Archiv für Oktober, 2013

Diplomatie mit Käse und Holzschuhen

Greenpeace-Aktion an der "Priraslomnaja"

Greenpeace-Aktion an der „Priraslomnaja“; Foto: EPA//DENIS SINYAKOV

Es sieht ganz danach aus, als hätte die niederländische Regierung endlich ein Einsehen: es bringt nicht viel, wenn man die ganze Zeit hinter verschlossenem Hosenstall herumbockt – besser ist es, sein Interesse in der Sache mit dem Überfall auf den russischen Diplomaten und die darauf folgenden, in gleicher Richtung laufenden Aktivitäten laut und deutlich anzusagen. Der Grund für das ganze Herumgewedel mit Holzschuhen ist, wie von vornherein zu vermuten stand, das Greenpeace-Schiff “Arctic Sunrise”.

ITAR-TASS meldet, Russland habe von Holland eine Art Ultimatum erhalten:

“Wenn die Angelegenheit mit den 30 in Russland verhafteten Greenpeace-Aktivisten nicht bis Montag beigelegt ist, so werden sich die Niederlande mit einer Klage an den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wenden. Das ließ heute der Premierminister des Königreichs Mark Rutte verlauten…”

Die Provokation (nichts anderes war es), die Greenpeace von Bord des unter holländischer Flagge fahrenden Eisbrechers gegen ein russisches Industrieobjekt gestartet hatte, hat von vornherein eine erzwungene Reaktion Russlands zum Zweck gehabt. Die Sache hätte gar nicht anders ausgehen können als mit der Verhaftung der “Aktivisten”. Danach folgte die demonstrative Mißhandlung eines russischen Diplomaten in Holland, die Medien bekamen Futter in Form von Stories über besoffene Ehefrauen, Kindesmißhandlung und Ruhestörung in der Nachbarschaft des Diplomaten – nichts davon wurde inzwischen irgendwie überzeugend belegt, es bleibt also eine durchs Mediendorf getriebene Sau. Aber dem Diplomaten hat man erst einmal Gewalt angetan und ihn verhaftet.

Holland hat den Russen keinerlei andere Möglichkeit gelassen, als irgendwie inoffiziell und hintenherum zu reagieren, was in solchen Situationen durchaus nicht unüblich ist. Die Folge waren zwei wieder feindselige Aktionen: der Einbruch in ein Wohnhaus russischer Diplomaten und der Verzicht, den für die Mißhandlung des russischen Diplomaten und damit den Bruch des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verantwortlichen Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade für diese Rechtsverletzung stand mindestens eine Entschuldigung der Holländer an.

Das bei ITAR-TASS angesprochene “Ultimatum” der Holländer bringt gleich zwei wichtige Dinge zum Vorschein:

Libya wa bas

Ali SeidanDer rein formaljuristisch deklarierte Grund, aus dem man vor einer Woche den libyschen Premier Ali Seidan kurzzeitig verschleppt hatte, soll die Ergreifung des durchaus nicht unbekannten Herrn Abu Ansa al-Libi durch US-amerikanische Spezialeinheiten gewesen sein (wobei diese Spezialeinheiten, nach Augenzeugenberichten u.a. der Frau des Verhafteten, ein reines libysches Arabisch gesprochen haben sollen). Der “Oberste Revolutionsrat”, welcher Seidan in seine Gewalt gebracht hatte, ließ verlauten, Seidan habe zumindest Kenntnis von der bevorstehenden Ergreifung des Abu Ansa al-Libi gehabt und sei damit “Mittäter”.

Mit diesem “Obersten Revolutionsrat” sind zumindest einige Regierungs- und Parlamentsmitglieder assoziiert, darunter der Parlamentssprecher sowie Abdelrahman Suehli, der “Chef von Misurata”. Der Parlamentssprecher hat vor einigen Monaten einen Erlass über die Schaffung eines “Operativen Stabs” beim Obersten Revolutionsrat herausgegeben; dieses Kommando sollte die Sicherheit der Hauptstadt Tripolis gewährleisten und war schließlich die Kraft, welche die Entführung Seidans bewerkstelligte. Mit anderen Worten, dahinter stecken all jene, die schon immer gegen Seidan und mit den Golfmonarchien waren.

Freigehauen wurde Seidan durch die Kräfte der 101. libyschen Armeedivision (um mal diese Illusion von Ordnung in den diversen libyschen Streitkräften zu zitieren), und die Sache wurde, nicht zuletzt durch Seidans Äußerungen zu der Angelegenheit, erst einmal unter den Teppich gekehrt. Er machte keinerlei Anstalten, die weiterhin bestehende Gefahr eines Umsturzes abzuwenden – die bewaffneten Entführer, die nach Seidans Worten auf “mehr als 100 Jeeps” bei ihm vorgerollt kamen, blieben vollkommen unbehelligt. Das spricht dafür, dass weiterhin ein Patt zwischen den Kräften besteht, das nicht durch dieses kurze Aufflammen von Gewalt zugunsten einer der Seiten gekippt ist.

Oppositionelle Demarchen

Asma al-Assad, gestern.

Asma al-Assad, gestern.

Die zweite “Genfer Friedenskonferenz” muss von Mitte auf Ende November oder gar auf Dezember verschoben werden. Grund dafür soll sein, dass die “Opposition”, oder deren Teile, eine Teilnahme verweigern.

Der “Syrische Nationalrat” hatte eher erklärt, dass er nicht nur nicht an der Konferenz teilzunehmen gedenkt, sondern auch aus der “Nationalen Koalition der syrischen Revolutionskräfte” auszuscheiden gedenkt. Zur Erinnerung: das ist das Organ, das man in Doha zusammengebaut hatte; der SNC hat dort 22 von 60 Sitzen inne. Der Nationalrat nun sagt, wenn diese “Nationale Koalition” Vertreter zu Genf-2 entsendet, er dieses Gremium verläßt. Die “Nationale Koalition” ist als Struktur (anstelle von Syrien) Mitglied in der Arabischen Liga, das auch nur zur Erinnerung. Soviel zu den Myriaden “einzig legitimer Repräsentanten des syrischen Volkes”.

Diese, sagen wir, diplomatische Note des SNC hat kaum eine Bedeutung; der SNC ist zu Beginn der Syrienkrise überwiegend aus Emigranten gebildet worden, die Syrien vor Jahrzehnten verlassen haben. Der SNC sollte insofern ein Analogon des libyschen NTC werden, und ist es in technologischer Hinsicht auch geworden. Allerdings waren im libyschen NTC durchaus auch einflussreiche libysche Eliten organisiert, die in Teilen des Landes noch unter Gaddafi wirklichen Einfluss hatten und im Februar 2011 mit am Ursprung des Umsturzversuchs standen. Dem SNC hingegen wurden keine solch, auch nur irgendwie einflussreichen Gestalten zuteil, weil es sie einfach nicht gab. Das bedeutet nicht zwingend, dass die syrische Elite komplett und durch die Bank Baschar al-Assad ergeben ist, aber durchaus, dass sie für sich und ihr Land keine Zukunft in einem der Szenarien sieht, die von den Aggressoren angeboten werden.

Dschobar: Häuserkampf, Teil 2

In memoriam Hassan. R.I.P.

Inzwischen teilen mehrere Quellen mit, es habe bereits vor Wochen Geheimverhandlungen zwischen der FSA und den syrischen Militärs gegeben. “Geheim” sind sie nur sehr mittelbar, da die Medien ja davon Wind bekommen haben. Dieser “Leak” hat ehestens mit der Notwendigkeit zu tun, die bewaffneten Banden möglichst schnell zu entzweien.

Fronten ohne Frontlinie

Wenn der durchschnittliche russische Fernsehkonsument im Wochenendprogramm solche Dinge serviert bekommt, kann man sich manches mal nur über die vorwiegend reflektorische Berichterstattung in Europa wundern. Nicht, dass in dem Bericht die “reine Wahrheit” herüberkommt – die eher wie eine neue Legende von einem kleinen, weiblichen Bin-Laden-Äquivalent anmutende Story mal nur als Beispiel – aber immerhin werden zumindest Andeutungen über Hintergründe geliefert, die nicht einfach nur ein ohnehin schon prominentes Feindbild bemühen.

Gucken wir einmal in diesem Sinne weiter im Umkreis: US-Außenminister John Kerry meint, dass ein “Deal” über das iranische Atomprogramm auch schneller zustande kommen kann, als in den von Präsident Hassan Rohani dafür veranschlagten 3-6 Monaten. Mit anderen Worten: das Eisen wird geschmiedet, solange es heiß ist. Die Krise um die Chemiewaffen in Syrien hat die Beziehungen Obamas und seiner Administration mit seinen “Verbündeten” bis fast zum Zerreißen angespannt, und er muß vollkommen gerechtfertigt mit einer Wiederholung solcher Provokationen rechnen, durchaus auch in viel größerem Ausmaß. In einem solchen Fall ist die einzig richtige Taktik der Vorstoß und das Ergreifen der Initiative. Eine beschleunigte Klärung des “Iran-Problems” ist der Ausweg, der sich quasi von selbst anbietet, zumal, wie es aussieht, Obama kaum andere Möglichkeiten bleiben.