A cup of Kofi, please!Kofi Annan springt wie Figaro hin und her, taucht hie und da auf und macht Werbung für seinen „Sechs-Punkte-Plan“ für Syrien. Charakteristisch für die Situation ist: von Syrien gab es heute eine Zusage, während die „internationale Staatengemeinschaft“ nichts weiter tut, als ihm die ganze Zeit Hände zu schütteln.
Die sich seit ein paar Wochen klar auf Seiten Bashar al-Assads befindliche militärische Initiative hat sich damit heute endgültig auf der Ebene der Weltpolitik manifestiert. Die syrische Regierung hat soweit an allen Fronten das Sagen.
Angemerkt sei, dass der ominöse „Sechs-Punkte-Plan Annans“ ein Mysterium ist, das nirgends publiziert worden ist. Die Logik gebietet es, dass einer der Punkte – sicher der erste – einen sofortigen Waffenstillstand von allen Seiten beinhaltet. Möglicherweise auch den Abzug von Militär aus den Städten.
Die syrische Regierung kann dem, technisch gesehen, zustimmen. Aber die „Rebellen“? Es ist weitgehend unbekannt, wer das ist, allein zwei – praktisch konkurrierende – militärische Flügel sind bekannt: der „Militärrat“ unter General al-Sheikh und die eigentliche FSA unter Oberst Asaad. Ein Großteil der Tumulte in Syrien dürfte jedoch auch von ganz simplen Banditen begangen worden sein, die nichts weiter vorhaben, als Warenhäuser auszurauben und sich durch Gewalt zu bereichern, das aber natürlich als Kampf mit dem „blutigen Regime“ verkaufen. Inwieweit diese auf einen Sechs-Punkte-Plan eingehen, kann man sich ausmalen.
Also, a) wer die Opposition ist und wer dort welchen Einfluss hat, ist unklar, und b) gerade der „Syrische Nationalrat“ war es unlängst, der sich mit der Resolution des Sicherheitsrats der UN unzufrieden zeigte. Jedenfalls hat Burhan Ghalioun vor ein paar Tagen bekanntgegeben, dass „die Resolution den ‚wahren Bedürfnissen‘ des syrischen Volkes keine Rechnung trägt“. Das russische Außenministerium erklärt denn auch, dass „die jüngsten Verlautbarungen der syrischen Opposition nicht davon zeugen, dass sie zum Dialog bereit sei“.
Dabei muss man sich vor Augen halten, dass der Plan zur Beilegung des Konflikts auf der jüngsten Erklärung des UN-Sicherheitsrats beruht, der einen Konsens zwischen allen Ratsmitgliedern darstellt. Die vor kurzem isolierten und geächteten Vetomächte China und Russland unterstützen ihn, und durch sein heutiges Einverständnis damit Bashar al-Assad selbst auch. Allein das Einverständnis – oder wenigstens den guten Willen – der syrischen Opposition gibt es nicht. Es ist dies eine zeitgemäße „Opposition“ – ihre Mindestforderung ist (und beschränkt sich vielleicht auf) einen Rücktritt Assads. Vom Willen zum Dialog also keine Spur.
Fazit ist, dass sich die „syrische Opposition“ ins Abseits manövriert hat. Denn sie müsste dem Plan entsprechend die Kämpfe einstellen. Die syrische Regierung muss trotz ihrer Zustimmung gar nichts, solange die „Opposition“ im Lande Gewalt verübt. Auf jeden Fall gibt’s jetzt erst einmal kaum mehr eine Chance auf eine offene Bewaffnung und Unterstützung der Rebellen, weder bloß mit Waffen, noch mit „Zonen“ (Flugverbots- und humanitären). Mal sehen, was die “Freunde Syriens” (mit solchen Freunden braucht Syrien keine Feinde mehr) in ein paar Tagen verlauten lassen. Jedenfalls läuft ihnen die Zeit weg.
Wohl kaum wird der wer weiß von woher aufgekreuzte Burhan Ghalioun in seinen Verlautbarungen so dermaßen selbständig sein, dass er im Namen einer fiktiven „Opposition“ die Möglichkeit hat, den Sicherheitsrat, Russland und China mal eben über’s Knie zu legen. Ehestens drückt er die Meinung der Länder und Kräfte aus, die kein Interesse an friedlichen Lösungen haben. Das war’s ja nun wirklich nicht, worum sie sich seit circa einem Jahr die ganze Zeit in Syrien bemühen.