Archiv für November, 2013

Barzeh

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Barzeh, ein nördlicher Vorort von Damaskus. Fragmente eines Anti-Terror-Einsatzes. Frontreportage von ANNA-News (15.11.2013).

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Das Slawische Korps

Das "Slawische Korps" in Syrien

Das „Slawische Korps“ in Syrien

In Moskau sind Mitarbeiter einer in Hongkong ansässigen privaten Sicherheitsfirma verhaftet worden, die mehrere Hundert Russen nach Syrien geschickt hat, um dort “Infrastrukturobjekte zu sichern”. Dass man die Hintermänner illegaler Söldnertruppen dingfest macht, ist natürlich erst einmal richtig. Man wünscht sich nur, dass der russische FSB sich nicht nur auf Söldner der einen Seite des Konflikts beschränkt – auf Seiten der in Syrien Krieg führenden Terrorbrigaden kämpfen verschiedenen Angaben zufolge um die 4.000 Leute aus Russland. Dass man deren Koordinatoren verhaftet, hört man derweil nicht. Das ist einerseits aufgrund der Netzwerkstruktur und dem “religiösen” Kontext bei der Anwerbung von Dschihadisten verständlich, andererseits müssen die Russen da bald etwas unternehmen, ehe auf irgendeinem zentralrussischen Hügel bald das eine oder andere Schwein pfeift.

Hierunter folgt nun, verkürzt übersetzt, ein recht interessanter Artikel vom russischen Portal Fontanka.ru, der u.a. darüber aufklärt, wo in Syrien und auf welche Weise die Terrorbanden im Oktober an russische Ausweise gelangt sind. Es handelt sich bei der ganzen Truppe aber nicht um die vor einer Weile hier besprochene Initiative des ukrainischen Offizierskorps der Veteranen, sondern um recht seltsame Machenschaften, hinter denen ein nicht näher genannter Syrer mit oder ohne Beziehung zur syrischen Regierung steht. In Zeiten der Wirren gibt es auf allen Seiten Leute, die etwas am Chaos verdienen wollen. Beim Auftraggeber des “Slawischen Korps” handelt es sich mutmaßlich um einen “syrischen Oligarchen” aus der Erdölindustrie.

Eingewoben in den Bericht sind Zitate aus dem Interview mit einem St. Petersburger Russen, der mit dem “Slawischen Korps” in Syrien war.


Dass es russische Staatsbürger gibt, die sich nach Syrien begeben, um dort gegen die Regierung Assad zu kämpfen, weiß man längst. Dass hingegen russische Söldner auf Seiten der syrischen Regierung an den Kampfhandlungen teilnehmen, hörte man erstmals im Oktober 2013, als die Opposition im Internet Scans der Ausweispapiere eines von ihr angeblich in der Provinz Homs getöteten Russen aus der Region Krasnodar namens Alexej Maljuta publizierte. Es stellte sich schnell heraus, dass dieser Alexej Maljuta gesund und wohlauf in seiner Heimat ist, zuvor aber tatsächlich zu einem bewaffneten Einsatz in Syrien war – als Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma namens Slavonic Corps Ltd.

Erpressung

Der Rahbar plaziert persönlich einen Brennstab in einem Atomreaktor.

Der Rahbar plaziert persönlich einen Brennstab in einem Atomreaktor.

Rote Linien sind derzeit in Mode. Irans Präsident Rohani besteht auf dem Recht seines Landes, Uran anzureichern; dieses Recht ist keine Verhandlungssache. Dabei ist er nicht näher darauf eingegangen, was genau dieses Recht beinhaltet. Insofern also ein Hinweis darauf, dass der Iran durchaus kompromissbereit ist, was die Umsetzung dieses Rechts angeht, wie etwa die Anreicherungsstufe und -mengen – aber die Sache an sich steht nicht zur Diskussion.

Die kommende Woche bis zum 20. November wird also für den Feinschliff der Probleme verwandt werden, die eine Einigung bisher unmöglich gemacht haben. Das größte Problem dabei ist allerdings Frankreich. Es gibt eine gewisse Menge an Fragen, warum sich ausgerechnet die Franzosen querstellen. Eine wahrscheinliche Antwort ist banale Korruption. Anders gesagt, wenn Sarkozy sich hat von Gaddafi sponsorn lassen, ist es nicht abwegig zu vermuten, dass andere Scheichs auch andere Franzosen bei den Weichteilen gepackt haben mögen. Man hat Sorge getragen, dass die Ankündigung Saif al-Islams, die entsprechenden „Spendenkanäle“ offenzulegen, nicht umgesetzt werden kann; und zwar sicher nicht, um Herrn Sarkozy zu schützen, sondern eher um das ganze System nicht zu gefährden. Es ist bei alledem mit weit größerer Wahrscheinlichkeit die Hand der Saud als die der Israelis, die hier im Spiel ist.

Die Forderung Frankreichs, den Schwerwasserreaktor in Arak zu schließen, hat dabei mutmaßlich auch einen weiteren Grund: vom Iran werden Garantien dafür verlangt, dass die Franzosen zum Zuge kommen, wenn es gilt, im Iran Reaktoren zu bauen. Auf diese Weise könnte Frankreich seiner Atomindustrie zu Beschäftigung verhelfen – nicht nur durch den Bau von Reaktoren, sondern auch durch die entsprechende Lieferung von Brennstoffen.

Wenn der Iran in dieser Frage Entgegenkommen zeigt, riskiert er es, ähnliche Forderungen auch von den anderen Ländern der 5+1-Gruppe auf den Tisch zu bekommen. Übrigens auch von Russland. Der iranische Außenminister gebrauchte in Genf nicht von ungefähr den Terminus „Erpressung“. Erpressungen sind dadurch gefährlich, dass sie sich ewig lange fortsetzen können, wenn man ihnen einmal nachgibt. Anstatt dieser französischen Erpressung nachzugeben, haben sich die Iraner also erst einmal eine Auszeit bis zum 20. November ausgebeten.

Zweimal Genf: Ende des Arabischen Frühlings

Vielleicht ist es noch zu früh für solche Kommentare, aber die Verhandlungen zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe scheinen in einer Phase zu sein, in der ein Durchbruch geradezu immanent erscheint. Die jeweiligen Außenminister haben operativ alles stehen & liegen gelassen und sich nach Genf aufgemacht. Da können sie von Schwierigkeiten murmeln wie sie wollen, es würde kein schönes Bild abgeben, wenn sie unverrichteter Dinge wieder an ihr langweiliges Tagwerk zurückgehen müssen.

khameneiWozu braucht es plötzlich die Außenminister? Ganz offensichtlich für die Besiegelung gewisser Verhandlungsergebnisse, eines, wie es in der Presse heißt, “Fahrplans”, der die Probleme mit dem iranischen Atomprogramm zumindest zeitweilig von der Tagesordnung zu entfernen vermag. Ein solcher Fahrplan würde es gestatten, die erste Etappe der neuen Obama-Politik in kürzester Zeit zu ihrem logischen Abschluß zu bringen – und das ist es, dem Iran die Hände in seinem Anspruch auf die regionale Führungsrolle freizugeben.

Das bedeutet natürlich nicht, dass gleich morgen iranische Emissäre und Armeen ihren Siegeszug durch den Nahen Osten antreten; dazu haben die Sanktionen sowie unbestrittenermaßen auch die Politik des vorigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad der iranischen Wirtschaft viel zu hart zugesetzt. Die Volkswirtschaft insgesamt braucht dringend Investitionen, moderne Technologien und – auf dem eher ideologischen Sektor – eine Erneuerung und eine Zielstellung. Eine Lockerung der Sanktionen würde nun unweigerlich ein wirtschaftliches Aufblühen zur Folge haben. Eine Zielstellung, die dazu in der Lage wäre, die Menschen und Ressourcen des Landes zu mobilisieren, könnte die Vormachtstellung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens sein.

Die al-Saud in der syrischen Sackgasse

saudi-arabien karteDer “Guardian” berichtete gestern, dass das saudische Königreich frische Millionen in die Hand nimmt, um damit in Syrien operierende Terrorbrigaden zu finanzieren, die auch unter dem neuen Label Dschaisch al-Islam firmieren, das man bisher nur aus Gaza kannte. Das Label ist neu, die Kader sind bekannt: diese “Armee des Islam” ist eine Ende September aus insgesamt 43 aktiv operierenden islamistischen Banditenbrigaden gebildete Terrororganisation und untersteht Zahran Alloush, ehedem bekannt als Chef der Liwa al-Islam und Kumpel von Ayman az-Zawahiri. Neu ist daran lediglich der angebliche Bruch mit der Al-Nusra-Front.

Dass Saudi-Arabien bis zum Ende und auf’s Ganze geht, war bereits Ende August während der Anwendung chemischer Kampfstoffe in Ost-Ghouta klar geworden; die überzeugendsten Berichte verweisen auf die Liwa al-Islam als Verantwortlichen für diese schreckliche Provokation. Das sich zersetzende Sicherheitskonzept der Arabischen Halbinsel, welches sich in erster Linie auf eine kompromisslose Unterstützung durch die Vereinigten Staaten von Amerika als Antipod zum Iran stützt, lässt dem Königreich keine Wahl: für den Fall, dass es den USA und dem Iran gelingt, ihre Spannungen abzubauen und sich untereinander zu einigen, bleiben den Saud keine anderen Instrumente mehr, die sie gegen eine Dominanz der Perser in der Region in die Waagschale werfen könnten.

Ägypten: Wer sponsort die Aufrüstung?

russische_waffenDie Nachricht über einen Waffendeal, der allem Anschein nach noch Mitte November zwischen Ägypten und Russland abgeschlossen werden soll und Rüstungslieferungen über die Gesamtsumme von an die 4 Milliarden US-Dollar beinhaltet, ist an sich schon recht bedeutsam. Einen ähnlichen Deal hatte vor ziemlich genau einem Jahr der Irak mit Russland vereinbart. An der jetzigen Nachricht gibt es allerdings ein interessantes Detail: der ägyptische Waffeneinkauf soll von einem nicht näher genannten Golfstaat finanziert werden.

Es ist schon klar, dass Ägypten sich in einer enorm schwierigen Lage befindet, was allein schon das Auftreten eines solchen Sponsors oder Garanten erklärt. Wer aber ist dieser Sponsor? Bei genauerer Betrachtung kommen unter den genannten Bedingungen nur zwei mögliche Länder in Frage. Es könnte Katar, es könnte genauso gut aber auch Saudi-Arabien sein. Eine andere Möglichkeit wäre ein gemeinsames oder separates Auftreten von Kuwait oder der VAE, dieses dann aber wohl nur mit Genehmigung Saudi-Arabiens, was letztlich wieder zu den beiden erstgenannten Möglichkeiten führt.

Wenn es Katar sein sollte, mit dem Ägypten sich zu den Rüstungseinkommen einigen konnte, dann bedeutet das, dass Emir Tamim in eine neue Runde des Kampfes um die Vormachtstellung in der Region eintritt. Und das wäre ein etwas klügerer Ansatz als der seines Vaters, denn er deponiert seine Aktiva gleich in einer ganzen Reihe an Richtungen. Katar würde hier im Interesse der USA agieren, denen daran gelegen ist, Ägypten wieder unter ihren Einfluß zu bringen, der durch die inzwischen revidierte anfängliche US-Politik im sogenannten “Arabischen Frühling” verlorenging und noch geringer wurde, nachdem Saudi-Arabien den Militärputsch unterstützt hat. Dass den Amerikanern so Rüstungsaufträge verlorengehen, ist dabei nicht entscheidend; deren Rüstungsindustrie ächzt ohnehin unter den massiven Aufträgen aus dem gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Ausländer raus

al-quds-brigadenNachdem bereits im Februar 2013 der Tod des iranischen Al-Quds-Generals Hassan Shateri in Syrien gemeldet worden war, folgen in gleichem Tenor weitere iranische Verlustmeldungen, wie etwa die von BBC detailliert und gut aufgemachte Story des iranischen Kommandeurs Ismail Heydari oder die frische Nachricht über den in der letzten Woche umgebrachten General Mohammed Jamalizadeh Paghaleh.

Ungeachtet dessen, dass in letztem Fall offiziell kommentiert wurde, General Paghaleh sei im Verlauf einer privaten Reise in Syrien gewesen, ist es längst unmöglich geworden zu vertuschen, dass iranische Militärkommandeure aus dem engsten Kreis des Obersten der Al-Quds, Qassem Suleimani, der syrischen Regierung aktive Unterstützung leisten.

General Qassem Suleimani hat im Iran selbst enormes politisches Gewicht, ist einer der Vertrauten des Rahbar und mit der Befugnis ausgestattet, eigenständige außenpolitische Entscheidungen zu treffen. Er steht damit am Ursprung des Großteils der wichtigsten Aktivitäten und Einsätze, die von Seiten der Länder des sogenannten “Schiitischen Halbmonds” im Nahen Osten gewirkt werden.