dass für den Erfolg jetzt einzig der Dialog ausreichend sei. Denn unter denen, die an den bewaffneten Aktionen beteiligt sind, gibt es zwei verschiedene Arten von Leuten: die einen, speziell die Extremisten, halten nichts vom Dialog, und es gibt dazu noch Kriminelle, die noch vor Jahren von Gerichten verurteilt worden sind – deren natürlicher Feind ist die Regierung, denn unter normalen Bedingungen würden sie in Gefängnissen sitzen. Die anderen dieser Leute sind solche, die aus dem Ausland unterstützt werden. Sie müssen Loyalität zu den Regierungen wahren, von denen sie bezahlt und mit Waffen versorgt werden. Sie haben keine Wahl, denn sie sind nicht in der Lage zu entscheiden. Wir müssen also realistisch sein. Daneben gibt es einen Teil, ob das nun Bewaffnete oder Politiker sind, die dialogbereit sind. Diese sind der Grund dafür, dass wir nun schon seit Monaten einen Dialog führen, darunter auch mit bewaffneten Rebellen, und viele von ihnen haben bereits ihre Waffen niedergelegt und sind zu einem normalen Leben zurückgekehrt.

„Der Preis für eine ausländische Invasion wäre höher, als die Welt sich das leisten kann“

RT: Denken Sie, dass es in Kürze zu einer ausländischen Intervention kommen kann?
Baschar al-Assad: Ich denke, dass der Preis einer solchen Intervention, sollte sie stattfinden, höher sein wird, als sich die Welt das leisten kann. Syrien ist die letzte Feste des Säkularismus, der Stabilität und einer friedlichen Koexistenz in der Region. Wenn es in Syrien zu Problemen kommt, so ergibt das eine Kettenreaktion, die alle Länder vom Atlantik bis hin zum Stillen Ozean betreffen wird, überhaupt die ganze Welt. Ich denke also nicht, dass der Westen diesen Weg einschlagen wird, wenn es jedoch dazu kommt, wird niemand mehr sagen können, wie es danach weitergeht.
RT: Herr Präsident, haben Sie sich selbst etwas vorzuwerfen?
Baschar al-Assad: Bei jeder Entscheidung kann man eigene Fehler finden, sonst wäre man ja kein Mensch.
RT: Welches ist denn Ihr größter Fehler gewesen?
Baschar al-Assad: Offen gesagt kann ich das jetzt nicht rekapitulieren. Vor jeder beliebigen Entscheidung aber mache ich mir bewusst, dass ein gewisser Teil davon falsch sein kann, was aber, ist in dem jeweiligen Moment noch nicht absehbar. Manchmal, besonders in Krisenzeiten, kann man die richtige Entscheidung von einer falschen kaum unterscheiden, das wird erst möglich, wenn die Krise vergangen ist. Ich kann aus diesem Grunde jetzt nicht objektiv von meinen Fehlern reden, denn wir befinden uns noch mitten in der Krise.
RT: Das heißt, es gibt nichts, das Sie bereuen?
Baschar al-Assad: Momentan nicht. Wenn alles etwas klarer wird, können wir von den Fehlern sprechen. Sicherlich werden sie dann zu erkennen sein, und das wäre auch normal.
RT: Angenommen, heute ist der 15. März 2011, der Tag, an dem die Proteste zu eskalieren begannen. Was würden Sie heute anders machen?
Baschar al-Assad: Ich würde das gleiche tun, was ich auch an diesem 15. März tat.
RT: Genau das gleiche?
Baschar al-Assad: Genau das gleiche: ich würde die verschiedenen Seiten zum Dialog und zum Widerstand gegen die Terroristen aufrufen, denn so ist es losgegangen. Es ging durchaus nicht mit Demonstrationen los, diese dienten nur als Vorwand. Denn in den Reihen der Demonstranten gab es Bewaffnete, die damit begannen, sowohl auf Zivilisten als auch auf Armeeangehörige zu schießen. Vielleicht hätte auf taktischer Ebene etwas anders laufen können, aber als Präsident des Landes entscheidet man nicht auf der taktischen, sondern auf der strategischen Ebene.
RT: Herr Präsident, wie sehen Sie sich selbst in 10 Jahren?
Baschar al-Assad: Ich betrachte mich selbst durch mein Land; ich sehe weniger mich selbst, als mein Land in 10 Jahren. Und dort sehe ich mich.
RT: Sie sehen sich selbst in Syrien?
Baschar al-Assad: Zweifellos. Ich muss in Syrien sein. Es geht dabei nicht um eine Position, nicht darum, ob ich Präsident bin oder nicht. Das ist es nicht, was mich interessiert. Ich sehe mich in meinem Land, das sicherer, stabiler und wohlhabender geworden ist.
RT: Herr Präsident Baschar al-Assad, vielen Dank für das Interview mit RT.
Baschar al-Assad: Nochmals danke, dass Sie nach Syrien gekommen sind.

Waffendeals

Eine momentan noch nicht ganz durchsichtige Information kommt zum letztens in Moskau durch Nuri al-Maliki persönlich besiegelten Waffendeal mit Russland, der über eine Gesamtsumme von 4.2 Milliarden US-Dollar gehen sollte. Der Irak hat den Waffendeal annuliert, es soll neu verhandelt werden. Gleichzeitig soll es auf Al-Dschasira ein Dementi der Absage durch das irakische Verteidigungsministerium gegeben haben. Als Grund für die Absage des Deals berief man sich auf ein nicht sogleich durchsichtiges “Korruptionsrisiko” oder gleich Korruption als Faktum.

Die Sache ist die, dass es mit den meisten Ländern vor allem der “dritten Welt” kaum größere Deals gibt, bei denen nicht ein wenig Cashback mit im Spiel ist. Das wird mit “Korruption” gemeint sein. Nur ist die Sache mit Russland ja aber nicht der einzige größere Waffendeal der Iraker in der letzten Zeit; man denke an die Lieferung von Panzerfahrzeugen aus der Ukraine oder den fast zeitgleich mit Moskau abgeschlossenen Deal mit der Tschechei.

Erst gestern kam neben alledem vom offiziellen Irak die Forderung, die russische GazpromNeft möge doch bitte all ihre separaten Deals mit den irakischen Kurden überdenken. Die Russen sind also auch nicht besser dran als das arme ExxonMobil.