Während die Russen detaillierte Untersuchungsergebnisse des Anschlags mit chemischen Kampfstoffen in Khan al-Assal vorlegen, in denen die Urheberschaft anhand von konkreten Beweisen (Analysen der Qualität des Sarin und des DIFP, der Geschosse, etc.) unzweideutig den “Rebellen” (konkreter: der “Bashair al-Nasr”-Brigade, die in der FSA organisiert ist) zugeschrieben wird, bemüht Kerry vollkommen fadenscheinige Lügen, von denen die Amerikaner nicht wirklich annehmen können, dass irgendjemand das schlucken soll. (Nebenbei: Kerry redet davon, dass der “Präsident” der “Opposition” – gemeint ist Ahmed al-Dscharba, Chef der sogenannten “Nationalkoalition” – derzeit in Deutschland ist und sich im Bundestag eine nette Zeit mit den von euch gewählten Volksvertretern macht.)
Die Beharrlichkeit, mit der die USA einen Krieg gegen Syrien durchdrücken wollen, wäre eigentlich Anlass dazu, die Motive und Pläne zu betrachten, denen Obama nun gezwungenermaßen folgen muss. Nochmals: dass der Giftgasanschlag in Ost-Ghouta eine Provokation auch für Obama darstellt, ist eigentlich nicht strittig. Man “fing” ihn im verlaufe der letzten Monate an zwei recht empfindlichen Stellen: einerseits ist das der Militärputsch in Ägypten, der ganz offensichtlich gegen den Willen der US-Administration über die Bühne ging. Allein dieses Ereignis macht deutlich, dass Obamas Positionen in Nahost recht schwach sind und die eher auf die politischen Gegner der derzeitigen US-Administration orientierten Eliten in Nahost so langsam zum Angriff übergehen.
Die andere Sache ist die sprichwörtliche “rote Linie” im Zusammenhang mit der Anwendung von Chemiewaffen. Am 21. August wurde aus dieser bis dato eher abstrakten Bedrohung ein Test für Obama: hält er Wort oder nicht?
Unter solchen Bedingungen ist eine “militärische Lösung” natürlich ideal, um seine Handlungsfähigkeit und Entschlusskraft unter Beweis zu stellen und allen die Mittel und Möglichkeiten aufzuzeigen, dass man durchaus noch Einfluss auf die Prozesse in Nahost zu nehmen gedenkt. Das Problem besteht indes allerdings darin, dass eine solche Machtdemonstration für Obama das Verhandlungstor mit dem Iran zuschlagen würde und er damit de facto zugunsten seiner politischen Gegner zu handeln beginnt. Es ist gar nicht verwunderlich, dass Saudi-Arabien der “Macher” der Provokation in Ost-Ghouta ist, während Israel gleichzeitig demonstriert, dass es in jedem Augenblick dazu in der Lage ist, einen Krieg vom Zaun zu brechen, ganz egal, welche Entscheidung letzten Endes in den USA getroffen wird. Obama befindet sich in einer klassischen Zugzwang-Situation. Egal, was er macht, seine bisherige Politik geht in die Brüche und spielt der transnationalen Korporatokratie in die Hände, während die Elite-Gruppe, die er repräsentiert, den Kürzeren zieht.
Diese Lage war sicher auch der Grund, weshalb er ungefähr eine Woche lang in den Schatten verschwunden ist. Als er seine Entscheidung zum Angriff auf Syrien und die Abstimmung durch den Kongress bekanntgab, mochte man annehmen, dass er einerseits Entschlusskraft demonstriert und andererseits die Verantwortung auf “die Demokratie” schiebt, wohl wissend, dass im Kongress zu der Frage keine Einigkeit besteht. Die üblichen Prozeduren sehen vor, dass beide – Senat und Repräsentanten – den Wortlaut ein und derselben Resolution befürworten müssen, den sie aber separat besprechen. Bei auch nur kleinen Änderungen am Text käme es zu Vermittlungskommissionen und damit zu Verzögerungen, die bis zu einem Moment anhalten können, in dem eine “militärische Lösung” schon nicht mehr so einfach in Aussicht ist.
Parallel dazu fliegt Obama zum G20-Gipfel, wo es gut sein kann, dass er Dialogbereitschaft signalisiert.
Vielleicht ist das bislang selbst in den hohen Kreisen noch unausgegoren, aber das, was bisher von seiner Seite zu sehen war, deutet darauf hin, dass es entweder keinen Angriff geben wird oder er höchst beschränkt – zeitlich wie räumlich – ablaufen wird, einfach, um einmal gebrüllt zu haben.
Aber die gefährliche Provokation Israels mit dem Abschuss von Raketen im Mittelmeer zeigt überdeutlich, dass das Netanjahu-Regime mit allen Mitteln darauf hinarbeiten wird, den Konflikt möglichst anzuheizen und auszuweiten, selbst mit solch groben Manövern, die zu banalen Kurzschlußhandlungen führen können. Hauptsache zündeln und möglichst den Iran hineinverwickeln, wonach es kaum noch möglich sein wird, einen größeren Krieg zu vermeiden. Ganz offensichtlich sieht Obama diese Gefahr und scheint nun überaus eifrig seine Entscheidung über einen Militärschlag durch House & Hill zu prügeln, dabei aber immer mit Akzent auf die zeitliche Beschränkung eines möglichen Krieges. Was mag der Sinn dahinter sein, dass Obama scheinbar übereifrig für seine Gegner aktiv ist?
Einer der wichtigsten Gründe hinter dem “Persien-Schwenk” der Politik Obamas seit dem vergangenen Herbst war die Unfähigkeit der Moslembrüder, seines Instruments, mit dem er und seine Gruppe an die Umformatierung des gesamten Nahen Ostens gegangen war. Unfähigkeit im Sinne eines Unvermögens zu regieren und die durch sie gestürzten Regierungen im alltäglichen politischen und wirtschaftlichen Leben ihrer Landstriche zu ersetzen.
Der “Arabische Frühling” war von Anfang an eine wenn auch eigenartige, so doch deutliche “farbige Revolution”, in deren Szenario es vorgesehen ist, dass nach dem Hinwegfegen eines Staates und einer Zeit des Chaos ein neues Regime an die Macht tritt, das sich an anderen als den bisherigen Kräftepolen orientiert. Die Verhältnisse in Nahost ließen diese “farbigen Revolutionen” ungleich brutaler und blutiger ablaufen als anderswo, aber alles in allem sind die Technologien, die zu diesen Aufständen geführt haben, auch hier ganz die gleichen.
Die Einfallslosigkeit und Regierungsunfähigkeit der “Brüder” führte nun in wirklich allen Ländern des siegreichen “Arabischen Frühlings” dazu, dass – ganz klassisch – eine Konterrevolution anstelle der Revolution eintrat. Die von der Macht entfernten bisherigen Eliten, die auf die US-amerikanische und transnationale Konzerne (anstatt auf Finanzzentren) orientiert waren (die man im US-amerikanischen Äquivalent hilfsweise als “Republikaner” bezeichnen kann) haben es an einigen Stellen geschafft, die Situation zu ihren Gunsten umschlagen zu lassen und die Macht wiederzuerlangen. Dabei waren die Islamisten, auf die Obama bis dato setzte, auch in der anderen Richtung unfähig, ihren radikalen Glaubensgenossen, den Salafiten, Substantielles entgegenzusetzen. Saudi-Arabien. Dem die Nahost-Umgestaltungspläne Obamas höchst zuwider sind, denn sie beträfen auch das Königreich selbst, das daran zugrunde gehen würde.
Bestes Beispiel dafür ist wieder Ägypten, wo es zu einer (wenn auch zeitweiligen) Allianz zwischen den Salafiten und der Militärspitze gekommen ist: beide gingen unter dem Protektorat Saudi-Arabiens gegen die Moslembrüder vor und haben im Endeffekt den Katar aus Ägypten geworfen. Obamas bisherige Bemühungen in diesem Quadranten wurden zunichte.
Allerdings muss er das noch Ende des vergangenen Jahres begriffen haben, weshalb “Plan B” – eine Normalisierung der Beziehungen zum Iran und durch dessen Stärkung eine Verstärkung der sunnitisch-schiitischen Auseinandersetzungen – angegangen wurde. Schiiten gibt es im Nahen Osten und Zentralasien weitaus weniger als Sunniten, aber sie sind alles in allem besser organisiert und verfügen über genügend Ressourcen, eine regionale Dominanz aufzubauen. Wichtiger ist aber, dass “die Schiiten” mehrfach ihre Fähigkeit einer gut funktionierenden Staatsführung bewiesen haben. Sowohl der halbklerikale Iran, als auch das halbsäkulare Syrien, das harte Regime in Bagdad und die quasi-staatliche Hisbollah haben eine reichhaltige Erfahrung in Sachen Staatsführung und die Fähigkeit, unter widrigsten Bedingungen inneren und äußeren Bedrohungen zu widerstehen.
Die “schiitische Achse” hätte das Instrument werden sollen, das die regionalen Veränderungen bewirkt, zu dem die Moslembrüder unfähig waren: nämlich die den Obama-Eliten widrigen politischen Regimes aus der Region zu entfernen. Der Iran könnte, wenn er sich auf die schiitischen Minderheiten auf der Arabischen Halbinsel stützt, “schiitische Revolutionen” bewirken, die unweigerlich zum Zerfall Saudi-Arabiens führen würden; das mehrheitlich schiitische Bahrain käme zur Umwälzung, und Verbündete gäbe es sicher auch im Jordanien, da die Haschimiten es natürlich nicht vergessen haben, dass die Saud sie seinerzeit aus Mekka herauskomplementiert haben. Varianten gäbe es auch in den Beziehungen zur Türkei und zum Irak, vielleicht auf Basis einer Lösung der “Kurden-Frage”.
Als führende Regionalmacht hätte der Iran alle möglichen Dinge in seiner Hand, am wichtigsten für Obama und seine Riege wäre aber die Orientierung der gesamten Region auf die Elite, die er repräsentiert. Klar, dass sowohl Israel wie auch Saudi-Arabien und die Türkei kategorisch gegen eine solche Entwicklung sind: jeder aus seinen eigenen Beweggründen, aber der Iran als Führungsmacht in der Region ist für alle gleichermaßen unannehmbar. Und so trommelt der israelische Premier zwar meist übergeschnappt-hysterisch, dabei aber beharrlich und konsequent zum Krieg USA vs. Iran, zieht immer neue “rote Linien” und scheut sich nicht vor unverhohlener Lüge, indem er Horrorgeschichten über eine “iranische Atombombe” erzählt.
Letzten Endes steht Obama an einer Schwelle, hinter der ein Konflikt mit dem Iran mehr als nur theoretisch möglich ist. Und er hat in der Zeit seiner “Versenkung” nach dem Giftgasangriff in Ost-Ghouta genau das zu “managen” versucht und versucht es in der Zeit, die er sich selbst durch die Übertragung der Entscheidung zum Überfall auf Syrien auf den Kongress gegeben hat, auch weiterhin.
In einer solchen Lage gilt das Prinzip: kannst du nichts dagegen tun, dann übernimm die Führung. Obama trifft die Entscheidung zum Überfall auf Syrien und versteht sehr wohl, dass ein Fiasko seiner Iran-Politik der Preis dafür sein könnte.
Das ist soweit der Hintergrund, wie man ihn aus den Ereignissen der letzten Zeit herauslesen kann. Was kann man an der Stelle daraus schließen?
Zum Ersten. Obama wird Krieg führen, aber dabei bestrebt sein, das “militärische Eingreifen” sowohl von den Zielen als auch von der Zeit her möglichst zu begrenzen. In dieser Phase ist es für ihn das wichtigste, keine direkte Einmischung des Iran zu provozieren. Das ist kein einfaches Unterfangen, denn egal, was für militärische Manöver stattfinden – der erbittertste Feind des Iran, Israel, bekommt bei einem solchen Szenario eine Fülle an Möglichkeiten, den Konflikt ausweiten zu lassen, etwa durch Provokationen der Hisbollah oder direkt des Iran. Das würde die “Gratwanderung” Obamas sofort aus dem Gleichgewicht bringen.
Zum Zweiten. Sollte der Iran trotz aller Schattendiplomatie gezwungen sein, in den Konflikt einzugreifen, kommt es fast unweigerlich zu einem regelrechten Regionalkrieg, und für diesen Fall hat Obama die Option, sich nach 60 oder nach 60 + 30 Tagen daraus zurückzuziehen. Nach Ablauf dieser Frist kann er einfach erklären, dass das US-Mandat damit endet, womit der Krieg und die Region sich selbst überlassen wird.
Und dabei behielte Obama die Initiative. Denn im Falle eines Rückzugs der Amerikaner steigen die Chancen der “schiitischen Koalition”, und nach Ablauf eines halben oder ganzen Jahres hat Obama Gelegenheit, als Friedensstifter aufzutreten. Damit hält er sich die Option warm, mit den Persern übereinzukommen und hat ganz nebenbei den chinesischen Interessen an der Region ordentliche Steine in den Weg gelegt.
Das sind natürlich nur Annahmen, die auf recht losem Grund stehen. Es mag alle möglichen Pläne geben, aber unter den gegebenen Umständen kann es sein, dass sie alle nichts helfen – die Region ist “volatil”. Bisher fügt sich das Verhalten Obamas aber in etwa in diese Rahmen.
Eine Sache konnte mir dabei bisher niemand beantworten. Weshalb hat Obama nicht einfach wahrheitsgemäß verlauten lassen, dass die Anwendung der chemischen Kampfstoffe in Ost-Ghouta eine abscheuliche Provokation der sogenannten “Rebellen” war? Er ist nun ganz offensichtlich nicht dumm, aber eben kein Held.