Archiv für Januar, 2013

Wochenschau, Folge 58

Die Serie geht weiter: 10 Minuten relativ kurzweiliger und zugänglich aufbereiteter Zusammenfassung der „welt“politischen Ereignisse der vergangenen Tage aus – und das sei nochmals betont – Sicht eines russischen Journalisten, der dieses Projekt betreibt. Auch hier ist – und das nun aber wirklich unabhängig von diesem Blog – die Rede von einer „geopolitischen Kehrtwende“ der US-amerikanischen Politik. Am Ende der Folge geht es um den Krieg in Mali, den der Autor der Folge recht positiv oder zumindest nicht als „verbrecherisch“ einzustufen scheint.
Die englische Fassung der Folge gibt es in Textform hier. Ich glaube, die Kollegen sind auf der Suche nach jemandem, der ihnen das auf Englisch vertonen kann. Falls jemand Interesse hat und dazu in der Lage ist, meldet euch einfach. Nun denn, Film ab. Text unter’m Cut.

Geopolitische Kehrtwende

Das zentrale Ereignis der ersten Wochen war in Syrien die Rede Baschar al-Assads. Assad begann mit einer Wendung, die er sich von Stalin abgeguckt haben muss, nämlich “Brüder und Schwestern”, und schaffte es, seine Zuhörer so in den Bann zu ziehen, dass diese ihn am Ende seines Auftritts beinahe erdrückt hatten.
Als Zeichen war diese Rede wichtig und wurde zur rechten Zeit gehalten. Von der praktischen Seite hat Assad seinen Gegnern wieder angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Alle, einschließlich des syrischen Präsidenten selbst, verstehen natürlich, dass es einfach niemanden gibt, mit dem man verhandeln könnte. Weshalb dann diese ins Leere gehende Aufforderung? Die Sache ist die, dass diese Worte durchaus von spürbaren Erfolgen der Regierungstruppen untermauert sind. Zusammengenommen heißt das Signal: die Regierung sitzt fest im Sattel und ist offen für Gespräche. Im diplomatischen Sinne also ein makelloser Zug.
Wir hatten bereits angemerkt, dass Obama nach seiner Wiederwahl die “syrische Frage” entweder grundlegend entscheiden oder den Rückwärtsgang einlegen wird. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass der wiedergewählte US-Präsident die zweite Variante vorzieht – die USA werden sich wohl kaum direkt militärisch in Syrien engagieren.
Auf eine Änderung des Kurses der US-Außenpolitik deuten auch die Kandidaten hin, welche von Obama für die entsprechenden Schlüsselpositionen vorgesehen sind. Es geht um John Kerry, welcher Hillary Clinton ablösen soll sowie um Chuck Hagel, den designierten US-Verteidigungsminister. Beide zeichnen sich durch ausgewogene Positionen zur Zukunft in Nahost aus und teilen nicht die bisherige menschenverachtende Politik der US-amerikanischen “Falken”. Beispielsweise hat die Führung des Iran die Kandidatur Hagels begrüßt, während Israel Zeter und Mordio schreit. Allein das ist eine treffliche Charakterisierung dieses Kandidaten.

Während Präsident Obama es immer wieder unterstreicht, dass man alle Optionen für das Verhindern einer Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran in Betracht ziehen soll, ist Hagel davon überzeugt, dass eine Militärintervention keine zielführende Variante zur Lösung dieser Frage ist. Präsident Obama! Chuck Hagel ist keine zielführende Variante als Kandidat auf den Posten des Verteidigungsministers. (Quelle: www.commiteeforisrael.com)

Die Kandidaten stehen, sind allerdings noch nicht bestätigt. Daher sendet Baschar al-Assad ein deutliches Signal: wir sind durchaus zu einer diplomatischen Klärung aller Fragen bereit und können warten, bis ihr auf der anderen Seite des Ozeans eure politischen Intrigen abgewickelt habt und uns ein Angebot macht. Wir wollen nichts vorwegnehmen, aber es wäre sehr wünschenswert, wenn diese Version zuträfe.
Ein ebenso deutliches Signal sendet Russland. Ende Januar sollen unweit der syrischen Küste von ihrem Ausmaß bis dato beispiellose Marinemanöver unter Beteiligung von gleich vier russischen Flotten abgehalten werden. Zwischendurch sind auch Abstecher in die Häfen Griechenlands, Zyperns, und selbstverständlich ins syrische Tartus vorgesehen.
Übrigens wird ebenso Ende Januar Tom Donil, der US-amerikanische Berater für nationale Sicherheit, in Moskau erwartet. Er kommt in wichtiger Mission, und zwar in Vorbereitung einer geplanten Visite Barack Obamas nach Russland. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich im Verlauf der vergangenen Monate merklich abgekühlt, und Donil eilt, Putin darin zu versichern, dass die USA bereit sind, alle gewesenen Unstimmigkeiten zu vergessen und wieder Hände zu schütteln. Es ist bemerkenswert, dass der amerikanische Berater nach Moskau kommt und der amerikanische Präsident die kommende Visite initiiert und vorbereitet. Weshalb ist es so- und nicht andersherum?
Obamas neue Strategie sieht vor, die militärische Präsenz im Nahen Osten und in Zentralasien zurückzufahren und sich gleichzeitig stärker im Asiatisch-Pazifischen Raum aufzubauen. Die USA können es sich nicht mehr leisten, überall gleichzeitig präsent zu sein. Folglich muss man sich in erster Linie mit Russland absprechen, für das beispielsweise Zentralasien durchaus ein Interessensgebiet ist. Insofern ist die bevorstehende Visite Barack Obamas nach Russland wahrscheinlich der Notwendigkeit geschuldet, dass die beiden Präsidenten ihre jeweiligen Verantwortungssphären abstecken. Abmachungen unter Gentlemen erfolgen immer unter vier Augen. Obama ist derzeit wie nie zuvor bereit, Gentleman zu sein; schauen wir also mal, ob er sein Versprechen hält, nach den Wahlen “flexibler” zu sein.
Wenn jemand nun meint, die US-Führung habe aus in ihr plötzlich erwachten sentimentalen Gefühlen den Rückwärtsgang eingelegt, irrt sich freilich sehr. Es sind die Umstände, die sich derzeit so ungünstig gestalten, welche Anlaß geben, vorherige Positionen zu überdenken. Russland freilich sollte diese historische Chance nutzen, wenn man auch im Auge behalten sollte, dass neue Möglichkeiten auch neue Bedrohungen mit sich bringen.

Hallo mal wieder, Afghanistan

Die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Streitkräfte ist im vergangenen Jahr stetig gesunken, und das wird auch so weitergehen. Im Jahr 2014 soll die Mission der internationalen Koalition beendet sein. Dabei schließt man in Washington die “Null-Variante”, bei der die derzeit 68.000 in Afghanistan stationierten US-amerikanischen Militärs das Territorium des Landes komplett verlassen, nicht aus. Das stellt für Russland eine gewaltige Herausforderung dar, denn in gewissem Sinne müsste dann russisches Militär diese Positionen einnehmen.
Dabei versucht Russland, diesen Zeitpunkt, so gut es geht, hinauszuzögern. Unlängst hieß es, dass die internationale Koalition nicht einfach so, zu jedem beliebigen Zeitpunkt, ihre Präsenz in Afghanistan aufgeben könne. Dafür bedürfe es eines entspechenden Mandats, ganz genau so, wie sie dieses Mandat bei Beginn ihrer Mission bekommen hatte.
Andererseits ist es klar, dass der Zeitpunkt des kompletten oder überwiegenden Rückzugs des ausländischen Militärs unvermeidlich kommen wird. Russland wird somit eine Menge an Problemen zu schultern haben. Im vergangenen Jahr sind in diesem Zusammenhang Schlüsselfragen geklärt worden – die Präsenz russischer Militärbasen in Tadschikistan und Kirgisien wurde gesichert. Es wird verstärkt an ihrer Modernisierung gearbeitet. Die Zusammenarbeit im Rahmen der OVKS – eines NATO-Analogons der GUS-Staaten – wird weiter ausgebaut.
Das russische Einverständnis mit dem NATO-Umschlagpunkt in Uljanowsk erfolgte aus genau der gleichen Überlegung. Für Russland ist es derzeit nicht von Vorteil, die Beziehungen zu den Ländern der Afghanistan-Koalition zu belasten, da es in naher Zukunft wohl zu einer engen Zusammenarbeit kommen muss. Eine kleine Anmerkung – ein Jahr nach der Hysterie über die vermeintliche “NATO-Basis” in Russland ist der Umschlagpunkt in Uljanowsk bis dato von keinem einzigen Flugzeug der westlichen Koalition angesteuert worden. Der Grund dafür ist banal – der Hauptexpediteur, das russische Unternehmen “Wolga-Dnjepr”, fordert für seine Leistungen derartige Summen, dass die westlichen “Partner” sich bisher nicht dazu überwinden konnten, diese Versorgungsroute zu aktivieren. Es hat aber auch niemand behauptet, dass es einfach werden wird.

Wie in alten Zeiten

In der vergangenen Woche ging eine Intrige, die bereits seit einem Jahr heranreifte, in die aktive Phase über. Frankreich hat endlich, mit Rückendeckung aus Deutschland, seine Militärintervention im afrikanischen Mali gestartet. Wir hatten diesem Thema in der Vergangeneit bereits einiges an Aufmerksamkeit gewidmet. Erinnern wir uns an das Wichtigste daraus.
Zu Problemen in Mali kam es nach dem Sturz Gaddafis. Es kam zu einem unkontrollierten Einstrom von Waffen und radikal eingestellten Islamisten. Gleichzeitig gab es keine Subventionszahlungen an die ortsansässigen Stämme mehr, die der Oberst vorbildlich geleistet hatte, um an seinen Grenzen Ruhe zu haben. Als Folge kam es zu einer akuten Verschlechterung der Lage, die sich zu einer Rebellion von Islamisten auswuchs. Dabei zeigte sich die Armee in Mali aufgrund fehlender Finanzierung derart desorganisiert, dass sie den Glaubenskriegern das riesige Territorium Nord-Malis praktisch kampflos ausgeliefert hat.
Die Islamisten setzten sich in den eroberten Ortschaften fest und gingen munter daran, ihr Schariat zu errichten. Der Norden Malis ist ein Knotenpunkt des internationalen Drogenschmuggels, beispielsweise geht Kokain kolumbianischen Ursprungs hier durch weiter in Richtung Europa. Gleichzeitig setzte sich hier AQIM, die “Al-Kaida im islamischen Maghreb” fest. Alles das lief mehr oder weniger widerstandslos im Verlauf eines Jahres ab. Frankreich war zwar sogleich bereit, in Mali zu intervenieren und die Islamisten zu vertreiben, hat sich mit der endgültigen Entscheidung allerdings noch Zeit gelassen, selbst, nachdem ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrats erging. Weshalb die Verzögerung ist ein Rätsel. Möglicherweise “störte” der Krieg in Syrien, der sich in jedem Augenblick zu einer militärischen Aufgabe höherer Priorität hätte entwickeln können.
Die Intervention Frankreichs im Norden Malis ist einer der seltenen Fälle, der kein Befremden hervorruft. Hier wird nicht gegen eine legale Regierung, sondern gegen islamistische Banden vorgegangen und damit die bestehende Regierung unterstützt. Außerdem läuft die Aktion bemerkenswerterweise unter völliger Gleichgültigkeit von Seiten der USA ab. US-amerikanische Streitkräfte sind nicht an den Operationen beteiligt. Den Grund dafür haben wir am Beginn dieser Ausgabe angemerkt. Dass nun Frankreich hier die erste Geige spielt, ist dagegen vollkommen logisch. Wie die Dinge auch liegen, Mali ist eine ehemalige französische Kolonie, es verbleibt weiterhin eine Menge an wirtschaftlichen Interessen hier konzentriert. Dabei haben alle afrikanischen Nachbarstaaten ein Zeugnis ihrer Handlungsunfähigkeit gegeben und schließlich die Europäer um Hilfe gebeten.
Mit anderen Worten, die Umgestaltung der Welt macht eine Wendung durch und kehrt in ihre Ausgangslage zurück. Die Europäer sind wieder in Afrika. Russland wieder in Zentralasien. Und nur im Asiatisch-Pazifischen Raum scheint sich etwas Neues zusammenzubrauen. Doch darüber reden wir in kommenden Folgen.

Option Persien (Teil 3)

(Fortsetzung von hier)

Der Iran wäre für die Vereinigten Staaten, gelinde gesagt, ein nicht gerade “handliches” Instrument. Es kann nicht etwa die Rede von Freundschaft und Zusammenarbeit mit den stolzen Persern sein, ein solches Szenario kann man sich nicht einmal in der Perspektive vorstellen. Aber das ist, wie die Amerikaner unter Beweis gestellt haben, kein Problem. Die Al-Kaida & deren Derivate, die bis Oberkante Unterlippe mit Fanatikern und Amerikanophoben angefüllt sind, arbeiten wunderbar im Interesse ihres “größten Feindes”. Und meinen dabei, diesen in ihrem heiligen Krieg nur zu benutzen.

Für den Iran besteht die wichtigste Aufgabe darin, Zugang zum Erdöl- und Erdgasmarkt zu behalten. Dabei ist es erst einmal sekundär, ob das der europäische oder asiatische Markt ist. Während man nun den Transport von Erdöl vergleichsweise elegant mittels Öltanker lösen kann, so sieht die Sache beim Erdgas vom rein geographischen Gesichtspunkt her schon etwas anders aus. Hier ist der vielversprechendste und lukrativste Markt – der asiatische – für den Iran schwer zu erreichen. Eine Pipeline durch das Himalaja-Gebirge zu verlegen ist ein recht zweifelhaftes Vergnügen; ein Umweg über Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan und die Dschungarei trifft schon zu Beginn dieser Route auf die Interessen Turkmenistans, das über die weltweit viertgrößten Erdgasvorkommen verfügt und seinerseits Zugang zu asiatischen Abnehmern für sein Erdgas sucht, da die freundschaftlichen Umarmungen des russischen Gazprom in anderer Richtung gar zu innig sind. Für die Schaffung einer nennenswerten Infrastruktur für den Gastransport per LNG-Frachter fehlt es dem Iran schlicht an Mitteln. Was das kostet, kann man am Beispiel Katars recht gut nachvollziehen.

Mali – einerlei Maß

Azawad. Bild: Wikimedia Commons
Die Franzosen beweinen ihr erstes Opfer in Mali. Indessen beträgt die Zahl der getöteten Islamisten / Rebellen bereits über Hundert.
Seit dem 11. Januar gilt im gesamten Land der Ausnahmezustand, der, wie es heißt, eine “Reaktion auf die Eskalation im Norden des Landes” darstellt. Freilich ist kurz vorher französisches Militär eingetroffen und hat auch schon ein paar Rebellenstellungen probegebombt. Und wer hätte das gedacht, da kam auch schon die “Eskalation”, so dass man den Ausnahmezustand verhängen konnte. Ein klitzekleiner afrikanischer “Fall Weiß”.
Der UN-Sicherheitsrat hatte einen Monat zuvor eine Resolution verabschiedet, die eine “Friedensmission” in Mali ermöglichte – damals war die Rede davon, dass die ECOWAS-Staaten und Frankreich irgendwie ein Kontingent von 3.300 Armeeleuten zusammentrommeln dürfen, um diesen Einsatz durchzuführen. Ein knapper Monat verging über den Abstimmungen, und die Nachbarn Malis konnten diese Menge nicht aufbringen. Frankreich sprang hilfsbereit ein.
Das Interesse Frankreichs gilt den Uranvorkommen im Norden Malis. Das Interesse der Nachbarländer eher einer möglichst stabilen Gesamtlage. Seit dem Einfall der Tuareg und dem Ausruf des unabhängigen Azawad hatte sich die Lage stabilisiert. Es wurde nicht wirklich ruhiger, aber es gab kaum akut bedrohliche Entwicklungen mehr. Aus genau diesem Grunde war es für die Nachbarländer Malis nicht unbedingt so dringlich, in die Sache einzusteigen. Das führte dann wohl zu dem Monat Verzögerung nach der entsprechenden UN-Resolution.
Die Freunde von der ECOWAS zogen nach – der Chef dieses Gremiums, Alassane Ouattara – seines Zeichens Präsident der Elfenbeinküste -, teilte mit, dass 3.300 Militärangehörige der Mitgliedsländer nach Mali entsandt werden. Durch eine Ironie des Schicksals wurde Ouattara vor gar nicht so langer Zeit ungefähr auf dieselbe Weise auf den Präsidentenposten seines Landes gehievt, nur war er eben der Rebellenhäuptling, der nach relativ undurchsichtigen Wahlen Krieg gegen seinen Präsidenten führte. Nun bedrängt er ganz genau solche Rebellen im Nachbarland. Freilich gibt es zwischen ihm und seinen Kollegen in Mali (übrigens Glaubensbrüder) einen feinen Unterschied – er wurde durch Frankreich unterstützt, die Rebellen in Mali nun aber nicht.
Hinter den Ereignissen in der Region steht so oder so, offensichtlich oder nicht, Frankreich. Es sind französische Interessen, die von praktisch allen dort – d.h. in den ehemaligen französischen Kolonien – installierten Präsidenten gewahrt werden. In vielerlei Hinsicht ist der jetzige Konflikt in Mali ein neokolonialer Krieg. Die Franzosen sind ernsthaft besorgt darüber, dass diese Region mit sanftem Druck, ohne Eile und dabei der Unnachgiebigkeit einer Dampfwalze durch die Chinesen abgesteckt wird.
Das war wohl die Ursache für den Militärputsch in Mali, der Präsident Touré im März 2012 das Amt gekostet hat. Die Erschütterungen im Land machten sich die im Norden herumziehenden herrenlosen Tuareg zunutze, gleichzeitig sahen die Islamisten aus der Ansar ed-Din ihre Gelegenheit kommen, und die ortsansässigen Islamisten aus Gao, die bis dato diversen sinstren Geschäften wie beispielsweise Drogenschmuggel Richtung algerische Küste und weiter nach Europa frönten, sahen diese ihre Interessen bedroht und schalteten sich ihrerseits in die Ereignisse ein. Das Resultat ist, dass der Norden Malis endgültig im Chaos versank. Zusammen mit seinen Bodenschätzen, nämlich den Phosphaten und dem Uranerz.
Frankreich unterstützt die Chaotisierung des Nahen Ostens mit allen Mitteln, reagiert aber unwirsch auf exakt dieselben Prozesse in seiner Interessensspähe in Westafrika. Während die radikalen Islamisten in Syrien ihre Freunde und Weggenossen sind, sind dieselben in Mali Feinde. Nein, das ist nicht zweierlei Maß. Das sind hie und da ein und dieselben Interessen des Imperiums.
Dabei entwickelt sich die jetzt angelaufene Militäroperation anhand eines vollkommen vorhersehbaren Szenarios. Durch die absolute Luftüberlegenheit scheinen die Franzosen Kidal eingenommen zu haben. Diese Stadt befindet sich im äußersten Norden des noch regulär bewohnten Landesterritoriums. Zwischen der Provinz Kidal und dem regierungstreuen Süden befindet sich die Provinz Gao – schon immer eine sehr fruchtbare Brutstätte für Islamisten. In der Provinz Kidal selbst gibt es das, worum es zum großen Teil gehen dürfte: Bodenschätze, speziell Uranerz und Phosphate. Das Mindestprogramm, das die Franzosen in diesem Krieg anstreben, ist durch die Kontrolle über Kidal also fast schon erreicht. Nun brauchen sie der autochthonen und sonstigen, durch die Gegend ziehenden Bevölkerung bloß noch einen Überlebensreflex beibringen: macht, was ihr wollt, aber haltet euch von unserer “Sicherheitszone” fern.
Die Franzosen werden einen Teufel tun, sich in die Sande des Sahel oder in den Urwald des Nigerbeckens zu begeben – hier und da kann man zehn- oder auch hunderttausend Soldaten im sprichwörtlichen Nichts auflösen, ohne dadurch irgendeinen Effekt zu erzielen. Deswegen ist die Aufgabe tatsächlich so einfach, wie es den Anschein hat – Tuareg zurück in die Wüste, ortsansässige Banditen zurück nach Gao. Ein sicherer Korridor von Kidal nach Süden, und fertig ist der Lack.
Karte vereinfacht nach mineral.ru
Kleiner Nachtrag: Es ist klar, eine solche Agenda kann man schlecht medial verkaufen – wir haben immerhin nicht mehr das 18. Jahrhundert. Deswegen kommt auch die Story, dass es nicht um Uran und andere Bodenschätze geht, sondern gegen Terroristen und deren „Vormarsch auf Bamako“. Mal sehen, wie elegant man dann die Frage übergeht, weshalb die Basen der Al-Nusra-Front in Syrien dann nicht gleichermaßen bombardiert werden.
An zweiter Stelle, nicht ganz so vordergründig, geht es um eine Demonstration an die regionalen Regierungen, dass die Franzosen entschlossen sind, keinen Einfluss der Chinesen zuzulassen. Zwei anschauliche Beispiele dafür gibt es schon. Wie sehr doch die Franzosen einst Laurent Gbagbo, den damaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, unterstützt hatten! Da kamen 2002 auch einmal französische Truppen vorbei, um ihn zu stützen. Kaum hat er aber mit den Chinesen angebandelt und ihnen Kakao vercheckt, wodurch die renommierten französischen Konditoren auf dem Trockenen sitzenblieben, holten die Franzosen Alassane Ouattara aus dem Urwald, ohne sich darum zu bekümmern, dass dieser ein ausgekochter Moslem ist. Der gestürzte Gbagbo ist Christ, aber wen interessiert sowas im laizistischen Kolonialreich? Und nun diese unangenehme Sache mit Amadou Toumani Touré… jedenfalls, die Afrikaner verstehen den Wink.
Ganz offensichtlich geht man in Frankreich davon aus, dass die aktive Phase jetzt noch ein-zwei Wochen anhalten wird, wonach die Expeditionskorps ihre Posten an die eintreffenden ECOWAS-Truppen abtreten werden, womit man diese Episode des Kolonialkriegs für beendet erklären kann. Weiter kommt ihr selber klar, Jungs, aber wenn ‘was ist, klingelt durch. Wir sind nicht weit.

Schlauer und eleganter – neue Runde des Kampfes um Dominanz in Nahost

Verschiedene Meldungen übermitteln einen Aufruf des Premier- und Außenministers des Katar in Personalunion, Scheich Hamad ben Dschasim al-Thani, der syrische Präsident möge “einen mutigen Schritt zur Beendigung des Blutvergießens” unternehmen; mit dieser “bold decision” ist zweifellos ein Rücktritt und sicher auch das Exil, etc. pp., gemeint. Dabei wird gleichzeitig auch seine Einschätzung wiedergegeben, die Arabische Liga sei bezüglich der Krise in Syrien “nicht machtlos”, habe aber sicher “nicht alles getan, was hätte getan werden müssen”. Zum Aufruf der Arabischen Liga, Assad möge bis 2014 sein Amt niederlegen, es solle eine “Übergangsregierung” gebildet, eine neue Verfassung vorbereitet und “allgemeine Wahlen” durchgeführt werden, rudert der Scheich damit de facto auch zurück. Oder zu den Tagesordnungspunkten der “demokratischen Initiative” seines Emirs vom Mai 2012.

Das klingt so ganz und gar anders als beispielsweise der Auftritt des Emirs vor der UN-Vollversammlung im September, in dem die “arabischen Länder” dazu aufgerufen wurden, ein “Friedenskontingent” nach libanesischem Muster – also eine Interventionsmacht – nach Syrien zu kommandieren. Und überhaupt waren aus dem Katar fortwährend Töne erklungen, die einen militärischen Angriff auf Syrien forderten.

Al-Investinator

Skyline von Doha, Katar

Wie man hört, will Katar 23 Milliarden US-Dollar in die Wirtschaft Ägyptens investieren. Diese Investitionen sollen zu einem großen Teil (10 Milliarden USD) in ein “touristisches Großprojekt” an der Küste des Mittelmeers sowie in den Wohnungsbau und Immobilien in Scharm el-Scheich, Hurghada und in den Vororten von Kairo fließen. ITAR-TASS (niemand sonst) nennt folgende weitere Details: 8 Milliarden USD von der Gesamtsumme fließen in den Bau von Industriezonen, Elektrizitätswerken, Flüssiggasterminals, Eisengießereien, Walzwerken und anderen Betrieben in der Gegend von Port Said. Diese insgesamt 18 Milliarden USD an Investitionen seien für einen Zeitraum von 5 Jahren angesetzt. Das übrige sind Kredite.

Mit anderen Worten: Katar kauft Ägypten, solange die ihm hörigen Moslembrüder dort an der Macht sind. Da es nicht gelungen ist, billigen Reibach in Libyen zu machen – der stiernackige Ali al-Sallabi verdrängt die katarischen Kreaturen aus der Kyrenaika, war vor kurzem in der Türkei, wo er den Türken in unmißverständlicher Form zu verstehen gegeben hat, dass sie in Libyen nicht willkommen sind – zieht der katarische Emir eben seine Schlüsse und ist nun wohl bereit, für strategische Positionen zu bezahlen.

Erdgas und Weizen

Rostam Ghasemi, Erdölminister im Iran
Onkel Rostam. Quelle: PressTV
Die folgende Meldung gibt’s aus verschiedenen Quellen, aber die bei SANA ist die älteste, die ich gefunden habe. Ähnlich lautet es aber auch bei der irakischen IPA.
Der iranische Erdölminister Rostam Ghasemi teilte bei einem Treffen mit dem syrischen Botschafter im Iran mit, dass Mitte Januar in Bagdad (anderen Quellen zufolge in Teheran) ein trilaterales Treffen zwischen den Erdölministern des Iran, Irak und Syriens zum Bau der Erdgaspipeline Iran – Syrien stattfinden wird. Dabei bringt der Iran seine Bereitschaft zum Ausdruck, Syrien auf allerlei Weise zu unterstützen, einschließlich beim “Widerstand gegen den Westen und die USA…”.
Es sieht so aus, als habe der Iran (endlich?) die Fähigkeit der Regierung Baschar al-Assad anerkannt, der von Außen gegen Syrien geführten Aggression zu widerstehen und kommt nun langsam in die Gänge, was eine etwas spürbarere Hilfe anbetrifft. Diese Hilfe wird wahrscheinlich nicht so sehr militärischer, als vielmehr wirtschaftlicher Natur sein – verschiedenen Meldungen zufolge hat die syrische Armee bislang nicht mehr als 30% ihrer Vorräte an Waffen und Munition abgerufen. Die Kunstpause, welche der Iran in den Beziehungen zu Syrien ungefähr seit dem gescheiterten “Vulkan in Damaskus” einhielt, hatte offenbar den Hintergrund, dass es noch vor ein paar Monaten ernsthafte Zweifel an der Widerstandsfähigkeit der syrischen Regierung gegeben hatte. Im November, als die Entscheidung zur Wiederaufnahme des Pipelineprojekts fiel, haben sich diese Bedenken wohl im Großen und Ganzen zerstreut.

Jetzt geht man also zur durchaus routinemäßigen Arbeit der Realisierung des Projekts über. Die Frage, ob sich Baschar al-Assad wird behaupten können oder nicht, ist im Iran faktisch von der Tagesordnung genommen worden. Um die Stabilität Syriens zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen, wird der Iran seine ohnehin nicht allzu üppigen Ressourcen etwas teilen müssen, deren wesentlichste und in diesem Fall wichtigste zweifellos Treibstoff und Getreide sind. Gerade vor ein paar Tagen startete Syrien eine erneute Ausschreibung: es werden Anbieter gesucht, die dem Land 100.000 Tonnen Weizen liefern können.
Diese Meldung zeugt davon, dass es in Syrien keine Getreidereserven mehr gibt. Schon im November 2012 gab es nämlich bereits eine solche Lieferung auf eine geradezu gleichlautende Ausschreibung. “Black Sea Region” als Herkunft des gelieferten Getreides deutet dabei auf Rumänien, die Ukraine oder auch Russland hin. Aber diese beiden Getreideeinkäufe, deren erster noch vor Wintereinbruch, zeugen davon, dass es in Syrien faktisch keine eigene Ernte gibt. Die Frage ist dann auch noch, wie es mit Saatgut für die kommende Saison aussieht.
Wahrscheinlich wird also auch Russland eine gewisse Hilfe leisten, besonders, da der Bau der erwähnten Erdgas-Pipeline durchaus auch gegen seine Interessen geht. Wie man die Sache auch dreht, deren Ausrichtung auf Europa bedeutet für den russischen “staatstragenden” Gazprom-Konzern eine weitere Verkomplizierung der ohnehin schon trüben Lage. Es wäre schon allein aus diesem Grund für Russland sinnvoll, irgendwie direkt oder indirekt an diesem Projekt beteiligt zu sein.

Option Persien (Teil 2)

(Fortsetzung von hier)

Vorab: was hier dargelegt wird, ist eine Version. Ein möglicher “Plan B”. Wer es etwas komplizierter und verworrener mag, sei ausdrücklich auf das Blog von “TomGard” (oder zur Einstimmung erst einmal auf diesen Kommentar) verwiesen. Ich persönlich bin – in Anlehnung an Zbigniew Brzezinski (s.u.) oder auch Andrej Fursow hier z.B. eher geneigt, Israel als Faktor weitgehend außen vor zu lassen. Das können andere gern tun und dadurch ergänzen und / oder widerlegen.

In diesem Abschnitt geht’s aber auch erstmal nur – eher östlich – um den heißen Brei herum. Zur Erinnerung: Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist der unter den momentanen Verhältnissen etwas seltsam anmutende Beginn des Baus der Pipeline Iran – Irak – Syrien (Baniyas), siehe Teil 1.

Eines der Ziele des “Arabischen Frühlings” sowie auch das, was den Ereignissen in Nahost objektiv zugrunde liegt, ist eine Neugestaltung des Erdgasmarktes Europa. Das Interesse der USA ist es dabei, Russland und speziell den Anteil von Gazprom daran zu dezimieren. Das dazu erkorene Instrument ist Katar, dessen Emir eine beispiellose Aktivität in der gesamten Region entfaltet hat. Allerdings ist der Zeitfaktor hier maßgeblich – alles deutet darauf hin, dass diese Neugestaltung im Jahr 2014 abgeschlossen sein muss. Zu dieser Zeit wird Katar die Gesamtkapazität seiner Flotte an Flüssiggastankern verdoppelt und den Großteil seiner gigantischen Infrastrukturprojekte vollendet haben. Parallel dazu steht dann die Rückzahlung der riesigen Kreditsummen an, die zu diesem Behufe aufgenommen worden sind. Mit anderen Worten, wenn diese Neugestaltung nicht bis Ende 2014 – Anfang 2015 über die Bühne ist, ist Katar bankrott und man kann dieses “Emirat” genannte Wüstenexperiment wieder einstampfen.

Dem syrischen Volke

Im Hintergrund die syrische Flagge, zusammengesetzt
aus Porträtfotos der Opfer des Terrorkriegs gegen Syrien
Am heutigen Morgen meldete unter anderem der “Deutschlandfunk”, dass “der weitgehend isolierte” Baschar al-Assad sich heute mit einer Rede ans syrische Volk wenden will.
Nun ist allein die Begrüßung des Präsidenten im Opernhaus in Damaskus nicht eben Zeugnis für Isolation, sondern fast schon dazu geeignet, dass es einem die Schuhe auszieht:
Beim Abgang nach der Rede kam es zu tumultartigen Szenen – durch Unterstützer. Die Bodyguards hatten sichtliche Mühe mit den Leuten; wahrscheinlich wird der Sicherheitschef danach ein Wörtchen mit ihnen geredet haben, wie sie eine solche Szene haben zulassen können.
Sowas kann man in fest umrissenen Räumen natürlich gut orchestrieren, in dem Fall gibt es aber eigentlich keinen Grund, diese Beifallsbekundungen für eine Show zu halten.
Andererseits kann man sich noch gut an die (angeblich) rund eine Million Libyer erinnern, die in Tripolis auf dem Grünen Platz und drum herum den NATO-Bomben zum Trotz ihre Unterstützung für die Dschamahirija kundtaten. Der Großteil davon wird sich inzwischen mehr oder minder verbittert den neuen, ihnen aufgezwungenen Realitäten angepasst haben.
Jedenfalls zu Baschar al-Assads Rede: da ist sie, die Mobilmachung. Der Auftritt an sich ist ein durchaus wichtiges politisches Ereignis und zeitlich recht geschickt platziert. Ende Januar sollen Verhandlungen zwischen Russland und der USA unter Hinzuziehung von Brahimi stattfinden. Dabei hat die syrische Armee derzeit wenn nicht die völlige Kontrolle, so doch zumindest weitgehend die Initiative. In den Vororten von Damaskus geht sie selbstbewußt und erfolgreich gegen die Terrorbanden vor, in den letzten Tagen und Wochen kamen dabei die meisten Meldungen über Anti-Terror-Operationen aus den Provinzen Idlib und Deir as-Saur. Desöfteren gab es darunter Meldungen zu Aushebungen von Terrorbrigaden in Taftanaz und Binnish – Orte nahe Idlib, die noch im Sommer als fest in der Hand von Rebellenbanden galten. Ebenso blinkten die traurig bekannten Ortsnamen Tremseh, Al-Hula und andere in den Meldungen der vergangenen Tage durch.
Die Initiative hat also zweifellos die syrische Armee; sie hat sie sich innerhalb des Terrorkriegs ein zweites Mal erkämpft. Nun dürften aber die Erfahrungen vom April des vergangenen Jahres, als Assad auf den Annan-Plan einging, berücksichtigt werden. Im Annan-Plan ging es um Waffenstillstand und Verhandlungen, was praktisch nur als Vorwand für Umgruppierung und Aufmunitionierung für die Rebellenbanden diente, sowie auch für die Vorbereitung größerer, als “Todesstöße” gedachter Aktionen wie etwa den Angriff auf Aleppo unter dem Ablenkungsmanöver “Vulkan in Damaskus”. Nunmehr ist der syrische Präsident kategorisch gegen Verhandlungen mit den Marionetten um Moas al-Chatib und bietet dabei einen eigenen Fahrplan für eine Beilegung des Konflikts: Verfassungsreferendum, Regierungsneubildung, Amnestie. Und kein Verhandlungs- und Spielraum für die Terrorbanden.
Die Position des syrischen Präsidenten kann man beim bevorstehenden Treffen zwischen USA und Russland zu Syrien also schlichtweg nicht ignorieren. Unter Berücksichtigung der Erfolge, welche die syrische Armee allein im Verlauf des vergangenen Monats erzielt hat, ist diese Position durchaus auch etwas gewichtiger als alle Argumente der Aggressoren und der sogenannten “Exilregierung” – denn in Wahrheit sind diese es, welche nichts zu bieten haben.
Baschar al-Assad hat also seinen Zug gemacht. Nun sind wohl der neue US- und der aktuelle russische Außenminister dran.