Wenige Augenblicke vor Ablauf des ersten Monats im Jahr 2014 folgt der letzte Artikel aus der Serie “Jahresrückblick 2013″. Afghanistan und speziell die Taliban werden in diesem Jahr schätzungsweise zu Newsmakern. Es lohnt daher, sich mit einem Überblick über die aktuellen Konstellationen in Afghanistan auf die wohl kommenden Nachrichten vorzubereiten. Quelle für das russischsprachige Original: itar-tass.com
Die Eile der Vereinigten Staaten und in gewisser Weise auch Russlands mit der Beilegung der syrischen Krise sowie der Fragen um das iranische Atomprogramm hängt damit zusammen, dass das kommende Jahr zum Beginn des Abzugs der NATO-Streitkräfte aus Afghanistan werden soll. Diese Angelegenheit ist beiweitem nicht nur rein technischer Natur. Sie führt unweigerlich zu einer tiefgreifenden Umformatierung der Gesamsituation in Zentralasien und verlangt danach, die Prozesse im Nahen Osten geregelt zu bekommen und sie in ein mehr oder weniger abgeschlossenes Stadium zu übertragen. Die Lage in Afghanistan verheißt dabei nicht etwa weniger Schwierigkeiten als die in Syrien und im Iran, womöglich ist sie gar komplizierter als die letzteren beiden zusammengezählt.
Der Truppenabzug ist dabei eine noch nicht endgültig geklärte Frage. Formal gesehen muss er verschoben werden, sollte es zwischen Afghanistan und den USA zur Unterzeichnung eines Sicherheitspakts kommen. Durch ein solches Abkommen würde die NATO in die Lage versetzt, weiterhin ein dann vielleicht reduziertes Truppenkontingent vor Ort vorzuhalten, das dazu fähig wäre, die Regierung Hamid Karzai zu stützen und es nicht zuzulassen, dass die Taliban an die Macht zurückkehren. Doch interessanterweise gibt es sowohl in Afghanistan selbst als auch in den USA dazu durchaus gegensätzliche Meinungen.
Präsident Obama hatte schon seinen ersten Wahlkampf auf Versprechen gebaut, die Truppen aus dem Irak und Afghanistan abzuziehen und damit die in Amerika selbst recht unpopulären Kriege zu beenden. Abgesehen vom reinen Wahlkampf ist er dabei aber auch von ganz praktischen Beweggründen ausgegangen.
Die USA haben in der Zeit von Obamas Präsidentschaft vorsichtig und ohne besonderen Pomp ihre Militärdoktrin abgeändert. Vorher ging man von der Möglichkeit aus, dass die Vereinigten Staaten ihre globale Dominanz aufrechterhalten und an zwei lokalen Konflikten gleichzeitig beteiligt sein können. Die jetzige Militärdoktrin sieht eine direkte Beteiligung an lediglich einem Konflikt lokalen vor, während die Bedingung einer globalen Dominanz weiterhin erfüllt sein muss, welche freilich auch etwas anders ausgelegt wird. Der Kern dessen, was hier passiert ist, liegt an der Oberfläche: die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, solch bedeutende Ausgaben zu schultern, und die jetzige Krise, welche in vielerlei Hinsicht durch ihre eigenen Ambitionen ausgelöst worden war, ist eine durchaus überzeugende bestätigung dafür.
Das Problem besteht dabei weniger in der Friedliebe und dem Geiz Barack Obamas, sondern ist von einem viel weiter ausgreifenden Charakter. Die in den Bergen Afghanistans versackten US-Truppen, nahezu die Hälfte ihrer gesamten Streitkräfte, sind de facto aus dem Spiel ausgeschieden. Die Macht der Vereinigten Staaten gründet sich auf der Stärke ihrer Wirtschaft, dem Finanzsystem und der militärischen Macht. Die ersten beiden dieser Elemente befinden sich in einer profunden Krise, und die militärischen Möglichkeiten der USA sind durch die Bindung von bedeutenden Teilen der Streitkräfte in Afghanistan eingeschränkt. Es ist nicht so einfach möglich, kurzfristig Truppenteile aus diesem Land abzuziehen und sie für die Lösung anderen Aufgaben an einen anderen Ort zu senden, ohne dabei die Niederlage zu riskieren.
ISAF aus Neuseeland. Foto: New Zealand Defence Force
Die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten sind in einer solchen Konstellation deutlich eingeschränkt, was sie daran hindert, von der ihnen gewohnten Position der Stärke und der Androhung militärischer Gewalt an die Lösung von ernsthafteren Problemen zu gehen. Und genau diese Nuance ist allen Verhandlungspartnern der USA sehr bewusst. Schon jetzt wird deutlich, dass Obama dazu gezwungen ist, eine äußerst vorsichtige Politik im Nahen Osten zu betreiben, und alles mögliche zu unternehmen, um Amerika nicht in einen neuen Konflikt hineinziehen zu lassen: den würde sein Land derzeit nicht mehr schultern können.
Womöglich erklärt sich dadurch die doch nur sehr mittelbare Teilnahme der USA am Krieg gegen Libyen, im syrischen Konflikt, die de-facto-Niederlage in Ägypten und die mehr oder weniger erzwungenen Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zum Iran. Die Politik des “gelenkten Chaos”, bei der Amerika es sich gestatten konnte, sich direkt in Prozesse der Chaotisierung und der nachfolgenden Umformatierung von ins Chaos gestürzten Territorien einzumischen, macht Platz für eine Politik des “kontrollierten Chaos”, bei der das Endziel das gleiche ist, doch die USA die Lage nur mittelbar über von ihnen ausgewählte Mittler oder “Wachhunde” beeinflussen.
Der Iran, mit dem die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr aktiv an einer Verbesserung der Beziehungen gearbeitet haben, ist ja gerade ein Teil der neuen Obama-Politik. Seine Aufgabe ist es, die Sicherheit der Nahost-Region in von den Vereinigten Staaten vorgegebenen Rahmen zu gewährleisten, und diese Rahmen sind die Bedingungen, unter denen Abkommen mit dem Iran erzielt worden sind und die Androhung einer Wiederaufnahme der “verkrüppelnden Sanktionen” gegen das Land.
Auf diese Weise ist der Truppenabzug aus Afghanistan und das Ende der unmittelbaren Präsenz des US-Militärs in diesem Land ganz und gar Bestandteil der neuen Obama-Politik. Der US-amerikanische Präsident ist an diesem Abzug interessiert, doch gleichzeitig in seinen Möglichkeiten deutlich eingeschränkt: die Krise führte zu deutlichen Diskrepanzen in der US-amerikanischen Elite, und ein Teil dieser Elite ist mit dem neuen Kurs und der neuen Obama-Politik definitiv nicht einverstanden. Aus diesem Grunde wirkt sie ihr auch entgegen.
Was Afghanistan betrifft, so äußert sich das in dem Druck, der sowohl auf Obama als auch auf Karzai ausgeübt wird, wo es darum geht, dass sie eine Vereinbarung unterzeichnen sollen, der zufolge alles noch 10 weitere Jahre so bleiben soll wie bisher, also bis 2024. Einerseits müsste Karzai eine solche Entwicklung eigentlich begrüßen. Es geht ja um nichts geringeres als um sein Überleben – sowohl um das politische wie auch um das physische Überleben. Das Schicksal Nadschibullahs, Gaddafis und selbst Mubaraks erscheint ihm natürlich wenig verlockend. Umso mehr, da der Karzai-Clan im Verlauf der vergangenen 10 Jahre eine Symbiose mit der afghanischen Wirtschaft eingegangen ist und dadurch ein nach örtlichen Maßstäben ein durchaus annehmbares Einkommen besitzt.
Trotzdem zögert Karzai und unterzeichnet das Abkommen noch nicht. Mehr noch, er unterwirft sich nicht den Forderungen der Loja Dschirga (einem einflußreichen Ältestenrat aller afghanischen Stämme), die sich für eine Unterzeichnung eingesetzt hatte. Die öffentliche Meinung in Afghanistan geht dieser Forderung überwiegend konform, aber Karzai zögert nicht einfach nur, sondern lehnt eine Unterzeichnung vor den Wahlen im kommenden Jahr ab. “Soll der neue Präsident unterschreiben und die Sache entscheiden” – das ist wohl Karzais Logik. Dabei tritt er selbst als Kandidat an und hat unter den 22 Kandidaten die größten Chancen. Es scheint paradox, entbehrt aber nicht einer gewissen Logik.
Taliban beim Posen. Foto: PAN
Karzai ist über eine mögliche Aktivierung der Taliban sehr beunruhigt – die Taliban machen kein Hehl aus ihrem Bestreben, sich gleich nach Fortgang der ISAF die Macht zurückzuholen. Ungeachtet dessen, dass die Taliban insgesamt nur über ungefähr 30.000 Kämpfer verfügen, ist ihre Kampfkraft durchaus mit jener der staatlichen Gewaltstrukturen Afghanistans zu vergleichen, deren Mannstärke ungefähr 300.000 in Armee und Polizei beträgt. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht und von den Ressourcen her sind die Kräfte ausgewogen: für die Taliban zählen hier auch solche Dinge wie der Drogenhandel und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. Die Lage sieht also durchaus nicht eindeutig aus, und ein Sieg der einen oder der anderen Seite würde zu einem Pyrrhussieg werden. Wer auch immer sich am Ende durchsetzen wird, er würde so geschwächt sein, dass er mit den übrigen Playern in Afghanistan gleichgesetzt werden müsste. Und zu diesen zählen die separatistischen Tadschiken, die Usbeken, welche der Zentralregierung traditionell opponieren, Stammesführer, ethnische und religiöse Minderheiten. Die Transformation Afghanistans in ein neues Somalia oder Libyen ist weder für Karzai noch für Mullah Omar ein wünschenswertes Szenario. Was sollte auch ein Sieg, dessen Früchte man nachher nicht genießen kann.
Bedenkt man, dass Obama es dringend nötig hat, seine Truppen aus Afghanistan abzuziehen, so kann Karzai nicht mehr auf ihn zählen. Wie berechnend Obama seine nicht mehr gebrauchten “Verbündeten” abschreiben kann, wurde anschaulich sowohl an Ägypten als auch am Jemen demonstriert und wird, wie es aussieht, in Bälde auch an Saudi-Arabien vorgeführt werden. Karzai wird zwar als schwacher Politiker dargestellt, aber er handelt eben so, wie es ihm seine wenigen Möglichkeiten gestatten. Persönlich ist er dabei sehr klug und besitzt durchaus alle Eigenschaften, die ein orientalischer Politiker haben muss. Aus diesem Grunde kann er die Konstellationen durchaus klar erkennen, was er durch sein Handeln letztlich auch beweist.
In seine Überlegungen muss Karzai dabei die wahrscheinlichste Entwicklung einbeziehen, bei der die ISAF-Kräfte Afghanistan ganz unabhängig von seinen Willensbekundungen, von den Forderungen der Dschirga oder denen der die Rückkehr radikaler Fundamentalisten fürchtenden Bevölkerung verlassen. Auf der Tagesordnung stehen folglich Verhandlungen mit den Taliban. Und darin engagiert sich Karzai sehr aktiv.
Im September diesen Jahres wurden auf seine persönliche Bitte hin talibanische Führungspersönlichkeiten aus Gefängnissen in Pakistan befreit; unter den Freigelassenen befand sich auch der “zweite Mann” der Bewegung, Abdul Ghani Baradar. Baradar bekam sofortigen Telefonkontakt zu Karzai und führt mit diesem lange Gespräche. Unter den Freigelassenen befand sich ebenso ein Vertrauter und Ratgeber Mullah Omars, Abdul Achad Dschahangirwal, mit dem Karzai sich, einigen Meldungen zufolge, persönlich trifft.
Die Taliban sind an der Macht interessiert, aber sie sind Pragmatiker und verstehen sehr wohl, dass eine Pattsituation herrscht und welche Probleme ein möglicher Sieg in einer Konfrontation mit Karzai mit sich bringen würde. Aus diesem Grunde sind auch sie verhandlungsbereit und nicht abgeneigt, sich in eine Koalitionsregierung einzubringen. Wie es aussieht, wurde den Taliban eine Art Parität angeboten, bei der ihre Präsenz durch die Präsenz ihrer Gegner, insbesondere Gulbeddin Hekmatiar, austariert werden soll. Hekmatiar ist einer der Führer der “Allianz der Sieben”, die in den 1990er Jahren von den Taliban gestürzt worden war, und ihr erbitterter Feind. Karzais Ziel ist die Schaffung einer Balance in der Macht, bei der er die Rolle eines Schiedsrichters spielen könnte.
Das verstehen auch die Taliban und sind deshalb von der Idee eines “junior partnership” mit Karzai wenig begeistert: was sie wollen, sind gleiche Rechte. Das nun wiederum kann Karzai nicht gewähren, der sich der Gefahr, die eine solche Liaison birgt, durchaus bewusst ist. Und Zeit bleibt nur noch sehr wenig. Die militärische Führungsspitze der US-Amerikaner in Person des Vorsitzenden des Joint Chiefs of Staff, Martin Dempsey, hat Karzai bereits gewarnt, dass er sich mit seiner Entscheidung zum Abkommen mit den USA nicht ewig lang Zeit lassen kann. Dempsey Beweggründe sind dabei klar: ein Truppenabzug ist ein schon in der Planung schwieriges Unterfangen, und für die Qualität dieses Projekts wäre er verantwortlich. Auch das US State Department macht Druck auf Karzai und fordert ihn auf, sich endlich zu entscheiden; dabei soll es im Frühjahr 2014 in Afghanistan Wahlen geben, und für Verhandlungen bleibt ihm einfach keine Zeit mehr. Der Januar, maximal noch der Februar – das ist die Zeit, die er allerhöchstens noch zur Verfügung hat.
Karzai hat deshalb einen “Plan B”, demzufolge der Truppenabzug zwar unter allen Umständen stattfinden wird, wonach aber anstelle eines Aufreibungskrieges gegen die Taliban ein Pakt mit einem starken regionalen Player geschlossen werden soll, wodurch er in der kommenden Konfrontation Unterstützung erfahren und die Waagschale zu seinen Gunsten umschwenken lassen kann. Solcher Player gibt es in der Region drei – den Iran, Indien und Pakistan. Dazu noch Russland, für das Stabilität in Afghanistan und kein Machtmonopol der Taliban ein Unterpfand für die Sicherheit der gesamten zentralasiatischen Region ist.
Bislang gelingt Karzai dieses Vorhaben. Mit dem Iran hat er bereits ein Abkommen, unlängst war er erst zu einem Besuch in Indien und führt Konsultationen mit Russland. Pakistan ist allem Anschein nach ein eigenes, schwieriges Thema, das Karzai auf später verlegt oder in seinen Plänen gar nicht berücksichtigen wird. Pakistan ist selbst dabei, seine Probleme mit der Befriedung der Taliban zu lösen und hat in diesem Unterfangen enorme Schwierigkeiten. Die sich abzeichnende Unterzeichnung eines Abkommens mit den Tehrik-i-Taliban Pakistan wurde aufgrund des Mordes am wichtigsten Führer der pakistanischen Taliban, Hakimullah Mehsud, kurzfristig abgeblasen – wenige Tage vor Erreichen eines Waffenstillstands mit der pakistanischen Regierung wurde er durch einen US-amerikanischen Drohenangriff getötet. Im Falle dessen, dass Pakistan mit dem neuen Führer der pakistanischen Taliban, Mullah Fazlullah, zu einer gleichlautenden Übereinkunft gelangt, wird das Land durch ein solches Abkommen gebunden sein und Karzai keine explizite Unterstützung gewähren können.
Russische Truppen in Tadschikistan
Zweifelsohne ist Russland sehr an Frieden in dieser Region interessiert. Kämen die Taliban an die Macht oder geriete die relative Stabilität Afghanistans ins Wanken, bedeutete das einen Zusammenbruch jeglicher Sicherheit auch an den Grenzen, dabei hat Russland sein Sicherheitssystem noch nicht entfaltet. Die militärische Präsenz in Tadschikistan hat bislang noch keine funktionierenden Strukturen der OVKS als politischen Hintergrund. Dieses “System der kollektiven Sicherheit” ist erst am Entstehen und kann noch nicht vollends für die Unversehrtheit der Grenze zu Afghanistan garantieren. Leider besitzt Russland nicht die Möglichkeiten der Sowjetunion in dieser kritisch wichtigen Region der Welt, und jeder auch noch so geringe Sieg der Taliban kann zu ernsthaften Folgen führen.
Die islamische Rennaisance des Arabischen Frühlings hat bereits deutlich demonstriert, dass radikale Ideen enorme Massen an Menschen ergreifen und Stabilität fast schon innerhalb von Stunden zusammenbrechen kann. Noch haben die Regierungen Tadschikistans, Usbekistans und Turkmenistans ihre Länder unter Kontrolle, aber ein Erfolg der Taliban kann zu einem sprunghaften Anstieg islamistischer Umtriebe führen, und nördlich dieser Länder ist bereits das vollkommen grenzoffene Kasachstan mit seinen siebeneinhalb Tausend Kilometern Landgrenze mit Russland, die abzuschotten man einfach nichts hat, zumal das von vornherein unmöglich ist. Die russische Grenze verläuft deshalb, so gesehen, an der Nordgrenze Afghanistans – eine andere richtige Grenze gibt es nördlich davon nicht.
Kurz- und mittelfristig ist der US-amerikanische Truppenabzug aus Afghanistan für Russland nicht von Vorteil, wenn man die Lage in Zentralasien bedenkt. Noch ist Russland nicht dazu bereit, die Verantwortung für die Region zu übernehmen. Letztlich wird alles von der Entscheidung abhängen, die man in Washington trifft. Obama kann den entschiedenen Widerstand seiner Gegner nicht ignorieren, die über den Verlust der ihnen gewohnten Positionen in Asien beunruhigt sind und den neuen, indirekten Kontrollmechanismen skeptisch gegenüberstehen. Obama kann es weder ihnen noch sich selbst garantieren, dass seine indirekte Politik auch wirklich funktioniert – die Verschärfung der Beziehungen mit Pakistan sind dafür ein Beispiel.
Solange die USA ihre Technologie der “Soft Power” noch nicht feingeschliffen haben, sind Gespräche darüber in vielerlei Hinsicht rein deklarativ und propagandistisch. Der harte Kampf der Interessensgruppen in den USA selbst schaffen Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Betätigung der Geheimdienste vor Ort.
Beispielsweise ist bis heute unklar, welcher dieser Gruppen der Drohnenangriff zuzuschreiben ist, welcher zur Liquidierung des pakistanischen Talibanführers Hakimullah Mehsud geführt hat – und das quasi am Vortag der Unterzeichnung von Abkommen zwischen der Tehrik-i-Taliban Pakistan und der pakistanischen Regierung im November 2013. Offensichtlich ist nur eines – jetzt sind diese Verhandlungen gescheitert, und die neue pakistanische Talibanführung wird weit größere Vorsicht in den Versuchen walten lassen, die Beziehungen zur Regierung zu normalisieren.
Jedenfalls haben sich jetzt Leute an die Spitze der pakistanischen Taliban gesetzt, die man nicht als Vorantreiber von Friedensgesprächen kennt.
All das schafft eine Atmosphäre der Ungewissheit um die Frage des NATO-Truppenabzugs aus Afganistan. Dessen Wahrscheinlichkeit ist groß, doch in jedem beliebigen Augenblick kann es zur Änderung der Pläne in jedwede Richtung kommen.