Erpressung

11.11.2013, 03:35 apxwn Stream frankreich iran

Der Rahbar plaziert persönlich einen Brennstab in einem Atomreaktor.

Rote Linien sind derzeit in Mode. Irans Präsident Rohani besteht auf dem Recht seines Landes, Uran anzureichern; dieses Recht ist keine Verhandlungssache. Dabei ist er nicht näher darauf eingegangen, was genau dieses Recht beinhaltet. Insofern also ein Hinweis darauf, dass der Iran durchaus kompromissbereit ist, was die Umsetzung dieses Rechts angeht, wie etwa die Anreicherungsstufe und -mengen – aber die Sache an sich steht nicht zur Diskussion.

Die kommende Woche bis zum 20. November wird also für den Feinschliff der Probleme verwandt werden, die eine Einigung bisher unmöglich gemacht haben. Das größte Problem dabei ist allerdings Frankreich. Es gibt eine gewisse Menge an Fragen, warum sich ausgerechnet die Franzosen querstellen. Eine wahrscheinliche Antwort ist banale Korruption. Anders gesagt, wenn Sarkozy sich hat von Gaddafi sponsorn lassen, ist es nicht abwegig zu vermuten, dass andere Scheichs auch andere Franzosen bei den Weichteilen gepackt haben mögen. Man hat Sorge getragen, dass die Ankündigung Saif al-Islams, die entsprechenden “Spendenkanäle” offenzulegen, nicht umgesetzt werden kann; und zwar sicher nicht, um Herrn Sarkozy zu schützen, sondern eher um das ganze System nicht zu gefährden. Es ist bei alledem mit weit größerer Wahrscheinlichkeit die Hand der Saud als die der Israelis, die hier im Spiel ist.

Die Forderung Frankreichs, den Schwerwasserreaktor in Arak zu schließen, hat dabei mutmaßlich auch einen weiteren Grund: vom Iran werden Garantien dafür verlangt, dass die Franzosen zum Zuge kommen, wenn es gilt, im Iran Reaktoren zu bauen. Auf diese Weise könnte Frankreich seiner Atomindustrie zu Beschäftigung verhelfen – nicht nur durch den Bau von Reaktoren, sondern auch durch die entsprechende Lieferung von Brennstoffen.

Wenn der Iran in dieser Frage Entgegenkommen zeigt, riskiert er es, ähnliche Forderungen auch von den anderen Ländern der 5+1-Gruppe auf den Tisch zu bekommen. Übrigens auch von Russland. Der iranische Außenminister gebrauchte in Genf nicht von ungefähr den Terminus “Erpressung”. Erpressungen sind dadurch gefährlich, dass sie sich ewig lange fortsetzen können, wenn man ihnen einmal nachgibt. Anstatt dieser französischen Erpressung nachzugeben, haben sich die Iraner also erst einmal eine Auszeit bis zum 20. November ausgebeten.