Kadri Dschamil in Moskau

21.08.2012, 09:40 apxwn Blog syrien

Bei der Visite des syrischen Vizepremiers Kadri Dschamil nach Moskau kann man zwei Ziele und Themen unterscheiden. Der erste Teil – der wirtschaftliche – war eigentlich nur Formsache, ist aber trotzdem interessant. Alle entsprechenden Verhandlungen sind im Vorfeld geführt worden, und Dschamil sprach lediglich davon, dass Syrien “…nun wirkliche wirtschaftliche Unterstützung von Russland bekommen wird, und das passiert bereits in den kommenden Wochen”. Es geht in erster Linie um Kredite, über deren Umfang und Bedingungen die Vertreter beider Länder sich bereits während der vorigen Delegationsreise nach Moskau ausgetauscht hatten.

Klar ist dabei, dass unter den schwer wiegenden Sanktionen die Mittel aus solchen Krediten nur in Syrien befreundeten Ländern überhaupt eingelöst werden können, und Kadri Dschamil hat auch die Liste dieser Länder genannt: Russland, China, Indien und Venezuela. Der Iran gilt dabei wahrscheinlich als selbstverständlich und keiner gesonderten Erwähnung wert.

Wie auch immer, man kann fast davon ausgehen, dass der russische Kredit in erster Linie auch für Güter aus Russland eingesetzt werden wird. Bei den von Dschamil genannten Ländern braucht man auch nicht skeptisch sein: sie stellen zusammen die Hälfte der Weltbevölkerung, gehören insgesamt zu den führenden Wirtschaftsländern, darunter ist ein Land mit enormen Rohstoffvorräten, drei davon besitzen Atomwaffen, eines davon ist im Besitz des ganzen Spektrums an strategischen Atomwaffen. Die auf diese Weise als “befreundet” eingestuften Mächte kann man also nicht ohne weiteres von der Hand weisen.

Wie auch anzunehmen war, zeichnet sich unter der Bedrohung eines Abrutschens der Welt in einen Weltkrieg (wie dieser aussehen wird, ist eine ganz andere Frage) die Bildung von sich gegenüberstehenden Koalitionen nun langsam ab. Interessant ist, dass alle Alliierten Syriens zu den Gläubigerländern gehören. Die ihnen entgegenstehende Koalition sind die Schuldner dieser Welt plus die arabischen Geldsäcke. Das klassische Schema dieser Koalition – einen Haufen Schulden machen und den Gläubiger dann beseitigen. Kennen wir alles schon.

Das zweite Thema des Moskau-Besuchs – derzeit von allen Medien mit großem “Ui!” beleuchtet – ist die Antwort auf die Frage nach einem möglichen Abtritt Assads:

Was seinen Rücktritt angeht: Diesen zu einer Bedingung für einen Dialog zu machen bedeutet, dass man niemals diesen Dialog erreichen wird. Während eines solchen Dialogs aber können wir über alle Probleme sprechen. Wir sind auch bereit, diese Frage zu erörtern.

Das von Kadri Dschamil Gesagte bedeutet übersetzt folgendes: Diese Frage wurde bereits von der syrischen Elite aufgenommen und wird besprochen, und wenn jemand bei solchen Gesprächen dabei sein möchte – bitte sehr. Die übrigen können sich trollen und mit ihren MGs durch die Steppe rennen. Die Ergebnisse der Gespräche zu diesem Thema wird das nicht beeinflussen.

Es stellt sich heraus, dass diese Auskunft eines der Hauptziele der Moskau-Reise der syrischen Delegation war. Solche Verlautbarungen macht man nicht einfach so aus der Kalten, sondern das sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ergebnisse vorangehender und schwieriger Konsultationen im eigenen Land und auch mit befreundeten Ländern.

Was Obamas “Sensation” über eine mögliche Intervention angeht, sollten die Syrer ihre chemischen Waffen irgendwohin schaffen, so hat Dschamil nur relativ gelangweilt angemerkt, dass dies wohl eher ein innenpolitishes Statement des US-Präsidenten gewesen ist. Tatsächlich weiß man, dass sich die US-Außenpolitik in der Regel so dreht, wie es innenpolitisch gerade nötig ist.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger.