Die Vereinigten Staaten haben recht schnell auf das in Russlands Duma verabschiedete Gesetz über aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen reagiert und in der OSZE ein offizielles Statement abgegeben, das die Position der USA in dieser Frage verdeutlichen soll.
Eigentlich ist dieses Statement nicht ungewöhnlich. Das Gesetz gefällt ihnen nicht, also haben sie eben etwas dazu abgelassen. Wie Putin einmal in anderem Kontext bemerkte: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“ Das ist ein Sprichwort aus dem arabischen Raum. Allerdings gibt es eine interessante Passage in dem Statement zum russischen NGO-Gesetz:
„…die Vereinigten Staaten legen den russischen Behörden nahe, dieses Gesetz sorgfältig zu prüfen und zu gewährleisten, dass…“
…und weiter im Text. Nun, mit dieser Formulierung riecht die Position der USA doch ein wenig nach Einmischung in innere Angelegenheiten. Empfehlungen dieser Art klingen doch ein wenig nach „Ey, Jungs, habt ihr Problem?“ Man kann den Geruch und die Dezibel nur erahnen, die eintreten würden, wenn beispielsweise Außenminister Lawrow dem US-Kongress irgendwelche Empfehlungen gäbe. Besonders, wenn er das – wie es im Original des Statements heißt – „strongly“ tut.
Im Kontext der Erklärung von Mrs. Clinton darüber, dass Russland und China für ihre Position zu Syrien „einen Preis bezahlen“ werden, aber auch mit der äußersten Aggressivität all derer, die beim Hexentanz der „Freunde Syriens“ in Paris aufgetreten sind, muss man konstatieren, dass die Lage allmählich die Hitze einer Bratpfanne erreicht.
Wen haben wir denn da in Paris? (Foto: AP)Man muss dabei nicht einmal das Statement des katarischen Premiers Hamad ibn Dschasim heranziehen, der dazu aufrief, Syrien auch ohne irgendwelche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu bombardieren – der Katar ist noch keine Supermacht, auch wenn er die Backen noch weiter plustert, als die Bäuche seiner Emire schwingen. Doch der aggressive Ton des französischen Präsidenten Hollande und die nach Einschätzung des russischen Außenministeriums „verfehlten“ Äußerungen Clintons sprengen den Rahmen dessen, was man im diplomatischen Rahmen äußert.
Die Lage entwickelt sich also weiterhin in Richtung einer Zunahme der Spannungen in den internationalen Beziehungen, was wahrscheinlich mit einem baldigen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zu Syrien und dessen vorhersagbarem Scheitern zusammenhängt. Der Westen und seine Alliierten versuchen nun schon offen Druck jenseits der Diplomatie auszuüben und die Welt faktisch zu verschrecken. Die Frage ist – warum? Die momentan einzige rationale Antwort wäre, dass es schon ein Szenario gibt, wie genau man verfährt, wenn diese Resolution scheitert. Es gäbe keine anderen Gründe für so derangierte Äußerungen und die Versuche, Angst und Schrecken zu verbreiten.